Rechtslast

Es ist schon eigenartig, wie wir Deutschen mit unseren Problemen umgehen. Irgendwo in einem kleinen, völlig unbekannten Kaff im hoffnungslosen Osten der Republik entlädt sich der Frust einer Gruppe "Einheimischer" gegen eine Gruppe Ausländer, Inder waren es. "Textilverkäufer". Die Einheimischen wollen den Indern ans Leder. Mal so richtig ein paar auf die Fresse geben. Endlich mal zeigen, dass man doch wer ist, dass man Macht hat, dass man nicht der Schwächste ist. Die Inder erkennen die Gefahr und rennen weg - eine clevere Idee, denn die sie verfolgende Meute besteht zwar "nur" aus vielleicht 10, 15 jungen Männern, aber die Passanten ergreifen eindeutig Partei: Für die Verfolger, gegen die Verfolgten.

Nur aus purem Zufall hat die Polizei in der Gegend ein stärkeres Kontingent bereit. Die Polizisten, die eigentlich bei Ausschreitungen zum Todestag von Rudolf Heß eingreifen sollen, sind keine "Dauerpräsenz". In sofern hatten die Inder doppelt Glück: Sie schafften es nicht nur, sich in einer kleinen Kneipe zu verschanzen, sondern sie schafften auch noch, die Polizei des Ostens davon zu überzeugen, dass jetzt mal etwas Hilfe sinnig wäre und die Polizei hatte sogar Leute da, die sie hinschicken konnte.

Gerade der letzte Punkt ist ein Problem: Auf dem platten Land arbeitet vielleicht noch der Dorfsherrif mit seinen zwei oder drei Komparsen und das war es dann mit der viel gelobten "Polizeipräsenz". Das ist auch hier im Westen nicht anders. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie der Vorfall ausgegangen wäre, wenn nicht zufällig gerade der Todestag eines von den Neonazis verherrlichten Kriegsverbrechers vor der Tür gestanden hätte.

Rechte Gewalt? Ja. Und zwar nicht etwa nur deshalb, weil "Ausländer raus" skandiert wurde oder weil die Täter selber eventuell irgendwelchen rechten Gruppen angehören. Rechte Gewalt deshalb, weil sie sich ganz gezielt gegen eine schwächere Minderheit, gegen Einwanderer gerichtet hat. Das Motiv war ganz am Ende mit einiger Sicherheit der eigene Frust: Weil "die" mir den Job wegnehmen, weil "die" von unserem Sozialsystem profitieren, weil "die" uns auch noch bei jeder Gelegenheit über den Tisch ziehen, weil "die" doch sowieso mit Drogen handeln und erst recht, weil "die" auch noch an unsere Frauen gehen...

Sicher, das Ganze war nicht "geplant". Die Gruppe hat sich wohl eher nicht vorher mit den Einwohnern des Dorfes abgesprochen und eine Route für die Hetzjagd festgelegt. Die Gruppe wird sich auch wahrscheinlich nicht vorher zusammengesetzt und verabredet haben, wen man sich als Opfer aussuche und bei welcher Gelegenheit. Das war alles mehr oder weniger zufällig. Auch der Auslöser, der Funke, der zur Explosion der Gewalt führte, ist - so hart das klingen mag - letztendlich banal.

Rechte Gewalt war das ganze Drama deshalb, weil sich in den Köpfen im Osten festgesetzt hat, dass "die Ausländer" schuld an der misereablen Situation der meisten Einwohner der ehemaligen DDR sind. Es klingt für die chancenlosen Krachexistenzen in den sich zunehmend entvölkernden Landstrichen völlig richtig und naheliegend, dass es ja nur die Ausländer sein können, die an dem Desaster die Schuld haben, denn die Deutschen würden ja niemals ihre eigenen Landsleute so ausbluten lassen.

Entsprechend auch die völlig hilflose Reaktion der Politik. Der Bürgermeister windet sich vor laufender Kamera. Natürlich sei das alles sehr dramatisch und schlimm, aber rechtsextrem sei man in seinem Ort gar nicht. Und die Tat sei auch deshalb bestimmt keine rechte Gewalt. Ähnlich die Politiker auf Bundesebene: Also das muss man jetzt erst mal abwarten, ob denn da wirklich ein Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit besteht und man darf da keine voreiligen Schlüsse ziehen und überhaupt sei das ja alles gar nicht so schlimm mit dem Rechtsextremismus im Osten.

Klar, die Jungs sind hinter den Indern nicht mit "Sieg Heil!"-Rufen hinterher galoppiert. Die haben bestimmt auch nicht Parolen verbotener Organisationen skandiert. Und es ist auch eher unwahrscheinlich, dass die bei der Tat Flaggen irgendwelcher rechten Clubs oder Parteien geschwenkt haben. Wahrscheinlich gehören sie nicht mal einer solchen Partei an. Trotzdem haben sich die Parolen und Einflüsterungen von ganz weit Rechts bei genau diesen Leuten festgesetzt und Wirkung gezeigt.

Keine Rechte Gewalt? Aber ja! Sogar in seiner primitivsten und bedrohlichsten Form. Es ist eben nicht der glatzköpfige Schläger der Rechten Wehrsportgruppe, der über irgendjemanden hergefallen ist, sondern es waren "beliebige" Leute, Otto-Normalverbraucher, bei denen sich das ganze Ausmaß der Einflüsterung von Rechts in aller Deutlichkeit gezeigt hat. Der ganze Pöbel vereinte sich in seinem Frust und seiner Sensationsgeilheit unter dem Deckmantel der "Reinigung Deutschlands von den Schmarotzern, die unser Land kaputt machen", oder abgekürzt: "Ausländer raus!" Wenn das nicht "rechts" ist, was dann?

Wundert es, dass sich die Regierung Indiens über den Zwischenfall besorgt zeigt und offiziell bei der Bundesregierung vorstellig wird? Wundert es, dass der Zentralrat der Juden Deutschlands die gerade von den Politikern erfolgreich totgeschwiegene Debatte um die "No Go Areas" wieder auspackt? Wundert es, dass gerade bei diesem Thema die Politiker aller Parteien völliges Versagen, Konzept- und Kompetenzlosigkeit vorführen?

Daran wird sich auch nichts ändern, denn mit dem Kampf gegen Rechts lässt sich kein Geld verdienen. Die Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit ist ein Tabu, dass uns von frühester Kindheit an eingetrichtert wird. Von Anfang an wird uns beigebracht: "Damals, das war ganz schlimm, das darf es nicht nochmal geben!" Klar, Krieg ist doof und die Konzentrationslager waren auch mal voll Scheiße, sieht man sofort ein. Was aber nicht erzählt wird, womit man sich peinlich berührt nicht auseinander setzt, dass ist die Idee, die zu jener Katastrophe führte. Und das darf man ja nicht. Ist ja verboten. Aber haste gesehen? Ali nebenan hat sich schon wieder einen neuen Mercedes geleistet. Von unseren Steuern!

Erst dann, wenn es irgendjemandem gelingt, den Kampf gegen das rechte Gedankengut in klingende Münze zu verwandeln, wird sich wirklich etwas tun. Bis dahin werden die Politiker und anderen Verantwortlichen mit aller Kraft abstreiten, dass es in Deutschland ein "Rechtes Problem" gibt, obwohl es jedem mit ausgestreckten Fäusten ins Gesicht springt.

...und Action!

So langsam nimmt der Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland groteske Züge an. Erst hieß es noch, dass es insbesondere in den neuen Bundesländern kein Problem mit "den Rechten" gäbe und jeglicher Hinweis auf "No-Go Areas" für Ausländer ein absolutes Unding wären. Ein Innenminister jener Bundesländer (Schönbohm sein Name) versuchte gar Ermittlungen der Bundesanwaltschaft mit dem Hinweis zu verhindern, dass auf diesem Wege mehr Schaden angerichtet würde als geholfen.

Dann vermehrten sich die Hinweise auf das Ausmaß. Es kam zu Bücherverbrennungen auf Gartenpartys, Polizeichefs gaben eigenartige Anweisungen zu Ermittlungen gegen Rechts und inzwischen vermuten sogar Politiker, dass die rechte Szene es geschafft hat, Informatnen beim Verfassungsschutz zu etablieren und so besser über die Ermittlungen informiert ist als die Politiker, die diese Ermittlungen eigentlich in Auftrag gaben.

Zunehmend sehen sich Politiker in der Öffentlichkeit auf ihre Untätigkeit festgenagelt und bekommen immer wieder ihre Versäumnisse und Seilschaften unter die Nase gerieben. Niemand traut den Neuen Bundesländern zu, dass sie das Problem mit den Rechten auch nur ansatzweise in den Griff bekommen könnten. Oder wie es der Zentralrat der Juden in Deutschland formulierte:

"Der Schwelbrand in den alten Bundesländern ist nicht mehr länger zu übersehen."

Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern jetzt schärfere Gesetze und höhere Strafen für rechtsextreme Straftaten und hoffen so den Eindruck zu vermitteln, das man sich des Problems bewußt sei und notgedrungen bereit dazu ist, irgendwie zu handeln. Genau das ist das Problem. Ziemlich offensichtlich ist, dass hier mal wieder konzeptloser Aktionismus dem Wähler vorgaukeln soll, die Politiker würden ernsthaft etwas tun. Das Problem ist jedoch nicht, dass die Gesetze nicht existierten oder zu lasch wären. Das Problem ist nicht etwa, dass man rechtsextreme Gewalttäter nicht auch jetzt schon hart bestrafen könnte.

Das Problem ist, dass die rechtsextremen Straftaten nur in den allerseltensten Fällen überhaupt als solche vor Gericht zur Verhandlung kommen. Wenn ein kahlgeschorener in Springerstiefeln mit Bomberjacke einen dunkelhäutigen zusammenschlägt, dann ist das ersteinmal nichts anderes, als wenn sich zwei arbeitslose in einer Kneipe gegenseitig die Fäuste ins Gesicht dreschen. Beides sind aus Sicht des Gesetzes Körperverletzungen. Nur weil im ersten Fall der Täter eine Glatze hatte, ist das noch kein Grund, ihn härter zu bestrafen als den Täter im zweiten Fall, auch wenn wir zweihundert Mal glauben, dass der eine ein "typischer rechter Fascho" ist. Der unterschied zwischen Faustrecht und einem Rechtsstaat besteht (auch) darin, dass man etwas beweisen muss.

Wie beweist man dem Gericht, dass der Glatzkopf ein Fascho ist? Wie beweist man dem Gericht, dass er nicht nur Fascho ist, sondern den dunkelhäutigen Mann gerade deshalb zusammengeschlagen hat, weil er ein Fascho ist und Ausländer hasst wie die Pest? Genau das ist das Problem. Und dieses Problem wird nicht dadurch geringer, dass man die Gesetze verschärft und die Strafen anzieht. Wahrscheinlich bewirkt das nämlich genau das Gegenteil: Die echten Faschos werden sich noch mehr als schon jetzt davor hüten, auch nur den Schimmer eines Anscheins erkennen zu lassen, dass sie eine bestimmte Tat begangen hätten, weil sie Faschos sind. Sie werden alles tun (besonders ihre Anwälte), um zu verhindern, dass diese Tat in den unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer politischen Gesinnung gebracht wird. Im Endeffekt würde sich an der Häufigkeit der rechtskräftigen Verurteilungen nichts ändern. Deshalb wird eine Verschärfung der Strafen nicht dazu beitragen, das Problem des Rechtsextremismus in den Griff zu bekommen.

Oder wie es anderswo schon hieß:

"The antidote to distasteful or hateful speech is not censorship, but more speech."

Das setzt aber voraus, dass man sich mit dem Thema und der Problematik ernsthaft und aktiv auseinandersetzt und nicht - wie in Deutschland ja immer so gerne praktiziert - versucht, das Problem "auszusitzen".

Disziplin im Osten

Im Osten der Republik ist der Umgang der Politik mit der Polizei irgendwie anders. Neulich erst kam die Polizeidirektion Dessau ins Gespräch. Dort wurden offenbar irgendwie eigenartige Anweisungen gegeben, wie mit Rechtextremen und deren Straftaten umzugehen sei, was einigen Beamten komisch vorkam. Die wiederum wurden mundtot gemacht und in die Provinz versetzt. Das wiederum führte zu einiger Aufmerksamkeit, jedoch nicht zu großartigen Veränderungen an der Sache. Der dort zuständige Polizeichef wird "demnächst" in den Ruhestand gehen und es ist nicht davon auszugehen, dass "man" sich jetzt noch an umfangreicheren Untersuchungen gegen ihn und seine Entscheidungen genötigt sehen wird.

Die Idee mit dem Ruhestand findet man wohl auch anderswo im Osten der Republik eine tolle Idee, wenn auch etwas anders ausgerichtet. Im brandenburgischen Potsdam wird der dort eingesetzte Polizeipräsident durch den Innenminister Schönbohm (das ist der mit der "Leitkultur") mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Schönbohm begründet das, weil "kein intaktes Vertrauensverhältnis mehr" zwischen ihm und dem jetzt pensionierten mehr besteht.

Insider hingegen weisen darauf hin, dass Herr Schönbohm gerne bei der Polizei Kohle sparen will. Er verfolgt deshalb die Idee, die Kriminalpolizei mehr oder weniger in die Schutzpolizei zu integrieren. Was für den Laien auf den ersten Blick noch sinnvoll erscheinen mag, sollte man sich vorstellen als den Versuch, die Kriminalität dadurch besser bekämpfen zu können, indem man weniger Spezialisten mit dieser Aufgabe beschäftigt und stattdessen diese Aufgabe vermehrt auf diejenigen verteilt, die sich eigentlich um - zum Beispiel - den Verkehr und Nachbarschaftsstreitigkeiten kümmern. Entsprechend stößt Schönbohms Plan auf das Veto des - jetzt ehemaligen - Polizeipräsidenten und der Polizeigewerkschaft. Letztere kann er allerdings nicht pensionieren...

Natürlich ist es reiner Zufall, dass der jetzt in den Ruhestand geschickte Polizeipräsident bereits zu Ostern 2006 für Aufmerksamkeit sorgte. Damals hatte er nämlich den Angriff auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. der rechtsextremen Szene zugeschrieben, was letztendlich die Generalbundesanwaltschaft auf den Plan rief. Angeblich hatte damals Schönbohm präventiv die interne Anweisung ausgegeben, dass ein Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus nicht zu äußern sei.

Wir erinnern uns? Die Bundesanwaltschaft hatte den Fall zurück an die Staatsanwaltschaft Brandenburg zurückgegeben, weil die nicht zuständig sei, denn es hätte sich keine Mordabsicht nachweisen lassen. ABER(!) dennoch geht die Bundesanwaltschaft nach wie vor von einer fremdenfeindlich motivierten Tat aus. "Daran ändert sich nichts", sagte damalseine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegenüber der FAZ.

Einmal ist Zufall. Zweimal ist Seltsam. Dreimal ist System.

(Quelle: Berliner Morgenpost)

Ja nee, is klar.

Es ist inzwischen nicht mehr ganz so einfach mich sprachlos zu machen. Die Routine des täglichen Schwachsinns, der überall auf dieser Welt verzapft wird, härtet schon ziemlich ab. Hin und wieder kommt es aber vor, dass selbst ich nicht mehr weiß, was ich zu manchem Geschehnis sagen könnte. So zum Beispiel in diesem Fall.

Es gibt seit kurzem eine neue Partei in Deutschland, die sich aus der Nachfolgepartei der PDS, ihrerseits wiederum Nachfolger der SED, nämlich der Partei "die Linke" und der WASG gegründet hat. Das ganze heißt im Bundestag jetzt "Linksfraktion" oder "Fraktion die Linke" oder wie auch immer und ansonsten wohl weiterhin "die Linke". Deren Position soll nach eigenem bekunden mehr oder weniger links von der SPD anzusiedeln sein. So weit - so gut.

Der Vorsitzende dieser Partei, der Herr Oskar Lafontaine, ehemals Parteivorsitzender der SPD und zeitweilig sogar Bundesminister für Finanzen in der Regierungsmannschaft unter Gerhard Schröder, stellt so allerlei politische Forderungen. Unter anderem fordert er der Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan, beklagt die "Völkerrechtswidrigkeit" des US-Kriegs in Irak (und fordert folglich dessen Ende) und er fordert die "Eindämmung des Aggressionsstaates Israel".

Über diese Forderungen kann man nun denken wie man will. Der Zentralrat der Juden in Deutschland jedenfalls findet diese Forderungen insgesamt nicht so den Bringer und bezeichnet sie deshalb angeblich als "antisemitisch". Sich als Partei links der SPD mit dem Zentralrat der Juden Deutschlands anzulegen und sich den Vorwurf "Antisemitismus" einzuhandeln ist schon für sich genommen eine bemerkenswerte Leistung. Aber ab hier wird es erst richtig kurios.

Es gibt da einen Herrn Marx. Der ist eher zufällig Namensvetter der in einigen weit links außen anzusiedelnden Kreisen vergötterten Kultfigur, der wir einige interessante Utopien und Abhandlungen zu verdanken haben, nämlich Karl Marx. Die beiden Marx-Brothers haben aber so rein gar nichts miteinander zu tun, denn während der eine ja - erfahrene Leser der Tapirherde wissen es - eher Ideen gegen das System des Kapitalismus entwickelte, steht der andere Marx, nämlich der Herr Peter Marx genau am anderen Ende des politischen Spektrums. Dieser Herr ist Generalsekretär der NPD.

Die NPD war es nämlich, die behauptet, dass der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, die Partei Die Linke wegen ihrer außenpolitischen Positionen als antisemitisch kritisiert hat. Es kommt aber noch besser.

Herr Marx - Peter, nicht Karl - nahm jetzt den Parteivorsitzenden der Linken vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz. Ja, richtig gelesen: In Schutz.

"Lafontaine vertritt außenpolitisch lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen, deshalb hat er Solidarität verdient."

So. Das lassen wir jetzt mal sacken und zum Käffchen reichen wir dann noch einen nach. Der Peter sagte nämlich auch noch folgendes:

"Durch seine Bekanntheit und seine Medienpräsenz nimmt Oskar Lafontaine innerhalb dieser Querfront eine gar nicht zu unterschätzende Verstärkerrolle wahr"

Querfront? Kannte ich so jetzt auch noch nicht, bedeutet aber wohl eine Parteien- und Ideologienübergreifende Verbindung verschiedener Gruppierungen gegen eine andere. Und damit der Spaß auch so richtig Schwung bekommt, noch ein Sahnehäubchen hinterher. P. Marx hält darüber hinaus künftig gemeinsame Aktionen der NPD mit dem "antiimperalistischen Flügel der Linken" durchaus für möglich. Da war doch was? Heiligendamm? Schwarzer Block? Gewaltverzicht? Anybody?

Die Linksfraktion hat inzwischen heftig dementiert, dass es eine "Querfront" mit der NPD überhaupt geben könne. Dietmar Bartsch, Mitglied der Fraktion "Die Linke" und Bundesgeschäftsführer der Partei verkündete auf der Webseite der Bundestagsfraktion seiner Partei unter Anderem:

"Es gibt keine Querfront, kein Rechts-Links-Bündnis, keine gemeinsamen Aktionen und wird sie niemals geben. Rechtsextremisten gehören in Deutschland verboten."

Damit es aber nicht ganz so langweilig wird auf dem politischen Parket, holt Herr Bartsch denn auch gleich richtig aus und verteilt einmal den großen Rundumschlag:

"Im Gegensatz zur CDU, die 1969 mit der NPD einen Bundespräsidenten wählen wollte, und im Gegensatz zum Rechtspopulisten Schill, der keine Skrupel hatte, ein Bündnis mit dieser Partei anzugehen, weist DIE LINKE die plumpen Anbiederungsversuche der NPD als durchsichtiges Manöver, sich an den politischen Erfolg der Linken anzuhängen, in aller Schärfe zurück."

Noch 'n Käffchen, die Damen?

Das Ende der No Go Areas?

Vor mehr als einem Jahr wurde in Potsdam ein Deutsche äthiopischer Abstammung angegriffen und schwer verletzt. Damals, kurz vor der WM 2006, entbrannten heftige Diskussionen um die Frage, wie groß "die Gefahr von rechts" in Deutschland, speziell im Osten Deutschlands ist. Heute fand der Prozeß gegen zwei Angeklagte ein Ende, die an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Das Urteil des Gerichts sprach die beiden Angeklagten vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung beziehungsweise unterlassenen Hilfeleistung frei.

Damals hatte zunächst die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen, da von einem rassistisch motivierten Mordversuch ausgegangen wurde. Dieser Verdacht konnte jedoch nicht belegt werden und darum wurde der Fall wieder zurückgegeben an die Staatsanwaltschaft Potsdam, die in dem Fall dann weiter ermittelte und Anklage erhob. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Nebenkläger gehen trotzdem von einer Tatbeteiligung der beiden jetzt Freigesprochenen aus. Allerdings hätte die Beweislage nicht ausgereicht, um das nachzuweisen.

Dieses Urteil spricht die Angeklagten zwar frei und zieht einen juristischen Schlußstrich unter den Vorgang, aber es lässt eine ganze Menge Fragen offen. Unter anderem bleibt die Frage im Raum stehen, wie es denn nun um den Rechtsextremismus im Osten der Republik steht? Eine Frage, deren Aktualität gestern wie heute unübersehbar ist.

Vor ein paar Tagen kam heraus, dass man in Dessau offenbar ganz eigene Ideen hat, wie mit dem Problem Rechtsaußen umzugehen ist. Dort nämlich war der stellvertretende Polizeichef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, in die Schlagzeilen geraten. Der hatte laut einem der Tagesschau "vorliegenden Gedächtnisprotokoll bei einer internen Besprechung versucht, die Verfolgung rechtsextremer Straftaten zu bremsen. Er legte drei Staatsschützern nahe, dass man 'nicht alles sehen müsse'. Weiter sagte Glombitza, er könne es nicht anweisen, die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu 'unterlassen', aber man könne Berichte 'ja auch langsamer schreiben'. Dabei habe der Vize-Polizeichef das Tippen auf einer Tastatur mit nur zwei Fingern angedeutet.", so die Tagesschau.

Die Beamten, die das eidesstattliche Gedächtnisprotokoll abgeliefert hatten, sind inzwischen nicht mehr in der Abteilung für Staatsschutz, sondern wurden in andere Bereiche Versetzt. Einer der Beamten ist bei der Verkehrsüberwachung gelandet und der ehemalige Chef des Staatsschutzes versieht ebenfalls wieder Streifendienst. In der Folge des Bekanntwerdens dieser Vorgänge erwägt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer "personelle Konsequenzen" - wie die auch immer aussehen mögen, jedenfalls ist den Beamten, die völlig richtig gehandelt haben, und den Versuch der Anordnung der Vertuschung von oben publik machten, mit dieser Überlegung wohl eher nicht geholfen.

Viel schlimmer ist allerdings die Konsequenz, die aus dem Bekanntwerden dieser Vorgänge folgt. So zeigt sich nicht nur, dass die Zahlen, die regelmäßig aufgetischt werden, sehr wahrscheinlich bar jeglicher Neutralität sind. Besonders nachdenklich machen die Aussagen des Stellvertretenden Polizeichefs. So soll er zwar gesagt haben, dass niemand glücklich über die ansteigenden Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität wäre, aber: "Rechtsextremismus gibt es doch überall." Die Kampagne der Landesregierung gegen Rechtsextremismus unter dem Motto "Hingucken!" kommentierte er: Der Innenminister als politischer Akteur hätte ja gar keine andere Wahl, aber "das ist doch nur für die Galerie", man dürfe dies nicht ernst nehmen.

Da stellt man sich dann doch die eine oder andere Frage über den Rechtsextremismus und die Rolle des Staates, ganz besonders im Osten Deutschlands.

(Quelle: Tagesschau)

Bei Anruf Integration

Bayern, bekannt für seine zuweilen eigenwillige Auffassungen von Recht, Moral, Sitte und Anstand, hält es für vollkommen legitim öffentlich zum Denunzieren aufzufordern. So richtete man dort Hotlines für Rechtsextremismus und für Islamisten ein. Der Verfassungsschutz in Bayern stellte jetzt fest, dass die Hotline für Rechtsextremismus durchaus genutzt werde und wichtige Erkenntnisse liefere, jedoch die für Islamisten bis heute vollkommen ungenutzt geblieben sei. Die Verfassungsschützer sehen die Ursache für die fehlenden Denunziationen von Islamisten darin, dass sich Muslime nicht mit der deutschen Gesellschaft identifizieren.

Denunziantentum als Kennzeichen gesellschaftlicher Identifikation und Integration. Auf solche Ideen kann man wahrscheinlich wirklich nur in Bayern kommen.

(Quelle: n-tv)

Quo Vadis CDU?

Gestern wurde davon berichtet, dass die Entwicklung rechtsextremer Straftaten in Deutschland immer weiter ansteigt. Die Politik äußerte sich im ersten Angriff sehr verhalten und sehr ausweichend zu dem Thema. Die SPD fordert einen "Demokratiegipfel". Die FDP hält die "Selbstreinigungskräfte der Gesellschaft" für überfordert und will zusätzlich Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden ausreichend personell besetzen. Die Linksfraktion fordert eine parteiübergreifende Strategie gegen den Rechtsextremismus, der nicht nur als innenpolitisches Problem der Strafverfolgung angesehen werden darf, sondern es muss viel mehr präventive Maßnahmen geben. Die Grünen sehen das genauso wie die Linksfraktion und sie sehen dabei besonders für die Politik eine Vorbildfunktion.

Die CDU hingegen sieht das alles viel gelassener. Nicht etwa ein gesellschaftliches Problem mit großer Tragweite liegt hier vor, sondern etwas viel profaneres. Innenminister Wolfgang Schäuble hofft nach eigenen Angaben auf eine größere Integrationskraft seiner Partei am rechten Rand in den östlichen Bundesländern. Nach seinen Worten sei es ein "besonderes parteipolitisches Problem für die Union, wenn eine rechtsextreme Partei bei Wahlen erfolgreich ist".

Es kann ja durchaus sein, dass ich gerade etwas falsch verstehe, aber deklariert Herr Schäuble hier gerade die Rechtsextremen in Ostdeutschland zum Wählerklientel der CDU und im gleichen Atemzug rechtsextreme Parteien als "parteipolitisches Problem"? Rechtsextremes Gedankengut zu absorbieren und auf diesem Wege zu verinnerlichen ist "besser" als es zu bekämpfen?

(Quelle: Tagesschau)

Rechtsdrift

Mal wieder wurden die Zahlen der rechtsradikalen Straftaten in Deutschland durch die Bundestagsfraktion der Grünen Linksfraktion von der Bundesregierung erfragt. Da sowohl Anfrage als auch Antwort veröffentlicht werden müssen, gelangten die Zahlen so an die Öffetnlichkeit. Wir erinnern uns? Herr Schönbohm behauptete dereinst, dass es kein Problem mit rechtsradikalen Straftaten gäbe und auch andere Stimmen der hohen Politik stimmten mit ein. Die jetzt gezeigten vorläufigen Zahlen sprechen da eine etwas anderes Sprache.

In der gesamten Bundesrepublik hat die Polizei von Januar bis November nach vorläufigen Zahlen 11.254 Straftaten "rechtsextremer Kriminalität" registriert. Im Vorjahr waren es insgesamt 10.271 Straftaten. Alleine im November wurden nach Angaben der Bundesregierung 1.100 rechtsextreme Straftaten begangen, davon 64 "Gewalttaten" mit insgesamt 45 Verletzten.

Zwei Dinge muss man sich bei diesen Zahlen vor Augen halten. Erstens: Diese Zahlen sind vorläufige Zahlen. Die endgültigen Zahlen werden - systembedingt - höher ausfallen. Zweitens: Die Erfassung dieser Zahlen ist ein Politikum. Es wird längst nicht alles als "rechtsextreme Kriminalität" erfasst, was der "Normalbürger" darunter versteht. Daraus folgt: Die nicht erfasste Dunkelziffer dürfte um einiges höher ausfallen, die "tatsächliche" Anzahl rechtsextremer Straftaten deutlich höher liegen.

Niels Annen, Mitglied des Vorstandes der SPD sagte, dass die Zahlen mehr als erschreckend sind. Seiner Ansicht nach wird es langsam zur traurigen Routine, diese zu kommentieren. Für ihn ist die notwendige Konsequenz ein "Demokratiegipfel", derkeine Alibi-Funktion haben soll, sondern ein echtes Zeichen gegen die rechtsextremen Straftaten setzt. Die neuen Zahlen lassen seiner Ansicht nach ein Leugnen der Dringlichkeit nicht mehr zu.

Ein Demokratiegipfel? In einem Land, in dem der Bundesinnenminister versucht den Einsatz des Militärs gegen die Zivilbevölkerung im Grundgesetz zu verankern? In dem Grundrechte wie Unverletzlichkeit der Wohnung, Brief- und Fernmeldegeheimnis und so weiter zunehmend nur noch auf dem Papier bestehen? Ein Demokratiegipfel in einem Land, das sich politisch immer weiter von einer Demokratie weg bewegt, in der der Bürger zunehmend als Bedrohung wahrgenommen wird? Ein Demokratiegipfel in einem Land, in dem Symbole gegen die Rechtsextremismus kriminalisiert werden und den Initiativen gegen Faschismus durch den Staat finanziell ausgetrocknet werden?

Wer soll denn da wohl bitte veralbert werden? Fast jeder, der in den letzten Jahren mal die Augen aufgemacht, den Leuten zugehört und auch mal etwas anderes als die Bild oder die MoPo gelesen hat, dürfte wissen, wie es gerade um das Thema "rechte Faschos" steht. Wer meint, diesem Problem mit einer tollen Versammlung irgendwo mit toll viel Presse und lecker Häppchen und einer Kapelle und vielen tollen Büttenreden begegnen zu können, der hat das Problem zwar erkannt, unterschätzt aber dessen Dimension gewaltig.

Es ist toll, dass wenigstens jetzt die Politik langsam mal aufwacht und erkennt, was es bedeutet, wenn die politisch bereinigte Statistik Durchschnittlich 2,5 rechtsextreme Übergriffe jeden Tag in Deutschland zugibt. Vielleicht dringt so langsam mal durch, was genau es aussagt, wenn der Leiter der Staatsschutzabteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft, Jürgen Schär, zur Nachrichtenagentur ddp sagt, dass es alleine in Sachsen etwa 40 rechtsextremistische "Freie Kameradschaften" mit 1800 Mitgliedern gibt und dann bemerkt: "Die würde ich gern überprüfen, aber das schaffen wir derzeit einfach nicht."

Wahrscheinlich wird aber dieses Thema genauso schnell wieder unter den Tisch gekehrt, wie viele andere unwichtige Themen. Oder was war jetzt wegen der Probleme an Schulen getan worden? Und was genau tut sich wegen der Integrationsproblematik? Und die Auswandererzahlen? Die Geburtenzahlen? Dauerarbeitsverhältnisse? Militär? Gesundheitswesen?

Manchmal frage ich mich, ob die Politik "da oben" eigentlich begreift, dass mit Geheimniskrämerei über das eigene Tun nicht erreicht wird, dass der Bürger Vertrauen in die Politik und damit das System entwickelt. Nur wer am bestehenden System zweifelt, sich sozusagen zu den "Opfern des Systems" zählt, der ist überhaupt empfänglich für extreme Ideologien. Kommt da dann noch mangelhafte Bildung hinzu, ist das Problem perfekt. Wahrscheinlich überzeichne ich diesen Zusammenhang jedoch und in Wirklichkeit ist das alles ganz ganz harmlos.

(Quelle Tagesschau, danke Jhary)

Faschos und Islamisten

Der Iran gibt sich gerade als internationaler Gastgeber und ist bemüht so sein Image in der Welt neu auszurichten. Als erster Staat richtet der Iran seit heute eine internationale Konferenz aus, bei der - so die Regierung des Iran - der Holocaust untersucht werden soll. Zu den Themen der Konferenz gehören unter anderem: "Antisemitismus, Nazismus und Zionismus", "Nazismus und Zionismus: Kollaboration oder Kooperation" sowie "Die Gaskammern: Verleugnung oder Bestätigung".

Man wolle, so die Regierung in Teheran, das wahre Ausmaß Judenermordung während des Nationalsozialismus darstellen. Außenminister Manuchehr Mottaki sagte in seiner Eröffnungsrede:

"Ziel ist es, Denkern, die ihre Ansichten über den Holocaust in Europa nicht frei äußern können, ein Forum zu geben"

Die Führung des Iran behauptet offiziell, die Ermordung der Juden während des NS-Regimes habe so, wie in den Geschichtsbüchern dargestellt, nicht stattgefunden. Präsident Ahmadinedschad hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er nicht zu jenen gehört, die Geschichtsbüchern besonderen Glauben schenken. So bezeichnete er den Holocaust als "Mythos" und schlug vor, "Israel von der Landkarte zu tilgen" und nach Europa zu verlegen.

Zu dieser Konferenz wurden nach offiziellen Angaben mehr als 60 ausländische Gäste aus 30 Ländern eingeladen, die nach offizieller Lesart Wissenschaftler und Meinungsforscher sein sollen. Auch aus Deutschland nehmen "Gäste" teil, zwei auf offizielle Einladung, sechs weitere "auf eigene Faust". Das iranische Außenministerium behauptet nicht zu wissen, wer diese Personen genau sind.

Dem früheren Chef der NPD, Günther Deckert, war seine Teilnahme von der deutschen Justiz verweigert worden. Er musste seinen Reisepass abgeben. Zum illusteren Kreise der "Wissenschaftler und Meinungsforscher" gehören auch der frühere französische Professor für Literatur, Robert Faurisson, sowie der französische Schriftsteller Georges Thiel. Faurisson wurde wegen der Leugnung des Massenmordes am jüdischen Volk während der NS-Zeit bereits mehrfach verurteilt. Thiel bezeichnet den nationalsozialistischen Massenmord an den rund 6 Millionen Juden zwischen 1933 und 1945 als "riesige Lüge".

Zwar verwehrt sich die Teheraner Führung gegen die Unterstellung, dass man mit Nazis und Rechtsextremen sympathisiere, aber es ist ziemlich offensichtlich, dass es bei dieser Konferenz nicht dazum geht, die Geschichte "neutral" oder "sachbezogen" aufzuarbeiten. Es dürfte kaum Zweifel daran geben, dass diese Konferenz mehr oder weniger zu dem Ergebnis gelangt, dass die Darstellung des Holocaust und der Judenverfolgung "einseitig und unverhältnismäßig pro-israelisch" ist.

Vor diesem Hintergrund kann man schon verstehen, dass Israel nicht besonders viel von seinem entfernten "Nachbarn" in der Region hält. Besonders nachdenklich macht dabei, dass der Holocaust nicht nur im Iran "offiziell" bezweifelt, sondern insgesamt im Nahen Osten und besonders unter Moslems nach ansicht von Experten der Region als "weit verbreitet" angesehen wird. Deutlicher können die unterschiedlichen Positionen zwischen "westlicher Welt" und dem "islamischen Gegenstück" kaum zum Ausdruck kommen.

Auch wenn der Iran sich durch diese Konferenz im Westen noch mehr ins Abseits bewegt: Durch die Publicity, die der Iran und sein Präsident Ahmadinedschad wegen dieser Konferenz weltweit erfährt, wird der Iran in der arabischen Welt stark aufgewertet und bringt ihm in der Bevölkerung der Region, nicht nur im eigenen Land, viele Sympathien ein.

Da stellt man sich die Frage, wie man auf dieses Problem reagieren soll. Einerseits ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut und das Recht auf wisseschaftliche Betätigung kann auch nicht hoch genug bewertet werden. Aber hier geht es offensichtlich unter dem Deckmantel der Wissenschaft um reine antisemitische Propaganda. Wie soll man darauf reagieren?

Meiner Meinung nach hilft hier nur ein breiter, umfassender Dialog mit den Menschen in der Region, mit der islamischen Welt. Es bringt nichts, sich zu beschweren und zu meckern, denn das ändert nichts in den Köpfen der Leute. Wie bereits im amerikanischen Freedom Forum gesagt wird:

"The antidote to distasteful or hateful speech is not censorship, but more speech."

Nicht ein Verbot ist nach dieser Ansicht die beste Vorgehensweise, sondern der offen ausgetragene Streit mit den Urhebern solcher Gedanken und Ideen. Dieser Streit muss allerdings konsequent und entschlossen ausgetragen werden - und man muss auch bereit sein, trotz aller Differenzen das Gegenüber zu respektieren.

Und genau darin sehe ich das größte Problem.

(Netzeitung, Reuters, Spiegel, Welt)

Stoiber und die Asylbewerber

Edmund Stoiber (CSU), Oberster Landesfürst des Lederhosenländles weit im Süden, hat sich auf dem Parteitag der Schwesterpartei (CDU) in Dresden wohl mal wieder etwas weit aus dem Fenster gelehnt. Sicher, wie nicht anders zu erwarten nutzte Herr Stoiber das sympathisierende und wohl seiner Ansicht nach potentiell rechtslastige Publikum - die Gegend ist da ja nicht ganz unbelastet - um auf Stimmenfang zu gehen. Aber mit seiner Bezeichnung der "ausländischen Sozialschmarotzern" in Bezug auf Asylsuchende, hat er sich offenbar nicht nur Freunde gemacht.

Der Berliner Rechtsanwalt Atalay Gümüsboga zeigte den Souverän aus Bayern deshalb bei der Staatsanwaltschaft Dresden an. Wegen Volksverhetzung. Schon früher hätte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch die Formulierung, Asylsuchende seien "betrügerische Schmarotzer", den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.

Schön zu sehen, dass man in Bayern und auch im Osten der Republik immer wieder bemüht ist herauszukehren, wie sehr wir Deutsche doch um Integration bemüht sind und wie wenig rechtes Gedankengut in diesem unserem Lande in den Köpfen auch führender Politiker kursiert.

Einschneidende Maßnahmen

In Berlin (das ist da, wo es angeblich keine Probleme mit Neonazis und Rechtsextremismus gibt, wir erinnern uns) sind im Bezirk Lichtenberk Plakate mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten und Karikaturen aufgetaucht. Was soweit auf den ersten Blick noch nach "der üblichen Rechten Parolen-Methode" aussieht, entpuppt sich aber bei näherer Betrachtung als hinterhältige Falle. Der erste Gedanke der meisten dürfte sein "einfach abreißen und gut ist", aber eben genau das ist das Problem.

Wie die Polizei mitteilte, sind in den Kleister, mit dem diese Plakate angeklebt wurden, Glasscherben beigemischt worden. Wer versucht, die Poster abzureißen, riskiert unter Umständen schwere Schnittverletzungen. Die Polizei empfiehlt deshalb, solche Plakate nicht selber zu entfernen, sondern stattdessen die Polizei zu rufen.

Der Staatsschutz hat unterdessen die Ermittlungen gegen die noch unbekannten Täter wegen Volksverhetzung und versuchter schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

(Quelle: rbb)

Feuer brennt... (3)

Als in Pretzien das Tagebuch der Anne Frank und eine US-Flagge verbrannt wurden und keiner der umstehenden und angeblich unbeteiligten Dorfbewohner eingriff, war wohl keinem der Anwesenden klar, welches Signal sie setzen. Exemplarisch ist dieser Vorfall aus mehreren Gründen. Er zeigt, wie weit die Verflechtung von "Normalbevölkerung" und "Rechtsextremismus" bereits fortgeschritten ist. Es wird nicht nur akzeptiert und geduldet, dass in aller Öffentlichkeit rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird, es wird auch noch geschützt. Wer sich hinstellt und behauptet "das sind doch nur Kinder, die wissen nicht was sie tun" hat noch nicht auf der anderen Seite der Bedrohung gestanden und verkennt, welche Bedeutung und Signalwirkung dieses Verhalten hat.

Gerade im Fall Pretzien gewinnt die Akzeptanz noch ganz andere Dimensionen, denn es scheint, als lebten in diesem Dorf mehrere Angehörige des Verfassungsschutzes. Die haben allerdings "nichts Auffälliges" über das Dorf und seine Rechte Szene berichten können. Auch im Umland war wohl "alles normal", wobei nicht weit entfernt in Schönebeck einige Monate zuvor ein Jugendlicher von mehreren anderen Jugendlichen stundenlang mißhandelt worden war - mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund, denn das einzige Vergehen des Mißhandelten war es, dass er eine dunkle Hautfarbe hat.

Das Gerücht hält sich hartnäckig, dass nur deshalb "nichts Auffälliges" berichtet worden war, weil ein hoher Landespolitiker (der ehemalige Innenminister Klaus Jeziorsky, CDU) in diesem Dorf sein zu Hause hat. Es macht sich halt nicht so gut, wenn man im Landtag gefragt wird, warum man denn bitteschön nicht vor der eigenen Haustür kehre.

Die Schadensbegrenzung läuft auf Hochtouren und die Verantwortlichen dürften heilfroh darüber sein, dass die Fußball WM bereits vorbei und die No-Go Areas weitestgehend vergessen sind. Der Versuch, den Besuch einer Berufsschule und einer Lesung aus dem Tagebuch der Anne Frank als Buße für Versäumnisse und als Bekenntnis gegen rechts plakativ zu nutzen ging schief und auch der Hinweis auf die desolate Finanzlage des Bundeslandes half wenig, um das Vertrauen in den politischen Willen wieder aufzubauen.

Es war da noch weniger hilfreich für alle Verantwortlichen, dass die Medien den Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Vorfällen in Pretzien sehr im Sinne der zunehmenden Rechtsdrift der östlichen Bundesländer ausschlachten konnten. Es wurde berichtet, dass die herbeigerufenen Polizeibeamten den Stellenwert des Buches nicht einordnen konnten und dass es deshalb einige Tage gedauert hätte, bevor die Anzeige um den rechtsextremen Zusammenhang erweitert wurde. Auch bei der nächst höheren Instanz der Hierarchie in der Polizei wurde die Brisanz nicht erkannt und deshalb der rechtsextreme Zusammenhang wieder verworfen.

Die Medien stellen völlig zu Recht die Frage, warum den Beamten nicht klar war, welche Bedeutung gerade dieses Buch hat. Auch stellen die Medien nicht ganz zu Unrecht den Zusammenhang ziwschen der Blockadehaltung der Bewohner des Dorfes und der schleppenden Ermittlung der Behörden her, besonders was die Ermittlung in die Breite angeht: Es dürfte kaum jemand ernsthaft daran glauben, dass hier ein paar isolierte Einzeltäter gehandelt haben.

Interessant ist, dass nun die Schuld an den Vorgängen quasi den Ermittlungsbehörden zugeschoben wird. Kurzfassung: Die Polizei ist schuld daran, dass die Rechten sich wieder ausbreiten können. Ich bezweifle jedoch, dass diese Schuldzuweisung auch nur ansatzweise den Kern des Problems trifft. Es ist ja nicht so, dass die Polizei außerhalb jeglicher Weisungsgebundenheit handelt. Es ist auch nicht so, dass die Polizei ihre Mitarbeiter quasi in Isolation heranzüchtet und für deren Allgemeinbildung und Geschichtswissen verantwortlich wäre. Noch viel weniger entscheidet die Polizei selber, wieviele Beamte sie überhaupt zur Verfügung hat, um sich um irgendein Problem zu kümmern - egal ob nun Wohnungseinbruch, Verkehrsunfall, Raubmord oder eben Rechtsextremismus.

All diese Faktoren (und noch eine Menge mehr) sind von außen diktiert. Es ist das Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes, das festlegt, wo Handlungs- und Einsatzschwerpunkte durch die Polizei zu setzen sind. Es ist das Finanzministerium, das bestimmt, wieviel Geld für Polizeibeamte und Ausrüstung ausgegeben werden kann und darf. Es ist das Kultusministerium, dass bestimmt, welcher Lehrstoff an den behandelt wird. Es sind die Schulen und Lehrer die bestimmen, wie sie diesen Stoff denjenigen Schülern vermitteln, die später mal Polizisten werden. Die Bevölkerung bestimmt wiederum, wie umfangreich sie sich selber am politischen Leben beteiligt und welche Parteien "an die Macht" kommen. Es ist die Gesellschaft selbst, die am Ende die Rahmenbedingungen diktiert, innerhalb derer sich ihr eigener Nachwuchs entwickelt - und ein Teil dieses Nachwuchses geht eben zur Polizei.

Gerade deshalb zeigen die Vorgänge im Zusammenhang mit der "Sonnenwendfeier" in Pretzien, wie sehr der Zentralrat der Juden in die Richtige Richtung kritisierte, als er in aller Deutlichkeit eine Korrektur im Umgang mit dem Thema der Judenverfolgung und dem Dritten Reich in den Schulen anmahnte. Allerdings ist es nicht so, dass die Schulen die schuldigen sind. Die Gesellschaft, Wir alle sind es, die versäumt haben mit dem Thema "Rechtsextremismus" angemessen umzugehen. Aus dieser Perspektive ist der Vorwurf aus Richtung der USA völlig berechtigt, dass wir Deutsche zur Verdrängung neigen und deshalb der Gefahr ausgesetzt sind, zu vergessen.

Verantwortung übernehmen ist es, wovor wir Angst haben. Verantwortung für uns und unsere Mitmenschen. Nur weil wir Angst haben irgendwelche Nachteile zu erleiden, haben wir unsere Zivilcourage und unser demokratisches Rückgrat gegen einen Vollkaskostaat eingetauscht, der uns von jeder Verantwortung freispricht, sei es im privaten wie im öffentlichen Leben.

Es ist gut, dass sich das ändert. Viele ewig Gestrige werden alles daran setzen auch weiterhin den Irrglauben zu verbreiten, Deutschland sei "außen vor", habe eine "Sonderstellung", stehe "unter besonderem Schutz". Leider wird es deshalb nur länger dauern und der Aufprall auf dem Boden der Realität noch härter werden.

Ich hoffe, dass bei diesem Aufprall nicht zu viele auf der Strecke bleiben, weil sie nicht gelernt haben, selber wieder aufzustehen.

Feuer brennt... (2)

In Sachsen-Anhalt gerät das Problem mit den Neo-Nazis langsam aber sicher zur politischen Katastrophe. Nachdem die Bevölkerung mit einer Wahlbeteiligung von nur 44% bei der letzten Landtagswahl schon deutlich gezeigt hat, was sie von Politikern hält, geriet das Bundesland noch wegen ganz anderer Themen in die negativen Schlagzeilen: Zuerst wurde aufgrund schlichter Drohung der Neonazis durch die Politiker ein neonazi-kritisches Konzert abgeblasen, dann wurde Sachsen-Anhalt vor der WM im Zusammenhang mit den "No-Go-Areas" für Ausländische Besucher bekannt und schließlich erhielt das Bundesland eine zwar kostenlose, aber alles andere als beneidenswerte Werbekampagne nachgetragen, als in Pretzien mit Billigung und wohl auch unter gemeinschaftlichem Schutz der Bevölkerung das Tagebuch der Anne Frank öffentlich verbrannt wurde.

Politik ist häufig eine Sache der Symbolik und der Symbolwirkung und so hatte man sich dort wohl gedacht, dass es sehr starken Symbolcharakter haben müsste, wenn führende Politiker des Landes eine Berufsschule besuchten und dort mit Schülern einer Lesung aus dem Tagebuch der Anne Frank und der Vorführung eines Schülerfilms beizuwohnen, der sich mit der Ermordung der Juden in Konzentrationslagern auseinandersetzt. Die Idee war wohl "Wir kümmern uns um Jugendliche und zeigen unser Interesse an dem Thema." Und so reisten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), Justizministerin Angela Kolb, Landtagspräsident Dieter Steinecke und der US-Generalkonsul Mark D. Scheland nach Schönebeck und ließen sich aus eben diesem Buch vorlesen.

Mal abgesehen von der sehr auffälligen zeitlichen Nähe des Besuchs von Onkel George in Stralsund und der Begleitung durch den US-Generalkonsul geriet die Lesung wohl eher zu einer Bankrotterklärung vor dem Thema und dem grundsätzlichen Problem. Zwar verkündete Böhmer zu Beginn der Veranstaltung:

"Ich bin gekommen, um die Verunglimpfung von fremden Staaten und die Verhöhnung von Opfern nicht hinzunehmen"

Jedoch stellt sich schon hier die Frage, welche fremden Staaten denn bei den Vorgängen in Pretzien verunglimpft wurden. Ging es nicht um den Antisemitismus insgesamt? War das nicht ein internationales Thema? Oder leben Juden nur noch in einem einzigen Staat auf dieser Welt? Böhmer erklärt, dass es in Sachsen-Anhalt in der Tat Nachholbedarf in Sachen Rechtsextremismus gäbe. Er kündigt neue Projekte an, deren Umsetzung aber mehr als fraglich erscheint:

"Ich kann im Haushalt nichts umschichten. Dort sind uns die Hände gebunden. Wir haben den höchsten Schuldenstand aller Länder, deswegen müssen wir mit dem gleichen Geld mehr erreichen. Das ist die einzige Chance, die wir haben."

Also ohne Förderung durch die Regierung und das Land sollen diese Projekte umgesetzt werden. Oder genauer: Auf Kosten anderer Projekte. Am besten "ehrenamtlich" und "durch Spenden finanziert". Das klingt sehr nach Hamletts "ich stehe hier, ich kann nicht anders". Nach der Lesung verteilt der Ministerpräsident Ausgaben des Tagesbuchs der Anne Frank und will diese Bücher nicht einfach als Geschenk verstanden wissen, sondern als Preis - "für Zivilcourage".

Zivilcourage? Die Zivilcourage, nicht an der Feier in Pretzien teilgenommen zu haben? Oder doch eher die Zivilcourage, nichts gegen diese Verantsaltung und ihre Organisatoren unternommen zu haben? Die Schulveranstaltung wird ja kaum gemeint sein, denn die Schule wird sich kaum die Blöße geben, die Veranstaltung "freiwillig" zu machen und die Politiker dann vor leerem Hause sitzen zu lassen. Das wird schon Pflichtprogramm gewesen sein. Liegt da nicht die Vermutung nahe, dass die Schüler das mehr oder weniger "auf Anordnung der Lehrer" taten? Zivilcourage ist dem Lehrplan zu folgen? Wie bitte? Und dann reist die politische Elite des Bundeslandes Sachsen-Anhalt nebst Generalkonsul der USA an, um sich sich zusammen mit den Schülern aus dem Buch vorlesen zu lassen. Ist da nicht sehr davon auszugehen, dass diese Schüler das Buch bereits kennen? Was also soll diese Geste, NACH der Vorlesung das Buch an die Schüler zu verteilen? Was hilft diese reichlich hilflose Symbolik gegen die Faschos? Oder sollen die Bücher den Grundstock für die nächsten "Sonnenfeuer" sein?

Es ist erschreckend mit anzusehen, wie hilflos die Politiker an diesem ernsten Thema herumlaborieren, wie konzeptionslos mal hier mal da um die Brennpunkte herumlaviert wird. Es werden keine nachhaltigen Maßnahmen ergriffen, sondern es wird schon vorweg die Entschuldigung dafür präsentiert, warum eben keine Maßnahmen folgen werden, und warum die Maßnahmen, die man sich dann doch zu ergreifen traut am Ende scheitern werden. Es wird in aller Offenheit dargelegt, dass man eben andere und folglich auch wichtigere Probleme zu lösen habe, zum Beispiel ein Grillfest.

Daneben ist der Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung natürlich reichlich nebensächlich...

(Quelle: Spiegel Online, Land Sachsen-Anhalt)

Feuer brennt...

Die Themen "Rechtsextremismus" und "Integration" sind schon etwas länger weit oben in der Hitliste zu finden. Grund genug, nach Verbindungen innerhalb der Themen zu suchen und eins mit dem anderen zusammen aufzugreifen und abzuhandeln. Besonders im östlichen Deutschland ist das ja nicht ganz unproblematisch. Friedrich Harwig, Bürgermeister des Dorfes Pretzien (bei Schönebeck), hat dabei jetzt neue Maßstäbe gesetzt.

Mit dem Argument, er habe die Jugendlichen "sinnvoll in das Dorfleben integrieren" wollen, wurde Herr Harwig in seiner Funktion als Bürgermeister Mitglied in der beim Verfassungsschutz schon lange bekannten und inzwischen aufgelösten Organisation "Heimatbund Ostelbien" (HBO). Diese Vereinigung hat eine ziemlich weit rechts anzusiedelnde Vergangenheit. Die ehemaligen Mitglieder sind auch heute wohl - um es mal ganz vorsichtig zu formulieren - nicht unproblematisch in ihrer politischen Ausrichtung und Denkweise. Nach Angaben des Herrn Harwig trat er in den Club ein, "um eine Kulturkommission zu bilden". Damit Dorffeste gemeinsam organisiert werden könnten und so.

Als Clubmitglied nimmt man ja auch schon mal an Clubfeten teil. Gehört ja dazu. Während der letzten Sonnenwendfeier "mit Sonnenfeuer" hielten es die Clubmitglieder für eine "Gute Idee™", doch auch mal Bücher zu verbrennen. Und Herr Harwig war mit dabei. Als das Tagebuch der Anne Frank und eine amerikanische Flagge verbrannt wurden, sah sich Herr Harwig weder genötigt einzugreifen, noch sich zu distanzieren. Im Gegenteil. Rund 80 bis 100 weitere Besuchern des "Festes" sahen tatenlos zu.

Das Ganze hat jetzt ein Nachspiel. "Gottseidank" möchte man sagen. Aber nicht so schnell, denn die Details sind es, die aufhorchen lassen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde Herr Harwig und sein Verhalten bereits deutlich kritisiert und das ist gut so. Als Folge der Kritik trat er nach eindringlicher Aufforderung durch seine Partei aus dieser (PDS) aus. Er selber begründet diesen Schritt jedoch etwas anders als die Partei, die auch seinen Rücktritt als Bürgermeister fordert: Er (Harwig) wäre vom Umgang der Genossen mit ihm enttäuscht. Huh? Umgang mit ihm? Was hat er denn erwartet? Orden? Lobeshymnen? An seinem Amt als Bürgermeister hält er aber fest - und das insbesondere, weil ihn die Einwohner seines Dorfes darin bestätigten.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutierten rund 150 der nicht ganz 1.000 Einwohner des Dorfes mit dem Bürgermeister und den beteiligten Jugendlichen das Geschehen. Im Nachhinein sehen die Einwohner von Pretzien zum Handeln des Bürgermeisters Harwig keine Alternative und sie hätten auch keine "rechten Umtriebe" des Heimatbundes Ostelbien bemerkt. Herr Harwig wollte ja die Jugendlichen durch die Intergration ins Dorfleben dem rechten Spektrum zu entziehen, so die die Pretziener. Die Jugendlichen hätten ja auch Dorffeste organisiert und beim Hochwasser geholfen. Und beim Dorf haben sie sich ja auch entschuldigt - wenn auch nicht für die Tat als solche.

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, SPD sagte dazu:

"Rechtsextreme Gruppierungen lassen sich nicht durch eine Einbindung ins dörfliche Kulturleben bändigen."

Der Fraktionschef der PDS im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert:

"Das Problem von Pretzien war nur, dass hier die Integration genau andersrum gelaufen ist. Die neue Taktik der Rechten, sich gesellschaftlich zu etablieren über ganz normale Mitarbeit im Dorf und dann rechtsextreme Ideologie weiter zu transportieren, ist völlig aufgegangen."

Und damit das ganze Dorf dann auch schön als "wir sind die Lieben" dasteht, werden artig vor den Kameras der Medien Kerzchen in sinniger Analogie zum gerade beseitigten Scheiterhaufen aufgestellt und man tut schön betroffen. Ist ja ein prima Anlaß für das nächste gesellige Becherschwenken. Worum ging es noch gleich? Wer die nächste Runde bezahlt? Anne wer? Rechts? Ja, rechts runter gehts zur Elbe, da kann man inzwischen schon wieder angeln. Was wollen eigentlich die Medien hier? Und nein, wir haben kein Problem mit Ausländern...

Übertrieben? Ansichtssache. Ein Sprecher der Polizeidirektion Magdeburg sagt: "In Pretzien sind die Schotten dicht", die Ermittlungen kommen nur sehr stockend voran. Wenig verwunderlich, denn natürlich haben wir in Ostdeutschland kein Problem mit rechtsextremer Ideologie.

Friedrich Harwig zu dem Vorfall:

"So etwas passiert, weil wir in unserem Land die Vergangenheit nicht bewältigt haben und weil wir mit unserer Gegenwart nicht fertig werden"

Wie sehr er damit Recht hat, wird er selber wohl nie verstehen.

(Quelle: mdr, Tagesspiegel, Mitteldeutsche Zeitung)

Eine Frage der Überzeugung (2)

Ende März berichteten wir von der Urteilsverkündung im Prozeß gegen einen 22jährigen Mann, der wegen des Benutzens eines Symbols ähnlich dem hier rechts gezeigten wegen Verstoß gegen §86a StGB vor Gericht musste. Dort war er angeklagt Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organe zu benutzen. In zweiter Instanz vor dem Landgericht Tübingen wurde der Vorwurf vom Gericht niedergeschlagen:

"Wir waren der Auffassung, dass der Kläger mit dem Symbol eindeutig seine antifaschistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht hat. Gerade der rote Balken im roten Kreis ist international als Verbotszeichen bekannt und würde folglich auch von jedem Touristen verstanden."

Claudia Roth, Fraktionschefin der Grünen, erstattete Selbstanzeige wegen Verstoß gegen §86a StGB bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, weil sie selbst das umstrittene Symbol als Bestandteil der Kampagne "Nazis - Nein danke" der Partei "Die Grünen" getragen hatte.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jetzt bekanntgegeben, dass gegen Frau Roth tatsächlich ein Ermittlungsverfahren läuft, weil sie einen solchen Anstecker trägt. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat pauschal für alle Abgeordneten zugelassen, dass gegen sie ermittelt werden darf. Frau Roth zufolge wurde ihr von der Staatsanwaltschaft Stuttgart schriftlich mitgeilt, dass gegen sie der der Verdacht bestehe, dass sie das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet. Wie gesagt: Im selben Bundesland war erst einige Monate zuvor in sehr ähnlicher Sache ein sehr eindeutiges Urteil gesprochen worden. Frau Roth nennt den Vorgang "Kriminalisierung von Antifaschisten" und betont, dass dieser Anstecker ein Symbol für Antifaschismus ist.

Und wir wundern uns darüber, dass die Rechten immer mehr Boden gewinnen?

Wer ist Schuld? (2)

Gamer sind für manche Medien und Politiker eine dankbare Zielgruppe, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt. Das haben wir ja schon mehrfach vorgeführt bekommen. Sie beschäftigen sich mit Gewalt, haben Ahnung von Technik, denken sich wunderbare Verschwörungstheorien aus. Nebenbei gibt es da dann noch die Nähe zu Tauschbörsen, Bombenbauern. Pädophilen und so weiter. Und dann die Sache mit dem Zweiten Weltkrieg, den Nazis und so. Was braucht es noch, um mit dem Finger darauf zu zeigen?

Richtig! Einen aktuellen Anlaß, zu dem man sonst gerade nichts zu sagen weiß, aber irgendwas sagen muß. Wie nahe wir dieser Situation sind, zeigt Berlins Innensenator Ehrhart Körting, der der Meinung ist, dass gewalttätige Filme und harte Musik die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft erst erzeugen:

"Die Gesellschaft, die jetzt das Phänomen rechte Gewalt beklagt, muss sich fragen lassen, ob sie nicht gleichzeitig, zum Beispiel über die Medien durch gewalttätige Filmszenen oder auch aggressive Musik, eben jenes Klima schafft, aus dem Gewalt entsteht."

Wollen wir wetten, dass in Kürze die Gamer in den Dunstkreis der "Gefahr von Rechts" gerückt werden, weil man sonst niemanden mehr findet, dem man die Schuld sonst noch zuschieben kann?

(Quelle: FTD)

Wer ist Schuld?

Wie schon bei manch anderer Debatte stellen die führenden Politiker langsam aber sicher fest, dass sich das Problem nicht mehr verschweigen läßt. Es geht diesesmal um des Rechtsradikalismus in Deutschland. Zwar hatte Herr Schönbohm noch sehr nachdrücklich gefordert, dass das Roß und Reiter doch gefälligst nicht genannt werden dürfen, doch hatten andere das irgendwie nicht gehört oder nicht eingesehen oder so. Selbst Kollegen vom Herrn Schönbohm sagen jetzt ganz deutlich, dass im Osten der Republik ein ziemlich ernstes Problem mit den rechten Faschos besteht. Dazu musste allerdings erst jemand medienwirksam ins Krankenhaus.

Die Art der Meinungsbildung in den Neuen Bundesländern fanden dieselben Leute wohl nicht so alarmierend. Sehr unschön, wo man doch gerade dabei war die nicht integrationswilligen Ausländer als Ursache allen Übels aufzubauen. Das Thema "Ehrenmorde" war da ja sehr hilfreich, wenn auch nicht von jedem so verstanden, wie eigentlich gemeint. Noch viel weniger passte da in den Kram, dass mitten in der Debatte ein Politiker in Berlin angegriffen wird. Daraufhin gaben selbst überzeugte Sympathisanten der schönbohmschen Sichtweise zu, dass man hier vielleicht doch ein etwas schwerwiegenderes Problem habe.

Wie geht man mit dem Thema um? Genau! Das Motto lautet: "Wir suchen einen Schuldigen". Darin haben wir Übung und das befreit von Eigenverantwortung. Da ja auch Politiker Opfer sind, können sie ja nicht Schuld sein. Der Bevölkerung - ganz besonders der im Osten - kann man ja nicht die Schuld geben. Die sind ja entweder Parteifreunde oder in Bürgerinitiativen gegen Rechts. Wer bleibt dann noch übrig? Die Wirtschaft? Nein, besser nicht, die paar Arbeitgeber, die sich im Osten für zwei Dutzend Arbeitsplätze subventionieren lassen, sollte man besser nicht vergraulen. Studenten? Wohl kaum. Die sind eher links und anarchistisch. Wem könnte man denn sonst noch die Schuld geben? Wen kann man denn mal verantwortlich machen?

Die Polizei! Na klar! Die Polizei ist Schuld! Die greifen nicht hart genug durch! Dumm nur: Polizei ist Ländersache. Der oberste Chef der Polizei ist der Innenminister des jeweiligen Bundeslandes. Wenn also zum Beispiel in Brandenburg die Polizei nichts oder nicht genug gegen Neonazis unternimmt, dann ist der Innenminister Brandenburgs dafür verantwortlich.

Herr Schönbohm ist übrigens gerade in Brandenburg auf diesem Posten. Wenn jetzt die Herren Bosbach und Edathy der Polizei mangelndes Eingreifen vorwerfen, geben sie die Schuld sehr unverhohlen den jeweiligen Politikern und Ministerien. Es ist nämlich nicht so, dass die Polizei sich alleine und unabhängig von allen anderen überlegt, wie sie wann und wo eingreift. Das wird ziemlich klar "von oben" vorgegeben. Vielleicht meinen die Herren aber auch nur, dass die Polizei gar nicht kompetent dafür ist, dieses Problem zu lösen.

Also doch Bundeswehr?

No Go Areas (2)

Die Debatte um Herrn Heye und seine Äußerung geht weiter. Interessant ist der Verlauf der Diskussion und ich bin gespannt darauf, was die Resultate sein werden. Der aktuelle Verlauf lässt jedenfalls aufhorchen:

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kritisierte, die Warnungen von Heye seien "verkürzt". Für die von Heye geäußerte Sorge gebe es zwar mancherlei Anlass, seine Äußerungen würden dem Thema aber nicht gerecht, sagte Schäuble auf einer internationalen Veranstaltung zur Fußball-Weltmeisterschaft in Berlin." (Tagesschau)

Irgendwie nach "Redeverbot" klingt, was an anderer Stelle geschrieben wird:

"Es sei abwegig, wenn Heye von lebensgefährlichen Orten für Ausländer im Land spricht, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Und sein Innenminister Jörg Schönbohm vom Koalitionspartner CDU wies dies als "unglaubliche Entgleisung" zurück. Seitdem verweigern beide jede Stellungnahme dazu." (N24)

Die Taz befragt den Vizepräsidenten des Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, zu dem Thema:

"taz: Herr Thierse, Uwe-Karsten Heye hat Ausländern geraten, bestimmte Regionen in Brandenburg zu meiden. Hat er Recht?

Wolfgang Thierse: Allgemeinurteile sind nicht sinnvoll. So richtig es ist, darauf hinzuweisen, dass es in Ostdeutschland, auch in Brandenburg, deutlich mehr rechtsextremistische Leute und Gewalttaten gibt, so wenig sinnvoll ist es, No-go-Areas zu benennen."

Dazu fällt mir spontan nur eins ein: "Darwinismus", um nicht zu sagen "Sozialdarwinismus".

Herr Thierse möchte nicht, dass bestimmte Gegenden als "besonders gefährlich" benannt werden. Selbst die Kriminalämter warnen jedoch ausdrücklich vor bestimmten Gegenden. Was will er dann? Sollen die Betroffenen auf gut Glück selbst herausfinden, wo sie sicher sind und wo nicht? Es ist zwar löblich, wenn sich Herr Thierse für die Bemühungen der sich gegen die rechten Gewalttäter zur Wehr setzenden Initiativen aus der Bevölkerung einsetzt. Aber wie wäre es denn mal mit einer konzertierten staatlichen Maßnahme? Wie wäre es zur Abwechselung mal mit faktischer staatlicher Hilfe statt schöner Worte? Oder sind die Mittelkürzungen für genau jene Initiativen inzwischen vom Tisch und es wird jetzt über eine Aufstockung der Budgets geredet?

Wolfgang Thierse: "Ich widerspreche Heye auch an der Stelle, wo er sagt, das Problem werde bagatellisiert."

Da stelle ich mir die Frage, ob der Mann mal gelesen oder gehört hat, was der Herr Schönbohm so alles sagt über das Thema Ausländer und Rechtsradikale.

Unabhängig davon berichtet dpa, dass die Rechtsanwälte Peter und Heike Supranowitz am Donnerstag Herrn Heye beim Generalbundesanwalt (Kay Nehm, wir erinnern uns) wegen Volksverhetzung angezeigt haben. Laut Bild steht in ihrem Schreiben:

"Die Äußerungen von Herrn Heye sind geeignet, Teile der Bevölkerung im Land Brandenburg zu verleumden. Als Brandenburger fühlen wir uns von Herrn Heye in unserer Menschenwürde angegriffen, da er davon auszugehen scheint, dass wir in unserem Bundesland das Grundgesetz nicht respektieren und außerhalb der Rechtsstaatlichkeit stehen."

Weiter heißt es in diesem Schreiben, dass Straftaten gegen ausländische Bürger oder farbige Deutsche nicht nicht dazu führen könnten, dass ein ehemaliger Regierungssprecher in der Öffentlichkeit Pauschalurteile fällt, die strafrechtlichen Charakter haben.

Kay Nehm sagte im Deutschlandradio Kultur zu dem Thema, dass gerade in den neuen Bundesländern wären

"Situationen entstanden, dass besonders brutale Übergriffe möglicherweise dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsteile in diesen Gegenden nicht mehr zu leben wagen".

Der Chef der Bundestagsfraktion der Grünen, Fritz Kuhn sagte:

"Es hilft mehr, es zu skandalisieren, als immer das Händchen darüber zu halten."

Wird der jetzt auch angezeigt?

Der Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, sagte gegenüber der Chemnitzer "Freien Presse", dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zeigten, dass in Ostdeutschland die Gefahr für Ausländer, angegriffen oder geschlagen zu werden höher sei als in den alten Ländern. Insofern habe Heye nur auf etwas aufmerksam gemacht, "was jeder weiß".

Derweil nannte Peter Struck, Fraktionschef der SPD, die Äußerungen kurz vor dem Beginn der Fußball WM 2006 "überhaupt nicht hilfreich".

Fassen wir also zusammen. Herr Heye sagt etwas, was jeder weiß und wird dafür wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Politiker übertreffen sich währenddessen gegenseitig darin ihrem Gegenüber, Herrn Heye oder sich selbst zu widersprechen - manchmal auch alles gleichzeitig oder in wechselnder Reihenfolge. Es wird munter und fröhlich vor sich hin debattiert, spekuliert, unterstellt und behauptet, nur so richtig was tun will irgendwie keiner.

Ich bin jetzt ja mal gespannt, welche Kunstgriffe ausgepackt werden, um der Bevölkerung zu beweisen, dass man das Problem der rechten Gewalt im Osten ja eigentlich vollkommen unter Kontrolle hat und das wir uns das alles bloß einbilden. Ich wäre schon fast bereit Geld darauf zu setzen, dass wir in den nächsten Kriminalstatistiken kaum noch rechte Gewalttaten im Osten finden werden. Thüringen machts vor. Und ich kann mir gut vorstellen, dass eine Art Redeverbot kommen wird und keiner mehr was zum Thema sagt: Worüber nicht gesprochen wird, darüber wird auch nichts geschrieben und was nicht geschrieben steht, ist keine Wahrheit. Nur ob wirklich was passieren wird, das wird wohl keiner so richtig sagen können - wahrscheinlich aber nichts. Abgesehen von ein paar Mittelkürzungen hier und da, ein paar Versetzungen, ein paar Schlägereien und anderen Streichen pubertierender Jugendlicher.

Bis der nächste im Krankenhaus landet.

No Go Areas.

Uwe-Karsten Heye war mal Regierungssprecher, als Onkel Gerhard noch nicht mit den Russen in Sachen Gas machte, sondern mit den Deutschen Politik. Er ist sich mit einiger Sicherheit absolut im Klaren darüber, welche Macht dem gesprochenen Wort inne wohnen kann. Wird das gesprochene zum geschriebenen Wort, wird es "verbrieft" und so zur "Wahrheit". Mit der Wahrheit aber ist das gerade in der großen Politik so eine Sache. Hat Herr Heye nur einen Aussetzer gehabt oder war es Absicht als er dem Deutschlandradio Kultur in einem Interview sagte:

"Ich glaube, es gibt kleinere und mittlere Städte in Brandenburg und auch anderswo, wo ich keinem raten würde, der eine andere Hautfarbe hat, hinzugehen. Er würde es möglicherweise lebend nicht wieder verlassen."

Wie wir spätestens seit der Geschichte mit dem Ingenieur in Potsdam wissen, ist eine solche Warnung vielleicht nicht ganz unangebracht. Aber wir wissen auch, dass dieses Thema bei manchen Leuten zu einer spontanen allergischen Abwehrblockade führt.

Dabei ist seit Hoyerswerda und Rostock Lichtenhagen jedem klar, dass im Osten "anders" mit Ausländern umgegangen wird. Im Zusammenhang mit Potsdam ist nocheinmal in aller Deutlichkeit analysiert worden, wie groß das Problem der "Rechten Gewalt" im Osten ist. Nicht ohne Grund gab der Afrikarat eine Reisewarnung für bestimmte Gegenden Deutschlands heraus. Heye tat wenig Anderes, als diese Warnung aufzugreifen und erneut ins Gedächtnis zu rufen. Und das war richtig!

Was hat sich denn getan seit jenem Überfall in Potsdam? Welche Maßnahmen wurden denn ergriffen, um den neonazistischen Sumpf trocken zu legen? Was ist denn getan worden, um soetwas zu verhindern? Hilft es der Sache so zu tun, als sei das alles eine Bagatelle und Streiche von pubertierenden Jugendlichen? Zwar ist der Hinweis korrekt, dass es nicht nur im Osten rechte Gewalttäter gibt. Aber es sei an das Phänomen der statistischen Häufigkeit erinnert. Mit anderen Worten: Auf wieviele Einwohner im Osten kommt eine Straftat mit "rechtsradikalem Hintergrund"? Und wie sieht die Quote im Vergleich dazu im Westen der Republik aus?

Die "Kriminalstatistik" (PKS) ist eine Erfassungsmethode zur Feststellung von Häufigkeit und Verteilung begangener Straftaten. Welche Straftaten unter welchem PKS-Schlüssel verbucht werden, ist nicht selten ein Politikum. Die genannten Zahlen sind daher als "absolut nicht schön zu redendes Minimum" zu verstehen. Wie viele Delikte aus dem Bereich des Rechtsextremismus zum Beispiel in eine einfache Körperverletzung verschoben wurden, weil die Angreifer beim Zuschlagen gerade keine rechten Parolen skandierten, kann man nicht mal ahnen. Das Verhalten von Herr Schönbohm im Zusammenhang mit dem Vorfall in Potsdam lässt aber einige ungute Ahnungen aufkommen.

Im März 2006 sind von der Kriminalstatistik 155 rechtsextreme Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 71 rechtsextreme Straftaten in Brandenburg erfasst worden (Zahlen der Bundesregierung), aber in NRW wohnen mehr als 18 Millionen Menschen und in Brandenburg "nur" etwas mehr als 2,5 Millionen. Ausgehend von diesen Zahlen hat Brandenburg eine mehr als drei Mal so große Häufigkeit von Straftaten mit rechtsextremen Hintergründen. Und das sind aktuelle Zahlen, keine Werte von vor 8 oder 10 Jahren.

Und jetzt stellt Herr Schönbohm (mal wieder) hin und nennt das Benennen von Tatsachen eine "unglaubliche Entgleisung"? Eine schon eher "unglaubliche Entgleisung" leistete sich Herr Schönbohm mit seiner schon fast krampfhaften Verharmlosung der Vorgänge in Potsdam. Und es ist ja hinlänglich bekannt, wie Herr Schönbohm über die "Schuldfrage" denkt, zumindest in Sachen "Integration" und Migranten.

Keine Frage: Es ist falsch zu behaupten, es gäbe "nur hier und da" in Deutschland rechtsradikale Spinner. Die gibt es leider überall. Aber es ist ebenso falsch so zu tun, als sei der Osten eine Oase der Ruhe für Menschen mit dunkler Hautfarbe. Oder wer rät seinen ausländischen Freunden heute nachts doch mal bestimmte Stadtteile von Halle, Berlin, Magdeburg oder Rostock zu besuchen? Saß nicht in Sachsen die NPD sogar im Parlament? Und war es nicht Sachsen-Anhalt, das durch eine besondere Form des Lobbyismus auf sich aufmerksam machte? Sicher, so gesehen kann man natürlich auch sagen "der Osten hat kein Problem mit den Rechten". Aber das ist dann schon eine sehr zynische Betrachtung - oder eine sehr verzweifelte, je nach dem.

Immerhin: Auch wenn Herr Heye jetzt Angst vor seiner eigenen Courage hat, er hat etwas sehr Wahres ausgesprochen und uns allen damit vor Augen geführt, wie groß die Gefahr von Rechts tatsächlich ist: Wenn Politiker der "großen" Volksparteien schon beim bloßen Erwähnen des Wortes in panische Verneinungskrämpfe verfallen, es einen Skandal nennen, wenn das Kind beim Namen genannt wird, dann muss schon etwas sehr im Argen liegen.

Meinungsfreiheit (2)

Manchmal ist das Leben gleichzeitig kompliziert und einfach. Medien wollen unterhalten, Kirche will erlösen und der Mensch soll konsumieren. Solange sich die drei nicht ins Gehege kommen, passt das auch wunderbar zusammen. Allerdings hat dieses sauber aufgeteilte Gleichgewicht der Aufgaben ziemlich Schlagseite bekommen.

Die Medien wollen nicht nur unterhalten, sie wollen auch informieren. Sie wollen kritisch berichten, dem Menschen "Wahrheiten" vermitteln. So entstehen Meisterwerke wie der "DaVinci Code" und "Popetown", aber eben auch Karikaturen aus Dänemark und deren Erwiderungen. Die Katholische Kirche findet unzumutbar, dass sie so dermaßen verunglimpft wird und schlägt Alarm. Zwar wählt die Katholische Kirche einen "gesitteteren" Weg in die Medien als ihre Mitbewerber aus dem mittleren Osten. Während dort zehntausende im Namen (und wohl auch auf Aufforderung ihrer Kirche hin) auf die Straße gingen und Botschaften abfackelten, begnügt sich die Katholische Kirche auf die Debatte in den Medien und den Gang vor Gericht und erzeugt so die nötige Thermik.

Zumindest in Deutschland bekam die Kirche nun deutlich gesagt, wie das so ist mit "Kritik" und "Meinungsfreiheit". Das Landgericht München wurde vom Erzbistum München und Freising bemüht doch dem ungezügelten Treiben der Medien einhalt zu gebieten und dem Sender MTV die Ausstrahlung der Serie Popetown zu untersagen. Hatten wir neulich drüber gesprochen. Das Gericht meinte dazu:

"nicht jede Veröffentlichung, die an den Empfindungen anderer rührt, mag sie auch geschmacklos oder schlicht dümmlich sein, eine Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens zu besorgen geeignet ist"

Deutlichere Worte fand gestern Abend Smudo (von den Fantastischen Vier) in der leider nicht wirklich tollen "Diskussionssendung" des Senders MTV zu der Serie. Sinngemäß sagte er dort, dass die Kirche "froh sein kann", dass nicht noch "ganz andere Leichen aus dem Keller" geholt wurden. Obwohl sich Smudo wahrscheinlich eher auf so farbenprächtige und massenwirksame Dinge bezog, wie die Kreuzzüge, die Spanische Inquisition, die Rolle der Kirche im Dritten Reich und so weiter, tritt die Kirche selbst ganz aktuell den Beweis dafür an, wie richtig es ist, Sekten gegenüber kritisch zu sein und je größer sie sind, desto kritischer sollte man sein.

Da gibt es in Polen einen Radiosender. Der heißt "Radio Maryja" und zu dem zitierte die Tagesschau am 10.10.2005 den polnischen Politologen Ireneusz Krzeminski :

"(...) Andererseits läuft auf dem Lande ein Wahlkampf, der geführt wird von Pater Rydzyk und dessen Radio Maryja. Dort gewinnt man die Wählerschaft (...)"

Ein Radiosender macht Wahlkampf. Ein von einem Priester betriebener Radiosender macht Wahlkampf und wird ganz offen als "Königsmacher" angesehen. War da nicht was mit Trennung von Kirche und Staat? Es kommt aber noch besser.

Am 06.04.2006 berichtet n-tv "am Rande" davon, dass der Vatikan die polnischen Bischöfe zu "entschiedenerem und gründlichem Vorgehen" gegen den umstrittenen Rundfunksender Radio Maryja aufgefordert hat. Im Programm dieses Senders sind nicht nur regelmäßig Mitglieder der polnischen Regierung zu Gast, der Sender hat sich auch international erfolgreich einen Ruf als konservatives und antisemitisches Organ erarbeitet. Erst im März 2006 hatte eine Sendung mit antisemitischen Inhalten scharfe Kritik des Ethikrates der Medien hervorgerufen.

Heute berichtet die TAZ, dass die Katholische Kirche endlich eingreifen würde. Die gravierenden Maßnahmen bestehen darin, dass die Kirche dem Sender ein paritätischer, aus Mitgliedern der Kirche besetzter Programmrat beratend(!) zur Seite gestellt wird. Die bislang benannten Mitglieder dieses Kontrollgremiums (hohe katholische Würdenträger aus Polen sowie Mitglieder des Ordens, der den Sender betreibt) sind nicht dafür bekannt, dass sie Radio Maryja kritisch beurteilen.

Die Katholische Kirche unterstützt und fördert in Polen offen den Antisemitismus. Sie fördert das, was man in Deutschland als "rechtsextremes Gedankengut" bezeichnen würde und gibt ihm nicht nur Raum und Schutz, indem sie z. B. Räume in einer Kirche an antismitische Buchhandlungen vermietet (siehe "Antyk" in Warschau), sondern sie macht sich diese Ansichten zu eigen. Sie verbittet sich Kritik daran durch den Papst, in dem sie Jerzy Robert Nowak, für den nicht nur ein Festgottesdienst in Jedwabne abgehalten wurde - das Verurteilen der Vorgänge 1941 dort nennt er "antipolnisch" - sondern den sie auf Radio Maryja zitieren lässt:

"Wenn ich Deutscher wäre, würde ich es nicht wagen, anderen Nationen Antisemitismus vorzuwerfen. Ich würde denken, dass die Deutschen ein für alle Mal das Recht verloren haben, anderen zu sagen, wie man mit Juden umzugehen hat, was man über sie sagen und schreiben darf."
(Ursprünglich von Maciej Rybinski, in "Fakt")

Gleichzeitig verlangt dieselbe Kirche, dass man sie dafür nicht kritisieren darf und versucht genau das einzuklagen? Wie bitte? NOCH VIEL LAUTER sollte man Kritik üben! Noch viel deutlicher sollten man den Bockmist aufzeigen, der von dieser "ach so ehrwürdigen Gemeinschaft" verzapft wird!

Was für ein bigotter Haufen. Und für sowas zahlt man hier Steuern...