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Sonntag, 1. Juli 2018

Wenn Kleinigkeiten Unerwartetes verraten...

Deutschland und Europa erleben wegen des schon vor gefühlten Ewigkeiten vorhergesagten Migrationsdrucks unvorstellbare Wandlungen in der Politik. Dabei hat schon im Jahr 2000 - das war vor 18 Jahren - die UNO von einer "Bestandserhaltungsmigration" gesprochen und gesagt: "Ohne Zuwanderung wird die Bevölkerung noch drastischer zurückgehen und noch rascher altern als nach den bisherigen Prognosen." Und: "ohne Bestandserhaltungsmigration (wird) ein Rückgang der Bevölkerung unvermeidlich sein".

Die Folgen beschreibt die UNO damals: "Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang und Alterungsprozess wird tiefgreifende und weitreichende Folgen haben und die Regierungen zwingen, zahlreiche überkommene Maßnahmen und Programme im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich, so auch soweit sie die Zuwanderung aus dem Ausland betreffen, neu zu bewerten." "Die Zahl der Einwanderer, die notwendig ist, um ein Schrumpfen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter auszugleichen, übersteigt diejenige, die einen Rückgang der Gesamtbevölkerung ausgleichen würde, um ein Erhebliches."

Besonders bemerkenswert die Aussage: "Die Wanderungsströme, die notwendig wären, um die Bevölkerungsalterung auszugleichen (d. h. um das potenzielle Unterstützungsverhältnis aufrechtzuerhalten) sind extrem groß, und es müssten in allen Fällen weitaus höhere Einwanderungszahlen als in der Vergangenheit erreicht werden."

All diese Aussagen stammen aus der Zusammenfassung der Studie "Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung Für Abnehmende Und Alternde Bevölkerungen?" aus dem Jahr 2000. Im selben Jahr veröffentlichte die UNO eine Untersuchung, der zufolge Deutschland jährlich zwingend eine Zuwanderung von 6000 Menschen je 1 Millionen Einwohner braucht, um alleine den Anteil von Personen im arbeitsfähigen Alter an der Bevölkerung zu halten. Bezogen auf Deutschland und ausgegangen von 80 Millionen Einwohner sind das 480.000 Migranten. Jährlich.

Die Diskussion, die unsere Politiker führen und die Aussage, von der Migration überrascht worden zu sein, sind quatsch. Auch die These, dass man mit dieser Menge Zuwanderer überfordert sei, ist nicht etwa der Masse der Zuwanderer geschuldet, sondern der Unfähigkeit, dem Unvermögen und dem Unwillen des politisch-wirtschaftlichen Betriebs, die seit Jahrzehnten bekannten - weil offensichtlichen - Probleme ernsthaft zu bewältigen.

Gerade Deutschland hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs permanent Erfahrungen mit Zuwanderung und Flüchtlingen gesammelt. Teils erzwungen (Stichwort "Heimatvertriebene" Ende der 1940er Jahre), teils sogar darum bettelnd (Stichwort "Gastarbeiter" Mitte der 1950er Jahre). Seit Jahrzehnten sind die Folgen und Auswirkungen der Integrationspolitik spürbar, sichtbar und Gegenstand anhaltender Kritik.

Die Vorhersagen über die Entwicklung der Altersstruktur Deutschlands haben sich bislang als zutreffend erwiesen. Auch die Aussagen über die Bevölkerungsentwicklung ohne Zuwanderung entsprechen den Vorhersagen. Der Rückgang des Bevölkerungsanteils im Erwerbsfähigen Alter ist überall deutlich zu beobachten. Seit 2015 liegt in Deutschland die Sterbeqzahl stabil oberhalb der Zahl der Lebendgeburten. Die vorhergesagten Korrekturmaßnahmen wurden unter anderem durch die Agenda 2010 eingeleitet, aber auch durch permanente Änderungen an der Rentenformel, an Einführung der Besteuerung der Lebensaltersrente, Reduktionen am Leistungskatalog der Krankenkassen, Zusammenfassung (und damit einhergehender Kürzung) von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung und vielen weiteren Maßnahmen mehr.

Es ist vermessen zu behaupten, dass die Politik das alles nicht habe kommen sehen. Darüber zu streiten, Deutschland sei nicht dazu in der Lage, Zuwanderung in solchen Massen zu verkraften, ist nicht nur nicht zielführend, es grenzt an Realitätsverweigerung. Was Deutschland nicht verkraftet, ist das Fehlen des politischen Willens. "Wollen erzeugt Fakten" besagt ein oft belächeltes Schlagwort, das aber gerade hier seine Tragweite und seinen Wahrheitsgehalt offenbart: Wer etwas wirklich will, sucht nach Wegen zum Ziel. Wer etwas nicht will, sucht nach Gründen für das Aufgeben oder das Vertagen von Zielen.

Die Politik hat auch die Aufgabe, Ideen und Visionen zu vermitteln. Diese Ideen und Visionen sind es, die als "Leitbild" zusammengefasst werden können. Damit ist nicht etwa die "Leitkultur" gemeint, um die in der Vergangenheit eine gänzlich gescheiterte und fehlgeleitete Debatte geführt wurde. Es geht vielmehr um den Begriff eines Leitbildes auf einer übergeordneten Ebene. Solche Leitbilder sollen Ideen greifbar machen, damit sie diskutiert werden können und so Initiativen, Debatten und Diskurse anstiften, die letztendlich zu Lösungen und wiederum neuen Zielen führen. Sie diktieren nicht Richtlinien oder Grenzen des Denkens sondern sind das exakte Gegenteil davon.

Gerade in der Migrations- und Integrationspolitik ist Deutschland spätestens seit den 1960er Jahren nahezu frei von jeglicher politischen Vision - Vielleicht abgesehen von der, dass Integration schon irgendwie passieren werde und Migration kein Thema wäre ("Multikulti") und aktuell der "Vision", Migration sei kontrollierbar oder wenigstens steuerbar. Ich stelle mir die Frage, ob den so Argumentierenden die hinreichend gut dokumentierten Beispiele solcher Vorstellungen aus der Geschichte bekannt sind. Ob sie diese verstanden haben oder überhaupt verstehen wollen, darüber traue ich mich gar nicht erst zu spekulieren.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die kritische Masse der Folgen nicht stattfindender Integration, gepaart mit der Unvorhersagbarkeit und Unsteuerbarkeit von Migration, nicht nur bereits erreicht, sondern mancherorts bereits überschritten wurde. Solingen, Freital, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen auf der einen, Köln, Frankfurt, Berlin, Troisdorf auf der anderen Seite sind vielleicht die plakativsten Beispiele. Das Ausmaß des Dramas zeigt sich besonders in der Aussage des BKA im November 2017: Pro Quartal wurden 2017 rund 70 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, die allerdings als einzelne Straftaten verbucht wurden. 46.057 Asylbewerber/Flüchtlinge waren 2017 Opfer einer Straftat. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Dem gegenüber stehen 167.268 Delikte der "Allgemeinkriminalität" durch "tatverdächtige Zuwanderer" (BKA). Erfolgreiche Integration sieht anders aus.

Die Folgen lassen sich, trotz vereinzelter Versuche seitens der Bundespolitik, nicht mehr als "Einzelfälle" beiseite schieben. Das Thema beherrscht die Gazetten und Netzwerke, im Großen wie im Kleinen, ohne jedoch greifbare Ideen zu produzieren, von halbwegs realistischen Lösungen ganz zu schweigen. Aktuell sind Zentren (lies: Sammellager) für Asylbewerber der große Hype und die angebliche Lösung aller Probleme.

Sogenannte "Anker"-Zentren will man jetzt in Deutschland bauen, um Migranten zu sammeln und zu betreuen, bis geklärt ist, ob sie bleiben dürfen bzw. können. Prima Plan. Auf dem Papier liest sich das toll: Migrant kommt, beantragt Asyl, wird ins Ankerzentrum gesteckt, Behörden "tun Dinge", Gerichte "tun Dinge". Irgendwann erfolgt die Entscheidung, darf bleiben oder nicht. "Maximal sechs bis acht Wochen" soll das Prozedere dauern, so der aktuelle Plan. Im Ausland sollen ähnliche Sammellager entstehen. In Syrien, Libyen, Marokko, Ägypten, Libanon, Tunesien sollen solche Lager entstehen. Anekdote am Rande: Afrikas Staats- und Regierungschefs gaben heute im Rahmen des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union bekannt, dass sie die Ideen des EU-Gipfelbeschlusses zum Thema Migrationszentren im Ausland offenbar geschlossen ablehnen.

Selbst wenn sich alle Migranten tatsächlich freiwillig der Zwangsinternierung in solchen Lagern unterwerfen würden - woran zurecht erhebliche Zweifel gestattet sind, wie uns z. B. die Geschichte der Migration in den USA, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien bildhaft lehrt - stellen sich für die Lager in Deutschland ganz praktische Fragen. Da gibt es die Frage nach den Standorten (nein, Länder und Kommunen reißen sich eben nicht darum, sowas auf dem eigenen Boden zu haben, im Gegenteil. Siehe z. B. Mannheim, Dresden, Bamberg, Niedersachsen, Bremen, Sachsen Thüringen), die Frage der Bezahlung von Aufbau und Instandhaltung, Versorgung, Infrastruktur, ärztlicher Betreuung und vieles mehr.

Wer "bewacht" eigentlich diese Zentren? Die Bundespolizei? Dieselbe Bundespolizei, die auch an den 3.700km Grenze zum Ausland die Zuwanderung überwachen wird, ja? Mit seinen 42.500 Bediensteten (die aktuell im Schnitt "nur" mehr als 53 Überstunden pro Bedienstetem permanent vor sich her schieben, ohne Chance auf Abbau, während "eigentlich" nur 20 arbeitsrechtlich erlaubt sind) darf diese Bundesbehörde zusätzlich noch Lager bewachen, in denen bis zu 200.000 Menschen inhaftiert interniert sind? Interessante Idee.

Die BAMF-Außenstellen haben schon heute eine mindestens bemerkenswerte Personalsituation. Diese Außenstellen müssten Filialen in oder in unmittelbarer Nähe zu diesen Zentren schaffen. Dafür finden sich bestimmt jede Menge Freiwillige. Der Run auf die Stellen beim BAMF ist legendär: Wenn es einen sicheren, attraktiven Arbeitsplatz gibt, dann doch wohl diesen: Als befristet Angestellter für wenig Geld umziehen an den Arsch der Welt und dafür in einem kasernierten Umfeld bürokratische Fließbandarbeit leisten...

Aber sei es drum. Angenommen, die notwendigen Bediensteten bei Bundespolizei, Gesundheitsamt, Zoll, BAMF & Co. fallen vom Baum. Dazu kommen aber noch Dolmetscher, Anwälte und Richter. Nicht nur, dass gerade letztere schon jetzt - um es mal ganz vornehm zu formulieren - äußerst reserviert auf das Ansinnen reagieren, quasi als "Erfüllungsgehilfen eines politisch diktierten Behördenwillens" eingesetzt zu werden. Diese Richter nehmen wir doch gleich wo her? Es ist ja nicht so, dass unsere Amtsgerichte unter einer Schwemme von Richtern und Bewerbern auf Richterstellen oder gar massenhaft unbesetzter Planstellen leiden. Eher im Gegenteil. Auch die Idee, im beschleunigten Ausbildungsverfahren sozusagen "Hilfsrichter" für diesen Zweck zu schaffen, starb bereits vor Jahren bei ihrer ersten vorsichtigen Formulierung den spontanen Hitzetod auf dem Boden der Realität, als vorsichtig über die bundeseinheitliche Anstellung von "Hiolfspolizisten" nachgedacht wurde.

Die Hilflosigkeit der Politik wird auch noch befeuert durch eine in nackter Panik agierende Kleinpartei aus Bayern, die nichts mehr zu fürchten scheint, als den Unwillen des Wählers in der nächsten Landtagswahl. So groß ist die Panik, dass selbst der nach eigenen Worten sehr auf die Präzision von Sprache achtende Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat Horst Seehofer, sich mit Schlagworten wie "Asyltourismus" weit außerhalb des objektiv Tragbaren bewegt. Aber er ist lediglich plakativstes Beispiel in einer langen Reihe. Alle Parteien scheinen unter der Last der Folgen eigener Versäumnisse der Vergangenheit einzuknicken. Jede Partei scheint im Augenblick das eigene Glück irgendwo zwischen Begrenzung und Kontrolle und Verhinderung jeglicher Zuwanderung zu sehen und sondiert vorsichtig oder propagiert offen entsprechend restriktive Parolen, sei es "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" oder "Migration muss an den Grenzen kontrolliert und gesteuert werden" oder "Wir können nicht alle aufnehmen".

Die Absurdität der Debatte, die sich in der aktuellen Heftigkeit einzig an der vermeintlichen Existenzangst einer in erster Linie vom Lokalkolorit am Leben gehaltenen Regionalpartei zu entzünden scheint, entpuppt sich aber in aller Deutlichkeit an einer ganz anderen Stelle, nämlich an der Katastrophe der Pflege in Krankenhaus und Altenversorgung.

Die Politik hat vermutlich verstanden, dass hier, in der Pflege, der Kollaps noch näher bevorsteht, als in der Debatte um die "illegalen Ausländer", die man glaubt, mit mehr oder weniger viel Symbolpolitik und Zahlenspielerei und ein oder zwei Plastiktüten Bargeld vertagen und unter den Tisch kehren zu können. Das Thema Alten- und Krankenpflege enthält weit mehr Sprengkraft, denn bei diesem Thema kann die Schuld eben nicht "äußeren Umständen", einer "Asylindustrie" oder "unvorhersehbaren Entwicklungen" zugeschoben werden. Dieses Problem ist für jeden erkennbar hausgemacht und deshalb eine Gefahr für alle politischen Akteure, insbesondere aber für alle regierenden Parteien.

Es ist seit mindestens 2010 bekannt, dass im Jahr 2025 193.000 ausgebildete Pflegekräfte fehlen werden. Die Wirtschaft geht seit demselben Jahr sogar von voraussichtlich 480.000 unbesetzten Vollzeitstellen bis 2030 in der Pflege aus. Die oft als "marktliberal" bezeichnete Bertelsmann Stiftung geht sogar von 500.000 fehlenden Vollzeitkräften aus. Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" kommt Ende 2016 auf einen Mehrbedarf von gerade mal 1.222 bis 6.034 Pflegekräften für alle Krankenhäuser in Deutschland zusammen. Die Zahlen sind durchaus zu hinterfragen, denn sie sind nicht frei von Interessen Dritter.

Allerdings: Genaue Zahlen gibt es für die aktuelle Unterbesetzung nicht. Während der Arbeitgeberverband Pflege von 30.000 unbesetzten Stellen ausgeht, gibt es laut Gewerkschaft ver.di 70.000 offene Arbeitsplätze. Der Deutsche Pflegerat wiederum schätzt den akuten Mangel auf 100.000 Pflegekräfte, die allein in den Krankenhäusern Deutschlands fehlten.

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum mein derzeit amtierender Minister für alles, Jens Spahn (CDU), die angekündigten 10.000 neuen Pflegekräfte als einen "ersten Schritt" bezeichnete. Die Frage allerdings, wo die ganzen Pflegerinnen und Pfleger denn herkommen sollen, beantwortete er bislang eher nebulös mit Anreizen zur Rückkehr von Aussteigern aus dem Beruf und vermehrten Anwerbungen im Ausland. Jetzt wurde er konkreter. Aus dem Kosovo und Albanien will er die fehlenden Arbeitnehmer importieren.

Der geneigte Leser weiß, dass der Kosovo und Albanien politisch schwierige Situationen durchleben. Zwar ist Albanien seit einigen Jahren offiziell Beitrittskandidat zur EU. Für den Kosovo gilt das allerdings noch nicht. In beiden Fällen ist die internationale Politik nicht gerade hocherfreut über die Idee, diese Länder in die EU aufzunehmen. Dazu kommt, dass in beiden Ländern eine überwältigende Mehrheit (Kosovo 95,61%, Albanien 56,70%) Muslimischen Glaubens sind. Während sich in Albanien immerhin noch fast 17% der Bevölkerung dem christlichen Glauben zugehörig fühlen, sind im Kosovo quasi keine Christen beheimatet (alle 38.000 Katholiken im Land sind ausnahmslos Albaner).

Die Debatte um die Zuwanderung dreht sich insbesondere um kulturelle Differenzen. Niemand hat bei der Debatte Migranten aus z. B. den Niederlanden oder Spanien oder der Schweiz im Blick. Es geht fast ausnahmslos um diejenigen, die aus Afrika und dem Nahen Osten einwandern wollen. Und da gerade um jene, die nicht dem christlichen Glauben angehören. Angstworte wie "Islamismus" und "Islamisierung" sind inzwischen nahezu selbsterklärende Attribute für die Ablehnung solcher Migranten geworden.

Auch mein Bundesminister für alles von der CDU, Jens Spahn, sieht den Islam durchaus problembehaftet. Sagte er jedenfalls in einem Interview neulich. Er sieht die Verbreitung konservativer Strömungen des Islam in Deutschland mit Sorge. "Nicht alles, was kulturell anders ist, ist per se bereichernd. Ich kann ein rückständiges Frauenbild, Zwangsheirat oder Ehrenmord nicht als bereichernd empfinden", sagte er. Dem kann ich bis hier hin folgen. Aber er sagte eben auch: "Religionskritik war früher eher etwas Linkes." Äh... nein. Hier offenbart Mein Universalminister fulminante Wissenslücken.

Weiter behauptet er: "Heute gilt man als rechts, wenn man den Islam kritisiert." Ich weiß spontan nicht, wie er auf diesen Trichter kommt, aber vermutlich hat er entsprechende Erfahrungen gemacht. Weiter sagt er: "Wenn Grüne und Linke so kritisch mit dem Islam umgehen wie mit der katholischen Kirche, wäre ich schon zufrieden." Gut, man kann nicht alles erinnern, was Volker Beck so gesagt hat. Oder Cem Özdemir. Eine inhaltliche Differenzierung der Forderungen des politischen Gegners, die am Ende vielleicht zu dessen Vorteil gereicht, ist wohl auch etwas viel verlangt. Immerhin hat er in Bezug auf die Linke insofern Recht, als dass diese Partei im Kern über diesen, für diese Partei offenen, Standpunkt lieber schweigt, wohl auch, um den heftigen internen Grabenkrieg um dieses Thema zu kaschieren. Aber nun ja.

Damit aber nicht genug. Spahn forderte die Tage im selben Interview ebenfalls eine Debatte über den Begriff "Leitkultur". Ja, genau das, was ich weiter oben eben nicht meinte. Er definiert diese Leitkultur als Zusammenfassung, als "ungeschriebene Regeln, die Orientierung, Sicherheit und Heimat bieten sowie Freiheit ermöglichen". Diese sind seiner Meinung nach nicht starr, sondern entwickelten sich stetig weiter, sind aber dennoch letztendlich für alle verbindliche Denk- und Verhaltensschranken.

Ich bin mir nicht sicher, ob Ich-kann-alles-Minister Spahn sich erinnert, wie der letzte Versuch dieses Thema zu politisieren verlief. Wahrscheinlich weiß er es aber nur zu genau. Gerade weil er bemängelt, dass sich in den letzten Jahren viele "im Multikulti verheddert" haben. Die negative Darstellung der Idee des "Multikulti" hängt direkt mit dem von ihm versuchsweise wieder ausgebuddelten Zombie der Diskussion um die "Leitkultur" zusammen.

Ob der schon als neuer Heiland der konservativen Mitte der CDU propagierte Universalkönner tatsächlich nicht weiß, dass er unsere Eltern und Großeltern genau von denen pflegen lassen will, die er gleichzeitig gar nicht erst als Teil Deutschlands sieht, halte ich für fraglich.

Bemerkenswert finde ich das alles aber am Ende schon deshalb, weil es zeigt, wie scheinheilig und inhaltsfrei die ganze Debatte um Asyl, Migration und Integration nach all den Jahren und Misserfolgen noch immer auf höchster politischer Ebene tatsächlich ist. Auf der einen Seite "die Ausländer" mit Händen, Füßen und notfalls sogar Waffengewalt draußen halten, während man sie hintenrum wieder als billige Hilfsarbeiter zu tausenden ins Land holt, weil hier selbst mit staatlich angeordnetem Zwang niemand mehr dazu bewegt werden kann, sich diesen beinharten Job für den der staatlich gewollt profitorientierten Pflegeindustrie vorschwebenden Hungerlohn anzutun. Und das ist der eigentliche Skandal, denn dieses scheinbar unwesentliche Detail offenbart bei näherem Hinsehen, dass die tatsächlichen Motive hinter diesen beiden scheinbar weit voneinander entfernten politischen Debatten ganz andere sind als "kulturelle Integrität", "Sorge um Gesundheit und Wohlergehen" oder sonstwas.

Naja. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und bis dahin können wir Wähler ja alle wieder eine ganze Menge vergessen...


Bild: shellytorok / Pixaby; Olaf Kosinsky / Wikimedia; Ralf Roletschek / Wikipedia; Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Freiburg, W 110/2 Nr. 0148; Gabriele Senft / Wikimedia / Bundesarchiv Bild 183-1985-1206-002;

Freitag, 6. April 2018

Was andere denken: Bassam Tibi

Manchmal gibt es Interviews, die ich einfach unkommentiert weiterempfehle, als Denkanreiz oder als Informationsquelle. Nicht etwa, weil mir nichts zu diesen Interviews einfiele, im Gegenteil, sondern weil ich finde, dass man diese Interviews einfach gelesen haben sollte. Ein solches ist auf jeden Fall das gestern in der NZZ erschienene Interview "Der deutsche Staat kapituliert vor dem Islam" mit Bassam Tibi. Der wiederum prägte 1998 den Begriff der "europäischen Leitkultur", lehrte neben einer Vielzahl internationaler Lehr- und Forschungsaufträge als Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen und hat Pi mal Daumen 30 Bücher geschrieben. Außerdem ist er Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse (1995).

NZZ: Herr Tibi, vor zwei Jahren haben Sie gesagt, die Kölner Silvesternacht von 2015 mit den massenhaften sexuellen Übergriffen sei ein "Dosenöffner" gewesen. Seither finde in Deutschland eine freiere Diskussion über Migration und Islam statt. Hat sich das bewahrheitet?

Bassam Tibi: Ich hatte gehofft, dass die Deutschen aufwachen. Das ist aber nicht passiert. Eine links-grüne Minderheit dominiert die Medien. Viele Menschen denken so wie ich; in privaten Gesprächen äussern sie auch ihre Bedenken. Wenn sie aber öffentlich reden, haben sie Angst. Es gibt eine Atmosphäre der Selbstzensur in Deutschland. Persönlich habe ich keine Angst vor Diffamierung. Ich kann mich wehren. Aber der deutsche Michel ist ängstlich.
(Bassam Tibi in: NZZ)

Hier das ganze Interview bei der NZZ

Dienstag, 3. April 2018

Leben und leben lassen: Saudi-Arabien, Israel und das Existenzrecht

Der Saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist auf Rundreise durch die USA. Neben allerlei privaten Einkäufen, die man eben so macht, unter anderem eine Yacht für 500 Mio US$, trifft er sich auch mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft und gibt auch das eine oder andere Interview. Unter anderem traf er sich mit Jeffrey Goldberg von The Atlantic und gab dort ein bemerkenswertes Interview.

Bevor wir uns aber mit den durchaus bemerkenswerten Details des Interviews befassen, sollten wir daran denken, dass Jeffrey Goldberg heute zwar Journalist und Chefredakteur des Magazins The Atlantic ist. Früher allerdings... In Brooklyn geboren, verließ das College, um nach Israel zu ziehen. Trat der IDF bei, war als Mitglied der IDF während der Ersten Intifada (1987-1993) Wärter im Ktzi'ot-Gefängnis der IDF in der Wüste Negev.

In diesem Gefängnis wurden speziell palästinensische Aufständische festgehalten. Zeitweise waren dort mehr als 6000 Insassen inhaftiert. Eben jenes Gefängnis, dessen Haftbedingungen von Human Rights Watch (HWR) 1991 als "illegal" und "unmenschlich" beschrieben wurden. Bis 1992 wurden mindestens 28 Insassen durch andere Insassen getötet. Müßig zu erwähnen, dass seit dem HWR kein einziges israelisches Gefängnis mehr besuchen durfte.

Es ist wichtig diese Vorgeschichte zu kennen, um das Interview zu verstehen. Nachdem gerade erst etliche Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen erschossen wurde, ist das Thema "Israel" nicht gänzlich unproblematisch. Auch der bemerkenswerte Salto Rückwärts wegen des "Umsiedlungsplans" afrikanische Flüchtlinge betreffend, den Israels Premier Benjamin Netanyahu gerade vorgeführt hat, spricht Bände.

Saudi-Arabien ist nicht nur schwer reich, es ist auch der Staat, der den Mittleren Osten mehr oder weniger zusammenhält. Wenn Saudi-Arabien aus irgendeinem Grunde untergehen sollte, ist der gesamte Nahe Osten ein einziges Kriegsgebiet. Das ist auch einer der Gründe, warum die USA sich aus dem Innenpolitischen in Saudi-Arabien so auffallen heraushalten: Solange da alle "funktioniert": Nicht anfassen, einfach machen lassen.

Die Tatsache, dass der Kronprinz mit ausgerechnet diesem Reporter über Israel spricht, ist auf gar keinen Fall "Zufall". Dass der Kronprinz auf einige unangenehme Nachfragen in Richtung Saudi-Arabien nicht seinerseits unangenehme aktuelle Fakten über Israel anspricht, ist auch nicht bloß eine zufällige Auslassung.

Die Presse - auch hierzulande - feiert, dass der Kronprinz dem Staat Israel ein Existenzrecht zugesteht und manche Redaktion sich dazu versteigt zu behaupten, dies wäre das erste Mal. Man irrt. Bereits das Camp David Abkommen (1978) gesteht Israel immanent das Existenzrecht zu, denn man kann keinen internationalen Vertrag mit einem nicht existierenden Staat abschließen. Das gleiche geht auch implizit aus dem Jordanisch-Israelischen Friedensvertrag (1994) hervor. Selbst die PLO hat Israel in den 1990ern anerkannt.

Allerdings: Bislang favorisierte Saudi-Arabien den von König Abdullah vorgeschlagenen und von der Arabischen Liga übernommenen Plan, Israel innerhalb der Grenzen von 1967 vollständig anzuerkennen, wenn im Gegenzug Israel Palästina am Westufer des Jordan und im Gaza-Streifen anerkennt. Dieser Plan wurde mehrfach durch die Arabische Liga bestätigt, zuletzt 2017 (Nouakchott Declaration). Es ist unwahr, dass die Araber kompromisslos wären und deshalb stimmt es auch nicht, dass Saudi-Arabien erst jetzt Israel ein Existenzrecht zugestehen würden. Viel mehr sollte auffallen, wer dort mit wem in welchem Kontext spricht.

Der Kronprinz ist nicht sein Onkel König Abdullah. Letzterer war ein formidabler Verhandlungsführer, ersterer ist eher Realist. Dennoch: Kronprinz Mohammed bin Salman spricht ein Existenzrecht aus, ohne etwas dafür zu fordern? Sicherlich nicht. Die Zwei Staaten Lösung ist im Augenblick völlig utopisch. Davon auszugehen, dass die Likud-Regierung 800.000 israelischen Siedler aus dem West Jordan Land abzieht, die Wasserquellen und Bodenschätze aufgibt, ist im Augenblick völlig unrealistisch.

Der Kronprinz weiß das, Goldberg auch. Eben deshalb unterstreicht Goldberg in seinem dem Interview vorangestellten Artikel ja auch explizit das Existenzrecht Israels und lässt das der Palästinenser mehr oder weniger unter den Tisch fallen. Es geht daher in diesem Interview auch nicht um Palästina, nicht mal am Rande. Es geht darum, dass sich Saudi-Arabien die Unterstützung Israels sichern will und zwar im Kampf gegen den Iran.

Vor dem Hintergrund ist auch das Frage-Antwort-Spiel um den Wahhabismus zu verstehen. Wahhabiten gelten als ähnlich fundamental-extrem, wie Salafisten, allerdings sind Wahhabiten im Unterschied zu Salafisten absolut loyal gegenüber dem saudischen Königshaus. Es heißt, dass die Wahhabiten von Saudi-Arabien staatlich unterstützt werden. Das Argumentieren des Kronprinzen kann deshalb nur verstanden werden als Taktieren mit dem Ziel, Befürchtungen um einen staatlich protektionierten Extremismus zu zerschlagen.

Gleichzeitig dürfte diese Argumentation des Kronprinzen eine Abkehr von einigen bislang in Beton gegossenen Traditionen bedeuten, was wiederum auch eine Annäherung an den Westen darstellt. In Anbetracht der Komplexität der inneren Struktur Saudi-Arabiens ist eigentlich das der bemerkenswerte Inhalt des Interviews.

Der Part mit Israel ist eigentlich wenig mehr als eine freundliche Annäherung an die Regierung Israels und das Signal, zukünftig eng mit ihr zusammen arbeiten zu wollen. Ayatollah Khamenei nicht nur mit Hitler zu vergleichen, sondern ihn als noch schlimmer als diesen darzustellen, ist die diplomatische Umschreibung, dass ein Frieden mit dieser Regierung im Iran ausgeschlossen ist. Das wird untermauert durch die Feststellung, dass der mit dem Iran geschlossene Atom-Vertrag zwar ein ehrenwerter Versuch war, aber der Führung des Iran gar nicht an Frieden gelegen ist.

Insofern ist das gerade so hochtrabend durch die Presse getragene "Arabischer Kronprinz erkennt Existenzrecht Israels an" eher zu lesen als: "Israel und Saudi-Arabien erörtern gemeinsame Optionen gegen den Iran". Nur liest sich das natürlich nicht so toll in der Zeitung.

Naja und was den USA-Besuch insgesamt angeht... ich empfehle da ein Video.

Freitag, 16. März 2018

Onkel Hotte und die Andersdenkenden

Mein gegenwärtiger bajuwarischer Minister für Heimat und Inneres hat sich einen sehr öffentlichkeitswirksamen Start erlaubt. Gegenüber Bild äußerte er in einem Interview am Donnerstag folgende denkwürdigen Sätze:

"Nein, Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben."
(Bild)

Bevor schon wegen der ersten zwei Sätze die Hutschnur explodiert, wahlweise wegen Weglassens des Jüdischen oder wegen der anderen Verneinung, sollte folgendes bedacht werden: Am vergangenen Wochenende gab es einige Anschläge. In Berlin (Koca-Sinan-Moschee), Lauffen (IGMG Moschee), Meschede (türkischer Verein), Itzehoe (Moschee, sowie türkischer Gemüseladen), Ahlen (türkisches Kulturzentrum). Sechs Anschläge, zu denen sich bis zum Interview von Onkel Hotte kein Bundespolitiker größer geäußert hatte. In den Medien wurde zwar darüber berichtet, aber erst jetzt, durch die prominent platzierte, bajuwarisch-joviale Weltsicht, entsteht ein weit größerer Zusammenhang. Und doch hat diese durch Weltoffenheit, Toleranz und Rechtsbewusstsein - in Bayern wahrscheinlich qua regnum unmittelbar als allgemeingültige Feststellung akzeptierte Ansicht - eine weit über diese Anschlagsserie hinausweisende Vorgesichte.

Den offensichtlichen Gegenpol zu Onkel Hotte bildet ein inzwischen auf den Vorstandsposten des Stiftungsrates der Deutschlandstiftung Integration entsorgter Bundespräsident:

"Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
(C. Wulff, Bundespräsident, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, 03.10.2010)

Schon damals war Onkel Hotte wenig angetan von dieser Feststellung und vermied auffallend jegliche festlegende Stellungnahme. Als meine Kanzlerin sich diesen Satz ausdrücklich zu eigen machte, lehnte er ebenso ausdrücklich jede Bewertung ab.

Bevor aber auch hier dem Drang nach Adrenalin Aus- und Alkohol Einschüttung nachgegeben wird, lohnt es sich, den Nachsatz zu genießen. Mein Minister für Bayern (lies: Heimat) und Inneres (in der Reihenfolge, vermutlich) des Bundes (das vermutlich nur ausversehen und des Titels wegen) sagte nämlich auch:

"Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen." "Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht."
(BZ)

[rethorische Pause]

(Die Redaktion legt an dieser Stelle eine kurze Pause ein, die geneigte Leserinnen und Leser zum Beispiel zum Ventilieren hochkochender Emotionen und Nachfüllen des Getränkevorrats nutzen können. Wir geben jedoch zu bedenken, dass die Nachbarn und etwaige Passanten wahrscheinlich nichts dafür können(1).)

Alle wieder da? Super. Prost!

Wo waren wir? Ach ja, die Vorgeschichte.

Es wäre einfach zu behaupten, der Heimat-Onkel ist ja schon alt, der kann ja nix dafür und außerdem die Kirche... Leider spricht gegen diese Idee - die Redaktion hegte ähnliche Hoffnungen - einiges. Offenbar hat Muttis in zweiter Ehe verheirateter (und trotzdem vom Papst kommunionierter) oberster Sicherheitsbeauftragter nicht eben den besten Stand bei denjenigen, denen wahrscheinlich zuerst zuzugestehen ist, Plan davon zu haben, was "christlich" ist, nämlich den Kirchen.

Schon vor einigen Jahren eckte der oberste Beschützer der Heimat und des Inneren an, als er mit den Kirchen wegen der Frage des Kirchenasyls über Kreuz lag. Damals deutete er unter anderem an, gegebenenfalls Räume und Gebäude beschlagnahmen zu lassen. Die Katholische Kirche äußerte damals vorsichtig optimistisch:

"Dass es zu einer Beschlagnahmung kommt, denke ich im Moment nicht. Ich glaube auch nicht, dass der Ministerpräsident Seehofer an die Beschlagnahmung von Kirchenräumen gedacht hat."
(Lorenz Wolf, Leiter des Katholischen Büros in Bayern, 2015 in BR)

Ihm nahmen damals ranghohe Vertreter des Jesuitenordens Äußerungen zum Thema Asylbewerber übel und rieten ihm in einem offenen Brief "dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt".

Der Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, mahnte seinerzeit an:

"Auch der barmherzige Samariter der Bibel fragt gerade nicht nach Kulturkreis, Nationalität oder den Grenzen seiner Möglichkeiten, als er dem Opfer eines Raubüberfalls am Straßenrand hilft. Für ihn zählt nur eines: unmittelbar zu helfen, die Not des Fremden vor ihm zu lindern." "So definiert Jesus, was christliche Nächstenliebe ist." "Und daran sollte christlichen Werten verpflichtetes politisches Handeln orientiert sein"
(WP)

Geholfen hat es offenbar wenig, aber es zeigt, dass es hier nicht um ein religiöses Dogma geht, das dem Denken des eingangs zitierten und zwischenzeitlich in der eigenen Heimat Entthronten und nach Berlin Exilierten zugrunde liegt. Angesichts der in der Vergangenheit immer wieder an den Tag gelegten Vehemenz ist es vermutlich nicht völlig falsch davon auszugehen, dass hier eine tiefe, innere Überzeugung, wenn nicht gar eine Fassette des Wesenskerns des Ex-Bayerns spricht. Das zu verstehen ist wichtig, um den großen Rahmen zu erfassen, in dem sich diese und alle folgenden Äußerungen meines für die Innere Sicherheit und Heimat Alleinverantwortlichen Bundesministers bewegen.

Wenn er sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, dann meint er nicht die Religion oder deren Angehörige. Die Religion ist ihm höchstwahrscheinlich so egal, wie uns der sprichwörtliche, der Schwerkraft nachgebende, Sack Reis in China. Ginge es ihm um Religion, er hätte sich mit Sicherheit in der Vergangenheit nicht so dermaßen episch mit ausgerechnet den Cheffunktionären des deutschen Biblebelt (aka: den Jesuiten) angelegt.

Dementsprechend ist die Unterscheidung zwischen Islam und Muslimen nicht etwa die korrekte Bezeichnung derjenigen Menschen, die sich als "dem Islam" angehörig betrachten, sondern für ihn eine klare Trennung: Muslime hier, Islam da. Was für Onkel Hotte allerdings im Detail "der Islam" ist, wird er garantiert nicht erläutern. Dazu ist er schon zu lange im Geschäft. Auf die Details seiner Sichtweise, diesen Punkt betreffend, wird man auch in Zukunft indirekt schließen müssen.

Ob Onkel Hotte allerdings klar ist, dass "der Islam" im Idealfall ein Oberbegriff für die Gesamtheit aller sich irgendwie auf irgendeine Version des Koran beziehenden religiösen und politischen Gruppierungen, Organisationen und Gemeinschaften ist, die sich nicht nur marginal voneinander unterscheiden und längst nicht alle gegenseitig anerkennen, bleibt fraglich.

Vermutlich ist "Islam" in diesem Denkkontext zu verstehen als "alle, die von da hinten irgendwo kommen", mit dem naheliegenden, aber unausgesprochenen Subtext "und uns die Haare vom Kopf fressen". Schon deshalb sollte man vorsichtig sein, sich mit dieser Sichtweise des im Innern beheimateten Ex-Bayern zu solidarisieren, um nicht in politisch schwieriges, weil vorbelastetes und gefärbtes, Fahrwasser zu geraten.

Vor diesem Hintergrund ist deshalb auch die Stellungnahme meiner Kanzlerin zu verstehen, die heute Mittag verkündete:

"Inzwischen leben vier Millionen Muslime in diesem Land. Und diese Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland. Also auch der Islam."
(SPON, Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU)

Bemerkenswert der Widerspruch, den sie unmittelbar dafür von ihrer Stellvertreterin erntete:

"Es gibt nicht den Islam und das hat Herr Seehofer so auch gesagt." "Zu uns in Deutschland gehört keine Radikalisierung, gehören keine Fundamentalisten. Unsere Wurzel ist die christlich-jüdische. Aber natürlich gehören auch Menschen muslimischen Glaubens zu uns."
(SPON, Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU)

Das Detail ist aufgefallen? Wie elegant meine Kanzlerin die Zahlenrelation ins Spiel bringt? Wie gekonnt die Verbindung, die meine Kanzlerin herstellt, von ihrer Stellvertreterin postwendend wieder aufgebrochen wird ohne ihr direkt zu widersprechen? Wie elegant meine Bundesministerin für Ackerbau und Viehzucht unterstellt, dass zum Islam Radikalisierung und Fundamentalismus gehören? Und wie elegant sie sich von Onkel Hotte distanziert und ihm trotzdem gleichzeitig Rückendeckung gibt, indem sie eine Aussage unterstellt, die gar nicht gefallen ist und ihm parallel dazu auf der offenen Flanke eine Breitseite mitgibt, indem sie betont, dass unsere Wurzel "christlich-jüdisch" ist? (Der Singular ist wichtig, denn eine Wurzel ist unteilbar und eine natürlich gewachsene Einheit.)

Normalerweise dauert es ja länger, bis sich an der Front der Bundeshomurfacharbeiter (ungelernt) etwas tut, aber das Kabinett Merkel IV legt eine wirklich beeindruckende Schlagzahl vor. Bleibt der von uns gewählte berliner Faschingsverein bei diesem Tempo, sollten wir uns vorsorglich stabilere Tischplatten und ausreichend Sprit besorgen.

Und schon mal die Sonntage besonders kennzeichnen.

(1)Sollten Sie sich beim Lesen dieser Zeilen in Bayern aufhalten: Politisches Asyl können andere Bundesländer leider nicht gewähren, nur andere Staaten.


Bild: Ralf Roletschek / Wikipedia

Montag, 8. März 2010

Diskussionsfernsehn

Vergangene Nacht lief im ZDF Nachtstudio eine interessante Debatte zum Thema Islam / Islamismus, Ausgrenzung, Integration, Religion(sfreiheit) und Menschenrechte. Teilnehmer der Diskussion unter der Leitung von Volker Panzer waren Hamed Abdel-Samad, Claudius Seidl, Lamya Kaddor und Henryk M. Broder. Die Diskussion wirft eine Menge interessante Fragen auf und regt zum Nachdenken an: Sind die Probleme mit Einwanderern und dem Islam letztendlich Probleme, die wir mit uns selber haben?

Montag, 31. März 2008

Kuschelkurs

KircheIch weiß, dass die katholische Kirche schon lange darum bemüht ist zu zeigen, dass alle Kirchen irgendwie dieselbe Kirche sind, nämlich die mit Chef in Rom. Bislang wurde damit Argumentiert, dass die Juden ja auch irgendwie Katholiken sind, denn ihrem Volk entstamme ja "der Sohn Gottes", nur leider woll sie das einfach nicht wahrhaben. Darum beteten die Katholiken Ostern ja auch wieder dafür, dass die vernagelten Juden endlich mal klar kommen und die Vorherrschaft des Vatikan anerkennen.

Auch mit den Moslems will man sich gerne verbrüdern, wird doch die Bibel bereits im Koran erwähnt und auch sonst irgendwie erklärt, dass der Gott der Bibel derselbe sei, wie der des Korans. Irgendwie bete man also zum selben Chef, nur eben auf verschiedenen Wegen und mit "leicht" unterschiedlichen Ausprägungen. Da den Moslems dieser Kuschelkurs nicht recht geheuer vorkommt, greift die Katholische Kirche zunehmend zu immer deutlicheren "Einladungen".

In der Washington Post stand just:
"Jesus answers, "I assure you: Today you will be with me in paradise."

New Testament scholar Darrell Bock says it is the only time Jesus offers paradise in Luke's Gospel, though the apostles are told they will have eternal life.

"He's known as one of the few figures who, in the midst of the Crucifixion, knows what's going on," says Bock, a professor at Dallas Theological Seminary in Texas.

Crucifixion is too harsh a crime for thievery, Bock says, so the men were probably insurgents or revolutionaries of some kind."
Ah ja...

(Quelle: Washington Post)

Donnerstag, 13. September 2007

Verbotsdebatte auswärts

KoranIn den Niederlanden geht es in der Debatte um "fremde Religionen" ähnlich kurios zu, wie hierzulande. Dort forderte Geert Wilders, Chef der sehr rechtslastigen "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" PVV, dass der Koran in den Niederlanden verboten werden sollte. Er verglich die heilige Schrift des Islam mit "Mein Kampf" von Adolf dem Einmaligen. Daraufhin forderte der Kulturminister Ronald Plasterk in einem Zeitungsinterview, dass man das Verbot genau dieses Buches aufheben sollte. Nach seiner Ansicht wäre es nicht schädlich, dieses Buch öffentlich zu verkaufen.

Auch die Anne Frank Stiftung schloss sich dieser Einstellung an, betonte jedoch, dass die Freigabe im richtigen Zusammenhang, unabhängig und wissenschaftlich sein müsse. Sybrand van Haersma Buma, Abgeordneter der Regierungspartei CDA lehnte das Ansinnen dagegen radikal ab. Das Buch zielt auf die Tötung von Juden und "ein Richter hat es deshalb verboten." Seit 1974 ist das Buch in den Niederlanden verboten.

Insgesamt eine interessante Debatte, finde ich. Es ist schon interessant, dass es Politiker gibt, die den Koran auf eine Stufe mit "Mein Kampf" stellen und deshalb ein Verbot fordern. Viel interessanter finde ich jedoch, dass einige andere Politiker erkennen, dass von einem Buch ersteinmal keine Gefahr ausgehen kann, denn es sind immer die Menschen, die einer Idee zum Leben verhelfen. Wie auch hierzulande, so ist auch in den Niederlanden zu beobachten, dass ein Verbot sich mit den Inhalten und Ideen auseinanderzusetzen, ziemlich erfolglos ist und am Ziel vorbei geht.

Um so bewundernswerter zu sehen, wie unverkrampft man anderswo mit dem Thema umgeht, während man hierzulande auch schon mal für die Verwendung der Bundesflagge in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt wird. Da haben wir hier echt noch viel zu lernen.

(Quelle: n-tv)

Samstag, 8. September 2007

Ich hab da mal ne Frage.

DenkmalEs beruhigt mich immer wieder, dass ich mich noch wundern kann. Meine Fähigkeit, mich über meine Umwelt zu wundern, ist für mich so etwas wie eine Pegelmarke für den allgemeinen Wahnsinn und meine geistige Gesundheit. Viele Dinge, über die ich mich wundere, finden ihren Weg hierher. Viele, aber nicht alle. Inzwischen ist zum Beispiel der Anteil des technischen Schwachsinns zugunsten der politischen Themen zurückgegangen, aber das muss ja nicht so bleiben, nur wiederholt sich der Blödsinn mit dem Firmen zur Zeit versuchen Geld zu machen zur Zeit doch sehr stark, während sich im Zusammenhang mit der Politik der Unfug scheinbar galoppierend ausbreitet.

Was mich dabei in maßloses Staunen versetzt, ist nicht so sehr die Tatsache, dass Politiker gnadenlos den scheinbar allergrößten Schwachsinn von sich geben. Mich erstaunt auch nicht so sehr, dass vieles von dem Unfug in der großen und der kleinen Politik scheinbar völlig unbemerkt passiert. Was mich vielleicht viel zu oft wirklich sprachlos macht (darum ist so wenig davon zu lesen), sind die wenigen Reaktionen auf politische Themen, zu denen manche Menschen so ihre Meinungen öffentlich loslassen und wie weit sich diese manchmal außerhalb meiner Vorstellungskraft bewegen.

Nur ein Beispiel: Der gerade eben 17jährige M. macht Urlaub. Er lernt er die fast 14jährige C. kennen und es geschieht, was bei Jugendlichen in diesem Alter heutzutage nicht unüblich ist: Sie kommen sich näher, wollen ihre Sexualität erfahren. Irgendwie kommt es aber nicht so, wie in der "perfekten Romanze", sondern sie klemmt ab, er ist gefrustet, sie bekommt Panik, rennt zu Mama. Ab hier wird es interessant, denn die Mutter hat keine bessere Idee mit dem Problem umzugehen, als den Jungen anzuzeigen. Ich mein klar, was liegt bei solchen Dingen auch näher als erstmal zur Polizei zu rennen?

All das wäre weitgehend uninteressant, wenn nicht das Mädchen eine Engländerin, der Junge ein Deutscher und der Ort des Geschehens ein international prominenter Urlaubsort in der Türkei gewesen wäre. Dort (in der Türkei) nimmt man Vorwürfe der Vergewaltigung minderjähriger Mädchen, besonders durch Ausländer, ziemlich ernst. Und so wurde M. verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil deren Rechtssystem das so vorsieht.

JustiziaUnd hier? Nachdem der Junge jetzt schon etliche Wochen im Knast sitzt, wird hierzulande am Stammtisch pauschal die Unschuld des Jugendlichen unterstellt. Zwar hat keiner der studierten Juristen aus der Eckkneipe auch nur annähernd einen Schimmer vom Rechts- geschweige denn vom Justizsystem der Türkei, keiner war dabei, keiner hatte Akteneinsicht, aber jeder kennt alle Fakten, die Beweislage und natürlich auch die einzig richtigen juristischen Folgen: Schuld kann der junge M. nicht sein. Das ist völlig ausgeschlossen. Die Türken wollen sich bloß an den Deutschen rächen.

Nicht nur wird von vorne herein ausgeschlossen, dass der türkische Staat irgendein Recht dazu hätte, auf seinem Grund und Boden begangene Straftaten aufzuklären und entsprechend seines eigenen Rechtssytems zu verfolgen, nein, es wird auch pauschal unterstellt, dass man als Deutscher, zumal als Tourist, ja sowieso im Ausland mehr oder weniger diplomatische Immunität besitzt, weil es ja völlig unzumutbar sei, alle Regeln im Ausland zu kennen, wo man doch schon mit dem Rechtssystem im eigenen Land genug Stress hat.

Sicher, gehört hat man den Grundsatz schon irgendwann einmal, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, aber das kann ja wohl nicht ernsthaft in ausgerechnet diesem Fall gelten. Und überhaupt: Waren die Türken nicht sowieso diejenigen, die sich um Menschenrechte nicht kümmern und in deren Gefängnissen sowieso jeder gefoltert wird? Warum mischt sich die deutsche Regierung eigentlich nicht ein und wieso schmeißt man die Türken nicht wieder aus der EU raus? Fragen, die für die Politprofis vom Stammtisch der Eckkneipe allen Ernstes nur einen für sie logischen Schluss zulassen:

Wäre dieser Fall in Deutschland passiert und der Junge wäre Türke, die Justiz würde sich ähnlich penibel verhalten, wie die in der Türkei jetzt, wir hätten hier schon längst in Massen Unruhen und Anschläge erlebt und "die Türken" hätten schon gewaltsam dafür gesorgt, dass der Fall ganz schnell im Interesse der Türkei behandelt wird. Bunt werden Erlebnisse mit kurdischen Extremisten der verbotenen PKK als "Ausschreitungen der Türken" abgestempelt und die nicht immer friedlichen und doch mindestens befremdlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit den Mohamed-Karikaturen, die in diversen fundamentalislamistischen Regionen im Nahen und Fernen Osten und Asien stattfanden, werden komplett der Türkei angelastet.

Jeep brennt im IrakErgo? Ist doch klar! Die Türken sind doch sowieso alle extrem in ihren Ansichten und ihrem Auftreten und ihren Reaktionen und überhaupt sind Türken sowieso juristisch und politisch vollkommen inkompetent. Und überhaupt ist es doch Fakt, dass es doch überhaupt nur darum gehen kann, wie wir darüber denken, was da mit diesem armen 17jährigen angestellt wird und ob das so nach unserer maßgeblichen Vorstellung rechtens ist und mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat das alles überhaupt nichts zu tun...

Man mag glauben, dass das alles eine reine Fiktion sei, dass ich mir Argumentation, Inhalte und das gesamte Geschehen ausgedacht habe. Leider ist das nicht so. Es gibt tatsächlich Menschen, die exakt so argumentieren, die über ein ganzes Volk Pauschalurteile fällen, diesem Volk jegliche Rechtstaatlichkeit absprechen, ihrem kompletten Rechtssystem jegliche Gültigkeit verweigern, das Volk in Gänze pauschal zu religiös verblendeten Fanatikern erklären und ihm unterstellt, in jedem Falle zu terroristischen Methoden zu greifen, um sich dann hinzustellen und entrüstet zu behaupten, man sei ja gar kein Rassist und das jetzt zu unterstellen sei ja doch ein reines Herumreiten auf Details und das Aufblasen von Spitzfindigkeiten.

Nur für das Protokoll: Die Türkei ist ein souveräner Staat, der auch von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt ist. Die Türkei hat ein eigenes Rechtssystem, das sich von unserem in einigen Punkten vielleicht grundlegend unterscheidet, aber das gilt auch für andere Staaten - man denke da nur an die USA mit ihren Prozessen um Schadensersatz oder die Todesstrafe. Allerdings wird wohl kaum jemand auf die Idee kommen und den USA unterstellen, dass deren Rechtssystem alles andere, aber kein Rechtssystem ist und die USA deshalb eigentlich schon aus Prinzip gar nicht selber Recht sprechen dürfen, es sei denn, sie fragen vorher in Deutschland nach.

TuerkeiIn der Türkei gibt es bestimmt eine Menge Moslems, deren religiöse oder religiös motivierten politischen Ansichten uns vielleicht nicht passen und deren überzeugtes Auftreten in Bezug auf ihre Religion uns vollkommen wesensfremd und auch ein gutes Stück weit unheimlich ist (Wie schon sinngemäß woanders gesagt wurde: "Jemand, der seine Religion ernst nimmt? Für einen Christen undenkbar!") Auch ich will gar nicht verheimlichen, dass ich mit etlichen Vorhaben und Ideen einiger Moslems so meine Probleme habe, aber das ist auf die Religion und die Art des Auftretens einiger ihrer Anhänger bezogen und nicht auf einen bestimmten Staat oder ein Volk. Die Türkei hat auch bestimmt ein gerüttelt Maß an politischen und innerstaatlichen Problemen, die auch ich gerne mal kritisiere, angefangen bei diversen Fragen zu Thema Gleichberechtigung, über den großen Fragenkomplex Folter bis hin zum Thema Minderheiten, wie zum Beispiel Kurden, aber der Grundsatz des Rechts auf das Kritisieren von Fehlern im System gilt in Bezug auf jeden anderen Staat auch und ich mache da erst recht keine Ausnahme bei meinem eigenen Heimatland.

Die Türkei darf und muss bestimmt in vielen Punkten kritisiert werden und man darf bestimmt auch der Türkei in vielen Punkten einige Vorhaltungen machen. Gerade anhand der Beitrittsverhandlungen zur EU kann man deutlich sehen, dass viele Kritikpunkte nicht nur von einer kleinen Minderheit so gesehen werden. Allerdings muss man der Tükei auch zugestehen, dass sie sich redlich bemüht, unseren Vorstellungen gerecht zu werden, um überhaupt in die EU hineingelassen zu werden - nicht immer mit Zustimmung der eigenen Bevölkerung.

Auch darf man durchaus fordern, dass sich die Justiz eines Staates an die Regeln der Rechtstaatlichkeit hält und man darf auch verlangen, dass die Menschenrechte geachtet werden. Beides ist eine Selbstverständlichkeit. Aber das war es dann auch schon weitgehend mit den erlaubten Forderungen für Außenstehende. Wir hier in Deutschland würden es uns völlig zu Recht verbitten, wenn irgendein ausländischer Politiker anfinge, sich in unsere Gerichtsbarkeit einzumischen und beginnt, in einen laufenden Prozess einzugreifen. Genau dasselbe Recht steht jedem anderen Staat zu, auch der Türkei. Und von diesem Recht hat sie völlig zu Recht Gebrauch gemacht.

Es mag uns seltsam erscheinen, dass die Gerichte der Türkei diesen Fall so behandeln, wie sie ihn behandeln. Es mag uns nicht in den Kram passen, dass die türkischen Gerichte nicht einsehen wollen, dass es vielleicht politisch besser wäre, diesen Fall möglichst schnell aus der Welt zu schaffen. Aber das ist nunmal Kennzeichen der Gewaltenteilung: Die Judikative ist in ihrer Entscheidungsfindung rein verfassungsrechtlich völlig unabhängig von den Wünschen, Vorstellungen und Anweisungen der Exekutive. Man mag es kaum glauben, aber das ist auch bei uns so. Es mag uns auch fürchterlich aufregen, dass ein Jugendlicher in der Türkei auch mal mehrere Monate im Knast sitzen darf, weil deren Gesetzgebung das nun mal so hergibt. Aber das ändert nichts daran, dass das eben das Rechtsystem der Türkei ist, und nicht das von Deutschland.

Pakistan Extremisten Islamisten Anti Israel Demonstration mit Schild God Bless HitlerSich über diese Frustration dahingehend zu versteifen pauschal alle Türken zu potentiellen Extremisten und gewaltbereiten religiösen Fanatikern abzustempeln, geht meiner Meinung nach zu weit und ist - ebenfalls meiner Meinung nach - sehr wohl ein deutliches Zeichen für eine sehr weit fortgeschrittene und tief verwurzelte Ausländer- oder allgemeiner: Fremdenfeindlichkeit. Einem Volk pauschal und ohne Ansehen der Person bestimmte Eigenschaften zuzuordnen, ist Kennzeichen des Rassendenkens. Es ist gerade diese Einteilung der Menschen anhand ihrer Herkunft in bestimmte Gruppen, bei gleichzeitiger Unterstellung von unveränderlichen Merkmalen und Charakterzügen, die den Rassismus ausmacht, denn es ist exakt dieses Denkmuster, dem die erst auf dieser Grundlage mögliche, dann aber auch naheliegende Unterscheidung nach "besser" und "schlechter", nach "überlegen" und "unterlegen" auf dem Fuße folgt.

Was mich jetzt so sehr verwundert? Die Leute, die im Brustton der Überzeugung so argumentieren, wie oben gezeigt, bezeichnen sich selber als äußerst tolerant, friedfertig und weltoffen, würden am liebsten jedem an den Hals gehen, der ihnen in irgendeiner Form extremes Gedankengut unterstellt, sei es nun Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus oder egal was. Sie sehen sich selber darüber hinaus nach eigenem Bekunden durchaus in einer erzieherischen Rolle und einflussreichen Position gegenüber der jüngeren Generation und sind stolz darauf, dass sie einen lenkenden Einfluss auf die sie umgebenden jüngeren Leute haben. Das Problem? Ihre Peers bestätigen deren Einstellung als richtig und kritische Stimmen werden gemeinschaftlich "niedergemacht", weil man den so Argumentierenden gefälligst nicht zu widersprechen hat.

Ich frage mich ernsthaft, ob ich hier irgendetwas falsch sehe, was ich ehrlich gesagt eher bezweifle. Ich frage mich ob das, was ich nicht nur in diesem Beispiel in diesem nicht unbedingt kleinen und instinktiv für dieses Problem eher völlig unverdächtigen Personenkreis unmittelbar beobachte, vielleicht doch mehr ist, als nur ein erstes schwaches Warnsignal.

Was meint Ihr dazu? Und vor allem: Was tun?

Samstag, 25. August 2007

Radiodebatte

Ein US-amerikanischer Radiomoderator streitet mit einem Anrufer über die Reaktionen und das Verhalten des Islams. Die zur Sprache gebrachten Punkte lassen in der Tat einige Fragen offen...



(Danke Basti)

Sonntag, 8. Juli 2007

Kirchenvertrag

MoscheeDie Berliner Morgenpost berichtet, dass die Ahmadiyya-Gemeinde aus Berlin Heinersdorf am kommenden Montag einen Kooperationsvertrag mit der Polizei unterzeichnen werde. Das Ziel dieses Vertrages soll sein, dass Dialog und die Vermittlung kultureller und religiöser Werte gefördert werden. Das wiederum soll die interkulturelle Kompetenz fördern.

Die berliner Polizei erklärte laut der Zeitung, dass sie ein Zeichen setzen wolle. Sie will vermitteln, dass von Aktivitäten "radikaler Kräfte" in der Moschee nicht auszugehen ist. Das Ziel sei, Spannungen zwischen den Gemeinden und der Bevölkerung vorzubeugen. Deshalb, so die Zeitung, sollen Präventionsbeauftragte der Polizei künftig den Gemeinden beratend mit dem Verweis auf das Grundgesetz bei Fragen der Sicherheit oder auch bei Familien-Konflikten und häuslicher Gewalt zur Seite stehen. Dazu werden die beteiligten Polizeiabschnitte mehrere Sprechstunden in den Räumen der Gemeinden anbieten.

Ich weiß nicht, wie ich das verstehen soll. Soll die Polizei jetzt etwa religiöse Werte vermitteln? Seit wann ist das Aufgabe - von Kompetenz mal ganz zu Schweigen - eines staatlichen Organs der inneren Sicherheit? Oder sollen der Polizei religiöse Werte vermittelt werden, damit die Polizei im Sinne des Islams und dessen Vorschriften handelt, ganz so, wie es auch in anderen Ecken der Welt geschieht? Soll hier eine Vorstufe der Religionswächter etabliert werden?

Warum müssen jetzt religiöse Organisationen erst einen sepziellen "Kooperationsvertrag" unterzeichnen, zig Sonderbehandlungen erhalten, auf Kosten des Staates spezielle Einrichtungen und Personal gestellt bekommen, bevor sie gnädiger Weise dazu bereit sind, sich eventuell ausnahmsweise auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bewegen und das Gewaltmonopol des Staates und die Rolle der Polizei und ihre Befugnisse anzuerkennen und sich vielleicht sogar mal an die Verfassung zu halten? Darf erst mit Unterzeichnung des Vertrages die Polizei überhaupt ihren Job machen? Oder wie ist das zu verstehen?

Was mag wohl passieren, wenn eine Seite - egal welche - den Vertrag aufkündigt oder bricht? Ist dann Krieg? Darf dann kein Polizist mehr Moslem werden (oder sein) und kein Moslem mehr Polizist? Dürfen dann die Polizisten nicht mehr für oder gegen die Angehörigen dieser Gemeinde tätig werden oder wie? Und was bedeutet das für andere Religionsgemeinschaften? Muss demnächst auch die Polizei in Klein Kleckersdorf der dortigen katholische Gemeinde in einem hochoffiziellen Akt schriftlich beurkunden, dass sie mit ihr "kooperieren" werde?

Wo sind wir hier eigentlich?

(Quelle: Berliner Morgenpost)

Samstag, 7. Juli 2007

Gegenvorschlag anybody?

PakistanDeutschland hat ein Problem mit der Bevölkerungsentwicklung. Demographen reiten wie wild darauf herum, dass wir langsam aussterben und unsere Bevölkerung in - aus geologischer Sicht - verschwindend geringen Zeiträumen ausgestorben sein wird. Endzeitstimmung macht sich breit, zumal wenn man bedenkt, dass die Bevölkerungszahlen der Welt insgesamt doch eher eine deutlich steigende Tendenz aufweist.

Die Lösung lautet deshalb: "Importiert Euch Bürger, dann ist die Nachwuchsproduktion ein vernachlässigbares Problem." Soweit die Theorie. In der Praxis haben wir hierzulande aber dann doch so ein oder zwei kleinere Probleme mit Menschen, die woanders herkommen und jetzt hier leben wollen. Einerseits wollen wir, dass sich diese Menschen hier zu Hause fühlen, aber andererseits wollen wir nicht, dass Deutschland zur zweiten Türkei oder zu einer Ablegerprovinz irgendeiner fanatischen Moslemtheokratie wird.

Und dann ist da ja auch noch unser Problem mit dem Recht. Wir haben ja unsere ganz eigene Auffassung von Recht und Unrecht. Wir rotieren gerne unter der Decke, wenn der Staat wissen möchte, ob wir tatsächlich sind, wer wir behaupten zu sein und skandieren "Polizeistaat" und anderes, haben aber keine Probleme damit, irgendwelchen wildfremden Unternehmen in Tacka-Tucka-Land alle persönlichen Informationen hinterher zu werfen, die uns gerade einfallen.

Wir haben auch überhaupt keine Probleme damit, dass weltumspannende Finanzkonsortien mehr Informationen über uns sammeln und bar jeder Rechtskontrolle nach eigenem Gusto verwenden, als jede noch so sammelwütige staatliche Stelle jemals anhäufen könnte, machen uns aber erheblich in die Hose, sobald der Staat endlich mal eine echte Möglichkeit haben will zu überprüfen, ob der, der da gerade einen Ausweis vorlegt, auch derjenige ist, für den der Ausweis ausgestellt wurde.

Diese Schieflage der Wahrnehmung führt zu allerlei interessanten Extremen in der Diskussion um Ausländer, Zuwanderer, Auswanderer, staatlicher Kontrolle, Datenschutz und so weiter und so fort. Die eine Seite unterstellt militante Bestrebungen, den Staat zu zerstören, die andere Seite unterstellt das Streben nach einem totalitären Kontrollstaat. Argumentativ so konstruktiv, wie schimmeliges Brot wirft man sich gegenseitig alles an den Kopf, was nur irgendwie an den Haaren herbeizuziehen ist.

Ein hervorragendes Beispiel dafür sind die Überlegungen des Bundesinnenministers Schäuble, der sich öffentlich einige Gedanken darum macht, wie denn in der Welt von heute und morgen die Sicherheit des Staates und seiner Bürger gewährleistet werden kann. Er bemerkt, dass die Unterscheidung zwischen "Völkerrecht in Friedenszeiten" und "Völkerrecht in Kriegszeiten" heutzutage irgendwie nicht mehr alle Probleme abdeckt und man sich deshalb darum mal ein paar Gedanken machen sollte.

Unabhängig davon, dass diese Überlegung der aktuellen Entwicklung des Einsatzes von Streitkräften international Rechnung trägt, wird sofort von der Gegenseite Zeter und Mordio geschrien und unterstellt, dass hier die Grundrechte Abgeschafft und die Verfassung ausgehöhlt werde. Da frage ich doch mal ganz unbedarft: Haben wir dem Kongo den Krieg erklärt? Oder Afghanistan? Unsere Soldaten tun da Dienst. Wenn Deutschland sich mit diesen Staaten aber nicht im Krieg befindet, auf welcher Völkerrechtsgrundlage werden denn diejenigen Behandelt, die unseren Soldaten als "Gegner" gegenübertreten?

Nächste Frage: Welche Rechtsgrundlage zieht man heran, wenn eine international operierende Organisation pauschal "dem Westen" den Krieg erklärt, die betroffenen Staaten aber irgendwie keinen Ansprechpartner haben, dem sie auf diese Kriegserklärung antworten können? Einem Staat kann man ja auf diplomatischer Ebene antworten. Dafür gibt es Botschaften, ständige Vertretungen, internationale Gremien und Zusammenschlüsse und so etwas. Aber wie antwortet man auf eine Kriegserklärung einer Organisation, die genau so etwas nicht hat und auch gar nicht haben will und selber auch gar kein Staat im herkömmlichen Sinne ist?

Das althergebrachte Völkerrecht stößt da an Grenzen, die einen ziemlich faden Nachgeschmack hinterlassen, denn so ganz richtig kann das irgendwie nicht sein, wenn man völkerrechtliche Bestimmungen anwenden will, die sich eigentlich auf Armeen beziehen und nun für Leute angewendet werden, die nach herkömmlicher Auffassung eher Terroristen sind. Bei der RAF damals, da hatten die Gerichte schon so ihre liebe Not zu begründen, warum diese Leute "gewöhnliche Verbrecher" sind, die zwar militant vorgehen, aber trotzdem keinen Anspruch auf Anwendung des Kriegsvölkerrechts hatten, weil sie ja immerhin deutsche Staatsbürger waren. Was aber tun bei jemandem, der - nur als Beispiel - Pakistani oder Palästinenser ist und behauptet, er wolle Deutschland den Krieg erklären?

Davon mal ganz abgesehen: Wie will man ein Land wie Deutschland vor solchen Problemen und Gefahren schützen? Muss man das überhaupt oder kann man auch einfach so tun, als wäre das ja alles gar nicht so schlimm? Bisher ging ja auch alles gut und es wurde noch niemand Opfer eines Bombenanschlages im Namen irgendeines diffusen Machtanspruchs extremer Religionsfanatiker oder so.

Die Gegenfrage lautet: Wenn pauschal "der westlichen Welt", "dem Kapitalismus", "den Ungläubigen" der Krieg erklärt wird, wenn ganz konkret Drohungen gegen Europa und auch direkt gegen Deutschland ausgesprochen werden, kann es sich vor diesem Hintergrund der Staat Deutschland leisten, solche Drohungen zu ignorieren, weil ja bisher nichts passiert ist und sich das Problem schon irgendwie lösen wird, denn für den einzelnen Bürger hier ist ja das Risiko verschwindend gering, Opfer eines solchen Angriffs zu werden?

Angenommen, der Staat macht genau das. Angenommen, die Regierung sagt sich "alles reine Panikmache", winkt ab und ergreift keinerlei vorbeugende Maßnahmen seine Bevölkerung zu schützen. Angenommen irgendeine extrem-radikale Organisation sucht sich Deutschland als Ziel aus. Angenommen, diese Organisation würde bei nur einem einzigen Anschlag - stapeln wir mal tief - ein paar Leute verletzen. Was wären die Vorwürfe, die sofort und dann auch berechtigt von Bevölkerung und Medien angesichts der internationalen Erfahrungen gegen die Regierung erhoben würden? Genau: "Warum habt ihr uns nicht geschützt?" "Warum habt ihr nichts getan, um das zu verhindern?"

Die Notwendigkeit für den Staat, auf diese Gefahr zu reagieren ist deshalb sehr konkret, auch wenn die Gefährdung des einzelnen Bürgers sehr abstrakt ist. Es ist nun mal die Aufgabe des Staates, seine Bürger vor jeder Gefahr von außen und innen zu schützen. Aus diesem in der Verfassung verankerten Auftrag und der internationalen Situation ergibt sich klar erkennbar die Handlungsnotwendigkeit für den Staat. Problematisch wird dieser Auftrag, weil die Situation eben nicht auf die Vorstellungen und Ideen der Verfassungsväter passt, die sich vor 60 Jahren unser Grundgesetz ausgedacht haben.

Die Schutzmaßnahmen, die der Staat ergreifen muss, um seinem Auftrag genüge zu tun, kollidieren mit ebenfalls in der Verfassung verbrieften Rechten derjenigen Bürger, die er schützen muss. Daraus resultiert der Konflikt, den wir zur Zeit erleben und die sich darum entwickelnden Debatten um Freiheit, Grundrechte und Sicherheit. Es ist richtig, dass nicht jedes Ansinnen staatlicher Stellen kritiklos angenommen wird. Es ist auch vollkommen richtig, dass über die Eingriffe in die Grundrechte hart gestritten wird. Es ist aber auch richtig, dass Vorschläge gemacht werden, wie denn überhaupt die wie selbstverständlich geforderte individuelle Sicherheit jedes Bürgers gewährleistet werden soll. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen ins Spiel gebracht werden, die nicht in unsere Vorstellung eines liberalen Rechtstaates passen und uns eher an totalitäre Systeme erinnern.

Herr Schäuble wird seinem Auftrag vollkommen gerecht. Er überlegt Maßnahmen, die die Sicherheit der Menschen in Deutschland sicherstellen sollen. Er stellt sie zur Diskussion und arbeitet Konzepte aus, wie diese Maßnahmen umzusetzen sind und wie sie in der Gesetzgebung zu verankern sind, damit sie eben nicht im rechtslosen Raum stattfinden, sondern auf Grundlage ordentlicher Gesetze und im Rahmen der Verfassung. Es gehört dabei zum Handwerk eines Politikers, diese Ideen als Forderungen zu formulieren und sie für Medien und Öffentlichkeit stark zu vereinfachen. Im politischen Prozess, der sich solchen Forderungen anschließt, klärt das demokratische System, ob diese Forderung tragbar ist oder nicht.

Gerade deshalb zeigen die zum Teil äußerst emotional und fern jedes Sachbezuges geführten Diskussionen, dass dieses System funktioniert, denn die Diskussionen der Bevölkerung haben unmittelbare Auswirkungen auf die Politik. Das wiederum zeigt sich nicht zuletzt anhand der Entwicklung der politischen Diskussion der Maßnahmen am Rande der Proteste in Heiligendamm (Einsatz der Bundeswehrflieger etc.)

Es ist sicherlich nicht toll, dass bestimmte, individuelle Grundrechte eingeschränkt werden müssen, um die Sicherheit aller und damit am Ende auch den Bestand des Staates zu gewährleisten. Allerdings wäre es hilfreich, wenn sich die Gegner jeglicher Maßnahme mal dazu äußerten, wie denn ihrer Meinung nach genau dieser Schutz gewährleistet werden soll, für den sie nicht bereit sind, irgendwelche Opfer zu bringen.

Nimmt man dieses Problem - nämlich das der Sicherheit - und bringt es in Verbindung mit dem eingangs erwähnten Problem der demographischen Entwicklung Deutschlands, wird das Ganze sehr brisant. Unser ursprüngliches Einwanderungsrecht hatte eine ganze Reihe Unzulänglichkeiten, die dieser Entwicklung einfach nicht Rechnung tragen konnten. Darum wurde es novelliert. Diese Überarbeitung war kompliziert und viele Überlegungen spielten dabei eine Rolle. Letztendlich mussten jede Menge Kompromisse eingegangen werden und herausgekommen ist ein Gesetz, das ganz bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Allerdings berücksichtigt dieses Gesetz einige Entwicklungen, die wir anhand des alten Rechts beobachten konnten. Dazu gehört zum Beispiel das Problem der Sprache als zentralen Aspekt Integration und auch das Problem anderer ethnischer Gebräuche. Man denke nur an Zwangsheiraten oder Kinderheiraten, Ehrenmorde, Gettobildung und so weiter.

Die Interessenverbände türkischer Einwanderer sehen die jetzt vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesvorlage des novellierten Ausländerrechts als "Das ist ein dunkler Tag für Deutschland, an dem Verfassungsrechte ausgehöhlt und ethnische Diskriminierungen festgeschrieben werden, eine Schande für die Bundesrepublik", denn: Zukünftig gilt, zum Thema "Nachzug ausländischer Ehepartner" ein Nachzugsalter von mindestens 18 Jahren, entsprechend der Volljährigkeit nach deutschem Recht. In Deutschland lebende Ausländer müssen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, wenn sie einen Ehepartner aus dem Ausland nachholen. Der einreisende Ehegatte bei der Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachweisen.

Die türkischen Verbände, die sich als Interessenvertreter von Millionen Migranten verstehen, erklären, es werde dadurch mit zweierlei Maß gemessen und beziehen die Gesetzgebung natürlich speziell auf die Türkei und packen die "anti-türkische" Argumentationskeule aus. Sehr hilfreich für einen konstruktiven Dialog. Und weil das nationalistische Argument alleine noch nicht ausreicht, legen diese Verbände noch einen drauf.

Die so argumentierenden Verbände drohen nämlich auch mit sofortigem Rückzug aus der Islamkonferenz, in der der Staat mit den Verbänden der entsprechenden Glaubensrichtungen überhaupt erstmal eine Grundlage finden will, die Interessen aller zu wahren, ohne sich dabei den Gefahren des radikalen Islamismus zu öffnen. Unabhängig davon sei daran erinnert, dass die gerade drohenden "Verbände" selber in der Kritik stehen, gerade mal einen kleinen Bruchteil der betroffenen Menschen zu repräsentieren. Auch die generelle Frage, wieso überhaupt auf Forderungen reagiert wird, die nach allgemeiner Lesart nichts Anderes bedeuten, als Deutschland zu einer zweiten Türkei umzubauen, sei mal außen vor gelassen, denn das Paradoxon, dass alle Moslems aus der Türkei kommen, konnte mir auch noch keiner erklären.

Davon mal ganz abgesehen ist es doch schon erstaunlich, dass sich genau jene Interessenverbände auf einen Staat als Vorbild berufen, der in Sachen Demokratie und Menschenrechte nun nicht gerade als Vorbild bekannt ist und genau diejenigen Praktiken hierzulande erlaubt sehen wollen, die international gerade aus Sicht der Menschenrechte als höchst fragwürdig kritisiert werden.

Ich bin mal gespannt, wie die ganzen Paranoiker, die gerade wieder zum Sturm auf den Reichstag blasen und Schäubles Kopf fordern, auf die sich darstellenden Probleme konstruktiv reagieren werden. Ich vermute aber, dass die Reaktionen aus einem sehr hilfreichen "Nieder mit dem Polizeistaat! Weg mit Schäuble!" bestehen werden.

Als wenn die Probleme an der Person Schäuble hingen...

Freitag, 29. Juni 2007

Religion und Integration

Zentralmoschee Köln ModellIn Deutschland wird noch immer die Debatte um die Zuwanderung geführt. Einerseits behaupten "Experten", dass in rund 10 Jahren ein erheblicher Mangel an Ingenieuren in Deutschland herrschen werde, der dem Wirtschaftsstandort Deutschland einige Probleme bereiten wird. Dann sind da noch die Demographen, die darauf hinweisen, dass die Geburtenzahlen sich nicht gut entwickeln und die Deutschen irgendwie weniger werden. Dazu kommen noch die Zahlen der Auswanderer (die angeblich zunehmen) und die Zahlen der Einwanderer (die angeblich abnehmen) und fertig ist das Katastrophenszenario vom aussterbenden Deutschen Staat.

Würzen wir diese Debatte doch noch ein wenig mit ein paar Schlagworten. Da ist einerseits das Engagement Deutschlands im Ausland. Wir haben ernsthafte Probleme damit, dass sich unsere Bundeswehr im Ausland betätigt. Nicht wenige internationale Beobachter (nicht nur die aus den USA) vermuten hier Feigheit. Das Motiv könnte aber auch ganz anders gelagert sein. Wie wäre es mit: "Wenn es in den anderen Ländern besser wird, dann will da ja keiner mehr weg. Wo sollen dann unsere fehlenden Zuwanderer herkommen, auf die wir angeblich so dringend angewiesen sind?"

Immerhin: während die Unionsparteien immerhin darüber nachdenken, ob man die Bundeswehr nicht vielleicht doch auch mal im Süden Afghanistans einsetzen könnte, während Fachleute des Militärs vorrechnen, dass man rund 800.000 Soldaten bräuchte, um in Afghanistan eine mit dem Kosovo vergleichbare Dichte an "Friedenstruppen" zu schaffen (was dieselben Fachleute auch völlig korrekt als unrealistisch einstufen, denn wo will man bitte so viele Soldaten herholen?) hat die SPD nichts Besseres zu tun als sich Gedanken darüber zu machen, ob man nicht vielleicht doch lieber die Bundeswehr aus Afghanistan wieder komplett abzieht. Erwähnte ich schon, dass sich die Zustimmung zu den Ideen der SPD auf Bundesebene zur Zeit irgendwie im freien Fall befindet?

Jedenfalls von dieser Auslandsdebatte mal ganz ab, die Themen Irak, Iran, Korea, Afrika und so weiter lasse ich jetzt mal außen vor, denn da sieht die Lage auf dem außenpolitischen Parkett Deutschlands zur Zeit nicht anders aus. Die Innenpolitik ist aber auch nicht viel besser. Jüngst wurde erst Gesetz, dass die Zuwanderung erschwert wird. Man wolle ja nun nicht jeden hier haben, sondern nur Fachkräfte und Spezialisten. Gleichzeitig diskutiert das Innenministerium mit selbst von den Anhängern umstrittenen Gruppierungen über die Integration des Islam, wobei nach anfänglichem Jubel schlagartig Stille einkehrte, nachdem darauf hingewiesen wurde, dass die "Gesprächspartner" nicht nur eine irgendwie marginale Minderheit derer repräsentieren, für die sie zu sprechen für sich in Anspruch nehmen, sondern sich untereinander auch noch voll in die Klatten kriegten.

Und dann ist da die Sache mit dieser Moschee. Irgendjemand hat sich in den Kopf gesetzt, dass in Köln die größte Moschee Europas außerhalb der Türkei gebaut werden soll. Für 2.000 bis 3.000 Gläubige soll sie ausgelegt sein. Die Befürworter sprechen von einem völlig berechtigten Anspruch auf ein zentrales Gotteshaus der zweitgrößten Weltreligion in Deutschland. Da stellen sich aber ein paar Fragen, deren Beantwortung noch irgendwie aussteht.

Einerseits heißt es, dass diese Moschee das zentrale Gotteshaus für alle gläubigen Moslems sein soll. Quasi so was wie der Petersdom in Rom für die Christen. Interessant finde ich dabei, dass Moslems im gleichen Atemzug darauf bestehen, dass es so etwas wie eine gemeinsame Lehre im Islam gar nicht gäbe. Soll das im Umkehrschluss bedeuten, dass entweder jede Woche eine andere religiöse Ausrichtung die Moschee als "unsere" proklamiert (was ich ehrlich gesagt für wenig realistisch halte, man denke nur an das Termingedränge um die Feiertage herum) oder steht zu befürchten, dass jede Splittergruppe für sich auch so einen Prunkklopper beansprucht, womit Köln bald in erster Linie aus gigantischen Moscheen und Schuhläden bestehen dürfte?

Was ist mit der Feststellung von "Insidern" des Islam, dass Moscheen gar nicht das sind, was man uns einreden wolle, nämlich "Bethäuser", sondern in der Praxis viel mehr Versammlungsräume, in denen handfeste Politik gemacht wird? War es nicht so, dass Imame im Freitagsgebet nicht nur Suren herunterbeten, sondern den Anwesenden auch ganz klare politische Handlungsvorschriften mit auf den Weg gaben? Ist das angebliche "Gotteshaus" am Ende gar kein "Gotteshaus", wie uns mantrengleich von den Anhängern der in der jüngeren Vergangenheit immer wieder unheimlich tolerant und friedfertig auftretenden "Weltreligion" vorgebetet wird?

Ist es verwunderlich, dass es massive Vorbehalte gegen eine Religion gibt, die sich in erster Linie gegen die Säkularisation richtet, die ganz klar Vorrecht vor der Politik fordert, die der Meinung ist, dass nur sie die Rechte und Pflichten eines Menschen diktieren darf? Immerhin tun die Befürworter wenig, um den Eindruck zu entkräften, dass hier ein "Staat im Staate" gebildet werden soll, denn wer erinnert sich nicht an den "Kalifen von Köln", der versucht hatte, ebendort das Kalifat auszurufen und so tatsächlich einen eigenen Staat zu gründen?

Es mag sein, dass der Islam völlig harmlos ist. Es mag auch sein, dass all die Befürchtungen, die unsere Gesellschaft zu solch hartnäckigem und energischem Widerstand gegen den Islam schon fast reflexartig veranlassen, völlig falsch sind. Trotzdem lassen sich diese Befürchtungen nicht einfach so vom Tisch wischen. Deutschland ist nun mal nicht der Orient und in Deutschland ist nun mal das Christentum die von Alters her etablierte Religion - und derern Feindbild ist seit Ewigkeiten nicht ganz ohne Grund wer? Und nun soll man den "Erbfeind" quasi im eigenen Land eine Basis in einer Größenordnung bieten, die nicht nur den Nachbarn des Bauvorhabens Sorgen bereitet, sondern auch auf Bundesebene bei Politikern, Religionsfachleuten und nicht zuletzt bei der Bevölkerung zumindest ein Stirnrunzeln hervorruft?

Es mag ja sein, dass wir alle paranoid sind, aber ich vermisse jegliche Anstrengung seitens derjenigen, die uns Skeptikern gegen diese hier nicht unbedingt "heimische" Religion vorwerfen, wir wären doch alle rechtsextreme Betonköpfe und wir wären weltfremd und fremdenfeindlich und was weiß ich, was da noch alles an "sachbezogenen Argumenten" gehandelt wird. Tatsache ist: Es gibt Widerstände und diese Widerstände gründen sich auf der Angst, dass mit dieser "Religion" (oder ist es doch eine Partei? Wurde die Frage zwischenzeitlich schon verbindlich beantwortet?) der Extremismus kommt.

Mal ganz abgesehen davon, dass die Erinnerungen an den Umgang des Islams mit der Meinungsfreiheit (Karikaturen), die Ansichten zum Beispiel zu den Themen Gleichberechtigung von Männern und Frauen und Rechtsprechung (Scharia) viel zu lebendig sind, um ignoriert zu werden. Ganz abgesehen davon versteht wohl kaum einer, wieso jeder sofort in die rechte Ecke gestellt wird, sobald er (oder sie) als Mitglied einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft darauf hinweist, dass hier religiöse Protzbauten als Zeichen der Integration eher ein falsches und ungewolltes Signal sind, da Religion in dieser Gesellschaft eine untergeordnete und keine Dominante Rolle spielt. Woraus sich auch irgendwie die Frage ergibt, wieso ein (angeblich) religiöser Bau dieser Größenordnung notwendig ist, um eine speziell die Minderheit der Zuwanderer aus dem nahen und Mittleren Osten zu integrieren.

Darüber hinaus stellt sich irgendwie jedem Kritiker die Frage nach der Garantie, die man uns geben will, dass die Befürchtungen eben nicht erfüllt werden und Deutschland - übertrieben dargestellt - eben nicht häppchenweise in die erste und wirtschaftlich lukrativste westliche Enklave des radikalen Islamismus transferiert wird und hier bald Zustände Herrschen, wie sie uns aus den abenteuerlichsten Berichten aus dem Mittleren Osten im Kopf herumspuken, wo Kinder in Koranschulen gezwungen werden und von dort direkt als dogmatisiertes und ferngesteuertes Rohmaterial an die Terroristencamps weitergereicht werden. Auch haben hierzulande nicht wenige Menschen erhebliche Vorbehalte gegen die drohende Rechtsauffassung des Islams mit seinen für uns völlig weltfremden Forderungen und Vorschriften und die doch nicht eben drakonischen Strafandrohungen sind auch nicht gerade das, was unserem Kulturempfinden entspricht.

Die Mehrheit derer, die hier leben, wollen weiterhin so hier leben, wie sie es bisher getan haben. Es geht nicht darum, dass sie "die anderen" hier nicht wollen, wie mancher aus dem Kreise derer behauptet, die um jeden Preis eine gigantomanische Eruption selbstverliebter Machtdarstellung erzwingen wollen, wie sie diese besagte Moschee in Köln in den Augen vieler Kritiker nun mal ist. Es geht den Kritikern auch nicht darum, dass der Islam verboten wird. Es geht den Kritikern auch nicht darum, dass die Zugewanderten nicht etwa ihren Glauben ausüben dürfen. Im Gegenteil, sollen sie doch. Aber eben in Grenzen!

Gewollt ist eine Garantie dafür, dass nicht plötzlich aus Gründen der "Integration" den eigenen Kindern vorgeschrieben wird, Kopftuch tragen zu müssen (oder ähnliche uns hier völlig weltfremd erscheinender Bekleidungsvorschriften erzwungen werden) und wer sich nicht am Freitag in der Moschee sehen lässt, der wird gesteinigt. Auch haben hier die Leute keinen Bock auf die Vorstellung, wegen einer Karikatur, wegen eines Fotos oder eines Witzes plötzlich in den Knast zu gehen oder an der Schule wird plötzlich aus angeblichen Gründen des Spiritismus der Unterricht wieder in Jungen- und Mädchenschulen aufgeteilt oder Mädchen die Teilnahme an bestimmten Schulfächern verboten. Dafür wollen die Leute hier Garantien. Nur genau diese Garantien will nämlich keiner derjenigen Befürworter geben, die alle Kritiker pauschal als Ausländerfeinde und Rechtsextreme darstellen.

Warum eigentlich nicht?

Montag, 25. Juni 2007

Eine Frage der Toleranz

PakistanEin Preis wurde verliehen. Ein Literaturpreis, benannt nach dem als Wegbereiter der literarischen Kritik in Deutschland, insbesondere des Feuilletons, geltenden deutschen Journalisten, Literatur- und Theaterkritiker Ludwig Börne. Erhalten hat ihn Henryk Modest Broder, der unter anderem für den Spiegel schreibt. Seine Dankesrede, die heute bei Spiegel Online veröffentlicht wurde, strotzt nur so vor Kritik am unverständlich toleranten Verhalten der aufgeklärten Welt gegenüber den Extremisten dieser Welt.

Es ist schwierig aus dieser kompakten und dichten Rede die Schlüsselzitate herauszufiltern und zur Diskussion zu stellen, aber dennoch sollte über seine Rede unter der Überschrift "Toleranz hilft nur dem Rücksichtslosen" diskutiert werden, denn so sehr einige seiner Kritiken auch zu instinktivem Widerspruch reizen und so leichtfertig man ihm vielleicht einseitiges Denken vorwerfen mag, so sehr zeigen diese Reflexreaktionen, dass seine Kritik wunde Punkte trifft, über die wir vielleicht gar nicht reden wollen.

Ein paar Beispiele:
"(...) Ich versuche zu verstehen, warum eine Raketenabfanganlage, die von den Amerikanern in Tschechien gebaut werden soll, den Menschen Angst macht und die Politiker von einer Wiederbelebung des Kalten Krieges phantasieren lässt, während die Tatsache, dass Iran sich zur Atommacht erklärt hat, so gelassen wie ein unvermeidliches Naturereignis hingenommen wird. Es gab keinen Aufschrei der Empörung, als der Direktor des Hamburger Orient-Instituts vor kurzem erklärte, falls Iran wirklich nach Atomwaffen strebe, dann nur deshalb, um mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. Teheran gehe es darum, endlich respektiert zu werden. (...)"
In der Tat eine abstruse Situation, in der man mehr Angst vor dem eigenen Verbündeten zeigt, als vor dem, der sich auf der gegenüberliegenden Seite der eigenen Weltanschauung befindet und nicht gerade dafür bekannt ist, unser wohlwollender Freund sein zu wollen.
"(...)Und wenn es dann auch noch heißt, das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar, es stehe nicht zur Disposition, höre ich aus solchen Zusicherungen das Gegenteil heraus.
Wie würden Sie reagieren, wenn Ihr Nachbar Ihnen jeden Tag versichern würde, er habe nicht vor, Sie umzubringen, Ihre Frau zu vergewaltigen und hinterher Ihr Haus abzufackeln? (...)"
Es ist sicherlich schwierig das Thema Israel in Kategorien wie "richtig" und "falsch" abzuhandeln, denn es gibt wohl kaum jemanden, der bei diesem Thema noch keine Fehler gemacht hat, von Israel selbst ganz zu schweigen. Trotzdem besteht der Staat Israel nunmal und es ist müßig darüber zu diskutieren, ob seine Entstehung 100% korrekt gelaufen ist oder nicht. Und es ist ein völlig anderes Thema, ob die Leute, die dort wohnen und regieren, alles richtig machen oder ob ihr Vorgehen vielleicht doch etwas sehr über die Grenzen des Zumutbaren schlagen.
"(...)Ja, sie haben sich nicht verhört: ich sagte Toleranz. Toleranz war das Gebot der Zeit, als Lessing seinen Nathan in eine Welt setzte, die vertikal organisiert war. Die einen waren oben und die anderen waren unten, und dazwischen war wenig. Aber in horizontal organisierten Gesellschaften, in denen es kein Oben und kein Unten, sondern ein breites Spektrum an homogenisierten Angeboten gibt, unter denen man wählen kann, in horizontal organisierten Gesellschaften kommt das Toleranzgebot nicht den schwachen, sondern den Rücksichtslosen zugute. Sie sind es, die mit der Toleranzkeule um sich schlagen und Rechte einfordern, die sie anderen verweigern. (...)"
Irgendwie ist das was dran, wie gerade seine Spekulation zeigt, in der eine Kannibalen-Selbsthilfegruppe gesellschaftliche Anerkennung als Alternative zur vegetarischen Lebensweise fordert, denn beide zeichneten sich doch durch eine gewisse Einseitigkeit aus. Wäre ich weniger erfahren im Schwachsinn dieser Welt, würde ich soetwas für völlig unmöglich halten. So jedoch halte ich gerade dieses Beispiel für eine Frage der Zeit, bis es Realität wird.
"(...)Toleranz steht auf dem Paravent, hinter dem sich Bequemlichkeit, Faulheit und Feigheit verstecken. Toleranz ist die preiswerte Alternative zum aufrechten Gang, der zwar gepredigt, aber nicht praktiziert wird.

Wer heute die Werte der Aufklärung verteidigen will, der muss intolerant sein, der muss Grenzen ziehen und darauf bestehen, dass sie nicht überschritten werden. Der darf "Ehrenmorde" und andere Kleinigkeiten nicht mit dem "kulturellen Hintergrund" der Täter verklären und den Tugendterror religiöser Fanatiker, die Sechzehnjährige wegen unkeuschen Lebenswandels hängen, nicht zur Privatangelegenheit einer anderen Rechtskultur degradieren, die man respektieren müsse, weil es inzwischen als unfein gilt, die Tatsache anzusprechen, dass nicht alle Kulturen gleich und gleichwertig sind. (...)"
Es mag im ersten Moment klingen, als streite Herr Broder gegen den Islam oder gegen die Palästinenser, aber bei näherer Betrachtung tut er genau das nicht. Er streitet für die Aufklärung, auf die wir uns hier im westlichen Kulturkreis so viel einbilden. Er streitet für die Verteidigung jener Weltanschauung, auf deren Grundlage wir uns für überlegen gegenüber den theokratischen Systemen und den von Dogmen geprägten Regimen halten.

Implizit stellt er die Frage nach der Motivation, die uns lieber den größten Schwachsinn widerspruchslos schlucken lässt, statt eben diesen Schwachsinn anzuklagen und Rückgrat zu beweisen. Er kritisiert aber nicht nur generell alle Extremisten, die auf dem Rücken der Einforderung der Toleranz von uns verlangen akzeptiert und unterstützt zu werden, er kritisiert genau so sehr das scheinheilige Gehabe von Politikern und Medien aber auch von Anwälten und der Justiz, das von der Bevölkerung nahezu widerspruchsfrei akzeptiert und zur Kenntnis genommen wird.

Seine Kritik lautet, dass die Toleranz, die von uns gefordert wird, immer nur denen nützt, die diese Toleranz einfordern, aber nie denen, die diese Toleranz gewähren. Er folgert aus seinen Beobachtungen, dass die "Toleranz", die geübt wird, am Ende nichts Anderes ist, als Feigheit in einem anderen Gewand. Feigheit, für diejenigen Werte und Normen einzustehen, deren Existenz keine Selbstverständlichkeit ist, sondern ein harter Kampf, der von Anfang an Menschenleben gekostet hat und auch weiterhin kosten wird. Die Welt, in der wir hier leben, ist eine bequeme Welt und eine komfortable Welt, aber sie ist nicht "gottgegeben" und sie ist auch nicht "garantiert", im Gegenteil. Je mehr wir uns zurücklehnen, uns aus der Verantwortung stehlen unsere Weltanschauung mit aller Kraft und Härte zu verteidigen, desto mehr steht sie zur Disposition zugunsten all jener, die bereit sind für ihre Interessen mit allen erreichbaren Mitteln einzutreten.

Auch wenn ich nicht in jedem Punkt mit Herrn Broder übereinstimme, kann ich nicht umhin, dieser Kritik im Kern zuzustimmen.

(Quelle: Spiegel)