Was auf uns zu kommt

Ende März wurde mit dem Innenminister von Brandenburg, Herrn Schönbohm, ein Interview geführt, das in seltener Offenheit Rückschlüsse auf ein paar kommende und spanndende Entwicklungen in Deutschland zulässt.

Herr Schönbohm stellte zum Thema Einbürgerung und Integration fest, dass eine Staatsbürgerschaft verliehen wird. Dazu sei angemerkt, dass auch Orden und Ehrentitel verliehen werden. Beides kann aber auch wieder aberkannt und entzogen werden. Steht uns hier etwa bald eine Diskussion über "Ausbürgerung" und "Aberkennung der Staatsbürgerschaft" ins Haus, wie es in anderen Staaten (z. B. USA und Österreich) möglich ist?

Immerhin stellt Herr Schönbohm fest:

"Jetzt geht es um die Frage, wie man feststellen kann, ob das nur ein Lippenbekenntnis ist oder, ob der Bewerber dahinter steht."

Und wenn er nicht dahinter steht? Wenn er sich nur des sozialen Netzes und anderer Vorteile wegen "eingeschlichen", die Staatsbürgerschaft "erschwindelt" hat? Nachdenklich machen zwei Umfragen, die Herr Schönbohm nennt:

"In einer Studie des Zentrums für Türkeistudien haben beispielsweise 47 Prozent der befragten türkischstämmige Migranten dem Satz zugestimmt: 'Wir Türken müssen aufpassen, dass wir nicht allmählich zu Deutschen werden.' In einer anderen Befragung des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland haben sogar 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime die Meinung vertreten, das Grundgesetz sei nicht mit dem Koran vereinbar."

Den entscheidenden Hinweis gibt aber die folgende Argumentation:

"Deutschland ist anders als andere Länder (...) Wer nicht gewillt ist, das zu akzeptieren, tut sich und tut uns einen Gefallen, wenn er wieder geht."

Wir dürfen gespannt sein, wann dieser Aspekt in der sogenannten "Integrationsdebatte" als "Lösungsansatz" öffentlich diskutiert wird - Eine Debatte dieser Idee hinter vorgehaltener Hand scheint ja schon stattzufinden, sonst hätte Herr Schönbohm diese Andeutung nicht öffentlich fallen gelassen.

Herr Schönbohm äußerte sich im selben Interview auch ausgiebig zum Thema Bundeswehr im Inland. Seiner Meinung nach existiert der Unterschied zwischen innerer und äußerer Bedrohung seit 1989 (da war der "Mauerfall" und so weiter) nicht mehr, was aber in unserem Rechtssystem bislang nicht berücksichtigt wurde. Herr Schönbohm kann sich sehr gut eine Art "Nationalgarde" nach US-amerikanischem Vorbild vorstellen, jedoch ist für ihn eine Diskussion über Inhalte zunächst wichtiger. Er betont vor allem, dass eine Trennung dieser "Sicherheitskräfte" unabdingbar ist und die Aufgaben und Zuständigkeiten klar voneinander getrennt sein müssen:

"In dem Moment, wo wir eine Diskussion beginnen über die Verzahnung von Bundespolizei und Bundeswehr, haben wir schon verloren."

Ob tatsächlich eine zusätzliche Mischform aus Armee und Polizei als Eingreifreserve auf Bundesebene vorgehalten werden muss, um einer abstrakten Bedrohung entgegenzuwirken, die nicht durch die Polizei im Inland oder die Bundeswehr an den Grenzen oder im Ausland bekämpft werden kann, ist nicht unumstritten. Tatsächlich ist aber der Aufbau einer solchen "Deutschen Nationalgarde" - wie sie auch immer tatsächlich heißen wird - aus mehreren Gründen für viele eine "tolle Idee"™: Man kann auf einfachem Weg die Truppenstärke vergrößern, Aufgaben von der Bundeswehr weg verlagern und gleichzeitig eine umfassende Modernisierung der Truppe umsetzen.

Der Schutz des Inlandes wäre plötzlich nicht mehr Aufgabe der Bundeswehr. Dadurch würden Kräfte frei. Auch andere, Personal bindende Aufgaben ließen sich von der Bundeswehr abkoppeln, und plötzlich hätte die Bundeswehr richtig Leute "über." Nebenher steht die Umrüstung des Soldaten auf das "neue" Konzept des "IdZ" (Infanterist der Zukunft) vor der Tür, zusammen mit einer kolossalen Umrüstung der technischen Ausrüstung aller Waffengattungen und Truppenteile. Als bekannteste und präsenteste Beispiele dafür sei nur an den Puma (ersetzt den Marder), die Fregatten Typ 124 (ersetzt die Zerstörer Typ 103), die Korvetten Typ 130 (ersetzt Schnellboote Typ Tiger, Gepard und Albatros), die U-Boote Typ 212A (ersetzt Typ 206A), Airbus A 400 M (ersetzt die C-160 "Transall") und den Eurofighter erinnert. Dazu kommen zahllose andere systemische und technische Neuerungen, die die Bundeswehr insgesamt auf eine neue Ebene stellen. Die Bundeswehr spricht selber bereits von "Einsätzen von langer Dauer im multinationalen Verbund".

Wenn man dann eine neue "Sicherheitstruppe" hinstellt, muss man die ja auch ausrüsten. Die brauchen dann ja nicht gerade das "Neueste vom Neuen", denn sooo schlecht ist das Zeugs ja auch nicht, dass jetzt gerade bei der Bundeswehr "über" ist. Außerdem gibt es ja noch genug Liegenschaften mit geeigneter Infrastruktureller Anbindung, mit denen man irgendetwas anfangen sollte. Da liest es sich in der Presse bestimmt deutlich besser, wenn man das innerhalb Deutschlands von einer hoheitlichen Organisation zu einer anderen "verschiebt". Jedenfalls ist das problemloser, als wenn das gerade ausgemusterte Material in die Dritte Welt exportiert würde, wo es dann plötzlich dem Verbündeten oder den eigenen Soldaten Probleme bereiten kann.

Dazu passt, dass Deutschland heute einen dauerhaften Sitz im UN Menschenrechtsrat erhielt, der Nachfolgeorganisation der Genfer Menschenrechtskommission. Die Bundesrepublik erhielt mit 154 Stimmen die größte Zustimmung (vor Frankreich, 150 Stimmen, Großbritannien, 148 Stimmen und der Schweiz, 140 Stimmen). Wie lange es wohl noch bis zum dauerhaften im Sitz UN Sicherheitsrat dauert?

Jedenfalls hielt es Herr Schönbohm, wie vom Verteidigungsminister Josef Jung (CDU) angeregt, für eine gute Idee, ein Denkmal für im Auslandseinsatz gefallene Soldaten zu errichten. Allerdings würde er dieses Denkmal nicht auf einem Bundeswehrgelände aufstellen, sondern es für alle sichtbar vor den Reichstag stellen wollen:

"Der Standort ist besser, weil die Bundeswehr ein Parlamentsheer ist. Gegen eine Militärliegenschaft spricht zudem, dass es sich um Soldaten des deutschen Volkes handelt."

Damit dem deutschen Volk auch immer bewußt bleibt, dass die Bundeswehr im Ausland in Kampfeinsätzen aktiv ist. Passend dazu könnte man - ebenfalls nach amerikanischem Vorbild - einen "Heldenfriedhof" errichten. Da stört den Herrn Schönbohm dann aber doch der Begriff zu sehr und er scheut erkennbar die sich ankündigende Debatte:

"Der Begriff Heldenfriedhof würde in Deutschland eine Diskussion lostreten, die dafür sorgt, dass sich die Helden in ihren Gräbern umdrehen."

Das heißt aber nicht, dass eine solche Einrichtung nicht kommen wird, im Gegenteil. Zuerst muss jedoch der politische Boden bereitet werden, auf dem eine "erfolgreiche" Diskussion um dieses Thema möglich ist.

Abstrakt? Abwegig? Spökenkiekerei? Mag sein. Es sei daran erinnert, dass die Bundeswehr in Afghanistan, in Masar-i-Scharif derzeit ihr größtes Feldlager außerhalb Deutschlands aufbaut. Zur Zeit sind dort rund 600 deutsche Soldaten stationiert, die jedoch später auf mindestens 1700 aufgestockt werden sollen. Im Juni wird dann die Bundeswehr das Kommando über die internationale Schutztruppe Isaf in ganz Nordafghanistan übernehmen. Daneben denke man an "Kongo", das "Horn von Afrika", "Darfur"...

(Quelle: N24, Netzzeitung, FAZ)