Edmund Stoiber (CSU), Oberster Landesfürst des Lederhosenländles weit im Süden, hat sich auf dem Parteitag der Schwesterpartei (CDU) in Dresden wohl mal wieder etwas weit aus dem Fenster gelehnt. Sicher, wie nicht anders zu erwarten nutzte Herr Stoiber das sympathisierende und wohl seiner Ansicht nach potentiell rechtslastige Publikum - die Gegend ist da ja nicht ganz unbelastet - um auf Stimmenfang zu gehen. Aber mit seiner Bezeichnung der "ausländischen Sozialschmarotzern" in Bezug auf Asylsuchende, hat er sich offenbar nicht nur Freunde gemacht.Der Berliner Rechtsanwalt Atalay Gümüsboga zeigte den Souverän aus Bayern deshalb bei der Staatsanwaltschaft Dresden an. Wegen Volksverhetzung. Schon früher hätte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch die Formulierung, Asylsuchende seien "betrügerische Schmarotzer", den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.
Schön zu sehen, dass man in Bayern und auch im Osten der Republik immer wieder bemüht ist herauszukehren, wie sehr wir Deutsche doch um Integration bemüht sind und wie wenig rechtes Gedankengut in diesem unserem Lande in den Köpfen auch führender Politiker kursiert.
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