Erfolgreich Daten sammeln

Vor Monaten noch forderte unser Innenminister des Bundes, der Herr Schäuble, dass der Staat gefälligst jeden Rechner nach eigenem Gusto ausspionieren dürfe. Das dürfe der Staat, so sein Rechtsverständnis, denn so ein Rechner sei ja nicht sowas wie die eigene Wohnung sondern irgendwie ziemlich öffentlich. Von einem Grundrechtsschutz wollte er deshalb nichts wissen. Das Bundesverfassungsgericht stellte dann klar, dass das mit der Überwachung anderer Leute Computer so einfach auch nicht ginge, definierte ein neues Grundrecht und stellte insgesamt klar, dass der Staat erstmal Gesetze schaffen sollte, auf deren Grundlage er handeln darf, bevor er irgendetwas Tolles behauptet und einfach so vor sich hin wurschtelt.

Das wurde natürlich von der Partei des Herrn Schäuble als bahnbrechender Erfolg verkauft. Man hätte endlich gewonnen! Trotz der anderen Parteien, trotz der SPD trotz der ganzen Querulanten namens Bürger. Ein Erfolg auf ganzer Linie! Die SPD feierte die Entscheidung ähnlich enthusiastisch und beanspruchte die Entscheidung ebenfalls als Erfolg.

Nun, heute dürfen sich die Parteien wieder mit Erfolgsmeldungen und Lobhudeleien überschlagen, denn das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung so wie bisher von Schäuble und Co. angestrebt (und umgesetzt) auch nicht wirklich zulässig ist. Im Kern entschied das BVG, dass die Verbindungsdaten zwar gesammelt werden dürfen. Allerdings müssen die Firmen diese Daten nur dann herausgeben, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht und nicht pauschal immer.

Ich bin gespannt, wie sich die Erfolgsmeldungen der Parteien dieses Mal lesen.

(Quelle: Tagesschau)

Überschrift des Tages (46)

Schon lange nicht mehr hat unser Bundesminister des Inneren in so kurzer Zeit für so viele Schlagzeilen gesorgt. Am vergangenen Wochenende bewies er uns allen erneut, wie hart und vielseitig der Beruf des Innenministers ist. Zunächst der populistische Zucker für die Privatfernsehn konsumierenden Massen:

Schäuble mischt sich ein in die "Gerechtigkeitsdebatte", die zur Zeit in großem Maßstab losgetreten wird. Hintergrund sind die Gehälter der Manager, die nach Ansicht einiger vollkommen angemessen, nach Ansicht Anderer vollkommen unangemessen sind. Die Offenlegung der Gehälter soll dabei ein Mittel sein, um indirekt Druck ausüben zu können und die Einkommensdifferenz so in den Griff zu bekommen. Gehaltszahlungen im zwei und sogar dreistelligen Millionenbereich und damit jenseits des hundertfachen eines normalen Arbeiterlohns, sorgen für Probleme, auf die die Politik gar keinen Bock hat, nämlich den Aufstand des kleinen Mannes. Und damit "der kleine Mann" die Politik auf seiner Seite wähnt, stößt Schäuble schön artig mit ins Horn - Wohl wissend, dass diese Regelung zum Nachteil der Manager auch als Präzedenzfall herhalten kann. Was für den Manager gilt, kann auch für den kleinen Mann gelten: Offenlegung der Gehälter für alle!

Und das wiederum ist doch hervorragend für die Terrorbekämpfung geeignet: Wenn man weiß, was jemand verdient und man weiß, was er auf dem Konto hat, dann kann man "auffällige" Abweichungen im Kontostand nach oben oder untern sehr viel besser erfassen, wenn etwa ein Arbeitsloser plötzlich 20.000 Euro auf seinem Konto hat und die an einen Baumarkt weiterleitet oder ähnliche Summen im Chemiegroßhandel ausgibt...

Und weil diese Gefahr nicht zu verachten ist und der Staat eh noch nicht genug weiß, legt Schäuble noch einen drauf:

Er fordert - zusammen mit dem Bundeskriminalamt - neue rechtliche Möglichkeiten. Denn, so Schäuble zum Spiegel:

"Bei den möglichen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus reichen die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen aus."

Die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern (LKA) fordern ergänzend eine Videoüberwachung von Wohnungen zur Terrorabwehr. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, reagierte darauf vorab schon mal entsetzt:

"[Schäuble] nähert sich in bedenklicher Weise der Lehre vom 'Feindstrafrecht', wonach Verfahrensrechte für Verdächtige in bestimmten Situationen nicht mehr gelten sollen."

Schön zu sehen, dass selbst in der Politik die Ideen der Sicherheitsfanatiker langsam mal auf gewisse Skepsis stoßen, auch wenn es für zu viele Grundrechte bereits zu spät ist.

Aber der Herr Innenminister ist um seinen Ruf peinlich besorgt. Damit er nicht so rüber kommt, als würde er nur einseitig zu Lasten der Bürger Forderungen stellen, hat er sich jetzt auch in die frisch entbrannte Debatte um die Church of Scientology eingeschaltet:

Völlig überraschend stellt er fest, dass diese (je nach Sichtweise) Sekte / Religion / Kirche / Unternehmung unter anderem das Ziel hat, Macht zu erlangen, zu maximieren, zu halten und zu nutzen. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte er:

"Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen"

Ein Verhalten, das bei anderen Organisationen natürlich völlig undenkbar und vollkommen unbekannt ist...

(Quelle: 2DF, n24, Spiegel)

Überschrift des Tages (44)

Während der Bundestagsdebatte über den Haushalt der vom Innenministerium geführten Ressorts für das Jahr 2008 - der sich auf nur noch knapp 5 Milliarden Euro belaufen wird - am gestrigen Donnerstag verkündete der Bundesminister des Inneren, Wolfgang Schäuble, warum seiner Meinung nach die unbegrenzten Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers, die Umkehr der Beweislast und die pauschale Verdächtigung aller Bürger völlig rechtens sind. Seine Erklärung ist so einfach, wie einleuchtend:

Ich glaube, wir alle brauchen uns nicht mehr darum zu sorgen, dass es mit diesem Staat bergab geht. Solche Aussagen zeigen wohl schon eher, dass wir uns im freien Fall befinden.

(Quelle: Heise)

Sparzwang

Sicherheit ist immer gut. Jedenfalls ist das die Prämisse manches Bundespolitikers. Sparen ist auch immer gut. Das ist die Prämisse anderer Bundespolitiker. Treffen beide aufeinander, kommen eigenartige Ideen dabei heraus. Zum Beispiel "an der Sicherheit sparen", die Anzahl der Polizisten reduzieren und behaupten, dass weniger aktive Polizeibeamte eine Steigerung der tatsächlichen Sicherheit wären. Oder Durch streichen der Unterstützung von Initiativen gegen Rechts die Bekämpfung rechtsextremistischen Gedankenguts fördern.

All diese tollen Ideen kennen wir schon. Wir kennen ja auch schon die Idee, dass durch streichen von Grundrechten die Sicherheit des Staates erhöht wird, getreu dem Motto: Wer an Grundrechten spart, der gewinnt auch an Sicherheit. Haben wir ja gerade erst gesehen. Jetzt jedenfalls wird ein weiterer "Sparzwang" vorgeschoben, um eine neue Behörde zu schaffen, die das Neue Deutschland unbedingt braucht.

Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, hat sich überlegt, dass es doch eine echt doofe Idee ist, wenn Polizei, Geheimdienste und Regierung jeweils für sich im eigenen Saft die Terrorverdächtigen belauschen. Das ist ja nicht nur viel zu aufwändig, es ist ja auch viel zu teuer.

Darum will der Bundesinnenminister jetzt ein kombiniertes Überwachungszentrum für Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei basteln. Das ganze soll in Köln entstehen und so die Anstrengungen von Polizei und Inlandsgeheimdienst bündeln. Natürlich nur um Kosten zu sparen. Warum nicht gleich Polizei und Verfassungsschutz in einem Ministerium für Staatssicherheit ... ach nee, das hatten wir ja schon mal. Das geht ja nicht. Der Begriff ist ja für alle Zeiten versaut. Außerdem ist so ein Ministerium viel zu teuer. Vielleicht beide zusammenfassen und umbenennen? Arbeiten ja alle drei auf Bundesebene... Wie wäre es mit Staatsschutzpolizei? Oder Geheime Staatspolizei?

(Quelle: Focus, Heise, FTD)

Reale Sicherheit

Der Bundesnachrichtendienst tagt. Der tagt zwar nicht jeden Tag, aber so besonders ist das jetzt auch wieder nicht, dass man darüber viele Worte verlieren müsste. Was daran besonders ist? Der Bundesnachrichtendienst ist ein Auslandsgeheimdienst. Prominenter Redner: Der Bundesinnenminister. Genau! Unser aller hochverehrter Beschützer des Rechtsstaats und Innovator der Terrorismusbekämpfung hielt auf dieser Tagung eine von den Anwesenden mit viel Applaus bedachte Rede. Nun bekommt der Herr Dr. Schäuble öfter Applaus wenn er Reden hält, das gebietet wohl schon die Höflichkeit. Aber interessant ist, wofür er dieses Mal gefeiert wurde.

Dem illusteren Kreise verkündete er von seiner gewonnen Erkenntnis, dass die Trennung von Polizei und Geheimdiensten nicht im Grundgesetz verankert sei. Es sei ihm nicht gelungen, irgendwo im Grundgesetz einen entsprechenden Artikel zu finden. Tatsächlich steht von dieser Trennung nichts im Grundgesetz. Die Trennung ist eine unmittelbare Lehre aus den Erfahrungen der NS-Zeit. Auch das Bundesverfassungsgericht leitete das Trennungsgebot unmittelbar aus dem Grundgesetz ab. Das findet der Innenminister aber wohl ziemlich doof, denn für ihn hält sich die Wirklichkeit nicht an diese Trennung und eine bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die Unterscheidung in ein regiläres Völkerrecht und in ein Kriegsvölkerrecht entspricht nicht der (seiner?) Realität.

Ein Spitzensatz, der zu tosendem Applaus führte, war folgende denkwürdige Äußerung des obersten Sicherheitsapostels der Bundesregierung:

"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Klartext bedeutet das, dass der Geheimdienst gefälligst nicht durch eine Überprüfung seiner Arbeit an seiner Arbeit gehindert werden darf. Mit anderen Worten: Es ist der BND! Was die machen, ist per Definition "richtig", egal was es ist und es steht niemandem zu, das in Frage zu stellen. Entsprechend nennt der Herr Schäuble die Informationen des BND auch "lebensnotwendig" und nennt sie "das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten".

Man muss glaube ich nicht extra darauf hinweisen, dass in dieser Sichtweise die Rechtfertigung der Methoden zur Informationsbeschaffung vollkommen ausgeblendet wird. Zu Ende gedacht ist das nicht nur eine Billigung international umstrittener Methoden (Internierungslager, Foltergeständnisse), sondern schon fast eine Forderung, diese auch von deutschen Behörden anwenden zu lassen. Das wiederum hatte Schäuble ja auch schon bei anderer Gelegenheit durchschimmern lassen, als er darüber öffentlich nachdachte, ob durch Folter gewonnene Informationen verwendet werden sollten.

Man sagt ja, dass jedes Land diejenige Regierung bekommt, die es verdient, aber ich habe meine Zweifel, ob die Welt solche Menschen an der Macht verdient, wie eben diesen Herrn.

(Quelle: Zeit)

Überschrift des Tages (34)

Dem Bundesinnenminister Schäuble verdanken wir die Überschrift des heutigen Tages. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er folgenden denkwürdigen Satz:

Selbstunterschätzung ist doch sonst gar nicht seine Art. Ist er etwa krank?

(Quelle: Deutschlandfunk)

Überschrift des Tages (33)

Unser Bundesminister des Inneren lässt verkünden:

Hurra!

Urlaub strafbar

Unser Innenminister wittert Morgenluft. Nach der - scheinbaren? - Pleite mit den Schusswaffen und der alles andere als für ihn unkompliziert laufenden Einführung der unkontrollierten und unbegrenzten Überwachung aller Bundesbürger, versucht er durch eine neue, ganz und gar großartige Idee von den anderen Baustellen abzulenken, auf denen er gerade am Rechtstaat herumbastelt. In Anbetracht der gestern in einer Kleinstadt im Hochsauerlandkreis festgenommenen vermutlichen Attentäter in Spe kommt unser Bundesschäuble heute mit folgender Idee an die Presse.

Wie wäre es, so sein Vorschlag, wenn man den Besuch eines Ausbildungscamps für Terroristen unter Strafe stellt? Wäre doch eine tolle Idee, wenn man Leute dafür einsperren könnte, dass sie sich zu Terroristen haben ausbilden lassen. Dann hat man wenigstens immer schön einen Grund in der Hand, warum man diese gemeingefährlichen Leute einsperren kann.

Lieber Herr Schäuble, es mag ihnen nicht unbedingt klar sein, aber solange es keine verbindliche Definition von Terrorismus gibt, wird es schwierig, jemanden wegen einer vermeintlichen Ausbildung zum Terroristen ins Gefängnis zu stecken. Klar, man kann das Gesetz ja auch so formulieren, dass es da nur um "terroristische Ziele" geht, in diesen Camps, die ja jedem erzählen, was sie so ausbilden. Erst gestern stolperte ich noch über die Anzeige der hiesigen Extremistengruppe (siehe rechts).

In eine ähnliche Kerbe schlägt dann auch gleich der Kollege aus Bayern, der Herr Beckstein. Der will noch dazu jeden überwachen lassen, der es wagt zum Islam überzulaufen. Wer der bayrischen Staatsreligion den Rücken kehrt, der kann ja nur ein Terrorist und Schwerverbrecher sein. So jedenfalls die Ansicht aus dem Innenministeriums des Lederhosenländles. Beckstein sagte zum Handelsblatt, dass Konvertiten eindeutig dazu neigen, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen. Ob dem Herrn Beckstein klar ist, wieviel Zustimmung diese Aussage in der Bevölkerung erntet, wenn man "Konvertiten" gegen "Innenminister" und "Religion" gegen "Regierung" austauscht?

Wenn jetzt schon Besuche im Ausland und Anwesenheit an bestimmten Orten unter Strafe gestellt werden sollen, wenn jetzt jeder unter staatlichen Generalverdacht fällt, der seine Religion wechselt, was kommt dann als nächstes? Werden bald wieder Ansammlungen von mehr als vier Personen als "Zusammenrottung" betrachtet? Ist man pauschal verdächtig, wenn man mehr Bekannte und Verwandte im Ausland hat als im Inland? Wird man bald wieder pauschal inhaftiert, sobald man kritische Fragen gegen den Staat stellt?

Dressurnummer

Natürlich ist es eine symbolische Geste. Natürlich findet sie mit Kalkül statt. Natürlich wusste jeder von Anfang an, was für Reaktionen losbrechen werden. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie intensiv und medienträchtig die Aufregung um die Aufhebung einer Sondergesetzgebung zelebriert wird. Eine Sondergesetzgebung, die nicht nur unter Fachleuten umstritten war, sondern insgesamt mit etwas Nachdenken für jeden erkennbar nichts am eigentlichen Problem geändert hat.

Unser zurzeit überaus beliebter Herr Innenminister hat sich überlegt, dass es doch an der Zeit wäre, nicht nur ständig Sonderregelungen einzuführen, sondern auch mal eine aufzuheben. Am Besten eine, die kaum jemanden aus der Bevölkerung überhaupt jemals betrifft, nicht mal indirekt, von der kaum irgendein Nutzen ausgeht und die insgesamt eher ein untaugliches Mittel ist. Wie erwartet ist die Aufregung groß und so kann - sobald der Staub sich wieder gelegt hat - unser Innenminister beruhigt darauf hinweisen, dass ja seine Gesetze in der Öffentlichkeit so beliebt sind, dass an eine Abschaffung nicht zu denken ist, das Volk will es ja so.

Falls wider erwarten doch noch das Nachdenken einsetzen sollte und erkannt wird, wie gering die Schutzwirkung dieses Gesetzes ist und wie sehr es purer Aktionismus war, verliert er auch nichts, im Gegenteil. Er kann dann noch immer vor der Öffentlichkeit erklären, dass man erkannt habe, dass dieses Gesetz ein Schritt in die falsche Richtung gewesen sei. Weil man ja ständig um die Rechte der Bürger besorgt sei. Und schon wird man glauben, dass der Schäuble gar nicht so sehr auf Dauer an den Grundrechten sägen will.

Es geht um die Regelung im Waffenrecht, die es Inhabern von Waffenbesitzkarten, die jünger sind als 21, verbietet, "großkalibrige Schusswaffen" zu erwerben. Diese Regelung war eingeführt worden, nachdem bei einem der drei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geschehenen Amokläufe an Schulen ein 19jähriger Sportschütze eben solche großkalibrigen Waffen verwendet hat und damit 16 Menschen tötete.

Das Gesetz betrifft nicht etwa automatisch jeden, denn es wurde nicht etwa die allgemeine und freie Verfügbarkeit solcher Waffen beschränkt, im Gegenteil. Man musste auch schon vorher ersteinmal eine Waffenbesitzkarte und eine Munitionserwerbskarte haben, um auf legalem Weg überhaupt an eine Schußwaffe heranzukommen. Die Prüfungen, die man für diese Erlaubnisse ablegen muss, sind nicht gerade ein Pappenstiel, zumal nicht nur die rein fachliche Eignung getestet wird. Es ist auch ohne diese Regelung alles andere als "einfach", legal an Schußwaffen zu gelangen.

Gerade die Mitglieder in Schützenvereinen kontrollieren sich gegenseitig sehr stark. Die Anzahl der Straftaten mit Waffen, die von Mitgliedern von Schützenvereinen begangenwerden, bewegt sich ganz nahe bei Null. Schützenvereine hierzulande haben nichts mit ihren Gegenstücken in den (z. b.) den USA zu tun. Es geht in der angestrebten Gesetzesänderung auch nicht darum, dass etwa jedem der Erwerb von Schußwaffen erlaubt werden soll. Das Problem sind insgesamt nicht diejenigen, die Schußwaffen legal erwerben, sondern diejenigen, die sich die Schußwaffen illegal aneignen. Das war allerdings auch schon bei Einführung des Gesetzes einer der massiven Kritikpunkte, denn an exakt diesem Umstand änderte das Gesetz überhaupt nichts.

Es ist aber toll mit anzusehen, wie leicht die Masse zu programmieren ist, wie leicht es ist, ihr Gehirn auszuschalten und sie völlig irrational Dinge fordern zu lassen, gegen die sie sich eigentlich mit Händen und Füßen wehren will, nämlich gegen die Beschneidung der eigenen Grundrechte. Ich bin mir einigermaßen sicher, dass nach dieser Aktion die Einführung und das Aufrechterhalten beliebiger anderer Spezial- und Ausnahmegesetze für unser Ministerium für Staatssicherheit, Verzeihung, ich meinte natürlich das Bundesinnenministerium, ein Kinderspiel wird.

Update:

Das Innenministerium teilte vorhin in Berlin mit: Die Senkung des Mindestalters für den Erwerb großkalibriger Sportwaffen von 21 auf 18 Jahre werde nicht weiter verfolgt. Schäuble dazu:

"Sicherheit geht vor."

Killerargument...

Gegenvorschlag anybody?

Deutschland hat ein Problem mit der Bevölkerungsentwicklung. Demographen reiten wie wild darauf herum, dass wir langsam aussterben und unsere Bevölkerung in - aus geologischer Sicht - verschwindend geringen Zeiträumen ausgestorben sein wird. Endzeitstimmung macht sich breit, zumal wenn man bedenkt, dass die Bevölkerungszahlen der Welt insgesamt doch eher eine deutlich steigende Tendenz aufweist.

Die Lösung lautet deshalb: "Importiert Euch Bürger, dann ist die Nachwuchsproduktion ein vernachlässigbares Problem." Soweit die Theorie. In der Praxis haben wir hierzulande aber dann doch so ein oder zwei kleinere Probleme mit Menschen, die woanders herkommen und jetzt hier leben wollen. Einerseits wollen wir, dass sich diese Menschen hier zu Hause fühlen, aber andererseits wollen wir nicht, dass Deutschland zur zweiten Türkei oder zu einer Ablegerprovinz irgendeiner fanatischen Moslemtheokratie wird.

Und dann ist da ja auch noch unser Problem mit dem Recht. Wir haben ja unsere ganz eigene Auffassung von Recht und Unrecht. Wir rotieren gerne unter der Decke, wenn der Staat wissen möchte, ob wir tatsächlich sind, wer wir behaupten zu sein und skandieren "Polizeistaat" und anderes, haben aber keine Probleme damit, irgendwelchen wildfremden Unternehmen in Tacka-Tucka-Land alle persönlichen Informationen hinterher zu werfen, die uns gerade einfallen.

Wir haben auch überhaupt keine Probleme damit, dass weltumspannende Finanzkonsortien mehr Informationen über uns sammeln und bar jeder Rechtskontrolle nach eigenem Gusto verwenden, als jede noch so sammelwütige staatliche Stelle jemals anhäufen könnte, machen uns aber erheblich in die Hose, sobald der Staat endlich mal eine echte Möglichkeit haben will zu überprüfen, ob der, der da gerade einen Ausweis vorlegt, auch derjenige ist, für den der Ausweis ausgestellt wurde.

Diese Schieflage der Wahrnehmung führt zu allerlei interessanten Extremen in der Diskussion um Ausländer, Zuwanderer, Auswanderer, staatlicher Kontrolle, Datenschutz und so weiter und so fort. Die eine Seite unterstellt militante Bestrebungen, den Staat zu zerstören, die andere Seite unterstellt das Streben nach einem totalitären Kontrollstaat. Argumentativ so konstruktiv, wie schimmeliges Brot wirft man sich gegenseitig alles an den Kopf, was nur irgendwie an den Haaren herbeizuziehen ist.

Ein hervorragendes Beispiel dafür sind die Überlegungen des Bundesinnenministers Schäuble, der sich öffentlich einige Gedanken darum macht, wie denn in der Welt von heute und morgen die Sicherheit des Staates und seiner Bürger gewährleistet werden kann. Er bemerkt, dass die Unterscheidung zwischen "Völkerrecht in Friedenszeiten" und "Völkerrecht in Kriegszeiten" heutzutage irgendwie nicht mehr alle Probleme abdeckt und man sich deshalb darum mal ein paar Gedanken machen sollte.

Unabhängig davon, dass diese Überlegung der aktuellen Entwicklung des Einsatzes von Streitkräften international Rechnung trägt, wird sofort von der Gegenseite Zeter und Mordio geschrien und unterstellt, dass hier die Grundrechte Abgeschafft und die Verfassung ausgehöhlt werde. Da frage ich doch mal ganz unbedarft: Haben wir dem Kongo den Krieg erklärt? Oder Afghanistan? Unsere Soldaten tun da Dienst. Wenn Deutschland sich mit diesen Staaten aber nicht im Krieg befindet, auf welcher Völkerrechtsgrundlage werden denn diejenigen Behandelt, die unseren Soldaten als "Gegner" gegenübertreten?

Nächste Frage: Welche Rechtsgrundlage zieht man heran, wenn eine international operierende Organisation pauschal "dem Westen" den Krieg erklärt, die betroffenen Staaten aber irgendwie keinen Ansprechpartner haben, dem sie auf diese Kriegserklärung antworten können? Einem Staat kann man ja auf diplomatischer Ebene antworten. Dafür gibt es Botschaften, ständige Vertretungen, internationale Gremien und Zusammenschlüsse und so etwas. Aber wie antwortet man auf eine Kriegserklärung einer Organisation, die genau so etwas nicht hat und auch gar nicht haben will und selber auch gar kein Staat im herkömmlichen Sinne ist?

Das althergebrachte Völkerrecht stößt da an Grenzen, die einen ziemlich faden Nachgeschmack hinterlassen, denn so ganz richtig kann das irgendwie nicht sein, wenn man völkerrechtliche Bestimmungen anwenden will, die sich eigentlich auf Armeen beziehen und nun für Leute angewendet werden, die nach herkömmlicher Auffassung eher Terroristen sind. Bei der RAF damals, da hatten die Gerichte schon so ihre liebe Not zu begründen, warum diese Leute "gewöhnliche Verbrecher" sind, die zwar militant vorgehen, aber trotzdem keinen Anspruch auf Anwendung des Kriegsvölkerrechts hatten, weil sie ja immerhin deutsche Staatsbürger waren. Was aber tun bei jemandem, der - nur als Beispiel - Pakistani oder Palästinenser ist und behauptet, er wolle Deutschland den Krieg erklären?

Davon mal ganz abgesehen: Wie will man ein Land wie Deutschland vor solchen Problemen und Gefahren schützen? Muss man das überhaupt oder kann man auch einfach so tun, als wäre das ja alles gar nicht so schlimm? Bisher ging ja auch alles gut und es wurde noch niemand Opfer eines Bombenanschlages im Namen irgendeines diffusen Machtanspruchs extremer Religionsfanatiker oder so.

Die Gegenfrage lautet: Wenn pauschal "der westlichen Welt", "dem Kapitalismus", "den Ungläubigen" der Krieg erklärt wird, wenn ganz konkret Drohungen gegen Europa und auch direkt gegen Deutschland ausgesprochen werden, kann es sich vor diesem Hintergrund der Staat Deutschland leisten, solche Drohungen zu ignorieren, weil ja bisher nichts passiert ist und sich das Problem schon irgendwie lösen wird, denn für den einzelnen Bürger hier ist ja das Risiko verschwindend gering, Opfer eines solchen Angriffs zu werden?

Angenommen, der Staat macht genau das. Angenommen, die Regierung sagt sich "alles reine Panikmache", winkt ab und ergreift keinerlei vorbeugende Maßnahmen seine Bevölkerung zu schützen. Angenommen irgendeine extrem-radikale Organisation sucht sich Deutschland als Ziel aus. Angenommen, diese Organisation würde bei nur einem einzigen Anschlag - stapeln wir mal tief - ein paar Leute verletzen. Was wären die Vorwürfe, die sofort und dann auch berechtigt von Bevölkerung und Medien angesichts der internationalen Erfahrungen gegen die Regierung erhoben würden? Genau: "Warum habt ihr uns nicht geschützt?" "Warum habt ihr nichts getan, um das zu verhindern?"

Die Notwendigkeit für den Staat, auf diese Gefahr zu reagieren ist deshalb sehr konkret, auch wenn die Gefährdung des einzelnen Bürgers sehr abstrakt ist. Es ist nun mal die Aufgabe des Staates, seine Bürger vor jeder Gefahr von außen und innen zu schützen. Aus diesem in der Verfassung verankerten Auftrag und der internationalen Situation ergibt sich klar erkennbar die Handlungsnotwendigkeit für den Staat. Problematisch wird dieser Auftrag, weil die Situation eben nicht auf die Vorstellungen und Ideen der Verfassungsväter passt, die sich vor 60 Jahren unser Grundgesetz ausgedacht haben.

Die Schutzmaßnahmen, die der Staat ergreifen muss, um seinem Auftrag genüge zu tun, kollidieren mit ebenfalls in der Verfassung verbrieften Rechten derjenigen Bürger, die er schützen muss. Daraus resultiert der Konflikt, den wir zur Zeit erleben und die sich darum entwickelnden Debatten um Freiheit, Grundrechte und Sicherheit. Es ist richtig, dass nicht jedes Ansinnen staatlicher Stellen kritiklos angenommen wird. Es ist auch vollkommen richtig, dass über die Eingriffe in die Grundrechte hart gestritten wird. Es ist aber auch richtig, dass Vorschläge gemacht werden, wie denn überhaupt die wie selbstverständlich geforderte individuelle Sicherheit jedes Bürgers gewährleistet werden soll. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen ins Spiel gebracht werden, die nicht in unsere Vorstellung eines liberalen Rechtstaates passen und uns eher an totalitäre Systeme erinnern.

Herr Schäuble wird seinem Auftrag vollkommen gerecht. Er überlegt Maßnahmen, die die Sicherheit der Menschen in Deutschland sicherstellen sollen. Er stellt sie zur Diskussion und arbeitet Konzepte aus, wie diese Maßnahmen umzusetzen sind und wie sie in der Gesetzgebung zu verankern sind, damit sie eben nicht im rechtslosen Raum stattfinden, sondern auf Grundlage ordentlicher Gesetze und im Rahmen der Verfassung. Es gehört dabei zum Handwerk eines Politikers, diese Ideen als Forderungen zu formulieren und sie für Medien und Öffentlichkeit stark zu vereinfachen. Im politischen Prozess, der sich solchen Forderungen anschließt, klärt das demokratische System, ob diese Forderung tragbar ist oder nicht.

Gerade deshalb zeigen die zum Teil äußerst emotional und fern jedes Sachbezuges geführten Diskussionen, dass dieses System funktioniert, denn die Diskussionen der Bevölkerung haben unmittelbare Auswirkungen auf die Politik. Das wiederum zeigt sich nicht zuletzt anhand der Entwicklung der politischen Diskussion der Maßnahmen am Rande der Proteste in Heiligendamm (Einsatz der Bundeswehrflieger etc.)

Es ist sicherlich nicht toll, dass bestimmte, individuelle Grundrechte eingeschränkt werden müssen, um die Sicherheit aller und damit am Ende auch den Bestand des Staates zu gewährleisten. Allerdings wäre es hilfreich, wenn sich die Gegner jeglicher Maßnahme mal dazu äußerten, wie denn ihrer Meinung nach genau dieser Schutz gewährleistet werden soll, für den sie nicht bereit sind, irgendwelche Opfer zu bringen.

Nimmt man dieses Problem - nämlich das der Sicherheit - und bringt es in Verbindung mit dem eingangs erwähnten Problem der demographischen Entwicklung Deutschlands, wird das Ganze sehr brisant. Unser ursprüngliches Einwanderungsrecht hatte eine ganze Reihe Unzulänglichkeiten, die dieser Entwicklung einfach nicht Rechnung tragen konnten. Darum wurde es novelliert. Diese Überarbeitung war kompliziert und viele Überlegungen spielten dabei eine Rolle. Letztendlich mussten jede Menge Kompromisse eingegangen werden und herausgekommen ist ein Gesetz, das ganz bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Allerdings berücksichtigt dieses Gesetz einige Entwicklungen, die wir anhand des alten Rechts beobachten konnten. Dazu gehört zum Beispiel das Problem der Sprache als zentralen Aspekt Integration und auch das Problem anderer ethnischer Gebräuche. Man denke nur an Zwangsheiraten oder Kinderheiraten, Ehrenmorde, Gettobildung und so weiter.

Die Interessenverbände türkischer Einwanderer sehen die jetzt vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesvorlage des novellierten Ausländerrechts als "Das ist ein dunkler Tag für Deutschland, an dem Verfassungsrechte ausgehöhlt und ethnische Diskriminierungen festgeschrieben werden, eine Schande für die Bundesrepublik", denn: Zukünftig gilt, zum Thema "Nachzug ausländischer Ehepartner" ein Nachzugsalter von mindestens 18 Jahren, entsprechend der Volljährigkeit nach deutschem Recht. In Deutschland lebende Ausländer müssen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, wenn sie einen Ehepartner aus dem Ausland nachholen. Der einreisende Ehegatte bei der Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachweisen.

Die türkischen Verbände, die sich als Interessenvertreter von Millionen Migranten verstehen, erklären, es werde dadurch mit zweierlei Maß gemessen und beziehen die Gesetzgebung natürlich speziell auf die Türkei und packen die "anti-türkische" Argumentationskeule aus. Sehr hilfreich für einen konstruktiven Dialog. Und weil das nationalistische Argument alleine noch nicht ausreicht, legen diese Verbände noch einen drauf.

Die so argumentierenden Verbände drohen nämlich auch mit sofortigem Rückzug aus der Islamkonferenz, in der der Staat mit den Verbänden der entsprechenden Glaubensrichtungen überhaupt erstmal eine Grundlage finden will, die Interessen aller zu wahren, ohne sich dabei den Gefahren des radikalen Islamismus zu öffnen. Unabhängig davon sei daran erinnert, dass die gerade drohenden "Verbände" selber in der Kritik stehen, gerade mal einen kleinen Bruchteil der betroffenen Menschen zu repräsentieren. Auch die generelle Frage, wieso überhaupt auf Forderungen reagiert wird, die nach allgemeiner Lesart nichts Anderes bedeuten, als Deutschland zu einer zweiten Türkei umzubauen, sei mal außen vor gelassen, denn das Paradoxon, dass alle Moslems aus der Türkei kommen, konnte mir auch noch keiner erklären.

Davon mal ganz abgesehen ist es doch schon erstaunlich, dass sich genau jene Interessenverbände auf einen Staat als Vorbild berufen, der in Sachen Demokratie und Menschenrechte nun nicht gerade als Vorbild bekannt ist und genau diejenigen Praktiken hierzulande erlaubt sehen wollen, die international gerade aus Sicht der Menschenrechte als höchst fragwürdig kritisiert werden.

Ich bin mal gespannt, wie die ganzen Paranoiker, die gerade wieder zum Sturm auf den Reichstag blasen und Schäubles Kopf fordern, auf die sich darstellenden Probleme konstruktiv reagieren werden. Ich vermute aber, dass die Reaktionen aus einem sehr hilfreichen "Nieder mit dem Polizeistaat! Weg mit Schäuble!" bestehen werden.

Als wenn die Probleme an der Person Schäuble hingen...

Will auch!

Während die Emotionen hochkochen über die Frage, ob der Staat ohne das Wissen des Betroffenen dessen Computer durchsuchen darf, lacht man sich wahrscheinlich bei anderen Behörden darüber schlapp. Spätestens seit 2005 führen deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt durch, was die übrigen Strafverfolgungsbehörden jetzt auch wollen: Den Rechner der interessanten Zielpersonen filzen. Urteilte das Verfassungsgericht noch im Februar, dass zur Durchführung solcher Durchsuchungen ein förmliches Gesetz fehle, reichte dem Verfassungsschutz eine interne Dienstanweisung, um an die begehrten Daten heranzukommen.

Was lernen wir daraus? Wer die Verfassung schützen will, muss sich nicht unbedingt an sie halten. Legt man diese Prämisse zugrunde, sind die meisten der angestrebten "Sicherheitsbestimmungen" viel besser zu verstehen und vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, warum sich Herr Schäuble und seine Gesinnungsgenossen vehement als Verteidiger der Verfassung sehen: In ihren Augen tun sie tatsächlich alles, um die Verfassung zu schützen. Sie wollen nur nicht, dass die Verfassung diejenigen behindert, die sie "schützen" wollen.

Sicherheit für alle

Der Staat will den gläsernen Bürger. Er will jederzeit alles über ihn wissen und er setzt alles daran, dieses Ziel zu erreichen. Im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden nahezu unreflektiert verschiedensten Eingriffen in die Grundrechte Tür und Tor geöffnet, deren Sinnlosigkeit sogar von denen eingestanden wird, die diese Maßnahmen gefordert haben.

Ganz weit vorne auf dieser Liste ist die Kameraüberwachung, die angeblich der Verhinderung von Straftaten dienen soll, was jedoch widerlegt ist. Aber wenigstens soll sie bei der nachträglichen Aufklärung der Straftaten helfen, allerdings stellt das jeden unter einen Generalverdacht, der so nicht zulässig ist. Also schlagen die paranoiden Kontrollfetischisten der Politik jetzt einen dritten Weg ein, die von ihnen so innig geliebte Kameraüberwachung flächendeckend umzusetzen. Sie behaupten, dass die Überwachung von den Bürgern gefordert wird!

Neulich titelte die lokale Zeitung hier:

Eine Befragung von 848 Oldenburgern habe ergeben, dass zwei Drittel der Bevölkerung eine Überwachung durch Kameras wolle. Eine interessante Schlussfolgerung, denn die Tapirherde war teil dieser Befragung und bei der ging es zwar um so wichtige Dinge wie "gefühlte Sicherheit" (ziemlich hoch) und ob man denn mehr Polizei auf der Straße sehen wolle (nein, sinnvoller wären da andere Maßnahmen, aber das ist ein anderes Thema) und wo subjektive Problemviertel gesehen werden (Gibt es so was hier überhaupt?), aber von Kameraüberwachung und ob ich diese will war bei dieser Befragung nicht die Rede.

Da stellt man sich dann doch die Frage, wie die Verantwortlichen zu diesem Schluss kommen, dass die Bevölkerung, von der ja immerhin 848 befragt wurden, also knapp ein halbes Prozent der Bevölkerung, zu zwei Dritteln für eine Überwachung öffentlicher Wege und Plätze wäre.

Diese Stadt liegt damit voll auf der Linie des Bundesinnenministers, der heute bekannt gab, dass er die Unschuldsvermutung nicht gelten lassen wolle:

"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Wolfgang Schäuble, im Stern

"Gefahrenabwehr" meint in diesem Zusammenhang nicht etwa die Gefahr, dass ein Deich bricht oder etwa die Gefahr eines Verkehrsunfalls, sondern generell alles, was im Behördendeutsch als Gefahr eingestuft wird und das wiederum ist alles, was gegen irgendein Gesetz oder eine Verordnung verstößt. Herr Schäuble sagt nichts anderes, als dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung zwar vielleicht für die Justiz gelten mag, die vielleicht im Nachhinein entscheidet, ob die von den Sicherheitsbehörden getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten werden, aber für die Sicherheitsbehörden gilt dies nicht.

Mit anderen Worten: Gegenüber der Polizei muss der Bürger beweisen, dass er unschuldig ist und nicht etwa die Polizei muss nachweisen, dass derjenige schuldig ist. Das frappierende daran: Ein Kernprinzip der Rechtstaatlichkeit wird vor den Augen aller abgeschafft und scheinbar niemanden interessiert es.

"Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir"

Wolfgang Schäuble, im Stern

Wir leben auch in einer Zeit vor dem nächsten Meteoriteneinschlag, vor der nächsten Sturmflut und vor dem nächsten Reaktorunfall und vor dem nächsten Krieg. Entscheidend für eine Gefährdungsanalyse ist nicht, ob eine Gefahr grundsätzlich besteht, sondern wie konkret diese Gefahr ist. Herr Schäuble ist der Meinung, dass die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben seiner Einwohner ein wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates ist. Dafür darf seiner Meinung nach jedes Grundrecht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Nicht nur ein Fehler, der in der Geschichte schon häufiger begangen wurde, sondern auch erschreckend kurzsichtig, denn mit dieser Argumentation und der sich anschließenden Handlungseuphorie kann der Bürger vom Staat beliebige "Schutzmaßnahmen" erzwingen: Wo sind unsere Bunker? Wo die Meteoritenabwehranlagen? Wo sind unsere Atombombenabwehreinrichtungen? Wo ist unsere schlagkräftige Armee, die uns alleine vor jeder Gefahr beschützen kann? Oder weshalb gilt diese Forderung für diese Probleme nicht?

Bekenntnisse eines Recht Schaffenden

Selten hat ein Bundespolitiker so freimütig über seine wahre Einstellung, seine innere Ausrichtung und Gedankenwelt gesprochen, wie Wolfgang Schäuble im Interview mit der TAZ. Ohne jetzt alle Details aufgreifen zu wollen: Das Interview sollte jeder gelesen haben. Mehrfach. Nach dem Lesen sollte man sich Gedanken darüber machen, was unser Minister des Inneren der Bundesrepublik Deutschland da so alles sagt und welche Thesen er so vertritt. Als Denkhilfe: Demokratie meint nicht "der Staat entmündigt den Bürger" und Demokratie meint auch nicht, dass alle Staatliche Gewalt automatisch dadurch gerechtfertigt ist, weil sie ermöglicht werden kann.

Was das Schimme daran ist? Herr Schäuble ist wahrscheinlich felsenfest davon überzeugt, dass er das absolut Richtige will und tut. Nur wie heisst es so treffend? "Die größten Katastrophen und unfaßbarsten Grausamkeiten wurden in der Überzeugung begangen, das Beste für alle tun zu wollen."

Ich frage mich, wer Herrn Schäuble politisch stoppen wird und ob der hier so unverblümt dargelegte Kurs dieser Partei überhaupt gestoppt werden kann. Wahlen sind ja leider erst wieder 2009...

(Danke Devender)

Big Brother (4)

Wenn Herr Schäuble erfreut und erleichtert ist, ist das leider meistens ein Grund, sich über seine Rechte und sein Land Sorgen zu machen. Heute wird dauerhaft Gesetz, was zur WM letzten Jahres "auf Probe" eingeführt worden war: Verschärfte Anti-Terrorgesetze. Mit Verkündung des "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" (TBEG, tolles Wort) am heutigen Mittwoch tritt es nun in Kraft. Damit werden die Befugnisse der Geheimdienste, die im Rahmen der Vorfälle vom 11. September 2001 geschaffenen wurden, verlängert und erweitert.

Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND) können jetzt weitestgehend "nach Belieben" Auskünfte über Privatpersonen und Kunden von Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einfordern. Die Kontrollschranke, die sogenannte G10-Kommission, entfällt weitestgehend. Als Grund für ein Auskunftsersuchen kommt ab sofort "Fälle mit Gewaltbezug" hinzu, was die Abfragemöglichkeiten deutlich ausweitet. Daten über Fahrzeuge und deren Halter dürfen die Geheimdienste zukünftig automatisiert abrufen (sogenannter "Direktzugriff"). Mit dem TBEG werden außerdem die rechtlichen Grundlagen dafür gschaffen, dass die Fingerabdrücke im Ausweis digitalisiert gespeichert werden.

Unser Innenminister ist erleichtert darüber, dass dieses Gesetz geschaffen wird und findet die Befugnisse darin völlig richtig:

"Das Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes ist für das Aufspüren und die Verfolgung terroristischer Straftäter von ganz erheblicher Bedeutung." "Für die Arbeit der Behörden, die ihre Arbeit effektiv und rechtsstaatlich erledigen müssen, haben wir vernünftig angepasste Rechtsgrundlagen geschaffen und einige umständliche Verfahren gestrafft."

Der Innenminister ist nicht der Meinung, dass dieses Gesetz "in den Kernbereich der Lebensführung der Bürger" eingreift.

Besonders die Aussage über "Kernbereiche der Lebensführung" ist leicht zu verstehen, da für Herrn Schäuble Grundrechte des Bürgers eh überflüssiger Ballast sind und diese deshalb abgeschafft gehören. Telefonüberwachung durch Geheimdienste? Kein Problem. Weitreichende Kontrolle von Nutzungsdaten durch Geheimdienste? Im Dutzend billiger. Während nicht ganz ohne Grund vielfach gefordert wird, gerade die Befugnisse der Geheimdienste zu beschränken und kritisch zu überprüfen, werden von Herrn Schäuble immer neue geschaffen.

Ich frage mich wirklich, woher dieser Zwanghafte Trieb zur Kriminalisierung jedes einzelnen kommt, den Herr Schäuble da so ungeniert auf unser aller Kosten auslebt...

(Quelle: Heise)

Quo Vadis CDU?

Gestern wurde davon berichtet, dass die Entwicklung rechtsextremer Straftaten in Deutschland immer weiter ansteigt. Die Politik äußerte sich im ersten Angriff sehr verhalten und sehr ausweichend zu dem Thema. Die SPD fordert einen "Demokratiegipfel". Die FDP hält die "Selbstreinigungskräfte der Gesellschaft" für überfordert und will zusätzlich Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden ausreichend personell besetzen. Die Linksfraktion fordert eine parteiübergreifende Strategie gegen den Rechtsextremismus, der nicht nur als innenpolitisches Problem der Strafverfolgung angesehen werden darf, sondern es muss viel mehr präventive Maßnahmen geben. Die Grünen sehen das genauso wie die Linksfraktion und sie sehen dabei besonders für die Politik eine Vorbildfunktion.

Die CDU hingegen sieht das alles viel gelassener. Nicht etwa ein gesellschaftliches Problem mit großer Tragweite liegt hier vor, sondern etwas viel profaneres. Innenminister Wolfgang Schäuble hofft nach eigenen Angaben auf eine größere Integrationskraft seiner Partei am rechten Rand in den östlichen Bundesländern. Nach seinen Worten sei es ein "besonderes parteipolitisches Problem für die Union, wenn eine rechtsextreme Partei bei Wahlen erfolgreich ist".

Es kann ja durchaus sein, dass ich gerade etwas falsch verstehe, aber deklariert Herr Schäuble hier gerade die Rechtsextremen in Ostdeutschland zum Wählerklientel der CDU und im gleichen Atemzug rechtsextreme Parteien als "parteipolitisches Problem"? Rechtsextremes Gedankengut zu absorbieren und auf diesem Wege zu verinnerlichen ist "besser" als es zu bekämpfen?

(Quelle: Tagesschau)

Militär gegen das Volk

Es gibt Themen, die sind so hartnäckig, wie nervig. Eines der wohl hartnäckigsten und nervigsten Themen der jüngeren Vergangenheit ist das Thema "Bekämpfung des Terrorismus". Wir haben dazu jede Menge tolle Texte gehört und gelesen und eins ist inzwischen jedem klar: Das Argument der ständigen Bedrohung durch Terroristen - inzwischen weitestgehend gleichgesetzt mit "islamistische Extremisten" - wird von entsprechend eingestellten Politikern benutzt, um an Grundrechten abzuschaffen, was nur irgendwie abzuschaffen geht. Gerade in dieser Hinsicht ganz weit vorne dabei: Bundesminister des Inneren Wolfgang Schäuble (CDU).

Herr Schäuble scheint ein Fan der Idee zu sein, die Probleme im Inland durch das Militär regeln zu lassen. Besonders im Vorfeld zur Fußball WM 2006 tat er sich durch einige nicht ganz unumstrittene Maßnahmen und Ideen hervor, die seinen Ruf als "Rechtsaußen" festigten. Was ist eigentlich so kritisch daran, das Militär im Inland einzusetzen und Polizeiaufgaben erledigen zu lassen? Zusammengefasst: Das Militär schützt den Staat, die Polizei die Bevölkerung. Wenn das Militär die Aufgabe der Polizei übernimmt, werden die Bürger zu Feinden des Staates. Welche Ausmaße das schnell annimmt, kann man in jedem besseren Geschichtsbuch zum Beispiel unter "Drittes Reich" nachlesen.

Nun hat sich Herr Schäuble mal wieder des Themas der täglichen Bedrohung angenommen, vor der es den Staat zu schützen gilt. Im Moment bereiten ihm die vielen Flugzeuge Sorge, die jeden Tag über unser Land fliegen. der "11. September" (2001, New York) hat uns gelehrt, dass Flugzeuge hervorragend dazu verwendet werden können, viel Schaden anzurichten. Herr Schäuble, ganz Fan der Überzeugung "es gibt eine absolute Sicherheit" will, dass man entführte Flugzeuge abschießen darf. Da seine erste Idee zu diesem Thema aber von den höchsten Gerichten abgelehnt wurde, musste er sich mit dem Thema neu befassen.

Herausgekommen ist dabei eine Idee, die im Prinzip aus einer Flugzeugentführung einen Verteidigungsfall macht. In den §87a des Grundgesetzes soll eingefügt werden, dass die Bundeswehr auch "zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" eingesetzt werden kann. Bisher darf die Regierung sie nur im Verteidigungsfall und zu Hilfsmaßnahmen bei größeren Katastrophen aus der Kaserne holen.

Wird ein Flugzeug entführt und drohen die Entführer mit einer Aktion ähnlich der des 11. Septembers, soll nach Ansicht des Herrn Schäuble der "Quasi-Verteidigungsfall" gelten. Damit gelten dann auch die Regeln des Kriegsvölkerrechts. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Regeln des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Die besagen, dass nur solche Angriffe völkerrechtlich verboten sind, "die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen". Nach Ansicht von Herrn Schäuble ist es deshalb völlig legitim die unschuldigen Passagiere eines Flugzeugs zu töten, wenn so eventuell eine größere Katastrophe verhindert werden könnte.

Im Kern wägt Herr Schäuble nicht nur ein Leben gegen ein anderes Leben ab, sondern er macht das Töten von Zivilisten möglich, sofern es den Staat schützt. Die scharfe Trennung zwischen dem Einsatz des Militärs und dem Einsatz der Polizei wird bewußt aufgehoben. Wo aber ist die Definition der "Grundlagen des Gemeinwesens"? Was ist darunter zu verstehen? Fällt darunter wirklich nur eine Entführung eines Flugzeugs durch Terroristen? Wie ist es denn zum Beispiel mit Massenprotesten gegen Maßnahmen der Regierung? Bedrohen die nicht auch die Grundlagen des Gemeinwesens?

Der Tenor ist klar erkennbar und sollte gerade bei einem Innenminister des Bundes jedem ernsthafte Sorgen machen, denn gerade dieser Posten hat die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen und nicht die Bevölkerung zu Feinden des Staates zu erklären.

Innere Sicherheit

Der Bundesinnnenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), hat sich in der Vergangenheit der breiteren Öffentlichkeit durch verschiedene tolle Ideen™ bekannt gemacht. So schwebt ihm vor, die Nation nach dem Vorbild London flächendeckend mit Videokameras zuzupflastern. Grundrechte der Bürger sollten seiner Vorstellung nach zugunsten der Eingriffs- und Überwachungsrechte des Staates so weit es nur geht abgeschafft werden. Auch das Militär sollte zum Schutz der inneren Sicherheit eingesetzt werden - wer braucht schließlich schon Polizei und Gewaltenteilung?

Wen überrascht es da, dass sich Herr Schäuble angesichts der jüngsten Ereignisse zum Thema "innere Sicherheit" wieder einschlägig äußert? So hielt er denn eine Grundsatzrede zum Thema innere Sicherheit. Und was sagte er da so bemerkenswert Neues? Eigentlich nicht viel. Das Internet seiner Meinung nach noch immer ein Trainingscamp für Terroristen. Der islamistische Terrorismus setzt für Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen immer stärker auf das Netz. Auch die "Cyber-Kriminalität" sei immer weiter auf dem Vormarsch. Viren und Wirtschaftsspionage seinen eine stetig wachsende Bedrohung.

Aber die Bundesregierung ist nicht untätig. Ab Januar soll eine neue Einheit von sogenannten "Internetfahndern" beim Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Geheimdiensten (GTAZ) ihre Arbeit "im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus im Internet" aufnehmen. Die Arbeit des GTAZ soll aus Auswertung und Analyse gestehen. Und das ist doch toll, dass jetzt Polizei und Geheimdienste zusammenarbeiten und zwar unmittelbar und in aller Öffentlichkeit.

Eine andere tolle Idee ist die "verschleierte Online-Durchsuchung". Die liegt allerdings zur Zeit auf Eis, weil man sich da in der Bundesregierung wegen der rechtlichen Zulässigkeit nicht so ganz einig ist. Im Prinzip geht es darum, "jemandem" - also einem Verdächtigen - einen staatlichen Trojaner unterzuschieben. Wer "verdächtig" ist und wegen welcher Straftaten dieses Vorgehen in Frage kommen könnte, blieb offen, aber wen Herr Schäuble so alles als "Verdächtigen" ansieht, das wissen wir bereits.

Und damit der Herr Schäuble sich in Zukunft nicht mehr mit so lächerlich kritischen Angriffen wie "Eingriff in die Bürgerrechte" oder ähnlichem auseinandersetzen muß, möchte er denn auch gleich den Begriff des staatlichen Notstandes neu geregelt haben:

"Es kann nicht sein, dass im Ernstfall der Staat sagt, wir halten uns nicht an die Verfassung."

Deshalb will er, dass man sich Artikel 87a des Grundgesetzes "genau anschaut" und nicht zu "feige" ist, die Frage nach der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu beantworten, so Schäuble.

Nur zur Erinnerung: Im Artikel 87a Grundgesetz geht es um den Einsatz der Bundeswehr. Es lässt meiner Meinung nach tief blicken, wenn der Herr Innenminister von "Feigheit", "Wehrhaftigkeit" und "Rechtsstaat" in einem Atemzug spricht, um so eine Verfassungsänderung zu erreichen. Vielleicht hat Herr Schäuble ja vergessen, dass Verteidigungsministerium und Ministerium des Inneren nicht in Personalunion und schon gar nicht ein und dasselbe sind.

Aber wer weiß schon so genau, was in den Köpfen solcher Politiker vorgeht, deren Vorstellung einer idealen Welt wohl aus einer absoluten Kontrolle aller Menschen im Stile des Orwellschen 1984 zu bestehen scheint?

(Quelle: Tagesschau)

Zur Lage der Nation (2)

"Es ist völlig unklar, wie viele potenzielle Terroristen in Deutschland leben."

Wolfgang Schäuble,
Bundesinnenminister, CDU

Der Bundesminister des Inneren gab diese profunde Unkenntnis der Sicherheitsbehörden gestern im 2DF unverblümt zu und baute so einer drastischen Ausweitung der Einschränkung der Bürgerrechte und einem weiteren Aufstocken der Überwachungsapperate vor, die im Zuge der Festnahme des potenziellen Sprengstoffattentäters aus Kiel auf uns alle zukommen werden.

Dabei weiß er die Antwort doch ganz genau: Rund 83 Millionen ±8,9%.

(Quelle: N24, 2DF)

Schönbohm (mal wieder)

Ein Deutscher afrikanischer Abstammung wurde in Potsdam brutal zusammengeschlagen und liegt im Krankenhaus. Sein Zustand wird als "kritisch aber stabil" bezeichnet. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Das fand Herr Schönbohm gar nicht lustig, denn einerseits ging so seine Spekulation den Vorfall unter den Teppich kehren zu können nicht auf und andererseits wurde das Problem der "Rechten" im "Osten" plötzlich bundesweit in den Medien vorgestellt.

Der Herr Innenminister des Landes Brandenburg kann dem Herrn Generalbundesanwalt allerdings nicht nur nicht vorschreiben was dieser zu tun und zu lassen hat, sondern ist auch in erster Linie deswegen Innenminister (eines wie auch andere dort zunehmend an Bevölkerung verlierenden) Bundeslandes im Osten der Republik und nicht Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland, weil er von Jura und vom oberster Ankläger der Bundesrepublik Deutschland sein wahrscheinlich nicht so viel versteht, wie vom Innenminister sein auf Landesebene. Und das passt ihm irgendwie gerade gar nicht.

Hatte er zunächst noch den Ahnungslosen in der Republik versucht klarzumachen, dass es um einen Einzelfall gehe und dass es im Osten, aber insbesondere in Brandenburg keine Rechte Gewalt gäbe, so musste er bald erkennen, dass ihm nicht nur irgendwie keiner zuhört, sondern - und das wird wohl viel schlimmer sein - erst recht keiner glaubt. Selbst als er seinen Parteifreund und Amtskollegen auf Bundesebene, den Herrn Innenminister Schäuble zu Hilfe rief und der ihm dann auch prompt Schützenhilfe gewährte, wurde es nicht besser, im Gegenteil. Herr Schäuble kassierte postwendend Kritik von der eigenen Partei, die sich ungewohnt deutlich von seiner Darstellung distanzierte.

Für Herrn Schönbohm hat das alles nichts zu sagen. Für ihn gibt es nach wie vor kein Problem mit NeoNazis, Faschos und anderen rechten Schwachköpfen. Erst recht nicht im Osten und schon gar nicht in Brandenburg. Deshalb hat er sich auch vorgenommen, bei der Verteidigung seines Landes dem Feind in aller Deutlichkeit die Stirn zu bieten. Und der Feind ist natürlich nicht etwa der rechte braune Sumpf mit seinen gewaltbereiten Extremisten, mehr als fragwürdigen Sympathisanten, seinen völlig abstrusen Ansichten und seinen mehr als zweifelhaften "demokratischen" Methoden.

Nein, der erklärte Feind und Gegner des Herrn Innenministers des Landes Brandenburg ist der der Herr Generalbundesanwalt Kay Nehm. Herr Schönbohm ist nicht nur davon überzeugt, dass es überhaupt nicht notwendig war, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt, nein. Herr Schönbohm ließ die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung wissen:

"Der Generalbundesanwalt hat überzogen." "Er hat aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist erheblich."

Genau! So sieht es nämlich aus! Denn erst durch die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft und des Herrn Generalbundesanwalts ist überhaupt erst die rechte Gewalt entstanden! Vorher gab es nämlich gar keine Faschos und so in Brandenburg! Die sind alle plötzlich vom Himmel gefallen, als sich der Herr Nehm mit der Sache befasst hat und verhindern konnte, dass das mal wieder unter den Teppich gekehrt wird.

Übrigens, der Herr Schöhnbohm ist schonmal wegen seiner Äußerungen zum Thema Kindstötung in die Schlagzeilen geraten und kritisiert worden. Und auch sonst ist Herr Schönbohm nicht völlig frei von Kritik.

Ich kann mich ja irren, aber ich glaube in Brandenburg wird bald ein Arbeitsplatz frei.

(Quelle: AFP)

Was man so sagt...

Herr Schönbohm, brandenburgs Innenminister, General a. D., CDU, stellte neulich noch fest, dass man mit bestimmten Äußerungen vorsichtig und zurückhaltend sein müsste. Besonders wenn es um Formulierungen geht, die eine Verbindung zwischen den Begriffen "rechts", "radikal" und "Brandenburg" herstellen.

Als jetzt zwei Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem brutalen Angriff auf den deutschen Ingenieur äthiopischer Abstammung in Potsdam verhaftet wurden, war Herr Schönbohm denn auch sofort bemüht deutlich klarzustellen, dass diese beiden irgendwie Außenseiter sein müssten, denn sie gehörten keiner der beobachteten rechtsextremen Gruppierung an.

Aha, jetzt wissen wir mehr: Wenn die keiner bekannten oder beobachteten Gruppierung angehören, dann muß es eine Splittergruppe gewesen sein. Eine extreme Randgruppe bestenfalls. Außenseiter. Folglich handelt es sich hier natürlich um einen Einzelfall. Tragisch. Global gesehen quasi ein Vorfall, der in der statistischen Gesamtbetrachtung eigentlich nie stattgefunden hat. Ergo: Wenn es nie stattgefunden hat, dann gibt es auch gar keine rechtsradikalen Gewalttäter. Besonders nicht in Brandenburg.

Das sieht natürlich auch sein Parteigenosse, der Bundesinnenminister Schäuble so (das ist übrigens der mit der Bundeswehr im Inland). Der meinte nämlich auch, dass man nur wegen der bis jetzt bekannten Fakten ganz bestimmt nicht nicht davon ausgehen könne, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat gegeben sei. Schon klar.

Demnach werden jeden Tag von irgendwelchen Gestörten ohne jeglichen politischen Hintergrund Leute auf der Straße als "Nigger" beschimpft und zusammengeschlagen. Das hat natürlich nichts mit "Fremdenfeindlichkeit" oder "Rechtsradikalismus" zu tun. Absolut abwegig sowas auch nur in Erwägung zu ziehen. Es ist also nicht so, dass wir in Deutschland ein Problem mit "Rechtsradikalen" haben, wir haben vielmehr ein Problem mit herumziehenden Schlägerbanden oder wie? Oder was soll uns die Message von den Herren Schäuble und Schönbohm mitteilen?

Der Generalbundesanwalt Nehm fand es jedenfalls nicht ganz so lustig, was seitens der Politiker in diesem Zusammenhang alles geäußert wurde. Herr Schönbohm hatte nämlich am späten Donnerstagnachmittag mitgeteilt, es gebe eine erste Spur. Nehm kritisierte das scharf:

"Nach der Festnahme des ersten Beschuldigten bestand die Gefahr, dass der Zweite gewarnt werden würde und wir es nicht schaffen würden, auch den Zweiten festnehmen zu lassen." "Ich habe eben schon gesagt, dass die Äußerungen von Innenministern nicht unbedingt hilfreich sind für die Ermittlungen. Und sie sind auch nicht Maßstab der Ermittlungen."

Ob die Herren Politiker darauf hören werden? Ich habe Zweifel. Wir werden bestimmt auch weiterhin erzählt bekommen, dass "die Rechten" gar kein Problem sind, dass es in Deutschland nur ein Problem mit störrischen Einwanderern gibt und insgesamt die Bürger viel zu viele Rechte haben, mit denen sie gar nicht umgehen können.

Vielleicht haben wir aber auch ein Problem mit bestimmten Politikern und meinungsfaulen Mitbürgern, die einfach nur feige sind?