Zitat des Tages (24)

Das muss man als Video gesehen haben, um es zu glauben:

Die Dame - Annegret Kramp-Karrenbauer - ist nicht einfach "nur" irgendeine CDU-Angehörige. Diese Dame ist Bundesvorsitzende der CDU und strengt sich an, nächste Kanzlerin dieser Republik zu werden. Ihre Äußerungen sind deshalb nicht die irgendwelcher Parteigänger. Was die Dame hier sagt, ist ein Frontalangriff auf fundamentale Grundrechte:

Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von YouTubern zusammengeschlossen haben, um einen Aufruf zu starten, Wahlaufruf gegen CDU und SPD, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von sagen wir mal 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten: "Wir machen einen gemeinsamen Aufruf 'wählt bitte nicht CDU und SPD.'" Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmacher was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen diskussionen der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen."
(Annegret Kramp-Karrenbauer am 27.05.2019 in Berlin)

Natürlich bezieht sich "AKK", wie sie landläufig auch genannt wird, auf das Video "Zerstörung der CDU" von Rezo. Ob Rezo in allen Punkten en Detail Recht hat, ob alle Punkte sauberst durchdekliniert "auf den Punkt" gesetzt oder "faktentreu" oder "wahr" sind... geschenkt. Viel wichtiger ist, dass es dieses Video gibt, dass "die junge Generation" sich geäußert hat, dass sie ihre Kritik formuliert hat und(!) dass sie die Tür für Gespräche geöffnet hat.

Sollte irgendjemand das Rezo-Video noch nicht kennen, hier eine 55 Minuten lange, sehenswerte "Diskurseröffnung", die man ernsthaft als politisch wenigstens halbwegs interessierter Mensch gesehen haben sollte:

Wie gesagt: Man kann Rezos Meinung sein oder nicht, das ist nicht der wichtige Punkt. Wichtig ist nicht was er sagt, sondern was - sozusagen - im Subtext 'rüberkommt: Die Parteien der Großen Koalition (CDU und SPD) halten ihre Versprechen nicht und machen in erster Linie eine Politik, die nicht der breiten Masse zugute kommt, sondern Wirtschaft und einer kleinen Elite.

Grundsätzlich eine vollkommen legitime Meinung, die Rezo mit einer beachtlichen Menge Quellen zu belegen versucht. Ob die Recherche im wissenschaftlichen Diskurs bestehen kann, spielt keine Rolle, denn Rezo hat sich eine Meinung gebildet und kann seine Meinung belegen. Alleine das ist mehr, als ich über viele meiner Alltagsgesprächspartner sagen kann. Rezo ist mit seiner Meinung an die Öffentlichkeit gegangen und hat dazu einen Weg gewählt, den er beherrscht und auf dem er eine breite Öffentlichkeit erreichen kann, die bereit ist, ihm zuzuhören: YouTube.

Die Parteien waren (und sind) nicht dazu in der Lage, schnell auf diesen Angriff auf breiter Front zu reagieren. Was an Reaktionen folgte, war desaströses Negativbeispiel dafür, wie man nicht mit seinem Gegenüber kommunizieren sollte und bestätigte letztendlich genau das, was Rezo ursprünglich kritisiert hatte. Die Reaktionen der (angesprochenen) Parteien waren in einem Wort: hilflos.

Heute, am Tag nach der Europa- und Bremer Bürgerschaftswahl, äußert sich also die Bundesvorsitzende der CDU. Nicht nur ich habe eine Reaktion von ihr erwartet. Diese Reaktion habe ich jedoch nicht erwartet. Was sie im Kern sagt, ist Sprengstoff. Sie stellt YouTube-Publizierende auf eine Stufe mit Zeitungsredaktionen. Vulgo: Ob Rezo oder Biggi oder Gronkh oder FAZ oder Spiegel oder SZ... alles dasselbe. Hört, hört. Ich bin mir sicher, dass die Vertreter größerer Publikationen alleine diese Sichtweise mit einigen Anmerkungen kommentieren möchten.

"Meinungsmache". Landläufig ist "Meinungsmache" ein Synonym für "Medienmanipulation". Eine Meinung haben und sie publizieren ist "Meinungsmache"? Hm. Ob eine auf YouTube veröffentlichte Meinung als Medienmanipulation gelten kann? Sehr schwierig, denn zumindet hier ist offensichtlich, dass jemand eine Meinung hat, worauf sich diese Meinung gründet und wer diese Meinung vertritt und warum. Ist das "Meidenmanipulation"? Gut, kann "man" so sehen, ist schließlich auch nur eine Meinung, die man haben kann oder eben nicht. Aber dieses Video in den Kontext mit "Regeln für Meinungsmache" setzen? Ist hier wirklich eine "einseitige, tendenziöse und/oder verzerrte Darstellung von Fakten und Geschehnissen in den Massenmedien" gegeben? Ich habe Zweifel. Für dieses Video gilt doch wohl, was unsere Verfassung dazu feststellt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Soweit die mir zugänglichen "Quellen" das beurteilen, erfüllt das Video von Rezo keinerlei (straf-)rechtlich relevanten Tatbestand (z. B. Beleidigung (§185 StGB), üble Nachrede (§186 StGB), Verleumdung (§187 StGB, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§188 StGB), Wahrnehmung berechtigter Interessen (§193 StGB), etc.). Das Video erfüllt ganz eindeutig die Kriterien der Meinungsäußerung. Es ist offensichtlich eine durch Art. 5 (1) GG gedeckte Meinungsäußerung, die die Regeln der Verfassung und Rechtstaatlichkeit einhält. Was die Bundesvorsitzende der CDU mit "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich" meint, ist eine spannende Frage, denn sie unterstellt, dass unterschiedliche Regeln für diese Bereiche gelten könnten oder sollten.

Die Feststellung, dass Sie diese Diskussion sowohl in der Partei, aber auch "demokratietheoretisch" erzwingen will, sollte uns alle sehr genau hinhören lassen. "Demokratietheorie" ist der Bereich der Wissenschaft über die Demokratie. Damit spielt man nicht. Wenn eine Parteifunktionärin sich anmaßt, eine wissenschaftliche Diskussion diktieren, anordnen und steuern zu können, ist höchste Aufmerksamkeit gefordert, insbesondere dann, wenn diese Diskussion einer Änderung der Verfassung vorgeschaltet ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass über den Umweg einer (pseudo-)wissenschaftlichen Debatte höchst bedenkliche politische Entscheidungen mit fatalen Folgen durchgeboxt worden wären (Stichworte: Kreationismus, Rassengesetze, Abgasnormen, Schwulentherapie, etc.)

Artikel 5 GG steht damit für Frau Kramp-Karrenbauer insofern zur Disposition, dass er zumindest 1. für bestimmte Lebensbereiche, 2. bestimmte Meinungsmacher und 3. bestimmte Zeiträume unterschiedlich gelten soll. Das Ergebnis soll am Ende sein, dass Meinung frei geäußert werden darf, solange sie Wahlergebnisse von Parteien nicht negativ beeinflusst, oder wie?

Den Auslöser der "Karnevalsdiskussion" um die Anwärterin auf die Nachfolge meiner Kanzlerin Angela fand ich bereits verstörend. Die Haltung zur Ehe für alle finde ich befremdlich. Die Einstellung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ebenso. Die Umdeutung der Nomenklatur "Natur" und "Umwelt" auf "Schöpfung" ist für mich ein schwieriges Signal. Insgesamt hat sich die eventuell zukünftige Kanzlerkandidatin nun nicht gerade in die Top 10 meiner Favoriten für diesen Job befördert. Mit diesem Statement jetzt halte ich diese Dame für ein Problem, das weit über Aspekte von Sympathie und Antipathie hinausgeht. Es würde mich nicht wundern, wenn sich AKK noch als schwerwiegendes Problem für CDU und dieses unser Land entpuppt.

Andererseits soll ich ja nicht immer alles so negativ sehen. Gut, Die Jacke steht ihr. Das ist doch schonmal was. Aber ob das für eine überzeugte Wahlempfehlung reicht?

Politiker - Deutsch, Deutsch - Politiker

Wenn ein Politiker sagt:

"Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen."
(H. Reul, CDU, Innenminister NRW)

Dann heißt das:

"Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. (...) Das bedeutet (...), dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssen (...) Ich habe die große Sorge, dass die (...) Bürger Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen."
(H. Reul, CDU, Innenminister NRW)

Merke: "Richter" meint "alle staatliche Institutionen" und "Entscheidungen müssen dem Rechtsempfinden entsprechen" bedeutet "Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen". Wie leicht man Deutsch doch völlig falsch verstehen kann.

Die heute veröffentlichte "Übersetzung" hat mit der Bemerkung meiner Kanzlerin bestimmt nichts zu tun. Die sagte nämlich:

"Es gilt für uns (...), dass die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten zu akzeptieren sind, dass wir sie umsetzen müssen."
(A. Merkel, CDU, Bundeskanzlerin)

Fehlt eigentlich nur noch, dass sie ihm ihr "vollstes Vertrauen" ausspricht...

Bild: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia

Maut (4)

Es begab sich aber im Jahre 2006, da schrieb ich:

"Und wenn die kommt, dann ist die Pkw-Maut da.
Wetten?
("Maut", 17.07.2006)

...und wurde dafür ausgelacht.

Die Bundeskanzlerin hat sich am Dienstag im Umspannwerk der Imaginata in Jena den Fragen von Bürgern gestellt. Die Ostthüringer Zeitung berichtet:

"Ich hab's ja gesagt!" Aber wenigstens heißt es zur Zeit noch, dass für deutsche Autofahrer diese Maut über die KFZ-Steuer verrechnet wird. Es soll demnach keine zusätzliche Gebühr erhoben werden. Aber darf ich mal spekulieren? Nach dem Debakel mit TollCollect und deren großzügiger Auslegung der dem Unternehmen zustehenden Erlöse, wird die große Politik Wege finden, das Minus auszugleichen. Auch der Dieselskandal, die teilweise dramatischen Zustandsberichte über Deutschlands Brücken und Straßen, der notwendige Ausbau der Infrastruktur für "alternative Antriebe" und andere Probleme, werden schon bald die Frage aufwerfen, wie das alles bezahlt werden soll. Ob da die KFZ-Steuer unangetastet bleibt? Ich habe begründete Zweifel.

Freiwillig will keiner? Dann eben mit Zwang!

Angestoßen durch die offenkundige Inkompetenz der großen Politik, in den für die Gesellschaft überlebenswichtigen Berufsfeldern der sozialen Dienstleistungen wie Alten- und Krankenpflege, aber auch Bundeswehr und Kinderbetreuung Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen diese Berufe am Arbeitsmarkt auch nur halbwegs konkurrenzfähig wären, aber eben auch wegen dem einem nicht Wollen oder nicht Können geschuldeten Ausbleiben, einen übergeordneten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, erweckt die heimliche Favoritin auf das Thronerbe der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und trifft bei Vertretern aller Fraktionen auf Zustimmung.

Die Frage, ob eine Berufsarmee, die sich ausschließlich aus freiwillig Dienstleistenden rekrutiert, gesellschaftlich eine gute Idee ist oder nicht, wurde bereits im Vorfeld der Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland ausgiebig diskutiert. Die Hinweise auf die Erfahrungen aus der Weimarer Reichswehr und der auch unbestritten zu beobachtenden Tendenzen hin zur Entstehung von parallelgesellschaftlichen Strukturen in Berufsarmeen waren schon 2010 durch internationale Beispiele bekannt (US Marines Corps, US Army, Fremdenlegion, etc. pp.). Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass auch die Bundeswehr nicht davor gefeit ist. Erinnert sei exemplarisch an Oberleutnant Franco A., die Vorgänge in der Staufer-Kaserne Pfullendorf, in der Edelweiß-Kaserne in Mittelwald, oder auf dem Schnellboot Hermelin.

Die Warnungen, dass eine Berufsarmee, bedingt durch Struktur und Wesenskern, eher dazu führt, verstärkt im Ausland eingesetzt zu werden, haben sich im Kern ebenso bestätigt. Eine Armee aus Wehrpflichtigen kann - zumindest nicht ohne umfangreiche Eingriffe und Korrekturen im Grundgesetz - nicht im Ausland eingesetzt werden. Die Klagen über die "außerordentlichen Belastungen" der Bundeswehr durch Auslandseinsätze sind inzwischen nahezu gewohnheitsmäßiger Teil jeder Diskussion um beinahe jeden Aspekt der Bundeswehr. Auch die Dauer der Auslandseinsätze insgesamt hat zugenommen, ebenso wie die fast selbstverständliche Inanspruchnahme der Bundeswehr durch die Bündnispartner, sei es im Kosovo, am Horn von Afrika, in Afghanistan oder in Mali.

Die Wehrpflicht ist in Deutschland durch Artikel 12a im Grundgesetz verankert. Durch Änderung des Wehrpflichtgesetzes wurde 2010 bestimmt, dass ab 2011 die Bundesrepublik die Einberufung zum Wehrdienst mit Ausnahme des "Spannungs- oder Verteidigungsfalls" (WPflG Art. 1, Abs. 1a und 2) aussetzt. Theoretisch könnte der Staat die Wehrpflicht wieder einführen. Aber. Es waren gerade die Erfahrungen aus der Umsetzung der Wehrpflicht, die letzten Endes auch zu deren Abschaffung geführt haben. Das Stichwort "Wehrgerechtigkeit" mag manchem noch in deutlicher Erinnerung sein.

Die Wehrpflicht in Deutschland führte zu allerlei kuriosen Geschichten und Anekdoten und sorgte auch für die Justiz immer wieder für ausreichend Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten. Die Dauer des Wehrdienstes schwankte im Laufe der Jahre zwischen sechs und achtzehn Monaten, erreichte zwischen 1962 und 1973 ihren Spitzenwert. Danach wurde die Dauer langsam, aber stetig reduziert, am Ende auf sechs Monate. Selbst die Bundeswehr stellte am Ende öffentlich die Frage, ob Wehrpflichtige, die für neun oder sogar nur noch für sechs Monate eingezogen wurden, überhaupt noch dazu fähig wären, irgendeinen sinnvollen Beitrag zu leisten, selbst wenn sie es denn wollten.

Mit der Diskussion über die Einstellung des Wehrdienstes einher gingen Warnungen der caritativen Einrichtungen, die vor erheblichen Problemen im sozialen System warnten, denn mit Wegfall der Wehrpflicht würde auch zwangsläufig der Ersatzdienst ("Zivildienst") entfallen und das System würde nicht dazu in der Lage sein, das zu kompensieren (exemplarisch: Tagesspiegel 2011, Stern 2004, Deutschlandfunk 2009). Diese Warnungen haben sich als absolut zutreffend erwiesen.

Die CDU behauptet, dass die weltpolitische Situation eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unumgänglich macht. Das ist- bei allem Respekt - Blödsinn. Es geht nicht um fehlende Soldaten, die ohnehin ausschließlich im Inland eingesetzt werden könnten. Die Bundeswehr hat nicht etwa deshalb zu wenige international einsetzbare Soldaten, weil grundsätzlich niemand dahin will. Es will nur kaum jemand für das Geld und schon gar nicht zu den Bedingungen. Selbst die Bundeswehr hatte damals nicht wirklich Bock auf die Wehrpflichtigen, die selber nur beim Bund waren, weil sie es mussten. Es hat den Staat unfassbar viel Geld gekostet, sich alleine mit dem Unwillen der Zwangsverpflichteten vor Gericht herumzuschlagen. Von den wirtschaftlichen Folgen des Unwillens bei der Armee kann sich ein Bild machen, wer sich mal mit ehemals Wehrpflichtigen beim Bier über die Zeit "beim Bund" unterhält.

Allerdings ist leicht zu durchschauen, was die Politik sich hier wirklich vorstellt. Spekuliert wird auf den Unwillen der großen Mehrheit der gerade volljährig Gewordenen, bei der euphemistisch "marode" zu nennenden Bundeswehr Zeit zu vertrödeln und stattdessen in einen der vielen Zivildienste auszuweichen. Da wären dann genau die billigen Zwangsarbeiter zu finden, die dem Pflege- und Sozialsystem fehlen. Zivildienst müsste nicht entsprechend der hochqualifiziert ausgebildeten Pflegekräfte bezahlt werden, sondern könnten mit einem gerade noch am Rande der Verfassungsmäßigkeit angesiedelten Mindestlohn den darbenden Chefetagen der Pflegekonzerne die dringend benötigte Entlastung bieten.

Zack - Sozialstaat Deutschland gerettet! Aber ist es wirklich so leicht? Artikel 12 Grundgesetz verbietet die Zwangsarbeit. Deshalb kann auch nicht "mal eben" ein allgemein verpflichtender Dienst für Staat und Gesellschaft geschaffen werden, der vielleicht "unter anderem" die Option "Dienst bei der Bundeswehr" anböte. Darauf wurde in der jetzt angestoßenen Debatte bereits hingewiesen. Beantwortet wurde dieser Hinweis durch den lapidaren Kommentar, dass man dann eben das Grundgesetz ändern werde. Gleichzeitig bemüht sich die CDU intensivst und hektisch darum, den Begriff des "Zwangsdienstes" aus der Debatte zu entfernen:

"(...) der Ersatzdienst für diejenigen, die keine Wehrpflicht leisten wollen, aus unterschiedlichen Gründen, ist auch vor dem Grundgesetz kein Problem. Ein allgemeiner Zwangsdienst ist das Problem - den fordert aber auch keiner."
Patrick Sensburg, CDU, in: DLF

Einen solchen generell für jeden verpflichtenden Dienst einzuführen mag sich auf dem Papier gut lesen. In den Chefetagen der sozialen Dienste werden zurzeit wahrscheinlich Freudenpartys gefeiert, denn die Ankündigung, für Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen verpflichtende Personalquoten einzuführen, wurden dort mit Blick auf die Bilanzen und Gehälter der Konzernvorstände nicht gerade Begeisterung aufgenommen. Da herrscht ohne jeden Zweifel Bedarf und auch mehr als genug Potenzial, die Leute auch zu beschäftigen. Hier scheitert es eher am Willen, die notwendigen und gerechtfertigten Gehälter auch zu bezahlen. Aber bei der Bundeswehr?

Kasernen, Personal (Stichwort: Ausbilder) und Material wurden im ganz großen Stil verkauft und abgeschafft. Wenn "plötzlich" jedes Jahr rund eine Millionen Menschen in den Genuss der Dienstpflicht kommen und nur 10% davon sagen "ich geh zum Bund", dann muss die Bundeswehr 100.000 Menschen zusätzlich ausrüsten, unterbringen, ausbilden und beschäftigen. Prima Plan. Wie? Womit? Wo? Wir haben jetzt schon gewaltige Probleme mit den paar Freiwilligen, die sich jetzt beim Bund melden. Die Debatten um die Aufstockung des Wehretats haben die Grenzen der Comedy lange hinter sich gelassen. 100.000 Leute mehr - und das ist eine niedrig angesetzte Schätzung - werden zu ganz anderen finanziellen Herausforderungen führen. Wie das politisch realisiert werden soll, ist mir angesichts des völlig zerstrittenen Parlaments in allen die Bundeswehr betreffenden Belangen völlig schleierhaft.

Selbst wenn die Bundeswehr nur eine Option in einem größeren Katalog von "verpflichtenden Angeboten" wäre und deshalb die Verweigerung des Dienstes an der Waffe ein untergeordnetes Problem wäre: Was, wenn sich keine Sau für die Bundeswehr meldet? Was, wenn die Bewerberquote noch stärker einbricht? Denn: Wenn ich eh nur einen marginalen Hungerlohn bekomme, dann wähle ich doch das allerkleinste Übel und das ist erfahrungsgemäß nicht die Bundeswehr. Das Problem ist nämlich, dass es noch genügend Eltern und Großeltern gibt, die beim Bund waren und dem Nachwuchs bildhaft schildern können, was da auf sie zukommt - egal, ob das Geschilderte realistisch ist oder nicht, motivierend wirken diese Geschichten in der Regel nicht.

Ganz abgesehen von den Problemen, die es schon mal gab und dann wieder geben wird: Das Handwerk hat existenzielle Nachwuchsprobleme. Denen erstmal die Azubis wegnehmen, wie es schon damals gerne gemacht wurde? Ich bin mir sicher, dass das zu ausufernder Maximalbegeisterung in den Branchen führen wird. Ausnahmereglungen einführen? BGH und BVG sind eh unterfordert. Die warten nur auf die sofort wieder in Gang gebrachten Normenkontrollklagen zu Wehrgerechtigkeit und Zwangsarbeit etc. Verwaltungs- und Arbeitsgerichte warten nur auf Klagen wegen Härtefällen, ungerechtfertigten Eingriffen in Arbeitsverhältnisse und so weiter und so fort. Fachärzte werden sich mit Sicherheit über den Schub an Untersuchungen und Attesten freuen, mit denen die Tauglichkeit zu diversen "Diensten" von Unwilligen, aber Zahlungsbereiten, ausgeschlossen werden wird.

Wirtschaftlich wäre dieser "verpflichtende Dienst" insgesamt ein gewaltiges Subventionsprogramm. Aber wer bezahlt das? Und wovon? Kann ernsthaft irgendein mit Steuermitteln ausgestatteter Sektor von sich behaupten, er wäre "überfinanziert"? Wohl kaum. Aber von allen Bereichen müssten Gelder abgezogen werden, um Infrastruktur und notwendige Verwaltung zu schaffen oder wiederaufzubauen. Was also kürzen? Renten? Gesundheitssystem? Umweltschutz? Bildung? Entwicklungshilfe? Forschung? Na? Wer hat zu viel Geld? Irgendwelche Freiwilligen?

Ich verstehe die Intention vollkommen. Die Wehrpflicht und der damit zusammenhängende "Zivildienst" lösen auf den ersten Blick eine Menge Probleme. Aber die, die dessen Wiedereinführung jetzt fordern, sind die, die genau wissen, dass sie davon niemals betroffen sein werden. Selbst wenn die Einführung mit Hochdruck vorangetrieben würde: Die bereits jetzt erkennbaren parlamentarischen Widerstände lassen erkennen, dass es mit ziemlicher Sicherheit kein einstimmiges Dafür bei den Fraktionen geben wird. Die unumgänglichen Gesetzesänderungen dürften sich diverse Jahre hinziehen. Die CDU plant das Thema deshalb auch eher als mögliche Komponente des neuen Grundsatzprogramms 2021 ein - das wäre in drei Jahren. "Zügig" oder gar "morgen" wird das also so oder so nicht kommen. Über den Daumen gepeilt würde ich mal sagen 2025 so die grobe Gegend.

Aber bis dahin haben wir trotzdem ein Problem beim Bund und in der Pflege. Die Bundeswehr zerfällt. Oder besser: Deren Material. Entsprechend entwickeln sich die Bewerberzahlen. Das Pflegesystem steht mit anderthalb Beinen im Personalkollaps. Beide Großbaustellen haben keine fünf, sieben oder zehn Jahre Zeit. Mit Notlösungen überbrücken? Das hat man bis jetzt schon versucht. Es zeigt sich aber, dass das gar nicht funktioniert und hat die Situation soweit verschärft, dass wir jetzt in der Situation sind, dass selbst ganz weit oben in der Politik klar ausgesprochen wird, dass uns der Laden um die Ohren zu fliegen droht.

Ob es dem Vertrauen der Bürger in Staat und Politik hilft, wenn dort mit der gerade in jüngerer Vergangenheit gezeigten Professionalität und Sachlichkeit über solche fundamentalen und jeden betreffenden Fragen unseres Staates gestritten wird, ist noch mal ein ganz anderes Thema. Ich mag mir aber nicht ausmalen, was passiert, wenn dieses Thema ernsthaft auf die Tagesordnung gesetzt und dann ähnlich professionell vor die Wand geschleudert wird, wie zum Beispiel die Rechtschreibreform. Oder die Abgasnormen. Oder die Atomkraft. Oder die Raumfahrt. Oder Bologna. Oder das Gesundheitswesen. Oder Riester. Oder Hartz. Oder Glyphosat. Oder, oder, oder.

Wenn Fußballer meinen, Politiker zu sein...

Meine Zuneigung zum Fußball ist hinlänglich bekannt. Dennoch hat sich die Causa Özil in den letzten Tagen, insbesondere heute, vehement in meinen Tagesablauf gedrängt und ich wurde verschiedentlich um Kommentar gebeten.

Mesut Özil ist ein im Oktober 1988 in Gelsenkirchen geborener Fußballspieler. Ende 2007 legte er seine türkische Staatsbürgerschaft ab, um eingebürgert zu werden. Zu der Zeit spielte er für den FC Schalke 04 und wurde in die U19 Nationalmannschaft Deutschlands aufgenommen. Ob Ablegen der türkischen und Annehmen der deutschen Staatsangehörigkeit mit der Aufnahme in die U19 im Zusammenhang steht, konnte ich nicht zweifelsfrei klären. Allerdings misst er selbst der Staatsangehörigkeit nach eigenen Worten keine große Rolle bei. 2012 sagte er zur Frage nach seiner nationalen Identität:

"Ich habe in meinem Leben mehr Zeit in Spanien als in der Türkei verbracht – bin ich dann ein deutsch-türkischer Spanier oder ein spanischer Deutsch-Türke? Warum denken wir immer so in Grenzen? Ich will als Fußballer gemessen werden – und Fußball ist international, das hat nichts mit den Wurzeln der Familie zu tun."
(Mesut Özil, am 22.06.2012 in der FAZ)

Özils Entscheidung, für deutsche Auswahlmannschaften zu spielen, traf teils auf Unverständnis, teils auf offene Kritik seitens türkischer Fans. Hamit Altintop sagte der Süddeutschen Zeitung:

Altintop: "Ich weiß, wie es in Mesut ausgesehen hat, ich habe einen guten Draht zu ihm und vor seiner Entscheidung habe ich auch oft mit ihm gesprochen. (...) Fußball ist manchmal eine Herzensangelegenheit, aber viel öfter einfach ein Business."
SZ: "Mit anderen Worten: Özil hat sich vor allem für die Karriere entschieden."
Altintop: "Als deutscher Nationalspieler hat Mesut mehr Lobby, einen höheren Marktwert, er verdient mehr Geld. Hätte er sich für die Türkei entschieden, hätte er keine WM gespielt und wäre jetzt nicht bei Real Madrid. So einfach ist das. (...) Entschuldigung, aber ich finde, das hat auch nichts mit Integration zu tun."
(Hamit Altintop, am 6.10.2010 in SZ)

Altintop bestritt später mehrfach, dies jemals gesagt zu haben.

In den Fokus der Öffentlichkeit außerhalb des Fußballs geriet Özil, als er sich während der angespannten politischen Lage zwischen Deutschland und der Türkei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf (in Begleitung von İlkay Gündogan und Cenk Tosun) ihm ein signiertes Trikot übergab und sich mit ihm fotografieren ließ.

Özil hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit Erdogan getroffen. Bekannt sind Treffen aus 2011, 2012 und 2016. Auch bei diesen Treffen wurden Trikots übergeben und Fotos gemacht. Diese Treffen jedoch fanden in einem anderen außenpolitischen Umfeld statt und wurden wohl auch deshalb in Deutschland weitestgehend ignoriert. Das letzte Treffen jedoch wurde als direkte Wahlkampfhilfe für Erdogan verstanden, der just zu der Zeit mitten in seinem umstrittenen Präsidentschaftswahlkampf steckte (den er schließlich auch gewann). Auch wenn DFB-Manager Oliver Bierhoff eine "Einladung von türkischen Unternehmern" als Grund des Treffens erwähnte.

Präsident Erdogan hatte sich in Deutschland in der Zeit unmittelbar zuvor besonders dadurch viele Freunde gemacht, dass er unter anderem das Deutschland von heute mit dem Dritten Reich auf eine Stufe stellte, gegen Jan Böhmermann und dessen Satire klagte und schließlich sogar Reporter der Welt ohne Anklage monatelang inhaftieren ließ und ohne Scheu als Druckmittel zum Durchsetzen von Lieferungen militärischer Rüstungsgüter einsetzte.

Nun wäre das alles kein großer Akt gewesen. Özil, mindestens 50 Millionen Euro schwer, Nationalspieler, hat garantiert ein potentes PR-Team zur Hand und wenn nicht, hätte man es ihm mit Kusshand quasi hinterhergetragen. Aber nein, Herr Özil hielt es für besser, dem sich deutlich abzeichnenden Unverständnis in Deutschland mit Stillschweigen zu begegnen, dass dann auch noch mit einem Kaffeeklatsch beim Bundespräsi inklusive Fototermin belohnt wurde. An der Stelle verließ mich damals schon jedes Mitgefühl und ich hatte den Verdacht, dass es hier nur ums Geld geht und nicht um irgendwelche echten Probleme.

Auch nach diesem Treffen blieb Herr Özil verbissen still und wollte das Problem "ausmerkeln". Klappte aber nicht. Es drohte die Fußballweltmeisterschaft in Russland - was auch nicht gerade auf universelle Gegenliebe stieß - und Özil, inzwischen in England beheimatet und noch immer für Arsenal spielend - sollte für die Deutsche Nationalmannschaft aufgestellt werden. Das fand die Vereinigte Fußballrepublik Deutschland super uncool und trat so richtig auf's Randalegas: Özil wurde in Stadien ausgepfiffen und offen angefeindet. Interessierte ihn aber auch nicht. Er hielt weiterhin die Klappe und die Hand auf (glaubt irgendjemand, dass zB die Fotos für die WM ohne Gage gemacht wurden?)

Jetzt aber wars ihm wohl zu blöd. Via Twitter - ganz Vorbild Trump entsprechend - trat Özil einmal allen in die Fresse: Dem Verband, der Nationalmannschaft und Deutschland insgesamt. Er kotzte sich so richtig aus und verkündete am Ende: "Für Deutschland spiele ich nicht mehr auf internationaler Ebene".

(via Twitter)

(via Twitter)

(via Twitter)

Ob er damit seinem Rauswurf aus der Nationalmannschaft zuvorkam, darüber darf spekuliert werden. Aber mit diversen Granden aus dem Pantheon des Fußballs hat er es sich wohl gründlich verdorben. Insbesondere Uli Hoeneß grätschte mit gestrecktem Bein in Özils Schritt und nannte ihn - zusammengefasst - jenseits seines Zenits als Sportler. Er nannte ihn auch "Alibi-Kicker", "Mitläufer" und sagte schließlich: "Er hat seit Jahren einen Dreck gespielt". (Siehe zB hier.)

Die Causa schlug solche Wellen, dass sogar Bundespolitiker sich befleißigt sahen, Stellung zu nehmen und zu instrumentieren. Zum Beispiel hier. Auch in der Presse ging das Thema steil. Einfach nach "Özil Rücktritt Nationalmannschaft" suchen.

Drei Statements markieren wohl die Extreme, zwischen denen die Debatte sich entfaltet.

"Ich glaube auch nicht, dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs Auskunft gibt über die Integrationsfähigkeit in Deutschland"
(Heiko Mass, Außenminister, SPD)

"Dass #Özil geht, ist ein Armutszeugnis für unser Land. Werden wir jemals dazugehören? Meine Zweifel werden täglich größer. Darf ich das als Staatssekretärin sagen? Ist jedenfalls das, was ich fühle. Und das tut weh."
(Sawsan Chebli, SPD)

"Jetzt versucht er, aufgrund der massiven Kritik wegen seines Treffens [...] und der Huldigung für Erdogan, sich als Opfer des DFB darzustellen – oder der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Das ist doch wirklich grober Unfug."
(Wolfgang Bosbach, CDU)

Ich gehe davon aus, dass diese Posse noch interessante Folgen haben wird. Eigentlich warte ich noch auf irgendeinen Politiker einen Untersuchungsausschuss fordert. Tatsächlich stelle ich mir bei dieser... ist das noch Realsatire oder ist das schon eine Groteske? Ich weiß es nicht. Egal wie. Ich stelle mir aber vor allem folgende Fragen:

Es ist seit Jahren bekannt, wie Özil über das Thema "Nationalität" und "Staatsangehörigkeit" denkt. Es ist auch bekannt, dass er zu Erdogan ein wie auch immer geartetes Verhältnis hat. Ob das nun rein privater, finanzieller, kultureller, idealistischer oder familiärer Natur ist, ist völlig egal. Es ist auch bekannt, dass er sich aus der deutschen Staatsbürgerschaft nicht besonders viel macht und ich möchte wetten, dass er die demnächst auch wieder abgibt, vielleicht zugunsten der Englischen. Alles das ist kein Geheimnis. Warum macht man da jetzt so einen Film drum von wegen "armer geschundener Sportler mit Migrationshintergrund"?

Wer glaubt eigentlich ernsthaft, dass es ausgerechnet beim Fußball, insbesondere bei Bundesligen und Nationalmannschaften in / aus Deutschland, um irgendetwas Anderes als ums Geld ginge? Darf ich exemplarisch an die WM 2006 erinnern? Wie kommt man auf das schmale Brett zu skandieren, Fußball würde "verbinden" und von "Gemeinschaft" und "höheren Idealen" und ähnlichem Blödsinn zu fabulieren?

Wann genau hat man in diesem gigantischen Rahmen um irgendeinen befähigten, talentierten Spezialisten irgendeiner Fachrichtung so ein Feuerwerk abgefackelt, als der gesagt hat "Deutschland ist Scheiße, ich gehe" und dann ausgewandert ist? Ist ja nicht so, dass alle Wissenschaftler in Deutschland bleiben. Um nur ein Beispiel zu nennen. Da waren auch genug mit Migrationshintergrund mit bei, die jetzt im Silicon Valley oder sonst wo die Kohle mit der Schubkarre nach Hause fahren.

Ich weiß, ich weiß. Ich habe eh keine Ahnung. Vom Fußball sowieso nicht. Aber meiner Meinung nach wird hier wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, die man eigentlich getrost im Gebüsch und im Vergessen hätte verschwinden lassen können. Denn zwei Dinge werden ganz bestimmt nicht passieren: Weder wird Deutschland wegen Özil plötzlich begreifen, worum es bei "Integration" wirklich geht, noch wird sich irgendetwas am Machtgefüge des DFB ändern, abgesehen vom obligatorischen Austausch von zwei oder drei Gesichtern.

Denk' ich an Deutschland in der Nacht...

Die Haltung und Intention der politischen Akteure wirft völlig zurecht tiefgreifende Fragen auf. Was geht in einem Politiker vor, wenn der sich als amtierender Ministerpräsident und erst auf massiven öffentlichen Protest deutlich widerstrebend öffentlich bereiterklärt, den mehr als fragwürdigen Begriff des "Asyltourismus" nicht mehr zu verwenden:

"Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt"
(Markus Söder, CSU)

"Wenn es jemanden verletzt"? Entschuldigung? Was ist das denn bitte für eine Haltung gegenüber den Grundwerten, die zu verteidigen er sich verpflichtet hat? Wenn ihm die Worte des Grundgesetzes nichts bedeuten, im Grundsatzprogramm der CSU steht: "Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung. Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab. Auf Basis dieser Werte gestalten wir eine Ordnung, die ein Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung ermöglicht. Im Zentrum unseres Denkens steht kein abstrakter Gesellschaftsentwurf. Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten und unseren Zielen bekennen – unabhängig von ihrem persönlichen Glauben."

Wie war das noch mit dem Gebot der christlichen Nächstenliebe? Markus 12,29 ff. ein Begriff? Nein? Na dann ist das christliche Gebot der Feindesliebe wahrscheinlich noch weniger geläufig. (Findet man bei Matthäus 5, 43-48) Natürlich ist es viel verlangt, die Implikationen daraus in Gänze selber zu erdenken, darum hilft man uns sogar mit dem Konzept des Barmherzigen Samariters (Wem auch das nichts sagt: Lukas 10, 25-37)

Wie wenig diese Konzepte bei der Einlassung des Bayrischen Königs in Wartestellung auch nur im Ansatz eine Rolle gespielt haben, zeigt der aber Nachsatz: "Diese Entscheidung ist unabhängig von meiner persönlichen Wertung, wichtiger ist aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürfen." Er benutzt "Asyltourismus" nicht etwa deshalb nicht mehr, weil er erkannt hat, dass dieses Wort an Verachtung für die Situation der Flüchtlinge kaum zu übertreffen ist. Im Gegenteil. Er will das Unwort nicht mehr benutzen, weil er befürchtet, es könnte eine Sachdebatte verhindern.

Bei den Neo-Nazis weiß man wenigstens, woran man ist. Die machen kein Geheimnis aus ihrer menschenverachtenden Ideologie. Bei diesem Menschenschlag aber... da fehlen mir die Worte. Beruhigend, dass ich nicht der einzige bin. Aus nahezu allen politischen Lagern in Deutschland wurde die Wortwahl von Seehofer, Söder & Co kritisiert. Nun mag die CSU sich über Kritik von SPD, Linke, Grüne oder FDP vielleicht noch amüsieren. Aber wenn eine der historischen Parteigrößen der CDU und nach Angaben von Horst Seehofer engem persönlichem Freund der Parteiführung das Wort ergreift, dann sollte man selbst im Elfeinbeinturm an der Mies-van-der-Rohe-Straße 1 anfangen zuzuhören. In der CDU sowieso.

Norbert Blüm schrieb in der Süddeutschen - quasi der Haus und Hof Zeitung der Bayrischen Regierung:

"Eine Volkspartei ist etwas anderes als eine "Sammlungsbewegung", der es vor allem auf die Maximierung der Massen ankommt. Und das C im Parteinamen ist kein Besitzanspruch an Wähler, sondern eine Selbstverpflichtung der Partei, ihre Politik an der Botschaft des Christentums zu messen."
(Norbert Blüm in SZ)

Der Seitenhieb auf die Idee von Sahra Wagenknecht, eine linke Sammlungsbewegung zu schaffen, geißelt die Idee als Populismus. Aber viel wichtiger ist die Bezugnahme auf einen anderen Denker, der 1834 warnte:

"Das Christenthum – und das ist sein schönstes Verdienst – hat jene brutale germanische Kampflust einigermaßen besänftigt, konnte sie jedoch nicht zerstören, und wenn einst der zähmende Talisman, das Kreuz, zerbricht, dann rasselt wieder empor die Wildheit der alten Kämpfer, die unsinnige Berserkerwuth […] Der Gedanke geht der That voraus, wie der Blitz dem Donner. Der deutsche Donner ist freylich auch ein Deutscher und ist nicht sehr gelenkig und kommt etwas langsam herangerollt; aber kommen wird er, und wenn Ihr es einst krachen hört, wie es noch niemals in der Weltgeschichte gekracht hat, so wißt: der deutsche Donner hat endlich sein Ziel erreicht. Bey diesem Geräusche werden die Adler aus der Luft todt niederfallen, und die Löwen in der fernsten Wüste Afrikas werden die Schwänze einkneifen und sich in ihre königlichen Höhlen verkriechen. Es wird ein Stück aufgeführt werden in Deutschland, wogegen die französische Revoluzion nur wie eine harmlose Idylle erscheinen möchte."
(Heinrich Heine, Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland)

Vielleicht sollten wir uns, meinetwegen unreligiös, aber wenigstens philosophisch mal wieder mit denjenigen ethischen und moralischen Grundsätzen auseinandersetzen, denen wir letztendlich verdanken, dass wir unsere Kinder nicht mehr dafür loben, dass aus Frust Streit über ein verlorenes Ballspiel den überlegenen Gegner mit der Axt erschlagen. Ja, das war tatsächlich mal "normal" hierzulande, ebenso wie Menschenopfer (letztes auf Rügen irgendwann um 1100 n. Chr. herum belegt) und etliche andere unlustige Konzepte alltäglicher Brauch waren. Sklaverei und Leibeigenschaft zum Beispiel, die erst 1235 im Sachsenspiegel verboten wurden. Oder die Todesstrafe, die erst 1949 in der BRD, 1981 in der DDR endgültig abgeschafft wurde. Letztendlich alles aufgrund der durch das Christentum geschaffenen ethisch-moralischen Grundlagen.

Wenn ich mir aber ansehe, wie manche Politiker sich heute nahezu ungezügelt in aller Öffentlichkeit zum Gejohle der Massen nahezu beliebig weit außerhalb aller zivilisatorischen Errungenschaften wildern, nicht nur verbal, sondern auch noch mit der Kraft und Macht ihres Amtes, habe ich die Befürchtung, dass die Warnung Heines noch immer viel zu aktuell ist, als sie eigentlich sein dürfte, wenn wir denn aus unserer eigenen Geschichte lernen wollen würden.

Der ganz ganz große Wurf aus Bayern

Ich gebe ja gerne zu, dass ich nicht alles verstehe. Das Dingen von gestern verstehe ich nicht. Glaube ich.

Die Geschichte ging ja in etwa so: Nach heftigem Staatskrisen-Geplänkel zwischen einer Bundesweiten Mehrheitspartei und einer lokalen Trachten-betonten Radikalgruppierung (Selbstverständnis: "Das Krachlederne gehört zur DNA der CSU dazu"), gab es einen sagenhaften Kompromiss. Dieser Kompromiss erlaubt es dem Chef eben jenes örtlichen Trachtenvereins mit politischen Weltstarambitionen, vom angedrohten Rücktritt zurückzutreten und sein Bundesamt weiterhin auszuüben.

Dieser Kompromiss lautet wie folgt:

(Klick Bild für Großansicht. Quelle: Dorothee Bär via Twitter)

Wenn ich es jetzt nicht mt den Augen habe, dann steht da "...an der deutsch-österreichischen Grenze...". Mag ja sein, dass ich in Erdkunde nicht gerade das Non-plus-ultra an Zitierfähigkeit bin, aaaber hatte Deutschland nicht noch mehr Nachbarländer? Oder ist jetzt überall Österreich?

Oder bedeutet der Kompromiss, dass jetzt zum Beispiel... äh... sagen wir mal Hassan-Ali Müller(*), der aus... puh... sagen wir mal aus Somalia abhaut und - wieder angenommen - irgendwo bei Frankfurt/Oder die Deutsch-Polnische Grenze übertritt - wegen der Fiktion der Einreise - zuerst von Brandenburg nach Bayern und von da dann nach Österreich abgeschoben wird? Das juristische Konstrukt der "Fiktion" besagt ja, dass die Einreise juristisch nicht nur nicht da stattgefunden hat, wo sie stattgefunden hat, sondern eigentlich gar nicht stattgefunden hat.

Wenn das jetzt alles nach Österreich abgeschoben wird, was ja jetzt der heilige Bündniskompromiss ist: Die Ösis wollen alles aus Bayern direkt nach Italien abschieben. Sagte deren Generaldirektorpräsident jedenfalls vorhin. Hassan-Ali Müller wird also nahtlos von Kiefersfelden/Kufstein direkt nach Steinach/Sterzing teleportiert und dadurch zum Problem der Pizzaproduzenten südlich der Alpen. Zumindest, wenn die Eimerkette grob so abgeht, wie aktuell angedroht. Und was machen die dann mit Hassan-Ali Müller? Entsorgen die Römer ihn dann auf einem Gummibot mit 'ner Pulle Cola und zwei Kaugummis ins Mittelmeer? Der dezent rechtsorientierte politische Außenborder und Chef-Römer hat ja sowas in der Richtung gerade wortreich angedroht.

Da der gegenwärtig ans Ruder gewählte Ostalpenlandbeherrscher und Nachbar des (noch?) amtierenden Bundesinnenministers ja gerade sagte, dass er sich nationale Alleingänge von Deutschland nicht bieten lässt und erstrecht keine Verträge unterschreiben wird, die zum Nachteil seiner Ex-Monarchie gereichen, was passiert denn dann mit Hassan-Ali Müller an der bayrischen Grenze? Wenn es keinen Ersatzzustellungsvertrag zwischen Deutschland und Österreich gibt und Bayern schmeißt Hassan-Ali Müller raus, aber Österreich lässt ihn nicht rein, was passiert denn dann?

Campiert Hassan-Ali dann im Todesstreifen zwischen den nach dem Vorbild von Panmunjeom und Umgebung hochgerüsteten Zollhütten? Wird Hassan-Ali dann auch noch wegen wilden Campierens (und wahrscheinlich Wilderei sowie diverser hundert Verstöße gegen der Abfallrecyclinggesetze, Naturschutz, Wegelagerrei, Betteln und Hausieren, Pass- und Melderecht sowie dem Herbeiführen einer Kernexplosion oder so) verknackt? Falls ja, wird er dann wieder von den Königlich-Bayrischen Gebirgscarabineri eingesackt und in Stadelheim eingeknastet?

Falls das aber jetzt alles nicht so ist und Hassan-Ali Müller zwar in Brandenburg aufgegriffen wird, die Bayern entgegen jeder Wahrscheinlichkeitsvermutung jetzt aber doch nicht allgemein zur Reinerhaltung Deutschlands zuständig sind, dann bleiben doch die Brandenburger auf Hassan-Ali Müller sitzen, oder? Muss Brandenburg Hassan-Ali Müller dann auf dem Luftweg nach Österreich transportieren? Und wenn das Alpenland die Annahme der Luftpostsendung verweigert und Brandenburg Hassan-Ali selber nach Hause bringen muss? Wird dann die LH 181 wieder eingeflaggt und nach Mogadischu losgeschickt? Hieße das nicht, dass "die Asylwende für Deutschland" Brandenburg genau gar nichts bringt, weil der (noch?) amtierende Bundesinnenminister aus Bayern keine Gesetzgebung unter Androhung seines Rücktritts erzwungen hat, die auch für dieses Bundesland dient? Wenn ja, wäre dann dieser gigantisch gefeierte Notfall-Kompromiss nicht einfach nur eine gigantische Verarsche?

Jetzt mal kurz weg von der Polemik.

Nach Deutschland kommen im Moment jeden Monat irgendwas zwischen 10 und 12tausend Asylbewerber. Ein Drittel davon kommt über die Deutsch-Österreichische Grenze. Das sind grob 4tausend Menschen. Von denen sind weniger als ein Drittel solche, die im Sinne der Vereinbarung "illegale" Asylbewerber sind, weil sie bereits in einem anderen Land Asyl nachgefragt haben. Das sind irgendwas bei 1300 Menschen.

Jeden Tag überqueren diverse tausend Fahrzeuge und Menschen die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. Auf einer Länge von 815km gibt es zwischen Deutschland und Österreich irgendwas zwischen fünfzig und um die sechzig Grenzübergänge auf dem Landweg (zuzüglich solcher auf Bahngleisen und Schifffahrtswegen). Davon werden ganze DREI in Bayern tatsächlich einigermaßen dicht überwacht.

Und das ist jetzt die "Asylwende für Deutschland"? Deswegen haben unsere hochprofessionellen Berufspolitiker die Regierung ohne mit der Wimper zu zucken aus reiner Selbstsucht an den Rand des Zusammenbruchs gezockt? Really? Und ausgerechnet DIE fragen sich, warum ihnen die Wähler in Scharen weglaufen?

Auch n Bier?

*) Ich habe mir irgendeinen plakativ klingenden Namen ausgedacht, der einzig der Verdeutlichung dienen soll. Jegliche Ähnlichkeit mit noch lebenden oder bereits verstorbenen Personen ist nicht beabsichtigt und rein zufällig.

Wenn Kleinigkeiten Unerwartetes verraten...

Deutschland und Europa erleben wegen des schon vor gefühlten Ewigkeiten vorhergesagten Migrationsdrucks unvorstellbare Wandlungen in der Politik. Dabei hat schon im Jahr 2000 - das war vor 18 Jahren - die UNO von einer "Bestandserhaltungsmigration" gesprochen und gesagt: "Ohne Zuwanderung wird die Bevölkerung noch drastischer zurückgehen und noch rascher altern als nach den bisherigen Prognosen." Und: "ohne Bestandserhaltungsmigration (wird) ein Rückgang der Bevölkerung unvermeidlich sein".

Die Folgen beschreibt die UNO damals: "Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang und Alterungsprozess wird tiefgreifende und weitreichende Folgen haben und die Regierungen zwingen, zahlreiche überkommene Maßnahmen und Programme im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich, so auch soweit sie die Zuwanderung aus dem Ausland betreffen, neu zu bewerten." "Die Zahl der Einwanderer, die notwendig ist, um ein Schrumpfen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter auszugleichen, übersteigt diejenige, die einen Rückgang der Gesamtbevölkerung ausgleichen würde, um ein Erhebliches."

Besonders bemerkenswert die Aussage: "Die Wanderungsströme, die notwendig wären, um die Bevölkerungsalterung auszugleichen (d. h. um das potenzielle Unterstützungsverhältnis aufrechtzuerhalten) sind extrem groß, und es müssten in allen Fällen weitaus höhere Einwanderungszahlen als in der Vergangenheit erreicht werden."

All diese Aussagen stammen aus der Zusammenfassung der Studie "Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung Für Abnehmende Und Alternde Bevölkerungen?" aus dem Jahr 2000. Im selben Jahr veröffentlichte die UNO eine Untersuchung, der zufolge Deutschland jährlich zwingend eine Zuwanderung von 6000 Menschen je 1 Millionen Einwohner braucht, um alleine den Anteil von Personen im arbeitsfähigen Alter an der Bevölkerung zu halten. Bezogen auf Deutschland und ausgegangen von 80 Millionen Einwohner sind das 480.000 Migranten. Jährlich.

Die Diskussion, die unsere Politiker führen und die Aussage, von der Migration überrascht worden zu sein, sind quatsch. Auch die These, dass man mit dieser Menge Zuwanderer überfordert sei, ist nicht etwa der Masse der Zuwanderer geschuldet, sondern der Unfähigkeit, dem Unvermögen und dem Unwillen des politisch-wirtschaftlichen Betriebs, die seit Jahrzehnten bekannten - weil offensichtlichen - Probleme ernsthaft zu bewältigen.

Gerade Deutschland hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs permanent Erfahrungen mit Zuwanderung und Flüchtlingen gesammelt. Teils erzwungen (Stichwort "Heimatvertriebene" Ende der 1940er Jahre), teils sogar darum bettelnd (Stichwort "Gastarbeiter" Mitte der 1950er Jahre). Seit Jahrzehnten sind die Folgen und Auswirkungen der Integrationspolitik spürbar, sichtbar und Gegenstand anhaltender Kritik.

Die Vorhersagen über die Entwicklung der Altersstruktur Deutschlands haben sich bislang als zutreffend erwiesen. Auch die Aussagen über die Bevölkerungsentwicklung ohne Zuwanderung entsprechen den Vorhersagen. Der Rückgang des Bevölkerungsanteils im Erwerbsfähigen Alter ist überall deutlich zu beobachten. Seit 2015 liegt in Deutschland die Sterbeqzahl stabil oberhalb der Zahl der Lebendgeburten. Die vorhergesagten Korrekturmaßnahmen wurden unter anderem durch die Agenda 2010 eingeleitet, aber auch durch permanente Änderungen an der Rentenformel, an Einführung der Besteuerung der Lebensaltersrente, Reduktionen am Leistungskatalog der Krankenkassen, Zusammenfassung (und damit einhergehender Kürzung) von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung und vielen weiteren Maßnahmen mehr.

Es ist vermessen zu behaupten, dass die Politik das alles nicht habe kommen sehen. Darüber zu streiten, Deutschland sei nicht dazu in der Lage, Zuwanderung in solchen Massen zu verkraften, ist nicht nur nicht zielführend, es grenzt an Realitätsverweigerung. Was Deutschland nicht verkraftet, ist das Fehlen des politischen Willens. "Wollen erzeugt Fakten" besagt ein oft belächeltes Schlagwort, das aber gerade hier seine Tragweite und seinen Wahrheitsgehalt offenbart: Wer etwas wirklich will, sucht nach Wegen zum Ziel. Wer etwas nicht will, sucht nach Gründen für das Aufgeben oder das Vertagen von Zielen.

Die Politik hat auch die Aufgabe, Ideen und Visionen zu vermitteln. Diese Ideen und Visionen sind es, die als "Leitbild" zusammengefasst werden können. Damit ist nicht etwa die "Leitkultur" gemeint, um die in der Vergangenheit eine gänzlich gescheiterte und fehlgeleitete Debatte geführt wurde. Es geht vielmehr um den Begriff eines Leitbildes auf einer übergeordneten Ebene. Solche Leitbilder sollen Ideen greifbar machen, damit sie diskutiert werden können und so Initiativen, Debatten und Diskurse anstiften, die letztendlich zu Lösungen und wiederum neuen Zielen führen. Sie diktieren nicht Richtlinien oder Grenzen des Denkens sondern sind das exakte Gegenteil davon.

Gerade in der Migrations- und Integrationspolitik ist Deutschland spätestens seit den 1960er Jahren nahezu frei von jeglicher politischen Vision - Vielleicht abgesehen von der, dass Integration schon irgendwie passieren werde und Migration kein Thema wäre ("Multikulti") und aktuell der "Vision", Migration sei kontrollierbar oder wenigstens steuerbar. Ich stelle mir die Frage, ob den so Argumentierenden die hinreichend gut dokumentierten Beispiele solcher Vorstellungen aus der Geschichte bekannt sind. Ob sie diese verstanden haben oder überhaupt verstehen wollen, darüber traue ich mich gar nicht erst zu spekulieren.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die kritische Masse der Folgen nicht stattfindender Integration, gepaart mit der Unvorhersagbarkeit und Unsteuerbarkeit von Migration, nicht nur bereits erreicht, sondern mancherorts bereits überschritten wurde. Solingen, Freital, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen auf der einen, Köln, Frankfurt, Berlin, Troisdorf auf der anderen Seite sind vielleicht die plakativsten Beispiele. Das Ausmaß des Dramas zeigt sich besonders in der Aussage des BKA im November 2017: Pro Quartal wurden 2017 rund 70 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, die allerdings als einzelne Straftaten verbucht wurden. 46.057 Asylbewerber/Flüchtlinge waren 2017 Opfer einer Straftat. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Dem gegenüber stehen 167.268 Delikte der "Allgemeinkriminalität" durch "tatverdächtige Zuwanderer" (BKA). Erfolgreiche Integration sieht anders aus.

Die Folgen lassen sich, trotz vereinzelter Versuche seitens der Bundespolitik, nicht mehr als "Einzelfälle" beiseite schieben. Das Thema beherrscht die Gazetten und Netzwerke, im Großen wie im Kleinen, ohne jedoch greifbare Ideen zu produzieren, von halbwegs realistischen Lösungen ganz zu schweigen. Aktuell sind Zentren (lies: Sammellager) für Asylbewerber der große Hype und die angebliche Lösung aller Probleme.

Sogenannte "Anker"-Zentren will man jetzt in Deutschland bauen, um Migranten zu sammeln und zu betreuen, bis geklärt ist, ob sie bleiben dürfen bzw. können. Prima Plan. Auf dem Papier liest sich das toll: Migrant kommt, beantragt Asyl, wird ins Ankerzentrum gesteckt, Behörden "tun Dinge", Gerichte "tun Dinge". Irgendwann erfolgt die Entscheidung, darf bleiben oder nicht. "Maximal sechs bis acht Wochen" soll das Prozedere dauern, so der aktuelle Plan. Im Ausland sollen ähnliche Sammellager entstehen. In Syrien, Libyen, Marokko, Ägypten, Libanon, Tunesien sollen solche Lager entstehen. Anekdote am Rande: Afrikas Staats- und Regierungschefs gaben heute im Rahmen des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union bekannt, dass sie die Ideen des EU-Gipfelbeschlusses zum Thema Migrationszentren im Ausland offenbar geschlossen ablehnen.

Selbst wenn sich alle Migranten tatsächlich freiwillig der Zwangsinternierung in solchen Lagern unterwerfen würden - woran zurecht erhebliche Zweifel gestattet sind, wie uns z. B. die Geschichte der Migration in den USA, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien bildhaft lehrt - stellen sich für die Lager in Deutschland ganz praktische Fragen. Da gibt es die Frage nach den Standorten (nein, Länder und Kommunen reißen sich eben nicht darum, sowas auf dem eigenen Boden zu haben, im Gegenteil. Siehe z. B. Mannheim, Dresden, Bamberg, Niedersachsen, Bremen, Sachsen Thüringen), die Frage der Bezahlung von Aufbau und Instandhaltung, Versorgung, Infrastruktur, ärztlicher Betreuung und vieles mehr.

Wer "bewacht" eigentlich diese Zentren? Die Bundespolizei? Dieselbe Bundespolizei, die auch an den 3.700km Grenze zum Ausland die Zuwanderung überwachen wird, ja? Mit seinen 42.500 Bediensteten (die aktuell im Schnitt "nur" mehr als 53 Überstunden pro Bedienstetem permanent vor sich her schieben, ohne Chance auf Abbau, während "eigentlich" nur 20 arbeitsrechtlich erlaubt sind) darf diese Bundesbehörde zusätzlich noch Lager bewachen, in denen bis zu 200.000 Menschen inhaftiert interniert sind? Interessante Idee.

Die BAMF-Außenstellen haben schon heute eine mindestens bemerkenswerte Personalsituation. Diese Außenstellen müssten Filialen in oder in unmittelbarer Nähe zu diesen Zentren schaffen. Dafür finden sich bestimmt jede Menge Freiwillige. Der Run auf die Stellen beim BAMF ist legendär: Wenn es einen sicheren, attraktiven Arbeitsplatz gibt, dann doch wohl diesen: Als befristet Angestellter für wenig Geld umziehen an den Arsch der Welt und dafür in einem kasernierten Umfeld bürokratische Fließbandarbeit leisten...

Aber sei es drum. Angenommen, die notwendigen Bediensteten bei Bundespolizei, Gesundheitsamt, Zoll, BAMF & Co. fallen vom Baum. Dazu kommen aber noch Dolmetscher, Anwälte und Richter. Nicht nur, dass gerade letztere schon jetzt - um es mal ganz vornehm zu formulieren - äußerst reserviert auf das Ansinnen reagieren, quasi als "Erfüllungsgehilfen eines politisch diktierten Behördenwillens" eingesetzt zu werden. Diese Richter nehmen wir doch gleich wo her? Es ist ja nicht so, dass unsere Amtsgerichte unter einer Schwemme von Richtern und Bewerbern auf Richterstellen oder gar massenhaft unbesetzter Planstellen leiden. Eher im Gegenteil. Auch die Idee, im beschleunigten Ausbildungsverfahren sozusagen "Hilfsrichter" für diesen Zweck zu schaffen, starb bereits vor Jahren bei ihrer ersten vorsichtigen Formulierung den spontanen Hitzetod auf dem Boden der Realität, als vorsichtig über die bundeseinheitliche Anstellung von "Hiolfspolizisten" nachgedacht wurde.

Die Hilflosigkeit der Politik wird auch noch befeuert durch eine in nackter Panik agierende Kleinpartei aus Bayern, die nichts mehr zu fürchten scheint, als den Unwillen des Wählers in der nächsten Landtagswahl. So groß ist die Panik, dass selbst der nach eigenen Worten sehr auf die Präzision von Sprache achtende Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat Horst Seehofer, sich mit Schlagworten wie "Asyltourismus" weit außerhalb des objektiv Tragbaren bewegt. Aber er ist lediglich plakativstes Beispiel in einer langen Reihe. Alle Parteien scheinen unter der Last der Folgen eigener Versäumnisse der Vergangenheit einzuknicken. Jede Partei scheint im Augenblick das eigene Glück irgendwo zwischen Begrenzung und Kontrolle und Verhinderung jeglicher Zuwanderung zu sehen und sondiert vorsichtig oder propagiert offen entsprechend restriktive Parolen, sei es "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" oder "Migration muss an den Grenzen kontrolliert und gesteuert werden" oder "Wir können nicht alle aufnehmen".

Die Absurdität der Debatte, die sich in der aktuellen Heftigkeit einzig an der vermeintlichen Existenzangst einer in erster Linie vom Lokalkolorit am Leben gehaltenen Regionalpartei zu entzünden scheint, entpuppt sich aber in aller Deutlichkeit an einer ganz anderen Stelle, nämlich an der Katastrophe der Pflege in Krankenhaus und Altenversorgung.

Die Politik hat vermutlich verstanden, dass hier, in der Pflege, der Kollaps noch näher bevorsteht, als in der Debatte um die "illegalen Ausländer", die man glaubt, mit mehr oder weniger viel Symbolpolitik und Zahlenspielerei und ein oder zwei Plastiktüten Bargeld vertagen und unter den Tisch kehren zu können. Das Thema Alten- und Krankenpflege enthält weit mehr Sprengkraft, denn bei diesem Thema kann die Schuld eben nicht "äußeren Umständen", einer "Asylindustrie" oder "unvorhersehbaren Entwicklungen" zugeschoben werden. Dieses Problem ist für jeden erkennbar hausgemacht und deshalb eine Gefahr für alle politischen Akteure, insbesondere aber für alle regierenden Parteien.

Es ist seit mindestens 2010 bekannt, dass im Jahr 2025 193.000 ausgebildete Pflegekräfte fehlen werden. Die Wirtschaft geht seit demselben Jahr sogar von voraussichtlich 480.000 unbesetzten Vollzeitstellen bis 2030 in der Pflege aus. Die oft als "marktliberal" bezeichnete Bertelsmann Stiftung geht sogar von 500.000 fehlenden Vollzeitkräften aus. Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" kommt Ende 2016 auf einen Mehrbedarf von gerade mal 1.222 bis 6.034 Pflegekräften für alle Krankenhäuser in Deutschland zusammen. Die Zahlen sind durchaus zu hinterfragen, denn sie sind nicht frei von Interessen Dritter.

Allerdings: Genaue Zahlen gibt es für die aktuelle Unterbesetzung nicht. Während der Arbeitgeberverband Pflege von 30.000 unbesetzten Stellen ausgeht, gibt es laut Gewerkschaft ver.di 70.000 offene Arbeitsplätze. Der Deutsche Pflegerat wiederum schätzt den akuten Mangel auf 100.000 Pflegekräfte, die allein in den Krankenhäusern Deutschlands fehlten.

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum mein derzeit amtierender Minister für alles, Jens Spahn (CDU), die angekündigten 10.000 neuen Pflegekräfte als einen "ersten Schritt" bezeichnete. Die Frage allerdings, wo die ganzen Pflegerinnen und Pfleger denn herkommen sollen, beantwortete er bislang eher nebulös mit Anreizen zur Rückkehr von Aussteigern aus dem Beruf und vermehrten Anwerbungen im Ausland. Jetzt wurde er konkreter. Aus dem Kosovo und Albanien will er die fehlenden Arbeitnehmer importieren.

Der geneigte Leser weiß, dass der Kosovo und Albanien politisch schwierige Situationen durchleben. Zwar ist Albanien seit einigen Jahren offiziell Beitrittskandidat zur EU. Für den Kosovo gilt das allerdings noch nicht. In beiden Fällen ist die internationale Politik nicht gerade hocherfreut über die Idee, diese Länder in die EU aufzunehmen. Dazu kommt, dass in beiden Ländern eine überwältigende Mehrheit (Kosovo 95,61%, Albanien 56,70%) Muslimischen Glaubens sind. Während sich in Albanien immerhin noch fast 17% der Bevölkerung dem christlichen Glauben zugehörig fühlen, sind im Kosovo quasi keine Christen beheimatet (alle 38.000 Katholiken im Land sind ausnahmslos Albaner).

Die Debatte um die Zuwanderung dreht sich insbesondere um kulturelle Differenzen. Niemand hat bei der Debatte Migranten aus z. B. den Niederlanden oder Spanien oder der Schweiz im Blick. Es geht fast ausnahmslos um diejenigen, die aus Afrika und dem Nahen Osten einwandern wollen. Und da gerade um jene, die nicht dem christlichen Glauben angehören. Angstworte wie "Islamismus" und "Islamisierung" sind inzwischen nahezu selbsterklärende Attribute für die Ablehnung solcher Migranten geworden.

Auch mein Bundesminister für alles von der CDU, Jens Spahn, sieht den Islam durchaus problembehaftet. Sagte er jedenfalls in einem Interview neulich. Er sieht die Verbreitung konservativer Strömungen des Islam in Deutschland mit Sorge. "Nicht alles, was kulturell anders ist, ist per se bereichernd. Ich kann ein rückständiges Frauenbild, Zwangsheirat oder Ehrenmord nicht als bereichernd empfinden", sagte er. Dem kann ich bis hier hin folgen. Aber er sagte eben auch: "Religionskritik war früher eher etwas Linkes." Äh... nein. Hier offenbart Mein Universalminister fulminante Wissenslücken.

Weiter behauptet er: "Heute gilt man als rechts, wenn man den Islam kritisiert." Ich weiß spontan nicht, wie er auf diesen Trichter kommt, aber vermutlich hat er entsprechende Erfahrungen gemacht. Weiter sagt er: "Wenn Grüne und Linke so kritisch mit dem Islam umgehen wie mit der katholischen Kirche, wäre ich schon zufrieden." Gut, man kann nicht alles erinnern, was Volker Beck so gesagt hat. Oder Cem Özdemir. Eine inhaltliche Differenzierung der Forderungen des politischen Gegners, die am Ende vielleicht zu dessen Vorteil gereicht, ist wohl auch etwas viel verlangt. Immerhin hat er in Bezug auf die Linke insofern Recht, als dass diese Partei im Kern über diesen, für diese Partei offenen, Standpunkt lieber schweigt, wohl auch, um den heftigen internen Grabenkrieg um dieses Thema zu kaschieren. Aber nun ja.

Damit aber nicht genug. Spahn forderte die Tage im selben Interview ebenfalls eine Debatte über den Begriff "Leitkultur". Ja, genau das, was ich weiter oben eben nicht meinte. Er definiert diese Leitkultur als Zusammenfassung, als "ungeschriebene Regeln, die Orientierung, Sicherheit und Heimat bieten sowie Freiheit ermöglichen". Diese sind seiner Meinung nach nicht starr, sondern entwickelten sich stetig weiter, sind aber dennoch letztendlich für alle verbindliche Denk- und Verhaltensschranken.

Ich bin mir nicht sicher, ob Ich-kann-alles-Minister Spahn sich erinnert, wie der letzte Versuch dieses Thema zu politisieren verlief. Wahrscheinlich weiß er es aber nur zu genau. Gerade weil er bemängelt, dass sich in den letzten Jahren viele "im Multikulti verheddert" haben. Die negative Darstellung der Idee des "Multikulti" hängt direkt mit dem von ihm versuchsweise wieder ausgebuddelten Zombie der Diskussion um die "Leitkultur" zusammen.

Ob der schon als neuer Heiland der konservativen Mitte der CDU propagierte Universalkönner tatsächlich nicht weiß, dass er unsere Eltern und Großeltern genau von denen pflegen lassen will, die er gleichzeitig gar nicht erst als Teil Deutschlands sieht, halte ich für fraglich.

Bemerkenswert finde ich das alles aber am Ende schon deshalb, weil es zeigt, wie scheinheilig und inhaltsfrei die ganze Debatte um Asyl, Migration und Integration nach all den Jahren und Misserfolgen noch immer auf höchster politischer Ebene tatsächlich ist. Auf der einen Seite "die Ausländer" mit Händen, Füßen und notfalls sogar Waffengewalt draußen halten, während man sie hintenrum wieder als billige Hilfsarbeiter zu tausenden ins Land holt, weil hier selbst mit staatlich angeordnetem Zwang niemand mehr dazu bewegt werden kann, sich diesen beinharten Job für den der staatlich gewollt profitorientierten Pflegeindustrie vorschwebenden Hungerlohn anzutun. Und das ist der eigentliche Skandal, denn dieses scheinbar unwesentliche Detail offenbart bei näherem Hinsehen, dass die tatsächlichen Motive hinter diesen beiden scheinbar weit voneinander entfernten politischen Debatten ganz andere sind als "kulturelle Integrität", "Sorge um Gesundheit und Wohlergehen" oder sonstwas.

Naja. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und bis dahin können wir Wähler ja alle wieder eine ganze Menge vergessen...

Bild: shellytorok / Pixaby; Olaf Kosinsky / Wikimedia; Ralf Roletschek / Wikipedia; Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Freiburg, W 110/2 Nr. 0148; Gabriele Senft / Wikimedia / Bundesarchiv Bild 183-1985-1206-002;

Allroundminister Spahn zur Zukunft Deutschlands

Angesichts der possierlichen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU mag eine Steigerung der Groteske kaum noch vorstellbar, aber die Realität beweist: Nichts ist unmöglich. Unser Allroundminister für alles, außer Gesundheit, Jens Spahn hat sich zur politischen Zukunft Deutschlands geäußert. Was sollte ein Gesundheitsminister auch sonst tun? Unser Gesundheitssystem ist schließlich über jede Kritik erhaben und braucht weder Modernisierung noch Reform oder gar Innovation. Eine Pflegekrise haben schließlich andere!

In einem Interview sagte der Bundesminister für Gesundheit, dass die SPD "eine Katastrophe" sei. Gut, auf offensichtliches hinzuweisen ist nicht weiter bemerkenswert, aber der Herr Minister beließ es nicht dabei.

Leider.

"mit der AfD verbindet uns mehr als mit den Sozialdemokraten." "mit den Liberalen und der AfD kann man das Land wieder auf Kurs bringen" "Gemeinsam können wir dann die Wehrpflicht wieder einführen, die Energiewende abschaffen und die limitierten Laufzeiten für die Atomkraftwerke wieder verlängern" "Wo man auch hinblickt, sind es konservative Regierungen die Wohlstand und Freiheit bringen" "Linke Regierungen bringen nur Armut und Unfreiheit. Deshalb braucht Deutschland wieder einen Rechtsruck, um zurecht gerückt zu werden"
(Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, CDU)

Ich lasse das jetzt einfach mal so stehen und wirken und hole mir ein Bier.

Bild: Olaf Kosinsky / Wikimedia

Zitat des Tages (17)

"Wir sind der Meinung, dass eine Hardware-Lösung nicht das Problem löst."
(Volker Kauder, Vorsitzender Bundestagsfraktion CDU)

So sprach der CDU-Politiker vorhin befragt zur Klage der EU gegen Deutschland.

Polizei Sachsen rüstet auf

Im Osten scheint die Lage verzweifelt zu sein. Als dort "neulich" zwei Autos für nur noch drei Milliarden Euro gekauft wurden, führte nicht etwa das zum Aufschrei, sondern eine Stickerei. Die Tatsache, dass das LKA Sachsen militärische Panzerfahrzeuge einkauft, war dabei eher ein Nebenschauplatz. Sei es drum. Berlin kriegt die ja auch. Rheinmetal rechnet bundesweit mit 200 Bestellungen.

Solche Fahrzeuge können durchaus notwendig sein. In Afghanistan zum Beispiel. Oder im Jemen. Oder wo sonst so gerade Krieg herrscht. Offenbar ist das in Sachsen der Fall, denn heute wurde bekannt, dass die Polizei Sachsen bei der Gelegenheit gleich Maschinengewehre nebst Dachlafette für diese Fahrzeuge mit bestellt hat.

Gut, wenn sich in Sachsen schon ehemalige Soldaten in Kasernen verschanzen und so einen der größten Einsätze der sächsischen Polizei seit Jahren auslösen, scheint die Lage dort doch mit Verlaub etwas arg Scheiße zu sein. Wenn die Politik aber zu Panzerwagen und Maschinengewehren greift, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten, stellen sich mir doch ein paar dringende Fragen.

(Bild: Rheinmetall / Wikimedia)

Was uns Trump über die EU lehrt

In der phoenix Runde gestern Abend, zum Thema Iran-Abkommen, brachte Cerstin Gammelin (SZ) einen interessanten Aspekt zur Sprache. Der Austritt aus dem Abkommen seitens der USA manövriert die EU ungewollt in ein Interessenbündnis mit Russland und China - mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Für das transatlantische Bündnis ist das sicher nicht die ideale Ausgangslage. Aber viel bemerkenswerter war ein Gedanke, den sie gegen Ende der Sendung äußerte.

Im Prinzip herrscht zurzeit in Europa Einigkeit darüber, dass das Abkommen mit dem Iran aufrechterhalten werden soll. Auch bei etlichen anderen Themen besteht EU-weit Konsens. Ja, einige Themen sind umstritten, aber im Großen und Ganzen ist sich Europe einig, was man so insgesamt will.

"Aber de facto reist trotzdem jeder alleine ins Weiße Haus und verhandelt dort. Und das ist ja auch so ne Sache, wo der Trump wahrscheinlich zu Hause sitzt und dann kommt der Franzose, dann kommt der Brite, dann kommt Frau Merkel und alle sagen 'Wir wollen mal mit Dir reden über den Handel, aber eigentlich macht das die EU.' Und dann sitzt Herr Trump dann da und denkt 'Ja wie? Wenn die EU das macht, warum kommt dann nicht der Kommissionspräsident?" "Wir sind das gewohnt zu sagen: 'Die Europäische Union ist der große Handelspartner für die USA', aber wenn man das mal praktisch, die reale Politik betrachtet, fährt niemals die Europäische Kommission ins Weiße Haus und sagt 'so, 27, 28 Mitgliedsstaaten stehen hinter uns und wir wollen jetzt mal verhandeln', sondern jeder geht da einzeln hin."
(Cerstin Gremmelin in Phoenix-Runde, 15.05.2018)

Da ist viel Wahres dran und es wurde schon häufig kritisiert, wo denn der Ansprechpartner sei für die Interessen Europas und wie man den oder die erreichen könnte. Angeblich ist das Problem formal gelöst, aber... So gibt es auch den Kommissar für Handel bei der EU, der ganz offiziell für die Außenhandelspolitik der EU zuständig ist und auch "sehr weitreichende" Kompetenzen innerhalb der EU hat. Aber stellvertretend für die EU darf dieser Kommissar - aktuell Kommissarin Cecilia Malmström, Schweden, Liberalerna / ALDE - nicht in jedem Fall und schon gar nicht aus eigenem Antrieb sprechen.

Warum ist das so? Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) legt in Teil fünf fest, wie bestimmte Bereiche der Außenpolitik in der EU funktionieren. In Titel II des fünften Teils steht sogar explizit, dass die "Gemeinsame Handelspolitik" ausschließliche Zuständigkeit der EU ist und weitgehend von der Kommission ausgeübt wird. Was jetzt aber nach "den Handel macht die EU" klingt, ist in der Praxis etwas anders.

Die Folge ist, dass die EU zwar nach internationalem Recht als Vertragspartner anerkannt ist und auch auftreten darf. Auch ist ihre juristische Verhandlungsautorität nach internationalem Recht unumstritten. Allerdings wird der Kommission die im internationalen Recht notwendige Verhandlungsautonomie seitens der Mitgliedsstaaten der EU nicht zugestanden, weil die Mitgliedsstaaten auf Vertragsautonomie bestehen. Die Folge ist die völlig hirnrissige Situation, dass die EU zwar theoretisch dürfte und könnte und eigentlich auch sollte und müsste, praktisch aber von den eigenen Mitgliedern nicht gelassen wird.

Es ist genau diese paradoxe Haltung, die Präsident Trump sich jetzt zunutze macht und gegen "uns", gegen die einzelnen Mitglieder der EU, ausspielt. Zusammen wären wir tatsächlich eine ernstzunehmende Größe und könnten Trump zu vielen seiner Ideen einen Vogel zeigen. Da aber jeder meint "ich bin der Geilste hier und ich weiß eh besser, was gut für mich ist", tritt nicht "die EU" auf, sondern 27 - bzw. 26, dank Brexit - einzelne Staaten, die jeder für sich gegenüber den USA nicht gerade die Macht in Eimern präsentieren.

Nun könnte man ja glauben, dass diese Situation bei den Mitgliedsstaaten der EU mal zu einem Nachdenken führen würde. Tut es aber offenbar nicht, wie sich gerade wundervoll beobachten lässt. Macron macht hinreißend viele und ambitionierte Vorschläge und ist zu verblüffenden Zugeständnissen bereit. Gleichzeitig zeigt er auch eine Art Vision von Europa auf, eine Zukunft, über die nicht nur ernsthaft nachgedacht werden sollte, sondern muss.

Die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU ist Deutschland. Auf wen schielen alle? Genau. Auf Deutschland. Und was macht Deutschland? Erfindet ein Heimatministerium, verabschiedet regional verfassungsrechtlich mindestens bedenkliche Eingriffsbefugnisse, Errichtet Sammellager für Einwanderer und tut insgesamt sehr viel dafür, sich als Nationalstaat zu etablieren und zu positionieren, sagt aber zu den Ideen aus Frankreich eher nichts. Und wenn doch, dann bremsend, beschwichtigend, ausweichend und auf Zeit spielend. Die Signalwirkung ist dementsprechend: Keiner mag sich so richtig auf die Seite von Macron stellen und am Ende bleibt im Idealfall alles wie gehabt.

Irgendwie erinnert mich das an die Situation der Bundeswehr: Die Politik weiß zwar, dass man sie braucht und so weiter und so fort, aber so richtig Bock hat man darauf nicht. Mal Nägel mit Köpfen machen und sich zu einer klaren Aussage durchzuringen, traut man sich aber auch nicht - man könnte ja Wähler erschrecken. Zwar ist die EU noch nicht soweit heruntergewirtschaftet, wie die Bundeswehr, aber letztere ist ein schönes Exempel dafür, was aus der EU werden kann: Ein teures und peinliches Wrack, das realistisch wohl nur noch durch einen radikalen Neuanfang zu sanieren ist.

Der Haken ist nur, dass es bei der Bundeswehr um "nur" ein paar hunderttausend Menschen, ein paar Milliarden Euro und vielleicht fünf oder zehn Jahre geht. Bei der EU geht es um mehr als 500 Millionen Menschen, viele Billiarden Euro und wahrscheinlich die Erkenntnis, dass es eine zweite Chance wie die EU wahrscheinlich niemals wieder geben wird und ein "weiter so" ist angesichts der Entwicklungen in der internationalen Politik auch eher nicht zu erwarten.

Schade drum, dass wir mal wieder zu feige sind und lieber abwarten und aussitzen, als zu handeln. Aber darin sind wir ja offenbar auch Weltmeister.

Befristete Verträge und Glaubwürdigkeit

Früher, noch bevor von blühenden Landschaften die Rede war, es noch Eckkneipen und Gewerkschaften gab, da gab es noch Rente und man arbeitete sein Leben lang für ein und denselben Arbeitgeber. Der unbefristete Arbeitsvertrag war die Norm. Dann kamen das Gendering, die Krise in der Pflege und Donald Trump und zack: Alles anders.

Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeiter sind in der Masse eingeführt worden, um den Firmen das Loswerden lästiger, nur temporär benötigter Arbeitskräfte zu erleichtern. Es war zwar "angeblich" nicht gewollt, dass diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Regel werden, aber hey, das ist wie mit Sex und Schwangerschaft. Immer kann man es nicht verhindern.

Jetzt wurde bekannt, dass die Post an die Zustellkräfte nicht nur einen verdammt geringen Lohn zahlt, sondern auch noch knüppelharte Bedingungen stellt, um im Anschluss an einen befristeten Arbeitsvertrag einen festen dauerarbeitsvertrag zu erhalten. Der Furor in den Medien und der Politik war schon sehenswert. Die Post reagierte entsprechend pikiert.

Mitarbeiter dürfen in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank gewesen sein dürfen, beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben sollen. Sie dürfen nicht mehr als zwei Unfälle verschuldet haben, bei denen maximal 5000 Euro Schaden entstehen. Und sie dürfen in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen.

Die Post und auch von den Medien befragte Arbeitsrechtler stellen fest: Und? Das ist völlig legal. Die Politik hingegen findet es "unerhört" und will Druck auf die Post machen - obwohl die bereits festgestellt hat, dass sie dieses Vorgehen von anderen Firmen übernommen hat. Die Politik hackt auf der Post rum, wohl weil man indirekt noch zu 20% an der Bude beteiligt ist und man irgendwie Schiss hat, doch hintenrum verantwortlich gemacht werden zu können.

Genau das ist das Perfide. Finanzminister Olaf Scholz wirft seinen Handschuh in den Ring und will mal mit der Post reden. Warum nur mit der Post? Da geht es zwar um ein paar tausend befristete Verträge, aber warum geht die Politik nicht die Ursache an? Das Problem ist nämlich nicht, dass die Post das macht. Das Problem ist, dass es erlaubt ist. Wäre es verboten, würde sich schlagartig einiges ändern, wetten?

So richtig spannend finde ich aber, dass sich die Politiker schockiert darüber zeigen, welche Regeln an die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gekoppelt sind. Ich mein, mal ehrlich: Immerhin gibt es da klare, für jeden nachlesbare Bedingungen. Frag doch mal die Leute die an Deutschlands Unis arbeiten, welche Bedingungen für sie gelten, um in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen zu werden. Oder bei Lieferdiensten. Oder bei Automobilherstellern.

Nein, da will die Politik nicht ran, denn das würde den Wirtschaftsstandort Deutschland "gefährden", weil die Firmen ihre Tagelöhner dann nicht mehr nach Bedarf wieder wegwerfen könnten. Es geht ja beim Arbeitsmarkt schließlich nicht um die Arbeitskraft. Es geht um die Firma und deren ausgeschüttete Dividende.

Da die meisten das ahnen und spüren, bleibt auch die Aufregung der Massen aus: Es wird sowieso nichts passieren. An den Bedingungen wird ein wenig geschraubt, vielleicht wird noch ein wenig herumgeklagt, aber insgesamt wird sich nichts verändern. Warum also aufregen?

Falls sich Politiker fragen, warum sie ein Glaubwürdigkeitsproblem haben: An diesem Beispiel lässt es sich hervorragend zeigen...

Entweder Christ oder Verfassungsfeind - Das Weltbild der CSU

Die CSU hat sich die Tage ja etwas aus dem Fenster gelehnt mit der Idee, in allen öffentlichen Gebäuden im Eingangsbereich Kreuze aufhängen zu wollen. Da hieß es noch "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion". Wir erinnern uns? Gut.

Die Kritik an dieser Idee wurde der CSU wohl doch etwas zu viel. Heute kam von der CSU folgender Konter:

"Wer sich zum Kreuz bekennt, wer Kreuze aufhängt, der muss sich nicht dafür rechtfertigen, denn er bekennt sich gerade zu den notwendigen Wertegrundlagen unserer offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie."
(Markus Blume, Generalsekretär CSU)

Er nennt die Kritiker dieses Vorhabens "unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern".

Das sollte man zweimal lesen.

Ja was denn nu? Ist das Kreuz Zeichen einer Religion oder nicht? Wenn ja, dann ist die ganze Idee entsprechend der Urteile vom BVG (1995, 1 BvR 1087/91) und des EGMR (2011, 30814/06) schon von vorne herein schlicht und ergreifend illegal. Oder das Kreuz ist eben kein Zeichen einer Religion, dann redet Herr Blume wirr.

Besonders schmerzhaft dürfte für die CSU sein, dass Vertreter der Kirche sagten, dass sich das Kreuz nicht dazu eigne "als verlängerter Arm einer Politik der Ausgrenzung oder des nationalistischen Egoismus" verwendet zu werden. Es darf nicht zu "bayerischer Folklore" herabgestuft werden. So Burkhard Hose, Hochschulpfarrer Würzburg. Hans Michael Heinig, Kirchenrechtler aus Göttingen ergänzt, dass der Beschluss des bayerischen Landtages "die Verpflichtung des Staates zur religiös-weltanschaulichen Neutralität" berührt und deshalb einen "heiklen Grenzfall" darstellt. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend betrachten den Beschluss als persönlichen Afront. Das Ursymbol des Christentums wird in ihren Augen instrumentalisiert und als Ausgrenzungssymbol missbraucht.

Mal ganz abgesehen von der absurden Idee, ein seit Jahrtausenden erfolgreich von einer Weltreligion okkupiertes Symbol per Dekret zu einem landestypischen Kennzeichen des Lebensgefühls umdefinieren zu wollen. Welche Religion steht denn bitte nicht für Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe, wie es Herr Blume explizit dem Kreuz zuspricht. Er sagt, dass es Zeichen unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung sei. Wenn Herr Blume sagt, dass es speziell das Kreuz sei, dann gilt das ja implizit für alle anderen religiösen Symbole nicht.

Mit dieser Aussage unterstellt die CSU, dass jeder, der sich nicht zum Christentum bekennt, sich nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt. Das gilt übrigens auch für Atheisten und Agnostiker. Und es gilt auch solche, für die einfach nur die Neutralitätspflicht des Staates zum Thema Religion keine Bagatelle ist. Und spätestens ab hier geht diese Provinzposse jeden an, denn wer ist gerade Bundesminister des Innern? Welcher Partei gehört der an? Eben. Wie nennt man dieses Ministeramt auch? "Hüter der Verfassung". Na? Kribbelts?

Also, lieber Leser. Solltest Du aus der Kirche ausgetreten sein, oder noch nie Mitglied der Kirche gewesen sein und in Bayern wohnen, dann freu Dich: Du giltst offiziell als Staatsfeind und darfst Dich ganz besonders auf das neue Polizeigesetz Bayerns freuen...

Irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass manchen in Bayern ganz schön der Helm brennt.