Was man so sagt...

Herr Schönbohm, brandenburgs Innenminister, General a. D., CDU, stellte neulich noch fest, dass man mit bestimmten Äußerungen vorsichtig und zurückhaltend sein müsste. Besonders wenn es um Formulierungen geht, die eine Verbindung zwischen den Begriffen "rechts", "radikal" und "Brandenburg" herstellen.

Als jetzt zwei Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem brutalen Angriff auf den deutschen Ingenieur äthiopischer Abstammung in Potsdam verhaftet wurden, war Herr Schönbohm denn auch sofort bemüht deutlich klarzustellen, dass diese beiden irgendwie Außenseiter sein müssten, denn sie gehörten keiner der beobachteten rechtsextremen Gruppierung an.

Aha, jetzt wissen wir mehr: Wenn die keiner bekannten oder beobachteten Gruppierung angehören, dann muß es eine Splittergruppe gewesen sein. Eine extreme Randgruppe bestenfalls. Außenseiter. Folglich handelt es sich hier natürlich um einen Einzelfall. Tragisch. Global gesehen quasi ein Vorfall, der in der statistischen Gesamtbetrachtung eigentlich nie stattgefunden hat. Ergo: Wenn es nie stattgefunden hat, dann gibt es auch gar keine rechtsradikalen Gewalttäter. Besonders nicht in Brandenburg.

Das sieht natürlich auch sein Parteigenosse, der Bundesinnenminister Schäuble so (das ist übrigens der mit der Bundeswehr im Inland). Der meinte nämlich auch, dass man nur wegen der bis jetzt bekannten Fakten ganz bestimmt nicht nicht davon ausgehen könne, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat gegeben sei. Schon klar.

Demnach werden jeden Tag von irgendwelchen Gestörten ohne jeglichen politischen Hintergrund Leute auf der Straße als "Nigger" beschimpft und zusammengeschlagen. Das hat natürlich nichts mit "Fremdenfeindlichkeit" oder "Rechtsradikalismus" zu tun. Absolut abwegig sowas auch nur in Erwägung zu ziehen. Es ist also nicht so, dass wir in Deutschland ein Problem mit "Rechtsradikalen" haben, wir haben vielmehr ein Problem mit herumziehenden Schlägerbanden oder wie? Oder was soll uns die Message von den Herren Schäuble und Schönbohm mitteilen?

Der Generalbundesanwalt Nehm fand es jedenfalls nicht ganz so lustig, was seitens der Politiker in diesem Zusammenhang alles geäußert wurde. Herr Schönbohm hatte nämlich am späten Donnerstagnachmittag mitgeteilt, es gebe eine erste Spur. Nehm kritisierte das scharf:

"Nach der Festnahme des ersten Beschuldigten bestand die Gefahr, dass der Zweite gewarnt werden würde und wir es nicht schaffen würden, auch den Zweiten festnehmen zu lassen." "Ich habe eben schon gesagt, dass die Äußerungen von Innenministern nicht unbedingt hilfreich sind für die Ermittlungen. Und sie sind auch nicht Maßstab der Ermittlungen."

Ob die Herren Politiker darauf hören werden? Ich habe Zweifel. Wir werden bestimmt auch weiterhin erzählt bekommen, dass "die Rechten" gar kein Problem sind, dass es in Deutschland nur ein Problem mit störrischen Einwanderern gibt und insgesamt die Bürger viel zu viele Rechte haben, mit denen sie gar nicht umgehen können.

Vielleicht haben wir aber auch ein Problem mit bestimmten Politikern und meinungsfaulen Mitbürgern, die einfach nur feige sind?