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Mittwoch, Juni 20, 2007

Nachspiel

Written by Adger
Die Aufarbeitung der Geschehnisse rund um das Gipfeltreffen in Heiligendamm schreitet voran. Heute Vormittag trafen sich die Vertreter der Bundestagsfraktionen im Innenausschuss. Über den Einsatz berichteten Vertreter des Innenministeriums, der Einsatzpolizei und der Bundeswehr. Die SPD als Teil der Regierung, sowie die FDP, die Grünen und die Linksfraktion als Opposition bescheinigten den Sicherheitskräften zwar, insgesamt "einen guten Job" gemacht zu haben, kritisierten aber die Dimension des Einsatzes.

Der heftig kritisierte Einsatz der Tornados der Bundeswehr hätte im Rahmen der Amtshilfe für das Land Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden. Die Mindestflughöhe sei aufgrund der Witterungsbedingungen und tief hängender Wolken unterschritten worden, so ein Vertreter der Bundeswehr. Über die weitere juristische Würdigung dieses Einsatzes sagt das allerdings nichts aus.

Die SPD nannte den Einsatz der Flugzeuge "Problematisch" und "einsatzpsychologisch nicht sehr klug". Die Vertreter der Grünen kritisierten, dass bei den Demonstranten der Eindruck erweckt worden sei, sie würden angegriffen. Die FDP kritisierte, dass zwar das Vorgehen der Autonomen das Vorgehen der Sicherheitskräfte gerechtfertigt hätte, insgesamt der massive Einsatz es den Veranstaltern jedoch sehr erschwert habe, eine friedliche Demonstration durchzuführen.

Der Vertreter des Innenministeriums teilte mit, dass sich im Ausschuss alle Fraktionen von den gewalttätigen Ausschreitungen der Autonomen distanziert hätten. Alle, mit Ausnahme der Linksfraktion. Dies wurde von einzelnen Vertretern der Grünen bestätigt. Abgeordnete der Linksfraktion sollten das Verhalten der Autonomen sogar ausdrücklich begrüßt haben. Zwar gab die Linksfraktion daraufhin in einer Erklärung zu Protokoll, dass die Autonomen den friedlichen Demonstranten einen so wörtlich "Bärendienst" erwiesen hätten, eine ausdrückliche Ablehnung des gewalttätigen Vorgehens unterblieb jedoch. Unter Zustimmung aller anderen Fraktionen - außer der Linksfraktion, natürlich - erklärte der Vertreter des Innenministeriums daraufhin, dass diese Erklärung keine Distanzierung von der Gewalt wäre, sondern eine "Opportunitätserwägung".

Mit anderen Worten: Die Linksfraktion hält Gewalt gegen Sachen und Personen für durchaus legitime Mittel im politischen Prozess, solange sie sie der Linksfraktion in den Kram passen. Ich bin mir nicht so sicher, ob das unbedingt ein Kennzeichen einer modernen und rechtstaatlichen Partei ist. Andererseits: Vielleicht ist es das ja, nur bei uns hat es sich noch nicht herumgesprochen...

(Quelle: Bundestag)

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