Das Ende der No Go Areas?

Vor mehr als einem Jahr wurde in Potsdam ein Deutsche äthiopischer Abstammung angegriffen und schwer verletzt. Damals, kurz vor der WM 2006, entbrannten heftige Diskussionen um die Frage, wie groß "die Gefahr von rechts" in Deutschland, speziell im Osten Deutschlands ist. Heute fand der Prozeß gegen zwei Angeklagte ein Ende, die an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Das Urteil des Gerichts sprach die beiden Angeklagten vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung beziehungsweise unterlassenen Hilfeleistung frei.

Damals hatte zunächst die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen, da von einem rassistisch motivierten Mordversuch ausgegangen wurde. Dieser Verdacht konnte jedoch nicht belegt werden und darum wurde der Fall wieder zurückgegeben an die Staatsanwaltschaft Potsdam, die in dem Fall dann weiter ermittelte und Anklage erhob. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Nebenkläger gehen trotzdem von einer Tatbeteiligung der beiden jetzt Freigesprochenen aus. Allerdings hätte die Beweislage nicht ausgereicht, um das nachzuweisen.

Dieses Urteil spricht die Angeklagten zwar frei und zieht einen juristischen Schlußstrich unter den Vorgang, aber es lässt eine ganze Menge Fragen offen. Unter anderem bleibt die Frage im Raum stehen, wie es denn nun um den Rechtsextremismus im Osten der Republik steht? Eine Frage, deren Aktualität gestern wie heute unübersehbar ist.

Vor ein paar Tagen kam heraus, dass man in Dessau offenbar ganz eigene Ideen hat, wie mit dem Problem Rechtsaußen umzugehen ist. Dort nämlich war der stellvertretende Polizeichef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, in die Schlagzeilen geraten. Der hatte laut einem der Tagesschau "vorliegenden Gedächtnisprotokoll bei einer internen Besprechung versucht, die Verfolgung rechtsextremer Straftaten zu bremsen. Er legte drei Staatsschützern nahe, dass man 'nicht alles sehen müsse'. Weiter sagte Glombitza, er könne es nicht anweisen, die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu 'unterlassen', aber man könne Berichte 'ja auch langsamer schreiben'. Dabei habe der Vize-Polizeichef das Tippen auf einer Tastatur mit nur zwei Fingern angedeutet.", so die Tagesschau.

Die Beamten, die das eidesstattliche Gedächtnisprotokoll abgeliefert hatten, sind inzwischen nicht mehr in der Abteilung für Staatsschutz, sondern wurden in andere Bereiche Versetzt. Einer der Beamten ist bei der Verkehrsüberwachung gelandet und der ehemalige Chef des Staatsschutzes versieht ebenfalls wieder Streifendienst. In der Folge des Bekanntwerdens dieser Vorgänge erwägt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer "personelle Konsequenzen" - wie die auch immer aussehen mögen, jedenfalls ist den Beamten, die völlig richtig gehandelt haben, und den Versuch der Anordnung der Vertuschung von oben publik machten, mit dieser Überlegung wohl eher nicht geholfen.

Viel schlimmer ist allerdings die Konsequenz, die aus dem Bekanntwerden dieser Vorgänge folgt. So zeigt sich nicht nur, dass die Zahlen, die regelmäßig aufgetischt werden, sehr wahrscheinlich bar jeglicher Neutralität sind. Besonders nachdenklich machen die Aussagen des Stellvertretenden Polizeichefs. So soll er zwar gesagt haben, dass niemand glücklich über die ansteigenden Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität wäre, aber: "Rechtsextremismus gibt es doch überall." Die Kampagne der Landesregierung gegen Rechtsextremismus unter dem Motto "Hingucken!" kommentierte er: Der Innenminister als politischer Akteur hätte ja gar keine andere Wahl, aber "das ist doch nur für die Galerie", man dürfe dies nicht ernst nehmen.

Da stellt man sich dann doch die eine oder andere Frage über den Rechtsextremismus und die Rolle des Staates, ganz besonders im Osten Deutschlands.

(Quelle: Tagesschau)