Hysterie um türkische Gymnasien

Aus der Türkei kam der Vorschlag, dass es in Deutschland Schulen geben sollte, an denen der Unterricht in türkischer Sprache stattfindet. Im Interview mit der Zeit sagte Ministerpräsident Erdogan:

"ZEIT: Nicht alle hören hin. Auch die dritte Generation [der Türken in Deutschland] hat große Sprachprobleme. Warum?

Erdogan: Hier hat Deutschland noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Man muss zunächst die eigene Sprache beherrschen, also Türkisch - und das ist leider selten der Fall. In der Türkei haben wir deutsche Gymnasien - warum sollte es keine türkischen Gymnasien in Deutschland geben?"

Die Aufregung ist groß und überall wird die Idee auf breiter Front abgelehnt. Dabei hat Erdogan grundsätzlich eine berechtigte Frage gestellt: Warum soll man Menschen, die daran interessiert sind, nicht Unterricht in einer anderen Sprache ermöglichen? Der Hinweis auf die Schulen in der Türkei, an denen auf Deutsch unterrichtet wird, war völlig legitim. Warum also die schon fast hysterische Überreaktion?

Die Antwort darauf steckt in dem Satz, den Erdogan unmittelbar davor gesagt hat: "seine eigene Sprache (…), also Türkisch". Um diesen Punkt geht es. Erdogan macht erneut deutlich, dass er Türken in Deutschland in erster Linie als Türken versteht, und nicht als Menschen türkischer Abstammung, die jetzt einem anderen Kulturkreis angehören. Diese Auffassung kollidiert mit unserem Interesse, unsere Einwanderer zu integrieren.

Jedoch - und das ist meiner Meinung nach der Knackpunkt - gelingt uns das nicht. Die Erfolge unserer Bemühungen zur Integration sind nicht nur im Fall der türkischen Migranten eher suboptimal. Die immer wieder aufkommenden Diskussionen um "Subkulturen" zeigen das immer wieder. Das weist darauf hin, dass dieses Problem wohl eher nicht an den Türken liegt, sondern an uns selbst. Die Politiker haben verstanden, dass eine gemeinsame Sprache für die Integration unumgänglich ist. Insofern musste Erdogans Aussage, dass die eigene Sprache der Migranten mit türkischer Abstammung das Türkische ist, auf Ablehnung stoßen. Allerdings sind die vorgebrachten Argumente eher flach und wirken vorgeschoben.

Der Haken ist, dass Erdogans Position nur begegnet werden kann, wenn Kultur und die Integration darin als Abgrenzung gegen andere Kulturen verstanden wird. Vereinfacht: "Wir sind wir und ihr seid ihr." Es geht um die kulturelle Identität. Integration ist der Prozess, der genau diese Identität vermitteln soll. Wenn ich mich als Einheimischer eines Landes fühlen will, dann muss ich mich zwangsläufig auch als Angehöriger der dort vorherrschenden Kultur verstehen. Nur irgendwo zu wohnen und vielleicht auch dort zu arbeiten ist noch längst kein Ausdruck von Integration. Wäre das anders, dann wäre jeder Tourist während seines Aufenthaltes Angehöriger der Bevölkerung des jeweiligen Gastlandes. Diese Vorstellung ist falsch, denn jeder weiß instinktiv, dass mehr dazu gehört als der reine Aufenthalt in einem anderen Land, bevor man zur einheimischen Bevölkerung gehört.

Was macht denn eigentlich einen "Einheimischen" aus? Dazu gehören ohne Frage Sprache, Wohnort, vielleicht auch Beruf, Freundeskreis und so weiter. Darüber hinaus gehören aber auch noch andere, jeweils für sich alleine nicht ganz eindeutig und scharf abgrenzbare Faktoren. Es geht um die sogenannte kulturelle Identität. Die Bevölkerung eines Landes wird dadurch zu einem Volk, dass sie Gemeinsamkeiten hat, die über den Wohnort hinausgehen. Ein Volk entsteht durch die politische und kulturell zustande gekommene Gesamtheit, die durch Sprache oder Abstammung und Kultur miteinander verbunden sind und aus dieser tradierten Verbundenheit zu gemeinsamer Orientierung und Handlungsbereitschaft gelangen. Der Schritt von Volk zu Nation ist nicht weit: Ein Volk wird zur Nation, wenn es sich seiner geschichtlichen und kulturellen (abgrenzbaren) Eigenwerte bewusst wird und sich in seiner Gesamtheit als Träger und Subjekt gemeinsamer Werte und Zielvorstellungen versteht. Erst durch das Volk entsteht der Staat, nicht andersherum.

Wir haben als Deutsche meistens wenige Probleme damit, unsere Wertvorstellungen zu formulieren. Zwar mögen manche dieser Vorstellungen in Bezug auf die "ideale" Umsetzung anders aussehen, aber im Kern gibt es eine große Zahl sich überschneidender Ideen und Vorstellungen. Dazu gehören solche, wie zum Beispiel Freiheitsrechte, Demokratie, Bürgerrechte und so weiter. Wir haben sogar erstaunlich wenige Probleme uns über diese Wertvorstellungen unmittelbar von anderen uns umgebenden Wertvorstellungen abzugrenzen. Allerdings wird diese Abgrenzung umso schwieriger, je ähnlicher sich die Wertvorstellungen sind. Genau aus diesem Grund fällt es uns leicht eine große Nähe zu zum Beispiel Franzosen oder Österreichern oder sogar Spaniern zu empfinden, denn im Kern sind viele Ideen vom Zusammenleben hüben wie drüben nahezu identisch.

Des Pudels Kern sind jedoch die geschichtlichen Eigenwerte. Die meisten Deutschen würden sich ja gerne als Europäer verstehen, wenn sie denn wüssten, was Europa überhaupt ist. Dieses Wissen fehlt nicht etwa wegen Dummheit oder fehlender Bildung. Es fehlt, weil das moderne Europa, die EU, zwar eine gemeinsame Geschichte hat, diese Geschichte jedoch die Summe der Handlungen einzelner Völker ist und nicht eines einzelnen im Innern verbundenen Volkes. Genau deshalb wird es auch noch sehr lange dauern, bis die EU im Innern das Konzept des Nationalstaates überwinden kann.

Was für ganz Europa in Bezug auf die EU gilt, gilt ganz besonders für die Deutschen in Bezug auf Deutschland. Wir können uns mit der EU nicht identifizieren, weil wir uns in ihr nicht wiederfinden. Allerdings können wir uns in Deutschland als Deutsche auch nur mit Schwierigkeiten wiederfinden: Was ist denn überhaupt ein Deutscher? Die uns vermittelten Wertvorstellungen sind nicht das Problem. Aber diese Wertvorstellungen finden wir auch genauso oder sehr ähnlich in der Bevölkerung anderer Staaten wieder. Warum sind wir Deutsche und nicht zum Beispiel Russen? Unser Problem ist unsere Geschichte und unsere Zukunft. Deutschland gelingt es zwar zu formulieren, wie die Regeln des Zusammenlebens aussehen sollen. Wir haben international bewundertes Talent, klare und eindeutige Regeln zu finden. Ausdruck findet das in der Bürokratie, unseren Gesetzen und so weiter. Damit haben wir keine Probleme. Mit der Sprache verhält es sich ähnlich. Die deutsche Sprache ist zwar kompliziert und schwierig zu erlernen, aber welche Sprache ist schon einfach?

Die offene Wunde, in die Erdogan seinen Finger legt, ist das Problem, dass die Sinnfrage nicht beantwortet wird. Sprache und Gesetze sind theoretisch austauschbar. Unsere eigene Rechtschreibreform und die sich ständig wandelnde Rechtsprechung führen uns das deutlich vor Augen. Die Frage jedoch, warum wir Deutsche sind und eben nicht Franzosen oder Engländer oder Polen, die können wir nicht eindeutig beantworten, weil wir unserer Geschichte aus dem Weg gehen. "Geschichte" bedeutet für die meisten Deutschen '33-'45 und jedem ist irgendwie klar, dass das etwas kurz gegriffen ist. Allerdings können die wenigsten erklären, warum. Erdogan hingegen kann sehr gut zum Ausdruck bringen, warum jemand Türke ist: Abstammung, Geschichte, Moralvorstellungen und Religion sind Konzepte, die jeder Migrant türkischer Abstammung zumindest im Groben kennt. Diese verbinden ihn mit anderen Türken. Wer fühlt sich schon über die Zeit des Dritten Reiches mit seiner Umgebung verbunden, umso mehr, da uns immer wieder eingeredet wird, dass es genau so nicht sein dürfe? Die Sprache ist der logische nächste Schritt in Erdogans Gedankengang und von da bis zur (Tages-)Politik ist es nicht mehr weit.

Genau dies ist der Grund, warum die Politiker so hysterisch reagieren. Erdogan gelingt es im Vorbeigehen und in einem Nebensatz auf den Punkt zu bringen, woran Deutschland scheitert: Er kann eine "türkische Identität" formulieren, der wir nichts entgegenzusetzen haben. Es gibt schlicht und ergreifend keine verbindlich formulierte "deutsche Identität", die von der Bevölkerung akzeptiert und getragen wird. Die Reduktion auf den Zweiten Weltkrieg funktioniert einfach nicht und wird von vielen nicht akzeptiert, aber andererseits wird auch nichts angeboten, in das diese Periode eingebettet werden könnte. Nach der Zukunft befragt sieht es nicht besser aus. Weder unsere politische Führung noch die Parteien oder sonst ein Richtungsweisendes Gremium ist dazu in der Lage klar und verbindlich zu formulieren, wo Deutschland hin will, wo es hin soll und wo Deutschland hingehört. Es fehlen Visionen und Ziele.

Erdogan gelingt es, den Deutschen in aller Deutlichkeit vor Augen zu führen, dass sie gar nichts haben, in das sie integrieren könnten. Mit anderen Worten: Deutschlands Integrationspolitik ist auf ganzer Linie ein Fehlschlag und wird es auch immer bleiben, solange wir nicht begreifen, dass ein Volk durch Kultur und Geschichte gemeinsame Ideale entwickelt, die davon nicht unabhängig sind. Erdogan kann klare Ziele aufzeigen: Die Türkei steht für ein klares Konzept, mit dem man sich identifizieren kann. Wer türkische Wurzeln hat, der gehört "dazu" und muss sich nicht erst irgendwo "integrieren" lassen, wo man ihn sowieso nicht als das akzeptiert, was er ist.

Statt Erdogan mit Vorwürfen zu überhäufen und seine Idee als Unfug abzutun, sollten wir seinen Gedanken lieber zu Ende denken und uns fragen, ob - und falls ja - warum er Recht hat und warum wir davor Angst haben.

Überschrift des Tages (62)

Als nächstes dann noch eigene Schulen für jede Volksgruppe, Minderheit, Partei, Haarfarbe, Religion und so weiter. Danach eigene Firmen, weil die individuelle Bildung ja nur in der Herkunft und Abstammung angepassten Betrieben integrationsgerecht umgesetzt werden kann. Das macht natürlich auch eigenes Geld notwendig, das in den eigenen Bezirken ausgegeben werden kann. Dafür braucht es selbstverständlich auch eigene Regierungen, eigene Rechtsprechung... Warum eigentlich nicht gleich eigene Staaten? Warum sind die Leute überhaupt hier hin gekommen, wenn sowieso alles besser ist, was sie da schon hatten, wo sie ursprünglich herkamen? Ich mein, ok, unsere Schulen sind nicht die Besten, aber so schlecht sind die nun auch wieder nicht...

(Quelle: Frankfurter Rundschau)

Flagge macht Mitte

Regelmäßig ernte ich seltsame Kommentare und fragende Gesichter, wenn ich von meiner Überzeugung erzähle, dass nationale Symbole, wie Flaggen, Wappen, Hymnen und so weiter, für die inner Einigkeit und Stabilität eines Staates sehr wichtig sind. Nicht selten dichtet man mir daraus eine Neigung zum Nationalismus bis hin zum Faschismus an. Nicht nur den meisten Lesern hier ist klar, wie abwegig das ist. Forscher aus den USA und Israel haben dieses Thema wissenschaftlich untersucht und sind zu von mir schon länger vermuteten Ergebnissen gekommen.

Die in den "Proceedings" veröffentliche Untersuchung belegt, dass die unbewusste Wahrnehmung nationaler Symbole, wie zum Beispiel der Landesfahne, die politische Meinung und das Wahlverhalten von Menschen beeinflusst. Der Anblick nationaler Symbole verursachte einen Wechsel von den extremen Flügeln rechts- wie linksaußen hin zur politischen Mitte. In Versuchen konnten die Wissenschaftler nachweisen, dass unabhängig von der ursprünglichen, bewussten politischen Einstellung das unauffällige und unbewusste zeigen nationaler Symbole dazu führte, dass sich die Ansichten der Probanden einander deutlich annäherten und sich "ideologische Lücke" zwischen den Polen verkleinerte.

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass Symbole wie die Nationalflagge eines Landes bestimmte Ideen und Ziele transportieren und so bestimmte Gedanken und Verhaltensweisen auslösen, die im Einklang mit diesen Ideen stehen. Da diese Symbole für Einheit und Patriotismus stehen, ist es wahrscheinlich, dass sie auch in der Lage sind, Einheit zu erzeugen. Es ist anzunehmen, dass dies auch für andere Symbole gilt, die Gemeinschaften symbolisieren, wie zum Beispiel Glaubensgemeinschaften oder Parteien. Allerdings bleibt noch zu untersuchen, in wieweit das Zeigen der Symbole und die durch sie verkörperten Ideen Einfluss auf die Ausrichtung der Gemeinschaft haben.

Aus den Ergebnissen dieser Untersuchungen folgt, dass sich der Extremismus in Ländern schon alleine dadurch reduzieren lässt, in dem die Symbole des Staates, seine Flaggen und Wappen, einfach omnipräsent sind, ohne sich in den Vordergrund zu drängen. Vielleicht ist es deshalb doch keine so blöde Idee, jedem Bundesbürger eine Flagge, ein Grundgesetz und eine CD mit der Nationalhymne in die Hand zu drücken und generell mal etwas mehr Farbe zu bekennen?

(Quelle: PNAS)

Proof of failure

Wie weltfremd und unwichtig das Thema Integration ist, zeigte sich heute vor dem Münchener Schwurgericht, in dem der Ehrenmord der Sazan B.-A. durch den 35jährigen irakischen Kurden Kazim M. R. verhandelt wurde. Auf die entsprechende Frage des Gerichts entwortete der geständige Angeklagte, dass er es wieder tun würde, denn sie hätte es verdient. Außerdem trägt die Politik der Bundesrepublik Deutschland mindestens eine Mitschuld an ihrem Tod, denn nur (Zitat):

"weil hier die Frauen so viele Rechte haben, werden sie unverschämt."

Ich glaube kaum, dass es einer deutlicheren Aussage bedarf, um jedem aufzuzeigen, wie katastrophal die bisherige Integrationspolitik und der Wunschtraum "Multi-Kulti-Geselschaft" in Deutschland gescheitert ist.

Aber ich bezweifle, dass selbst diese Tat und die Offenlegung ihrer Hintergründe und Motive bei irgendjemandem zum Nachdenken darüber führt, was genau hier falsch läuft - weder auf Seiten der Scheuklappen tragenden Hardliner, noch auf Seiten der extrem-liberalen Tagträumer von ganz links außen.

Schade eigentlich.

(Quelle: Stern)

Ich hab da mal ne Frage.

Es beruhigt mich immer wieder, dass ich mich noch wundern kann. Meine Fähigkeit, mich über meine Umwelt zu wundern, ist für mich so etwas wie eine Pegelmarke für den allgemeinen Wahnsinn und meine geistige Gesundheit. Viele Dinge, über die ich mich wundere, finden ihren Weg hierher. Viele, aber nicht alle. Inzwischen ist zum Beispiel der Anteil des technischen Schwachsinns zugunsten der politischen Themen zurückgegangen, aber das muss ja nicht so bleiben, nur wiederholt sich der Blödsinn mit dem Firmen zur Zeit versuchen Geld zu machen zur Zeit doch sehr stark, während sich im Zusammenhang mit der Politik der Unfug scheinbar galoppierend ausbreitet.

Was mich dabei in maßloses Staunen versetzt, ist nicht so sehr die Tatsache, dass Politiker gnadenlos den scheinbar allergrößten Schwachsinn von sich geben. Mich erstaunt auch nicht so sehr, dass vieles von dem Unfug in der großen und der kleinen Politik scheinbar völlig unbemerkt passiert. Was mich vielleicht viel zu oft wirklich sprachlos macht (darum ist so wenig davon zu lesen), sind die wenigen Reaktionen auf politische Themen, zu denen manche Menschen so ihre Meinungen öffentlich loslassen und wie weit sich diese manchmal außerhalb meiner Vorstellungskraft bewegen.

Nur ein Beispiel: Der gerade eben 17jährige M. macht Urlaub. Er lernt er die fast 14jährige C. kennen und es geschieht, was bei Jugendlichen in diesem Alter heutzutage nicht unüblich ist: Sie kommen sich näher, wollen ihre Sexualität erfahren. Irgendwie kommt es aber nicht so, wie in der "perfekten Romanze", sondern sie klemmt ab, er ist gefrustet, sie bekommt Panik, rennt zu Mama. Ab hier wird es interessant, denn die Mutter hat keine bessere Idee mit dem Problem umzugehen, als den Jungen anzuzeigen. Ich mein klar, was liegt bei solchen Dingen auch näher als erstmal zur Polizei zu rennen?

All das wäre weitgehend uninteressant, wenn nicht das Mädchen eine Engländerin, der Junge ein Deutscher und der Ort des Geschehens ein international prominenter Urlaubsort in der Türkei gewesen wäre. Dort (in der Türkei) nimmt man Vorwürfe der Vergewaltigung minderjähriger Mädchen, besonders durch Ausländer, ziemlich ernst. Und so wurde M. verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil deren Rechtssystem das so vorsieht.

Und hier? Nachdem der Junge jetzt schon etliche Wochen im Knast sitzt, wird hierzulande am Stammtisch pauschal die Unschuld des Jugendlichen unterstellt. Zwar hat keiner der studierten Juristen aus der Eckkneipe auch nur annähernd einen Schimmer vom Rechts- geschweige denn vom Justizsystem der Türkei, keiner war dabei, keiner hatte Akteneinsicht, aber jeder kennt alle Fakten, die Beweislage und natürlich auch die einzig richtigen juristischen Folgen: Schuld kann der junge M. nicht sein. Das ist völlig ausgeschlossen. Die Türken wollen sich bloß an den Deutschen rächen.

Nicht nur wird von vorne herein ausgeschlossen, dass der türkische Staat irgendein Recht dazu hätte, auf seinem Grund und Boden begangene Straftaten aufzuklären und entsprechend seines eigenen Rechtssytems zu verfolgen, nein, es wird auch pauschal unterstellt, dass man als Deutscher, zumal als Tourist, ja sowieso im Ausland mehr oder weniger diplomatische Immunität besitzt, weil es ja völlig unzumutbar sei, alle Regeln im Ausland zu kennen, wo man doch schon mit dem Rechtssystem im eigenen Land genug Stress hat.

Sicher, gehört hat man den Grundsatz schon irgendwann einmal, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, aber das kann ja wohl nicht ernsthaft in ausgerechnet diesem Fall gelten. Und überhaupt: Waren die Türken nicht sowieso diejenigen, die sich um Menschenrechte nicht kümmern und in deren Gefängnissen sowieso jeder gefoltert wird? Warum mischt sich die deutsche Regierung eigentlich nicht ein und wieso schmeißt man die Türken nicht wieder aus der EU raus? Fragen, die für die Politprofis vom Stammtisch der Eckkneipe allen Ernstes nur einen für sie logischen Schluss zulassen:

Wäre dieser Fall in Deutschland passiert und der Junge wäre Türke, die Justiz würde sich ähnlich penibel verhalten, wie die in der Türkei jetzt, wir hätten hier schon längst in Massen Unruhen und Anschläge erlebt und "die Türken" hätten schon gewaltsam dafür gesorgt, dass der Fall ganz schnell im Interesse der Türkei behandelt wird. Bunt werden Erlebnisse mit kurdischen Extremisten der verbotenen PKK als "Ausschreitungen der Türken" abgestempelt und die nicht immer friedlichen und doch mindestens befremdlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit den Mohamed-Karikaturen, die in diversen fundamentalislamistischen Regionen im Nahen und Fernen Osten und Asien stattfanden, werden komplett der Türkei angelastet.

Ergo? Ist doch klar! Die Türken sind doch sowieso alle extrem in ihren Ansichten und ihrem Auftreten und ihren Reaktionen und überhaupt sind Türken sowieso juristisch und politisch vollkommen inkompetent. Und überhaupt ist es doch Fakt, dass es doch überhaupt nur darum gehen kann, wie wir darüber denken, was da mit diesem armen 17jährigen angestellt wird und ob das so nach unserer maßgeblichen Vorstellung rechtens ist und mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat das alles überhaupt nichts zu tun...

Man mag glauben, dass das alles eine reine Fiktion sei, dass ich mir Argumentation, Inhalte und das gesamte Geschehen ausgedacht habe. Leider ist das nicht so. Es gibt tatsächlich Menschen, die exakt so argumentieren, die über ein ganzes Volk Pauschalurteile fällen, diesem Volk jegliche Rechtstaatlichkeit absprechen, ihrem kompletten Rechtssystem jegliche Gültigkeit verweigern, das Volk in Gänze pauschal zu religiös verblendeten Fanatikern erklären und ihm unterstellt, in jedem Falle zu terroristischen Methoden zu greifen, um sich dann hinzustellen und entrüstet zu behaupten, man sei ja gar kein Rassist und das jetzt zu unterstellen sei ja doch ein reines Herumreiten auf Details und das Aufblasen von Spitzfindigkeiten.

Nur für das Protokoll: Die Türkei ist ein souveräner Staat, der auch von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt ist. Die Türkei hat ein eigenes Rechtssystem, das sich von unserem in einigen Punkten vielleicht grundlegend unterscheidet, aber das gilt auch für andere Staaten - man denke da nur an die USA mit ihren Prozessen um Schadensersatz oder die Todesstrafe. Allerdings wird wohl kaum jemand auf die Idee kommen und den USA unterstellen, dass deren Rechtssystem alles andere, aber kein Rechtssystem ist und die USA deshalb eigentlich schon aus Prinzip gar nicht selber Recht sprechen dürfen, es sei denn, sie fragen vorher in Deutschland nach.

In der Türkei gibt es bestimmt eine Menge Moslems, deren religiöse oder religiös motivierten politischen Ansichten uns vielleicht nicht passen und deren überzeugtes Auftreten in Bezug auf ihre Religion uns vollkommen wesensfremd und auch ein gutes Stück weit unheimlich ist (Wie schon sinngemäß woanders gesagt wurde: "Jemand, der seine Religion ernst nimmt? Für einen Christen undenkbar!") Auch ich will gar nicht verheimlichen, dass ich mit etlichen Vorhaben und Ideen einiger Moslems so meine Probleme habe, aber das ist auf die Religion und die Art des Auftretens einiger ihrer Anhänger bezogen und nicht auf einen bestimmten Staat oder ein Volk. Die Türkei hat auch bestimmt ein gerüttelt Maß an politischen und innerstaatlichen Problemen, die auch ich gerne mal kritisiere, angefangen bei diversen Fragen zu Thema Gleichberechtigung, über den großen Fragenkomplex Folter bis hin zum Thema Minderheiten, wie zum Beispiel Kurden, aber der Grundsatz des Rechts auf das Kritisieren von Fehlern im System gilt in Bezug auf jeden anderen Staat auch und ich mache da erst recht keine Ausnahme bei meinem eigenen Heimatland.

Die Türkei darf und muss bestimmt in vielen Punkten kritisiert werden und man darf bestimmt auch der Türkei in vielen Punkten einige Vorhaltungen machen. Gerade anhand der Beitrittsverhandlungen zur EU kann man deutlich sehen, dass viele Kritikpunkte nicht nur von einer kleinen Minderheit so gesehen werden. Allerdings muss man der Tükei auch zugestehen, dass sie sich redlich bemüht, unseren Vorstellungen gerecht zu werden, um überhaupt in die EU hineingelassen zu werden - nicht immer mit Zustimmung der eigenen Bevölkerung.

Auch darf man durchaus fordern, dass sich die Justiz eines Staates an die Regeln der Rechtstaatlichkeit hält und man darf auch verlangen, dass die Menschenrechte geachtet werden. Beides ist eine Selbstverständlichkeit. Aber das war es dann auch schon weitgehend mit den erlaubten Forderungen für Außenstehende. Wir hier in Deutschland würden es uns völlig zu Recht verbitten, wenn irgendein ausländischer Politiker anfinge, sich in unsere Gerichtsbarkeit einzumischen und beginnt, in einen laufenden Prozess einzugreifen. Genau dasselbe Recht steht jedem anderen Staat zu, auch der Türkei. Und von diesem Recht hat sie völlig zu Recht Gebrauch gemacht.

Es mag uns seltsam erscheinen, dass die Gerichte der Türkei diesen Fall so behandeln, wie sie ihn behandeln. Es mag uns nicht in den Kram passen, dass die türkischen Gerichte nicht einsehen wollen, dass es vielleicht politisch besser wäre, diesen Fall möglichst schnell aus der Welt zu schaffen. Aber das ist nunmal Kennzeichen der Gewaltenteilung: Die Judikative ist in ihrer Entscheidungsfindung rein verfassungsrechtlich völlig unabhängig von den Wünschen, Vorstellungen und Anweisungen der Exekutive. Man mag es kaum glauben, aber das ist auch bei uns so. Es mag uns auch fürchterlich aufregen, dass ein Jugendlicher in der Türkei auch mal mehrere Monate im Knast sitzen darf, weil deren Gesetzgebung das nun mal so hergibt. Aber das ändert nichts daran, dass das eben das Rechtsystem der Türkei ist, und nicht das von Deutschland.

Sich über diese Frustration dahingehend zu versteifen pauschal alle Türken zu potentiellen Extremisten und gewaltbereiten religiösen Fanatikern abzustempeln, geht meiner Meinung nach zu weit und ist - ebenfalls meiner Meinung nach - sehr wohl ein deutliches Zeichen für eine sehr weit fortgeschrittene und tief verwurzelte Ausländer- oder allgemeiner: Fremdenfeindlichkeit. Einem Volk pauschal und ohne Ansehen der Person bestimmte Eigenschaften zuzuordnen, ist Kennzeichen des Rassendenkens. Es ist gerade diese Einteilung der Menschen anhand ihrer Herkunft in bestimmte Gruppen, bei gleichzeitiger Unterstellung von unveränderlichen Merkmalen und Charakterzügen, die den Rassismus ausmacht, denn es ist exakt dieses Denkmuster, dem die erst auf dieser Grundlage mögliche, dann aber auch naheliegende Unterscheidung nach "besser" und "schlechter", nach "überlegen" und "unterlegen" auf dem Fuße folgt.

Was mich jetzt so sehr verwundert? Die Leute, die im Brustton der Überzeugung so argumentieren, wie oben gezeigt, bezeichnen sich selber als äußerst tolerant, friedfertig und weltoffen, würden am liebsten jedem an den Hals gehen, der ihnen in irgendeiner Form extremes Gedankengut unterstellt, sei es nun Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus oder egal was. Sie sehen sich selber darüber hinaus nach eigenem Bekunden durchaus in einer erzieherischen Rolle und einflussreichen Position gegenüber der jüngeren Generation und sind stolz darauf, dass sie einen lenkenden Einfluss auf die sie umgebenden jüngeren Leute haben. Das Problem? Ihre Peers bestätigen deren Einstellung als richtig und kritische Stimmen werden gemeinschaftlich "niedergemacht", weil man den so Argumentierenden gefälligst nicht zu widersprechen hat.

Ich frage mich ernsthaft, ob ich hier irgendetwas falsch sehe, was ich ehrlich gesagt eher bezweifle. Ich frage mich ob das, was ich nicht nur in diesem Beispiel in diesem nicht unbedingt kleinen und instinktiv für dieses Problem eher völlig unverdächtigen Personenkreis unmittelbar beobachte, vielleicht doch mehr ist, als nur ein erstes schwaches Warnsignal.

Was meint Ihr dazu? Und vor allem: Was tun?

Kirchenvertrag

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass die Ahmadiyya-Gemeinde aus Berlin Heinersdorf am kommenden Montag einen Kooperationsvertrag mit der Polizei unterzeichnen werde. Das Ziel dieses Vertrages soll sein, dass Dialog und die Vermittlung kultureller und religiöser Werte gefördert werden. Das wiederum soll die interkulturelle Kompetenz fördern.

Die berliner Polizei erklärte laut der Zeitung, dass sie ein Zeichen setzen wolle. Sie will vermitteln, dass von Aktivitäten "radikaler Kräfte" in der Moschee nicht auszugehen ist. Das Ziel sei, Spannungen zwischen den Gemeinden und der Bevölkerung vorzubeugen. Deshalb, so die Zeitung, sollen Präventionsbeauftragte der Polizei künftig den Gemeinden beratend mit dem Verweis auf das Grundgesetz bei Fragen der Sicherheit oder auch bei Familien-Konflikten und häuslicher Gewalt zur Seite stehen. Dazu werden die beteiligten Polizeiabschnitte mehrere Sprechstunden in den Räumen der Gemeinden anbieten.

Ich weiß nicht, wie ich das verstehen soll. Soll die Polizei jetzt etwa religiöse Werte vermitteln? Seit wann ist das Aufgabe - von Kompetenz mal ganz zu Schweigen - eines staatlichen Organs der inneren Sicherheit? Oder sollen der Polizei religiöse Werte vermittelt werden, damit die Polizei im Sinne des Islams und dessen Vorschriften handelt, ganz so, wie es auch in anderen Ecken der Welt geschieht? Soll hier eine Vorstufe der Religionswächter etabliert werden?

Warum müssen jetzt religiöse Organisationen erst einen sepziellen "Kooperationsvertrag" unterzeichnen, zig Sonderbehandlungen erhalten, auf Kosten des Staates spezielle Einrichtungen und Personal gestellt bekommen, bevor sie gnädiger Weise dazu bereit sind, sich eventuell ausnahmsweise auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bewegen und das Gewaltmonopol des Staates und die Rolle der Polizei und ihre Befugnisse anzuerkennen und sich vielleicht sogar mal an die Verfassung zu halten? Darf erst mit Unterzeichnung des Vertrages die Polizei überhaupt ihren Job machen? Oder wie ist das zu verstehen?

Was mag wohl passieren, wenn eine Seite - egal welche - den Vertrag aufkündigt oder bricht? Ist dann Krieg? Darf dann kein Polizist mehr Moslem werden (oder sein) und kein Moslem mehr Polizist? Dürfen dann die Polizisten nicht mehr für oder gegen die Angehörigen dieser Gemeinde tätig werden oder wie? Und was bedeutet das für andere Religionsgemeinschaften? Muss demnächst auch die Polizei in Klein Kleckersdorf der dortigen katholische Gemeinde in einem hochoffiziellen Akt schriftlich beurkunden, dass sie mit ihr "kooperieren" werde?

Wo sind wir hier eigentlich?

(Quelle: Berliner Morgenpost)

Motivatonsfrage

Kürzlich noch hieß es, dass sich Polen gegen das Abstimmungsverfahren der EU stellt, weil mit dem vorgeschlagenen System keine gerechten Abstimmungen möglich wären und einige wenige, besonders aber Deutschland, Abstimmungen erfolgreich blockieren könnten. Polen stellte sich als Kämpfer für die Kleinen und die Schwachen dar. Und das obwohl Polen sich damit ganz alleine sieht und selbst andere Staaten, die eigentlich von der polnischen Lösung profitierten, keine größeren Ambitionen hegen, Polen zu unterstützen.

So munkelt man hinter vorgehaltener Hand, dass Polen, ähnlich wie häufig England vorgeworfen wird, zwar eine EU-Mitgliedschaft wolle, aber eben nur, solange diese ausschließlich Vorteile bringt. Etwaige Nachteile oder gar Unterordnung unter die Mehrheit einer solchen Gemeinschaft kommt überhaupt nicht in Frage. Ob das nun richtig ist oder nicht, dürfte wohl eine sehr kompliziert zu beantwortende Frage sein, denn im Endeffekt geht es bei der EU ja auch darum, Europa zu vereinigen, was ganz am Ende des Gedankenganges einen Gesamteuropäischen Staat bedeutet.

Heute jedoch verkündete die Staatsführung in Polen, was der tatsächliche Grund für die sture Verweigerungshaltung gegen die Abstimmungsverfahren ist. Man will dort ganz offen mehr Macht für Polen in der EU und zwar ganz konkret zu Lasten Deutschlands. Die Begründung dafür liefert Jaroslaw Kaczynski:

"Wir fordern nur, dass uns zurückgegeben wird, was uns weggenommen wurde. Hätte Polen nicht diese Jahre 1939-45 erleben müssen, wären wir heute ein großer Staat mit 66 Millionen Einwohnern."

Wie sich unter dieser Voraussetzung das Verhältnis innerhalb der EU, insbesondere das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen verbessern soll, dürfte nicht nur mir ein absolutes Rätsel sein.

(Quelle: ARD)

Deutschpflicht

Unsere Tante Angie hat eine tolle Idee. Sie ist der Meinung, dass Lehrer und Schüler eine Sprache sprechen sollten:

"Niemand sollte eingeschult werden, der nicht auch in der Lage ist, seine Lehrer zu verstehen und damit dem Schulstoff folgen zu können."

Angela Merkel im Video-Podcast zur Integrationspolitik

Die Idee ist klar umrissen, die Folgen einleuchtend. Wer kein Deutsch spricht, kommt nicht in die Schule. Die offensichtlichen Probleme allerdings machen mich staunen: Nicht nur, dass sich die Umsetzung als etwas schwierig erweisen könnte, immerhin haben wir hier in Deutschland eine Schulpflicht, sondern es stellt sich mir auch irgendwie die Frage, was denn wohl passiert, wenn das Verständnis nach der Einschulung verschwindet? Ich meine, wer hat noch nicht im Unterricht gesessen und sich die Frage gestellt, wovon um alles in der Welt die Lehrkraft da vorne jetzt schon wieder redet!?

(Quelle: n-tv)

Mal wieder Integration

Mit dem Islam ist das ja so eine Sache. Einerseits nehmen wir ja gerne alle für uns in Anspruch, dass wir ungeheuer weltoffen und tolerant wären. Gerne berufen wir uns da auf unser Grundgesetz, in dem die Gleichberechtigung ganz weit vorne festgeschrieben ist. Andererseits reagieren wir auf kaum einen Begriff mit soviel Misstrauen, wie auf das Wort "Islam". Gerne wird uns deshalb vorgeworfen, dass wir in Wirklichkeit gar nicht so weltoffen sind, wie wir uns selber gerne sehen.

Darum gab es auch in Deutschland einen recht heftigen Streit, in dem es darum ging, wie wir die dem Islam angehörenden Gläubigen in unsere Gesellschaft integrieren, um so die Reibungen und Streitereien aus der Welt schaffen zu können. Es wurde eine heftig diskutierte "Islamkonferenz" ins Leben gerufen, die sich mit den Fragen rund um dieses Thema befassen soll. Damit diese Konferenz überhaupt stattfinden kann, gründeten vier große islamische Organisationen in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), die Türkisch-Islamische Union (Ditip), der Islamsrat und der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ), den "Koordinierungsrat", der erstmals ermöglicht, dass die Moslems in Deutschland "mit einer Stimme" sprechen, die Bundesregierung somit auch einen konkreten Ansprechpartner hat.

Nun gibt es in Deutschland über den Daumen gepeilt drei Millionen Moslems. Die Gruppierungen, die sich zum "Koordinierungsrat" bekennen, vertreten jedoch zusammen nur knapp 10% dieser Bevölkerungsgruppe. Nicht ganz unberechtigt stellen sich Politiker die Frage, ob auf dieser Grundlage überhaupt für alle Moslems gesprochen werden könne und so entstehen nicht gerade geringe Vorbehalte.

Die vom Koordinierungsrat für die Konferenz ausgewählten Teilnehmer sorgen wiederum für Streit und Diskussionen. Der türkisch-stämmige Autor Feridun Zaimoglu ("Leyla") betonte, er würde seinen Stuhl bei der Konferenz "sehr gerne räumen" für eine junge Muslimin, die freiwillig und selbstbewusst ein Kopftuch trägt. Kopftuch? Freiwillig? War nicht gerade das Kopftuch das weithin sichtbare Symbol für die Unterdrückung der Frau in dieser Religion?

Jedenfalls sieht der Koordinierungsrat diese Fragen völlig entspannt. Nach Ansicht des Koordinierungsrates ist es gar kein Problem, dass eine Minderheitenvertretung "strenggläubiger Moscheegänger" (Ralf Stegner, SPD) für eine Mehrheit spricht, ebenso wenig, wie es ein Problem wäre, Sportunterricht für Jungs und Mädchen getrennt durchzuführen oder Frauen das Tragen von Kopftüchern vorzuschreiben - selbstverständlich auch in der Schule. Eben genau jene weltoffene und liberale Haltung, die dem Islam bei uns erhebliche Vorbehalte einbringt.

Natürlich stellen sich hier mehrere Fragen. Zum Beispiel die, wie denn auf einer solchen Grundlage überhaupt "Integration" machbar sein soll. Auch stellt sich immer mehr die Frage, ob die betroffenen Moslems überhaupt integriert werden wollen. Eine Frage, bei der ich mehr und mehr meine Zweifel habe, denn "die Moslems" fordern von "den anderen". Sie fordern. Aber was bieten sie an? Sie fordern integriert zu werden. Sie fordern als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Sie fordern alle möglichen (und unmöglichen) Rechte. Sie fordern den kompletten gesellschaftlichen Umbau bis hin zur Änderung unseres Grundgesetzes, damit sie es hier bei uns gemütlich und komfortabel haben, aber was bieten sie uns an?

Im Moment sieht es überwiegend so aus, dass die Moslems sich unserer Gesellschaft in erster Linie mit dem Anspruch eines neuen Eigentümers nähern. Sie fordern, sie verlangen und sie wollen erzwingen. Sie klagen über Unterdrückung und Ausgrenzung, verschanzen sich aber gleichzeitig hinter ihrer Sprache, bilden bewusst Gettos, versuchen immer wieder den "Staat im Staat" zu bilden (man erinnere sich nur an den Kalifen von Köln) und tun auch sonst eher nichts, um dem Menschen auf der Straße nahe zu kommen. Diejenigen Moslems, mit denen ich bisher Kontakt hatte, die bereit waren, über die unsere Gesellschaft bewegenden Themen überhaupt zu sprechen, entpuppten sich als erzkonservative Betonköpfe, deren geistiger Horizont bei der Frage nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau ebenso abrupt beschnitten war, wie bei der Frage nach der Rolle der Kirche in der Politik.

Hier, gerade an dieser Stelle, sollte den zugewanderten Moslems erklärt werden, dass ein Umdenken nötig ist. Es ist toll, dass sich die "hohe Politik" mit dem Thema auseinandersetzt und unsere Bundeskanzlerin das Thema "Integration" zur Chefsache erklärt hat. Es ist toll, dass es auf höchster Ebene Gespräche gibt. Allerdings bringen die keinerlei gesellschaftliches Verständnis, solange nicht auch auf der anderen Seite die Bereitschaft vorhanden ist, die Sichtweise und die Lebensweise des anderen anzuerkennen, denn Integration ist kein einseitiger Prozess und schon gar kein unumkehrbarer.

Wider dem Sprachchaos

Gerne und nicht ganz zu Unrecht wird auf den hierzulande oft verzweifelt anmutenden Versuchen herumgeritten, die wir anstrengen, um Immigranten in unsere Gesellschaft zu integrieren. Nicht selten wird uns dabei vorgehalten, wie toll und fortschrittlich andere Länder in dieser Hinsicht doch seien und wie viel wir noch zu lernen hätten. Ganz besonders oft wird von manchen Fraktionen der Umgang mit der Sprache angeprangert. Bis hin zum "Sprachfaschismus" gehen die Vorwürfe und Forderungen, wie die Deutsche Nationalhymne auf türkisch oder Unterricht an Deutschen Schulen in der Heimatsprache der Zuwanderer abzuhalten, dürften noch vielen gut in Erinnerung sein.

Es gibt allerdings auch Länder, die gehen einen völlig anderen Weg, der in eine ganz anderer Richtung weist und dem kuscheligen Multi-Kulti harte, unnachgiebige Schranken setzt. Belgien zum Beispiel. Dort wurde bekannt, dass der Hersteller von Autoteilen, HP Pelzer, in seiner Firma ganz klare Regeln aufgestellt hat: Wer nicht holländisch spricht, der fliegt raus.

"Wir haben hier Leute aus Italien, Indien, Polen und Algerien. Wir wollen verhindern, dass sich Cliquen bilden."

Geert Vermote, human resources manager, HP Pelzer

Bislang wurde von den 125 Mitarbeitern zwei schriftlich verwarnt. Die dritte schriftliche Abmahnung bedeutet die Entlassung. Die Firma verteidigt die Regelung, die besonders von den türkischen Mitarbeitern als speziell gegen sie gerichtet verstanden wird, als nichts Besonderes:

"Das ist nichts Anderes als andere Regeln, die wir haben, wie zum Beispiel das Rauchverbot."

Geert Vermote, human resources manager, HP Pelzer

Belgien ist mit seinen drei Amtssprachen (Holländisch, Französisch und Deutsch) und einigen sehr komplizierten historischen Konflikten in Sachen Sprache ein nicht gerade einfaches Pflaster für jeden Versuch, sich sprachlicher Vorschriften anzunehmen. Schon deshalb bin ich gespannt, ob sich dieses Modell der erzwungenen Integration durchsetzen wird.

Stoiber und die Asylbewerber

Edmund Stoiber (CSU), Oberster Landesfürst des Lederhosenländles weit im Süden, hat sich auf dem Parteitag der Schwesterpartei (CDU) in Dresden wohl mal wieder etwas weit aus dem Fenster gelehnt. Sicher, wie nicht anders zu erwarten nutzte Herr Stoiber das sympathisierende und wohl seiner Ansicht nach potentiell rechtslastige Publikum - die Gegend ist da ja nicht ganz unbelastet - um auf Stimmenfang zu gehen. Aber mit seiner Bezeichnung der "ausländischen Sozialschmarotzern" in Bezug auf Asylsuchende, hat er sich offenbar nicht nur Freunde gemacht.

Der Berliner Rechtsanwalt Atalay Gümüsboga zeigte den Souverän aus Bayern deshalb bei der Staatsanwaltschaft Dresden an. Wegen Volksverhetzung. Schon früher hätte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch die Formulierung, Asylsuchende seien "betrügerische Schmarotzer", den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.

Schön zu sehen, dass man in Bayern und auch im Osten der Republik immer wieder bemüht ist herauszukehren, wie sehr wir Deutsche doch um Integration bemüht sind und wie wenig rechtes Gedankengut in diesem unserem Lande in den Köpfen auch führender Politiker kursiert.

Spreche Deutsch?

Vor ein paar Tagen wurde vorgeschlagen, dass die Nationalhymne Deutschlands doch auf Türkisch gesungen werden sollte. Nach einer neuen Idee aus dieser Richtung sollen jetzt deutsche Lehrer in Deutschland die türkische Sprache lernen. Damit sie sich in deutschen Schulklassen mit deutschen Schülern verständigen können. Das hält jedenfalls Derya Ovali, Elternlotsin an der Hedwig-Dohm-Realschule in Berlin Moabit für die Lösung aller Integrationsprobleme.

Nicht etwa, das Mehrsprachigkeit ein negativer Ansatz wäre, oder das generell die türkische Sprache nicht interessant ist. Wir reden hier davon, dass deutsche Lehrer in Deutschland den Unterricht vor deutschen Kindern in türkischer Sprache abhalten sollen. Sollen die Lehrer vielleicht auch noch Russisch lernen? Oder wie wäre es mit Chinesisch, Griechisch, Indisch und Spanisch? Ist Deutsch demnächst die einzige Sprache, die an deutschen Schulen nicht mehr gelehrt wird?

Das Problem sitzt viel tiefer und hat eine lange Tradition. Es geht um unsere Geschichte und unser Selbstverständnis. Es geht um Deutschland und alles, was Deutschland eben zu Deutschland macht. Genau damit haben wir ein Problem. Und zwar ein Erhebliches.

Wenn Deutschland nicht langsam mal Farbe bekennt und aufhört, die eigene Nationalität ausschließlich an der Zeit von 33-45 zu definieren, dann werden wir mit einer Integration nie zurande kommen. Nicht etwa, weil wir nicht wollen, sondern weil wir nicht können. Wir haben zwar etwas, was wir integrieren wollen (nämlich die Zuwanderer), aber uns fehlt es an dem Verständnis dessen, worin wir integrieren sollen, nämlich an der "Nation in den Köpfen". Uns fehlt die bewusste nationale Identität.

Unser Empfinden der "nationalen Identität" ist so stark beschädigt, dass wir inzwischen nur noch zwei Formen kennen: Entweder man ist man ein "rechtsextremer Faschist" oder man ist ein "linksautonomer Multi-Kulti-Schluffi", je nach dem, wer denn gerade urteilt. Dieser Mangel an Selbstbewusstsein und Differenzierung ist es, der es uns nicht nur nahezu unmöglich macht, mit unserer eigenen Geschichte umzugehen. Deutschland ist in den Köpfen der eigenen Bevölkerung reduziert auf den Begriff "Nationalsozialismus" - und die Distanzierung davon: "Entschuldigung, ich bin Deutscher, aber mit Nazis hab ich nichts zu tun." Als hätte die Zeitrechnung erst 1933 begonnen und die Zeit davor und danach nie existiert.

Diese Kurzsicht und diese zwanghafte Konzentration des Verständnisses der eigenen Herkunft und Historie verhindert letztenendes auch, dass Ost und West innerlich zusammenwachsen. Warum wohl ist es noch immer "die Zone", die "Ex-DDR", warum redet man noch immer vom "Wessi" und "rüber machen"? Bestimmt nicht, weil wir so hochgradig integrativ sind. Komischerweise ist aber kaum jemand zu finden - von den wirklichen "rechten Faschos" mal abgesehen - der sich aus Überzeugung gegen Einwanderer wehrt und die Grenzen dicht machen will. Im Gegenteil, die ganz große Mehrheit ist sich über die Vorteile und den Zugewinn durch Zuwanderer aus anderen Ländern und Kulturen völlig im Klaren. Es fehlt bestimmt nicht am Willen, im Gegenteil.

Wir wissen instinktiv, dass wir integrieren sollen, dass wir sogar integrieren müssen. Wir sind nur völlig hilflos und überfordert mit der Fragestellung, worin wir denn integrieren sollen. "Sollen wir anderen etwa die Identifikation mit der Zeit 33-45 antun?" So richtig es ist, gerade aus diesem Teil der Vergangenheit Lehren zu ziehen, so falsch ist es, die Vergangenheit auf diese Phase zu reduzieren. "Du bist Deutschland" war deshalb als Kampagne zwar ein Fehler und Fehlschlag, aber die Idee war vollkommen richtig: Eine Nation definiert sich nicht nur "auf dem Papier" oder "am grünen Tisch". Eine Nation definiert sich auch an einer gemeinsamen Idee, Vorstellung und Zielsetzung. "Eine Nation ist eine bewusste und gewollte politische Gemeinschaft, die in von einer Mehrheit eines Volkes mit gleicher Sprache getragen wird" lautet eine aktuelle Definition. Egal wo man nachliest: Die gemeinsame Sprache ist neben der übergeordneten ideologischen und kulturellen Gemeinsamkeit einer der Kernbestandteile der Nation.

Und jetzt sollen wir in der Ausbildung unseres Nachwuchses auf unsere Sprache verzichten? Im Ernst? Also doch wieder singen und klatschen?

War es nicht so, dass die Einwanderer UNSERE Nationalität angenommen haben? War es nicht so, dass hier Deutschland ist, und nicht Pakistan oder Chile oder Togo? Waren diese Menschen nicht freiwillig zu UNS gekommen und wollten Deutsche sein? Oder ging es den Leuten am Ende doch nur darum, den Rahm abzuschöpfen und nur so "zu tun als ob", weil es so viele Vorteile hat, zumindest auf dem Papier ein Deutscher zu sein? Haben die Neonazis am Ende etwa Recht? Wenn nicht, warum dann die strikte Trennung zwischen der Partizipation am sozialen System und der nationalen Identifikation unter dem Deckmantel der vorgeblichen kulturellen Identität?

Begehen wir nicht gerade den Fehler, unsere eigene Nation im Schlussverkauf zu verhökern, nur damit uns keiner mehr an die Verbrechen der Zeit von 33-45 erinnert und spielen genau damit den Neonazis in die Hände?

Es ist aber gerade die Vergangenheit, die Deutschland zu dem gemacht hat, was Deutschland ist. Ja, es gab eine Menge herausragender Fehler. Hitler und die Konzentrationslager waren einer davon. Aber müssen wir uns für Goethe, Schiller, Brecht, Bach, Planck, Leibnitz, Daimler, Kepler, Siemens, Scholl, Koch, Luther, Diesel, Kleist, Kant, Schoppenhauer, Brahms, Luhmann, Habermas, Augstein, Gutenberg, Einstein und so weiter schämen? Wir sind eine der führenden Nationen der Welt. Das wären wir bestimmt nicht, wenn wir nicht trotz - oder gerade WEGEN - unserer Fehler im Laufe der Geschichte eine Menge geleistet und gelernt hätten. Auch solche Persönlichkeiten wie Bismarck, Hindenburg, Clausewitz, Steuben und andere mehr, denen man bestimmt nicht nur Gutes anrechnen kann, haben ihren Teil zu dem beigetragen, auf dem wir uns heute ausruhen: Rentensysteme, europäische Bündnisse, Normen der internationalen Staatengemeinschaft.

Nur stolz auf uns und auf Deutschland zu sein, das haben wir nicht gelernt. Vor diesem Hintergrund ist es klar, warum wir beim Grand Prix von allen anderen Nationen abgewatscht wurden: Ein drittklassiger Popsong mit Country- und Komikereinlage ist einfach nicht Deutschland. Genau so wenig wie Deutschland in erster Linie aus glatzköpfigen Schlägerbanden besteht, sind alle Deutschen Türken. Oder Israelis. Oder Amerikaner.

Hier ist nun mal Deutschland. Das bedeutet, dass hier die deutsche Nation ihren eigenen souveränen Staat hat. Wer damit nicht klarkommt, der muss nicht hier bleiben. Niemand wird dazu gezwungen Deutscher zu sein. Im Gegenteil, wir erleichtern es den interessierten Auswanderern sogar, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder loszuwerden. Wer allerdings hier hin will, der darf grundsätzlich gerne herkommen, aber hier ist eben Deutschland und eben nicht das Land, dessen Nationalität der Einwanderer gerade zugunsten der deutschen Nationalität aufgegeben hat. Dieses Selbstverständnis scheuen wir uns zu vermitteln und so gesehen laufen wir vor unserer Geschichte weg, während die zu uns kommenden Einwanderer vor ihrem eigenen Staat und den Problemen dort weglaufen.

Vielleicht sollten wir uns langsam mal wieder darauf besinnen, wer wir eigentlich sind und was uns dazu macht. Dann haben wir vielleicht auch eine Chance zu einer funktionierenden und erfolgreichen Integration derer, die zu uns kommen und mit uns zusammen diese Nation weiter nach vorne bringen wollen. Erst wenn uns das gelungen ist, können wir überhaupt über eine europäische oder gar weltumfassende, globale "Nation" nachdenken, vorher nicht.

Oder sind die anderen Nationen frei von dunklen Flecken in ihrer Geschichte?

No Go Areas (2)

Die Debatte um Herrn Heye und seine Äußerung geht weiter. Interessant ist der Verlauf der Diskussion und ich bin gespannt darauf, was die Resultate sein werden. Der aktuelle Verlauf lässt jedenfalls aufhorchen:

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kritisierte, die Warnungen von Heye seien "verkürzt". Für die von Heye geäußerte Sorge gebe es zwar mancherlei Anlass, seine Äußerungen würden dem Thema aber nicht gerecht, sagte Schäuble auf einer internationalen Veranstaltung zur Fußball-Weltmeisterschaft in Berlin." (Tagesschau)

Irgendwie nach "Redeverbot" klingt, was an anderer Stelle geschrieben wird:

"Es sei abwegig, wenn Heye von lebensgefährlichen Orten für Ausländer im Land spricht, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Und sein Innenminister Jörg Schönbohm vom Koalitionspartner CDU wies dies als "unglaubliche Entgleisung" zurück. Seitdem verweigern beide jede Stellungnahme dazu." (N24)

Die Taz befragt den Vizepräsidenten des Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, zu dem Thema:

"taz: Herr Thierse, Uwe-Karsten Heye hat Ausländern geraten, bestimmte Regionen in Brandenburg zu meiden. Hat er Recht?

Wolfgang Thierse: Allgemeinurteile sind nicht sinnvoll. So richtig es ist, darauf hinzuweisen, dass es in Ostdeutschland, auch in Brandenburg, deutlich mehr rechtsextremistische Leute und Gewalttaten gibt, so wenig sinnvoll ist es, No-go-Areas zu benennen."

Dazu fällt mir spontan nur eins ein: "Darwinismus", um nicht zu sagen "Sozialdarwinismus".

Herr Thierse möchte nicht, dass bestimmte Gegenden als "besonders gefährlich" benannt werden. Selbst die Kriminalämter warnen jedoch ausdrücklich vor bestimmten Gegenden. Was will er dann? Sollen die Betroffenen auf gut Glück selbst herausfinden, wo sie sicher sind und wo nicht? Es ist zwar löblich, wenn sich Herr Thierse für die Bemühungen der sich gegen die rechten Gewalttäter zur Wehr setzenden Initiativen aus der Bevölkerung einsetzt. Aber wie wäre es denn mal mit einer konzertierten staatlichen Maßnahme? Wie wäre es zur Abwechselung mal mit faktischer staatlicher Hilfe statt schöner Worte? Oder sind die Mittelkürzungen für genau jene Initiativen inzwischen vom Tisch und es wird jetzt über eine Aufstockung der Budgets geredet?

Wolfgang Thierse: "Ich widerspreche Heye auch an der Stelle, wo er sagt, das Problem werde bagatellisiert."

Da stelle ich mir die Frage, ob der Mann mal gelesen oder gehört hat, was der Herr Schönbohm so alles sagt über das Thema Ausländer und Rechtsradikale.

Unabhängig davon berichtet dpa, dass die Rechtsanwälte Peter und Heike Supranowitz am Donnerstag Herrn Heye beim Generalbundesanwalt (Kay Nehm, wir erinnern uns) wegen Volksverhetzung angezeigt haben. Laut Bild steht in ihrem Schreiben:

"Die Äußerungen von Herrn Heye sind geeignet, Teile der Bevölkerung im Land Brandenburg zu verleumden. Als Brandenburger fühlen wir uns von Herrn Heye in unserer Menschenwürde angegriffen, da er davon auszugehen scheint, dass wir in unserem Bundesland das Grundgesetz nicht respektieren und außerhalb der Rechtsstaatlichkeit stehen."

Weiter heißt es in diesem Schreiben, dass Straftaten gegen ausländische Bürger oder farbige Deutsche nicht nicht dazu führen könnten, dass ein ehemaliger Regierungssprecher in der Öffentlichkeit Pauschalurteile fällt, die strafrechtlichen Charakter haben.

Kay Nehm sagte im Deutschlandradio Kultur zu dem Thema, dass gerade in den neuen Bundesländern wären

"Situationen entstanden, dass besonders brutale Übergriffe möglicherweise dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsteile in diesen Gegenden nicht mehr zu leben wagen".

Der Chef der Bundestagsfraktion der Grünen, Fritz Kuhn sagte:

"Es hilft mehr, es zu skandalisieren, als immer das Händchen darüber zu halten."

Wird der jetzt auch angezeigt?

Der Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, sagte gegenüber der Chemnitzer "Freien Presse", dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zeigten, dass in Ostdeutschland die Gefahr für Ausländer, angegriffen oder geschlagen zu werden höher sei als in den alten Ländern. Insofern habe Heye nur auf etwas aufmerksam gemacht, "was jeder weiß".

Derweil nannte Peter Struck, Fraktionschef der SPD, die Äußerungen kurz vor dem Beginn der Fußball WM 2006 "überhaupt nicht hilfreich".

Fassen wir also zusammen. Herr Heye sagt etwas, was jeder weiß und wird dafür wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Politiker übertreffen sich währenddessen gegenseitig darin ihrem Gegenüber, Herrn Heye oder sich selbst zu widersprechen - manchmal auch alles gleichzeitig oder in wechselnder Reihenfolge. Es wird munter und fröhlich vor sich hin debattiert, spekuliert, unterstellt und behauptet, nur so richtig was tun will irgendwie keiner.

Ich bin jetzt ja mal gespannt, welche Kunstgriffe ausgepackt werden, um der Bevölkerung zu beweisen, dass man das Problem der rechten Gewalt im Osten ja eigentlich vollkommen unter Kontrolle hat und das wir uns das alles bloß einbilden. Ich wäre schon fast bereit Geld darauf zu setzen, dass wir in den nächsten Kriminalstatistiken kaum noch rechte Gewalttaten im Osten finden werden. Thüringen machts vor. Und ich kann mir gut vorstellen, dass eine Art Redeverbot kommen wird und keiner mehr was zum Thema sagt: Worüber nicht gesprochen wird, darüber wird auch nichts geschrieben und was nicht geschrieben steht, ist keine Wahrheit. Nur ob wirklich was passieren wird, das wird wohl keiner so richtig sagen können - wahrscheinlich aber nichts. Abgesehen von ein paar Mittelkürzungen hier und da, ein paar Versetzungen, ein paar Schlägereien und anderen Streichen pubertierender Jugendlicher.

Bis der nächste im Krankenhaus landet.

No Go Areas.

Uwe-Karsten Heye war mal Regierungssprecher, als Onkel Gerhard noch nicht mit den Russen in Sachen Gas machte, sondern mit den Deutschen Politik. Er ist sich mit einiger Sicherheit absolut im Klaren darüber, welche Macht dem gesprochenen Wort inne wohnen kann. Wird das gesprochene zum geschriebenen Wort, wird es "verbrieft" und so zur "Wahrheit". Mit der Wahrheit aber ist das gerade in der großen Politik so eine Sache. Hat Herr Heye nur einen Aussetzer gehabt oder war es Absicht als er dem Deutschlandradio Kultur in einem Interview sagte:

"Ich glaube, es gibt kleinere und mittlere Städte in Brandenburg und auch anderswo, wo ich keinem raten würde, der eine andere Hautfarbe hat, hinzugehen. Er würde es möglicherweise lebend nicht wieder verlassen."

Wie wir spätestens seit der Geschichte mit dem Ingenieur in Potsdam wissen, ist eine solche Warnung vielleicht nicht ganz unangebracht. Aber wir wissen auch, dass dieses Thema bei manchen Leuten zu einer spontanen allergischen Abwehrblockade führt.

Dabei ist seit Hoyerswerda und Rostock Lichtenhagen jedem klar, dass im Osten "anders" mit Ausländern umgegangen wird. Im Zusammenhang mit Potsdam ist nocheinmal in aller Deutlichkeit analysiert worden, wie groß das Problem der "Rechten Gewalt" im Osten ist. Nicht ohne Grund gab der Afrikarat eine Reisewarnung für bestimmte Gegenden Deutschlands heraus. Heye tat wenig Anderes, als diese Warnung aufzugreifen und erneut ins Gedächtnis zu rufen. Und das war richtig!

Was hat sich denn getan seit jenem Überfall in Potsdam? Welche Maßnahmen wurden denn ergriffen, um den neonazistischen Sumpf trocken zu legen? Was ist denn getan worden, um soetwas zu verhindern? Hilft es der Sache so zu tun, als sei das alles eine Bagatelle und Streiche von pubertierenden Jugendlichen? Zwar ist der Hinweis korrekt, dass es nicht nur im Osten rechte Gewalttäter gibt. Aber es sei an das Phänomen der statistischen Häufigkeit erinnert. Mit anderen Worten: Auf wieviele Einwohner im Osten kommt eine Straftat mit "rechtsradikalem Hintergrund"? Und wie sieht die Quote im Vergleich dazu im Westen der Republik aus?

Die "Kriminalstatistik" (PKS) ist eine Erfassungsmethode zur Feststellung von Häufigkeit und Verteilung begangener Straftaten. Welche Straftaten unter welchem PKS-Schlüssel verbucht werden, ist nicht selten ein Politikum. Die genannten Zahlen sind daher als "absolut nicht schön zu redendes Minimum" zu verstehen. Wie viele Delikte aus dem Bereich des Rechtsextremismus zum Beispiel in eine einfache Körperverletzung verschoben wurden, weil die Angreifer beim Zuschlagen gerade keine rechten Parolen skandierten, kann man nicht mal ahnen. Das Verhalten von Herr Schönbohm im Zusammenhang mit dem Vorfall in Potsdam lässt aber einige ungute Ahnungen aufkommen.

Im März 2006 sind von der Kriminalstatistik 155 rechtsextreme Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 71 rechtsextreme Straftaten in Brandenburg erfasst worden (Zahlen der Bundesregierung), aber in NRW wohnen mehr als 18 Millionen Menschen und in Brandenburg "nur" etwas mehr als 2,5 Millionen. Ausgehend von diesen Zahlen hat Brandenburg eine mehr als drei Mal so große Häufigkeit von Straftaten mit rechtsextremen Hintergründen. Und das sind aktuelle Zahlen, keine Werte von vor 8 oder 10 Jahren.

Und jetzt stellt Herr Schönbohm (mal wieder) hin und nennt das Benennen von Tatsachen eine "unglaubliche Entgleisung"? Eine schon eher "unglaubliche Entgleisung" leistete sich Herr Schönbohm mit seiner schon fast krampfhaften Verharmlosung der Vorgänge in Potsdam. Und es ist ja hinlänglich bekannt, wie Herr Schönbohm über die "Schuldfrage" denkt, zumindest in Sachen "Integration" und Migranten.

Keine Frage: Es ist falsch zu behaupten, es gäbe "nur hier und da" in Deutschland rechtsradikale Spinner. Die gibt es leider überall. Aber es ist ebenso falsch so zu tun, als sei der Osten eine Oase der Ruhe für Menschen mit dunkler Hautfarbe. Oder wer rät seinen ausländischen Freunden heute nachts doch mal bestimmte Stadtteile von Halle, Berlin, Magdeburg oder Rostock zu besuchen? Saß nicht in Sachsen die NPD sogar im Parlament? Und war es nicht Sachsen-Anhalt, das durch eine besondere Form des Lobbyismus auf sich aufmerksam machte? Sicher, so gesehen kann man natürlich auch sagen "der Osten hat kein Problem mit den Rechten". Aber das ist dann schon eine sehr zynische Betrachtung - oder eine sehr verzweifelte, je nach dem.

Immerhin: Auch wenn Herr Heye jetzt Angst vor seiner eigenen Courage hat, er hat etwas sehr Wahres ausgesprochen und uns allen damit vor Augen geführt, wie groß die Gefahr von Rechts tatsächlich ist: Wenn Politiker der "großen" Volksparteien schon beim bloßen Erwähnen des Wortes in panische Verneinungskrämpfe verfallen, es einen Skandal nennen, wenn das Kind beim Namen genannt wird, dann muss schon etwas sehr im Argen liegen.

Was auf uns zu kommt

Ende März wurde mit dem Innenminister von Brandenburg, Herrn Schönbohm, ein Interview geführt, das in seltener Offenheit Rückschlüsse auf ein paar kommende und spanndende Entwicklungen in Deutschland zulässt.

Herr Schönbohm stellte zum Thema Einbürgerung und Integration fest, dass eine Staatsbürgerschaft verliehen wird. Dazu sei angemerkt, dass auch Orden und Ehrentitel verliehen werden. Beides kann aber auch wieder aberkannt und entzogen werden. Steht uns hier etwa bald eine Diskussion über "Ausbürgerung" und "Aberkennung der Staatsbürgerschaft" ins Haus, wie es in anderen Staaten (z. B. USA und Österreich) möglich ist?

Immerhin stellt Herr Schönbohm fest:

"Jetzt geht es um die Frage, wie man feststellen kann, ob das nur ein Lippenbekenntnis ist oder, ob der Bewerber dahinter steht."

Und wenn er nicht dahinter steht? Wenn er sich nur des sozialen Netzes und anderer Vorteile wegen "eingeschlichen", die Staatsbürgerschaft "erschwindelt" hat? Nachdenklich machen zwei Umfragen, die Herr Schönbohm nennt:

"In einer Studie des Zentrums für Türkeistudien haben beispielsweise 47 Prozent der befragten türkischstämmige Migranten dem Satz zugestimmt: 'Wir Türken müssen aufpassen, dass wir nicht allmählich zu Deutschen werden.' In einer anderen Befragung des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland haben sogar 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime die Meinung vertreten, das Grundgesetz sei nicht mit dem Koran vereinbar."

Den entscheidenden Hinweis gibt aber die folgende Argumentation:

"Deutschland ist anders als andere Länder (...) Wer nicht gewillt ist, das zu akzeptieren, tut sich und tut uns einen Gefallen, wenn er wieder geht."

Wir dürfen gespannt sein, wann dieser Aspekt in der sogenannten "Integrationsdebatte" als "Lösungsansatz" öffentlich diskutiert wird - Eine Debatte dieser Idee hinter vorgehaltener Hand scheint ja schon stattzufinden, sonst hätte Herr Schönbohm diese Andeutung nicht öffentlich fallen gelassen.

Herr Schönbohm äußerte sich im selben Interview auch ausgiebig zum Thema Bundeswehr im Inland. Seiner Meinung nach existiert der Unterschied zwischen innerer und äußerer Bedrohung seit 1989 (da war der "Mauerfall" und so weiter) nicht mehr, was aber in unserem Rechtssystem bislang nicht berücksichtigt wurde. Herr Schönbohm kann sich sehr gut eine Art "Nationalgarde" nach US-amerikanischem Vorbild vorstellen, jedoch ist für ihn eine Diskussion über Inhalte zunächst wichtiger. Er betont vor allem, dass eine Trennung dieser "Sicherheitskräfte" unabdingbar ist und die Aufgaben und Zuständigkeiten klar voneinander getrennt sein müssen:

"In dem Moment, wo wir eine Diskussion beginnen über die Verzahnung von Bundespolizei und Bundeswehr, haben wir schon verloren."

Ob tatsächlich eine zusätzliche Mischform aus Armee und Polizei als Eingreifreserve auf Bundesebene vorgehalten werden muss, um einer abstrakten Bedrohung entgegenzuwirken, die nicht durch die Polizei im Inland oder die Bundeswehr an den Grenzen oder im Ausland bekämpft werden kann, ist nicht unumstritten. Tatsächlich ist aber der Aufbau einer solchen "Deutschen Nationalgarde" - wie sie auch immer tatsächlich heißen wird - aus mehreren Gründen für viele eine "tolle Idee"™: Man kann auf einfachem Weg die Truppenstärke vergrößern, Aufgaben von der Bundeswehr weg verlagern und gleichzeitig eine umfassende Modernisierung der Truppe umsetzen.

Der Schutz des Inlandes wäre plötzlich nicht mehr Aufgabe der Bundeswehr. Dadurch würden Kräfte frei. Auch andere, Personal bindende Aufgaben ließen sich von der Bundeswehr abkoppeln, und plötzlich hätte die Bundeswehr richtig Leute "über." Nebenher steht die Umrüstung des Soldaten auf das "neue" Konzept des "IdZ" (Infanterist der Zukunft) vor der Tür, zusammen mit einer kolossalen Umrüstung der technischen Ausrüstung aller Waffengattungen und Truppenteile. Als bekannteste und präsenteste Beispiele dafür sei nur an den Puma (ersetzt den Marder), die Fregatten Typ 124 (ersetzt die Zerstörer Typ 103), die Korvetten Typ 130 (ersetzt Schnellboote Typ Tiger, Gepard und Albatros), die U-Boote Typ 212A (ersetzt Typ 206A), Airbus A 400 M (ersetzt die C-160 "Transall") und den Eurofighter erinnert. Dazu kommen zahllose andere systemische und technische Neuerungen, die die Bundeswehr insgesamt auf eine neue Ebene stellen. Die Bundeswehr spricht selber bereits von "Einsätzen von langer Dauer im multinationalen Verbund".

Wenn man dann eine neue "Sicherheitstruppe" hinstellt, muss man die ja auch ausrüsten. Die brauchen dann ja nicht gerade das "Neueste vom Neuen", denn sooo schlecht ist das Zeugs ja auch nicht, dass jetzt gerade bei der Bundeswehr "über" ist. Außerdem gibt es ja noch genug Liegenschaften mit geeigneter Infrastruktureller Anbindung, mit denen man irgendetwas anfangen sollte. Da liest es sich in der Presse bestimmt deutlich besser, wenn man das innerhalb Deutschlands von einer hoheitlichen Organisation zu einer anderen "verschiebt". Jedenfalls ist das problemloser, als wenn das gerade ausgemusterte Material in die Dritte Welt exportiert würde, wo es dann plötzlich dem Verbündeten oder den eigenen Soldaten Probleme bereiten kann.

Dazu passt, dass Deutschland heute einen dauerhaften Sitz im UN Menschenrechtsrat erhielt, der Nachfolgeorganisation der Genfer Menschenrechtskommission. Die Bundesrepublik erhielt mit 154 Stimmen die größte Zustimmung (vor Frankreich, 150 Stimmen, Großbritannien, 148 Stimmen und der Schweiz, 140 Stimmen). Wie lange es wohl noch bis zum dauerhaften im Sitz UN Sicherheitsrat dauert?

Jedenfalls hielt es Herr Schönbohm, wie vom Verteidigungsminister Josef Jung (CDU) angeregt, für eine gute Idee, ein Denkmal für im Auslandseinsatz gefallene Soldaten zu errichten. Allerdings würde er dieses Denkmal nicht auf einem Bundeswehrgelände aufstellen, sondern es für alle sichtbar vor den Reichstag stellen wollen:

"Der Standort ist besser, weil die Bundeswehr ein Parlamentsheer ist. Gegen eine Militärliegenschaft spricht zudem, dass es sich um Soldaten des deutschen Volkes handelt."

Damit dem deutschen Volk auch immer bewußt bleibt, dass die Bundeswehr im Ausland in Kampfeinsätzen aktiv ist. Passend dazu könnte man - ebenfalls nach amerikanischem Vorbild - einen "Heldenfriedhof" errichten. Da stört den Herrn Schönbohm dann aber doch der Begriff zu sehr und er scheut erkennbar die sich ankündigende Debatte:

"Der Begriff Heldenfriedhof würde in Deutschland eine Diskussion lostreten, die dafür sorgt, dass sich die Helden in ihren Gräbern umdrehen."

Das heißt aber nicht, dass eine solche Einrichtung nicht kommen wird, im Gegenteil. Zuerst muss jedoch der politische Boden bereitet werden, auf dem eine "erfolgreiche" Diskussion um dieses Thema möglich ist.

Abstrakt? Abwegig? Spökenkiekerei? Mag sein. Es sei daran erinnert, dass die Bundeswehr in Afghanistan, in Masar-i-Scharif derzeit ihr größtes Feldlager außerhalb Deutschlands aufbaut. Zur Zeit sind dort rund 600 deutsche Soldaten stationiert, die jedoch später auf mindestens 1700 aufgestockt werden sollen. Im Juni wird dann die Bundeswehr das Kommando über die internationale Schutztruppe Isaf in ganz Nordafghanistan übernehmen. Daneben denke man an "Kongo", das "Horn von Afrika", "Darfur"...

(Quelle: N24, Netzzeitung, FAZ)

Afrika (2)

Was haben die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland (das Deutschlandlied) und die Demokratische Republik Kongo gemeinsam? Beide sind für viele Bürger der Bundesrepublik ebenso abstrakt wie unbekannt. Und beide haben einen Fan, der zum deutlich flexibleren Umgang aufruft. Dieser Fan ist nicht etwa irgendwer, sondern es ist der Fraktionsvieze der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele. Der hatte erst gestern gefordert, dass man die Nationalhymne Deutschlands doch auf türkisch singen möge, denn - so wird Herr Ströbele zitiert:

"Das wäre auch ein Symbol für die Vielsprachigkeit Deutschlands"

Die FDP jedenfalls fand das toll (die fanden allerdings auch schon Fallschirmspringen, die Zahl 18 und das "Guidomobil" ganz besonders toll) und ließ die Fraktionssprecherin für Integration und Migration, Sybille Laurischk, verkünden:

"Das wäre eine interessante Möglichkeit für Menschen anderer Herkunft und Sprache, die deutsche Kultur zu verstehen."

Andere sehen das eher anders. Was für tolle Ideen hat man bei den Grünen denn noch so zu dem Thema? Vielleicht Bundestagsdebatten auf chinesisch oder russisch abhalten, damit sich interessierte Einwanderer aus der Region besser über die Politik in Deutschland informieren können? Gibt ja schliesslich ziemlich viele Russen und Chinesen in Deutschland. Ähnlich sieht man das wohl auch bei der CDU/CSU im Bundestag. Deren stellvertretender Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte dazu:

"Die deutsche Nationalhymne auf türkisch wäre das Gegenteil von Integration. Das Erlernen der deutschen Sprache in Schrift und Wort ist doch die Schlüsselqualifikation schlechthin"

Ich bin mir sicher, dass uns diese Debatte noch eine Weile begleiten wird, denn sie ist eine interessante Nebenlinie zum Thema Integration und was darunter zu verstehen ist und wer worin "integriert" wird.

Aber zurück zum Herrn Ströbele. Der hatte wie gesagt die Idee mit der Türkischen Nationalhymne, nein, Verzeihung, mit der Deutschen Nationalhymne auf türkisch. Und er hatte auch die Idee zu verkünden, dass die Bundeswehr doch bitte im ganzen Kongo operieren soll.

Im Interview mit dem Stern betonte er, dass das EU-Mandat der Truppen räumlich unbeschränkt ist. Nach seinen Worten geht es darum, dass dieses EU-Mandat:

"im Extremfall einen Einsatz deutscher Soldaten auch bei gefährlichen Situationen zum Schutz der Menschen auch in den Unruheprovinzen zulässt"

Ströbele sagte außerdem, dass er

"für ein rein symbolisches Bundeswehrmandat, das den Menschen keine Sicherheit bringt"

nicht zu haben sei.

Wie ich vorgestern schon schrieb:

"Ach ja, die deutschen Soldaten sollten ja "eigentlich" nur in der Hauptstadt des Kongo eingesetzt werden. Dann hieß es plötzlich "in der Hauptstadt Kinshasa und in dem französischen Militärlager im Nordosten". Jetzt heisst es schon "im Großraum der Hauptstadt". Von "im Militärlager der Franzosen" ist gar nicht mehr die Rede."

Schon heute haben wir die Bestätigung, dass der Einsatz tatsächlich nicht ganz so "harmlos" verlaufen wird, wie man uns das am Anfang verkauft hat. Die Grünen (das ist übrigens die Partei mit "Kein Blut für Öl" und so) fordern unumwunden einen Einsatz im Kriesenherd. Es geht hier nicht um Sandsäcke auf Deiche werfen oder um Geflügel einsammeln oder um Fußballstadien, die bewacht werden sollen. Es geht um einen Einsatz gegen Menschen, die besonders in der Region dafür bekannt sind, dass sie schiessen und nicht diskutieren und es geht nebenbei auch um den Zugang zu wichtigen Rohstoffen.

Da vermißt man eigentlich nur noch eine Ansage vom Herrn Ströbele zu den magischen vier Monaten - und die ist im selben Interview zu finden:

"Noch weiß niemand, wie sich die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten verhalten. Deshalb sollten die EU-Truppen den Wahlprozess bis zum Ende begleiten."

Fragt sich wie und von wem die argumentative Brücke zum Einsatz im Sudan gebaut wird und wer die Ansage macht, dass 500 Soldaten viiiel zu wenig sind...

Zeichen der Zeit

Der Diskussion um Ausländerfeindlichkeit setzt die von der brandenburger CDU ausgehende Verurteilung der Ermittlungen durch die Bundesstaatsanwaltschaft schon irgendwie die Krone auf. Es wird nicht etwa darüber Diskutiert, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können, was die Ursachen sind, welche Defizite es zu beheben gilt und in welchem Umfang das Problem ein lokal begrenztes oder ein global in ganz Deutschland vorherrschendes Thema ist. Es wird nicht etwa festgestellt, dass jede einzelne rechte Gruppierung eine Gruppierung zu viel und jede einzelne Tat eine Tat zu viel ist und dass es viel zu tun gibt.

Nein, stattdessen wird durch die brandenburger CDU festgestellt, wie schädlich doch dieses ziel- und erfolgsorientierte Eingreifen der staatlichen Organe der Gewaltenteilung ist. Es wird trefflich darüber gestritten, wer dem Land Brandenburg mehr geschadet hat. Es wird so getan, als wären nicht die Schläger die Täter und der schwer verletzt in Krankenhaus liegende das Opfer, sondern als wäre der Generalbundesanwalt der Täter und das Image des Landes Brandenburg das Opfer. Zusätzlich kurbelt man dann noch die Diskussion an, ob man nicht den Initiativen gegen Rechts die Mittel kürzen kann.

Es muss die Frage gestellt werden, wen die brandenburgische CDU hier schützen will. Weder ist wegzudiskutieren, dass hier jemand zusammengeschlagen wurde und jetzt im Krankenhaus liegt, noch ist aus der Welt zu schaffen, dass derjenige mit abfälligen Bemerkungen über seine Herkunft beleidigt wurde - immerhin ist das der Aufnahme der Sprachmailbox zu entnehmen. Was also versucht die brandenburgische CDU zu erreichen?

Selbst wenn die Ermittlungen letztenendes ergeben, dass die Täter nicht aus fremdenfeindlichen Gründen und nicht mit rechtsradikalem Hintergrund auf den Mann afrikanische Abstammung losgegangen sind: Nicht Herr Nehm hat gesagt "Brandenburg hat ein Problem mit rechten Gewalttätern". Herr Nehm hat lediglich festgestellt, dass die Tat und deren bis dahin bekannte Beweise und Hinweise stark auf eine Tat aus fremdenfeindlichen Motiven schließen ließ. Die brandenburgische CDU jedoch hat mit ihrem Gejammere und ihren Anschuldigungen aber gerade dafür gesorgt, dass für die Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass hier etwas vertuscht werden soll.

Vor diesem Hintergrund sind die - noch - überwiegend hinter vorgehaltener Hand ausgetauschten Vermutungen und Spekulationen, dass Herr Schönbohm und seine Regierungsmannschaft "irgendwie" vielleicht doch mit "den Rechten" mehr oder weniger "sympathisieren" würde, oder dass es hier vielleicht doch "irgendwelche Verknüpfungen" geben könnte nicht nur zu verständlich, sie sind sogar noch viel schädlicher.

Unter normalen Umständen hätte sich in zwei Monaten der Bürger auf der Straße mit viel Glück noch daran erinnert, dass da "mal so eine Sache mit so einem 'Ausländer' war, der zusammengeschlagen wurde". Vielleicht wäre ihm noch eingefallen, dass da "ziemlich schnell Täter gefasst" wurden. Durch das Verhalten der CDU aber wird sich nun jeder daran erinnern, wie intensiv "die Politiker" sich bemüht haben abzustreiten, das es im Osten ein Problem mit den Rechten gäbe, wo doch jeder weiß... und doch ständig in der Zeitung steht... und man hört ja überall...

Da kann ich nur gratulieren: Bravo, Wirklich gut gemacht! Selbst wenn Sie, meine Damen und Herren der brandenburger CDU, wirklich kein faktisches Problem mit "Rechten" in Brandenburg haben, jetzt haben sie zumindest ein Problem mit den Rechten in den Köpfen der Bürger dieser Republik.

Und das ist nicht durch das Verhalten der Generalbundesanwaltschaft entstanden.

Integration - Eine Nabelschau

Kaum wird auch dem Letzten Hinterbänkler in aller Deutlichkeit klar (gemacht), dass Deutschland mit seiner nicht stattfindenden Integration der Einwanderer voll ins Klo gegriffen hat, kaum teilt das westliche Ausland mit "Ey Jungs, ihr macht da was falsch...", schon setzt der viel gerühmte politische Prozess ein. Wie üblich nachdem das sprichwörtliche Kind nicht nur in den Brunnen gefallen, sondern da unten inzwischen wahrscheinlich auch verreckt ist.

Die Bundesregierung plant(!) einen "Integrationsgipfel". Noch vor der Sommerpause! Immerhin ist das nach Ansicht der Bundesregierung so schnell, dass diese Zeitplanung besonderer Betonung bedarf - die Sommerpause des Bundestages ist übrigens im Juli, wir haben jetzt Anfang April. Das alleine ist der SPD natürlich nicht gut genug (war die nicht auch irgendwie Bundesregierung?) Darum plant die eine eigene "Integrationskonferenz". FDP und Grüne haben bestimmt auch schon tolle Ideen auf Tasche, wie man die jeweils eigene Werbeveranstaltung denn mal nennen könnte.

Es wird geplant sich zusammenzusetzen. Super! Natürlich nicht sofort, nein, das wäre zu schnell, aber in einigen Monaten (oder so) will man sich "mal zusammensetzen" und "drüber reden". Am grünen Tisch will man sich also darüber unterhalten, welche Probleme arbeitslose Hauptschulabgänger deutscher Herkunft mit ebenfalls arbeitslosen Hauptschulabbrechern türkischer Einwanderer in Sachsen haben. Oder in Essen. Oder in Cloppenburg. Oder in Köln. Oder in Berlin.

Und was liegt an konkreten Vorschlägen zu Lösung des Problems auf dem Tisch? Deutschtest, Kindergartenpflicht, Bußgelder für Integrationsverweigerer, Sozialarbeiter für jede Familie... Klingt alles sehr überzeugend und sehr problemorientiert. Sieht auch unheimlich nach "anpacken" aus. Welcher dieser Vorschläge hat denn ansatzweise Zustimmung bei den Parteien? Wenn wir so weiter machen, dann schaffen wir es glatt ca. 2010/2011 das erste gemeinsame Thesenpapier auf Bundesebene zu verabschieden. Wahrscheinlich ist das die neue Form des Aussitzens - seit der Regierung Kohl ja die beliebteste Form der aktiven Politik: Wir diskutieren einfach so lange, bis sich das Problem von selber gelöst hat. Wer nichts macht, macht ja bekanntlich auch nichts falsch.

Es macht sehr den Eindruck, dass die Politiker aller Parteien auch dieses Problem mal wieder in erster Linie zur Selbstdarstellung nutzen werden, zu erklären, wer denn ihrer Meinung nach so alles Schuld ist (natürlich "alle anderen!") und dass man sich doch dringend mal irgendwann zusammensetzen sollte, um über das Problem zu beraten.

Ich verstehe schon, wieso in letzter Zeit auf der Straße wieder die Frage gestellt wird, ob eine leistungsbezogene Bezahlung der Politiker nicht doch eine gute Idee wäre (nein, ist sie nicht!) oder ob man Politiker wirklich braucht (ja, braucht man!), denn es macht absolut nicht den Eindruck, als wäre in der Politik ein wirklicher Handlungswille vorhanden.

Ob "da oben" klar ist, dass damit eine bestimmte Nachricht verbreitet wird? "Hilf Dir selbst, dann hilft dir Gott!" heißt es. Ob sich bei den Damen und Herren schon herumgesprochen hat, dass sie bei der Bevölkerung nicht den Ruf der "tatkräftigen Anpacker" oder "Problemlöser" genießen? Bush mag in seinem Lande nur 39% der Bevölkerung hinter sich haben, aber unsere Bundesregierung kommt nach aktuellen Umfragen auch nur auf knapp 39%. Bei den USA redet man in dem Zusammenhang von einer "Krise", bei uns von... äh... Torwartproblemen?

Fragt sich nur, ob die Damen und Herren Politiker wirklich wollen, dass die Bevölkerung ihre Probleme selber löst.