...und Action!

So langsam nimmt der Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland groteske Züge an. Erst hieß es noch, dass es insbesondere in den neuen Bundesländern kein Problem mit "den Rechten" gäbe und jeglicher Hinweis auf "No-Go Areas" für Ausländer ein absolutes Unding wären. Ein Innenminister jener Bundesländer (Schönbohm sein Name) versuchte gar Ermittlungen der Bundesanwaltschaft mit dem Hinweis zu verhindern, dass auf diesem Wege mehr Schaden angerichtet würde als geholfen.

Dann vermehrten sich die Hinweise auf das Ausmaß. Es kam zu Bücherverbrennungen auf Gartenpartys, Polizeichefs gaben eigenartige Anweisungen zu Ermittlungen gegen Rechts und inzwischen vermuten sogar Politiker, dass die rechte Szene es geschafft hat, Informatnen beim Verfassungsschutz zu etablieren und so besser über die Ermittlungen informiert ist als die Politiker, die diese Ermittlungen eigentlich in Auftrag gaben.

Zunehmend sehen sich Politiker in der Öffentlichkeit auf ihre Untätigkeit festgenagelt und bekommen immer wieder ihre Versäumnisse und Seilschaften unter die Nase gerieben. Niemand traut den Neuen Bundesländern zu, dass sie das Problem mit den Rechten auch nur ansatzweise in den Griff bekommen könnten. Oder wie es der Zentralrat der Juden in Deutschland formulierte:

"Der Schwelbrand in den alten Bundesländern ist nicht mehr länger zu übersehen."

Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern jetzt schärfere Gesetze und höhere Strafen für rechtsextreme Straftaten und hoffen so den Eindruck zu vermitteln, das man sich des Problems bewußt sei und notgedrungen bereit dazu ist, irgendwie zu handeln. Genau das ist das Problem. Ziemlich offensichtlich ist, dass hier mal wieder konzeptloser Aktionismus dem Wähler vorgaukeln soll, die Politiker würden ernsthaft etwas tun. Das Problem ist jedoch nicht, dass die Gesetze nicht existierten oder zu lasch wären. Das Problem ist nicht etwa, dass man rechtsextreme Gewalttäter nicht auch jetzt schon hart bestrafen könnte.

Das Problem ist, dass die rechtsextremen Straftaten nur in den allerseltensten Fällen überhaupt als solche vor Gericht zur Verhandlung kommen. Wenn ein kahlgeschorener in Springerstiefeln mit Bomberjacke einen dunkelhäutigen zusammenschlägt, dann ist das ersteinmal nichts anderes, als wenn sich zwei arbeitslose in einer Kneipe gegenseitig die Fäuste ins Gesicht dreschen. Beides sind aus Sicht des Gesetzes Körperverletzungen. Nur weil im ersten Fall der Täter eine Glatze hatte, ist das noch kein Grund, ihn härter zu bestrafen als den Täter im zweiten Fall, auch wenn wir zweihundert Mal glauben, dass der eine ein "typischer rechter Fascho" ist. Der unterschied zwischen Faustrecht und einem Rechtsstaat besteht (auch) darin, dass man etwas beweisen muss.

Wie beweist man dem Gericht, dass der Glatzkopf ein Fascho ist? Wie beweist man dem Gericht, dass er nicht nur Fascho ist, sondern den dunkelhäutigen Mann gerade deshalb zusammengeschlagen hat, weil er ein Fascho ist und Ausländer hasst wie die Pest? Genau das ist das Problem. Und dieses Problem wird nicht dadurch geringer, dass man die Gesetze verschärft und die Strafen anzieht. Wahrscheinlich bewirkt das nämlich genau das Gegenteil: Die echten Faschos werden sich noch mehr als schon jetzt davor hüten, auch nur den Schimmer eines Anscheins erkennen zu lassen, dass sie eine bestimmte Tat begangen hätten, weil sie Faschos sind. Sie werden alles tun (besonders ihre Anwälte), um zu verhindern, dass diese Tat in den unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer politischen Gesinnung gebracht wird. Im Endeffekt würde sich an der Häufigkeit der rechtskräftigen Verurteilungen nichts ändern. Deshalb wird eine Verschärfung der Strafen nicht dazu beitragen, das Problem des Rechtsextremismus in den Griff zu bekommen.

Oder wie es anderswo schon hieß:

"The antidote to distasteful or hateful speech is not censorship, but more speech."

Das setzt aber voraus, dass man sich mit dem Thema und der Problematik ernsthaft und aktiv auseinandersetzt und nicht - wie in Deutschland ja immer so gerne praktiziert - versucht, das Problem "auszusitzen".