Posts mit dem Label Iran werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Iran werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 18. Mai 2018

Wie gefährlich ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten?

Als meine Bundeskanzlerin bei der Verleihung des Karlspreises an Emmanuel Macron sagte: "Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht", hielten das etliche für eine medienwirksame Übertreibung. Das war es wahrscheinlich nicht. Um die Gefahr zu begreifen, lohnt es sich vielleicht, die Situation im Nahen und Mittleren Osten ein wenig zu reflektieren.

Die Tatsache, dass US Special Forces heimlich dem Saudischen Militär bei Operationen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen helfen, war bereits ein deutlicher, letztendlich aber auch nur ein weiterer Hinweis darauf, dass Trump bewusst auf einen neuen Krieg am Golf zu steuert.

Nach offizieller Lesart endeten die Kriege '91 und '03 mit "Siegen" der USA. Allerdings wurden durch diese "Siege" neue Formen und Ausmaße des Terrorismus losgetreten, Millionen Menschen zu Flüchtlingen und der Mittlere Osten dramatisch destabilisiert.

Ob deshalb auch wirklich von "Siegen" gesprochen werden darf, ist zu Recht umstritten. Ein dritter Golf-Krieg, der sich speziell gegen die Führung des Iran richten wird, wird ohne Frage mit einem weiteren "Sieg" der USA enden - wahrscheinlich aber mit weitaus dramatischeren Folgen, als die vorangegangenen.

Der Iran hat eine - verglichen mit den USA - zwar schwache, trotzdem militärisch modern ausgerüstete, motivierte und erfahrene Armee. Eine militärische Konfrontation zwischen dem Iran und den USA wird auch deshalb tendenziell schwieriger (und härter) als im Irak, gegen ISIS oder in Afghanistan. Der Iran ist weitaus moderner ausgerüstet, geografisch ein Albtraum und größer als Irak und Afghanistan zusammen (viereinhalb Mal so groß wie Deutschland). Letztendlich wird das den Konflikt verlängern, aber es wäre vermessen, dem Iran letztendlich einen Sieg über die US-Truppen zuzutrauen.

Ein Dritter Golf-Krieg verliefe wahrscheinlich nicht ganz nach dem "bewährtem" Muster, denn der Iran verfügt über bemerkenswerte Mittel und Methoden, Angreifern das Leben schwer zu machen. Wenn die USA in den Krieg zögen, hätten sie zwei Optionen: Invasion oder militärisch unterstützte wirtschaftliche Strangulation. Egal wie der Krieg auch immer verläuft, schon das geografische Ausmaß des Feldzuges und die Anzahl der involvierten Akteure stellt die beiden vorherigen Golf-Kriege in den Schatten. Ob das Ziel, einen Regimewechsel zu erzwingen, militärisch erreicht werden kann, ist mehr als fraglich.

Wenn der Iran angegriffen würde und der Iran alle Optionen ausschöpft - warum sollte er auch nicht? - könnte sich das Schlachtfeld im Extremfall von den Küsten des Mittelmeeres bis zur Straße von Hormus erstrecken. Gegenüber stünden sich in dem Fall auf der einen Seite die Allianz aus Iran, Assad in Syrien, Hisbollah im Libanon, diverse Milizen im Irak und im Jemen. Dem stünden auf der anderen Seite die USA, Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) gegenüber. Sollte der Konflikt in Syrien aus dem Ruder laufen und Tartus und / oder Khmeimim ernsthaft gefährdet sein, würde sich wahrscheinlich Russland einmischen. Auf welche Seite sich das stinkreiche Katar schlägt, bleibt ebenso abzuwarten, wie die Reaktionen in Afghanistan und Pakistan.

Alle Parteien haben sich massiv mit modernsten Waffen ausgerüstet. Jeder Konflikt wäre entsprechend blutig - für alle Beteiligten. Auch die USA müssten sich auf Verluste einstellen, denn insbesondere der Iran besitzt einige moderne Waffensysteme russischer Produktion und hat selber eine ernstzunehmende Rüstungsindustrie, die wiederum Assad mit Waffen und wahrscheinlich die Hisbollah mit Raketen und Munition versorgt hat.

Die USA wiederum haben Israel, Saudi-Arabien und die UAE seit Jahren mit milliardenschweren Rüstungslieferungen ausgestattet und Trump hat versprochen, diese Lieferungen sogar noch auszuweiten. Sobald die USA den Iran angreifen, kann der Konflikt mit Leichtigkeit eskalieren, weil jeder in der Gegend mehr als einen selbsterklärten "Grund" dafür hat, gegen irgendjemanden loszuschlagen und eigentlich nur auf die "richtige" Gelegenheit wartet. Nicht zuletzt, weil USA und Iran gegenseitig erklärte Feinde sind.

Die instabile Lage im Irak könnte endgültig kippen, weil die dem Iran verschriebenen Shia-Milizen sofort gegen die USA losschlagen würden. Die vom Iran materiell und finanziell unterstützte Hisbollah im Libanon würde Israel angreifen, auch um deren Kräfte zu binden. Im Jemen würden die vom Iran unterstützten Milizen die Einheiten Saudi-Arabiens angreifen, um die dort zu binden. Assad wiederum könnte parallel zur Hisbollah gegen Israel vorgehen. Einerseits, um sich die Golan Höhen zurückzuholen, was Israel in eine gefährliche Lage brächte, die Israel nicht zulassen kann. Andererseits auch, um das im syrischen Bürgerkrieg gefestigte Bündnis mit dem Iran einzuhalten und sich bei Israel für diverse Aktionen der Vergangenheit zu revanchieren. Was parallel dazu in Gaza und im Westjordan los wäre, kann man nicht mal erahnen.

Das Resultat einer solchen ausufernden Eskalation wäre kaum auszumalen. Neben den unmittelbaren militärischen Zerstörungen und Verlusten würden gewaltige Flüchtlingsströme in Gang gesetzt. Dagegen wären die bisherigen Flüchtlingsströme aus Syrien ein laues Lüftchen. Der Öl-, Gas- und sonstige Export aus der Region käme quasi zum Erliegen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Ölpreise hätte. Bereits das Risiko dieser Eskalation ist schon heute an den Tankstellen bei uns abzulesen. Unsere Exporte in diese Regionen wären ebenso betroffen. Der Schiffsverkehr um die Arabische Halbinsel herum wäre zumindest zeitweise sehr riskant und würde wahrscheinlich ebenfalls stark eingeschränkt. Der Luftraum wäre komplett zu, was wiederum den Flugverkehr in Richtung Indien und Fernost mindestens beeinträchtigen würde. Das alles hätte massive Auswirkungen auf den Welthandel.

Hinzu kämen die unmittelbaren geopolitischen Folgen im größeren Rahmen. Naheliegend sind die nach außen sichtbaren (und deshalb eher symbolischen) Krisensitzungen des UN-Sicherheitsrates und Konflikte auf höchster diplomatischer Ebene. Russland hat sich recht deutlich erkennbar auf die Seite des Iran gestellt. Im Falle einer Eskalation würde das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland weiter belastet.

China war schon früher auch eher auf Seiten des Iran als auf der der USA. Seit den jüngsten Steuern gegen China und Aktionen wie die Nummer mit ZTE ist Xi sicherlich nicht unbedingt Washington gewogen. Auch hier wäre im Falle einer Eskalation kaum mit einer Verbesserung des Verhältnisses zu den USA bzw. zum Westen insgesamt zu rechnen.

Zu welchen Maßnahmen Moskau und Beijing sich letztendlich genötigt fühlen, ist völlig unabsehbar, aber ignorieren werden beide das sicher nicht. Wer sich in welchem Umfang wann und wo und wie beteiligt, ist kaum vorherzusagen. Aber sollten die USA wirklich angreifen, wäre es deshalb keine Frage des "ob", sondern des "wann" und in welchem Umfang die Lage eskaliert.

Sollten die USA nicht angreifen und es gleichzeitig der Koalition aus Europa-Russland-China nicht gelingen, das Abkommen irgendwie zu retten, wird Teheran mit dem endgültigen Ende des Abkommens mit Sicherheit sofort mit dem Bau einer eigenen Atombombe beginnen. Dass Teheran weiß, wie das geht und das theoretisch auch kann, steht außer Frage. Das war ja der Auslöser für das Abkommen. Sobald aber der Iran (wieder) damit anfängt, würde auch Saudi-Arabien jede Hemmung fallen lassen und ebenfalls sofort nach der Bombe greifen. Das wiederum würde eine Kette von Ereignissen und Reaktionen auslösen, auf die niemand im Augenblick vorbereitet ist. Die ewige Nordkorea-Krise mag ein ganz oberflächlicher Eindruck von den zu erwartenden Dimensionen sein.

All das wurde bislang verhindert durch dieses ganz bestimmt nicht perfekte Abkommen mit dem Iran. Aber selbst ohne eine sich abzeichnende Eskalation zwischen Iran und USA markiert das Ende des Abkommens mit dem Iran einen Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik in der Region. Die sich abzeichnende Achse USA-Israel-Saudi-Abrabien stellt nicht nur einen fundamentalen Wechsel der geopolitischen Ausrichtung der USA dar.

Bislang ging es den USA eher um Öl und Gas und weniger um lokale Akteure. Da die USA inzwischen nur noch knapp 30% ihres Öls importieren, davon etwas mehr als die Hälfte davon aus der Region. Die Carter Doktrin diente der Sicherstellung der Versorgung der USA mit Öl und war bisher Grundlage der Androhung von Gewalt gegen jeden in der Region, der das gefährden wollte. Heute geht es eher um die geopolitische Vorherrschaft in der Region. Dieser Wettstreit dreht sich um Saudi-Arabien und Iran, die sich beide jeweils als Mittelpunkt der arabischen Welt verstehen, die Saudis für die Schiiten, der Iran für die Sunniten.

Trump mag Mohammed Bin Salman offenbar und Israel, speziell Netanjahu, sowieso. Israel wiederum nähert sich auch mehr oder weniger intensiv den Saudis an. Den Iran mag Trump dagegen eher nicht so. Israel will schon lange gegen den Iran gezielt losschlagen. Saudi-Arabien hat auch sehr spezielle Ansichten über den Iran.

Ja, Trumps Rückzug aus dem Abkommen ist nachvollziehbar. Auch das Ziel, im Nahen und Mittleren Osten neue geopolitische Fakten zu schaffen ist offensichtlich und nachvollziehbar. Ob allerdings allen klar ist, wie heikel die Nummer tatsächlich ist, bezweifle ich.


(Bild: Wikimedia)

Mittwoch, 9. Mai 2018

Warum hat Trump das Abkommen gekündigt?

Präsident Trump hat den "Iran-Deal", den am 14. Juli 2015 beschlossenen und am 16. Januar 2016 in Kraft getretenen Joint Comprehensive Plan of Action, oder kurz JCPOA, verlassen. Damit ist das Ding im Prinzip am Ende, egal, was die verbleibenden Nationen dazu sagen. Abgeschlossen wurde der JCPOA zwar zwischen dem Iran auf der einen und China, Russland, Frankreich, England, Deutschland und den USA auf der anderen Seite. Aber es dürfte kaum realistisch sein, ohne die USA die ausgehandelten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Umso mehr, da das Regime in Teheran gerade die USA als Prime Evil betrachten.

Warum Trump das Abkommen letztendlich verlassen hat, wird wahrscheinlich nie vollständig erklärt werden können. Allerdings hat er den JCPOA schon seit Jahren kritisiert und immer wieder Neuverhandlungen gefordert. Er selbst nannte das Aufkündigen des Abkommens ein Wahlversprechen, das er jetzt einlöse. Da der JCPOA von seinem Vorgänger Obama unterzeichnet wurde und Trump eine vorhersagbare Aversion gegen alles von Obama Beschlossene hegt, dürfte auch das eine Rolle mitgespielt haben. Siehe Obamacare.

Auch das Verhältnis zu Israel wird einen Anteil an dem Schritt haben. Auch Netanjahu hat das Abkommen immer wieder kritisiert und zuletzt gar behauptet, Israel hätte Beweise dafür, dass der Iran trotz des Abkommens weiterhin Atomwaffen entwickle - den faktischen Beweis blieb er bis heute allerdings schuldig.

Wer mutig ist, der mag sagen: "Der Trump ist einfach nur bekloppt" und ihm unterstellen, dass er aus reinem Irrsinn heraus getan hat, was er tat. Aber das lässt ein paar Dinge außer Acht. Selbst Politiker, die den Schritt der USA scharf kritisieren, räumen ein, dass der JCPOA reichlich löcherig ist und der Iran nicht gerade zu den mustergültigsten Staaten der Welt gehört.

Im Kern ging es beim JCPOA darum, die Anreicherung waffenfähigen Urans und Plutoniums zu unterbinden. Das ist geschehen. Die IAEA hat bestätigt, dass Teheran kein waffenfähiges Uran bzw. Plutonium herstellt und sich an den Vertrag hält. Allerdings hat der Iran durchaus seine Ambitionen vorangetrieben, mehr Einfluss in der Region zu bekommen. Das wiederum sagt aber nichts darüber aus, was mit dem Wissen über die Entwicklung von Atomwaffen geschieht. Das lässt sich nämlich nicht ganz so einfach wieder aus der Welt schaffen. Auch lies das JCPOA die Frage nach den Trägersystemen und den Mittelstreckenraketen insgesamt außen vor.

Grundsätzlich ist da ja nichts gegen zu sagen. Jedes Land hat das Recht sich zu verteidigen und entsprechende Forschung und Entwicklung zu betreiben. Dem stimmt sogar die US-Regierung zu. Wenn der Iran jetzt nicht ausgerechnet die libanesische Hezbollah und die Huthi-Rebellen im Jemen militärisch unterstützen würde, wära vieles einfacher. Aber das Engagement im Jemen trägt sehr zur Destabilisierung der ganzen Region bei und verhindert, dass die dort seit im Prinzip seit den 1930er Jahren herrschenden Kriege endlich beendet werden können. Allerdings ist auch diese Situation nicht frei von komplizierten Verstrickungen unterschiedlichster, sich diametral entgegenstehender Interessen. Man sollte den Anteil der reinen Propaganda bei keiner der im Jemen beteiligten Parteien unterschätzen, erstrecht nicht was Saudi-Arabien angeht.

Die Unterstützung der schiitischen Hezbollah durch den Iran ist nicht förderlich für einen Frieden im Nahen Osten. Die USA, Israel, die Arabische Liga und Kanada stufen die Hezbollah pauschal als terroristische Organisation ein. Die EU und Australien sehen nur die Miliz der Hezbollah als terroristisch an. Die Regierung des Libanon lehnt eine Entwaffnung der Hezbollah ab und deshalb kann diese nahezu ungestört auch weiterhin in der selbsterklärten Rolle des einzigen Beschützers des Libanon vor Israel auftreten. Israel erklärt seit Ewigkeiten immer wieder, dass die vom Iran unterstützte, militärische Hezbollah eines der zentralen Probleme im Friedensprozess sei.

Zwar ist der Iran im Moment nicht dazu in der Lage, mit irgendwelchen Raketen Mitteleuropa oder gar die USA zu erreichen. Weder konventionell noch nuklear. Aber der Iran hat trotz aller Kontrollen und Embargos erfolgreich Raketen in den Jemen geliefert. Von dort aus wurden - gerade in der jüngeren Vergangenheit - verstärkt Angriffe gegen Saudi-Arabien gefahren. Nun ist Saudi-Arabien auch nicht völlig unumstritten, aber diese Raketenangriffe auch gegen Schiffe auf den international stark frequentierten Seewegen am Horn von Afrika und in der Meerenge zwischen Afrika und der arabischen Halbinsel trugen auch nicht gerade dazu bei, die Lage dort zu entspannen und diplomatische Fortschritte zu erzielen.

Diese Lieferungen in den Jemen dienten auch dem Test der vom Iran entwickelten Mittelstreckenraketen, die sie im eigenen Land nicht durchführen konnten. Die Raketen sind zwar noch nicht so weit entwickelt, dass man davon sprechen könnte, die Raketen des Iran spielten in derselben Liga wie beispielsweise die der USA. Allerdings gelang es des Huthi-Rebellen, mit einigen Angriffen Angehörige der US-Armee und ihrer Verbündeter zu töten und auch einige Patriot-Systeme auszuschalten. Spätestens jetzt wird klar, dass es den USA nicht nur ums Prinzip geht.

Das Pentagon und führende Generäle in der Region bestätigen, wovor der damalige Verteidigungsminister Robert Gates bereits vor inzwischen mehr als zehn Jahren gewarnt hat. Insbesondere warnen sie davor, dass der Iran aktiv an einer Destabilisierung des Mittleren Ostens arbeitet.

General Joseph Votel, Kommandant des US Central Command, warnt immer wieder vor den Zielen des Iran im Jemen. Im Februar sagte er gegenüber dem US Kongress, dass seine Mission darin besteht, die destabilisierenden Einflüsse des Iran in der Region abzuwehren, insbesondere die Verbreitung von Raketen und das Starten von Stellvertreterkriegen:

"Iran has extended its tentacles across the region through numerous proxies." "Iran continues to develop advanced ballistic missile capabilities and also transfer them to the Houthis and to its Hizballah proxies. This will enable them to strike U.S. partners and allies, and the possibility Tehran will reinvigorate its nuclear program in the out-years of the JCPOA remains a potential risk. Nuclear proliferation, combined with proxy warfare, increases opportunities for miscalculation and generates a serious threat to the region and the United States."
(Gen. J. Votel, Central Command)

Auf der einen Seite haben Vertreter der militärischen Geheimdienste jede sich bietende Gelegenheit genutzt, der Presse Belege für aus dem Iran stammende Raketen, Drohnen und ferngesteuerte IED-Schnellboote zu präsentieren, die in Saudi-Arabien und im Jemen gefunden wurden. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Raketen des Iran inzwischen so gut sind, dass der Mittlere Osten nur noch knapp vier Minuten Zeit hätte, auf einen massiven Raketenangriff des Iran zu reagieren, gleichzeitig die Raketen aber immer größere Reichweiten erzielen.

Auf der anderen Seite veröffentlichte die New York Times neulich, dass US Special Forces im Jemen aktiv sind. Etwas, was die US-Regierung nicht unbedingt öffentlich zugeben wollte, während Verteidigungsminister Mattis und andere den US-Kongress drängen, die Mittel für die Unterstützung Saudi-Arabiens und der UAE nicht zu kürzen. Wohl wissend, dass Saudi-Arabien und die UAE nicht gerade mit Präzisionsschlägen gegen die Huthis vorgehen und so letztendlich für zivile Toten durch von den USA gelieferten Waffen sorgen.

Es ist insgesamt nachvollziehbar, warum die US-Administration das JCPOA gekippt hat. Nachvollziehbar ja, ob es richtig war, ist eine andere Frage. Denn aus dem Abkommen auszusteigen ist eine Sache. Aber wichtiger ist, was dem Ausstieg denn jetzt folgt. Zwar hat Trump angekündigt, dass jetzt (realistisch ist in drei bis sechs Monaten) drastische Sanktionen in Kraft treten werden. Er hat auch gesagt, dass er mit "verbündeten" sprechen werde. Er hat auch gesagt, dass dem Iran andere Wege offenstehen. Aber er hat vollkommen offengelassen, wie, wann und in welcher Reihenfolge welche Schritte erfolgen sollen.

Besondere Besorgnis sollte dabei die durchaus realistische Option machen, dass Präsident Trump Militärschläge gegen den Iran anordnen könnte. Allerdings dürften die Entwicklungen entlang der Stellvertreterfronten im Jemen und in Syrien sehr viel interessanter sein. Gerade die Inbetriebnahme der Bunker in den Golan Höhen durch Israel ist ein solcher Hinweis auf sich anbahnende Entwicklungen.

Insofern ist die Sorge um das Ausbrechen eines Krieges zwischen den USA und dem Iran absolut berechtigt. Aber de facto ist ein solcher bereits im Gange, wenn auch verdeckt. Ob Trump soweit geht, militärisch im Iran zu handeln, um etwa den Wiederaufbau von Anreicherungsanlagen zu verhindern oder aber die behaupteten versteckten Nuklearanlagen zu zerstören, ist im Moment kaum abzuschätzen. Aber wie der ehemalige Chairman der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey sagte:

"We walked away from allies and withdrew from the Iran Nuclear Agreement." "Yet strategically we should share complex problems. Fewer Partners means fewer options. We are now alone on a more dangerous path with fewer options. We'll see."
(Gen. Martin Dempsey)

"Weniger Optionen" ist nun wirklich nicht das, was ich von jemandem wie Dempsey als Lagebeurteilung hören möchte. Schon gar nicht mit jemandem wie Trump als oberstem Befehlshaber der US Streitkräfte...

Samstag, 14. April 2018

Trump, Macron und May lassen es in Syrien knallen

In der vergangenen Nacht haben die USA, England und Frankreich gemeinsam Ziele in Syrien angegriffen. Dieser Angriff galt als Vergeltung wegen des wiederholten Einsatzes chemischer Waffen durch das Regime von Baschar al Assad (eigentlich: Baššār Ḥāfiẓ al-Asad) gegen die eigene Bevölkerung.

Es gibt wenig, was durch die internationale Staatengemeinschaft übereinstimmend so sehr verurteilt wird, wie der Einsatz chemischer Waffen. 1925 wurde im Bewusstsein der grausamen Auswirkungen chemischer Waffen, die im Ersten Weltkrieg von nahezu allen Seiten ungehemmt eingesetzt wurden, das Genfer Protokoll über das "Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege" von damals 36 Staaten unterzeichnet.

Das Genfer Protokoll ist eine Weiterentwicklung der Haager Landkriegsordnung, die bereits 1899 ein erstes Verbot von Gift oder vergifteten Waffen enthielt (Zweiter Abschnitt, Erstes Kapitel, Artikel 23 a). Es daher ist keine "neue" Idee, den Einsatz von Giften im Krieg zu ächten. Angesichts der geschätzt 100.000 getöteter und ca. 1,2 Millionen verwundeter Soldaten, die durch den Einsatz von 120.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe zu beklagen waren, schien eine erneute Auseinandersetzung mit dem Thema notwendig. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern und ratifizierte das Protokoll 1929. Bis heute sind dem Abkommen 140 Staaten beigetreten. Seit 2013 auch Syrien.

Eigentlich hätte die UN bzw. der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv werden müssen, aber entsprechende Resolutionen wurden immer wieder durch Russland verhindert. Offenbar hatten Trump, Mey und Marcon jetzt den Kanal dicht und haben gehandelt - mit Vorankündigung.

Bereits vor einem Jahr hatten die USA eine Militärbasis in Syrien als Vergeltungsmaßnahme für den Einsatz chemischer Waffen angegriffen. Die Folgen waren damals politisch wie militärisch "überschaubar" und es war klar, dass der Angriff eher symbolischen Charakter hatte. Al Shayrat war bereits wenige Wochen nach dem Angriff wieder im normalen Einsatz.

Meine Kanzlerin hatte schon am 12. April ausgeschlossen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz gegen Syrien beteiligen würde. Angesichts der Situation der Bundeswehr war das, obwohl Merkel eigentlich nie ungefragt und schon gar nicht ohne Not etwas kategorisch ausschließt, wohl auch eher eine offensichtliche Feststellung der Realität. Niemand mit ausreichend Hirn im Kopf würde auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Angriff beteiligen könnte, egal wer das fordert oder befiehlt. Interessant ist allerdings, dass sie zwar die militärische Unterstützung ausschloss, aber zu finanziell und politisch kein Wort verlor. Man darf spekulieren.

Jetzt wurden mehrere Ziele in Syrien angegriffen und meine Kanzlerin sagt zu den Angriffen:

"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."
(Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU)

Die Schwierigkeit des Themas zeigt sich in der international kontrovers geführten Debatte: Darf man Syrien militärisch angreifen, um das Regime dazu zu zwingen, den Einsatz chemischer Waffen zu unterlassen? Darf das ohne UN Resolution geschehen? Kann Assad auf diplomatischem Wege dazu gezwungen werden? Es ist ja nicht so, dass alles das nicht versucht worden wäre. Eine Beschlussfassung der UN wurde mehrfach versucht herbeizuführen - siehe oben. Auch auf diplomatischem Wege außerhalb der UN wurde viel und lange versucht.

Es ist auch nicht so, dass die US, England und Frankreich unmittelbare territoriale Interessen in Syrien zeigen würden, wie es z. B. Iran, Russland oder die Türkei tun. Allerdings ist "der Westen" am Konflikt in Syrien direkt beteiligt, der inzwischen durchaus als "Stellvertreterkrieg" bezeichnet werden kann.

Bevor man allerdings skandierend auf die Straße rennt und die jetzt handelnden Staaten pauschal in Bausch und Bogen verurteilt, sollte man sich über eins im Klaren sein: Das syrische Regime setzt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. Wenn es "wenigstens" gegen fremde Truppen wäre, man könnte anders diskutieren. Aber gegen die eigene Zivilbevölkerung? Darf die internationale Staatengemeinschaft, darf irgendein Staat da sagen "mir egal, mach mal"? Ich denke nicht.

Um sich eine Vorstellung zu machen, wie sehr sich das Assad-Regime an das Protokoll gegen Chemiewaffen gebunden fühlt, empfehle ich ein wenig Lektüre.

Die größere Frage ist allerdings, worin die langfristige, übergeordnete Lösung besteht. Angenommen, Assad würde abgesetzt - was angesichts der offensichtlichen Interessen Moskaus (Stichworte: Tartus, Khmeimim) und Teherans (Stichworte: Schiiten, Hisbollah) kaum realistisch ist. Aber spielen wir das mal durch. Assad ist weg vom Fenster. Und dann? Wer soll die Nachfolge antreten?

Die eine Opposition gibt es in Syrien nicht. Das, was an Opposition überhaupt noch am Leben ist, sitzt entweder in syrischen Foltergefängnissen (in denen, nebenbei bemerkt, angeblich auch ganz gerne mal durch die CERS / SSRC chemische Kampfstoffe an den Insassen ausprobiert werden). Oder die Gruppierungen wurden so weit zusammengeschossen, dass alleine der Gedanke an eine funktionierende Regierungsbildung durch eine Oppositionspartei so abwegig ist wie nur irgendwas. Sobald Assad aber weg vom Fenster wäre, entstünde zwangsläufig ein Machtvakuum, das alle sich in Syrien abwechselnd auf die Mappe hauenden Fraktionen versuchen würden auszufüllen. Der Zusammenbruch des Staates Syrien wäre unausweichlich.

Eine Regierung aus den unterschiedlichen Interessengruppen zu bilden und so die Einheit (und den Fortbestand) Syriens aufrechtzuerhalten (vergleichbar mit dem Libanon) ist unter anderem Idee Moskaus. Das wiederum würde aber einen kompletten Umbau des Staates Syrien erfordern, der im Moment keine Chance auf Erfolg hat, weil die Interessen der unterschiedlichen Interessengruppen, die in Syrien Gebiete halten, nahezu unvereinbar und teilweise sogar offen feindselig sind: Die Regierung Assad und ihre unmittelbaren Oppositionsgruppen, die pro-türkischen Milizen, die pro-iranischen Milizen, die Kurden.

Daneben gibt es noch internationale Interessengruppen, ganz vorne dabei Teheran. Teheran will um jeden Preis eine physische Verbindung zu seinen Verbündeten Gruppierungen halten und eine dauerhafte Präsenz auf syrischem Boden erhalten. Allerdings hat Israel so rein gar kein Interesse an militanten und bewaffneten schiitischen Milizen in Sichtweite der Israelischen Grenze. Die Kurden wiederum wollen einen eigenen Staat, der sich über mehrere Regionen im Irak, der Türkei und Syrien erstrecken würde. Diese Idee findet Ankara mal so gar nicht sexy.

Irgendein Regierungssystem unter der Aufsicht der UN? Nach den Erfahrungen des Afrikanischen Frühlings (Libyen, Ägypten, Tunesien, Sudan) will dieses Experiment niemand ernsthaft schon wieder anfassen und scheitern sehen. Unter Aufsicht der USA? Das werden Moskau, Teheran, Ankara nicht zulassen. Unter Aufsicht Moskaus? Das werden weder die Nato noch Israel erlauben.

Assad an der Macht lassen scheint die im Moment für das Volk finsterste, aber leider einzige irgendwie funktionierende Lösung zu sein. Ihn an der Macht lassen und dann das Land "von außen" wieder aufbauen, Oppositionen etablieren und dann irgendwann Wahlen... Ob das allerdings in der Praxis auch nur im Entferntesten eine realistische Idee ist, vermag wahrscheinlich im Augenblick niemand zu sagen, denn verglichen mit der syrischen Melange ist selbst die Situation in Israel / Gaza / Westbank "ausgeglichen".

Dienstag, 3. April 2018

Leben und leben lassen: Saudi-Arabien, Israel und das Existenzrecht

Der Saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist auf Rundreise durch die USA. Neben allerlei privaten Einkäufen, die man eben so macht, unter anderem eine Yacht für 500 Mio US$, trifft er sich auch mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft und gibt auch das eine oder andere Interview. Unter anderem traf er sich mit Jeffrey Goldberg von The Atlantic und gab dort ein bemerkenswertes Interview.

Bevor wir uns aber mit den durchaus bemerkenswerten Details des Interviews befassen, sollten wir daran denken, dass Jeffrey Goldberg heute zwar Journalist und Chefredakteur des Magazins The Atlantic ist. Früher allerdings... In Brooklyn geboren, verließ das College, um nach Israel zu ziehen. Trat der IDF bei, war als Mitglied der IDF während der Ersten Intifada (1987-1993) Wärter im Ktzi'ot-Gefängnis der IDF in der Wüste Negev.

In diesem Gefängnis wurden speziell palästinensische Aufständische festgehalten. Zeitweise waren dort mehr als 6000 Insassen inhaftiert. Eben jenes Gefängnis, dessen Haftbedingungen von Human Rights Watch (HWR) 1991 als "illegal" und "unmenschlich" beschrieben wurden. Bis 1992 wurden mindestens 28 Insassen durch andere Insassen getötet. Müßig zu erwähnen, dass seit dem HWR kein einziges israelisches Gefängnis mehr besuchen durfte.

Es ist wichtig diese Vorgeschichte zu kennen, um das Interview zu verstehen. Nachdem gerade erst etliche Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen erschossen wurde, ist das Thema "Israel" nicht gänzlich unproblematisch. Auch der bemerkenswerte Salto Rückwärts wegen des "Umsiedlungsplans" afrikanische Flüchtlinge betreffend, den Israels Premier Benjamin Netanyahu gerade vorgeführt hat, spricht Bände.

Saudi-Arabien ist nicht nur schwer reich, es ist auch der Staat, der den Mittleren Osten mehr oder weniger zusammenhält. Wenn Saudi-Arabien aus irgendeinem Grunde untergehen sollte, ist der gesamte Nahe Osten ein einziges Kriegsgebiet. Das ist auch einer der Gründe, warum die USA sich aus dem Innenpolitischen in Saudi-Arabien so auffallen heraushalten: Solange da alle "funktioniert": Nicht anfassen, einfach machen lassen.

Die Tatsache, dass der Kronprinz mit ausgerechnet diesem Reporter über Israel spricht, ist auf gar keinen Fall "Zufall". Dass der Kronprinz auf einige unangenehme Nachfragen in Richtung Saudi-Arabien nicht seinerseits unangenehme aktuelle Fakten über Israel anspricht, ist auch nicht bloß eine zufällige Auslassung.

Die Presse - auch hierzulande - feiert, dass der Kronprinz dem Staat Israel ein Existenzrecht zugesteht und manche Redaktion sich dazu versteigt zu behaupten, dies wäre das erste Mal. Man irrt. Bereits das Camp David Abkommen (1978) gesteht Israel immanent das Existenzrecht zu, denn man kann keinen internationalen Vertrag mit einem nicht existierenden Staat abschließen. Das gleiche geht auch implizit aus dem Jordanisch-Israelischen Friedensvertrag (1994) hervor. Selbst die PLO hat Israel in den 1990ern anerkannt.

Allerdings: Bislang favorisierte Saudi-Arabien den von König Abdullah vorgeschlagenen und von der Arabischen Liga übernommenen Plan, Israel innerhalb der Grenzen von 1967 vollständig anzuerkennen, wenn im Gegenzug Israel Palästina am Westufer des Jordan und im Gaza-Streifen anerkennt. Dieser Plan wurde mehrfach durch die Arabische Liga bestätigt, zuletzt 2017 (Nouakchott Declaration). Es ist unwahr, dass die Araber kompromisslos wären und deshalb stimmt es auch nicht, dass Saudi-Arabien erst jetzt Israel ein Existenzrecht zugestehen würden. Viel mehr sollte auffallen, wer dort mit wem in welchem Kontext spricht.

Der Kronprinz ist nicht sein Onkel König Abdullah. Letzterer war ein formidabler Verhandlungsführer, ersterer ist eher Realist. Dennoch: Kronprinz Mohammed bin Salman spricht ein Existenzrecht aus, ohne etwas dafür zu fordern? Sicherlich nicht. Die Zwei Staaten Lösung ist im Augenblick völlig utopisch. Davon auszugehen, dass die Likud-Regierung 800.000 israelischen Siedler aus dem West Jordan Land abzieht, die Wasserquellen und Bodenschätze aufgibt, ist im Augenblick völlig unrealistisch.

Der Kronprinz weiß das, Goldberg auch. Eben deshalb unterstreicht Goldberg in seinem dem Interview vorangestellten Artikel ja auch explizit das Existenzrecht Israels und lässt das der Palästinenser mehr oder weniger unter den Tisch fallen. Es geht daher in diesem Interview auch nicht um Palästina, nicht mal am Rande. Es geht darum, dass sich Saudi-Arabien die Unterstützung Israels sichern will und zwar im Kampf gegen den Iran.

Vor dem Hintergrund ist auch das Frage-Antwort-Spiel um den Wahhabismus zu verstehen. Wahhabiten gelten als ähnlich fundamental-extrem, wie Salafisten, allerdings sind Wahhabiten im Unterschied zu Salafisten absolut loyal gegenüber dem saudischen Königshaus. Es heißt, dass die Wahhabiten von Saudi-Arabien staatlich unterstützt werden. Das Argumentieren des Kronprinzen kann deshalb nur verstanden werden als Taktieren mit dem Ziel, Befürchtungen um einen staatlich protektionierten Extremismus zu zerschlagen.

Gleichzeitig dürfte diese Argumentation des Kronprinzen eine Abkehr von einigen bislang in Beton gegossenen Traditionen bedeuten, was wiederum auch eine Annäherung an den Westen darstellt. In Anbetracht der Komplexität der inneren Struktur Saudi-Arabiens ist eigentlich das der bemerkenswerte Inhalt des Interviews.

Der Part mit Israel ist eigentlich wenig mehr als eine freundliche Annäherung an die Regierung Israels und das Signal, zukünftig eng mit ihr zusammen arbeiten zu wollen. Ayatollah Khamenei nicht nur mit Hitler zu vergleichen, sondern ihn als noch schlimmer als diesen darzustellen, ist die diplomatische Umschreibung, dass ein Frieden mit dieser Regierung im Iran ausgeschlossen ist. Das wird untermauert durch die Feststellung, dass der mit dem Iran geschlossene Atom-Vertrag zwar ein ehrenwerter Versuch war, aber der Führung des Iran gar nicht an Frieden gelegen ist.

Insofern ist das gerade so hochtrabend durch die Presse getragene "Arabischer Kronprinz erkennt Existenzrecht Israels an" eher zu lesen als: "Israel und Saudi-Arabien erörtern gemeinsame Optionen gegen den Iran". Nur liest sich das natürlich nicht so toll in der Zeitung.

Naja und was den USA-Besuch insgesamt angeht... ich empfehle da ein Video.

Freitag, 26. März 2010

Politische Neuausrichtung der Taliban?

In der letzten Zeit wurde eine Menge Aufwand betrieben, um die Erfolge im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida aufzuzeigen. Alle Beteiligten sind bemüht zu beweisen, dass sie den Strategiewechsel ernst meinen. Der Fokus wird zunehmend weg vom bewaffneten Kampf hin zu politischen Verhandlungen gelegt. Allerdings bedeutet das nicht, dass die militärischen Auseinandersetzungen mit den Aufständischen und gegen die al-Qaida an Intensität nachgelassen hätten. Vielmehr wird nur weniger darüber berichtet.

Nach den besonders Medienwirksamen Erfolgen der Festnahmen hochrangiger Figuren muss sich unter den Aufständischen eine gewisse Unruhe ausgebreitet haben. Zwar hat insbesondere die al-Qaida unter Beweis gestellt, wie gut sie die Macht und die Zusammenarbeit mit den Medien versteht, jedoch lässt die Präsenz ihrer Positionen in den Medien mehr und mehr nach. Es entsteht der Eindruck, die al-Qaida wäre "beinahe besiegt" und der Kampf gegen die militanten Aufständischen wäre im Prinzip gewonnen. In den letzten Tagen bemühten sich Taliban und al-Qaida darum, dieses Bild zu ändern.

Zunächst meldete sich Osama bin Laden zu Wort. In einer Tonaufzeichnung warnte er insbesondere die USA dringend davor, festgenommene hinzurichten. Er drohte damit, dass in dem Fall, dass einer oder mehrere Festgenommene der al-Qaida hingerichtet würden, alle Soldaten, derer die al-Qaida habhaft werden könnten, ebenfalls getötet würden. Abgesehen vom martialischen Inhalt der Drohung fällt doch auf, dass bei al-Qaida irgendwo etwas klemmt, denn gerade Khalid Sheikh Mohammed, der zugegeben hat, die Anschläge vom 11. September 2001 geplant zu haben, hat gestanden und darum gebeten als Märtyrer hingerichtet zu werden. Das mag zwar als ein kleines Detail erscheinen, weist aber entweder auf Kommunikationsschwierigkeiten oder einen spontanen Strategiewechsel hin.

Gleichzeitig treten in der letzten Zeit vermehrt Vertreter der Taliban und der al-Qaida an die Presse heran, um ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. In manchen Fällen ist es nicht ganz einfach nachzuvollziehen, welche Stellung die jeweiligen Sprecher in Bezug auf die Organisationen haben, für die sie zu sprechen behaupten. Jedoch ist davon auszugehen, dass diese Sprecher kaum ohne Auftrag mit westlichen Medien sprechen. In diesem Kontext ist auf das Interview der Asian Times zu sehen, in dem ein anonymes Mitglied der früheren Talibanregierung Afghanistans interviewt wurde.
"I assure you, 300%, neither Moulvi Abdul Kabir nor Syed Tayyab Agha has been arrested. It was false reporting. Mullah Abdul Salam and Mullah Mir Muhammad were arrested at least a month before Mullah Baradar, but their arrest was shown after Mullah Baradar's. I have not been in direct contact with Mullah Mustasim Jan Agha so I cannot claim with surety about his status, but I was told by his friends that he was not arrested."
Nun wäre es nicht das erste Mal, dass Pakistan falsche Erfolgsmeldungen verbreitet. Allerdings wäre es doch erstaunlich, wenn die USA sich auf solche Erfolge berufen würde und behauptet, an diesen Erfolgen unmittelbar mit beteiligt gewesen zu sein. Die Tatsache, dass Reihenfolge und Zeitpunkte der Festnahmen in den Veröffentlichungen abweichen, ist aus geheimdienstlichen Überlegungen heraus erklärbar. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass die CIA eine Vielzahl Festnahmen verkündet, die gar nicht stattgefunden haben. Solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, kann deshalb wohl davon ausgegangen werden, dass die infrage stehenden Führungsmitglieder der Taliban in Haft sind.

Bemerkenswert ist, dass in dem Interview die Nähe zwischen bestimmten Gruppen der Taliban und Pakistan unterstrichen wird. Besonders bemerkenswert ist der Hinweis, dass manche Widerstandskämpfer Pakistan meiden, wenn sie der al-Qaida zu nahe stehen. Auch scheint die Zusammenarbeit für beide Seiten zunehmend kompliziert zu werden. Ein Hinweis darauf ist, dass der Interviewpartner andeutete, dass der Druck auf Pakistan täglich größer wird und Pakistan dadurch zu verschiedenen Handlungen gezwungen wird, die die dortige Führung möglicherweise gar nicht möchte. Bemerkenswert ist insbesondere, dass nachdrücklich abgestritten wird, Mullah Ghani Baradar hätte im Auftrag von Mullah Omar mit den USA und der Regierung Karzai Kontakt aufgenommen. Das lässt vermuten, dass mögliche Verhandlungen innerhalb der Organisation zurzeit nicht mehrheitsfähig sind und die Führung verhindern möchte, verhandlungsbereit zu erscheinen. Dazu passt auch die Distanzierung von verschiedenen Figuren im politischen Schachspiel.

Besonders interessant ist das Interview wegen der Verbindungen der Taliban zum Iran, was allerdings gut ins Bild passen würde und andere Berichte der jüngeren Vergangenheit bestätigt. So wurden z. B. kürzlich größere Waffenlager im Süden Afghanistans entdeckt, deren Inhalt Rückschlüsse darauf zulässt, dass die Waffen aus dem Iran stammen.

In Bezug auf Pakistan scheinen sich die Taliban neu zu orientieren. Die Aussage, dass die Angriffe auf die Regierung in Karachi durch die Tehrik-e-Taliban Pakistan ohne Sanktionierung seitens der übrigen Taliban stattfanden, zeigt deutlich, dass sich die Taliban in die Nähe des pakistanischen Militärs bewegen. Verschiedene Aussagen im Interview machen deutlich, dass es offenbar eine zunehmende Distanz zwischen den Taliban und der al-Qaida gibt. Die Bemerkungen über die Aufständischen Punjabi weisen auf andere Schwierigkeiten in der Organisation des Widerstandskampfes hin, in dem offenbar zunehmend einander widersprechende Zielsetzungen aufeinander prallen. Das wiederum scheint dazu zu führen, dass sich die einzelnen Gruppierungen mit zunehmendem Misstrauen beobachten.

Im größeren Zusammenhang scheint sich damit zu bestätigen, dass sich einige Taliban näher zum pakistanischen Militär, den ISI und den Iran zu stellen. Gleichzeitig rücken diese Taliban weiter von al-Qaida weg. Ob es in dieser Situation überhaupt möglich ist, mit allen Taliban an den Verhandlungstisch zu kommen, ist schwierig einzuschätzen. Selbst wenn dies gelänge, ist es zumindest im Augenblick unwahrscheinlich, dass aus diesen Verhandlungen jemand Anderes als die militanten Taliban als Sieger hervorginge.

Freitag, 24. Oktober 2008

Außenposten

Da frage ich mich spontan: Ob dieser 'Außenposten' wohl von der US-Armee persönlich angeliefert wird?

(Quelle: Yahoo! News)

Sonntag, 19. Oktober 2008

Angebot und Nachfrage

Bush - AhmadinedschadSyrien, nicht eben als eines der unkompliziertesten Regime im Nahen Osten bekannt, macht immer wieder von sich Reden. Neulich erst durch das laute Nachdenken darüber, ob man nicht den Russen einen netten kleinen Ersatzhafen anbieten möchte. Mit Israel hat Syrien auch einen ganz eigenen Strauß offen. Die Golanhöhen. Eine Gegend, die Israel irgendwann mal besetzt hat und seit dem aus Gründen der "nationalen Sicherheit" besetzt hält. Syrien findet das äußerst uncool und nennt Israel deshalb alles, aber nicht "Freund".

Am anderen Ende der Welt hat ein alternder Texaner die letzten 3 Monate seiner Amtszeit als Präsident vor sich und irgendwie bekommt der wohl langsam Angst, dass man ihn vergessen könnte. Insbesondere im Nahen Osten, wo er während seiner Amtszeit eher nicht so wirklich erfolgreich war. "Schwierige Zeiten erfordern drastische Maßnahmen", muss er sich gedacht haben und deshalb versucht er etwas, was den Nahen Osten ein ganz klein wenig in Aufruhr bringen könnte:

Sowohl Arutz Sheva als auch Ynetnews berichten, dass unser allseits geliebter Onkel George heimlich dem Präsident Bashar Assad von Syrien einen Deal angeboten hat. Dieser Deal soll in etwa so aussehen: Syrien macht Schluss mit dem Iran und dafür gibts die Golanhöhen zurück. Wenn Syrien mitspielt, soll die Lösung innerhalb weniger Wochen, noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA dingfest gemacht werden. Israels Premierminister Ehud Olmert ließ auf Anfrage der Arutz Sheva bekanntgeben, dass man zu diesem Bericht keinen Kommentar abgeben werde.

Sollte das mit dem Angebot stimmen (gewisse Zweifel sind da nicht völlig unangebracht) und sollte Syrien sich auf den Deal einlassen (wer weiß?) und Israel mitspielen (möglich, wenn die USA wirklich Druck machen...), dann wäre das für den Nahen Osten ein echter Meilenstein und für den Iran ein herber Schlag, denn Syrien ist ein nicht unwichtiger Verbündeter des Iran. Es ist schwierig vorauszusagen, wie Syrien auf dieses Angebot eingeht und auch die Haltung Israels dürfte nicht unbedingt pure Freude sein, denn die Golanhöhen hält man ja nicht ganz ohne Grund besetzt...

Dienstag, 7. Oktober 2008

Sehenden Auges blind

Im Zuge der Mandatsverlängerung der Bundeswehr lassen die Medien in Deutschland zu meiner großen Überraschung mal die Militärs und nicht nur die Aufständischen zu Wort kommen. Daraus wird natürlich ein Possenspiel ganz besonderer Güte. Es gäbe keine Hoffnung auf Erfolg und das alles sei ja nur die Schuld der USA. Aha. Wenn man die Ausbildungslager und Rückzugsgebiete der Aufständischen in den Griff bekommt, hat man auch Ruhe in A'Stan. Hat man Ruhe, kann das Militär abziehen. Nur wird diese Ruhe nicht von alleine einkehren, wie man offenbar in weiten Teilen der Bevölkerung Deutschlands glaubt.

Während wir uns darüber aufregen, dass die Deutsche Bundeswehr tatsächlich weitere 14 Monate in Afghanistan tätig sein soll, werden andere Themen beharrlich totgeschwiegen. Was fällt uns zu "Operation Gomorrha" und Thunderclap"? Nichts? Aber "Hamburg, Juli 1943" und "Dresden, 13.-15.02.1945" sagen uns etwas? Gut. Israel, jenes Land, dem wir in unserer großzügigen Art Uboote schenken, hat sich eine neue Militärdoktrin einfallen lassen. Mal wieder. Das ist für sich nichts Neues. Der Inhalt leider auch nicht, aber über den sollte man mal reden:
"In einem Interview am Freitag mit der Tageszeitung Yedioth Ahronoth präsentierte Eisenkot seine 'Dahiyah Doktrin', unter der die IDF ihre Zerstörungskraft weit über das bereits vor zwei Jahren im beiruter Vorort Dahiyah gezeigte Maß ausbauen wird. Dahiyah galt als Zentrum der Hisbollah. 'Wir werden überproportionale Gewalt gegen jedes Dorf einsetzen, von dem aus auf uns geschossen wird und werden immensen Schaden und Zerstörung anrichten. Aus unserer Perspektive sind solche Dörfer Militärbasen', sagte er. 'Das ist kein Vorschlag. Dies ist ein Plan, der bereits authorisiert wurde.'"
Mit anderen Worten: Israel wird im nächsten Feldzug mit so viel Feuerkraft vorrücken, wie Israel nur auftreiben kann und diese Feuerkraft wird gegen alles eingesetzt, was sich auch nur ansatzweise gegen die IDF wehrt. Klingt vernünftig? Nun, wer Israels Militärführung kennt, wird sich an folgende Aussage des Leiters der Artillerie der IDF während der Operation "Accountability" von 1993 erinnern:
"Wir sind jetzt auf der Stufe angekommen, in der wir in die Dörfer schießen, um Schaden an Besitztümern anzurichten. Ziel ist es eine Situation zu schaffen, in der die Bewohner ihre Dörfer verlassen und nach Norden ziehen. Das Zielt ist das Schädigen der Infrastruktur, die Dörfer zu zerstören und so auch die Häuser der Aktivisten und die Stellungen, von denen aus Raketen abgeschossen werden."
Was will Israel eigentlich? International endgültig ins totale Abseits? Wohl nicht. Den ohnehin desolaten Libanon in die Steinzeit zurück bomben? Möglich, aber das würde nur beweisen, dass Israel nicht die Eier für eine Bodenoffensive hat. Ist der Libanon wirklich das Ziel? Vielleicht nicht. Warum fragt Israel alle Nase lang bei den USA nach, ob man nicht mal eben ein paar Flugzeuge durch den Luftraum des Irak nach Osten schicken könnte? Die gerade erst bei den USA bestellten "Bunker Buster" ihrer Bestimmung zuführen? War es nicht Israel, dem jüngst von seiten der EU bescheinigt wurde auf gar keinen Fall so lange warten zu wollen, bis der Iran eine Bombe gebaut hat?

Hört man den US-Präsidentschaftskandidaten zu, dann ist mehr als klar, dass keiner von beiden Israel auf ewig von einem Angriff auf den Iran abhalten kann. Angesichts der Berichte um 60 oder 70 Tonnen verschwundenen Yellowcake und der Mitteilung von vorhin, dass ein Militärflugzeug im Iran zur Landung gezwungen wurde, habe zumindest frage ich mich, ob es hier nicht eher darum geht "schon morgen" kraftvoll zuzubeißen, denn sobald sich Afghanistan und Pakistan darauf geeinigt haben gemeinsam in den FATA aufzuräumen, hat man da ja jede Menge Truppen frei...

Mittwoch, 17. September 2008

Probleme eines Stabschefs

Mike Mullen darf sich auf interessante Tage in den 'Stans einrichten. Um seinen Auftrag, die ausufernden Probleme in den Griff zu bekommen und zu verhindern, dass Pakistan sich vom Verbündeten zum Gegner entwickelt, ist er nicht zu beneiden. Wie ernst es Pakistan ist, zeigt die Meldung, dass die pakistanische Armee offenbar den Befehl hat, bei erneuten Grenzverletzungen durch US-Truppen gezielt das Feuer zu eröffnen.

Für die US-Einheiten eine äußerst präkere Lage, denn die Taliban flüchten gerne auf pakistanisches Terrain. Andererseits haben sich die US-Truppen auch nicht wirklich bei den Pakistanis beliebt gemacht, weder mit der Ignoranz gegenüber deren territorialer Integrität, noch mit dem Einsatz indischer Verbände im afghanisch-pakistanischem Grenzgebiet. Auch und gerade die Warnung an die britische Führung in London, dass wegen der Übergriffe nach Pakistan in England mit terroristischen Anschlägen gerechnet werden sollte, macht die Sache nicht eben einfacher.

Wenig hilfreich dürfte in dem Zusammenhang die Behauptung der BBC sein beweisen zu können, dass der Iran die Taliban mit Waffen beliefert. Angeblich sollen sowohl Schmuggler als auch offizielle Stellen aus dem Iran die Taliban mit Waffen iranischer Produktion beliefern. Angeblich haben britische Truppen solche Lieferungen abgefangen, will die BBC erfahren haben. Aus britischen Militärkreisen heißt es, dass bestimmte Gruppierungen innerhalb des iranischen Regimes für die Lieferungen verantwortlich sind.

Die Waffen iranischer Herkunft sollen unter den Taliban besonders beliebt sein, da sie über große Feuerkraft verfügen und als sehr zuverlässig gelten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Lieferungen aus dem Iran einen entscheidenden Unterschied im Kampf der Taliban gegen die westlichen Alliierten ausmachen. Besonders Minen iranischer Herkunft sollen sich für die Taliban sehr bewährt haben.

Sicherlich freut es in dem Zusammenhang die USA besonders zu hören, dass die IAEA berichtet, der Iran versuche einige seiner Shahab-3 Raketen so umzubauen, dass sie nukleare Sprengsätze tragen könnten. Der Iran hingegen behauptet, dass die durch die IAEA vorgelegten Beweise getürkt wären und behauptet auch weiterhin nur konventionelle Waffen zu produzieren.

Als wären das noch nicht genug Probleme für die USA und deren Verbündete, zerfällt in Folge des Georgienkonflikts die ehemals pro westliche Regierung der Ukraine. Vor wenigen Tagen verließ die Partei des Präsidenten die Regierungskoalition. Dem Präsidenten bleiben jetzt noch bis Anfang Oktober Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Es ist zur Zeit nicht absehbar, ob sich die Ukraine auch weiterhin in Richtung Westen orientieren oder doch wieder Russland zuwenden wird. Generell werden dem pro-westlichen Kurs zur Zeit aber wenig Chancen eingeräumt, da die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine entweder Neutralität oder eine Allianz mit Russland befürwortet und nur eine Minderheit eine Mitgliedschaft in der Nato unterstützt.

Diese Entwicklung dürfte der Nato insgesamt eher gar nicht in den Kram passen. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Sollte Russland es tatsächlich schaffen, die Ukraine als Alliierten auf seine Seite zu ziehen, wäre Russland gleich mehrere Probleme los. Die russische Marine müsste sich keinen neuen Hafen für die Schwarzmeerflotte suchen. Außerdem wäre mit der Ukraine dann eine weitere ehemalige Teilrepublik der Sowjetunion wäre in das Bündnis mit Russland zurückgekehrt, was in der Region eine große Signalwirkung haben würde.

Freuen wir uns auf eine weitere interessante Entwicklung in unserer Nachbarschaft.

Dienstag, 10. Juni 2008

Los jetzt! Heiraten!

Wanted! Baby! Lebend!Die Arbeitswelt ist hart und das führt leicht zu Problemen bei der Bildung von Familien. Das wiederum führt dann irgendwann mal dazu, dass ein Volk beginnt auszusterben, weil die Familie der Kariere im Weg steht. Ein Problem, das auch uns Deutschen nicht ganz unbekannt ist, wie wir uns erinnern. Die Maßnahmen, die man bereit ist zu ergreifen, reichen von einseitiger Benachteiligung der Gebährenden (damit denen das Kinder kriegen attraktiver erscheint als die Maloche) über platte Subventionierung (Der Spruch "Sein Haus mit dem Schwanz bauen" kommt nicht von ungefähr) bis hin zu Werbung und jetzt auch ganz andere, wahrscheinlich äußerst effektive Maßnahmen.

Ausgerechnet im Iran zeigt man dem Rest der Welt, wie einfach es ist, die Familienbildung und damit die Produktion von Nachwuchs anzukurbeln. Ein Staatsbetrieb aus der Petrochemie informierte in einem Rundschreiben vor einiger Zeit seine Mitarbeiter davon, dass es für alle bei dem Betrieb beschäftigten Junggesellen verpflichtend sei zu heiraten. Die Ehe sei eine moralische und religiöse Pflicht, hieß es.

"Leider haben einige unserer Kollegen ihr Versprechen noch nicht eingehalten und sind immer noch Junggesellen", berichtet jetzt die Zeitung "Etemaad" in einem erneuten Rundbrief der Geschäftsleitung. Das jetzt verschickte Schreiben gelte als letzte Warnung: Wer bis zum 21. September dieses Jahres nicht verheiratet ist, dem wird gekündigt.

Siehste? So geht das. Mit klaren Ansagen bekommt man sogar das Bevölkerungswachstum in den Griff...

(Quelle: n-tv)

Dienstag, 12. Februar 2008

Sachen gibts... (170)

AuspuffgrillMänner mögen praktische Dinge. Männer mögen auch Dinge, die Spaß machen. Darum mögen Männer unter anderem Feuer, Essen und Autos. Eine gemütliche Runde am Grill ist für manchen Kerl der Inbegriff des "zurück zur Natur", die untrennbar zwingend zu jedem Sommer gehört. Für andere ist die Hetzjagd mit der eigenen Eierfeile über die A2 der Bringer. Aber wo packt man den Grill hin?

Dieses Problem ist nicht etwa nur in Amerika weit verbreitet (dort hat man es allerdings durch größere Autos gelöst), sondern auch anderswo. Eine Gruppe von sieben Designern aus dem Iran hat einen Grill entworfen, dessen Bedeutung nicht unwesentlich der einer Uranzentrifuge nachstehen dürfte: Ein Grill für Handschuhfach und Auspuff. Und nein, das ist kein Scherz.

Man muss sich das so vorstellen: Abgase sind heiß. Diese Hitze nutzt "mobile barbeque" (sic), um die Burgerbulette (oder anderes Bratgut) auf Temperatur zu bringen. Der Grill selber besteht aus zwei Teilen: Die obere Hälfte wird in das Auspuffendrohr gesteckt. Die heißen Abgase werden in eine Kammer geleitet, wo sie ihre Hitze einigermaßen gleichmäßig abgeben, um dann ins freie geleitet zu werden. Di untere Hälfte ist im Prinzip eine umgekehrte Bratpfanne, die mit Metallklammern unter den oberen Teil geklemmt wird.

Die Designer haben das Gerät so konzipiert, dass die Abgase nicht mit dem Grillgut in Berührung kommen. Allerdings ist mir schleierhaft, wie man den "Grill" hinterher öffnen soll, ohne sich die Finger zu verbrennen. Auch dürfte es etwas schwierig sein, den Grill im Standgas auf die richtige Temperatur zu bringen, allerdings fehlt für den Einsatz unterwegs das Befestigungswerkzeug.

Alles in Allem: Eine Idee, von der ich beinahe erwarte, sie bald bei Aldi oder ähnlichen Läden zu sehen, allerdings dürfte dieses Grillprinzip bei den aktuellen Benzinpreisen mit Abstand das teuerste sein und deshalb das Gerät vielleicht doch eher in den Luxusladen gehören...

(Danke Fragman)

Montag, 1. Oktober 2007

Angreifen ja - aber was?

Bush - AhmadinedschadAm vergangenen Mittwoch erklärte der US-Senat - wie bereits angekündigt - die Revolutionsgarden des Irans zur terroristischen Vereinigung, was international als eine Vorstufe zum Krieg gegen den Iran angesehen wird. Als unmittelbare Reaktion darauf erklärte das iranische Parlament am Samstag sowohl den CIA als auch das US-Militär ebenfalls zu terroristischen Organisationen. Trotzdem bot der Iran erst heute den USA erneut seine Unterstützung beim Abzug aus dem Irak an. Ali Laridschani, Unterhändler des Irans, sagte der Financial Times:
"Wenn sie einen klar definierten Zeitplan haben, werden wir ihnen helfen, den umzusetzen."
Nachdem sich jetzt beide Länder gegenseitig zu Terroristen erklärt haben dürfte es eine Frage der Zeit sein, wann die USA den Iran angreifen. Ich für meinen Teil rechne jederzeit damit, zumal die Regierung unter Präsident Bush gerade innenpolitisch die Schlagzahl zur Stimmungsmache gegen den Iran erhöht.

Die US-Bevölkerung nimmt es dem Präsidenten nicht ab, dass der Iran eine Atomare Bedrohung darstellt. Ohne die Zustimmung der eigenen Bevölkerung kann Bush aber nicht auch noch den Krieg gegen den Iran anfangen, zumal seine Regierung durch den Irakkrieg nun nicht gerade so besonders gut dasteht. Eine erneute Präsidentschaft seiner Partei wäre mit einem Krieg gegen den Iran ohne entsprechende Unterstützung nahezu ausgeschlossen.

Die US-Regierung muss wissen, dass der Iran keine Atombombe hat und noch einigermaßen weit davon entfernt ist, eine zu bauen. Wäre dem nicht so, die USA hätten ihrer Doktrin der "peemptive strikes" zur Selbstverteidigung folgend bereits den Iran angegriffen. Da die Bush-Administration sich aber bereits mit dem Irak-Krieg und den angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein ziemlich blamiert und unglaubwürdig gemacht hat, wäre eine erneute Säuberungsaktion ohne entsprechende Erfolge ein unkalkulierbares Desaster auf internationaler Ebene, dass der Stellung der USA nachhaltig mehr Schaden als Nutzen bringt.

Die US-Regierung weiss, dass ein Rückzug aus dem Irak dem Iran als stärkster regionaler Macht in der Region in die Hände spielen würde. Bereits in der Vergangenheit war mehr als einmal deutlich geworden, dass der Irak nur durch die massive Unterstützung der USA vor einer Übernahme und sogar Eroberung durch den Iran geschützt werden konnte. Zögen sich die US-Truppen jetzt aus dem im Innern komplett destabilisierten Irak zurück, würde der Irak dem Iran quasi auf dem Silbertablett geschenkt.

Das wiederum kann die US-Regierung aber nicht zulassen, da die von der USA abhängigen Verbündeten im Mitteleren Osten mit einer solchen Situation überfordert wären. Israel und Saudi-Arabien dürften erhebliche Probleme mit einem vom Iran kontrollierten Irak haben und diese Situation verständlicher Weise als starke Bedrohung empfinden. Von daher macht es Sinn, wenn die US-Regierung statt eines Angriffs mit unkalkulierbaren Folgen auf irgendwelche höchstwahrscheinlich völlig uninteressanten Atomanlagen klassische Angriffe auf militärische Ziele anstrebt. So kann die USA wenigstens die militärische Schlagkraft des Iran klein halten und so verhindern, dass die "Bedrohung" zu groß wird.

So oder so: Ich rechne mit einem sehr bald stattfindenden Angriff der USA, ob nun mit oder ohne Unterstützung Israels, das am liebsten den Iran komplett mit Atombomen dichtpflastern würde und vom Wechsel der US-Pläne gar nicht begeistert ist.

(Quelle: Frankfurter Rundschau, N24, Süddeutsche Zeitung)

Freitag, 14. September 2007

Next Target: Iran

Bush - AhmadinedschadVor mehr als zwei Jahren wurde im Iran der amtierende Präsident Machmud Achmadineschad gewählt. Die Zeit verfasste damals einen bemerkenswerten Artikel, in dem der am Wahltag interviewte Dichter Asisian einen bedeutungsschweren Satz vor der versammelten Presse losließ:
"Iran braucht keine Atombombe, denn jedes unserer Kinder ist eine Atombombe!"
Dieser Ausruf gelangte damals nicht zu besonderer Aufmerksamkeit und ging schnell wieder im allgemeinen Pressetrubel unter. Jetzt aber, nach mehr als zwei Jahren, wird ein Teil dieser Aussage wieder aufgegriffen, nämlich von dem, der damals gewählt wurde:
"Wieso brauchen wir eine Bombe? Wir brauchen sie nicht."
So jedenfalls übersetzte Channel 4 am Mittwoch ein Interview mit Irans Präsidenten Ahmadinedschad aus dem Garten des Präsidientenpalastes. Der Präsident ging sogar noch weiter. Die iranische Führung halte Atombomben generell für politisch "nicht nützlich". Trotzdem werde der Iran an der Anreicherung von Uran festhalten.

Die Uno verhandelt zur Zeit über schärfere Sanktionen gegen den Iran, um eine Kontrolle durch die IAEA zu erzwingen und so zu verhindern, dass der Iran in den Besitz eigener Atomwaffen gelangt. Zwar forderte der deutsche Botschafter Klaus-Peter Gottwald, dass der Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran aussetzen müsse, damit neue Verhandlungen überhaupt möglich werden, insgesamt ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Sache jedoch mehr als nur gespalten. Als größter Handelspartner des Irans ist man nicht gerade erbaut von der Vorstellung, dass die für beide Seiten lukrativen Geschäftsbeziehungen durch Sanktionen nachhaltig gestört werden und der deutschen Wirtschaft eventuell Verluste in Milliardenhöhe drohen. Darum ist man in Berlin zur Zeit eher gegen eine zügige Verschärfung der Sanktionen und will lieber die nächsten Entwicklungen abwarten.

Bei einem Treffen mit den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates und Deutschland, sowie Vertretern des Irans in Berlin letzte Woche unterrichteten Diplomaten die Verbündeten darüber, dass die Bundeskanzlerin weitere Sanktionen gegen den Iran nicht unterstützen werde, man allerdings den zur Zeit durch die UN vorangetriebenden Prozesse voll und ganz unterstütze und hoffe, auf diesem Wege weitere Fortschritte zu erzielen. Das wiederum kommt in Washington gar nicht gut an. Wie Fox berichtet, werten viele Politiker in Washington diese Aussage als Scheitern des nicht militärischen Vorgehens gegen den Iran.

Führende Regierungsbeamte bestätigten demnach, dass man in Washington potentielle Szenarien für ein militärisches Vorgehen gegen das islamische Regime im Iran ernsthaft in Erwägung zieht. Führende Politiker und Offiziere des Militärs beim State Department drängen demnach Secretary of State Condoleezza Rice dazu anzuerkennen, dass der diplomatische Weg gescheitert ist und jetzt eine militärische Lösung gefunden werden müsse.

Laut einer Fox zugänglichen Insiderquelle aus Regierungskreisen beschäftigt sich "everyone in town" an einer breit angelegten Diskussion über die Kosten und Vorteile einer militärischen Intervention gegen den Iran. Diskutiert wird ein Zeitrahmen innerhalb der nächsten acht bis zehn Monate, nach dem die Vorwahlen zu US-amerikanischen Präsidentschaft abgeschlossen sind, aber noch deutlich vor den Präsidentschaftswahlen im November 2008.

Über die deutsche Regierung heißt es aus Washington, dass man sehr genau wisse, wie hin und her gerissen die Politiker hierzulande wären, denn kaum einem ist hier daran gelegen, als sein politisches Erbe einen nuklear bewaffneten Iran zurückzulassen. Darum werden Alternativen gesucht, die jedoch wirklich nicht so zahlreich sind, wenn man betrachtet, welche greifbaren Erfolge der bisherige diplomatische Weg gebracht hat.

Entscheidend für die weitere Entwicklung wird sein, wie der Iran sich in der unmittelbarer nächsten Zeit verhält. Der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte, kritisierte den Iran und nannte es "nicht vertrauensfördernd", wenn der Iran erst von der UN eine Garantie darüber erwarte, dass es keine weiteren Sanktionen geben wird, bevor er bereit sei, seine Verpflichtungen gegenüber der IAEA zu erfüllen. Der deutsche Botschafter Schulte ergänzte die Kritik:
"Kooperieren Sie vollständig, schnell und bedingungslos mit der IAEA. Erkaufen Sie sich nicht Zeit - verdienen Sie sich Vertrauen.“
Vor dem Hintergrund der angeblichen Entwicklung in Washington eine recht vielsagende Aufforderung. Entscheidend wird sein, ob die Bush-Administration die Truppen der iranischen Revolutionsgarden oder Teile davon, die Quds Truppen, als terroristische Einheiten einstuft. Das wiederum wäre für die deutsche Wirtschaft sehr schlecht, denn Firmen, die mit als terroristisch eingestuften Organisationen irgendwelche Wirtschaftsbeziehungen unterhalten, können nach amerikanischem Recht verklagt werden.

Bereits im Juni wurde berichtet, dass die Entscheidung die Revolutionsgarden oder andere Truppen des Irans im weitesten Sinne zu terroristischen Vereinigungen zu erklären, "in Arbeit" ist. Zusammen mit der Verurteilung des Irans durch ein US-Amerikanisches Gericht zu einer Schadensersatzzahlung in Milliardenhöhe, der der Iran wahrscheinlich nicht nachkommen wird, wäre das mehr als genug Rechtfertigung für die USA, einen Militärschlag durchzuführen. Nimmt man dazu die jetzt angekündigte Reduzierung der Truppen im Irak zeichnet sich hier gerade ein sehr konkretes Bild eines durch die USA ausgeweiteten Krieges im Nahen Osten ab.

(Quelle: Fox, Süddeutsche Zeitung, Zeit)

Sonntag, 5. August 2007

Hund entlaufen - Knast

Flagge Iran Drittes ReichIm mustergültigen und über alle Maßen hinaus friedfertigen Iran, in dem Menschenrechte sehr viel gelten und man generell nur eine sehr aufgeklärte Haltung gegenüber dem Individuum attestieren kann, wurde ein junger Mann verhaftet, weil er nach seinem weggelaufenen Hundewelpen suchte. Als er einen Steckbrief seines Hundes aufhängte und darauf eine Belohnung versprach, griff die Polizei ein und verhaftete ihn.

Der Mann wird vor Gericht gestellt und sehr wahrscheinlich wegen "moralischer Verderbtheit" verurteilt werden. Ihm wird vorgeworfen, dass er mit seiner Suche und insbesondere durch die Bitte um Mithilfe bei der Suche und natürlich durch das Versprechen einer Belohnung das Halten eines Hundes als Haustier befürwortet hat. Kulturell ist das aber so rein gar nicht mit dem Islam zu vereinbaren und wer ein wahrer Moslem ist, der weiß das. Wer kein wahrer Moslem ist, darf natürlich zur Umerziehung sofort eingesperrt werden. Deshalb will man, so der Polizeisprecher Teherans, mit der Verhaftung zeigen, dass besonders junge Leute "aus dem Westen kommende, verdorbene Kulturen" meiden müssen.

Schon klar, dass man einer solchen Nation unbedingt den Bau von Atombomben erlauben muss...

Dienstag, 17. Juli 2007

Spionage

SpyParanoia kann manchmal ganz schön schlimme Folgen haben. Auch für die Umwelt der Betroffenen. So hat der Iran durch seine staatliche Nachrichtenagentur IRNA verkünden lassen, dass in den vergangenen Wochen durch Geheimdienstangehörige 14 Verdächtige verhaftet worden seien. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nähe der Grenze auf iranischem Staatsgebiet Spionage für ausländische Geheimdienste betreiben zu wollen. Die Verdächtigen wären verhaftet worden, bevor sie Schaden anrichten konnten.

Es ist allerdings selbst Insidern nicht ganz klar, was genau wohl die verhafteten 14 Eichhörnchen jetzt erwarten wird. Es ist jedenfalls nicht schwer vorstellbar, dass der Iran 14 Tieren einen Prozess wegen Spionage machen wird. Der Kommandeur der iranischen Poilzei, Esmaeil Ahmadi-Moqadam, sagte zu dem Vorfall:
"Ich habe davon gehört, aber ich weiß nichts über die genauen Hintergründe des Falles."
Unter uns: Ich als Polizeichef würde zu solchen brisanten Fällen auch nichts sagen wollen. Wer weiß, wer da so alles mithört...

(Quelle: PA)

Montag, 25. Juni 2007

Eine Frage der Toleranz

PakistanEin Preis wurde verliehen. Ein Literaturpreis, benannt nach dem als Wegbereiter der literarischen Kritik in Deutschland, insbesondere des Feuilletons, geltenden deutschen Journalisten, Literatur- und Theaterkritiker Ludwig Börne. Erhalten hat ihn Henryk Modest Broder, der unter anderem für den Spiegel schreibt. Seine Dankesrede, die heute bei Spiegel Online veröffentlicht wurde, strotzt nur so vor Kritik am unverständlich toleranten Verhalten der aufgeklärten Welt gegenüber den Extremisten dieser Welt.

Es ist schwierig aus dieser kompakten und dichten Rede die Schlüsselzitate herauszufiltern und zur Diskussion zu stellen, aber dennoch sollte über seine Rede unter der Überschrift "Toleranz hilft nur dem Rücksichtslosen" diskutiert werden, denn so sehr einige seiner Kritiken auch zu instinktivem Widerspruch reizen und so leichtfertig man ihm vielleicht einseitiges Denken vorwerfen mag, so sehr zeigen diese Reflexreaktionen, dass seine Kritik wunde Punkte trifft, über die wir vielleicht gar nicht reden wollen.

Ein paar Beispiele:
"(...) Ich versuche zu verstehen, warum eine Raketenabfanganlage, die von den Amerikanern in Tschechien gebaut werden soll, den Menschen Angst macht und die Politiker von einer Wiederbelebung des Kalten Krieges phantasieren lässt, während die Tatsache, dass Iran sich zur Atommacht erklärt hat, so gelassen wie ein unvermeidliches Naturereignis hingenommen wird. Es gab keinen Aufschrei der Empörung, als der Direktor des Hamburger Orient-Instituts vor kurzem erklärte, falls Iran wirklich nach Atomwaffen strebe, dann nur deshalb, um mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. Teheran gehe es darum, endlich respektiert zu werden. (...)"
In der Tat eine abstruse Situation, in der man mehr Angst vor dem eigenen Verbündeten zeigt, als vor dem, der sich auf der gegenüberliegenden Seite der eigenen Weltanschauung befindet und nicht gerade dafür bekannt ist, unser wohlwollender Freund sein zu wollen.
"(...)Und wenn es dann auch noch heißt, das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar, es stehe nicht zur Disposition, höre ich aus solchen Zusicherungen das Gegenteil heraus.
Wie würden Sie reagieren, wenn Ihr Nachbar Ihnen jeden Tag versichern würde, er habe nicht vor, Sie umzubringen, Ihre Frau zu vergewaltigen und hinterher Ihr Haus abzufackeln? (...)"
Es ist sicherlich schwierig das Thema Israel in Kategorien wie "richtig" und "falsch" abzuhandeln, denn es gibt wohl kaum jemanden, der bei diesem Thema noch keine Fehler gemacht hat, von Israel selbst ganz zu schweigen. Trotzdem besteht der Staat Israel nunmal und es ist müßig darüber zu diskutieren, ob seine Entstehung 100% korrekt gelaufen ist oder nicht. Und es ist ein völlig anderes Thema, ob die Leute, die dort wohnen und regieren, alles richtig machen oder ob ihr Vorgehen vielleicht doch etwas sehr über die Grenzen des Zumutbaren schlagen.
"(...)Ja, sie haben sich nicht verhört: ich sagte Toleranz. Toleranz war das Gebot der Zeit, als Lessing seinen Nathan in eine Welt setzte, die vertikal organisiert war. Die einen waren oben und die anderen waren unten, und dazwischen war wenig. Aber in horizontal organisierten Gesellschaften, in denen es kein Oben und kein Unten, sondern ein breites Spektrum an homogenisierten Angeboten gibt, unter denen man wählen kann, in horizontal organisierten Gesellschaften kommt das Toleranzgebot nicht den schwachen, sondern den Rücksichtslosen zugute. Sie sind es, die mit der Toleranzkeule um sich schlagen und Rechte einfordern, die sie anderen verweigern. (...)"
Irgendwie ist das was dran, wie gerade seine Spekulation zeigt, in der eine Kannibalen-Selbsthilfegruppe gesellschaftliche Anerkennung als Alternative zur vegetarischen Lebensweise fordert, denn beide zeichneten sich doch durch eine gewisse Einseitigkeit aus. Wäre ich weniger erfahren im Schwachsinn dieser Welt, würde ich soetwas für völlig unmöglich halten. So jedoch halte ich gerade dieses Beispiel für eine Frage der Zeit, bis es Realität wird.
"(...)Toleranz steht auf dem Paravent, hinter dem sich Bequemlichkeit, Faulheit und Feigheit verstecken. Toleranz ist die preiswerte Alternative zum aufrechten Gang, der zwar gepredigt, aber nicht praktiziert wird.

Wer heute die Werte der Aufklärung verteidigen will, der muss intolerant sein, der muss Grenzen ziehen und darauf bestehen, dass sie nicht überschritten werden. Der darf "Ehrenmorde" und andere Kleinigkeiten nicht mit dem "kulturellen Hintergrund" der Täter verklären und den Tugendterror religiöser Fanatiker, die Sechzehnjährige wegen unkeuschen Lebenswandels hängen, nicht zur Privatangelegenheit einer anderen Rechtskultur degradieren, die man respektieren müsse, weil es inzwischen als unfein gilt, die Tatsache anzusprechen, dass nicht alle Kulturen gleich und gleichwertig sind. (...)"
Es mag im ersten Moment klingen, als streite Herr Broder gegen den Islam oder gegen die Palästinenser, aber bei näherer Betrachtung tut er genau das nicht. Er streitet für die Aufklärung, auf die wir uns hier im westlichen Kulturkreis so viel einbilden. Er streitet für die Verteidigung jener Weltanschauung, auf deren Grundlage wir uns für überlegen gegenüber den theokratischen Systemen und den von Dogmen geprägten Regimen halten.

Implizit stellt er die Frage nach der Motivation, die uns lieber den größten Schwachsinn widerspruchslos schlucken lässt, statt eben diesen Schwachsinn anzuklagen und Rückgrat zu beweisen. Er kritisiert aber nicht nur generell alle Extremisten, die auf dem Rücken der Einforderung der Toleranz von uns verlangen akzeptiert und unterstützt zu werden, er kritisiert genau so sehr das scheinheilige Gehabe von Politikern und Medien aber auch von Anwälten und der Justiz, das von der Bevölkerung nahezu widerspruchsfrei akzeptiert und zur Kenntnis genommen wird.

Seine Kritik lautet, dass die Toleranz, die von uns gefordert wird, immer nur denen nützt, die diese Toleranz einfordern, aber nie denen, die diese Toleranz gewähren. Er folgert aus seinen Beobachtungen, dass die "Toleranz", die geübt wird, am Ende nichts Anderes ist, als Feigheit in einem anderen Gewand. Feigheit, für diejenigen Werte und Normen einzustehen, deren Existenz keine Selbstverständlichkeit ist, sondern ein harter Kampf, der von Anfang an Menschenleben gekostet hat und auch weiterhin kosten wird. Die Welt, in der wir hier leben, ist eine bequeme Welt und eine komfortable Welt, aber sie ist nicht "gottgegeben" und sie ist auch nicht "garantiert", im Gegenteil. Je mehr wir uns zurücklehnen, uns aus der Verantwortung stehlen unsere Weltanschauung mit aller Kraft und Härte zu verteidigen, desto mehr steht sie zur Disposition zugunsten all jener, die bereit sind für ihre Interessen mit allen erreichbaren Mitteln einzutreten.

Auch wenn ich nicht in jedem Punkt mit Herrn Broder übereinstimme, kann ich nicht umhin, dieser Kritik im Kern zuzustimmen.

(Quelle: Spiegel)

Donnerstag, 19. April 2007

Überschrift des Tages (23)

Nein, nicht ganz. Noch können auch im Mittleren Osten Erze keine Zentrifugen in Betrieb nehmen. Was N24 vielmehr mitteilen wollte war, dass der Iran Zentrifugen für die Anreicherung von Uran in Betrieb genommen hat. Das ist nicht weniger beunruhigend, ergibt als Überschrift aber irgendwie mehr Sinn.

(Quelle: N24)

Samstag, 31. März 2007

Unterhaltung für die Massen

FragezeichenWährend sich Deutschland über sich ins Koma saufende Kids, Hauptschüler, boxende Fernsehmoderatoren und hinreißend schlechtes Fernsehprogramm aufregt, passieren an anderer Stelle ganz andere Dinge, die - wen wundert es - weitestgehend unkommentiert bleiben. Da schaltet der Bundesinnenminister in einer medial aufgebürsteten Showeinlage per Multimediatastatur die Datenbestände der Geheimdienste und Polizei zusammen und verkündet voller Stolz, dass nun 18 Behörden auf alle Daten zugreifen könnten, die die anderen Behörden auch haben. Geheimdienste gegen Bürger einzusetzen - bislang kannten wir das nur von in Verruf geratenen Diktaturen irgendwelcher Bananenrepubliken und aus ganz schlechten Endzeitkrimis.

Gleichzeitig wird uns verkündet, dass Deutschland einer intensiven Sicherheitsreform entgegenstrebt. Das Bundeskriminalamt soll in Zukunft beim Abhören von Telekommunikation und Wohnräumen, der Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern und bei der Rasterfahndung sogenannte "Präventivbefugnisse" erhalten. Mit anderen Worten bedeutet das in etwa, dass das BKA in Zukunft selber entscheidet, ob es diese Maßnahmen ergreift und nicht etwa einen Richter konsultieren muss, der den Einsatz dieser Maßnahmen absegnet.

Damit aber nicht genug. Wir erinnern uns an die Lkw-Maut? Die wird jetzt auch zum Instrument der "Terrorbekämpfung" und "Strafverfolgung". Zur Aufklärung "schwerer" Straftaten sollen diese Daten genutzt werden. Die Frage, wann die Pkw-Maut kommt, zwingt sich nahezu auf, denn die wenigsten Straftaten dürften per Verkehrsmittel des Schwerlastverkehrs begangen werden.

Und was ist eigentlich an den Flughäfen los? Seit Monaten gelten Flughäfen als Hochsicherheitszentralen, auf denen - glaubt man den Politikern - man so sicher ist, wie sonst vielleicht noch im hermetisch abgeriegelten Bunker unter dem Reichstag. Und dann wird am Terminal 3 im Flughafen Stuttgart eine Frau erschossen und immer wieder lesen wir von laschen Sicherheitskontrollen, von Tests, die alles als verfehlte Panikmache entlarven, von hyperhysterischen Fluggästen, die ganze Flughäfen lahmlegen, weil jemand eine Sprache spricht, die sie nicht verstehen. Vom Wahnsinn um die Flüssigkeiten, Cremes und Gels ganz zu schweigen.

Es wird zwar gerne auf die nicht unumstrittenen Verhaftungen im Inselkönigreich auf der anderen Seite des Kanals hingewiesen, die ausreichende Begründung wären, um alle von Fluggästen mitgeführten Flüssigkeiten aus allen Flugzeugen zu verbannen. Allerdings weisen Spezialisten darauf hin, dass sich auch Flüssigsprengstoffe nicht im Handumdrehen und schon gar nicht an Bord von Flugzeugen "mal eben" herstellen lassen. Man schätzt aber, dass der Spaß den Konsumenten im Jahr 102 Millionen Euro kostet. Jedenfalls schätzt man auf diese Summe den Wert der pro Jahr vernichteten Flüssigkeiten. Aber wenigstens gibt man zu, dass es gar keine Geräte gibt, um alle Sprengstoffe überhaupt entdecken zu können.

Und nebenher starten unsere Tornados nach Afghanistan, wo sie Aufklärungsflüge machen sollen, damit man die wieder erstarkenden Taliban endlich in den Griff bekommen kann. Der Iran hat sich eine Reihe britischer Soldaten gegriffen und versucht aus denen so viel politisches Kapital zu schlagen, wohl wissentlich, dass dieses Spiel mit dem Feuer sehr übel enden kann. Zwar at der US-Kongress jüngst erst unmissverständlich einen Abzug der Truppen aus dem Irak gefordert. Das verhindert aber nicht, dass Onkel George sich zu militärischer Intervention im Iran gezwungen sieht. Die EU jedenfalls, zur Zeit unter dem Vorsitz unserer Kanzlerin, hat den Briten schon mal vorab den Rücken gestärkt und "angemessene Maßnahmen" angedroht - was das nun wieder sein wird, darf sich jeder selber ausdenken.

Da all das aber viel zu kompliziert und zu anstrengend für die meisten ist, denkt man lieber darüber nach, ob ein Eisbär als Marke eines Zoos geschützt werden darf, regt sich über Korruption in großen Europäischen Unternehmen auf und damit es wenigstens den Anschein von politischem Interesse macht, fordert man verlegen die Abschaffung der Bundeswehr, denn Deutschland ist ja gar nicht in Gefahr und das THW kann das alles ja viel besser.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Aliens - wenn es sie denn geben sollte - sich nur aus einem Grund nicht zu erkennen geben: Ein groteskeres Possenspiel als unseren Alltag kann es nicht geben.

Dienstag, 13. Februar 2007

Internationaler Handel

Steyr HS 50Die Amerikaner geben sich zur Zeit viel Mühe, die Medien "hintenrum" für einen Krieg gegen den Iran Einzustimmen. Seriennummern auf irgendwelchem Equipment, angeblich mit Aufständischen im Irak kollaborierende Diplomaten, Angriffe iranischer Luftwaffe auf kurdische Siedlungen, antisemitische Konferenzen im Iran... Die Liste ist lang. Hinzu kommt seit heute, dass angeblich vom Iran in Österreich gekaufte Präzisionsgewehre (Steyr HS 50) bei den Aufständischen im Irak gefunden wurden. Ebenso angeblich wurden mit diesen Waffen aus österreichischer Produktion Soldaten der US-Armee getötet.

"Angeblich". Einerseits wird gegenüber den Medien behauptet, die Waffe würde 15.000 US$ pro Stück kosten - tatsächlich wird sie aber zum Teil schon für unter 5.000 US$ gehandelt. Andererseits ist es "üblich", dass bei Funden "umstrittener" Waffen die Seriennummern beim Hersteller abgefragt werden, um die Herkunft zu klären. Das ist allerdings nach Angaben der Firma Steyr bis heute nicht geschehen, weshalb man bei Steyr von Fälschungen ausgeht.

Sicher ist, dass die Waffenschmiede aus Österreich wohl einen ganzen Schwung solcher Gewehre in den Iran verkauft und auch geliefert hat und sicher ist auch, dass die USA das überhaupt nicht witzig fanden. Ebenso sicher ist auch, dass das "Barrett" M82A1/M107 aus US-amerikanischer Produktion als "Exportschlager" gilt und momentan nicht mehr so ohne Weiteres aus den USA ins Ausland verkauft werden darf. Auch sicher ist, dass die US-Rüstungsindustrie auf jeden internationalen Konkurrenten überaus eifersüchtig ist und wenig scheu vor beliebigen Methoden hat, den entweder aus dem Markt zu drängen oder aufzukaufen. Fraglich ist, wer da jetzt was gefälscht hat.

Irgendwie bleibt da ein sehr eigenartiger Beigeschmack zurück.

(Quelle: Süddeutsche)