"Dateien, die die schrecklichen Taten hätten dokumentieren und die Verantwortlichen benennen können, wurden zerstört oder gar nicht erst erstellt. Die für die Strafverfolgung festgelegten Verfahren und Prozesse wurden bewusst nicht eingehalten, sondern abgebrochen und die Dateien überschrieben."
(Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, laut CNN)
...bitte WAS?!
In mehr als einer Diskussion habe ich die Frage gestellt, worin das größere Konzept des Nationalstaates besteht. Die mir gegebenen Antworten waren stets vage, ausweichend und meistens rückwärtsgewandt. "Das war schon immer so, das haben wir noich nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen". Stichworte wie "gesellschaftlicher Zusammenhalt", "Schutz der Bürger", "Identität", "Regierbarkeit", "Heimat", "historische Identität" oder auch "historischer Kontext" fielen immer wieder. Die Kernfrage wurde mir aber nie beantwortet. Ich stelle mir heute mehr denn je die Frage, ob wir nicht schon längst in einer Phase sind, die das System der Nationalstaaten beenden und durch ein neues Konzept ablösen wird.
Diese These treibt mich seit meiner Studienzeit um, trat dann aber angesichts einer Menge anderer Themen ("Das Leben passiert") wieder in den Hintergrund. Seit ich neulich in einer Diskussion mit Ronan Harris über einen Umweg wieder auf diese Fragestellung zurückkam, lässt sie mich nicht mehr in Ruhe. Egal welcher Staat oder welche Regierung auch herangezogen wird, nationale Politik nimmt zunehmend absurdere Züge an. Selbst Humorfacharbeiter und exzentrische Autoren sehen sich von der politischen Realität mit Blinker und Lichthupe links und rechts überholt.
Die Alltagspolitik zum Beispiel in den USA, England, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien wirkt geradezu grotesk. Ganze politische Systeme erwecken den Eindruck, in erster Linie mit der Zerlegung ihrer selbst beschäftigt zu sein. El País urteilte neulich, dass die Rechtsstaatlichkeit, das demokratische System und sogar die Marktwirtschaft in Frage gestellt sind. Le Monde stellt fest, dass der "beschleunigten Zersetzung" des politischen Systems auch nach den letzten Wahlen kaum Einhalt geboten wird. In der Huffington Post wird der Zusammenbruch des Establishments und die Invasion der Barbaren beklagt. In Deutschland übernehmen Neofaschisten die Rolle der Oppositionsführung und Leitung zentraler parlamentarischer Kontrollgremien. Und das sind nur eine Handvoll Beispiele aus dem Westen.
Afrika, Naher und Mittlerer Osten, Asien, Südamerika... In allen politischen Systemen dieser Regionen sind Erschöpfung, Hoffnungslosigkeit, ständig nachlassende Effektivität des Systems, Korruption, schwindender sozialer Zusammenhalt, zunehmende Autokratie, schwindende Demokratie Dauerthemen. Mexiko steht im Krieg gegen die Drogenbarone seit Jahren nahezu machtlos da und niemanden im Ausland interessiert es. In Myanmar wird eine komplette Volksgruppe aufgrund ihres Glaubens gewaltsam vertrieben und niemanden im Ausland interessiert es so richtig. In Syrien finden seit Jahren mindestens sieben verschiedene Kriege gleichzeitig statt und es wird als gottgegeben hingenommen. In Brasilien toben sich private Goldschürfer und landwirtschaftliche Großkonzerne an Natur und Ureinwohnern aus und - erraten - niemanden interessiert es. Darüber hinaus sind Sozialsysteme weltweit auf dem Rückzug. Karitative Organisationen versuchen verzweifelt, irgendwie das von den sich aus ihrer Verantwortung zurückziehenden Regierungen hinterlassene Vakuum auszufüllen und müssen letztendlich angesichts der Größe der Aufgabe scheitern. Das Ding mit der Tafel Essen war eigentlich ein deutliches Signal an uns.
Die unmittelbare, reflexartige Abwehrreaktion scheint darin zu bestehen, sich hinter dem Scheinargument der Protestwahl versteckend, wieder autokratischen Systemen und autoritären Lösungen zuzuwenden. China, die Philippinen, Venezuela, Ruanda, Thailand schaffen in zunehmendem Maße Bürgerrechte und Rechtstaatlichkeit ab. Ungarn, Myanmar und Indien greifen zu ethnisch-religiösen "Säuberungen". Russland und die Türkei führen Kriege, um von inneren Problemen abzulenken. Die Liste der Beispiele ließe sich fortführen.
Die Versuchung, all diese Entwicklungen isoliert zu betrachten, ist groß. Die Komplexität der Medienwelt macht es nicht gerade einfacher, einen größeren Überblick zu behalten. Auf der politischen Ebene umso mehr, weil gerade hier nationaler Solipsismus die Regel ist: Wir sind die Norm, nichts ist mit uns vergleichbar, wir sind spezieller als die Anderen, alle Anderen sind für uns irrelevant. Die eigenen Probleme werden auf "unsere" Geschichte, "unsere" Populisten, "unsere" Medien, "unsere" Einwanderer, "unsere" inkompetenten Politiker, "unsere" Bürokratie, "unser" was auch immer zurückgeführt. Das ist auch nur zu verständlich, denn diese Sichtweise ist historisch gewachsen und solide in unserem Denken verankert.
Allerdings ist der Ursprung nicht etwa in der Steinzeit zu finden, sondern im 19. Jahrhundert, als Bildung und ein modernes politisches Bewusstsein auftraten, während vorher von nationalen Bestimmungen, Gottesaufträgen und ähnlichen Ideologien als quasi-politische Rechtfertigung ausgegangen wurde. Selbst in der politischen Diskussion meint "Politik" heute stets das politische Handeln innerhalb der nationalen Grenzen. Werden diese überschritten, ist von "internationalen Beziehungen", "bi-" und / oder "multilateralen Verhandlungen", "zwischenstaatlichen Abkommen" und ähnlichem die Rede.
Der Widerspruch fällt wenigen auf, bis sie darauf angesprochen werden: Ob ich meine Hose hier oder in Italien kaufe, ob ich Orangen in Brasilien oder Norwegen kaufe, ob ich Fernseher in den USA oder England kaufe, der Aufkleber mag variieren, aber am Ende kaufen wir eh vom selben Hersteller. Wir benutzen Telegram, Signal, Twitter, Pinterest, Facebook, Google, Spotify, PayPal, Dropbox und weiß der Himmel welche anderen Dienste egal in welchem Land wir gerade sind (okay, China jetzt mal ausgenommen), ohne genau sagen zu können, wo sich dieser Dienst eigentlich gerade befindet.
Wenn wir unsere Bank fragen, wo unser Geld gerade ist, wird uns hilflos geantwortet "auf dem Konto", während unsere gnadenlos überzogenen Kreditverträge gerade an der Tokyoter Börse für Centbeträge en gros an irgendeinen Finanzdienstleister verhökert werden. Obwohl uns all das nicht nur klar ist, sondern ein Großteil unseres Lebens inzwischen davon sogar existenziell abhängig ist, denken wir darüber nicht nach. Schlimmer noch: Obwohl unser Alltag maßgeblich international diktiert, gestaltet, gesteuert, beeinflusst wird, gehen wir davon aus, dass "unsere" Politik sich ausschließlich auf die paar Quadratmeter Dreck bezieht, die manche vielleicht noch zufällig im Atlas als "unser Land" identifizieren können. Frag Dich doch mal selber, an welche Länder das Land grenzt, dessen "Bürger" Du offiziell bist und wo sich deren Grenzen befinden. Ohne Google oder Wiki.
Uns fällt zwar auf, dass manche Entwicklungen einander ähneln. Sei es der Niedergang der sozialdemokratischen Parteien in Europa, oder das Erstarken der Populisten, oder Ähnlichkeiten im Regierungsstil in unserem Gedächtnis grundverschieden verorteter Staaten (z.B. Putin, Trump, Erdogan, Orban, Modi). Dennoch schieben wir das auf ein zufälliges Zusammentreffen, Koinzidenz, denn was da passiert, ist mit dem, was hier passiert, ja nicht vergleichbar. Die sind ja nicht wir.
Wir neigen dazu auszublenden, dass alle Staaten in ein globales Netz aus verschiedenen Systemen eingebettet sind. Ein globales System der Systeme. Alle sind denselben Kräften ausgesetzt. Alle Politiker in allen Staaten sind mit denselben globalen Kräften konfrontiert, die ihr Handeln bestimmen und sogar international gleichschalten. Nur ein Stichwort: Finanztransaktionssteuer.
Kein einziger Staat kann sich diesen Kräften entziehen, geschweige denn widersetzen. Kein Politiker, keine Behörde und erstrecht keine nationale Regierung. Im Gegenteil. Sie sind heute mehr denn je von diesen internationalen Systemen unmittelbar abhängig. Wenn ein deutscher Autobauer einem Kommunalpolitiker davon erzählt, wie schwierig die Lage doch wäre, geht es dem nicht um die Situation im Bayerischen Wald oder die Luft an der Alster, sondern um den globalen Absatz seiner Autos. Wenn derselbe Politiker dann von den Interessen seiner Wähler erzählt, sind die geprägt durch Einflüsse aus allen Herren Ländern und nur am Rande durch das, was unmittelbar vor seiner Haustür passiert.
Die nationale Politik kann zunehmend weniger Einfluss auf seine Bürger ausüben. Kommunikation ist heute internationaler als jemals zuvor in der Geschichte. Finanzen und Waren sind vollkommen international. Selbst Firmen, die sich mit dem Label "Made in Germany" brüsten, haben oft eine interessante Definition davon, was "made in" und ganz besonders "Germany" denn tatsächlich bedeuten. Die Autorität nationaler Politiker nimmt immer mehr ab. Kein Politiker der Bundesregierung kann sich heute äußern, ohne dass davon in der internationalen Presse berichtet wird, was wiederum zu Fragen und Begehrlichkeiten aus dem Ausland führt. Siehe nur die Causa Kuwait Airways, die unerwartet große Kreise zu ziehen beginnt, obwohl "wir" damit doch eigentlich gar nichts zu tun haben.
Für den Einzelnen entsteht das Gefühl des drohenden Untergangs. Selbst wenn es an politischem Verständnis oder Überblick fehlt, die Ahnung ist unbestreitbar da. Jeder spürt, dass die eigenen Politiker irgendwie immer weniger handeln und bestimmen können, was sich ja in erster Linie darin zeigt, dass sie zunehmend weniger handeln und bestimmen und sich stattdessen zunehmend auf Symbolpolitik verlegen. Oder glaubt wirklich irgendjemand, dass beispielsweise die Ursachen solcher Katastrophen wie Flughafen BER oder Stuttgart21 darin liegen, dass "unsere" Politiker nicht wollen?
Daraus entsteht eine diffuse Unsicherheit, denn es fehlt an Vision, Perspektive und Ziel. Wir wissen nicht, wohin das alles führt. Im Gedächtnis der Menschheit ist ein allumfassendes, staatenloses, internationales Gesellschaftssystem unbekannt. Wir haben keinerlei Erfahrungen damit. Und die Utopien, die wir davon kennen, sind weit überwiegend Dystopien aus der Science-Fiction im Stile von Neuromancer, Bladerunner und Co.
Dabei übersehen wir, dass es nicht nur uns so geht. Überall auf der Welt passiert dasselbe, gleichzeitig. Eben weil wir alle im selben Boot sitzen. Was haben wir gelacht, als Peter Struck 2002 verkündete, dass die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird. Heute geraten wir in hysterische Panik, sobald jemand mit Bart und Rucksack aus dem Koran zitiert und wünschen uns insgeheim, am Hindukusch wäre mehr passiert. Unsere Anker-Zentren sind nichts Anderes als Resultat genau dieser Unbeholfenheit im Angesicht der unumkehrbaren, über den Nationalstaat hinausweisenden Entwicklungen.
Das Beschwören der nationalen Apokalypse, das Aussterben des Deutschen, die Überfremdung, die drohende Abschaffung des Christentums durch den Islam, sind Hilferufe einer zutiefst verängstigten und verunsicherten Gesellschaft, die im Paradigmenwechsel der globalen politischen Systeme von genau denen alleine gelassen werden, deren verdammter Job es eigentlich wäre, ihr beizustehen, nämlich den Politikern. Die allerdings wissen auch nicht weiter. Mauern bauen, Xenophobie beschwören, Rassendenken, Aufrufe zur Rückbesinnung auf frühere Reiche sind verzweifelte Versuche, im Vergangenen irgendetwas zu finden, dass wenigstens irgendeine Ahnung einer größeren Perspektive anzubieten scheint.
Die politischen Systeme 20. Jahrhunderts sind konfrontiert mit den sich heute, im 21. Jahrhundert entfaltenden Folgen und Entwicklungen ihres eigenen Handelns. Deregulierte Finanzwelt, autonome Produktion, Künstliche Intelligenz, Datamining, religiöse Milizen, wachsende Rivalitäten aufstrebender Großmächte, schwindende Dominanz einzelner Systeme und Ideologien. Gleichzeitig brechen sich die im 20. Jahrhundert einigermaßen unterdrückten Konflikte der Kolonialzeit Bahn.
Die Folgen an nationalen Interessen orientierter, nahezu beliebiger Grenzziehung früherer Kolonialmächte zeigen heute überall ihre fatalen Spätfolgen, sei es in Afrika, Asien oder im Nahen und Mittleren Osten. Staaten zerbrechen in Interessendomänen, Stammesmilizen marodieren grenzübergreifend, ganze Staaten wenden sich offen aus der Luft gegriffenen ethnischen und religiösen Aspekten als staatstragende Elemente als Grundlage ihrer Politik zu.
Die früheren Supermächte haben die ursprüngliche Idee der Staatengemeinschaft, der Gesellschaft der Nationen, die 1918 formuliert wurde, grundlegend ausgerottet und gegen ein Blockmodell ersetzt. Nach dem Ende des Kalten Krieges musste dieses Konzept zwangsläufig scheitern. Das Erodieren der ehemaligen Block-Bündnisse wurde unvermeidbarer, weil das zusammenhaltende Element fehlte. Ersetzt wurde es durch Nationalstaaten, die jeder für sich nach Aufmerksamkeit und Macht gieren und als wichtig und einzigartig und sowieso bestes Ding seit geschnitten Brot wahrgenommen werden wollen. Im Wettstreit um Bedeutung und Aufmerksamkeit ist jedes Mittel recht. Ehemals formal oder auch wortlos akzeptierte Regeln und Maßstäbe gelten nicht mehr. Je stärker militärisch oder wirtschaftlich oder politisch unterdrückt, desto extremer die Wahl der Mittel.
Keins der heute installierten politischen Systeme kann eine echte, tragfähige Vision der Zukunft anbieten. Gerade an Deutschland lässt sich das hervorragend zeigen. Die letzte Regierungserklärung und der aktuelle Koalitionsvertrag sprechen zwar wolkig-blumig von einer tollen Zukunft, in der es allen gut gehen soll und von einem Land, in dem "wir" gerne leben. Es fehlt aber gänzlich an einem konkreten Narrativ. Es fehlt an Bildern, greifbaren Visionen, glaubhaften Ideen, denen irgendjemand folgen könnte.
Stattdessen schaffen wir uns ein "Heimatministerium", ohne das selbst der dazugehörende Bundesminister, der aus einem egozentrierten und heimatversessenen Grenzgebiet der Republik stammt, den Begriff "Heimat" auch nur annähernd ausfüllen könnte. Abgesehen durch Negativabgrenzungen, dass Heimat eben nicht nur Lederhose und Dirndel wäre. Was Heimat aber tatsächlich ist, das weiß nicht mal er. Auch die Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist am Ende eine Pseudo-Debatte, denn es interessiert niemanden, ob - und wenn ja - von welchen Gottheiten Du Deine Zukunftsvision erhoffst. Das Argument, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime aber schon, ist letztendlich auch nur grotesker Ausdruck der aus der Hilflosigkeit des Fehlens einer echten Zukunftsidee geborenen Existenzangst.
Die Politische Elite ist selbstverständlich mit den anderen Eliten gut vernetzt. Und während Politiker der Natur ihres Amtes und des darunter liegenden Systems folgend nationale Interessen denken und vertreten, beweisen alle anderen Eliten, wie überholt die Idee des Nationalen ist. Die Finanzelite entzieht sich komplett nationaler Kontrolle. Produzenten bekämpfen nationale Regularien auf internationaler Ebene oder wandern schlicht aus. Wissenschaftler lehren heute hier, morgen da, zunehmend aber eben international. Kunst ist schon längst aus dem Korsett des "Nationalen" ausgebrochen und bewegt sich außerhalb des Sektors der kritisch-politischen Kunst völlig losgelöst von irgendwelchen Herkunftsgedanken.
Die Gesellschaften, der einzelne Bürger, nimmt das unmittelbar wahr. Die Folgen des transnational ausgelagerten Kapitals, der legalen Steuervermeidung, werden für ihn unmittelbar im Alltag sichtbar im Scheitern und zunehmenden Rückbau der Sozialsysteme und sozialen Einrichtungen. Das Lob der Politik über das soziale Engagement der Bürger (z.B. Tafeln, Ehrenamt) ist nichts Anderes als das Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit angesichts der Milliarden, die sich an ihnen und den von ihnen verwalteten Sozialsystemen vorbei international bewegenden Ströme aus Geld, Wissen und Können.
Infolge dieser Entwicklungen entgleitet den Nationalstaaten zunehmend ihr moralisches Mandat, aber auch ihr moralisches Diktat. Gerade die Tatsache, dass Steuervermeidung ein international anerkanntes Mittel der Märkte ist, zeigt das besonders. Firmeninhaber, Anteilseigner und Finanziers sehen in Staaten kein Primat mehr, das für sie gilt oder das es zu unterstützen gilt. Aber auch vom Einzelnen wird zunehmend "Mobilität" gefordert: Die Verwurzelung in einer bestimmten geographischen Region, einer Stadt oder Gemeinde gilt im heutigen Arbeitsmarkt nicht nur als Anachronismus, sondern wird schlichtweg als Blockadehaltung verurteilt bis hin zur staatlich repressiven Sanktionierung.
Immer mehr Menschen sehen sich von der Entwicklung überrollt und finden sich in einer hochkomplizierten Situation wieder, weil das frühere Konzept der Staatsangehörigkeit nicht mehr zu der Realität passt. Sei es der bevorstehende Brexit, der auf beiden Seiten des Kanals unfassbare persönliche Tragödien auslöst, weil von heute auf morgen die Frage des Aufenthaltsrechts völlig unklar ist, oder in Libyen, wo ein Staat quasi über Nacht in zwei neue, sich bis aufs Blut bekämpfende Regierungen zerbrach, inklusiver eigener Parlamente und Milizen und Bürokratien und so weiter. Oder Syrien, wo sich mittlerweile mindestens fünf regionale Gebilde um territoriale Herrschaftsansprüche kloppen. Oder Ex-Jugoslawien, wo bis heute nicht eindeutig geklärt ist, wer jetzt wen wo als was anerkennt oder eben auch nicht.
Seit 1989 haben knapp 5% der Kriege zwischen Staaten stattgefunden. 95% der Kriege sind Resultat zusammenbrechender Regierungen und scheiternder Staaten im Innern. Nicht etwa Invasionen haben zu mehr als 9 Millionen Kriegstoten geführt, sondern innerstaatliche Konflikte. Unser Nationalstaatensystem funktioniert so dermaßen gut, dass wir 65 Millionen Kriegsflüchtlinge nicht nur als Normalität des Alltags wahrnehmen, sondern auch noch das Ausbleiben der durch ethisch-moralische Überzeugungen unmissverständlich diktierten und sogar in den Verfassungen verankerten Verpflichtung zur Hilfeleistung hinter Begriffen wie "subsidiär Schutzberechtigte" oder "Wirtschaftsmigration" verstecken.
Nach dem Zweiten Weltkrieg, 1945, gab es 40 Millionen Kriegsflüchtlinge. Dieser internationalen Krise nahm sich die Staatengemeinschaft in einer unvergleichlichen Kraftanstrengung an und bekam es irgendwie in den Griff. Im Gegensatz dazu ist heute niemand wirklich dazu bereit, dieses Problem als solches wenigstens öffentlich zur Kenntnis zu nehmen und nachhaltig etwas dagegen zu unternehmen. Stattdessen fokussieren sich die Lösungen auf nationalstaatliche Ansätze des Schutzes der Außengrenzen, Mauern und Zäune, Flüchtlingsquoten, sichere Herkunftsländer und Abschiebemechanismen. Ein staatsübergreifendes Konzept zur Bewältigung dieser weltweiten Krise ist nicht einmal in groben Umrissen zu erahnen, ganz egal von welchem Gremium.
Die Diskussion, ob diese Entwicklung unausweichlich war oder künstlich herbeigeführt wurde oder auf wessen Fehlern sie beruht, ist müßig. Das System ist aus vielen Gründen an vielen Stellen kolossal gescheitert. Zwar passten im 20. Jahrhundert Politik, Ökonomie, Sozialsysteme und Informationsfluss irgendwie zueinander, aber diese anscheinende Symbiose ist unwiederbringlich vergangen. Die Ausrichtung der Faktoren an nationalen Maßstäben funktioniert heute nicht mehr, was zu einem nicht geringen Teil unmittelbare Folge eben genau jener politischen Systeme ist, die diese Entwicklungen erst losgetreten haben. Während früher staatliche Regierungen die Verteilung von Wohlstand und Ressourcen steuern konnten, entziehen sich genau diese heute jedem politischen Steuerungsinstrument auf nationaler Ebene.
Die Realität zwingt alle politischen Systeme zur Erneuerung, denn die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Das Wirtschaftssystem, in dem wir heute leben und von dem jeder, auch die Nationalstaaten abhängig sind, lässt sich nicht mehr abschaffen. Wenn sich die Politik dem nicht anpasst, wird das am Ende den Untergang der Politik bedeuten, weil sie zunehmend weniger Einfluss auf die Welt hat und von anderen Mechanismen an den Rand gedrängt, überholt und dadurch in letzter Konsequenz abgeschafft wird.
Es wird notwendig, politische Systeme zu erdenken und zu implementieren, die auf die globalisierte Welt im gleichen Maßstab reagieren und sie auf Augenhöhe bewältigen können. Nationalstaaten können das nicht alleine. Es werden globale Kontroll- und Regulierungssysteme notwendig werden, in denen Staaten staatenübergreifend, transnational zusammenarbeiten. Wenn die beeindruckenden Entwicklungen der Gegenwart nicht nur einigen wenigen nutzen sollen, müssen sie politischen Infrastrukturen untergeordnet werden, die auf globaler Ebene das Wohl der Menschheit im Auge haben und nicht etwa nur das Wohlergehen einer beliebig auf der Landkarte umrissenen Region. Die wirkliche Gefahr liegt nicht in diesem Umdenken und Neuerschaffen, sondern in der Illusion, man könnte so weitermachen, wie bisher.
Es besteht ja Hoffnung. Auch wenn wir in Europa mit dem Westfälischen Frieden 1648 die Idee des Nationalstaates erfunden haben, gelang es uns doch auch mit der Idee der Europäischen Union diese Idee weiterzudenken. Allerdings ist in den vergangenen vier oder fünf Jahrzehnten das politische Versprechen erodiert, dass der Staat uns allen Schutz und Wohlstand ermöglicht. Die staatliche Kontrolle über das Kapital ist ebenso verschwunden, wie die ehemals geltenden Rahmenbedingungen der Nachkriegszeit.
War der Staat früher der Garant für Wohlstand, der durch unbeschränkten Zugriff auf das Kapital durch Steuern und Abgaben jedes noch so große Projekt finanzieren konnte, muss er sich heute als Bewerber am Markt beweisen - und scheitert oft genug. 2013 nannte Präsident Obama die soziale Ungleichheit die definierende Herausforderung unserer Zeit. Trotzdem ging die soziale Schere seit den 1980er Jahren in den USA kontinuierlich auseinander, egal was irgendein Präsident gesagt oder getan hat. Alleine das sollte ausreichend Hinweis sein, denn das Bild ist überall in der westlichen Welt sehr ähnlich. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Allen Politikern schlägt zunehmend Hass entgegen, weil sie die alten Versprechen von Wohlstand und so weiter nicht erfüllen können. Dass denen, deren Hass sich gegenüber den Politikern entlädt, nicht klar ist, dass die Politiker gar nicht können, selbst wenn sie wollen, ist nur zu offensichtlich, wenn man sich die deutlich am Gestern orientierten Forderungen und Parolen und die als erzwungene Reaktion darauf formulierten politischen Notlösungen ansieht.
Es dürfte klar sein, dass die Entwicklungen im Bereich Kapital und Technologie nicht stehen bleiben. Wenn die Auswirkungen bis heute bereits so dermaßen katastrophal sind, dann dürfte es kaum abwegig sein zu erwarten, dass die nächsten, unausweichlich kommenden Entwicklungsschritte in ihren Auswirkungen noch drastischer für das Konzept des Nationalstaates sein werden. Ganze Entscheidungsprozesse werden dem politischen System aus der Hand genommen und automatisiert werden. Ehemals in der Hand des Staates liegende Funktionen werden komplett privatisiert, ohne dass Regierungen das in irgendeiner Form motiviert hätten. Man denke nur an Kartographie und Überwachung, aber auch an Sicherheit, Kranken- und Altenversorgung.
Diese Firmen operieren bereits heute global und entziehen sich weitgehend jeder staatlichen Kontrolle. Facebook und Cambridge Analytica ist nur das aktuellste Beispiel. Gleichzeitig entstehen digitale Währungen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen und Staaten wie staatlichen Banken erhebliches Kopfzerbrechen bereiten (Bitcoin). Andere Entwicklungen können wir heute noch gar nicht abschätzen, wie zum Beispiel die Folgen der künstlichen Intelligenz oder was der neue Wettlauf in All mit sich bringen wird.
Solange Regierungen durch internationale Faktoren kontrolliert und gelenkt werden, haben sie kaum maßgeblichen Einfluss auf die nationalen Entwicklungen. Anschauliches Beispiel sind alle Entwicklungsländer dieser Welt. Problematisch ist diese Entwicklung in der westlichen Welt aber insbesondere deshalb, weil hier ein tief verwurzeltes "Menschheitsgedächtnis" Bilder heraufziehen sieht von einem Staatsapparat, der vor sich hin regiert, ohne sich für den Bürger zu interessieren, ohne auf seine Belange einzugehen, dafür aber Geld nimmt und sich selbst die Taschen vollstopft.
Es sind solche Assoziationen, so irreal und abstrus sie auch sein mögen, die Gesellschaften bis ins Mark erschüttern und das fragile Gleichgewicht kippen lassen können. Es ist diese gesellschaftsübergreifende Unruhe, die jedem zeigt, dass das Versprechen der Sicherheit des Nationalstaates zunehmend unerfüllbar ist. Stattdessen erobern transnationale Identitäten, ähnlich früheren Stammesidentitäten, die Lebenswirklichkeit.
White Power, radikaler Islamismus, Fundamentalismus und beliebige andere Extremismen greifen zu den Waffen - wörtlich - und wehren sich gegen Unterwanderung, Ausbeutung, Verdrängung, Korruption, inkompetente Politiker und unfähige Systeme und Institutionen. Reichsbürger, Pegida, AfD und so weiter sind letztendlich genau das, denn gerade sie sind überstaatlich erstaunlich gut vernetzt, so sehr sie "nationale Interessen" auch in den Vordergrund zu stellen versuchen.
Im Prinzip läuft es darauf hinaus, dass die politischen Autoritäten nicht liefern und die politischen Führer nichts wirklich verändern. Stattdessen müssen sie sich auf starke Emotionen und Symbolpolitik verlagern und hoffen, dadurch an der Macht zu bleiben, bis ihren Unterstützern irgendwann auffällt, dass sie auch nicht erfolgreicher mit ihren Versprechungen sind, als die, die sie ersetzt haben. Dumm nur, dass wir gerade an Russland beobachten können, wie erfolgreich Chauvinismus in der Politik sein kann. Ein baldiger Systemwechsel der durch den Druck der Realität erzwungen wird, steht deshalb kaum in naher Zukunft zu erwarten.
Sieht man sich dagegen aber die ärmsten Länder der Welt an, zeichnet sich ein völlig anderes Bild ab. Fast alle diese Länder entstanden aus eurasischen Großreichen. Auch wenn wir heute mit einiger Geringschätzung auf solche Imperien zurückblicken: Was Ägypten, Rom und Konstantinopel erreicht haben auf gesellschaftlicher, ökonomischer, technologischer, wissenschaftlicher Ebene und insbesondere in Hinblick auf gesellschaftliche und politische Stabilität, ist im direkten Vergleich mit den zersplitterten Klein- und Kleinstgesellschaften um sie herum im selben Zeitraum mehr als epochal.
Obwohl Imperien auf Inklusion ausgerichtet waren, waren sie nicht in unserem Sinne demokratisch. Dennoch ist es gerade der Aspekt der Inklusion, der sie von modernen Nationalstaaten unterscheidet. Man denke nur an das Römische Reich, das allen Eroberten Gebieten weitgehende Autonomie und Beibehaltung nahezu aller kulturellen und religiösen Bräuche gestattete, solange Rom als oberste Autorität anerkannt und regelmäßig Steuern bezahlt wurden. Dennoch: Die Zeit der Imperien ist vorbei.
Bemerkenswert ist, dass nahezu alle Nachfolgestaaten der letzten Imperien heute ökonomisch weit abgeschlagen sind, und das, obwohl zum Beispiel das Ottomanische Reich bereits 1922 unterging. Der Mittlere Osten, der aus den Überresten dieses Imperium entstand, ist bis heute ein einziger militanter Krisenherd ohne Aussicht auf einen dauerhaften Waffenstillstand, von Frieden ganz zu schweigen.
Ursache dafür sind nicht etwa durch die Bank weg unfähige, korrupte oder einfach nur schlechte Anführer, die ehemals perfekt funktionierende Staaten an die Wand gefahren haben. Vielmehr ist es unmittelbare Folge des Übergangs von Kolonie zur Selbständigkeit, der häufig in nur wenigen Monaten geplant und umgesetzt wurde, ohne Rücksicht auf irgendetwas. Die so entstandenen neuen Staaten überstanden häufig überhaupt nur deshalb irgendwie, weil ihre unerfahrenen und völlig überforderten Regenten ihr Heil darin suchten, die Macht durch einflussreiche lokale Stämme oder Familien sichern zu lassen, was wiederum ganz andere, viel ältere Konflikte heraufbeschwor.
Die Liste derer, die sich hier einreihen, ist nicht kurz. Man denke an: Ne Win (Burma), Hissène Habré (Tschad), Hosni Mubarak (Ägypten), Mengistu Haile Mariam (Äthiopien), Ahmed Sékou Touré (Guinea), Muhammad Suharto (Indonesien), der Schah von Persien (Iran), Saddam Hussein (Irak), Muammar Gaddafi (Libyen), Moussa Traoré (Mali), General Zia-ul-Haq (Pakistan), Ferdinand Marcos (Philippinen), das Königshaus Saud (Saudi Arabien), Siaka Stevens (Sierra Leone), Mohamed Siad Barre (Somalia), Jaafar Nimeiri (Sudan), Hafez al-Assad (Syrien), Idi Amin (Uganda), Mobutu Sese Seko (Zaire) oder Robert Mugabe (Simbabwe).
All diese Staaten haben es nie aus dem Stadium der sogenannten "Quasi-Staaten" heraus geschafft. Obwohl sie formal auf der selben Ebene wie alle anderen, älteren Nationen operieren sollten, waren sie de facto nie dazu in der Lage. Die Struktur der Gebilde war völlig anders und keine dieser Regierungen konnte ihren Bürgern auch nur ansatzweise liefern, was für andere Staaten die Norm war und verständlicherweise von den eigenen Bürgern auch erwartet wurde, jetzt, wo man doch "unabhängig" ist. Die groteske Ironie des Begriffs der "Unabhängigkeitserklärung" in einem durch global unauflösbare Abhängigkeiten bestimmten Systemgeflechts ist beinahe schon schmerzhaft.
Ohne äußere Unterstützung hätte kein einziger dieser Diktatoren seinen Staat zusammenhalten können. Nur diese Unterstützung verhinderte den Kollaps und damit eine überregionale Eskalation. Nach dem Ende der Kolonialzeit war es "normal", es Diktatoren gegenüber nicht allzu genau mit Menschenrechten oder anderen Normen zu nehmen, solange die wiederum den Laden irgendwie zusammenhielten.
Es war letztendlich das moralische Diktat der UN, die jede Form der Fremdregierung missbilligte und nationale Souveränität zum allgemeinen Maßstab machte - egal was in diesen Staaten auch immer passieren mochte. Der Kalte Krieg ermöglichte parallel dazu nahezu unbegrenzte Unterstützung der Krisenherde und förderte das, was wir heute "Stellvertreterkriege" nennen, die sich teilweise vollkommen verselbständigt haben, siehe Jemen.
Was für den Westen nach Stabilität aussah, war in Wirklichkeit nie "stabil". Es war eine sorgsam bewachte und mit sehr viel Geld und vielen millionen Toten erkaufte regionale Begrenzung der Krisenherde außerhalb der Aufmerksamkeit des westlichen Normalbürgers. Mit Ende des Kalten Krieges implodierte dieses Konstrukt zwangsläufig und führte zur großflächigen Eskalation: Sudan, Lybien, Jemen, Kongo, Ruanda, Afghanistan, El Salvador, Angola...
In all diesen Staaten ist unabhängig von den Details vor allem eins zu beobachten: Das früher identitätsstiftende Narrativ der Staatenbildung funktioniert nicht. Religiöse Führer vereinen mehr Menschen hinter sich, als jeder noch so idealistische und ehrlich meinende demokratische Staatsführer. Militante Gruppen lassen das Konzept des Staates gleich ganz hinter sich und gründen komplett neue Strukturen quer durch bereits existierende Staaten hindurch und unbeirrt von irgendwelchen Staatsgrenzen. Siehe ISIS in Syrien / Irak, Boko Haram in Nigeria / Niger / Kamerun / Tschad, MNLA in Mali, al-Qaeda in Afghanistan / Pakistan / Irak / Jemen / Mahgreb und so weiter und so fort. Diese Organisationen bemühen sich gar nicht erst, die bestehenden Staatsapparate zu übernehmen. Sie schaffen sich einfach eigene Infrastrukturen und schaffen sich transnationale Netzwerke, in denen sie Steuern erheben, Handel treiben und militärischen Nachschub bewegen.
Ein solches funktionierendes Netzwerk besteht zurzeit von Algerien und Syrien im Norden bis nach Kenia und Somalia im Süden, vom Jemen im Osten bis nach Mauretanien im Westen. Der gesamte Nordafrikanische Raum ist durchzogen von einem transnationalen Netzwerk, das erfolgreich parallel zu den (mehr oder weniger) bestehenden "Staaten" funktioniert. Trotz massiver internationaler Militärintervention. Dadurch lösen sich althergebrachte innerstaatliche politische Strukturen auf. Das macht ganze Staaten handlungsunfähig (siehe Mali, Zentralafrikanische Republik) und ermöglicht es Minderheiten und Volksgruppen, die am Ende der Kolonialzeit leer ausgingen, das entstehende Vakuum für das Sichern eigener Gebietsansprüche auszunutzen (Kurden, Tuareg), ohne sich dabei wiederum um bestehende Staatsgrenzen zu kümmern.
Dem Westen war dabei aus ganz naheliegenden, eigennützigen Gründen die Situation in diesen Regionen herzlich egal. Solange "die" sich bloß gegenseitig an den Hals gingen, ihre Flüchtlinge brav im eigenen Land behielten und artig gegen (wahlweise) den Kommunisten oder den Kapitalisten in den Krieg zogen, war eigentlich alles egal und wurde alles irgendwie weggedrückt. Es sind gerade diese Regionen, in denen dem Konzept des Nationalstaats heute wenig Interesse entgegengebracht wird. Das Kalkül der lokalen Warlords und Clans und Stämme ging auf: Es lohnte sich nicht, sich auf die Gründung eines künstlichen Staatsgebildes zu konzentrieren. Der Übergang von Kolonie zu Staat war ein einziger Fehlschlag. Trotzdem muss nach mehr als drei Generationen ständigem Krieg ein Weg gefunden werden, das Blutvergießen zu beenden.
Es ist vollkommen illusorisch zu glauben, dass al-Shabaab, Janjaweed, Séléka, Boko Haram, Ansar Dine, ISIS oder al-Qaeda von sich aus einen Ausweg anbieten werden. Denen ist an einer klassischen Staaten-Lösung nämlich gar nicht gelegen. Schon deshalb müssen hier völlig neue Konzepte erdacht und entwickelt werden, insbesondere auch, was Teilhabe am globalen Wirtschafts- und Finanzsystem angeht, wenn die Welt nicht bis zum jüngsten Tag in diesen Gegenden permanent Krieg haben und zunehmend mit den Flüchtlingen aus der Region konfrontiert sein will. Stacheldraht, Mauern, Ausweise und Staatsgrenzen generell haben jedenfalls dort eindrucksvoll bewiesen, überhaupt nicht zu funktionieren.
Davon ausgehend, dass das System der Nationalstaaten selbst vergleichsweise jung ist, nehmen wir es als reichlich gottgegeben und ewig hin. Tatsächlich wurde der Nationalstaat erst nach dem Ersten Weltkrieg so etwas wie eine internationale Blaupause, als US Präsident Woodrow Wilson von "nationaler Selbstbestimmung" sprach. Neben einer Menge anderer ineinandergreifender Konzepte war diese nur eine Idee, aber sie war nie vorgesehen als alleinstehendes, isoliertes Konzept, sondern von Anfang an eingebettet in die Idee eines globalen Systems gegenseitiger Kontrolle und Unterstützung. Übrig geblieben ist davon heute lediglich die Illusion des "unabhängigen Staates".
Zu dem Konzept gehörte eine Demokratie der Demokratien, eine staatsübergreifende Kooperation und Jurisdiktion aller Staaten, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren sollte. Daraus wurde die UN. Hintergrund war die Überlegung, wie irgendjemand in einem Staat in Sicherheit leben können soll, wenn die Staaten ihrerseits nicht gesetzlicher Kontrolle unterworfen sind. Internationale Einrichtungen wurden erdacht, eine Art "Weltpolizei" (was später die Blauhelme wurden), um Gewalt in Staaten und zwischen Staaten zu kontrollieren. Dann kam der Kalte Krieg und diese Ideen wurden so ziemlich beerdigt.
Aus der Ära der nationalen Selbstbestimmung entwickelte sich die Ära der internationalen Gesetzlosigkeit, die die Legitimität des nationalstaatlichen Systems verkrüppelt hat. Und während revolutionäre Gruppen versuchen, das System "von unten" zu zerstören, zerstören selbstbewusste regionale Mächte es "von oben" - indem sie in ihren eigenen Hinterhöfen nationale Grenzen verletzen. Russlands Eskapade in der Ukraine zeigt, dass es nur noch wenige Konsequenzen für neo-imperiale Bagatellen gibt. Chinas Plan, das 22. reichste Land der Welt - Taiwan - zu usurpieren, ist beinahe nicht mehr zu verhindern. Das tatsächliche Ausmaß der globalen Unsicherheit wird sich dann in Gänze zeigen, wenn die relative Macht der USA soweit abnimmt, dass sie nicht mehr dazu in der Lage ist, das Chaos zu kontrollieren, das sie mit verursacht hat.
Drei Elemente der Krise werden sich verschärfen: Der existenzielle Zusammenbruch der reichen Länder durch Angriffe auf ihre nationale politische Macht durch globale Kräfte. Die Volatilität der ärmsten Länder und Regionen, nachdem die Machtgaranten des Kalten Krieges abgezogen sind und sich so ihre wahre Zerbrechlichkeit offenbart hat. Die Illegitimität einer "internationalen Ordnung", die nie eine "Gesellschaft der Nationen" angestrebt hat, die von der Rechtsstaatlichkeit beherrscht wird.
Da alle drei Komponenten in transnationalen Kräften verwurzelt sind, deren Ausmaß sich den Möglichkeiten der Politik einer einzelnen Nation entzieht, sind sie weitgehend immun gegen wohlmeinende politische Reformen innerhalb einzelner und isoliert handelnder Nationalstaaten. Es wird in den kommenden Jahren Beispiele für solche Reformen geben, keine Frage. Aber Erfolg werden überhaupt nur die haben können, die von einem großen internationalen Kontext und breiter Unterstützung anderer Staaten getragen werden.
Zu erwarten wird eine globale Regulierung der Finanzsysteme sein. Die Finanzmacht wird zurück in die Hände der Politik geholt werden müssen, wenn die Politik sich nicht selbst zugunsten einer Herrschaft der Konzerne abschaffen will. Lokal wird es Auflösungen bestehender nationaler Strukturen zugunsten neuer "Staats"-Formen geben, wie durch die Idee der Europäischen Union angedeutet. Frankreich-Deutschland ist hier besonders wert beobachtet zu werden.
Überstaatliche Regierungssysteme werden zunehmend demokratisiert werden und mehr regionale Machtbefugnisse erhalten, während gleichzeitig nationale Regierungssysteme zunehmend mehr Befugnisse an diese übergeordneten Systeme abgeben werden. Auch hier ist die Idee der Europäischen Union Vorreiter, wenn auch nicht unumstritten und ungefährdet und erst recht nicht frei von Fehlern.
Obwohl noch keine hundert Jahre alt befindet sich das Konzept der Nationalstaaten in einer existentiellen Krise, aus der es sich nicht selbst befreien kann. Das System kann so nicht überleben, ohne sich einer echten, mindestens transnationalen, eher noch globalen politischen Instanz zu unterwerfen. Gedanken an Nationalstolz, Heimatschutz und Grenzsicherung sind zwar verständlich, aber sie sind verzweifelte Versuche, die Uhr zurückzudrehen und werden langfristig entweder von der Zeit überholt oder in den Untergang führen. Der Wandel wird hart und mit starken Konflikten einhergehen, aber ich halte ihn für unabdingbar. Außerdem: Nur weil es eine große Herausforderung ist, ist das kein Grund, sie nicht anzugehen.
Mir geht schon lange der a priori gesetzte Zwang auf den Sack, bei jeder Diskussion, jeder Meinungsverschiedenheit und jeder Thematik immer und in jedem Fall der Harmonie wegen auf Kompromiss ausgerichtet sein zu müssen. Mir erschließt sich einfach nicht, warum diese Prämisse angeblich immer und in jedem Fall gelten soll. Warum muss eine Position aufgeweicht werden, sobald jemand die Sache anders sieht? Ist 2 + 2 plötzlich nicht mehr 4, nur weil irgendjemand meint, sein Weltbild verbiete die Zahl 4 und deshalb sei 2 +2 entweder 3 oder 5, je nach Wochentag? Soll ich einräumen, dass das Ergebnis von 2 + 2 diskutierbar ist, nur damit ich irgendjemandem sein krudes Weltbild erhalte?
Nicht falsch verstehen: Bei der Suche nach Antworten ist es unumgänglich, Sichtweisen zu hinterfragen und anzupassen. Spätestens wenn klar wird, dass die eigene Position auf unvollständigen Voraussetzungen oder falschen Annahmen basiert. Oder wenn Meinungen und Fakten kollidieren. Oder kürzer: wenn sich herausstellt, dass man zwar den Hals aufklappt, aber eigentlich gar keine Ahnung hat, das Gegenüber aber schon. Harmonie und Ausgleich sind ja gut und schön, aber Kompromiss einzig nur um des Kompromisses Willen... da hört es bei mir auf. So richtig griffig und eloquent konnte ich das allerdings bisher nie so richtig auf ein konkretes Beispiel anwenden und 'rüberbringen.
Hilfestellung leistet mir Dr. Bernhard Weidinger. Der sagte in einem Interview:
SPIEGEL ONLINE: Also sollte man Rechtspopulisten weniger Aufmerksamkeit schenken oder gar ignorieren?
Weidinger: Unterhalb einer gewissen Relevanzschwelle wirkt Berichterstattung oft eher als Werbung denn als Aufklärung. Wo die extreme Rechte politische Relevanz erlangt, was im Fall der AfD ja nicht zu leugnen ist, muss man sich natürlich mit ihr auseinandersetzen. Aber die Idee, dass sich in Diskussionen 'auf Augenhöhe' das bessere Argument durchsetzt, geht nicht auf, weil der populistische Stil gar nicht auf Überzeugung abzielt. Ihm geht es um Emotionalisierung, Verschleierung, Schmeichelei gegenüber den 'Eigenen' und Feindbildpflege in Bezug auf die 'Anderen'. All das funktioniert in Talkshows als inszenierte Schaukämpfe wunderbar. Ich bin für Berichterstattung über Rechtsextremismus, aber ich bin gegen einen Dialog mit Rechtsextremisten. Dialog bedeutet immer auch Legitimierung.
Das bringt auf den Punkt, was ich meine.
Fanatische Kreationisten sind für die westliche Welt meiner Meinung nach in etwa das, was militante Moslems für den Nahen und Mittleren Osten sind. Ok, zugegeben: Kreationisten legen (noch?) keine Bomben und veranstalten keine Massaker, aber ich vermute fast, dass das eventuell eher damit zu tun hat, dass sie entweder nicht wissen, wie man sich ordentlichen Sprengstoff beschafft oder zu feige sind. Oder vielleicht warten sie auch darauf, dass "ein höheres Wesen" den mit Sprengstoff gefüllten, überzeugten Kreationisten erschafft. Wie auch immer, jedenfalls gibt es unter diesen selbsternannten "Wissenschaftlern" solche, die Filme machen. Einer davon ist Ben Stein."The film can best be described as subtly clever and occasionally funny. Emotions are stirred up especially built around the movies overall theme*, and many scenes especially later in the movie might be difficult to watch based on one’s ethnic and religious background."Auf gut Deutsch: ein mäßig sehenswerter Film. So weit, so langweilig. Aber jetzt kommts. Den "*" an "theme" gesehen? Ja? Prima. Ganz am Ende des Textes steht folgende Fußnote:
"*SPOILER!! (...) Many scenes are centered around the Berlin Wall, and Ben Stein being Jewish actually visits many death camps and death showers. In fact, Nazi Germany is the thread that ties everything in the movie together. Evolution leads to atheism leads to eugenics leads to Holocaust and Nazi Germany."Evolution führt zu Atheismus und das führt zu Eugenik ("Rassenhygiene") was wiederum zum Holocaust und zu Nazi-Deutschland führt. Erst wollte ich mich darüber exzessiv aufregen und so richtig auf den Putz hauen. Aber dann fiel es mir wie Schuppen aus den Haaren: Das ist doch prima! Dann ist der Kreationismus ja widerlegt! Wenn sich Kreationisten nicht in eine Kiste mit den Leugnern des Holocaust und der Judenvernichtung legen lassen wollen, dann müssen sie zugeben, dass Nazi-Deutschland wirklich existierte. Und wenn nur die Evolution (die, die u. a. Charles Darwin meinte) dieses Drama menschlicher Geschichte produzieren konnte, dann ist das doch DER Beweis, dass der Kreationismus bloß ein Hirngespinst ist...
Es beruhigt mich immer wieder, dass ich mich noch wundern kann. Meine Fähigkeit, mich über meine Umwelt zu wundern, ist für mich so etwas wie eine Pegelmarke für den allgemeinen Wahnsinn und meine geistige Gesundheit. Viele Dinge, über die ich mich wundere, finden ihren Weg hierher. Viele, aber nicht alle. Inzwischen ist zum Beispiel der Anteil des technischen Schwachsinns zugunsten der politischen Themen zurückgegangen, aber das muss ja nicht so bleiben, nur wiederholt sich der Blödsinn mit dem Firmen zur Zeit versuchen Geld zu machen zur Zeit doch sehr stark, während sich im Zusammenhang mit der Politik der Unfug scheinbar galoppierend ausbreitet.
Und hier? Nachdem der Junge jetzt schon etliche Wochen im Knast sitzt, wird hierzulande am Stammtisch pauschal die Unschuld des Jugendlichen unterstellt. Zwar hat keiner der studierten Juristen aus der Eckkneipe auch nur annähernd einen Schimmer vom Rechts- geschweige denn vom Justizsystem der Türkei, keiner war dabei, keiner hatte Akteneinsicht, aber jeder kennt alle Fakten, die Beweislage und natürlich auch die einzig richtigen juristischen Folgen: Schuld kann der junge M. nicht sein. Das ist völlig ausgeschlossen. Die Türken wollen sich bloß an den Deutschen rächen.
Ergo? Ist doch klar! Die Türken sind doch sowieso alle extrem in ihren Ansichten und ihrem Auftreten und ihren Reaktionen und überhaupt sind Türken sowieso juristisch und politisch vollkommen inkompetent. Und überhaupt ist es doch Fakt, dass es doch überhaupt nur darum gehen kann, wie wir darüber denken, was da mit diesem armen 17jährigen angestellt wird und ob das so nach unserer maßgeblichen Vorstellung rechtens ist und mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat das alles überhaupt nichts zu tun...
In der Türkei gibt es bestimmt eine Menge Moslems, deren religiöse oder religiös motivierten politischen Ansichten uns vielleicht nicht passen und deren überzeugtes Auftreten in Bezug auf ihre Religion uns vollkommen wesensfremd und auch ein gutes Stück weit unheimlich ist (Wie schon sinngemäß woanders gesagt wurde: "Jemand, der seine Religion ernst nimmt? Für einen Christen undenkbar!") Auch ich will gar nicht verheimlichen, dass ich mit etlichen Vorhaben und Ideen einiger Moslems so meine Probleme habe, aber das ist auf die Religion und die Art des Auftretens einiger ihrer Anhänger bezogen und nicht auf einen bestimmten Staat oder ein Volk. Die Türkei hat auch bestimmt ein gerüttelt Maß an politischen und innerstaatlichen Problemen, die auch ich gerne mal kritisiere, angefangen bei diversen Fragen zu Thema Gleichberechtigung, über den großen Fragenkomplex Folter bis hin zum Thema Minderheiten, wie zum Beispiel Kurden, aber der Grundsatz des Rechts auf das Kritisieren von Fehlern im System gilt in Bezug auf jeden anderen Staat auch und ich mache da erst recht keine Ausnahme bei meinem eigenen Heimatland.
Sich über diese Frustration dahingehend zu versteifen pauschal alle Türken zu potentiellen Extremisten und gewaltbereiten religiösen Fanatikern abzustempeln, geht meiner Meinung nach zu weit und ist - ebenfalls meiner Meinung nach - sehr wohl ein deutliches Zeichen für eine sehr weit fortgeschrittene und tief verwurzelte Ausländer- oder allgemeiner: Fremdenfeindlichkeit. Einem Volk pauschal und ohne Ansehen der Person bestimmte Eigenschaften zuzuordnen, ist Kennzeichen des Rassendenkens. Es ist gerade diese Einteilung der Menschen anhand ihrer Herkunft in bestimmte Gruppen, bei gleichzeitiger Unterstellung von unveränderlichen Merkmalen und Charakterzügen, die den Rassismus ausmacht, denn es ist exakt dieses Denkmuster, dem die erst auf dieser Grundlage mögliche, dann aber auch naheliegende Unterscheidung nach "besser" und "schlechter", nach "überlegen" und "unterlegen" auf dem Fuße folgt.Ein Preis wurde verliehen. Ein Literaturpreis, benannt nach dem als Wegbereiter der literarischen Kritik in Deutschland, insbesondere des Feuilletons, geltenden deutschen Journalisten, Literatur- und Theaterkritiker Ludwig Börne. Erhalten hat ihn Henryk Modest Broder, der unter anderem für den Spiegel schreibt. Seine Dankesrede, die heute bei Spiegel Online veröffentlicht wurde, strotzt nur so vor Kritik am unverständlich toleranten Verhalten der aufgeklärten Welt gegenüber den Extremisten dieser Welt."(...) Ich versuche zu verstehen, warum eine Raketenabfanganlage, die von den Amerikanern in Tschechien gebaut werden soll, den Menschen Angst macht und die Politiker von einer Wiederbelebung des Kalten Krieges phantasieren lässt, während die Tatsache, dass Iran sich zur Atommacht erklärt hat, so gelassen wie ein unvermeidliches Naturereignis hingenommen wird. Es gab keinen Aufschrei der Empörung, als der Direktor des Hamburger Orient-Instituts vor kurzem erklärte, falls Iran wirklich nach Atomwaffen strebe, dann nur deshalb, um mit dem Westen auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. Teheran gehe es darum, endlich respektiert zu werden. (...)"In der Tat eine abstruse Situation, in der man mehr Angst vor dem eigenen Verbündeten zeigt, als vor dem, der sich auf der gegenüberliegenden Seite der eigenen Weltanschauung befindet und nicht gerade dafür bekannt ist, unser wohlwollender Freund sein zu wollen.
"(...)Und wenn es dann auch noch heißt, das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar, es stehe nicht zur Disposition, höre ich aus solchen Zusicherungen das Gegenteil heraus.Es ist sicherlich schwierig das Thema Israel in Kategorien wie "richtig" und "falsch" abzuhandeln, denn es gibt wohl kaum jemanden, der bei diesem Thema noch keine Fehler gemacht hat, von Israel selbst ganz zu schweigen. Trotzdem besteht der Staat Israel nunmal und es ist müßig darüber zu diskutieren, ob seine Entstehung 100% korrekt gelaufen ist oder nicht. Und es ist ein völlig anderes Thema, ob die Leute, die dort wohnen und regieren, alles richtig machen oder ob ihr Vorgehen vielleicht doch etwas sehr über die Grenzen des Zumutbaren schlagen.
Wie würden Sie reagieren, wenn Ihr Nachbar Ihnen jeden Tag versichern würde, er habe nicht vor, Sie umzubringen, Ihre Frau zu vergewaltigen und hinterher Ihr Haus abzufackeln? (...)"
"(...)Ja, sie haben sich nicht verhört: ich sagte Toleranz. Toleranz war das Gebot der Zeit, als Lessing seinen Nathan in eine Welt setzte, die vertikal organisiert war. Die einen waren oben und die anderen waren unten, und dazwischen war wenig. Aber in horizontal organisierten Gesellschaften, in denen es kein Oben und kein Unten, sondern ein breites Spektrum an homogenisierten Angeboten gibt, unter denen man wählen kann, in horizontal organisierten Gesellschaften kommt das Toleranzgebot nicht den schwachen, sondern den Rücksichtslosen zugute. Sie sind es, die mit der Toleranzkeule um sich schlagen und Rechte einfordern, die sie anderen verweigern. (...)"Irgendwie ist das was dran, wie gerade seine Spekulation zeigt, in der eine Kannibalen-Selbsthilfegruppe gesellschaftliche Anerkennung als Alternative zur vegetarischen Lebensweise fordert, denn beide zeichneten sich doch durch eine gewisse Einseitigkeit aus. Wäre ich weniger erfahren im Schwachsinn dieser Welt, würde ich soetwas für völlig unmöglich halten. So jedoch halte ich gerade dieses Beispiel für eine Frage der Zeit, bis es Realität wird.
"(...)Toleranz steht auf dem Paravent, hinter dem sich Bequemlichkeit, Faulheit und Feigheit verstecken. Toleranz ist die preiswerte Alternative zum aufrechten Gang, der zwar gepredigt, aber nicht praktiziert wird.Es mag im ersten Moment klingen, als streite Herr Broder gegen den Islam oder gegen die Palästinenser, aber bei näherer Betrachtung tut er genau das nicht. Er streitet für die Aufklärung, auf die wir uns hier im westlichen Kulturkreis so viel einbilden. Er streitet für die Verteidigung jener Weltanschauung, auf deren Grundlage wir uns für überlegen gegenüber den theokratischen Systemen und den von Dogmen geprägten Regimen halten.
Wer heute die Werte der Aufklärung verteidigen will, der muss intolerant sein, der muss Grenzen ziehen und darauf bestehen, dass sie nicht überschritten werden. Der darf "Ehrenmorde" und andere Kleinigkeiten nicht mit dem "kulturellen Hintergrund" der Täter verklären und den Tugendterror religiöser Fanatiker, die Sechzehnjährige wegen unkeuschen Lebenswandels hängen, nicht zur Privatangelegenheit einer anderen Rechtskultur degradieren, die man respektieren müsse, weil es inzwischen als unfein gilt, die Tatsache anzusprechen, dass nicht alle Kulturen gleich und gleichwertig sind. (...)"
Der Wahnsinn scheint eine neue Art von Methode zu entwickeln. So melden die Medien, dass die USA ihren Bürgern hierzulande einige eindringliche Warnungen hat zukommen lassen und es wird auch darüber berichtet, dass die Sicherheitsvorkehrungen für US-Amerikanische Einrichtungen, wie zum Beispiel Botschaften, deutlich erhöht wurden. Auch ist zu lesen, dass man extremistische Gruppierungen islamistischer Fanatiker verdächtige, in Deutschland Attentate verüben zu wollen.
Bayern, bekannt für seine zuweilen eigenwillige Auffassungen von Recht, Moral, Sitte und Anstand, hält es für vollkommen legitim öffentlich zum Denunzieren aufzufordern. So richtete man dort Hotlines für Rechtsextremismus und für Islamisten ein. Der Verfassungsschutz in Bayern stellte jetzt fest, dass die Hotline für Rechtsextremismus durchaus genutzt werde und wichtige Erkenntnisse liefere, jedoch die für Islamisten bis heute vollkommen ungenutzt geblieben sei. Die Verfassungsschützer sehen die Ursache für die fehlenden Denunziationen von Islamisten darin, dass sich Muslime nicht mit der deutschen Gesellschaft identifizieren.
Wir erinnern uns an Herrn Olmert? Das ist der mit den Grenzen und der Idee selber zu entscheiden, wo die so im Detail verlaufen. Der Herr hatte sich die Tage entschlossen, doch mal eben ein paar Panzer ins Nachbarland, den Gaza-Streifen, zu schicken, um dort seine Version von Recht und Gesetz durchzusetzen."I am deeply sorry for the residents of Gaza, but the lives, security and well-being of the residents of Sderot is even more important.""Wichtigere" Menschenleben? Denken sie etwa in Kategorien wie "Untermenschen" und "Herrenrasse"? Entschuldigung, Herr Olmert, aber sie orientieren sich an den falschen Vorbildern!
Im Iran will man sich stärker vom "Westen" abgrenzen. Das Teufelswerk und dämonische Treiben, dass auch und besonders im Sittenverfall erkennbar ist, zeigt sich am prägnantesten in der Kleidung. Da dieser Verfall islamischer Werte nicht hinnehmbar ist, billigte das Parlament im Iran in erster Lesung ein einen Gesetzentwurf, der eine staatliche Kampagne für eine "iranisch-islamische" Kleidung vorsieht. Wer gläubiger Anhänger des Islam im Iran ist, der kleidet sich entsprechend dieser "Vorschläge".
Über Pornographie streiten sich die Geister. Während ein Teil der Welt das ganze Gehabe nicht versteht und Pornographie per se eigentlich gar nicht so schlimm findet, hält ein anderer Teil das für die Quelle allen Übels.
Von "Gott" gesandte Zeichen scheinen gerade Konjunktur zu haben. Kürzlich berichtete AFP noch darüber, was die Westboro Baptist Church für eine Strafe Gottes hält. Wegen Johannes Paul häufen sich ja auch die "Wunder". Und jetzt berichtet Reuters, dass sich auch bei den gläubigen Juden in Israel Gott bemerkar macht."All characters and events in this show -- even those based on real people -- are entirely fictional. All celebrity Voices are impersonated.....poorly. The following program contains coarse language and due to its content it should not be viewed by anyone"Oder auf gut Deutsch: "Alles erfunden, alles nur Spaß!"
Gerade wurde berichtet, dass britische Forscher herausgefunden hätten, dass Blondinen wegen des eklatanten Mangels an männlichen Partnern von der Evolution sozusagen "erfunden" worden waren und eine andere Studie (von der WHO) vermuten lässt, dass es in rund 200 Jahren wohl keine echten Blondinen mehr geben wird. Wegen der Gene und der Geschichte mit der Vererbung. Da hätte man einen tollen Beitrag für die Tapirherde draus machen können, wenn man denn mal eben eine Musterblondine zur Hand hätte. Sexueller Zwang als Grund für das Entstehen der Blondinen und genetische Fakten als Grund für deren Aussterben. Das passt doch genau. Vielleicht noch ein oder zwei Seitenhiebe auf die Kreationisten oder so...
Und was findet man da? Na so was... "Suicide Bomber Barbie", ein "Kunstwerk" des London institute of contemporary arts von Simon Tyszko aus August 2002. Sachen gibt's... Das Kunstwerk soll die Kollision von "kapitalistischem und religiösem Dogma" symbolisieren und die Aussage durch gut platzierten "Humor" vermitteln. Aha. Hat sich wohl noch nicht überall herumgesprochen diese Nachricht. Hatten wir "damals" auch solche Aufstände wegen dieses Kunstwerkes? Ich kann mich daran nicht erinnern, obwohl das wohl doch zumindest am Rande von der einen oder anderen Presse thematisiert worden war.
Geht doch! Wir haben ja schon länger darauf gewartet, aber jetzt endlich, nach nur ... zwei Wochen? Oder wie lange läuft der Spaß schon wegen der Karikaturen? Ist ja auch egal. Jedenfalls ist es jetzt endlich so weit: In Nigeria (Nr. 8 auf der Rangliste der Erdölexporteure) ist nach eskalierenden religiöen Unruhen der Export von Öl ziemlich eingeschränkt worden. Als unmittelbare Folge darauf stieg der Preis für ein Barrel Öl (159 Liter) erstmal um US$1,14.www.persianfootball.com zu interviewen. Der Betreiber war nicht dazu bereit seine Identität preiszugeben, sondern ließ nur im Schutze der scheinbaren Anonymität des Internet einige Fragen zu. Er nennt sich selbst "Mansoor" und bezeichnet sich als "Manager" der Webseite. 
"Warum bei der WM unbedingt... ...die Bundeswehr zum Einsatz kommen muss!!""Natürlich kann in einem demokratischen und liberalen Staat wie Deutschland die Pressefreiheit nicht einfach so beschränkt werden."Aha, aber grundsätzlich kann man die Pressefreiheit natürlich schon einschränken, daran ist nichts Verwerfliches?
"Trotzdem kann man doch erwarten, dass eine Meinungsäußerung auf wahren Tatsachen beruht und international anerkannte Regeln des Anstandes und der Höflichkeit befolgt."Wie ja auch gerade in der letzten Zeit besonders bei den Moslems zu beobachten ist. Merke: Höflich ist, wer anderer Länder Botschaften anzündet.
"Nun haben einige wenige, völlig verantwortungslose Iraner nicht nur ihren berechtigten Ärger ausgedrückt, sondern auch Todesdrohungen an den Zeichner ausgestoßen. Das sind unreife und infantile Reaktionen. Das ist genauso abzulehnen wie die verantwortungslose Aktion der deutschen Zeitung."Aha. Todesdrohungen und das Zeichnen von Karikaturen sind absolut gleichwertig. Soso. Die Pressefreiheit wahrzunehmen ist also verantwortungslos. Ah-ja. Freiheit ist immer die Freiheit nach dem Diktat der Mullahs, hm? Überreaktion einiger Weniger ja? In einem Totalitären Staat wie Iran? Sicher das.
"Wir sind eine Website mit sehr eingeschränkten finanziellen Mitteln. Alle Mitarbeiter arbeiten freiwillig. Wir tun, was wir können, um unsere Online-Plattform verantwortungsvoll zu betreiben. Aber hin und wieder entgeht auch uns ein unpassendes Posting. Wir können den Moderator unserer Diskussionsforen nicht dazu zwingen, sie den ganzen Tag zu überwachen."Mit anderen Worten: "Es ist unser gutes Recht selbst zu entscheiden, was wir veröffentlichen und was nicht. Wir nehmen unser Recht auf Pressefreiheit und unsere User das auf Meinungsfreiheit wahr." Für die einen gilt, was für die anderen nicht gilt. Wie war das noch mit der Gleichheit von Mann und Frau? Was war da noch mit der Gleichheit vor Gericht? Wie war das noch mit "gleiche Rechte für alle"?
"Der vorliegende Fall hat doch überhaupt nichts mit Religion oder Kultur zu tun!"Ach? Womit denn dann?
"Lautstarke und gewaltsame Proteste ereignen sich überall auf der Welt (...) Gerade gab es Proteste in den Vorstädten von Paris."Und die hatten natürlich nichts mit irgendwelchen kulturellen und/oder religiösen Konflikten zu tun, schon klar!
"(...) Irrationale und gewalttätige Demonstranten finden wir überall auf der Welt. Die dürfen aber nicht mit jenen Menschen in einen Topf geworfen werden, die sich über Dinge beschweren, die sie verletzend oder beleidigend werten."Äh, Moment, wie bitte? Die Unruhen in den Pariser Vororten fußen auf Gründen, die weniger schwerwiegend sind, als eine Karikatur? Sozial ausgegrenzt zu werden, keine Schulbildung zu bekommen, keinen Job zu finden ist nicht so schlimm wie eine Karikatur in einer Zeitung? Was genau hat der Kerl für ein Problem?
"Wer sich verletzt fühlt, muss auch das Recht haben, seine Meinung friedlich zu artikulieren."Es sei denn, er ist kein Moslem oder es geht gegen die Interessen der Mullahs, dann natürlich nicht, schon klar.