Wer ist Schuld?

Wie schon bei manch anderer Debatte stellen die führenden Politiker langsam aber sicher fest, dass sich das Problem nicht mehr verschweigen läßt. Es geht diesesmal um des Rechtsradikalismus in Deutschland. Zwar hatte Herr Schönbohm noch sehr nachdrücklich gefordert, dass das Roß und Reiter doch gefälligst nicht genannt werden dürfen, doch hatten andere das irgendwie nicht gehört oder nicht eingesehen oder so. Selbst Kollegen vom Herrn Schönbohm sagen jetzt ganz deutlich, dass im Osten der Republik ein ziemlich ernstes Problem mit den rechten Faschos besteht. Dazu musste allerdings erst jemand medienwirksam ins Krankenhaus.

Die Art der Meinungsbildung in den Neuen Bundesländern fanden dieselben Leute wohl nicht so alarmierend. Sehr unschön, wo man doch gerade dabei war die nicht integrationswilligen Ausländer als Ursache allen Übels aufzubauen. Das Thema "Ehrenmorde" war da ja sehr hilfreich, wenn auch nicht von jedem so verstanden, wie eigentlich gemeint. Noch viel weniger passte da in den Kram, dass mitten in der Debatte ein Politiker in Berlin angegriffen wird. Daraufhin gaben selbst überzeugte Sympathisanten der schönbohmschen Sichtweise zu, dass man hier vielleicht doch ein etwas schwerwiegenderes Problem habe.

Wie geht man mit dem Thema um? Genau! Das Motto lautet: "Wir suchen einen Schuldigen". Darin haben wir Übung und das befreit von Eigenverantwortung. Da ja auch Politiker Opfer sind, können sie ja nicht Schuld sein. Der Bevölkerung - ganz besonders der im Osten - kann man ja nicht die Schuld geben. Die sind ja entweder Parteifreunde oder in Bürgerinitiativen gegen Rechts. Wer bleibt dann noch übrig? Die Wirtschaft? Nein, besser nicht, die paar Arbeitgeber, die sich im Osten für zwei Dutzend Arbeitsplätze subventionieren lassen, sollte man besser nicht vergraulen. Studenten? Wohl kaum. Die sind eher links und anarchistisch. Wem könnte man denn sonst noch die Schuld geben? Wen kann man denn mal verantwortlich machen?

Die Polizei! Na klar! Die Polizei ist Schuld! Die greifen nicht hart genug durch! Dumm nur: Polizei ist Ländersache. Der oberste Chef der Polizei ist der Innenminister des jeweiligen Bundeslandes. Wenn also zum Beispiel in Brandenburg die Polizei nichts oder nicht genug gegen Neonazis unternimmt, dann ist der Innenminister Brandenburgs dafür verantwortlich.

Herr Schönbohm ist übrigens gerade in Brandenburg auf diesem Posten. Wenn jetzt die Herren Bosbach und Edathy der Polizei mangelndes Eingreifen vorwerfen, geben sie die Schuld sehr unverhohlen den jeweiligen Politikern und Ministerien. Es ist nämlich nicht so, dass die Polizei sich alleine und unabhängig von allen anderen überlegt, wie sie wann und wo eingreift. Das wird ziemlich klar "von oben" vorgegeben. Vielleicht meinen die Herren aber auch nur, dass die Polizei gar nicht kompetent dafür ist, dieses Problem zu lösen.

Also doch Bundeswehr?