Polizei Sachsen rüstet auf

Im Osten scheint die Lage verzweifelt zu sein. Als dort "neulich" zwei Autos für nur noch drei Milliarden Euro gekauft wurden, führte nicht etwa das zum Aufschrei, sondern eine Stickerei. Die Tatsache, dass das LKA Sachsen militärische Panzerfahrzeuge einkauft, war dabei eher ein Nebenschauplatz. Sei es drum. Berlin kriegt die ja auch. Rheinmetal rechnet bundesweit mit 200 Bestellungen.

Solche Fahrzeuge können durchaus notwendig sein. In Afghanistan zum Beispiel. Oder im Jemen. Oder wo sonst so gerade Krieg herrscht. Offenbar ist das in Sachsen der Fall, denn heute wurde bekannt, dass die Polizei Sachsen bei der Gelegenheit gleich Maschinengewehre nebst Dachlafette für diese Fahrzeuge mit bestellt hat.

Gut, wenn sich in Sachsen schon ehemalige Soldaten in Kasernen verschanzen und so einen der größten Einsätze der sächsischen Polizei seit Jahren auslösen, scheint die Lage dort doch mit Verlaub etwas arg Scheiße zu sein. Wenn die Politik aber zu Panzerwagen und Maschinengewehren greift, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten, stellen sich mir doch ein paar dringende Fragen.

(Bild: Rheinmetall / Wikimedia)

Das könnte man eigentlich wissen...

Wenn man das Folgende in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss tatsächlich so deutlich aussprechen muss, kriege ich Angst:

"Terrorismus und Kriminalität gehen Hand in Hand."
(Marwan Abou-Taam, Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz)

Achwas?

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") hat ein Sachverständiger auf die Nähe zwischen bestimmten Milieus gewöhnlicher Kriminalität und dem politisch motivierten radikalislamischen Terrorismus hingewiesen. Er warnte vor "idealtypischem Denken" von Sicherheitsbehörden, die gegebenenfalls davon ausgingen, ein Terrorist könne nicht zugleich Drogenhändler sein. Der Urheber des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, war den Behörden als Kleinkrimineller und Rauschgiftkonsument bekannt gewesen. Das war einer der Gründe, warum er als minder gefährlich eingeschätzt wurde. So "Heute im Bundestag" vorhin.

Wenn es wirklich notwendig ist, explizit darauf hinzuweisen, dass die "bösen Jungs" nicht nur eine Art Straftaten begehen, sondern durchaus mehrere verschiedene, dann haben wir es echt nicht besser verdient. Hat der IQ unter den Kollegen in den letzten Jahren wirklich dermaßen nachgelassen? Sind die Abteilungsleiter inzwischen ernsthaft so dermaßen welt- und praxisfremd? Wenn ja, dann braucht es in diesem unseren Lande nicht mehr, sondern vor allen Dingen mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Polizei.

Manmanmanmanman. Ich fasse es nicht.

Trau, Schau, Wem

Es ist eine zwingende Notwendigkeit, dass der Staat den Bürger schützt. Das ist eine seiner Kernaufgaben und letztendlich Rechtfertigung für seine Existenz. Um diesen Schutz gewährleisten zu können, gibt es Einrichtungen wie die Polizei. Es liegt in der Natur der Sache, dass auch vor der Polizei der Fortschritt nicht Halt macht, sogar nicht halt machen darf. Es kann nicht sein, dass die Polizei beispielsweise Straftaten im digitalen Raum nicht verfolgt, weil sie diese nicht verfolgen kann. Darüber dürften wir uns einig sein. Worüber es allerdings der Debatte bedarf, ist die Frage nach dem wie und wieviel.

Im südöstlichen Gebirgskönigreich (vulgo "Bayern") herrscht eine teils bemerkenswerte Einstellung in Bezug auf genau diese Fragen. Im bayerischen Landtag wurde die Tage mit Experten über Ideen und Vorstellungen diskutiert, was die Polizei dort in Zukunft alles dürfen solle. Soweit - so unspektakulär.

Hellhörig werden sollte man allerdings, wenn ausgewiesene Fachleute für Strafrecht wie Hartmut Wächtler sich dazu äußern. Der hatte 1973 den Unterstützer der RAF Ralf Pohle mitverteidigt, lehrt an Polizeischulen, war 30 Jahre lang Vorstandsmitglied der Initiative Bayerischer Strafverteidiger und gilt als kämpferischer "Spitzenanwalt". Über die geplanten Änderungen in Bayern sagte er, dass damit "die größte und umfassendste Kontrollkompetenz für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus" geschaffen werden würde.

Nun kann man ja argumentieren, dass Herr Wächtler eh politisch links und dem Staat immer eher widerspenstig gegenübersteht. Aber es lohnt sich, genauer hinzusehen, was sich die im Odeonsplatz 3 in München residierenden Damen und Herren ausgedacht haben. Ich empfehle einen starken Drink.

Fangen wir ganz klein an. Bisher muss die Polizei bei ihrem Eingreifen gegen den Bürger eine "konkrete Gefahr" nachweisen. Das ist, obwohl ein juristischer Begriff, tatsächlich ziemlich genau das, was man vermutet. Irgendetwas droht sich konkret an. Egal wie groß oder klein die Folgen der Gefährdung, eine konkrete Gefahr ist Handlungsgrundlage. Das soll in Zukunft wegfallen, speziell bei solchen Bagatellen wie dem Post- und Telekommunikationsgeheimnis.

Konkret soll es in Bayern der Polizei erlaubt werden, bereits bei einer abstrakten Gefahr (vereinfacht: "es ist denkbar, dass eine ein Schaden eintritt", siehe zB. hier) sich über speziell dieses in Artikel 10 unserer Verfassung hinwegsetzen zu dürfen. Der Polizei sollen in solchen Fällen Zugriff auf Emails, Chatprotokolle, Facebookprofil, Computer, Handy, und Cloud gestattet werden. Große Datenbestände wie die bei Google oder Facebook oder Apple sollen für Rasterfahndungen genutzt werden.

Und jetzt kommts. Solche "Daten" dürfen durchsucht, gespeichert (kopiert), gelöscht und verändert (sic!) werden. Was nicht passt, wir passend gemacht, hm? Wem hier hin noch nicht der Helm brennt: Check mal Puls und Atmung.

Die Polizei soll bei Demonstrationen routinemäßig Systeme zur automatischen Gesichtserkennung einsetzen dürfen und die so gewonnenen Daten mit dem Bund und anderen Bundesländern "abgleichen". Mit anderen Worten: darf alles weitergeben, egal ob das nun zu einer Straftat gehört oder nicht. Ach ja: Natürlich ohne Richtervorbehalt und Informationspflicht oder gar Löschfristen oder sowas Nervigem.

Der Polizei in Bayern soll es zukünftig freistehen, Menschen präventiv als "Gefährder" zu kategorisieren. "Gefährder" ist ein juristischer Begriff, mit dem jemand beschrieben wird, von dem eine Gefahr (siehe "konkrete Gefahr") ausgeht. Solche "Gefährder" darf die Polizei zukünftig dazu zwingen, einen Wohnort nicht zu verlassen. Okay, das kennen wir im Prinzip. Neu ist aber, dass die Polizei anordnen darf, dass man den Wohnort zu wechseln hat. Ohne Richtervorbehalt. Ohne Verteidiger. Ohne Prozess.

"Sie ziehen jetzt um!" und zack, plötzlich wohnt man nicht mehr im von Investoren begehrten und pittoresken Häuschen im Münchener Szeneviertel, sondern irgendwo am Arsch der Welt. Dagegen kann man dann hinterher zwar klagen, aber bis das Gericht darüber urteilt gilt das, was die Polizei sagt. Und unsere Gerichte haben ja nichts zu tun, da ist mit entsprechenden Urteilen zügig zu rechnen...

Die Polizei darf in Bayern zukünftig heimlich Gespräche aufzeichnen oder Personen filmen und diese Daten auch mit anderen "Sicherheitsbehörden" austauschen dürfen. Zu "Sicherheitsbehörden" gehören übrigens auch Geheimdienste wie Verfassungsschutz, MAD, BND...

Der Einsatz verdeckter Ermittler soll ausgeweitet und die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz vereinfacht werden. Ausgeweitet werden soll der Einsatz "verdeckter Ermittler" auch auf das Netz. Der Polizei soll das Verwenden bewusst falscher bzw. erfundener Anwenderprofile gestattet werden. Auch hier: Ohne Richtervorbehalt. Ohne Kontrollinstanz. Ohne Prozess.

Die Auswertung von Erbgut ("DNA") soll erweitert werden. Bisher dürfen Forensiker in Deutschland nur das Geschlecht herauslesen und einen "genetischen Fingerabdruck" erstellen. Zukünftig soll die Polizei auch biologisches Alter, Haarfarbe, Hautfarbe und andere Merkmale auslesen. Dass diese Zuverlässigkeit der ausgelesenen Merkmale wissenschaftlich höchst umstritten ist, interessiert am Odeonsplatz allerdings niemanden. Es wundert dann kaum noch, dass DNA Spuren zeitlich unbefristet gespeichert werden dürfen. Auch wenn diese Spuren niemandem zugeordnet werden können.

Der Einsatz von Drohnen zur Ortung von Handys oder zum Auffinden vermisster Personen soll erlaubt werden. Oder anders: Drohnen sollen jeden suchen dürfen. Virtuelle Währungen sollen zukünftig wie "echtes" Geld sichergestellt oder beschlagnahmt werden dürfen, um "den wahren Eigentümer" zu ermitteln.

Übrigens: Der Bundesminister des Inneren, der für solcherlei Gesetzgebungen auf Bundesebene zuständig ist, kommt aus Bayern. Nur falls Du jetzt gerade dachtest "ach... Bayern... mir egal."

Noch 'n Drink?

Quelle: Heise, Nordbayern, SZ

Mit Vollgas ins nächste Fail

Deutschland hat sich in den letzten Monaten außenpolitisch ja nun nicht so mit Ruhm bekleckert. Schrieb ich ja neulich schon. Jetzt hat "man" (lies: die USA) Deutschland mal ein wenig ins Gewissen geredet (lies: "Wenn Du nicht willst, dass wir dieses oder jenes tun, dann musst Du...") und Wunder über Wunder: Plötzlich will sich Deutschland doch "irgendwie" in Libyen engagieren.

Natürlich nicht militärisch. Vordergründig - für die Presse - möchte man das der Bevölkerung Deutschlands nicht antun, denn das würde hier zu ungeahnten Protesten führen. So wie seinerzeit Deutschland in Flammen stand, als die Soldaten nach Afghanistan ausrückten. Das würde Deutschland nicht schon wieder verkraften. So sagt "man". Dass Deutschland tatsächlich gar nicht das Material, geschweige denn die Leute dazu hat, um sich an dem Einsatz zu beteiligen, selbst wenn man denn wollte, kann man natürlich nicht öffentlich zugeben. Und in aller Öffentlichkeit zugeben, dass man den eigenen Machterhalt fürchtet, weil man das Thema Militär in eigenen Land voll vor die Wand gefahren hat, geht auch nicht. Wahlkampf ist in Deutschland schließlich rund um die Uhr.

Wie will sich Deutschland also an Libyen beteiligen? Innovativ und zielorientiert: Den Wiederaufbau wolle man tatkräftig begleiten. Angela Merkel schlug in Washington vor, dass Deutschland ja die Polizei nach dem Sturz Gaddafis aufbauen könnte.

Moment - Aufbau der Polizei? War da nicht mal was? Ja, da war mal was. Deutschland sollte "damals" den Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan leiten und hat sich damit bis auf die Knochen blamiert. Schrieb ich damals schon drüber. US-Vizepräsident Joe Biden sagte in den Wikileaks-Depechen (28. März 2009) zu dem Thema: "Germany completely dropped the ball on police training." - Was ungefähr bedeutet: "Deutschland hat in Sachen Polizeiausbildung vollkommen versagt."

Und jetzt will Deutschland wieder eine Polizei aufbauen? Mit welchen Kräften denn? Bayern weigert sich ja heute schon komplett, irgendwelche Polizisten als Ausbilder irgendwohin zu schicken und die übrigen Bundesländer geben so wenige her, dass es an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten ist. Aber wenn wir in Libyen eine Polizei aufbauen sollen, dann sind die Kräfte natürlich da? Sicherlich. Und natürlich hat man jetzt ein funktionierendes Ausbildungskonzept in der Tasche. Genauso wie in Bezug auf Afghanistan, wo Angela Merkel doch schon 2010 bei der Münchener Sicherheitskonferenz auf die Idee kam, dass es vielleicht doch eine ganz nette Idee sei, vielleicht mal die Afghanen zu fragen, was sie eigentlich für eine Polizei haben wollen...

Was ich befürchte? Obama wird aus lauter Verzweiflung auf dieses Angebot eingehen...

Untauglicher Versuch?

Mein neuer Lebensmittelpunkt ermöglicht es mir, die Bedürfnisse des täglichen Lebens mit dem Fahrrad zu beschaffen. Das ist grundsätzlich gut, weil ich so dazu komme, mich wieder an ernsthaftes Bewegen zu gewöhnen. So fuhr ich denn vorhin los, um den mich angähnenden Kühlschrank zu füllen und auch ein paar andere Dinge einzukaufen.

Ich erreichte ohne Herzinfarkt und Verkehrsunfall das Ziel meiner Konsumwünsche und verankerte mein Rad am Fahrradstand. Da ich aus zurückliegenden Erfahrungen weiß, wie kreativ manch Langfinger sein kann, schließe ich mein Fahrrad nicht nur ab, sondern auch an. Mit zwei Schlössern. Und da mir mehr als einmal der Sattel abhandenkam, ist auch der inzwischen mit einem Schloss gesichert. Teure Erfahrungen hinterlassen halt auch bei mir ihren Lerneffekt.

So ging ich denn meine Bedürfnisse befriedigen, was erstaunlich ereignislos verlief. Den Rucksack vollgepackt kam ich nach rekordverdächtigen 45 Minuten wieder raus. Ich schob den Einkaufswagen wieder zurück zur Sammelstelle. Dabei kam ich an dem Fahrradstand vorbei, wo auch mein Fahrrad meiner Rückkehr harrte. Offenbar hatte mein Fahrrad einen Fan gewonnen, was ich durchaus verstehen kann, denn mein Fahrrad gefällt mir sehr, warum also sollte es nicht auch anderen gefallen? Ob allerdings ausgerechnet diese Gestalt ein Autogramm wollte?

Der schlaksige Typ in seinen möglicherweise modischen, in jedem Fall aber sehr sehr teuren Sportklamotten war mir nicht nur wegen seines irgendwie heimlichtuerischen Verhaltens suspekt. Sein Cappy war hässlich wie die Nacht und bitte wer trägt heute noch Sneakers in kreischendem grün? Okay, über Geschmack lässt sich streiten, aber der ein wenig zu groß geratene Schraubendreher, mit dem er da an meinem Rad herumstand, machte mich dann doch etwas misstrauisch und mein Beschützerinstinkt meldete sich zu Wort. Andererseits... ich bin ja auch neugierig.

Neugierde siegt. Ich stellte den Einkaufswagen weg und beschloss, dass ich noch Zeit für eine Zigarette hätte. Ich stellte mich unauffällig so hin, dass ich genauso gut den dort ausgehängten Werbeprospekt hätte studieren können und beobachtete den sportiven Hauptdarsteller der heutigen Episode von "Jugend forscht". Offenbar hatte er mich als vollkommen ungefährlich abgehakt und wandte sich wieder meinem Rad zu.

Nun, vielleicht hätte ihm irgendwann irgendjemand erklären sollen, dass man heutzutage moderne Kabelschlösser ebenso wenig mit einem Schraubendreher und wildem Gefluche geöffnet bekommt, wie geschmiedete Steckbügelschlösser, aber hey, jeder macht seine eigenen Lernerfolge. Als er am Ende meiner Zigarette völlig frustriert dazu überging, sich am Sattel meines Rades zu vergreifen, war auch meine Geduld einigermaßen erschöpft.

Ich angelte mir mein Handy und wählte 110. Dem überaus freundlichen Herren am anderen Ende der Leitung erklärte ich einigermaßen belustigt die Situation. Unser Spitzensportler bemerkte inzwischen das Kabelschloss, das meinen Sattel sicherte, was seine Frustration deutlich steigerte. Ich gab am Telefon noch eine umfangreiche Personen- und Ortsbeschreibung ab und wies darauf hin, dass unser Profi wohl nicht mehr besonders lange verweilen würde, als in einem malerischen Akt epischer Choreografie links und rechts von mir zwei Polizisten wie aus dem Nichts heraus materialisierten.

Zu dritt standen wir nebeneinander, ich begrüßte die beiden freundlich und gab mich als "der Anrufer" zu erkennen. Mit schwer zu leugnender Belustigung sahen wir den zunehmend frustrierter werdenden Anstrengungen des Sportlers zu, doch wenigstens irgendwas von Wert vom Fahrrad entwenden zu können. Da war nur irgendwie nichts zu wollen. Aus Frust wollte er dem Besitzer - mir - dann doch wenigstens einen Denkzettel verpassen. Es ist ja schließlich eine Frechheit, der notleidenden Bevölkerung dieses unseren Landes nicht zu ermöglichen, das eigene Überleben durch Fahrraddiebstahl zu sichern! Diesen Protest muss man unbedingt dadurch mitteilen, dass das nicht entwendbare Fahrrad möglichst effektiv beschädigt wird.

Solche oder ähnliche Gedanken hegend trat er erst mal gegen mein Rad. Wir sahen uns das an und ich sagte zu den beiden Uniformträgern "Ich denke, nun ist es genug...", was die beiden Herren auch so sahen. Unser Spitzensportler holte gerade mit dem Schraubendreher aus und wollte ihn offensichtlich in den Sattel rammen. Einer der Uniformierten griff seinen erhobenen Arm, es gab ein kurzes, erstaunlich undramatisches Gerangel und unser verhinderter Fahrraddieb war ruhig gestellt. Zumindest körperlich. Handschellen sind da sehr hilfreich.

Der jetzt losbrechende Erguss an Beschimpfungen war schon erstaunlich:

Er: "Ihr schwanzlutschenden Faschistenbullen! Fickt lieber weiter eure minderjährigen Geschwister, statt harmlose Leute niederzuknüppeln, Ihr schwulen Fotzenlecker!"

Cop 1: "Faschistenbullen? Sie sollten besser den Mund halten, sonst kommen noch Anzeigen wegen Beleidigung oben drauf."

Er: "Du arschloses Pimmelsöhnchen einer lesbischen Pickelnutte! Du lutscht doch am Bahnhof jeden Schwanz für ein Parkticket!"

Cop 2: *mitschreibend* "War das 'Pimmelsöhnchen' oder 'Bimmelsöhnchen'?"

Er: "Dir pissesaufender Naziarschhure hat dein Vater doch die Bierflasche in den Arsch gesteckt, damit du zur Bullensau taugst! Dir gehört der Arsch zugenäht, damit Du nicht so aus dem Hals stinkst..."

Cop 2: *noch immer mitschreibend* "... 'Naziarschhure' ... 'Bullensau' ... weiter?"

Er (in meine Richtung): "Du pissgesichtiges Kapitalistenschwein! Nazi! Einen harmlosen Punk an die Bullen verpfeifen! Du Arschwichser! Dir schick ich die Kurden ins Haus!"

Cop 2: "...Arschwichser..."

Cop 1: "Los, rein da und Kopf zu." *stopft den Kerl in den Streifenwagen*

Beide kommen zu mir zurück. Ob ich Strafantrag stellen möchte. Klar, möchte ich. Ob ich den Herren im Streifenwagen kenne. Nein, kenne ich nicht. Meine Personalien angegeben, Strafantrag unterschrieben, beiden einen möglichst erträglichen Tag gewünscht, mich für die Unannehmlichkeiten, denen die beiden jetzt ja ausgesetzt sind, entschuldigt und mich freundlich verabschiedet.

Mit sehr gemischten Gefühlen fuhr ich meinen Einkauf nach Hause.



PS:

- Der Täter ist ebensowenig "Punk" wie ich.
- Der Täter ist "ohne Migrationshintergrund" und deutlich volljährig.
- Dem Fahrrad ist nichts passiert.
- Anzeige wird bzw. wurde erstattet wegen §§242/243 (Versuch), §§240/241, und §185 StGB.

Politisch motivierte Kriminalität 2009

In Deutschland steigt die politisch motivierte Kriminalität an. Das Bundesministerium des Innern veröffentlichte auf einer Pressekonferenz die Zahlen für 2009, die einen deutlichen Anstieg aufzeigen.

2009 wurden in Deutschland insgesamt 33.917 politisch motivierte Straftaten gemeldet, 2008 waren es 31.801. Dies bedeutet einen Anstieg um rund 6,7 Prozent. Bei den politisch motivierten Gewalttaten ist in Deutschland ein Zuwachs von mehr als 20 Prozent zu verzeichnen, nämlich von 2.529 im Jahr 2008 auf 3.044 im Jahr 2009. Bemerkenswert ist, dass die Anzahl der vom rechten Spektrum verübten Kriminalität zurückging, während die vom linken Spektrum verübte Kriminalität deutlich zunahm. Insgesamt werden allerdings noch immer die meisten Delikte vom politisch rechten Spektrum begangen.

Spektrum	2008	2009	+/- %
politisch motivierte Kriminalität "rechts"	20.422	19.468	-4,7%
politisch motivierte Kriminalität "links"	6.724	9.375	+39,4%
politisch motivierte Ausländerkriminalität	1.484	966	-34,9%
politisch motivierte Kriminalität "sonstige"	3.171	4.108	+29,5%

Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière stellte fest, dass sich immer mehr Gewaltstraftaten unmittelbar gegen die Polizei richten:

"Mit Sorge betrachte ich den in allen Phänomenbereichen zu beobachtenden - wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägten - Anstieg der gegen die Polizei gerichteten Straftaten. Besonders Körperverletzungen und Widerstandsdelikte gegenüber Polizeikräften haben vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen. Diese Entwicklung zeigt wie wichtig die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels ist, strafrechtlich den Schutz von Polizeikräften gegen brutale Angriffe zu verbessern." "So wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation begangen. Dabei richteten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Polizeikräfte - fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechten Szene." "Die sog. "Autonomen Nationalisten" scheinen sich weiter zu etablieren und auch die Straftaten gegen links haben zugenommen."

Offensichtlich sind zunehmend weniger Menschen mit der Situation in unserem Lande zufrieden und zunehmend mehr Menschen bereit, ihrem Unmut gewalttätigen Ausdruck zu verleihen. Da die Polizei für die meisten Menschen unmittelbar direkter Bezugspunkt zum Staat ist, weil Polizisten für die meisten die im Alltag am häufigsten anzutreffenden Vertreter staatlichen Handelns sind, ist es nachvollziehbar, warum gerade die Delikte gegen diese steigen. Ich bin gespannt, welche konkreten Maßnahmen dieser Entwicklung folgen werden, denn schöne Worte und die etwas lahme Aufforderung des Innenministers, dass doch jeder Bürger bitte entschieden gegen politisch motivierte Kriminalität einschreiten möge, kann nicht das ganze Handlungskonzept sein. Falls doch, hat Deutschland es nicht besser verdient.

Erfolgreich ausbilden

Unsere Regierung bemüht sich nach Kräften die Erfolge des Einsatzes in einem positiven Licht darzustellen. Der Einsatz ist notwendig, heißt es, wenn auch aus Berlin nicht immer konkret verlautet, warum der Einsatz denn nun notwendig ist - was geht's den Bürger auch an? Mitreden darf er, ja, das wird ihm gerade noch zugestanden, mitentscheiden allerdings nicht. Und so wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Einsatz der Bundeswehr in erster Linie ein Einsatz zum Wiederaufbau ist und deshalb notwendig. Eine der zentralen Aufgaben, so heißt es, sei die Ausbildung der Polizei in Afghanistan, der ANP (Afghan National Police).

Nun gut, aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Ausbildung von Sicherheitskräften und besonders von Polizisten nicht gerade einfach ist. Vor dem Hintergrund der Situation in Afghanistan dürfte jedem einleuchten, dass diese Aufgabe durch die Gegebenheiten vor Ort nicht gerade vereinfacht wird. Niemand wird daher Wunder erwarten. Die Fraktion Die Linke wollte es genau wissen und stellte eine entsprechende kleine Anfrage (17/432) an die Bundesregierung. Die wiederum antwortete heute darauf (17/586).

Zwischen 2002 und 2009 wurden durch "deutsche Polizeiausbilder" rund 30.000 Polizisten in den Bereichen "allgemeine polizeiliche Grundfertigkeiten" sowie "kriminal- und grenzpolizeiliches Fachwissen" aus- und fortgebildet. Im Jahr 2009 wurden 3.594 afghanische Polizisten ausgebildet. Bei diesen Zahlen kommt man also auf gut 4.000 Polizisten, die "von uns" pro Jahr ausgebildet wurden. So die Antwort der Bundesregierung. Auf den ersten Blick sieht das doch schon ganz toll aus, nicht wahr?

Nun, Zahlen sind immer relativ. Zunächst sollten wir uns klar machen, dass die Polizisten von Polizisten ausgebildet werden, nicht vom Militär. Für diese Aufgabe standen bisher von deutscher Seite sagenhafte 123 (in Worten: einhundert dreiundzwanzig) Ausbilder zur Verfügung. Insgesamt wurden von den in Afghanistan operierenden Staaten mindestens 96.600 Polizisten ausgebildet und in den aktiven Dienst überstellt. Deutschland hat damit weniger als ein Drittel der jetzt eingesetzten Polizisten in Afghanistan ausgebildet. (Vorausgesetzt die Ansage der Politiker stimmt was den Zweck und Auftrag unseres Einsatzes angeht, dann werden 123 Polizisten von 4.500 Bundeswehrsoldaten beschützt. Das sind - rein rechnerisch - gut 36 Soldaten je Polizist... Nicht schlecht Herr Specht.)

Ob "ein Drittel" viel ist oder wenig, darf diskutiert werden, allerdings sollte dabei nicht vergessen werden, dass die Ausbildung der Polizei in der politischen Argumentation für den Einsatz in Afghanistan bislang immer als Hauptaufgabe des deutschen Kontingents kommuniziert wurde. Tatsächlich war es bis 2007 ganz allein Aufgabe und Verantwortlichkeit des deutschen Kontingents Polizisten in Afghanistan auszubilden. Seit 2007 liegt diese Aufgabe aber nicht mehr alleinverantwortlich bei Deutschland, sondern ist Aufgabe von EUPOL. EUPOL Afghanistan wiederum setzt sich zusammen aus Kräften aus den Mitgliedsstaaten der EU plus Kanada, Kroatien, Neuseeland und Norwegen.

Mit anderen Worten: von 2002 bis 2007 hat man Deutschland machen lassen. Dann hatte man die Faxen dicke und hat Deutschland die Verantwortung weg genommen und stattdessen in die Hände der EU und anderer Staaten gelegt. Angesichts der Zahlen wundert mich das wenig: Wenn zwei Drittel der Arbeit, die eigentlich unsere Aufgabe sein soll, von anderen erledigt wird, kommt es zumindest mir so vor, als wenn diese Aufgabe irgendwie nicht so wirklich von "uns" erledigt wird, sondern irgendwie dann doch eher von "anderen".

Immerhin: Aus dem politischen Olymp wurde uns jüngst kund getan, dass die Hauptaufgabe jetzt besonders verstärkt werden solle. Das ausbildende Personal solle deshalb deutlich verstärkt werden. Deshalb werde Deutschland zukünftig sage und schreibe 200 (in Worten: zweihundert) Polizeiausbilder nach Afghanistan entsenden. In Deutschland streiten sich derweil die Betreiber der Polizei - die Bundesländer - darüber, wer denn alles keine Polizisten entsenden will. Oder muss. So steht zwar schon mal fest, dass wir 77 Polizisten mit Ausbilderfunktion und -befähigung zusätzlich entsenden werden, wir wissen lediglich noch nicht so ganz genau, wo wir die her nehmen. Vielleicht finden wir ja welche beim Winterschlussverkauf.

Parallel zu den angekündigten finanziellen Mitteln soll so das Ziel einer einsatzfähigen Polizei und damit eine stabile innere Sicherheit in Afghanistan zügig erreicht werden. "Zügig" darf man übrigens wörtlich nehmen. Dem "einfachen" Polizisten wird nach Angaben des BMI (2008) in den von Deutschland betriebenen Ausbildungsgängen in zwei Kursen zu jeweils zwei Wochen der Grundstock polizeilicher Kompetenz mitgegeben. Führungskräfte erhalten drei weitere Kurse zu jeweils zwei Wochen. Bei uns in Deutschland dauert die Ausbildung zum Polizisten übrigens drei Jahre.

Ok, rechnen wir mal. 123 Ausbilder schaffen 3.600 Auszubildende in 2009. Demnach schafft ein einzelner Ausbilder im Jahr rund 29 Auszubildende erfolgreich durch die Lehrgänge. 200 Ausbilder würden damit - rein rechnerisch - rund 5.800 neue Polizisten ausbilden. Eine satte Steigerung um immerhin 61%. Nun, wir haben von unserer politischen Führung ein Ziel genannt bekommen. Dieses Ziel lautet: 134.000 Polizisten für Afghanistan. Einhundert und vierunddreißigtausend. Neunzigtausend (und 'nen Keks) haben wir jetzt. Wenn wir 5.800 Polizisten im Jahr ausbilden, dann schaffen wir das Planziel in nur noch... moment, eben ausrechnen... siebeneinhalb Jahren.

Was für ein Glück, dass sich die Alliierten in Afghanistan nicht auf die Leistung der deutschen Polizeiausbildung verlassen, im Gegenteil, die wurde in der Vergangenheit sogar mehrfach deutlich kritisiert. Die Einsatzbereitschaft der meisten Polizeieinheiten wird überwiegend als "auf dem niedrigsten denkbaren Niveau" beschrieben. Im April 2008 erreichte keine einzige Einheit der Afghan National Police den "Capability Milestone 1" (CM1), die höchste der vier Bewertungen hinsichtlich Training und Führung (die übrigen entsprechend CM2, CM3 und CM4). Im November 2008 - also nicht mal ein Jahr nachdem Deutschland nicht mehr den Ton bei der Polizeiausbildung in Afghanistan angab - erreichten bereits 18 (achtzehn!) Polizeieinheiten den CM1. Dem standen zwar noch immer 317 Einheiten auf dem Niveau CM4 gegenüber, (16 CM2, 22 CM3), aber irgendwie möchte man angesichts dieser Zahlen doch ein paar Fragen stellen. Egal wie, immerhin brauchen "wir" die fehlenden Polizisten auch nicht mehr alleine auszubilden. Man nimmt uns einen Teil der Arbeit ab. Honi soit qui mal y pense.

Zum Nachdenken am Ende noch ein paar Zahlen. Während Deutschland alleinverantwortlich für die Ausbildung der Polizei zuständig war, also im Zeitraum von 2002 bis 2007, wurden von Deutschland Mittel in Höhe von insgesamt 80 Millionen US$ für die Ausbildung bereitgestellt. Seit EUPOL Afghanistan übernommen hat, wurden von 2007 bis 2009 bereits 87 Millionen US$ investiert. In Zukunft wird Deutschland seine finanziellen Anstrengungen denn auch deutlich erhöhen. Auf insgesamt 480 Millionen Euro (rund 658 Millionen US$) jährlich werden die Investitionen für den gesamten Wiederaufbaueinsatz in Afghanistan steigen. Eine gewaltige Summe, auf die wir stolz sein können.

Für 2007 haben die USA übrigens 2,5 Milliarden US$ alleine für die Ausbildung der afghanischen Polizei budgetiert und dieses Budget 2008 noch einmal um weitere 800 Millionen US$ aufgestockt. Im den USA unterstehenden Distrikt Farah, genauer in Adraskan, haben die USA ein Ausbildungszentrum speziell für die afghanische Polizei aufgebaut, in der 800 Auszubildende in jeweils 16 Wochen dauernden Kursen ausgebildet werden...

Warum mache ich mir eigentlich Sorgen um das deutsche Bildungssystem?

Polizeiaufgaben

Jetzt ist auch klar, warum unser Außenminister die KSK aus dem Ausland zurück in Deutschland haben will. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Samstag, dass der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden soll. Die große Koalition habe sich darauf geeinigt, dass die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden darf. Im Rahmen der "Amtshilfe" darf demnach die Bundeswehr eingesetzt werden, um "außergewöhnliche Unglücksfälle" auch mit militärischen Mitteln abzuwenden. Bereits am kommenden Sonntag sollen sich die Koalitionspartner angeblich auf eine entsprechende Regelung einigen können.

Damit hätten wir endlich erreicht, was Schäuble schon seit Ewigkeiten fordert. Militär statt Polizei! Eine in der Vergangenheit mehrfach bewährte Methode neu auflegen. Großartig. Schade nur, dass wir mal wieder hinterherhängen und es in diesem Fall den Italienern nachmachen, die das Militär nicht nur zur Beseitigung von Abfall einsetzen, sondern auch im Kampf gegen die Mafia.

Mal sehen, mit welchen anderen großartigen Ideen unsere Bundespolitiker noch so international die Führung übernehmen wollen.

(Quelle: Tagesspiegel, heute)

Sparstreit

Polizei ist Ländersache. Das bedeutet, dass Polizisten, die z.B. in Hessen ausgebildet werden auch nur in Hessen eingesetzt und beschäftigt werden. Will z.B. jemand aus Hessen nach Bayern, ist das möglich, aber nicht ganz trivial. Ein Wechsel in ein anderes Bundesland geht nur im Austausch 1:1. Darum gibt es in allen Polizeien Tauschbörsen.

In Berlin beendeten 2003 500 Polizisten ihre Ausbildung, für die es allerdings keine Planstellen gab. Ausbildung für die Arbeitslosigkeit. Hamburg bot diesen Beamten Stellen an als klar war, dass Berlin sie nicht beschäftigen wird. Damit hätte das Thema abgeschlossen sein können. Hätte. Berlin kommt jetzt auf die Idee, dass man ja inzwischen viel mehr Polizisten braucht. Wo nimmt man die so schnell her? Da waren doch damals...

Also schreibt Berlin die Polizisten von "damals" an und verspricht ihnen das Blaue vom Himmel herunter, wenn sie nur in Hamburg kündigten und zurück nach Berlin kämen. Hamburg ist darüber ziemlich sauer. Darum wird jetzt auf ebene der Innenministerien der Länder ordentlich mit Sand und Förmchen geworfen und darüber gestritten, wer wem wann welche Angebote machen darf. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.

In aller Öffentlichkeit wird darüber gestritten, das alle Bundesländer zu wenige Polizisten haben und man streitet mit harten Bandagen darüber, ob Bestandswilderei bei den Nachbarn erlaubt ist oder nicht und ob Abgommen und Vereinbarungen der Innenministerkonferenz bindend sind. Ob noch jemandem auffällt, dass so das eigentliche Problem nicht gelöst wird? Ob vielleicht irgendwann die Bevölkerung ihren Politikern die richtigen Fragen stellt?

Be-un-ruhigend

Bilder erzählen Geschichten. Die erzählte Geschichte ist nicht immer die "wahre" Geschichte, aber manchmal ist es genau das Spekulative, das die besonderen Emotionen auslöst. Ein solches Bild fand ich heute bei der BBC. Dort ist eine Abteilung der schnellen Eingreiftruppe der bewaffneten Polizei Chinas aus Jinan bei einer Übung knapp einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele zu sehen. Mit winzigen, aber ohne Zweifel sehr tödlichen Maschinenpistolen im Anschlag, auf Segways "reitend". So skurril das Bild auch wirkt, die Implikationen empfinde ich eim besten Willen nicht als "beruhigend", aber das sollte jeder selber beurteilen (klick Link für Bild). Besonders nachdenklich machte es mich dann aber zu sehen, dass die Polizei in China durchaus auch mit Flammenwerfern ausgerüstet ist, wie auf diesem Bild zu sehen ist.

(Quelle: BBC, Xinhua)

SEK in Libyen

Ein ganzer Schwung hochqualifizierter Polizisten bildet auf eigene Faust in Libyen Polizisten aus. Im Urlaub. Für Geld. Einige sollen sogar ein halbes Jahr "Urlaub" dort gemacht haben und während der Zeit libysche Polizisten ausgebildet haben. Für Geld, selbstverständlich. Das wurde die Tage bekannt. Sofort ist alles in heller Aufregung. Das ginge ja nun gar nicht und Menschenrechte und überhaupt und so weiter. So ganz astrein ist Libyen schließlich nicht, wie wir seit der Inhaftierung und Folter der Krankenschwestern und des Arztes wissen, die absichtlich zig Kinder mit Aids infiziert haben sollen.

Jedenfalls, die deutschen Polizisten (es gehört auch ein ehemaliger Soldat dazu) werden alle samt abgestraft, zwangsversetzt und so weiter. Und das in einer unvorstellbaren Geschwindigkeit. Heute der Bericht in der Presse, morgen sind die Leute versetzt. Weil das dürften die ja gar nicht und das mit der Ausbildung sei ja illegal und so weiter und Drama und Hektik und oh weh, das Image des Friedfertigen Deutschen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass einem Beamten im Polizeidienst mehrere Sachen sehr nachhaltig beigebracht werden. Erstens: Kein Job neben der Polizei ohne Genehmigung. Zweitens: Sicherheitsgewerbe jeglicher Art ist tabu. Das steckt so tief in jedem Cop drin, dass es schon an Weltverleugnung grenzt zu behaupten, "die hätten das nicht gewusst". Die Beamten haben das mit Sicherheit gewusst. Sie waren sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit völlig darüber im Klaren, dass sie so auf eigene Faust bestimmt nicht tun dürfen, was sie da tun wollten.

Was tut Beamter, wenn er weiß, dass etwas einer Genehmigung bedarf? Es gibt zwei Optionen. Entweder er stellt einen entsprechenden Antrag oder er pfeift drauf, hofft, dass es niemand bemerkt und zieht die Sache "geheim" durch. Naheliegend ist es zu vermuten, dass die Beamten die Geschichte "geheim" durchgezogen haben, aber das hat mehrere Haken.

Die Beamten gehören zu Spezialeinheiten, deren Einsatzfeld eben nicht das Aufschreiben von Falschparkern oder das gelegentliche Einschreiten bei Ruhestörungen ist. Diese Beamten wurden für Extremsituationen ausgebildet. In diese Einheiten kommt man überhaupt erst dann hinein, wenn man nicht nur körperlich und geistig topfit ist. Zu den Eignungsvoraussetzungen gehört auch ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und die Veranlagung, sich an Vorschriften zu halten. Immerhin rennen solche Leute mit scharfen Waffen rum und sollen sie einsetzen. Naheliegend, dass da erwartet wird, dass diese Leute tun, was ihnen gesagt wird.

Und ausgerechnet diese Leute sollen sich bei einer solchen Lappalie, der Genehmigung einer Nebentätigkeit, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt, über alle Regeln hinweggesetzt haben? Und dann gleich 30 Beamte? Aus dem SEK? Und niemand will gewusst haben, was die da tun? Entweder ist es mit der Zuverlässigkeit der Beamten im SEK nicht so weit her oder aber irgendjemand verheimlicht da noch was. Und dann das mit dem Langzeiturlaub. Man bekommt nicht "mal eben so" 6 Monate frei. Und schon gar nicht sind die Beamten völlig unbeobachtet.

Niemand will etwas gewusst haben. Ist nur zu verständlich, denn hier geht es um mehr, als nur ein paar Beamte, die einen Zettel nicht unterschrieben haben. Es geht einerseits darum, dass Polizisten aus Deutschland einem international umstrittenen Regime geholfen hat, Polizisten auszubilden. Das ist nicht so toll. Es geht aber auch darum, dass diese Beamten das getan haben, um ihr Gehalt aufzubessern. Hätten diese Beamten das getan, wenn Polizisten ausreichend bezahlt würden? Glaube ich daran, dass weder BND noch irgendeine Behörde oder irgendein Ministerium wusste, was da abgeht?

Ich habe massive Zweifel, aber egal wie: In jedem Fall stinkt da was gewaltig gen Himmel.

(Quelle: Tagesschau)

Versteigern

Natürlich überrascht es mich zu erfahren, was so alles bei den Kollegen in den Arsenalen verrottet, aber ob das ein guter Grund ist, das Zeug öffentlich zu versteigern?

Auf der anderen Seite: Vielleicht will man auch hier bei uns mal einen so tollen Erfolg haben, wie da unten im Sauerland. Wer weiß das schon?

(Quelle: NWZ)

Hervorragender Journalismus

Pro7 berichtet von einer 1a Aktion der örtlichen Polizei gegen die lokale Gamer-Szene. Man beachte den Hinweis auf das wahre Leben bei den Nachbarn...

Das ist bestimmt nicht gestellt!!!111einself *grins*

Insidermeinung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesminister für Inneres und Fußball, Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, mit seinem Wunsch nach einer Abhörzentrale eine weitere unnötige Baustelle in Deutschlands Sicherheitslandschaft zu setzen. Der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, sagte zu der jüngsten Idee des Bundesministers:

"Schäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen. Das BKA-Gesetz und das Gesetz über die Reform der Bundespolizei sind noch nicht in trockenen Tüchern, die Online-Durchsuchung ist politisch nicht entschieden und zur Vorratsdatenspeicherung steht eine Verfassungsklage an. Eine handhabbare Kronzeugenregelung fehlt noch immer, die angestrebte Zahl an Sky-Marshals zum Schutz vor Flugzeugentführungen ist längst nicht erreicht und Kontrollen an den Airports sind immer noch lückenhaft. Zudem fehlt der Polizei Personal an allen Ecken und Enden. Viele Vorhaben hängen im Schacht, weil der Bundesinnenminister nicht für eine ausreichende Akzeptanz seiner Pläne in Politik und Öffentlichkeit sorgt."

Da sei es jetzt wohl kaum der richtige Zeitpunkt, so der GdP-Vorsitzende weiter, die Öffentlichkeit mit der Vision einer Bundesabhörzentrale zu verunsichern. Der Bundesinnenminister müsse begreifen, dass der Bürger nicht alles vorbehaltlos begrüße, nur weil es technisch machbar, finanziell geboten und organisatorisch einleuchtend erscheine.

Ich habe aus ganz privaten Gründen eine sehr eigene Meinung zu dieser Gewerkschaft, aber was der Herr Freiberg da gesagt hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings werde wohl nicht nur ich bezweifeln, dass das bei den Sicherheitsfanatikern Gehör findet.

(Quelle: GdP, danke drb)

Drastische Verkehrserziehung

Drastische Maßnahmen sind manchmal entgegen der Ansicht mancher unverbesserlicher Optimisten doch ein funktionierender Weg, um einen Lernprozess auszulösen. Die Polizei im australischen Sydney hat sich genau das jetzt zu Herzen genommen, um dem Problem illegaler Straßenrennen Herr zu werden. Teilnehmer solcher illegalen Rennen müssen künftig nicht etwa nur damit rechnen, dass ihnen das Auto vorübergehend weggenommen wird. Sie bekommen sogar ein Andenken. Ein Video. Mit dem Auto des Rasers als Hauptdarsteller:

Die Polizei lässt filmen, wie das Auto des Rasers in einer Schrottpresse in einen handlichen Altmetallblock verwandelt wird. David Campbell, Polizeiminister des Bundesstaates New South Wales dazu:

"Die Aufnahmen der Verwandlung ihres einst stolzen Besitzes in verbogenen Schrott ist unsere Nachricht an diese Hooligans, dass wir es ernst meinen, und dass wir Leben schützen wollen"

Unbekannt ist, wie die ehemaligen Eigentümer der Autos auf die Behandlung ihrer mechanischen Penisverlängerung reagieren und wie hoch die Rückfallquote ist, aber ich habe mal die hochspekulative Vermutung, dass sie recht gering ist...

(Quelle: n-tv)

Vorsicht Kamera

In Berlin wurde gerade gesetzlich verankert, dass die Streifenwagen dort mit Kameras bestückt werden und so die Einsätze gefilmt werden können. Natürlich kann man sich fragen, wofür das gut sein mag und ob soetwas wirklich notwendig ist. In Anbetracht der Erfahrungen in anderen Ländern weiß ich allerdings nicht, ob die Idee wirklich so schlecht ist, wie sie im ersten Augenblick klingt. Welche Erfahrungen ich meine? Solche hier zum Beispiel:

Polizeilich Gesucht

Es gibt, trotz aller Kritik an den USA, etliche Dinge, um die ich Amerikaner echt beneide. Eins davon ist die sogenannte Craiglist. Im Prinzip ist das ein Online-Kleinanzeiger, in dem ALLES angeboten, gesucht und gefunden wird. Zum Beispiel auch das hier:

Da hilft auch kein Insektenspray

Roboter sind immer irgendwie interessant. Ein militärischer Hintergrund macht die Sache eher noch interessanter. Das US-Militär ist sehr daran interessiert, eine vielzahl Aufgaben an Roboter zu übertragen, weil es billiger ist eine Maschine zu ersetzen, als einen voll ausgebildeten Soldaten, besonders dann, wenn es um ausgebildete Spezialisten für Aufklärung und Beobachtung geht.

Zusammen mit verschiedenen Universitäten und Technischen Hochschulen wurde der MMALV-Roboter entwickelt, der spontan an einige Berichte von "neulich" erinnerte. Mehrere Zeugen in den USA berichteten übereinstimmend von "seltsamen, kleinen, fliegenden Maschinen", von denen sie auf anti-Kriegs-Demos umflogen wurden. Die wurden beschrieben als "sahen aus wie Libellen, waren aber sehr viel größer".

Die Aufnahme ist eindeutig schon älter und es dürfte klar sein, dass der hier gezeigte Prototyp nicht das Ende der Fahnenstange ist. Ich vermute vielmehr, dass man schon sehr viel weiter ist.

Kleiderordnung

Autofahrer haben eigenartige Angewohnheiten und Vorlieben. Manche Autofahrer parken gerne auf fremden Grundstücken, andere fahren chronisch zu schnell und wieder andere können zwar fahren, aber dafür nicht einparken. Und dann gibt es auch solche Autofahrer, die für ihre Vorlieben in den Knast wandern. Meistens sind das zwar solche, die eine echte Gefahr für andere sind, zum Beispiel, weil sie viel zu schnell fahren oder ständig besoffen sind, aber das muss ja nichts heißen.

In Angola (Indiana, USA) wurde ein 37 Jahre alter Mann aus Chicago auf dem Weg zu seiner Mutter von einer Polizeistreife angehalten, weil er nackt am Steuer seines SUV saß. Der einschreitende Polizist gab an, der Fahrer hätte sich bei der Kontrolle nur ein T-Shirt über seine Körpermitte geworfen und hätte Vaseline an den Händen gehabt. Aufmerksam wurde die Polizei, weil mehrere Autofahrer bei der Polizei angerufen hatten, insbesondere auch Lkw-Fahrer, und auf den nackten Autofahrer hingewiesen hatten.

Zwar sagte der 37jährige, dass er es angenehm fände, nackt Auto zu fahren, aber das half ihm nichts. Er musste sich anziehen, wurde verhaftet und in Gefängnis eingeliefert, das er nach wenigen Tagen gegen eine Kaution von 1.000 US-Dollar verlassen durfte, denn merke: Nicht alles was Du kannst, das darfst Du auch tun...

Unbekannt ist, was seine Mama dazu gesagt hat.

(Quelle: AP)

Was man sich in Thailand so unter einem "HighTech Bombsquad" vorstellt, zeigt der folgende Film. (Safe for work)

Ich bin einfach nur fassungslos und weiß jetzt so aus dem Stand nicht, ob ich lachen oder weinen soll...

(Danke Khabarakh)