Wenn Fußballer meinen, Politiker zu sein...

Meine Zuneigung zum Fußball ist hinlänglich bekannt. Dennoch hat sich die Causa Özil in den letzten Tagen, insbesondere heute, vehement in meinen Tagesablauf gedrängt und ich wurde verschiedentlich um Kommentar gebeten.

Mesut Özil ist ein im Oktober 1988 in Gelsenkirchen geborener Fußballspieler. Ende 2007 legte er seine türkische Staatsbürgerschaft ab, um eingebürgert zu werden. Zu der Zeit spielte er für den FC Schalke 04 und wurde in die U19 Nationalmannschaft Deutschlands aufgenommen. Ob Ablegen der türkischen und Annehmen der deutschen Staatsangehörigkeit mit der Aufnahme in die U19 im Zusammenhang steht, konnte ich nicht zweifelsfrei klären. Allerdings misst er selbst der Staatsangehörigkeit nach eigenen Worten keine große Rolle bei. 2012 sagte er zur Frage nach seiner nationalen Identität:

"Ich habe in meinem Leben mehr Zeit in Spanien als in der Türkei verbracht – bin ich dann ein deutsch-türkischer Spanier oder ein spanischer Deutsch-Türke? Warum denken wir immer so in Grenzen? Ich will als Fußballer gemessen werden – und Fußball ist international, das hat nichts mit den Wurzeln der Familie zu tun."
(Mesut Özil, am 22.06.2012 in der FAZ)

Özils Entscheidung, für deutsche Auswahlmannschaften zu spielen, traf teils auf Unverständnis, teils auf offene Kritik seitens türkischer Fans. Hamit Altintop sagte der Süddeutschen Zeitung:

Altintop: "Ich weiß, wie es in Mesut ausgesehen hat, ich habe einen guten Draht zu ihm und vor seiner Entscheidung habe ich auch oft mit ihm gesprochen. (...) Fußball ist manchmal eine Herzensangelegenheit, aber viel öfter einfach ein Business."
SZ: "Mit anderen Worten: Özil hat sich vor allem für die Karriere entschieden."
Altintop: "Als deutscher Nationalspieler hat Mesut mehr Lobby, einen höheren Marktwert, er verdient mehr Geld. Hätte er sich für die Türkei entschieden, hätte er keine WM gespielt und wäre jetzt nicht bei Real Madrid. So einfach ist das. (...) Entschuldigung, aber ich finde, das hat auch nichts mit Integration zu tun."
(Hamit Altintop, am 6.10.2010 in SZ)

Altintop bestritt später mehrfach, dies jemals gesagt zu haben.

In den Fokus der Öffentlichkeit außerhalb des Fußballs geriet Özil, als er sich während der angespannten politischen Lage zwischen Deutschland und der Türkei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf (in Begleitung von İlkay Gündogan und Cenk Tosun) ihm ein signiertes Trikot übergab und sich mit ihm fotografieren ließ.

Özil hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit Erdogan getroffen. Bekannt sind Treffen aus 2011, 2012 und 2016. Auch bei diesen Treffen wurden Trikots übergeben und Fotos gemacht. Diese Treffen jedoch fanden in einem anderen außenpolitischen Umfeld statt und wurden wohl auch deshalb in Deutschland weitestgehend ignoriert. Das letzte Treffen jedoch wurde als direkte Wahlkampfhilfe für Erdogan verstanden, der just zu der Zeit mitten in seinem umstrittenen Präsidentschaftswahlkampf steckte (den er schließlich auch gewann). Auch wenn DFB-Manager Oliver Bierhoff eine "Einladung von türkischen Unternehmern" als Grund des Treffens erwähnte.

Präsident Erdogan hatte sich in Deutschland in der Zeit unmittelbar zuvor besonders dadurch viele Freunde gemacht, dass er unter anderem das Deutschland von heute mit dem Dritten Reich auf eine Stufe stellte, gegen Jan Böhmermann und dessen Satire klagte und schließlich sogar Reporter der Welt ohne Anklage monatelang inhaftieren ließ und ohne Scheu als Druckmittel zum Durchsetzen von Lieferungen militärischer Rüstungsgüter einsetzte.

Nun wäre das alles kein großer Akt gewesen. Özil, mindestens 50 Millionen Euro schwer, Nationalspieler, hat garantiert ein potentes PR-Team zur Hand und wenn nicht, hätte man es ihm mit Kusshand quasi hinterhergetragen. Aber nein, Herr Özil hielt es für besser, dem sich deutlich abzeichnenden Unverständnis in Deutschland mit Stillschweigen zu begegnen, dass dann auch noch mit einem Kaffeeklatsch beim Bundespräsi inklusive Fototermin belohnt wurde. An der Stelle verließ mich damals schon jedes Mitgefühl und ich hatte den Verdacht, dass es hier nur ums Geld geht und nicht um irgendwelche echten Probleme.

Auch nach diesem Treffen blieb Herr Özil verbissen still und wollte das Problem "ausmerkeln". Klappte aber nicht. Es drohte die Fußballweltmeisterschaft in Russland - was auch nicht gerade auf universelle Gegenliebe stieß - und Özil, inzwischen in England beheimatet und noch immer für Arsenal spielend - sollte für die Deutsche Nationalmannschaft aufgestellt werden. Das fand die Vereinigte Fußballrepublik Deutschland super uncool und trat so richtig auf's Randalegas: Özil wurde in Stadien ausgepfiffen und offen angefeindet. Interessierte ihn aber auch nicht. Er hielt weiterhin die Klappe und die Hand auf (glaubt irgendjemand, dass zB die Fotos für die WM ohne Gage gemacht wurden?)

Jetzt aber wars ihm wohl zu blöd. Via Twitter - ganz Vorbild Trump entsprechend - trat Özil einmal allen in die Fresse: Dem Verband, der Nationalmannschaft und Deutschland insgesamt. Er kotzte sich so richtig aus und verkündete am Ende: "Für Deutschland spiele ich nicht mehr auf internationaler Ebene".

(via Twitter)

(via Twitter)

(via Twitter)

Ob er damit seinem Rauswurf aus der Nationalmannschaft zuvorkam, darüber darf spekuliert werden. Aber mit diversen Granden aus dem Pantheon des Fußballs hat er es sich wohl gründlich verdorben. Insbesondere Uli Hoeneß grätschte mit gestrecktem Bein in Özils Schritt und nannte ihn - zusammengefasst - jenseits seines Zenits als Sportler. Er nannte ihn auch "Alibi-Kicker", "Mitläufer" und sagte schließlich: "Er hat seit Jahren einen Dreck gespielt". (Siehe zB hier.)

Die Causa schlug solche Wellen, dass sogar Bundespolitiker sich befleißigt sahen, Stellung zu nehmen und zu instrumentieren. Zum Beispiel hier. Auch in der Presse ging das Thema steil. Einfach nach "Özil Rücktritt Nationalmannschaft" suchen.

Drei Statements markieren wohl die Extreme, zwischen denen die Debatte sich entfaltet.

"Ich glaube auch nicht, dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs Auskunft gibt über die Integrationsfähigkeit in Deutschland"
(Heiko Mass, Außenminister, SPD)

"Dass #Özil geht, ist ein Armutszeugnis für unser Land. Werden wir jemals dazugehören? Meine Zweifel werden täglich größer. Darf ich das als Staatssekretärin sagen? Ist jedenfalls das, was ich fühle. Und das tut weh."
(Sawsan Chebli, SPD)

"Jetzt versucht er, aufgrund der massiven Kritik wegen seines Treffens [...] und der Huldigung für Erdogan, sich als Opfer des DFB darzustellen – oder der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Das ist doch wirklich grober Unfug."
(Wolfgang Bosbach, CDU)

Ich gehe davon aus, dass diese Posse noch interessante Folgen haben wird. Eigentlich warte ich noch auf irgendeinen Politiker einen Untersuchungsausschuss fordert. Tatsächlich stelle ich mir bei dieser... ist das noch Realsatire oder ist das schon eine Groteske? Ich weiß es nicht. Egal wie. Ich stelle mir aber vor allem folgende Fragen:

Es ist seit Jahren bekannt, wie Özil über das Thema "Nationalität" und "Staatsangehörigkeit" denkt. Es ist auch bekannt, dass er zu Erdogan ein wie auch immer geartetes Verhältnis hat. Ob das nun rein privater, finanzieller, kultureller, idealistischer oder familiärer Natur ist, ist völlig egal. Es ist auch bekannt, dass er sich aus der deutschen Staatsbürgerschaft nicht besonders viel macht und ich möchte wetten, dass er die demnächst auch wieder abgibt, vielleicht zugunsten der Englischen. Alles das ist kein Geheimnis. Warum macht man da jetzt so einen Film drum von wegen "armer geschundener Sportler mit Migrationshintergrund"?

Wer glaubt eigentlich ernsthaft, dass es ausgerechnet beim Fußball, insbesondere bei Bundesligen und Nationalmannschaften in / aus Deutschland, um irgendetwas Anderes als ums Geld ginge? Darf ich exemplarisch an die WM 2006 erinnern? Wie kommt man auf das schmale Brett zu skandieren, Fußball würde "verbinden" und von "Gemeinschaft" und "höheren Idealen" und ähnlichem Blödsinn zu fabulieren?

Wann genau hat man in diesem gigantischen Rahmen um irgendeinen befähigten, talentierten Spezialisten irgendeiner Fachrichtung so ein Feuerwerk abgefackelt, als der gesagt hat "Deutschland ist Scheiße, ich gehe" und dann ausgewandert ist? Ist ja nicht so, dass alle Wissenschaftler in Deutschland bleiben. Um nur ein Beispiel zu nennen. Da waren auch genug mit Migrationshintergrund mit bei, die jetzt im Silicon Valley oder sonst wo die Kohle mit der Schubkarre nach Hause fahren.

Ich weiß, ich weiß. Ich habe eh keine Ahnung. Vom Fußball sowieso nicht. Aber meiner Meinung nach wird hier wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, die man eigentlich getrost im Gebüsch und im Vergessen hätte verschwinden lassen können. Denn zwei Dinge werden ganz bestimmt nicht passieren: Weder wird Deutschland wegen Özil plötzlich begreifen, worum es bei "Integration" wirklich geht, noch wird sich irgendetwas am Machtgefüge des DFB ändern, abgesehen vom obligatorischen Austausch von zwei oder drei Gesichtern.

Denk' ich an Deutschland in der Nacht...

Die Haltung und Intention der politischen Akteure wirft völlig zurecht tiefgreifende Fragen auf. Was geht in einem Politiker vor, wenn der sich als amtierender Ministerpräsident und erst auf massiven öffentlichen Protest deutlich widerstrebend öffentlich bereiterklärt, den mehr als fragwürdigen Begriff des "Asyltourismus" nicht mehr zu verwenden:

"Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt"
(Markus Söder, CSU)

"Wenn es jemanden verletzt"? Entschuldigung? Was ist das denn bitte für eine Haltung gegenüber den Grundwerten, die zu verteidigen er sich verpflichtet hat? Wenn ihm die Worte des Grundgesetzes nichts bedeuten, im Grundsatzprogramm der CSU steht: "Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung. Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab. Auf Basis dieser Werte gestalten wir eine Ordnung, die ein Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung ermöglicht. Im Zentrum unseres Denkens steht kein abstrakter Gesellschaftsentwurf. Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten und unseren Zielen bekennen – unabhängig von ihrem persönlichen Glauben."

Wie war das noch mit dem Gebot der christlichen Nächstenliebe? Markus 12,29 ff. ein Begriff? Nein? Na dann ist das christliche Gebot der Feindesliebe wahrscheinlich noch weniger geläufig. (Findet man bei Matthäus 5, 43-48) Natürlich ist es viel verlangt, die Implikationen daraus in Gänze selber zu erdenken, darum hilft man uns sogar mit dem Konzept des Barmherzigen Samariters (Wem auch das nichts sagt: Lukas 10, 25-37)

Wie wenig diese Konzepte bei der Einlassung des Bayrischen Königs in Wartestellung auch nur im Ansatz eine Rolle gespielt haben, zeigt der aber Nachsatz: "Diese Entscheidung ist unabhängig von meiner persönlichen Wertung, wichtiger ist aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürfen." Er benutzt "Asyltourismus" nicht etwa deshalb nicht mehr, weil er erkannt hat, dass dieses Wort an Verachtung für die Situation der Flüchtlinge kaum zu übertreffen ist. Im Gegenteil. Er will das Unwort nicht mehr benutzen, weil er befürchtet, es könnte eine Sachdebatte verhindern.

Bei den Neo-Nazis weiß man wenigstens, woran man ist. Die machen kein Geheimnis aus ihrer menschenverachtenden Ideologie. Bei diesem Menschenschlag aber... da fehlen mir die Worte. Beruhigend, dass ich nicht der einzige bin. Aus nahezu allen politischen Lagern in Deutschland wurde die Wortwahl von Seehofer, Söder & Co kritisiert. Nun mag die CSU sich über Kritik von SPD, Linke, Grüne oder FDP vielleicht noch amüsieren. Aber wenn eine der historischen Parteigrößen der CDU und nach Angaben von Horst Seehofer engem persönlichem Freund der Parteiführung das Wort ergreift, dann sollte man selbst im Elfeinbeinturm an der Mies-van-der-Rohe-Straße 1 anfangen zuzuhören. In der CDU sowieso.

Norbert Blüm schrieb in der Süddeutschen - quasi der Haus und Hof Zeitung der Bayrischen Regierung:

"Eine Volkspartei ist etwas anderes als eine "Sammlungsbewegung", der es vor allem auf die Maximierung der Massen ankommt. Und das C im Parteinamen ist kein Besitzanspruch an Wähler, sondern eine Selbstverpflichtung der Partei, ihre Politik an der Botschaft des Christentums zu messen."
(Norbert Blüm in SZ)

Der Seitenhieb auf die Idee von Sahra Wagenknecht, eine linke Sammlungsbewegung zu schaffen, geißelt die Idee als Populismus. Aber viel wichtiger ist die Bezugnahme auf einen anderen Denker, der 1834 warnte:

"Das Christenthum – und das ist sein schönstes Verdienst – hat jene brutale germanische Kampflust einigermaßen besänftigt, konnte sie jedoch nicht zerstören, und wenn einst der zähmende Talisman, das Kreuz, zerbricht, dann rasselt wieder empor die Wildheit der alten Kämpfer, die unsinnige Berserkerwuth […] Der Gedanke geht der That voraus, wie der Blitz dem Donner. Der deutsche Donner ist freylich auch ein Deutscher und ist nicht sehr gelenkig und kommt etwas langsam herangerollt; aber kommen wird er, und wenn Ihr es einst krachen hört, wie es noch niemals in der Weltgeschichte gekracht hat, so wißt: der deutsche Donner hat endlich sein Ziel erreicht. Bey diesem Geräusche werden die Adler aus der Luft todt niederfallen, und die Löwen in der fernsten Wüste Afrikas werden die Schwänze einkneifen und sich in ihre königlichen Höhlen verkriechen. Es wird ein Stück aufgeführt werden in Deutschland, wogegen die französische Revoluzion nur wie eine harmlose Idylle erscheinen möchte."
(Heinrich Heine, Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland)

Vielleicht sollten wir uns, meinetwegen unreligiös, aber wenigstens philosophisch mal wieder mit denjenigen ethischen und moralischen Grundsätzen auseinandersetzen, denen wir letztendlich verdanken, dass wir unsere Kinder nicht mehr dafür loben, dass aus Frust Streit über ein verlorenes Ballspiel den überlegenen Gegner mit der Axt erschlagen. Ja, das war tatsächlich mal "normal" hierzulande, ebenso wie Menschenopfer (letztes auf Rügen irgendwann um 1100 n. Chr. herum belegt) und etliche andere unlustige Konzepte alltäglicher Brauch waren. Sklaverei und Leibeigenschaft zum Beispiel, die erst 1235 im Sachsenspiegel verboten wurden. Oder die Todesstrafe, die erst 1949 in der BRD, 1981 in der DDR endgültig abgeschafft wurde. Letztendlich alles aufgrund der durch das Christentum geschaffenen ethisch-moralischen Grundlagen.

Wenn ich mir aber ansehe, wie manche Politiker sich heute nahezu ungezügelt in aller Öffentlichkeit zum Gejohle der Massen nahezu beliebig weit außerhalb aller zivilisatorischen Errungenschaften wildern, nicht nur verbal, sondern auch noch mit der Kraft und Macht ihres Amtes, habe ich die Befürchtung, dass die Warnung Heines noch immer viel zu aktuell ist, als sie eigentlich sein dürfte, wenn wir denn aus unserer eigenen Geschichte lernen wollen würden.

Der ganz ganz große Wurf aus Bayern

Ich gebe ja gerne zu, dass ich nicht alles verstehe. Das Dingen von gestern verstehe ich nicht. Glaube ich.

Die Geschichte ging ja in etwa so: Nach heftigem Staatskrisen-Geplänkel zwischen einer Bundesweiten Mehrheitspartei und einer lokalen Trachten-betonten Radikalgruppierung (Selbstverständnis: "Das Krachlederne gehört zur DNA der CSU dazu"), gab es einen sagenhaften Kompromiss. Dieser Kompromiss erlaubt es dem Chef eben jenes örtlichen Trachtenvereins mit politischen Weltstarambitionen, vom angedrohten Rücktritt zurückzutreten und sein Bundesamt weiterhin auszuüben.

Dieser Kompromiss lautet wie folgt:

(Klick Bild für Großansicht. Quelle: Dorothee Bär via Twitter)

Wenn ich es jetzt nicht mt den Augen habe, dann steht da "...an der deutsch-österreichischen Grenze...". Mag ja sein, dass ich in Erdkunde nicht gerade das Non-plus-ultra an Zitierfähigkeit bin, aaaber hatte Deutschland nicht noch mehr Nachbarländer? Oder ist jetzt überall Österreich?

Oder bedeutet der Kompromiss, dass jetzt zum Beispiel... äh... sagen wir mal Hassan-Ali Müller(*), der aus... puh... sagen wir mal aus Somalia abhaut und - wieder angenommen - irgendwo bei Frankfurt/Oder die Deutsch-Polnische Grenze übertritt - wegen der Fiktion der Einreise - zuerst von Brandenburg nach Bayern und von da dann nach Österreich abgeschoben wird? Das juristische Konstrukt der "Fiktion" besagt ja, dass die Einreise juristisch nicht nur nicht da stattgefunden hat, wo sie stattgefunden hat, sondern eigentlich gar nicht stattgefunden hat.

Wenn das jetzt alles nach Österreich abgeschoben wird, was ja jetzt der heilige Bündniskompromiss ist: Die Ösis wollen alles aus Bayern direkt nach Italien abschieben. Sagte deren Generaldirektorpräsident jedenfalls vorhin. Hassan-Ali Müller wird also nahtlos von Kiefersfelden/Kufstein direkt nach Steinach/Sterzing teleportiert und dadurch zum Problem der Pizzaproduzenten südlich der Alpen. Zumindest, wenn die Eimerkette grob so abgeht, wie aktuell angedroht. Und was machen die dann mit Hassan-Ali Müller? Entsorgen die Römer ihn dann auf einem Gummibot mit 'ner Pulle Cola und zwei Kaugummis ins Mittelmeer? Der dezent rechtsorientierte politische Außenborder und Chef-Römer hat ja sowas in der Richtung gerade wortreich angedroht.

Da der gegenwärtig ans Ruder gewählte Ostalpenlandbeherrscher und Nachbar des (noch?) amtierenden Bundesinnenministers ja gerade sagte, dass er sich nationale Alleingänge von Deutschland nicht bieten lässt und erstrecht keine Verträge unterschreiben wird, die zum Nachteil seiner Ex-Monarchie gereichen, was passiert denn dann mit Hassan-Ali Müller an der bayrischen Grenze? Wenn es keinen Ersatzzustellungsvertrag zwischen Deutschland und Österreich gibt und Bayern schmeißt Hassan-Ali Müller raus, aber Österreich lässt ihn nicht rein, was passiert denn dann?

Campiert Hassan-Ali dann im Todesstreifen zwischen den nach dem Vorbild von Panmunjeom und Umgebung hochgerüsteten Zollhütten? Wird Hassan-Ali dann auch noch wegen wilden Campierens (und wahrscheinlich Wilderei sowie diverser hundert Verstöße gegen der Abfallrecyclinggesetze, Naturschutz, Wegelagerrei, Betteln und Hausieren, Pass- und Melderecht sowie dem Herbeiführen einer Kernexplosion oder so) verknackt? Falls ja, wird er dann wieder von den Königlich-Bayrischen Gebirgscarabineri eingesackt und in Stadelheim eingeknastet?

Falls das aber jetzt alles nicht so ist und Hassan-Ali Müller zwar in Brandenburg aufgegriffen wird, die Bayern entgegen jeder Wahrscheinlichkeitsvermutung jetzt aber doch nicht allgemein zur Reinerhaltung Deutschlands zuständig sind, dann bleiben doch die Brandenburger auf Hassan-Ali Müller sitzen, oder? Muss Brandenburg Hassan-Ali Müller dann auf dem Luftweg nach Österreich transportieren? Und wenn das Alpenland die Annahme der Luftpostsendung verweigert und Brandenburg Hassan-Ali selber nach Hause bringen muss? Wird dann die LH 181 wieder eingeflaggt und nach Mogadischu losgeschickt? Hieße das nicht, dass "die Asylwende für Deutschland" Brandenburg genau gar nichts bringt, weil der (noch?) amtierende Bundesinnenminister aus Bayern keine Gesetzgebung unter Androhung seines Rücktritts erzwungen hat, die auch für dieses Bundesland dient? Wenn ja, wäre dann dieser gigantisch gefeierte Notfall-Kompromiss nicht einfach nur eine gigantische Verarsche?

Jetzt mal kurz weg von der Polemik.

Nach Deutschland kommen im Moment jeden Monat irgendwas zwischen 10 und 12tausend Asylbewerber. Ein Drittel davon kommt über die Deutsch-Österreichische Grenze. Das sind grob 4tausend Menschen. Von denen sind weniger als ein Drittel solche, die im Sinne der Vereinbarung "illegale" Asylbewerber sind, weil sie bereits in einem anderen Land Asyl nachgefragt haben. Das sind irgendwas bei 1300 Menschen.

Jeden Tag überqueren diverse tausend Fahrzeuge und Menschen die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. Auf einer Länge von 815km gibt es zwischen Deutschland und Österreich irgendwas zwischen fünfzig und um die sechzig Grenzübergänge auf dem Landweg (zuzüglich solcher auf Bahngleisen und Schifffahrtswegen). Davon werden ganze DREI in Bayern tatsächlich einigermaßen dicht überwacht.

Und das ist jetzt die "Asylwende für Deutschland"? Deswegen haben unsere hochprofessionellen Berufspolitiker die Regierung ohne mit der Wimper zu zucken aus reiner Selbstsucht an den Rand des Zusammenbruchs gezockt? Really? Und ausgerechnet DIE fragen sich, warum ihnen die Wähler in Scharen weglaufen?

Auch n Bier?

*) Ich habe mir irgendeinen plakativ klingenden Namen ausgedacht, der einzig der Verdeutlichung dienen soll. Jegliche Ähnlichkeit mit noch lebenden oder bereits verstorbenen Personen ist nicht beabsichtigt und rein zufällig.

Wenn Kleinigkeiten Unerwartetes verraten...

Deutschland und Europa erleben wegen des schon vor gefühlten Ewigkeiten vorhergesagten Migrationsdrucks unvorstellbare Wandlungen in der Politik. Dabei hat schon im Jahr 2000 - das war vor 18 Jahren - die UNO von einer "Bestandserhaltungsmigration" gesprochen und gesagt: "Ohne Zuwanderung wird die Bevölkerung noch drastischer zurückgehen und noch rascher altern als nach den bisherigen Prognosen." Und: "ohne Bestandserhaltungsmigration (wird) ein Rückgang der Bevölkerung unvermeidlich sein".

Die Folgen beschreibt die UNO damals: "Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang und Alterungsprozess wird tiefgreifende und weitreichende Folgen haben und die Regierungen zwingen, zahlreiche überkommene Maßnahmen und Programme im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich, so auch soweit sie die Zuwanderung aus dem Ausland betreffen, neu zu bewerten." "Die Zahl der Einwanderer, die notwendig ist, um ein Schrumpfen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter auszugleichen, übersteigt diejenige, die einen Rückgang der Gesamtbevölkerung ausgleichen würde, um ein Erhebliches."

Besonders bemerkenswert die Aussage: "Die Wanderungsströme, die notwendig wären, um die Bevölkerungsalterung auszugleichen (d. h. um das potenzielle Unterstützungsverhältnis aufrechtzuerhalten) sind extrem groß, und es müssten in allen Fällen weitaus höhere Einwanderungszahlen als in der Vergangenheit erreicht werden."

All diese Aussagen stammen aus der Zusammenfassung der Studie "Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung Für Abnehmende Und Alternde Bevölkerungen?" aus dem Jahr 2000. Im selben Jahr veröffentlichte die UNO eine Untersuchung, der zufolge Deutschland jährlich zwingend eine Zuwanderung von 6000 Menschen je 1 Millionen Einwohner braucht, um alleine den Anteil von Personen im arbeitsfähigen Alter an der Bevölkerung zu halten. Bezogen auf Deutschland und ausgegangen von 80 Millionen Einwohner sind das 480.000 Migranten. Jährlich.

Die Diskussion, die unsere Politiker führen und die Aussage, von der Migration überrascht worden zu sein, sind quatsch. Auch die These, dass man mit dieser Menge Zuwanderer überfordert sei, ist nicht etwa der Masse der Zuwanderer geschuldet, sondern der Unfähigkeit, dem Unvermögen und dem Unwillen des politisch-wirtschaftlichen Betriebs, die seit Jahrzehnten bekannten - weil offensichtlichen - Probleme ernsthaft zu bewältigen.

Gerade Deutschland hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs permanent Erfahrungen mit Zuwanderung und Flüchtlingen gesammelt. Teils erzwungen (Stichwort "Heimatvertriebene" Ende der 1940er Jahre), teils sogar darum bettelnd (Stichwort "Gastarbeiter" Mitte der 1950er Jahre). Seit Jahrzehnten sind die Folgen und Auswirkungen der Integrationspolitik spürbar, sichtbar und Gegenstand anhaltender Kritik.

Die Vorhersagen über die Entwicklung der Altersstruktur Deutschlands haben sich bislang als zutreffend erwiesen. Auch die Aussagen über die Bevölkerungsentwicklung ohne Zuwanderung entsprechen den Vorhersagen. Der Rückgang des Bevölkerungsanteils im Erwerbsfähigen Alter ist überall deutlich zu beobachten. Seit 2015 liegt in Deutschland die Sterbeqzahl stabil oberhalb der Zahl der Lebendgeburten. Die vorhergesagten Korrekturmaßnahmen wurden unter anderem durch die Agenda 2010 eingeleitet, aber auch durch permanente Änderungen an der Rentenformel, an Einführung der Besteuerung der Lebensaltersrente, Reduktionen am Leistungskatalog der Krankenkassen, Zusammenfassung (und damit einhergehender Kürzung) von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung und vielen weiteren Maßnahmen mehr.

Es ist vermessen zu behaupten, dass die Politik das alles nicht habe kommen sehen. Darüber zu streiten, Deutschland sei nicht dazu in der Lage, Zuwanderung in solchen Massen zu verkraften, ist nicht nur nicht zielführend, es grenzt an Realitätsverweigerung. Was Deutschland nicht verkraftet, ist das Fehlen des politischen Willens. "Wollen erzeugt Fakten" besagt ein oft belächeltes Schlagwort, das aber gerade hier seine Tragweite und seinen Wahrheitsgehalt offenbart: Wer etwas wirklich will, sucht nach Wegen zum Ziel. Wer etwas nicht will, sucht nach Gründen für das Aufgeben oder das Vertagen von Zielen.

Die Politik hat auch die Aufgabe, Ideen und Visionen zu vermitteln. Diese Ideen und Visionen sind es, die als "Leitbild" zusammengefasst werden können. Damit ist nicht etwa die "Leitkultur" gemeint, um die in der Vergangenheit eine gänzlich gescheiterte und fehlgeleitete Debatte geführt wurde. Es geht vielmehr um den Begriff eines Leitbildes auf einer übergeordneten Ebene. Solche Leitbilder sollen Ideen greifbar machen, damit sie diskutiert werden können und so Initiativen, Debatten und Diskurse anstiften, die letztendlich zu Lösungen und wiederum neuen Zielen führen. Sie diktieren nicht Richtlinien oder Grenzen des Denkens sondern sind das exakte Gegenteil davon.

Gerade in der Migrations- und Integrationspolitik ist Deutschland spätestens seit den 1960er Jahren nahezu frei von jeglicher politischen Vision - Vielleicht abgesehen von der, dass Integration schon irgendwie passieren werde und Migration kein Thema wäre ("Multikulti") und aktuell der "Vision", Migration sei kontrollierbar oder wenigstens steuerbar. Ich stelle mir die Frage, ob den so Argumentierenden die hinreichend gut dokumentierten Beispiele solcher Vorstellungen aus der Geschichte bekannt sind. Ob sie diese verstanden haben oder überhaupt verstehen wollen, darüber traue ich mich gar nicht erst zu spekulieren.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die kritische Masse der Folgen nicht stattfindender Integration, gepaart mit der Unvorhersagbarkeit und Unsteuerbarkeit von Migration, nicht nur bereits erreicht, sondern mancherorts bereits überschritten wurde. Solingen, Freital, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen auf der einen, Köln, Frankfurt, Berlin, Troisdorf auf der anderen Seite sind vielleicht die plakativsten Beispiele. Das Ausmaß des Dramas zeigt sich besonders in der Aussage des BKA im November 2017: Pro Quartal wurden 2017 rund 70 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, die allerdings als einzelne Straftaten verbucht wurden. 46.057 Asylbewerber/Flüchtlinge waren 2017 Opfer einer Straftat. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Dem gegenüber stehen 167.268 Delikte der "Allgemeinkriminalität" durch "tatverdächtige Zuwanderer" (BKA). Erfolgreiche Integration sieht anders aus.

Die Folgen lassen sich, trotz vereinzelter Versuche seitens der Bundespolitik, nicht mehr als "Einzelfälle" beiseite schieben. Das Thema beherrscht die Gazetten und Netzwerke, im Großen wie im Kleinen, ohne jedoch greifbare Ideen zu produzieren, von halbwegs realistischen Lösungen ganz zu schweigen. Aktuell sind Zentren (lies: Sammellager) für Asylbewerber der große Hype und die angebliche Lösung aller Probleme.

Sogenannte "Anker"-Zentren will man jetzt in Deutschland bauen, um Migranten zu sammeln und zu betreuen, bis geklärt ist, ob sie bleiben dürfen bzw. können. Prima Plan. Auf dem Papier liest sich das toll: Migrant kommt, beantragt Asyl, wird ins Ankerzentrum gesteckt, Behörden "tun Dinge", Gerichte "tun Dinge". Irgendwann erfolgt die Entscheidung, darf bleiben oder nicht. "Maximal sechs bis acht Wochen" soll das Prozedere dauern, so der aktuelle Plan. Im Ausland sollen ähnliche Sammellager entstehen. In Syrien, Libyen, Marokko, Ägypten, Libanon, Tunesien sollen solche Lager entstehen. Anekdote am Rande: Afrikas Staats- und Regierungschefs gaben heute im Rahmen des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union bekannt, dass sie die Ideen des EU-Gipfelbeschlusses zum Thema Migrationszentren im Ausland offenbar geschlossen ablehnen.

Selbst wenn sich alle Migranten tatsächlich freiwillig der Zwangsinternierung in solchen Lagern unterwerfen würden - woran zurecht erhebliche Zweifel gestattet sind, wie uns z. B. die Geschichte der Migration in den USA, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien bildhaft lehrt - stellen sich für die Lager in Deutschland ganz praktische Fragen. Da gibt es die Frage nach den Standorten (nein, Länder und Kommunen reißen sich eben nicht darum, sowas auf dem eigenen Boden zu haben, im Gegenteil. Siehe z. B. Mannheim, Dresden, Bamberg, Niedersachsen, Bremen, Sachsen Thüringen), die Frage der Bezahlung von Aufbau und Instandhaltung, Versorgung, Infrastruktur, ärztlicher Betreuung und vieles mehr.

Wer "bewacht" eigentlich diese Zentren? Die Bundespolizei? Dieselbe Bundespolizei, die auch an den 3.700km Grenze zum Ausland die Zuwanderung überwachen wird, ja? Mit seinen 42.500 Bediensteten (die aktuell im Schnitt "nur" mehr als 53 Überstunden pro Bedienstetem permanent vor sich her schieben, ohne Chance auf Abbau, während "eigentlich" nur 20 arbeitsrechtlich erlaubt sind) darf diese Bundesbehörde zusätzlich noch Lager bewachen, in denen bis zu 200.000 Menschen inhaftiert interniert sind? Interessante Idee.

Die BAMF-Außenstellen haben schon heute eine mindestens bemerkenswerte Personalsituation. Diese Außenstellen müssten Filialen in oder in unmittelbarer Nähe zu diesen Zentren schaffen. Dafür finden sich bestimmt jede Menge Freiwillige. Der Run auf die Stellen beim BAMF ist legendär: Wenn es einen sicheren, attraktiven Arbeitsplatz gibt, dann doch wohl diesen: Als befristet Angestellter für wenig Geld umziehen an den Arsch der Welt und dafür in einem kasernierten Umfeld bürokratische Fließbandarbeit leisten...

Aber sei es drum. Angenommen, die notwendigen Bediensteten bei Bundespolizei, Gesundheitsamt, Zoll, BAMF & Co. fallen vom Baum. Dazu kommen aber noch Dolmetscher, Anwälte und Richter. Nicht nur, dass gerade letztere schon jetzt - um es mal ganz vornehm zu formulieren - äußerst reserviert auf das Ansinnen reagieren, quasi als "Erfüllungsgehilfen eines politisch diktierten Behördenwillens" eingesetzt zu werden. Diese Richter nehmen wir doch gleich wo her? Es ist ja nicht so, dass unsere Amtsgerichte unter einer Schwemme von Richtern und Bewerbern auf Richterstellen oder gar massenhaft unbesetzter Planstellen leiden. Eher im Gegenteil. Auch die Idee, im beschleunigten Ausbildungsverfahren sozusagen "Hilfsrichter" für diesen Zweck zu schaffen, starb bereits vor Jahren bei ihrer ersten vorsichtigen Formulierung den spontanen Hitzetod auf dem Boden der Realität, als vorsichtig über die bundeseinheitliche Anstellung von "Hiolfspolizisten" nachgedacht wurde.

Die Hilflosigkeit der Politik wird auch noch befeuert durch eine in nackter Panik agierende Kleinpartei aus Bayern, die nichts mehr zu fürchten scheint, als den Unwillen des Wählers in der nächsten Landtagswahl. So groß ist die Panik, dass selbst der nach eigenen Worten sehr auf die Präzision von Sprache achtende Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat Horst Seehofer, sich mit Schlagworten wie "Asyltourismus" weit außerhalb des objektiv Tragbaren bewegt. Aber er ist lediglich plakativstes Beispiel in einer langen Reihe. Alle Parteien scheinen unter der Last der Folgen eigener Versäumnisse der Vergangenheit einzuknicken. Jede Partei scheint im Augenblick das eigene Glück irgendwo zwischen Begrenzung und Kontrolle und Verhinderung jeglicher Zuwanderung zu sehen und sondiert vorsichtig oder propagiert offen entsprechend restriktive Parolen, sei es "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" oder "Migration muss an den Grenzen kontrolliert und gesteuert werden" oder "Wir können nicht alle aufnehmen".

Die Absurdität der Debatte, die sich in der aktuellen Heftigkeit einzig an der vermeintlichen Existenzangst einer in erster Linie vom Lokalkolorit am Leben gehaltenen Regionalpartei zu entzünden scheint, entpuppt sich aber in aller Deutlichkeit an einer ganz anderen Stelle, nämlich an der Katastrophe der Pflege in Krankenhaus und Altenversorgung.

Die Politik hat vermutlich verstanden, dass hier, in der Pflege, der Kollaps noch näher bevorsteht, als in der Debatte um die "illegalen Ausländer", die man glaubt, mit mehr oder weniger viel Symbolpolitik und Zahlenspielerei und ein oder zwei Plastiktüten Bargeld vertagen und unter den Tisch kehren zu können. Das Thema Alten- und Krankenpflege enthält weit mehr Sprengkraft, denn bei diesem Thema kann die Schuld eben nicht "äußeren Umständen", einer "Asylindustrie" oder "unvorhersehbaren Entwicklungen" zugeschoben werden. Dieses Problem ist für jeden erkennbar hausgemacht und deshalb eine Gefahr für alle politischen Akteure, insbesondere aber für alle regierenden Parteien.

Es ist seit mindestens 2010 bekannt, dass im Jahr 2025 193.000 ausgebildete Pflegekräfte fehlen werden. Die Wirtschaft geht seit demselben Jahr sogar von voraussichtlich 480.000 unbesetzten Vollzeitstellen bis 2030 in der Pflege aus. Die oft als "marktliberal" bezeichnete Bertelsmann Stiftung geht sogar von 500.000 fehlenden Vollzeitkräften aus. Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" kommt Ende 2016 auf einen Mehrbedarf von gerade mal 1.222 bis 6.034 Pflegekräften für alle Krankenhäuser in Deutschland zusammen. Die Zahlen sind durchaus zu hinterfragen, denn sie sind nicht frei von Interessen Dritter.

Allerdings: Genaue Zahlen gibt es für die aktuelle Unterbesetzung nicht. Während der Arbeitgeberverband Pflege von 30.000 unbesetzten Stellen ausgeht, gibt es laut Gewerkschaft ver.di 70.000 offene Arbeitsplätze. Der Deutsche Pflegerat wiederum schätzt den akuten Mangel auf 100.000 Pflegekräfte, die allein in den Krankenhäusern Deutschlands fehlten.

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum mein derzeit amtierender Minister für alles, Jens Spahn (CDU), die angekündigten 10.000 neuen Pflegekräfte als einen "ersten Schritt" bezeichnete. Die Frage allerdings, wo die ganzen Pflegerinnen und Pfleger denn herkommen sollen, beantwortete er bislang eher nebulös mit Anreizen zur Rückkehr von Aussteigern aus dem Beruf und vermehrten Anwerbungen im Ausland. Jetzt wurde er konkreter. Aus dem Kosovo und Albanien will er die fehlenden Arbeitnehmer importieren.

Der geneigte Leser weiß, dass der Kosovo und Albanien politisch schwierige Situationen durchleben. Zwar ist Albanien seit einigen Jahren offiziell Beitrittskandidat zur EU. Für den Kosovo gilt das allerdings noch nicht. In beiden Fällen ist die internationale Politik nicht gerade hocherfreut über die Idee, diese Länder in die EU aufzunehmen. Dazu kommt, dass in beiden Ländern eine überwältigende Mehrheit (Kosovo 95,61%, Albanien 56,70%) Muslimischen Glaubens sind. Während sich in Albanien immerhin noch fast 17% der Bevölkerung dem christlichen Glauben zugehörig fühlen, sind im Kosovo quasi keine Christen beheimatet (alle 38.000 Katholiken im Land sind ausnahmslos Albaner).

Die Debatte um die Zuwanderung dreht sich insbesondere um kulturelle Differenzen. Niemand hat bei der Debatte Migranten aus z. B. den Niederlanden oder Spanien oder der Schweiz im Blick. Es geht fast ausnahmslos um diejenigen, die aus Afrika und dem Nahen Osten einwandern wollen. Und da gerade um jene, die nicht dem christlichen Glauben angehören. Angstworte wie "Islamismus" und "Islamisierung" sind inzwischen nahezu selbsterklärende Attribute für die Ablehnung solcher Migranten geworden.

Auch mein Bundesminister für alles von der CDU, Jens Spahn, sieht den Islam durchaus problembehaftet. Sagte er jedenfalls in einem Interview neulich. Er sieht die Verbreitung konservativer Strömungen des Islam in Deutschland mit Sorge. "Nicht alles, was kulturell anders ist, ist per se bereichernd. Ich kann ein rückständiges Frauenbild, Zwangsheirat oder Ehrenmord nicht als bereichernd empfinden", sagte er. Dem kann ich bis hier hin folgen. Aber er sagte eben auch: "Religionskritik war früher eher etwas Linkes." Äh... nein. Hier offenbart Mein Universalminister fulminante Wissenslücken.

Weiter behauptet er: "Heute gilt man als rechts, wenn man den Islam kritisiert." Ich weiß spontan nicht, wie er auf diesen Trichter kommt, aber vermutlich hat er entsprechende Erfahrungen gemacht. Weiter sagt er: "Wenn Grüne und Linke so kritisch mit dem Islam umgehen wie mit der katholischen Kirche, wäre ich schon zufrieden." Gut, man kann nicht alles erinnern, was Volker Beck so gesagt hat. Oder Cem Özdemir. Eine inhaltliche Differenzierung der Forderungen des politischen Gegners, die am Ende vielleicht zu dessen Vorteil gereicht, ist wohl auch etwas viel verlangt. Immerhin hat er in Bezug auf die Linke insofern Recht, als dass diese Partei im Kern über diesen, für diese Partei offenen, Standpunkt lieber schweigt, wohl auch, um den heftigen internen Grabenkrieg um dieses Thema zu kaschieren. Aber nun ja.

Damit aber nicht genug. Spahn forderte die Tage im selben Interview ebenfalls eine Debatte über den Begriff "Leitkultur". Ja, genau das, was ich weiter oben eben nicht meinte. Er definiert diese Leitkultur als Zusammenfassung, als "ungeschriebene Regeln, die Orientierung, Sicherheit und Heimat bieten sowie Freiheit ermöglichen". Diese sind seiner Meinung nach nicht starr, sondern entwickelten sich stetig weiter, sind aber dennoch letztendlich für alle verbindliche Denk- und Verhaltensschranken.

Ich bin mir nicht sicher, ob Ich-kann-alles-Minister Spahn sich erinnert, wie der letzte Versuch dieses Thema zu politisieren verlief. Wahrscheinlich weiß er es aber nur zu genau. Gerade weil er bemängelt, dass sich in den letzten Jahren viele "im Multikulti verheddert" haben. Die negative Darstellung der Idee des "Multikulti" hängt direkt mit dem von ihm versuchsweise wieder ausgebuddelten Zombie der Diskussion um die "Leitkultur" zusammen.

Ob der schon als neuer Heiland der konservativen Mitte der CDU propagierte Universalkönner tatsächlich nicht weiß, dass er unsere Eltern und Großeltern genau von denen pflegen lassen will, die er gleichzeitig gar nicht erst als Teil Deutschlands sieht, halte ich für fraglich.

Bemerkenswert finde ich das alles aber am Ende schon deshalb, weil es zeigt, wie scheinheilig und inhaltsfrei die ganze Debatte um Asyl, Migration und Integration nach all den Jahren und Misserfolgen noch immer auf höchster politischer Ebene tatsächlich ist. Auf der einen Seite "die Ausländer" mit Händen, Füßen und notfalls sogar Waffengewalt draußen halten, während man sie hintenrum wieder als billige Hilfsarbeiter zu tausenden ins Land holt, weil hier selbst mit staatlich angeordnetem Zwang niemand mehr dazu bewegt werden kann, sich diesen beinharten Job für den der staatlich gewollt profitorientierten Pflegeindustrie vorschwebenden Hungerlohn anzutun. Und das ist der eigentliche Skandal, denn dieses scheinbar unwesentliche Detail offenbart bei näherem Hinsehen, dass die tatsächlichen Motive hinter diesen beiden scheinbar weit voneinander entfernten politischen Debatten ganz andere sind als "kulturelle Integrität", "Sorge um Gesundheit und Wohlergehen" oder sonstwas.

Naja. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und bis dahin können wir Wähler ja alle wieder eine ganze Menge vergessen...

Bild: shellytorok / Pixaby; Olaf Kosinsky / Wikimedia; Ralf Roletschek / Wikipedia; Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Freiburg, W 110/2 Nr. 0148; Gabriele Senft / Wikimedia / Bundesarchiv Bild 183-1985-1206-002;

Bis zur letzten...

"Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben – und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde, und niemals nachgeben – dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen."

Horst Seehofer, CSU, 9.3.2011

"Die Reichshauptstadt wird bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone verteidigt." "Aufsässige Ausländer sind sofort unter rücksichtslosem Gebrauch aller Machtmittel festzusetzen oder unschädlich zu machen."

Generalleutnant Hellmuth Reymann, 9.3.1945

Wir ham's ja...

Kam gerade durch den Ticker:

Die Bundesregierung teilte heute in ihrer Antwort (17/644) auf eine Kleine Anfrage (17/459) der Fraktion Die Linke mit, dass es 2009 in Deutschland mehr als 7.800 Abschiebungen gab. Auf dem Luftweg seien insgesamt 7.289 Abschiebungen erfolgt.

Bitte? 7.289 Abschiebungen auf dem Luftweg? Irgendwie müssen wir echt zu viele Einwohner und viel zu viel Geld haben...

Überschrift des Tages (62)

Als nächstes dann noch eigene Schulen für jede Volksgruppe, Minderheit, Partei, Haarfarbe, Religion und so weiter. Danach eigene Firmen, weil die individuelle Bildung ja nur in der Herkunft und Abstammung angepassten Betrieben integrationsgerecht umgesetzt werden kann. Das macht natürlich auch eigenes Geld notwendig, das in den eigenen Bezirken ausgegeben werden kann. Dafür braucht es selbstverständlich auch eigene Regierungen, eigene Rechtsprechung... Warum eigentlich nicht gleich eigene Staaten? Warum sind die Leute überhaupt hier hin gekommen, wenn sowieso alles besser ist, was sie da schon hatten, wo sie ursprünglich herkamen? Ich mein, ok, unsere Schulen sind nicht die Besten, aber so schlecht sind die nun auch wieder nicht...

(Quelle: Frankfurter Rundschau)

Ich hab da mal ne Frage.

Es beruhigt mich immer wieder, dass ich mich noch wundern kann. Meine Fähigkeit, mich über meine Umwelt zu wundern, ist für mich so etwas wie eine Pegelmarke für den allgemeinen Wahnsinn und meine geistige Gesundheit. Viele Dinge, über die ich mich wundere, finden ihren Weg hierher. Viele, aber nicht alle. Inzwischen ist zum Beispiel der Anteil des technischen Schwachsinns zugunsten der politischen Themen zurückgegangen, aber das muss ja nicht so bleiben, nur wiederholt sich der Blödsinn mit dem Firmen zur Zeit versuchen Geld zu machen zur Zeit doch sehr stark, während sich im Zusammenhang mit der Politik der Unfug scheinbar galoppierend ausbreitet.

Was mich dabei in maßloses Staunen versetzt, ist nicht so sehr die Tatsache, dass Politiker gnadenlos den scheinbar allergrößten Schwachsinn von sich geben. Mich erstaunt auch nicht so sehr, dass vieles von dem Unfug in der großen und der kleinen Politik scheinbar völlig unbemerkt passiert. Was mich vielleicht viel zu oft wirklich sprachlos macht (darum ist so wenig davon zu lesen), sind die wenigen Reaktionen auf politische Themen, zu denen manche Menschen so ihre Meinungen öffentlich loslassen und wie weit sich diese manchmal außerhalb meiner Vorstellungskraft bewegen.

Nur ein Beispiel: Der gerade eben 17jährige M. macht Urlaub. Er lernt er die fast 14jährige C. kennen und es geschieht, was bei Jugendlichen in diesem Alter heutzutage nicht unüblich ist: Sie kommen sich näher, wollen ihre Sexualität erfahren. Irgendwie kommt es aber nicht so, wie in der "perfekten Romanze", sondern sie klemmt ab, er ist gefrustet, sie bekommt Panik, rennt zu Mama. Ab hier wird es interessant, denn die Mutter hat keine bessere Idee mit dem Problem umzugehen, als den Jungen anzuzeigen. Ich mein klar, was liegt bei solchen Dingen auch näher als erstmal zur Polizei zu rennen?

All das wäre weitgehend uninteressant, wenn nicht das Mädchen eine Engländerin, der Junge ein Deutscher und der Ort des Geschehens ein international prominenter Urlaubsort in der Türkei gewesen wäre. Dort (in der Türkei) nimmt man Vorwürfe der Vergewaltigung minderjähriger Mädchen, besonders durch Ausländer, ziemlich ernst. Und so wurde M. verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil deren Rechtssystem das so vorsieht.

Und hier? Nachdem der Junge jetzt schon etliche Wochen im Knast sitzt, wird hierzulande am Stammtisch pauschal die Unschuld des Jugendlichen unterstellt. Zwar hat keiner der studierten Juristen aus der Eckkneipe auch nur annähernd einen Schimmer vom Rechts- geschweige denn vom Justizsystem der Türkei, keiner war dabei, keiner hatte Akteneinsicht, aber jeder kennt alle Fakten, die Beweislage und natürlich auch die einzig richtigen juristischen Folgen: Schuld kann der junge M. nicht sein. Das ist völlig ausgeschlossen. Die Türken wollen sich bloß an den Deutschen rächen.

Nicht nur wird von vorne herein ausgeschlossen, dass der türkische Staat irgendein Recht dazu hätte, auf seinem Grund und Boden begangene Straftaten aufzuklären und entsprechend seines eigenen Rechtssytems zu verfolgen, nein, es wird auch pauschal unterstellt, dass man als Deutscher, zumal als Tourist, ja sowieso im Ausland mehr oder weniger diplomatische Immunität besitzt, weil es ja völlig unzumutbar sei, alle Regeln im Ausland zu kennen, wo man doch schon mit dem Rechtssystem im eigenen Land genug Stress hat.

Sicher, gehört hat man den Grundsatz schon irgendwann einmal, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, aber das kann ja wohl nicht ernsthaft in ausgerechnet diesem Fall gelten. Und überhaupt: Waren die Türken nicht sowieso diejenigen, die sich um Menschenrechte nicht kümmern und in deren Gefängnissen sowieso jeder gefoltert wird? Warum mischt sich die deutsche Regierung eigentlich nicht ein und wieso schmeißt man die Türken nicht wieder aus der EU raus? Fragen, die für die Politprofis vom Stammtisch der Eckkneipe allen Ernstes nur einen für sie logischen Schluss zulassen:

Wäre dieser Fall in Deutschland passiert und der Junge wäre Türke, die Justiz würde sich ähnlich penibel verhalten, wie die in der Türkei jetzt, wir hätten hier schon längst in Massen Unruhen und Anschläge erlebt und "die Türken" hätten schon gewaltsam dafür gesorgt, dass der Fall ganz schnell im Interesse der Türkei behandelt wird. Bunt werden Erlebnisse mit kurdischen Extremisten der verbotenen PKK als "Ausschreitungen der Türken" abgestempelt und die nicht immer friedlichen und doch mindestens befremdlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit den Mohamed-Karikaturen, die in diversen fundamentalislamistischen Regionen im Nahen und Fernen Osten und Asien stattfanden, werden komplett der Türkei angelastet.

Ergo? Ist doch klar! Die Türken sind doch sowieso alle extrem in ihren Ansichten und ihrem Auftreten und ihren Reaktionen und überhaupt sind Türken sowieso juristisch und politisch vollkommen inkompetent. Und überhaupt ist es doch Fakt, dass es doch überhaupt nur darum gehen kann, wie wir darüber denken, was da mit diesem armen 17jährigen angestellt wird und ob das so nach unserer maßgeblichen Vorstellung rechtens ist und mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat das alles überhaupt nichts zu tun...

Man mag glauben, dass das alles eine reine Fiktion sei, dass ich mir Argumentation, Inhalte und das gesamte Geschehen ausgedacht habe. Leider ist das nicht so. Es gibt tatsächlich Menschen, die exakt so argumentieren, die über ein ganzes Volk Pauschalurteile fällen, diesem Volk jegliche Rechtstaatlichkeit absprechen, ihrem kompletten Rechtssystem jegliche Gültigkeit verweigern, das Volk in Gänze pauschal zu religiös verblendeten Fanatikern erklären und ihm unterstellt, in jedem Falle zu terroristischen Methoden zu greifen, um sich dann hinzustellen und entrüstet zu behaupten, man sei ja gar kein Rassist und das jetzt zu unterstellen sei ja doch ein reines Herumreiten auf Details und das Aufblasen von Spitzfindigkeiten.

Nur für das Protokoll: Die Türkei ist ein souveräner Staat, der auch von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt ist. Die Türkei hat ein eigenes Rechtssystem, das sich von unserem in einigen Punkten vielleicht grundlegend unterscheidet, aber das gilt auch für andere Staaten - man denke da nur an die USA mit ihren Prozessen um Schadensersatz oder die Todesstrafe. Allerdings wird wohl kaum jemand auf die Idee kommen und den USA unterstellen, dass deren Rechtssystem alles andere, aber kein Rechtssystem ist und die USA deshalb eigentlich schon aus Prinzip gar nicht selber Recht sprechen dürfen, es sei denn, sie fragen vorher in Deutschland nach.

In der Türkei gibt es bestimmt eine Menge Moslems, deren religiöse oder religiös motivierten politischen Ansichten uns vielleicht nicht passen und deren überzeugtes Auftreten in Bezug auf ihre Religion uns vollkommen wesensfremd und auch ein gutes Stück weit unheimlich ist (Wie schon sinngemäß woanders gesagt wurde: "Jemand, der seine Religion ernst nimmt? Für einen Christen undenkbar!") Auch ich will gar nicht verheimlichen, dass ich mit etlichen Vorhaben und Ideen einiger Moslems so meine Probleme habe, aber das ist auf die Religion und die Art des Auftretens einiger ihrer Anhänger bezogen und nicht auf einen bestimmten Staat oder ein Volk. Die Türkei hat auch bestimmt ein gerüttelt Maß an politischen und innerstaatlichen Problemen, die auch ich gerne mal kritisiere, angefangen bei diversen Fragen zu Thema Gleichberechtigung, über den großen Fragenkomplex Folter bis hin zum Thema Minderheiten, wie zum Beispiel Kurden, aber der Grundsatz des Rechts auf das Kritisieren von Fehlern im System gilt in Bezug auf jeden anderen Staat auch und ich mache da erst recht keine Ausnahme bei meinem eigenen Heimatland.

Die Türkei darf und muss bestimmt in vielen Punkten kritisiert werden und man darf bestimmt auch der Türkei in vielen Punkten einige Vorhaltungen machen. Gerade anhand der Beitrittsverhandlungen zur EU kann man deutlich sehen, dass viele Kritikpunkte nicht nur von einer kleinen Minderheit so gesehen werden. Allerdings muss man der Tükei auch zugestehen, dass sie sich redlich bemüht, unseren Vorstellungen gerecht zu werden, um überhaupt in die EU hineingelassen zu werden - nicht immer mit Zustimmung der eigenen Bevölkerung.

Auch darf man durchaus fordern, dass sich die Justiz eines Staates an die Regeln der Rechtstaatlichkeit hält und man darf auch verlangen, dass die Menschenrechte geachtet werden. Beides ist eine Selbstverständlichkeit. Aber das war es dann auch schon weitgehend mit den erlaubten Forderungen für Außenstehende. Wir hier in Deutschland würden es uns völlig zu Recht verbitten, wenn irgendein ausländischer Politiker anfinge, sich in unsere Gerichtsbarkeit einzumischen und beginnt, in einen laufenden Prozess einzugreifen. Genau dasselbe Recht steht jedem anderen Staat zu, auch der Türkei. Und von diesem Recht hat sie völlig zu Recht Gebrauch gemacht.

Es mag uns seltsam erscheinen, dass die Gerichte der Türkei diesen Fall so behandeln, wie sie ihn behandeln. Es mag uns nicht in den Kram passen, dass die türkischen Gerichte nicht einsehen wollen, dass es vielleicht politisch besser wäre, diesen Fall möglichst schnell aus der Welt zu schaffen. Aber das ist nunmal Kennzeichen der Gewaltenteilung: Die Judikative ist in ihrer Entscheidungsfindung rein verfassungsrechtlich völlig unabhängig von den Wünschen, Vorstellungen und Anweisungen der Exekutive. Man mag es kaum glauben, aber das ist auch bei uns so. Es mag uns auch fürchterlich aufregen, dass ein Jugendlicher in der Türkei auch mal mehrere Monate im Knast sitzen darf, weil deren Gesetzgebung das nun mal so hergibt. Aber das ändert nichts daran, dass das eben das Rechtsystem der Türkei ist, und nicht das von Deutschland.

Sich über diese Frustration dahingehend zu versteifen pauschal alle Türken zu potentiellen Extremisten und gewaltbereiten religiösen Fanatikern abzustempeln, geht meiner Meinung nach zu weit und ist - ebenfalls meiner Meinung nach - sehr wohl ein deutliches Zeichen für eine sehr weit fortgeschrittene und tief verwurzelte Ausländer- oder allgemeiner: Fremdenfeindlichkeit. Einem Volk pauschal und ohne Ansehen der Person bestimmte Eigenschaften zuzuordnen, ist Kennzeichen des Rassendenkens. Es ist gerade diese Einteilung der Menschen anhand ihrer Herkunft in bestimmte Gruppen, bei gleichzeitiger Unterstellung von unveränderlichen Merkmalen und Charakterzügen, die den Rassismus ausmacht, denn es ist exakt dieses Denkmuster, dem die erst auf dieser Grundlage mögliche, dann aber auch naheliegende Unterscheidung nach "besser" und "schlechter", nach "überlegen" und "unterlegen" auf dem Fuße folgt.

Was mich jetzt so sehr verwundert? Die Leute, die im Brustton der Überzeugung so argumentieren, wie oben gezeigt, bezeichnen sich selber als äußerst tolerant, friedfertig und weltoffen, würden am liebsten jedem an den Hals gehen, der ihnen in irgendeiner Form extremes Gedankengut unterstellt, sei es nun Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus oder egal was. Sie sehen sich selber darüber hinaus nach eigenem Bekunden durchaus in einer erzieherischen Rolle und einflussreichen Position gegenüber der jüngeren Generation und sind stolz darauf, dass sie einen lenkenden Einfluss auf die sie umgebenden jüngeren Leute haben. Das Problem? Ihre Peers bestätigen deren Einstellung als richtig und kritische Stimmen werden gemeinschaftlich "niedergemacht", weil man den so Argumentierenden gefälligst nicht zu widersprechen hat.

Ich frage mich ernsthaft, ob ich hier irgendetwas falsch sehe, was ich ehrlich gesagt eher bezweifle. Ich frage mich ob das, was ich nicht nur in diesem Beispiel in diesem nicht unbedingt kleinen und instinktiv für dieses Problem eher völlig unverdächtigen Personenkreis unmittelbar beobachte, vielleicht doch mehr ist, als nur ein erstes schwaches Warnsignal.

Was meint Ihr dazu? Und vor allem: Was tun?

Links von was?

Warum ausgerechnet die NPD die Linksfraktion so sympathisch findet, war mir lange nicht klar. Schaut man sich jedoch an, was der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine schon so alles von sich gegeben hat, dann wird das schon irgendwie etwas klarer. So gibt er uns eine Nachhilfestunde in Sachen Einstellung des NS-Regimes zum Thema Ausländer und Nicht-Deutsche:

"Die Nazis waren nicht fremdenfeindlich, sondern in erster Linie rassistisch, denn sie haben Fremde im Deutschen Reich beschäftigt."

(WASG-Parteitag, 3. Juli 2005)

Auch sehr schön der Exkurs in die Aufgaben des Staates:

"Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen."

(Chemnitz, 14. Juni 2005)

Ich möchte nicht wissen, was noch so alles an tollen Zitaten von dem Herrn zum Thema Ausländer zu finden ist... Aber wahrscheinlich stimmt es schon, dass das politische Spektrum ein Kreis ist: Geht man weit genug nach links, kommt man rechts wieder raus.

(Quelle: Spiegel)

Bei Anruf Integration

Bayern, bekannt für seine zuweilen eigenwillige Auffassungen von Recht, Moral, Sitte und Anstand, hält es für vollkommen legitim öffentlich zum Denunzieren aufzufordern. So richtete man dort Hotlines für Rechtsextremismus und für Islamisten ein. Der Verfassungsschutz in Bayern stellte jetzt fest, dass die Hotline für Rechtsextremismus durchaus genutzt werde und wichtige Erkenntnisse liefere, jedoch die für Islamisten bis heute vollkommen ungenutzt geblieben sei. Die Verfassungsschützer sehen die Ursache für die fehlenden Denunziationen von Islamisten darin, dass sich Muslime nicht mit der deutschen Gesellschaft identifizieren.

Denunziantentum als Kennzeichen gesellschaftlicher Identifikation und Integration. Auf solche Ideen kann man wahrscheinlich wirklich nur in Bayern kommen.

(Quelle: n-tv)

Stoiber und die Asylbewerber

Edmund Stoiber (CSU), Oberster Landesfürst des Lederhosenländles weit im Süden, hat sich auf dem Parteitag der Schwesterpartei (CDU) in Dresden wohl mal wieder etwas weit aus dem Fenster gelehnt. Sicher, wie nicht anders zu erwarten nutzte Herr Stoiber das sympathisierende und wohl seiner Ansicht nach potentiell rechtslastige Publikum - die Gegend ist da ja nicht ganz unbelastet - um auf Stimmenfang zu gehen. Aber mit seiner Bezeichnung der "ausländischen Sozialschmarotzern" in Bezug auf Asylsuchende, hat er sich offenbar nicht nur Freunde gemacht.

Der Berliner Rechtsanwalt Atalay Gümüsboga zeigte den Souverän aus Bayern deshalb bei der Staatsanwaltschaft Dresden an. Wegen Volksverhetzung. Schon früher hätte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch die Formulierung, Asylsuchende seien "betrügerische Schmarotzer", den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.

Schön zu sehen, dass man in Bayern und auch im Osten der Republik immer wieder bemüht ist herauszukehren, wie sehr wir Deutsche doch um Integration bemüht sind und wie wenig rechtes Gedankengut in diesem unserem Lande in den Köpfen auch führender Politiker kursiert.

Stoiber und die Migration

Im Wettrennen um das "Wort des Jahres" wird "Integration" dieses Jahr bestimmt weit vorne mit dabei sein. Die "Schuld" am Problem mit den nach Deutschland kommenden Migranten haben Politiker in den Schulen geortet - natürlich jaben sie selber rein gar nichts damit zu tun und können ja auch rein gar nichts dafür, denn das sind ja alles Folgen des Handelns der Vorgänger. Ganz klar: Die Anderen sind Schuld.

Da Schuldzuweisungen alleine nichts bringen haben sich die Politiker auf Bundesebene mehrere Ideen einfallen lassen, wie die Integration erfolgreich umgesetzt und damit alle Probleme gelöst werden können. Auf einem Integrationsgipfel, den sich Tante Angela hat einfallen lassen, sollen von "Fachleuten" verschiedene Lösungsansätze debattiert werden - nur die Betroffenen werden nicht befragt werden, denn die sind nicht eingeladen. Dafür dürfen aber die katholische und die evangelische Kirche munter mitmischen. Wie war das noch mit der Trennung von Kirche und Staat?

Jedenfalls hat sich auch Edmund Stoiber von der CSU etwas ganz super Tolles™ einfallen lassen. Wie wäre es, wenn allen Imigranten, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, "in jedem Fall" Sozialleistungen gestrichen werden? Man könnte ja zum Beispiel "in einem ersten Schritt" das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent reduzieren oder so. Und wer neu ins Land kommt und Integrationslehrgänge verweigert, der wird "keinen gefestigten Aufenthaltsstatus mehr bekommen und nicht auf Dauer in Deutschland bleiben können".

Na das ist doch mal konstruktiv. Die paar neu hinzukommenden Migranten, die dauerhaft hier bleiben wollen, sollen es dann auch noch möglichst schwer haben. Es ist ja nicht so, dass Deutschland auf Einwanderer angewiesen wäre. Wie diese Idee die bereits hier lebenden Migranten erreichen soll ist ebenso völlig unklar wie die Frage, wie diese Maßnahme Deutschland für Fachkräfte - von denen in letzter Zeit auch immer mehr abwandern - attraktiv machen soll.

Wahrscheinlich hat sich Herr Stoiber für diese Zielgruppe aber noch etwas ganz spzielles ausgedacht. Vielleicht eine Sondersteuer für die hierbleibenden Verwandten ausgesiedelter Akademiker oder so...

(Quelle: Reuters)

Nationale Identität

Wie man sich als Deutscher mit vielen Worten korrekt dafür entschuldigt, stolz auf die Leistungen des eigenen Landes zu sein, macht Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen im EU-Parlament vor:

"Ich glaube schon, dass die Mehrheit der Deutschen in Deutschland für Deutschland ist. Es gibt den Wunsch nach Identifikation. Es handelt sich da aber nicht um ein 'Deutschland über alles', sondern um ein säkularisiertes und laizistisches 'Deutschland vor, noch ein Tor'. Ich denke, es handelt sich um ein normalisiertes Nationalgefühl. Bei den Einwanderern ist es freilich schon wieder anders."

Die Mehrheit der Deutschen ist "für Deutschland"? Nicht für Japan? Oder die Türkei? Ja dürfen wir das denn? Oder müssen wir uns auf eine längere Auseinandersetzung vor dem Weltsicherheitsrat gefasst machen, weil Deutschland mal wieder imperialistische Tendenzen zeigt? Und wie ist das eigentlich mit den Linksautonomen? Die, die immer "gegen den Staat" sind. Dürfen die eigentlich bei der WM für Deutschland sein, oder werden die dann aus ihrer alternativen Kommune rausgeworfen wegen "faschistischer Unterwanderung" oder so? Und wie ist das bei den Leuten von ATAC und Co? Dürfen die eine einzelne Mannschaft anfeuern oder gilt das dann plötzlich als "Befürwortung der nationalen Dominanz auf Kosten Anderer auf internationaler Ebene"?

Sorgen mache ich mir ja eher wegen anderer Dinge, aber trotzdem finde ich die Fragen, die manche Politiker im Zusammenhang mit der WM aufwerfen, wirklich amüsant.

(Quelle: Taz)

Wer ist Schuld?

Wie schon bei manch anderer Debatte stellen die führenden Politiker langsam aber sicher fest, dass sich das Problem nicht mehr verschweigen läßt. Es geht diesesmal um des Rechtsradikalismus in Deutschland. Zwar hatte Herr Schönbohm noch sehr nachdrücklich gefordert, dass das Roß und Reiter doch gefälligst nicht genannt werden dürfen, doch hatten andere das irgendwie nicht gehört oder nicht eingesehen oder so. Selbst Kollegen vom Herrn Schönbohm sagen jetzt ganz deutlich, dass im Osten der Republik ein ziemlich ernstes Problem mit den rechten Faschos besteht. Dazu musste allerdings erst jemand medienwirksam ins Krankenhaus.

Die Art der Meinungsbildung in den Neuen Bundesländern fanden dieselben Leute wohl nicht so alarmierend. Sehr unschön, wo man doch gerade dabei war die nicht integrationswilligen Ausländer als Ursache allen Übels aufzubauen. Das Thema "Ehrenmorde" war da ja sehr hilfreich, wenn auch nicht von jedem so verstanden, wie eigentlich gemeint. Noch viel weniger passte da in den Kram, dass mitten in der Debatte ein Politiker in Berlin angegriffen wird. Daraufhin gaben selbst überzeugte Sympathisanten der schönbohmschen Sichtweise zu, dass man hier vielleicht doch ein etwas schwerwiegenderes Problem habe.

Wie geht man mit dem Thema um? Genau! Das Motto lautet: "Wir suchen einen Schuldigen". Darin haben wir Übung und das befreit von Eigenverantwortung. Da ja auch Politiker Opfer sind, können sie ja nicht Schuld sein. Der Bevölkerung - ganz besonders der im Osten - kann man ja nicht die Schuld geben. Die sind ja entweder Parteifreunde oder in Bürgerinitiativen gegen Rechts. Wer bleibt dann noch übrig? Die Wirtschaft? Nein, besser nicht, die paar Arbeitgeber, die sich im Osten für zwei Dutzend Arbeitsplätze subventionieren lassen, sollte man besser nicht vergraulen. Studenten? Wohl kaum. Die sind eher links und anarchistisch. Wem könnte man denn sonst noch die Schuld geben? Wen kann man denn mal verantwortlich machen?

Die Polizei! Na klar! Die Polizei ist Schuld! Die greifen nicht hart genug durch! Dumm nur: Polizei ist Ländersache. Der oberste Chef der Polizei ist der Innenminister des jeweiligen Bundeslandes. Wenn also zum Beispiel in Brandenburg die Polizei nichts oder nicht genug gegen Neonazis unternimmt, dann ist der Innenminister Brandenburgs dafür verantwortlich.

Herr Schönbohm ist übrigens gerade in Brandenburg auf diesem Posten. Wenn jetzt die Herren Bosbach und Edathy der Polizei mangelndes Eingreifen vorwerfen, geben sie die Schuld sehr unverhohlen den jeweiligen Politikern und Ministerien. Es ist nämlich nicht so, dass die Polizei sich alleine und unabhängig von allen anderen überlegt, wie sie wann und wo eingreift. Das wird ziemlich klar "von oben" vorgegeben. Vielleicht meinen die Herren aber auch nur, dass die Polizei gar nicht kompetent dafür ist, dieses Problem zu lösen.

Also doch Bundeswehr?

No Go Areas (2)

Die Debatte um Herrn Heye und seine Äußerung geht weiter. Interessant ist der Verlauf der Diskussion und ich bin gespannt darauf, was die Resultate sein werden. Der aktuelle Verlauf lässt jedenfalls aufhorchen:

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kritisierte, die Warnungen von Heye seien "verkürzt". Für die von Heye geäußerte Sorge gebe es zwar mancherlei Anlass, seine Äußerungen würden dem Thema aber nicht gerecht, sagte Schäuble auf einer internationalen Veranstaltung zur Fußball-Weltmeisterschaft in Berlin." (Tagesschau)

Irgendwie nach "Redeverbot" klingt, was an anderer Stelle geschrieben wird:

"Es sei abwegig, wenn Heye von lebensgefährlichen Orten für Ausländer im Land spricht, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Und sein Innenminister Jörg Schönbohm vom Koalitionspartner CDU wies dies als "unglaubliche Entgleisung" zurück. Seitdem verweigern beide jede Stellungnahme dazu." (N24)

Die Taz befragt den Vizepräsidenten des Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, zu dem Thema:

"taz: Herr Thierse, Uwe-Karsten Heye hat Ausländern geraten, bestimmte Regionen in Brandenburg zu meiden. Hat er Recht?

Wolfgang Thierse: Allgemeinurteile sind nicht sinnvoll. So richtig es ist, darauf hinzuweisen, dass es in Ostdeutschland, auch in Brandenburg, deutlich mehr rechtsextremistische Leute und Gewalttaten gibt, so wenig sinnvoll ist es, No-go-Areas zu benennen."

Dazu fällt mir spontan nur eins ein: "Darwinismus", um nicht zu sagen "Sozialdarwinismus".

Herr Thierse möchte nicht, dass bestimmte Gegenden als "besonders gefährlich" benannt werden. Selbst die Kriminalämter warnen jedoch ausdrücklich vor bestimmten Gegenden. Was will er dann? Sollen die Betroffenen auf gut Glück selbst herausfinden, wo sie sicher sind und wo nicht? Es ist zwar löblich, wenn sich Herr Thierse für die Bemühungen der sich gegen die rechten Gewalttäter zur Wehr setzenden Initiativen aus der Bevölkerung einsetzt. Aber wie wäre es denn mal mit einer konzertierten staatlichen Maßnahme? Wie wäre es zur Abwechselung mal mit faktischer staatlicher Hilfe statt schöner Worte? Oder sind die Mittelkürzungen für genau jene Initiativen inzwischen vom Tisch und es wird jetzt über eine Aufstockung der Budgets geredet?

Wolfgang Thierse: "Ich widerspreche Heye auch an der Stelle, wo er sagt, das Problem werde bagatellisiert."

Da stelle ich mir die Frage, ob der Mann mal gelesen oder gehört hat, was der Herr Schönbohm so alles sagt über das Thema Ausländer und Rechtsradikale.

Unabhängig davon berichtet dpa, dass die Rechtsanwälte Peter und Heike Supranowitz am Donnerstag Herrn Heye beim Generalbundesanwalt (Kay Nehm, wir erinnern uns) wegen Volksverhetzung angezeigt haben. Laut Bild steht in ihrem Schreiben:

"Die Äußerungen von Herrn Heye sind geeignet, Teile der Bevölkerung im Land Brandenburg zu verleumden. Als Brandenburger fühlen wir uns von Herrn Heye in unserer Menschenwürde angegriffen, da er davon auszugehen scheint, dass wir in unserem Bundesland das Grundgesetz nicht respektieren und außerhalb der Rechtsstaatlichkeit stehen."

Weiter heißt es in diesem Schreiben, dass Straftaten gegen ausländische Bürger oder farbige Deutsche nicht nicht dazu führen könnten, dass ein ehemaliger Regierungssprecher in der Öffentlichkeit Pauschalurteile fällt, die strafrechtlichen Charakter haben.

Kay Nehm sagte im Deutschlandradio Kultur zu dem Thema, dass gerade in den neuen Bundesländern wären

"Situationen entstanden, dass besonders brutale Übergriffe möglicherweise dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsteile in diesen Gegenden nicht mehr zu leben wagen".

Der Chef der Bundestagsfraktion der Grünen, Fritz Kuhn sagte:

"Es hilft mehr, es zu skandalisieren, als immer das Händchen darüber zu halten."

Wird der jetzt auch angezeigt?

Der Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, sagte gegenüber der Chemnitzer "Freien Presse", dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zeigten, dass in Ostdeutschland die Gefahr für Ausländer, angegriffen oder geschlagen zu werden höher sei als in den alten Ländern. Insofern habe Heye nur auf etwas aufmerksam gemacht, "was jeder weiß".

Derweil nannte Peter Struck, Fraktionschef der SPD, die Äußerungen kurz vor dem Beginn der Fußball WM 2006 "überhaupt nicht hilfreich".

Fassen wir also zusammen. Herr Heye sagt etwas, was jeder weiß und wird dafür wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Politiker übertreffen sich währenddessen gegenseitig darin ihrem Gegenüber, Herrn Heye oder sich selbst zu widersprechen - manchmal auch alles gleichzeitig oder in wechselnder Reihenfolge. Es wird munter und fröhlich vor sich hin debattiert, spekuliert, unterstellt und behauptet, nur so richtig was tun will irgendwie keiner.

Ich bin jetzt ja mal gespannt, welche Kunstgriffe ausgepackt werden, um der Bevölkerung zu beweisen, dass man das Problem der rechten Gewalt im Osten ja eigentlich vollkommen unter Kontrolle hat und das wir uns das alles bloß einbilden. Ich wäre schon fast bereit Geld darauf zu setzen, dass wir in den nächsten Kriminalstatistiken kaum noch rechte Gewalttaten im Osten finden werden. Thüringen machts vor. Und ich kann mir gut vorstellen, dass eine Art Redeverbot kommen wird und keiner mehr was zum Thema sagt: Worüber nicht gesprochen wird, darüber wird auch nichts geschrieben und was nicht geschrieben steht, ist keine Wahrheit. Nur ob wirklich was passieren wird, das wird wohl keiner so richtig sagen können - wahrscheinlich aber nichts. Abgesehen von ein paar Mittelkürzungen hier und da, ein paar Versetzungen, ein paar Schlägereien und anderen Streichen pubertierender Jugendlicher.

Bis der nächste im Krankenhaus landet.

Amerikanischer Humor

Amerikanische Komiker haben einen sehr eigenartigen Weg gefunden, das Problem des Terrorismus zu verarbeiten:

"That's how we play the game!" - Danke Carlos, die Message ist angekommen.

Zeichen der Zeit

Der Diskussion um Ausländerfeindlichkeit setzt die von der brandenburger CDU ausgehende Verurteilung der Ermittlungen durch die Bundesstaatsanwaltschaft schon irgendwie die Krone auf. Es wird nicht etwa darüber Diskutiert, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können, was die Ursachen sind, welche Defizite es zu beheben gilt und in welchem Umfang das Problem ein lokal begrenztes oder ein global in ganz Deutschland vorherrschendes Thema ist. Es wird nicht etwa festgestellt, dass jede einzelne rechte Gruppierung eine Gruppierung zu viel und jede einzelne Tat eine Tat zu viel ist und dass es viel zu tun gibt.

Nein, stattdessen wird durch die brandenburger CDU festgestellt, wie schädlich doch dieses ziel- und erfolgsorientierte Eingreifen der staatlichen Organe der Gewaltenteilung ist. Es wird trefflich darüber gestritten, wer dem Land Brandenburg mehr geschadet hat. Es wird so getan, als wären nicht die Schläger die Täter und der schwer verletzt in Krankenhaus liegende das Opfer, sondern als wäre der Generalbundesanwalt der Täter und das Image des Landes Brandenburg das Opfer. Zusätzlich kurbelt man dann noch die Diskussion an, ob man nicht den Initiativen gegen Rechts die Mittel kürzen kann.

Es muss die Frage gestellt werden, wen die brandenburgische CDU hier schützen will. Weder ist wegzudiskutieren, dass hier jemand zusammengeschlagen wurde und jetzt im Krankenhaus liegt, noch ist aus der Welt zu schaffen, dass derjenige mit abfälligen Bemerkungen über seine Herkunft beleidigt wurde - immerhin ist das der Aufnahme der Sprachmailbox zu entnehmen. Was also versucht die brandenburgische CDU zu erreichen?

Selbst wenn die Ermittlungen letztenendes ergeben, dass die Täter nicht aus fremdenfeindlichen Gründen und nicht mit rechtsradikalem Hintergrund auf den Mann afrikanische Abstammung losgegangen sind: Nicht Herr Nehm hat gesagt "Brandenburg hat ein Problem mit rechten Gewalttätern". Herr Nehm hat lediglich festgestellt, dass die Tat und deren bis dahin bekannte Beweise und Hinweise stark auf eine Tat aus fremdenfeindlichen Motiven schließen ließ. Die brandenburgische CDU jedoch hat mit ihrem Gejammere und ihren Anschuldigungen aber gerade dafür gesorgt, dass für die Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass hier etwas vertuscht werden soll.

Vor diesem Hintergrund sind die - noch - überwiegend hinter vorgehaltener Hand ausgetauschten Vermutungen und Spekulationen, dass Herr Schönbohm und seine Regierungsmannschaft "irgendwie" vielleicht doch mit "den Rechten" mehr oder weniger "sympathisieren" würde, oder dass es hier vielleicht doch "irgendwelche Verknüpfungen" geben könnte nicht nur zu verständlich, sie sind sogar noch viel schädlicher.

Unter normalen Umständen hätte sich in zwei Monaten der Bürger auf der Straße mit viel Glück noch daran erinnert, dass da "mal so eine Sache mit so einem 'Ausländer' war, der zusammengeschlagen wurde". Vielleicht wäre ihm noch eingefallen, dass da "ziemlich schnell Täter gefasst" wurden. Durch das Verhalten der CDU aber wird sich nun jeder daran erinnern, wie intensiv "die Politiker" sich bemüht haben abzustreiten, das es im Osten ein Problem mit den Rechten gäbe, wo doch jeder weiß... und doch ständig in der Zeitung steht... und man hört ja überall...

Da kann ich nur gratulieren: Bravo, Wirklich gut gemacht! Selbst wenn Sie, meine Damen und Herren der brandenburger CDU, wirklich kein faktisches Problem mit "Rechten" in Brandenburg haben, jetzt haben sie zumindest ein Problem mit den Rechten in den Köpfen der Bürger dieser Republik.

Und das ist nicht durch das Verhalten der Generalbundesanwaltschaft entstanden.

Schönbohm (mal wieder)

Ein Deutscher afrikanischer Abstammung wurde in Potsdam brutal zusammengeschlagen und liegt im Krankenhaus. Sein Zustand wird als "kritisch aber stabil" bezeichnet. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Das fand Herr Schönbohm gar nicht lustig, denn einerseits ging so seine Spekulation den Vorfall unter den Teppich kehren zu können nicht auf und andererseits wurde das Problem der "Rechten" im "Osten" plötzlich bundesweit in den Medien vorgestellt.

Der Herr Innenminister des Landes Brandenburg kann dem Herrn Generalbundesanwalt allerdings nicht nur nicht vorschreiben was dieser zu tun und zu lassen hat, sondern ist auch in erster Linie deswegen Innenminister (eines wie auch andere dort zunehmend an Bevölkerung verlierenden) Bundeslandes im Osten der Republik und nicht Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland, weil er von Jura und vom oberster Ankläger der Bundesrepublik Deutschland sein wahrscheinlich nicht so viel versteht, wie vom Innenminister sein auf Landesebene. Und das passt ihm irgendwie gerade gar nicht.

Hatte er zunächst noch den Ahnungslosen in der Republik versucht klarzumachen, dass es um einen Einzelfall gehe und dass es im Osten, aber insbesondere in Brandenburg keine Rechte Gewalt gäbe, so musste er bald erkennen, dass ihm nicht nur irgendwie keiner zuhört, sondern - und das wird wohl viel schlimmer sein - erst recht keiner glaubt. Selbst als er seinen Parteifreund und Amtskollegen auf Bundesebene, den Herrn Innenminister Schäuble zu Hilfe rief und der ihm dann auch prompt Schützenhilfe gewährte, wurde es nicht besser, im Gegenteil. Herr Schäuble kassierte postwendend Kritik von der eigenen Partei, die sich ungewohnt deutlich von seiner Darstellung distanzierte.

Für Herrn Schönbohm hat das alles nichts zu sagen. Für ihn gibt es nach wie vor kein Problem mit NeoNazis, Faschos und anderen rechten Schwachköpfen. Erst recht nicht im Osten und schon gar nicht in Brandenburg. Deshalb hat er sich auch vorgenommen, bei der Verteidigung seines Landes dem Feind in aller Deutlichkeit die Stirn zu bieten. Und der Feind ist natürlich nicht etwa der rechte braune Sumpf mit seinen gewaltbereiten Extremisten, mehr als fragwürdigen Sympathisanten, seinen völlig abstrusen Ansichten und seinen mehr als zweifelhaften "demokratischen" Methoden.

Nein, der erklärte Feind und Gegner des Herrn Innenministers des Landes Brandenburg ist der der Herr Generalbundesanwalt Kay Nehm. Herr Schönbohm ist nicht nur davon überzeugt, dass es überhaupt nicht notwendig war, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt, nein. Herr Schönbohm ließ die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung wissen:

"Der Generalbundesanwalt hat überzogen." "Er hat aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist erheblich."

Genau! So sieht es nämlich aus! Denn erst durch die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft und des Herrn Generalbundesanwalts ist überhaupt erst die rechte Gewalt entstanden! Vorher gab es nämlich gar keine Faschos und so in Brandenburg! Die sind alle plötzlich vom Himmel gefallen, als sich der Herr Nehm mit der Sache befasst hat und verhindern konnte, dass das mal wieder unter den Teppich gekehrt wird.

Übrigens, der Herr Schöhnbohm ist schonmal wegen seiner Äußerungen zum Thema Kindstötung in die Schlagzeilen geraten und kritisiert worden. Und auch sonst ist Herr Schönbohm nicht völlig frei von Kritik.

Ich kann mich ja irren, aber ich glaube in Brandenburg wird bald ein Arbeitsplatz frei.

(Quelle: AFP)