Maut (4)

Es begab sich aber im Jahre 2006, da schrieb ich:

"Und wenn die kommt, dann ist die Pkw-Maut da.
Wetten?
("Maut", 17.07.2006)

...und wurde dafür ausgelacht.

Die Bundeskanzlerin hat sich am Dienstag im Umspannwerk der Imaginata in Jena den Fragen von Bürgern gestellt. Die Ostthüringer Zeitung berichtet:

"Ich hab's ja gesagt!" Aber wenigstens heißt es zur Zeit noch, dass für deutsche Autofahrer diese Maut über die KFZ-Steuer verrechnet wird. Es soll demnach keine zusätzliche Gebühr erhoben werden. Aber darf ich mal spekulieren? Nach dem Debakel mit TollCollect und deren großzügiger Auslegung der dem Unternehmen zustehenden Erlöse, wird die große Politik Wege finden, das Minus auszugleichen. Auch der Dieselskandal, die teilweise dramatischen Zustandsberichte über Deutschlands Brücken und Straßen, der notwendige Ausbau der Infrastruktur für "alternative Antriebe" und andere Probleme, werden schon bald die Frage aufwerfen, wie das alles bezahlt werden soll. Ob da die KFZ-Steuer unangetastet bleibt? Ich habe begründete Zweifel.

Freiwillig will keiner? Dann eben mit Zwang!

Angestoßen durch die offenkundige Inkompetenz der großen Politik, in den für die Gesellschaft überlebenswichtigen Berufsfeldern der sozialen Dienstleistungen wie Alten- und Krankenpflege, aber auch Bundeswehr und Kinderbetreuung Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen diese Berufe am Arbeitsmarkt auch nur halbwegs konkurrenzfähig wären, aber eben auch wegen dem einem nicht Wollen oder nicht Können geschuldeten Ausbleiben, einen übergeordneten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, erweckt die heimliche Favoritin auf das Thronerbe der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und trifft bei Vertretern aller Fraktionen auf Zustimmung.

Die Frage, ob eine Berufsarmee, die sich ausschließlich aus freiwillig Dienstleistenden rekrutiert, gesellschaftlich eine gute Idee ist oder nicht, wurde bereits im Vorfeld der Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland ausgiebig diskutiert. Die Hinweise auf die Erfahrungen aus der Weimarer Reichswehr und der auch unbestritten zu beobachtenden Tendenzen hin zur Entstehung von parallelgesellschaftlichen Strukturen in Berufsarmeen waren schon 2010 durch internationale Beispiele bekannt (US Marines Corps, US Army, Fremdenlegion, etc. pp.). Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass auch die Bundeswehr nicht davor gefeit ist. Erinnert sei exemplarisch an Oberleutnant Franco A., die Vorgänge in der Staufer-Kaserne Pfullendorf, in der Edelweiß-Kaserne in Mittelwald, oder auf dem Schnellboot Hermelin.

Die Warnungen, dass eine Berufsarmee, bedingt durch Struktur und Wesenskern, eher dazu führt, verstärkt im Ausland eingesetzt zu werden, haben sich im Kern ebenso bestätigt. Eine Armee aus Wehrpflichtigen kann - zumindest nicht ohne umfangreiche Eingriffe und Korrekturen im Grundgesetz - nicht im Ausland eingesetzt werden. Die Klagen über die "außerordentlichen Belastungen" der Bundeswehr durch Auslandseinsätze sind inzwischen nahezu gewohnheitsmäßiger Teil jeder Diskussion um beinahe jeden Aspekt der Bundeswehr. Auch die Dauer der Auslandseinsätze insgesamt hat zugenommen, ebenso wie die fast selbstverständliche Inanspruchnahme der Bundeswehr durch die Bündnispartner, sei es im Kosovo, am Horn von Afrika, in Afghanistan oder in Mali.

Die Wehrpflicht ist in Deutschland durch Artikel 12a im Grundgesetz verankert. Durch Änderung des Wehrpflichtgesetzes wurde 2010 bestimmt, dass ab 2011 die Bundesrepublik die Einberufung zum Wehrdienst mit Ausnahme des "Spannungs- oder Verteidigungsfalls" (WPflG Art. 1, Abs. 1a und 2) aussetzt. Theoretisch könnte der Staat die Wehrpflicht wieder einführen. Aber. Es waren gerade die Erfahrungen aus der Umsetzung der Wehrpflicht, die letzten Endes auch zu deren Abschaffung geführt haben. Das Stichwort "Wehrgerechtigkeit" mag manchem noch in deutlicher Erinnerung sein.

Die Wehrpflicht in Deutschland führte zu allerlei kuriosen Geschichten und Anekdoten und sorgte auch für die Justiz immer wieder für ausreichend Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten. Die Dauer des Wehrdienstes schwankte im Laufe der Jahre zwischen sechs und achtzehn Monaten, erreichte zwischen 1962 und 1973 ihren Spitzenwert. Danach wurde die Dauer langsam, aber stetig reduziert, am Ende auf sechs Monate. Selbst die Bundeswehr stellte am Ende öffentlich die Frage, ob Wehrpflichtige, die für neun oder sogar nur noch für sechs Monate eingezogen wurden, überhaupt noch dazu fähig wären, irgendeinen sinnvollen Beitrag zu leisten, selbst wenn sie es denn wollten.

Mit der Diskussion über die Einstellung des Wehrdienstes einher gingen Warnungen der caritativen Einrichtungen, die vor erheblichen Problemen im sozialen System warnten, denn mit Wegfall der Wehrpflicht würde auch zwangsläufig der Ersatzdienst ("Zivildienst") entfallen und das System würde nicht dazu in der Lage sein, das zu kompensieren (exemplarisch: Tagesspiegel 2011, Stern 2004, Deutschlandfunk 2009). Diese Warnungen haben sich als absolut zutreffend erwiesen.

Die CDU behauptet, dass die weltpolitische Situation eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unumgänglich macht. Das ist- bei allem Respekt - Blödsinn. Es geht nicht um fehlende Soldaten, die ohnehin ausschließlich im Inland eingesetzt werden könnten. Die Bundeswehr hat nicht etwa deshalb zu wenige international einsetzbare Soldaten, weil grundsätzlich niemand dahin will. Es will nur kaum jemand für das Geld und schon gar nicht zu den Bedingungen. Selbst die Bundeswehr hatte damals nicht wirklich Bock auf die Wehrpflichtigen, die selber nur beim Bund waren, weil sie es mussten. Es hat den Staat unfassbar viel Geld gekostet, sich alleine mit dem Unwillen der Zwangsverpflichteten vor Gericht herumzuschlagen. Von den wirtschaftlichen Folgen des Unwillens bei der Armee kann sich ein Bild machen, wer sich mal mit ehemals Wehrpflichtigen beim Bier über die Zeit "beim Bund" unterhält.

Allerdings ist leicht zu durchschauen, was die Politik sich hier wirklich vorstellt. Spekuliert wird auf den Unwillen der großen Mehrheit der gerade volljährig Gewordenen, bei der euphemistisch "marode" zu nennenden Bundeswehr Zeit zu vertrödeln und stattdessen in einen der vielen Zivildienste auszuweichen. Da wären dann genau die billigen Zwangsarbeiter zu finden, die dem Pflege- und Sozialsystem fehlen. Zivildienst müsste nicht entsprechend der hochqualifiziert ausgebildeten Pflegekräfte bezahlt werden, sondern könnten mit einem gerade noch am Rande der Verfassungsmäßigkeit angesiedelten Mindestlohn den darbenden Chefetagen der Pflegekonzerne die dringend benötigte Entlastung bieten.

Zack - Sozialstaat Deutschland gerettet! Aber ist es wirklich so leicht? Artikel 12 Grundgesetz verbietet die Zwangsarbeit. Deshalb kann auch nicht "mal eben" ein allgemein verpflichtender Dienst für Staat und Gesellschaft geschaffen werden, der vielleicht "unter anderem" die Option "Dienst bei der Bundeswehr" anböte. Darauf wurde in der jetzt angestoßenen Debatte bereits hingewiesen. Beantwortet wurde dieser Hinweis durch den lapidaren Kommentar, dass man dann eben das Grundgesetz ändern werde. Gleichzeitig bemüht sich die CDU intensivst und hektisch darum, den Begriff des "Zwangsdienstes" aus der Debatte zu entfernen:

"(...) der Ersatzdienst für diejenigen, die keine Wehrpflicht leisten wollen, aus unterschiedlichen Gründen, ist auch vor dem Grundgesetz kein Problem. Ein allgemeiner Zwangsdienst ist das Problem - den fordert aber auch keiner."
Patrick Sensburg, CDU, in: DLF

Einen solchen generell für jeden verpflichtenden Dienst einzuführen mag sich auf dem Papier gut lesen. In den Chefetagen der sozialen Dienste werden zurzeit wahrscheinlich Freudenpartys gefeiert, denn die Ankündigung, für Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen verpflichtende Personalquoten einzuführen, wurden dort mit Blick auf die Bilanzen und Gehälter der Konzernvorstände nicht gerade Begeisterung aufgenommen. Da herrscht ohne jeden Zweifel Bedarf und auch mehr als genug Potenzial, die Leute auch zu beschäftigen. Hier scheitert es eher am Willen, die notwendigen und gerechtfertigten Gehälter auch zu bezahlen. Aber bei der Bundeswehr?

Kasernen, Personal (Stichwort: Ausbilder) und Material wurden im ganz großen Stil verkauft und abgeschafft. Wenn "plötzlich" jedes Jahr rund eine Millionen Menschen in den Genuss der Dienstpflicht kommen und nur 10% davon sagen "ich geh zum Bund", dann muss die Bundeswehr 100.000 Menschen zusätzlich ausrüsten, unterbringen, ausbilden und beschäftigen. Prima Plan. Wie? Womit? Wo? Wir haben jetzt schon gewaltige Probleme mit den paar Freiwilligen, die sich jetzt beim Bund melden. Die Debatten um die Aufstockung des Wehretats haben die Grenzen der Comedy lange hinter sich gelassen. 100.000 Leute mehr - und das ist eine niedrig angesetzte Schätzung - werden zu ganz anderen finanziellen Herausforderungen führen. Wie das politisch realisiert werden soll, ist mir angesichts des völlig zerstrittenen Parlaments in allen die Bundeswehr betreffenden Belangen völlig schleierhaft.

Selbst wenn die Bundeswehr nur eine Option in einem größeren Katalog von "verpflichtenden Angeboten" wäre und deshalb die Verweigerung des Dienstes an der Waffe ein untergeordnetes Problem wäre: Was, wenn sich keine Sau für die Bundeswehr meldet? Was, wenn die Bewerberquote noch stärker einbricht? Denn: Wenn ich eh nur einen marginalen Hungerlohn bekomme, dann wähle ich doch das allerkleinste Übel und das ist erfahrungsgemäß nicht die Bundeswehr. Das Problem ist nämlich, dass es noch genügend Eltern und Großeltern gibt, die beim Bund waren und dem Nachwuchs bildhaft schildern können, was da auf sie zukommt - egal, ob das Geschilderte realistisch ist oder nicht, motivierend wirken diese Geschichten in der Regel nicht.

Ganz abgesehen von den Problemen, die es schon mal gab und dann wieder geben wird: Das Handwerk hat existenzielle Nachwuchsprobleme. Denen erstmal die Azubis wegnehmen, wie es schon damals gerne gemacht wurde? Ich bin mir sicher, dass das zu ausufernder Maximalbegeisterung in den Branchen führen wird. Ausnahmereglungen einführen? BGH und BVG sind eh unterfordert. Die warten nur auf die sofort wieder in Gang gebrachten Normenkontrollklagen zu Wehrgerechtigkeit und Zwangsarbeit etc. Verwaltungs- und Arbeitsgerichte warten nur auf Klagen wegen Härtefällen, ungerechtfertigten Eingriffen in Arbeitsverhältnisse und so weiter und so fort. Fachärzte werden sich mit Sicherheit über den Schub an Untersuchungen und Attesten freuen, mit denen die Tauglichkeit zu diversen "Diensten" von Unwilligen, aber Zahlungsbereiten, ausgeschlossen werden wird.

Wirtschaftlich wäre dieser "verpflichtende Dienst" insgesamt ein gewaltiges Subventionsprogramm. Aber wer bezahlt das? Und wovon? Kann ernsthaft irgendein mit Steuermitteln ausgestatteter Sektor von sich behaupten, er wäre "überfinanziert"? Wohl kaum. Aber von allen Bereichen müssten Gelder abgezogen werden, um Infrastruktur und notwendige Verwaltung zu schaffen oder wiederaufzubauen. Was also kürzen? Renten? Gesundheitssystem? Umweltschutz? Bildung? Entwicklungshilfe? Forschung? Na? Wer hat zu viel Geld? Irgendwelche Freiwilligen?

Ich verstehe die Intention vollkommen. Die Wehrpflicht und der damit zusammenhängende "Zivildienst" lösen auf den ersten Blick eine Menge Probleme. Aber die, die dessen Wiedereinführung jetzt fordern, sind die, die genau wissen, dass sie davon niemals betroffen sein werden. Selbst wenn die Einführung mit Hochdruck vorangetrieben würde: Die bereits jetzt erkennbaren parlamentarischen Widerstände lassen erkennen, dass es mit ziemlicher Sicherheit kein einstimmiges Dafür bei den Fraktionen geben wird. Die unumgänglichen Gesetzesänderungen dürften sich diverse Jahre hinziehen. Die CDU plant das Thema deshalb auch eher als mögliche Komponente des neuen Grundsatzprogramms 2021 ein - das wäre in drei Jahren. "Zügig" oder gar "morgen" wird das also so oder so nicht kommen. Über den Daumen gepeilt würde ich mal sagen 2025 so die grobe Gegend.

Aber bis dahin haben wir trotzdem ein Problem beim Bund und in der Pflege. Die Bundeswehr zerfällt. Oder besser: Deren Material. Entsprechend entwickeln sich die Bewerberzahlen. Das Pflegesystem steht mit anderthalb Beinen im Personalkollaps. Beide Großbaustellen haben keine fünf, sieben oder zehn Jahre Zeit. Mit Notlösungen überbrücken? Das hat man bis jetzt schon versucht. Es zeigt sich aber, dass das gar nicht funktioniert und hat die Situation soweit verschärft, dass wir jetzt in der Situation sind, dass selbst ganz weit oben in der Politik klar ausgesprochen wird, dass uns der Laden um die Ohren zu fliegen droht.

Ob es dem Vertrauen der Bürger in Staat und Politik hilft, wenn dort mit der gerade in jüngerer Vergangenheit gezeigten Professionalität und Sachlichkeit über solche fundamentalen und jeden betreffenden Fragen unseres Staates gestritten wird, ist noch mal ein ganz anderes Thema. Ich mag mir aber nicht ausmalen, was passiert, wenn dieses Thema ernsthaft auf die Tagesordnung gesetzt und dann ähnlich professionell vor die Wand geschleudert wird, wie zum Beispiel die Rechtschreibreform. Oder die Abgasnormen. Oder die Atomkraft. Oder die Raumfahrt. Oder Bologna. Oder das Gesundheitswesen. Oder Riester. Oder Hartz. Oder Glyphosat. Oder, oder, oder.

Diamantene Bestattungsdebatte

Industriediamanten sind jetzt weder neu noch schwarze Magie. Man nehme Kohlenstoff, ausreichend viel Druck und Hitze und irgendwann kommt da ganz am Ende was Glitzerndes raus. Etwas "neuer" ist hingegen die Idee, als Kohlenstoffträger die Asche des gestern eingeäscherten Morgenkaffeewegtrinkers nehmen. Alternativ auch die des endlich den eigenen Kochkünsten erlegenen Ex-Gatten. Oder wessen auch immer. Das wird allerdings auch schon seit diversen Jahren kommerziell angeboten und ist nun wirklich alles andere als "neu". Natürlich in den USA. Nicht in Deutschland. Da scheint das "bleeding Edge" zu sein.

Lange war es um dieses Thema völlig still. Warum auch nicht? Völlig unspektakuläre Geschichte und als Idee jetzt auch nicht so total bekloppt. Zumindest verglichen mit manchem, was mir sonst so unter die Finger kommt. Da gehört das noch zu den eindeutig harmlosen Ideen. Warum auch nicht? Wer mir mein ganzes Leben lang wichtig war, den möchte ich vielleicht auch nach dem Ableben nahe bei mir haben. Und sein wir mal ehrlich: Nicht jeder hat Bock, sich auf Jahre und Jahrzehnte hinaus um ein streng reglementiertes Blumenbeet kümmern zu müssen.

Unspektakulär, dachte ich. "Who cares?", dachte ich.

Offenbar ist aber jetzt bei den Kirchen angekommen, dass es diese Möglichkeit der... äh... Ahnenverwertung gibt, weil wiederum neulich bei der Politik angekommen ist, dass es diese Methode doch schon seit mindestens gestern gibt. Angesichts des Innovationsdrangs Deutschlands quasi "brandneue Sache" (*Euro in die schlechte-Wortwitze-Kasse werf*) Vermutlich ist die Politik von selber darauf gekommen, weil irgendjemand damit 'nen Euro machen will. (Nein, dafür gibt's jetzt keinen Euro.)

Es geht genauer um Brandenburg. Schon Ende September vergangenen Jahres wurde in Potsdam im Landtag darüber beraten, ob man nicht vielleicht auch Verstorbene in - kein Witz - denkmalgeschützten Grüften und Mausoleen einlagern können sollte. Also das war jetzt selbst mir als Konzept zu modern. Die Überreste von jemandem in sonem Kasten einmotten lassen, der denkmalgeschützt ist? Auf einem Friedhof? Wo andere ihre Toten verscharren lassen? Völlig absurde Vorstellung!

Offenbar nicht ganz so absurd, sondern nach dem Brandenburger Bestattungsgesetz nicht erlaubt. Mal ehrlich: Wer denkt sich sowas aus? Welche Farbe hat der Himmel bei denen? Was nehmen die? Warum krieg ich nichts davon ab? Fragen über Fragen. Außer dieser weltbewegenden Frage sollte nebenbei auch noch über die sogenannte "Diamantbestattung" nachgedacht werden. Wenn schon Modernisierung, dann richtig, woll?

Vermutlich wurde oft genug nachgefragt und der Landtag hat sich damit beschäftigt. Warum eigentlich? Ist das nicht egal, was ich mit dem Kadaver meines endlich ruhig bleibenden Schlafverhinderers aus dem Nachbarbett mache? Nein, ist es nicht. Ich war tatsächlich auch etwas überrascht, aber, nunja. Deutschland.

Kurz gefasst: Die CDU ist pauschal dagegen. Die SPD findet die Idee nicht völlig blöde, will aber irgendwelche komplizierten Gesetze und Verordnungen. Die AfD ist auch dagegen, weil mit der Diamantbestattung der Islam Deutschland überrennen kann. Auch das ist leider kein Witz.

Offenbar schaffte es das Thema wieder auf die Liste dringender Themen, mit der sich Menschen mit vermögenden Bekannten, zu wenig Geld und zu viel Zeit für noch viel seltsamere Ideen (vulgo: "Politiker") so beschäftigen. Deshalb sah sich der evangelische Bischof Markus Dröge zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst. Und das wiederum landete auf meinem Schreibtisch (und jetzt hier). Mal ganz abgesehen davon, dass ich bis gerade nicht im Traum daran gedacht habe, dass Kadaver in Diamanten verwandeln in Deutschland illegal sein könnte. Andererseits... Deutschland...

Egal wie, jedenfalls hat sich Bischoff Dröge offiziell gegenüber dem Evangelischen Pressedienst zu diesen Plänen geäußert:

"Es mag zunächst nachvollziehbar sein, dass man ein Stück des geliebten Menschen nah bei sich behalten möchte"

Achwas?

"Aber es bedeutet, dass man das, was vom Körper des Verstorbenen übrig bleibt, aufteilt und für sich behält. Er wird zur Sache."
(Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz)

Hä? Aufteilen und Sache? Ernsthaft? Ja, ernsthaft. Das mit der "Sache" ist so eine Sache (Ich hab's heute mit den guten Wortspielen). Eine Leiche ist im juristischen Sinne wahrscheinlich eine Sache. So ganz genau haben sich Gesetzgeber und Gerichte da in den vergangenen zweihundert oder dreihundert Jahren noch nicht geeinigt, je nach dem, wie lange zu dem Thema bereits Papier vollgekritzelt wird. Allerdings kann an menschlichen Leichen in Deutschland kein Eigentum erworben werden. Das geht schon auf das Reichsgericht zurück, nämlich auf RGSt (Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts für Strafsachen, auch kein Witz, das gibt es wirklich und ist heute noch relevant) Band 64, 313, 315 zurück, wo es heißt: "dem Herkommen und den Gepflogenheiten aller Kulturvölker widersprechen würde, den Leichnam eines Menschen als eigentumsfähige Sache zu behandeln."

Das wäre in jedem Fall ein spannender Rechtstreit, wenn jemandem die verdiamantete Omma geklaut wird und der hinterher wegen Störung der Totenruhe verknackt wird, statt wegen Diebstahls. Aber sei es drum. Das sind letztendlich theoretische Debatten, die dem Normalsterblichen ziemlich am Arsch vorbei gehen dürften. In Deutschland jedenfalls darf im Augenblick kein Leichnam zu Diamanten verarbeitet werden. In der Schweiz geht das aber recht problemlos ("Achwas?") und letzten Endes stellt sich mir die Frage, was "die" da wieder für einen Alarm um ein Thema machen, dass doch eigentlich nur noch die Hinterbliebenen und die Bestatter... Oh. Sekunde.

Könnte es sein, dass es der Kirche am Ende weniger um die Frage geht, wem denn nun der Kadaver "gehört"? Ich mein, die Kirche hat ja auch wenig Hemmungen im Umgang mit den Überresten Verstorbener. Wer sich schon mal mit den Gepflogenheiten der Weiternutzung freizumachender Grabstellen beschäftigt hat oder wie mit solchen, der Kirchenensteuerzahlungshistorie "ungeklärt" ist, weiß das. Da wird rigoros und frei jeglicher Emotionalität mit dem Bagger und der Aktenlage agiert.

Für die Kirchen ist das Beerdigungsgeschäft neben der Kirchensteuer eine recht lukrative Angelegenheit, bei der gerne beide Hände, der Klingelbeutel, der Opferstock und ein zufällig rumstehender Zehnlitereimer aufgehalten werden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass da jeder noch so kleine Pfurz akribisch, teilweise mit Stoppuhr abgemessen (auch kein Witz, leider), in Rechnung gestellt wird. Selbst die nur für 10 Minuten brennenden Altarkerzen wurden uns damals komplett in Rechnung gestellt, obwohl die mit Sicherheit weder neu waren, noch hinterher uns gegeben oder verschrottet wurden.

Das knapp 30 minütige und zurückblickend reichlich unspektakuläre Ritual inklusive Beerdigung und auf 20 Jahre gemieteten 4 Quadratmetern Blumenbeet war mit nördlich von deutlich 3 Kilo Euro kein kleiner Posten auf der Rechnung. Und damit war es ja nicht getan. Grabstein, Gärtner, Grabeinfassung und so weiter sind Positionen, die manchem Hinterblieben begeisterte Sorgenfalten auf die Stirn zaubern können. 15.000 Euro waren ganz schnell weg.

Wie mein damaliger Schulfreund, Holger (nein, nicht Du, Holger, der andere), schon vor vielen Jahren zu sagen pflegte: "Eigentlich betreiben wir da nur rituelle Sondermüllentsorgung, an der alle anderen gut verdienen." Recht hat er, denn "sterben" ist über alles gesehen ein verdammt lukratives Geschäft, an dem eben auch die Kirchen gerne und gut mitverdienen. Dass deshalb gerade von dieser Seite nicht mit überschwänglicher Begeisterung darauf reagiert wird, wenn eine Form der Verehrung Verstorbener eingeführt werden soll, an der die Kirche so ziemlich gar nichts verdient, ist gut verständlich. Die Argumentation aber auf die "Sache" abzustellen, zu der der Leichnam dann ja wird, finde ich reichlich heuchlerisch, denn zufällig will der Herr Bischoff gleichzeitig eine Bestattungspflicht für alle auf einem Friedhof im Gesetz verankern lassen.

Natürlich nur der Sache wegen.

Ein Euro hier, ein Euro da...

So, jetzt ist sie offiziell im Amt. Deine und meine alte und neue Kanzlerin mit ihrem Kabinett, genannt "Merkel IV" und schon vor der Inthronisation der Hoheiten und Majestäten ließen sich einige zu interessanten Vorbemerkungen hinreißen, die interessante Jahre versprechen. Manche um mich herum zermartern sich hingebungsvoll das Hirn darüber, was dieser Politiker mit jener Äußerung gemeint haben könnte und ob jene Politikerin nicht vielleicht - oder auch nicht - das nötige Verständnis für dieses Thema mitbringt.

Die Frage liegt nahe, ob die solcher Art angestrengt Nachdenkenden das Thema selbst hinreichend durchdrungen haben. Von Kontext und Umfeld der Aussage will ich gar nicht erst anfangen. Diese Frage öffentlich an die fröhlich im Kreis Diskutierenden zu richten, verbietet sich. Selbstverständlich. Während gestern viele über Amtseide, Vorgeschichten, Personalien und Wahlergebnisse debattierten und daraus noch immer versuchen, die Zukunft zu orakeln, habe ich mich mit 175 Seiten Text in mein Kämmerchen zurückgezogen, mein Glas auf einen phänomenalen Physiker erhoben und ... gelesen.

Neben vielen, vielen Fragen, die sich aus diesem bemerkenswerten Pamphlet ergeben, blieb bei mir direkt eine hängen. Auf Seite 17 des Textes steht:

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und Allianzen: Bekenntnis zu internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE sowie zu transatlantischer Partnerschaft. Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr - zusätzliche finanzielle Mittel für diese Bereiche sollen im Verhältnis 1:1 prioritär erhöht werden.

Unsere Herrscher haben verabredet, auch weiterhin in diversen Bündnissen zu verbleiben und auch in Zukunft die Staaten jenseits des Atlantiks als Partner anzusehen - wobei hier in erster Linie die USA gemeint sein dürften. Soweit, so eindeutig. Obwohl ich mich schon frage, wie irgendjemand mit einem derart enthemmt agierenden Staatschef, wie dem gegenwärtigen Bewohner von Pennsylvania Avenue 1600, "partnerschaftlich" umgehen kann, ist das hier und jetzt nicht "die" Frage.

Was mich etwas neugierig-aufmerksam weiterlesen lässt, ist die Kopplung von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung und Wehretat. Mit anderen Worten: Wenn, sagen wir in Afrika, irgendwo plötzlich irgendeine humanitäre Katastrophe ausbricht, dann will das von seinem Helfersyndrom trunkene und durch das heimische Sofa warm geschützte Volk, dass "wir" helfen. Humanitäre Verpflichtung und so. Das ist ja auch richtig und nicht zu kritisieren.

Als 2014 in Westafrika Ebola ausbrach, sicherte Haushaltsausschuss des Bundestages 120 Millionen Euro zu. Mancher hätte sicher gerne mehr Geld vom Bundestag in die Hand genommen gesehen, aber 120 Mio sind auch schon "ne Menge". Ab heute muss man sich aber darüber im Klaren sein, dass, wäre diese Situation jetzt akut und hätte der Haushaltsausschuss jetzt dieses Geld bereitgestellt, müssten gleichzeitig auch für Bundeswehr und Verteidigung 120 Mio zusätzlich zum vorher festgelegten Wehretat zur Verfügung gestellt werden. Zwingend.

Hier stellten sich mir schlagartig eine Menge Fragen. In Kapitel XII sollte darauf im Detail eingegangen werden. Ich las weiter. Auf Seite 157 werde ich über die Welt, wie sie ist, belehrt: "Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich" und "Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden." Offenbar brauchen die Kurden unsere Hilfe nicht mehr. Einige Zeilen später muss ich jedoch innehalten und nach Lappen und Eimer suchen: "Deswegen muss die Bundeswehr auch in den kommenden Jahren ein moderner, wettbewerbsfähiger, demografiefester und attraktiver Arbeitgeber bleiben." Sekunde. BLEIBEN? Irgendjemand hat vergessen, dem Bundeswehrjournal davon zu erzählen. Die titelten schon 2016 (wahrscheinlich in völliger Realitätsverkennung):

Auch der Bundestag muss in einer unbekannten Paralleldimension leben, wenn er am 20. Februar 2018 mitteilt, dass der Wehrbeauftragte des Bundestages kritisiert:

"(...) die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte "Trendwende" von "Verwaltung des Mangels hin zur materiellen Vollausstattung" nur "sehr zäh" laufe. Teilweise seien sogar "herbe Rückschläge" zu verzeichnen gewesen."

"Als "extrem angespannt" bezeichnet der Wehrbeauftragte zudem die Personalsituation in der Truppe. "Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt""

Vielleicht bin ich da ja jetzt etwas pingelig. Aber "attraktiver Arbeitgeber" und "sehr zäh" verlaufende und von "herben Rückschlägen" bei der Beseitigung der "Verwaltung des Mangels" geprägte Situation passen für mich irgendwie nicht zusammen. Auch die Tatsache, dass im mittleren und höheren Management (dem entsprechen Unteroffiziere und Offiziere) einundzwanzigTAUSEND Posten unbesetzt sind, spricht nicht gerade für den Job. Aber gut. Kann man ja vielleicht auch anders sehen. Was weiß denn ich schon.

Okay, ich muss die entscheidende Stelle verpasst haben. Ich beginne das Kapitel noch mal ganz von vorne. Und tatsächlich. Auf Seite 145 teilt das jetzt herrschende Spitzenteam mit:

Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen im Verhältnis von 1:1 beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit).

Das muss man wirklich zwei Mal lesen. Nicht nur, dass etwa überraschend zur Verfügung stehende Steuergelder bei der Anpassung der Budgets mit Priorität(!) für Verteidigung auf der einen und Humanitäres und Entwicklungshilfe auf der anderen Seite ausgegeben werden, was ja zumindest bei der zweiten Hälfte dieser Entschließung noch meine Zustimmung findet. Aber es wird auch festgelegt, dass diese Gelder 1:1 verteilt werden. Jeder Euro in Entwicklungshilfe oder humanitäre Hilfe entspricht einem Euro für die Rüstung.

Interessant, wie man "humanitär" plötzlich auch ganz anders verstehen kann. Ich bin jedenfalls schon jetzt auf die Debatten gespannt, in denen die Grünen fordern, die ganzen Hilfsprojekte zu stoppen, weil sonst die Rüstungsindustrie zu viel Geld bekommt. Das dürfte spannend werden.

Prost!

Bild: Guido Bergmann / Bundesregierung / Bundesbildstelle

Streik von...wem?! Für...was?!

[Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von Sven "DeichShaf" Wagner]

Der Presse und den Medien konnte man es ja nun schon die ganzen letzten Tage über entnehmen: Die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer GdL haben in einer Urabstimmung beschlossen, dass zur Durchsetzung Ihrer Forderungen ein bundesweiter Streik durchgeführt werden soll.

Und sicherlich ist auch nur an wenigen vorbei gegangen, dass die Lokführer ihre bisherigen Warnstreiks und nun den bundesweiten Streik im Güter- und Personenverkehr mit dem Ziel durchgeführt haben, einen für alle Arbeitgeber der Branche verbindlichen Tarifvertrag durchzusetzen. Dieser Tarifvertrag soll für die bei privaten Bahnunternehmen beschäftigten Lokführer das gleiche Gehalt wie für Lokführer der Deutschen Bahn AG bringen.

Ich will hier gar nicht auf die Probleme im Transportwesen und den volkswirtschaftlichen Schaden abzielen, welche der Streik mit sich bringt. Mir geht es eher um die Frage, was der Streik tatsächlich bringen soll und wer hier eigentlich für was und wen streikt.

Ein paar kleine Fakten: Es gibt etwas mehr als 26.000 Lokführer in Deutschland. Gute 20.000 davon sind bei der Deutschen Bahn und rund 6.000 sind bei anderen Unternehmen beschäftigt. Und für diese 6.000 Lokführer soll der höher bezahlte Tarifvertrag herbeigeführt werden.

Es ist nun so, dass die meisten gewerkschaftlich organisierten Lokführer bei der Deutschen Bahn beschäftigt sind, während bei den "Privaten" vergleichsweise wenige Mitglieder der GdL tätig sind. Das ist nicht ganz grundlos so: Ein niedrigeres Gehalt und hoher Leistungsdruck sorgen dafür, dass die Mitarbeiter der Privaten weniger Geld für Gewerkschaftsbeiträge ausgeben wollen und sich auch nicht besonders gern kampfeslustig zeigen möchten - Die Angst um den Job treibt viele dazu und jeder ist ersetzbar, was man selbstverständlich in den Führungsetagen ebenfalls weiß.

Man braucht also wenig Fantasie, um zu erkennen, dass hier die meisten Leute für etwas streiken, was sie selbst nicht direkt betrifft: Die Mitarbeiter der Deutschen Bahn haben am Ende ja deshalb keinen besseren Tarifvertrag sondern nur eine vergleichsweise geringe Gehaltserhöhung von 6% (sofern dieser Teil bei den Verhandlungen überhaupt am Ende rauskommt). Nutznießer sind vorwiegend die Lokführer der Privatunternehmen. Kommt es zu einem Tarifvertrag, stehen hier teilweise Lohnerhöhungen von 40% an - im Durchschnitt etwa 12%. Selbstverständlich würde ich mit Blick aufs Portemonnaie auch laut nach diesem Tarifvertrag schreien.

Doch was bringt dieser Streik am Ende wirklich? Subtrahiert man mal von der Schwarzmalerei der privaten Bahnunternehmer mal die Übertreibungen, bleiben am Ende nämlich doch ein paar "kleinere Problemchen" übrig, die so ein Tarifvertrag mit sich bringt. Zunächst mal: Wenn alle Lokführer den selben Tarifvertrag bekommen, kann man quasi von einem Mindestlohn sprechen. Das ist zwar nicht ganz die Wahrheit und nicht mit dem Mindestlohn in der Post-Branche vergleichbar, aber hier gehts um eine vergleichsweise kleine Personengruppe, weshalb der Vergleich sich schon ein wenig aufdrängt.

Mit einem einheitlichen Tarifvertrag müssen private Unternehmer tiefer in die Tasche greifen. Das schlägt sich auf die Beförderungskosten nieder, die letztlich wir als Kunden tragen müssen. Will man Kunden nicht mit steigenden Fahrpreisen verärgern, spart man an anderer Stelle ein, denn ohne Lokführer geht es derzeit nunmal nicht, während am Servicepersonal durchaus gespart werden kann. Also als Beispiel nicht mehr zwei oder drei Zugbegleiter sondern eben einer weniger. Zum Kontrollieren der Fahrkarten reicht das ja aus, nicht wahr? Und so ganz nebenbei: Lässt der Service bei den "Privaten" nach, dann ist es für die Bahn nicht mehr so schwierig, konkurrenzfähig auf diesem Gebiet zu bleiben.

Für die Deutsche Bahn AG hat ein solcher Tarifvertrag aber auch noch einen anderen Vorteil: Forderungen nach einem höheren Gehalt sind nach der Durchsetzung eines solchen Tarifvertrages in aller Regel erstmal passé, ehthält der Vertrag doch gleich entsprechende Passagen, die das gleich mit erledigen. Wie zum Beispiel bei den Zeitarbeitern, wo gleich festgelegt ist, um wieviel pro Jahr der Basislohn steigt. Das heißt, wenn die Bahn hier tatkräftig unterstützt, kann sie sicher sein, für die nächsten Jahre
Ruhe vor Streiks zu haben.

Wundert es noch irgendwen, wieso von Seiten der Deutschen Bahn AG so gut wie NIEMAND etwas gegen Claus Weselkys derzeitigem Arbeitskampf sagt und nur Entschuldigungen in Richtung der Kunden rausgehauen werden? Mich jedenfalls nicht.

Durch blühende Landschaften...

Tjaja, Deutschland und seine Bauvorhaben. Wir erinnern uns? Damals, Anno 2004, da wurde bei Dresden eine blühende Landschaft im Osten der Republik zum Weltkulturerbe erklärt. Blöd nur, dass bei Vergabe des Titels nicht daran gedacht wurde, die Regierenden der Stadt nach den Plänen für eben jene blühenden Landschaften zu befragen. So gab es denn schon 2006 ersten Stress, denn es wurde bekannt, dass genau jene nicht befragten Regierenden vor einem drastischen Problem standen: Die bestehenden Verkehrsanbindungen der Stadt über genau diese jetzt weltkulturerblich gesegneten Landschaften waren nicht nur marode, sondern den Anforderungen der Gegenwart überhaupt nicht gewachsen. In den Schubladen lag deshalb schon lange der Plan für eine ganz neue, tolle, preiswerte Verbindung zwischen den beiden Hälften der Stadt.

Es geht natürlich um Dresden und das Debakel rund um die "Kulturlandschaft Dresdner Elbtal". Machen wir uns nichts vor: Dresden braucht eine neue Anbindung zwischen den beidseitig der Elbe gelegenen Teilen der Stadt. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Allerdings ging bei der Planung dieser neuen Anbindung einiges schief. Die Debatte gipfelte in einem Eklat, in dessen Folge alle Beteiligten auf stur schalteten: Die regierenden Politiker der Stadt Dresden bestanden auf eine Brücke und die UNESCO strich das Elbtal als erstes zweites (danke Gonzo) Weltnaturerbe wieder von der Liste. Kritiker merkten schon damals an, dass ein Tunnel eine vielleicht gar nicht so schlechte Idee sei.

Diese Alternative wurde jedoch abgeschmettert; die Einen sagen aus Kostengründen, die Anderen sagen, weil der Befreundete Bauunternehmer, der den Zuschlag für die Brücke erhalten hatte, einen solchen Tunnel gar nicht bauen könnte, selbst wenn er wollte. Offiziell weil der Bau des Tunnels in ein durch europäisches Naturschutzrecht geschütztes Biotop eingegriffen hätte und deshalb an der Brücke kein Weg vorbei führt. Außerdem dauert es viel zu lange einen Tunnel zu bauen. Und er ist viel zu teuer.

Langer Rede kurzer Sinn: Die Brücke musste her, auf das Kulturerbe verzichtete man gerne, denn man hat ja noch andere Tourismusattraktionen im Schrank. Als Entschädigung bekam Deutschland das Wattenmeer auf die Liste gesetzt und Dresden den Zuschlag für Deutschlands Militärhistorisches Museum der Bundeswehr (Neueröffnung 2011), dem dann wohl größten Museum für Militärisches auf deutschem Boden. Alle waren zufrieden. Na gut, fast alle. Das Thema hätte todgeschwiegen werden können und in 10 Jahren hätte kein Hahn mehr danach gekräht. So oder ähnlich jedenfalls war wohl der Plan.

Dumm nur, dass wegen einiger unvorhersehbarer Entwicklungen die ungeliebte Brücke jetzt unwesentlich teurer wird. Mit ihren ursprünglich veranschlagten 156 Millionen Euro war die Brücke bereits vorher die mit Abstand teuerste Stadtbrücke der Republik. Diesen Vorsprung sichert sich Dresden jetzt durch einen lächerlichen Aufschlag von nur noch 20 bis 25 Millionen Euro. Die Stadt Dresden rechtfertigt diesen geringfügigen Preisanstieg des Projektes mit "Verzögerungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Preiserhöhungen bei Baumaterial, aber auch Nachträge der beauftragten Bauunternehmen." Inzwischen wird auch der letzte Winter noch als Mitverantwortlicher genannt. Schuld sind in Deutschland ja immer die Anderen.

All das wäre ja nun irgendwie zu verkraften, wenn denn ein Ende des Debakels (und damit der Kostenexplosion) absehbar wäre. Genau das ist es aber eben nicht. Der Bau ruht nämlich und das wohl noch für einige Zeit. Grund dafür ist nicht etwa der Winter oder irgendwelche neuen oder zusätzlichen bautechnischen Maßnahmen oder so. Nein, der Grund ist ein anderer. Einer, den die Verantwortlichen eigentlich hätten voraussehen müssen.

Bereits im Mai 2009 entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass der Bau des Tunnels(!) gegen ein paar unwesentliche Gesetze verstößt, insbesondere gegen das europäische Naturschutzrecht. Diese Verstöße, die interessanterweise vom Gericht als "gegeben" angesehen wurden, noch bevor der erste Gutachter sich das Ganze angesehen hatte, sorgen jetzt dafür, dass die Landesdirektion Dresden den Bau der Brücke bis auf Weiteres gestoppt hat, denn der verstößt gegen dieselben Gesetze.

Wir erinnern uns? Mit dem Argument "Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht" wurde der Bau des Tunnels abgeschmettert und stattdessen die Brücke erzwungen. Die für den Bau Verantwortlichen müssen also um die bestehende Rechtslage gewusst haben. Oder sie haben es ignoriert. Wie auch immer, eigentlich hätte die Brücke in diesem Monat fertig sein sollen. Hätte. Wenn man nicht vergessen hätte, die benötigten Flächen für die Fertigstellung der Brücke im Planfeststellungsverfahren mit aufzuführen. Genau das geschah aber nicht. Und weil das nicht geschehen ist, muss das jetzt nachgeholt werden. Formvollendet, natürlich, mit typisch deutscher Gründlichkeit und Bürokratie: Antrag, Genehmigungsverfahren, Widerspruchsverfahren, Gerichtsweg. Wir kennen das. Man denke nur an Gorleben.

Fassen wir zusammen: Zu teuer, dauert zu lange, Probleme mit den europäischen Naturschutzgesetzen. Ja, alle drei Argumente haben wir schon gehört. Nämlich zulasten des Tunnelbaus. Alle drei Argumente gelten jetzt aber auch für die Brücke. Mit dem Unterschied, dass bei Bau der Brücke die Landschaft auf der Liste des Weltkulturerbes erhalten geblieben wäre, was sich ja jetzt erledigt hat.

Wer jetzt abwinkt und sagt "auf die 25 Milo kommt es jetzt auch nicht mehr an", der vergisst dabei, dass durch den Wegfall des Titels "Weltkulturerbe" der Stadt Dresden ein zweistelliger Millionenbetrag aus Fördermitteln des Bundes für die deutschen Welterbestätten durch die Lappen geht. Gleichzeitig wird die Verkehrssituation in Dresden nicht besser und der Anblick einer ewig nicht fertig werdenden Baustelle macht die Stadt auch nicht gerade attraktiver. Mit anderen Worten: Kohle weg und der Tourismus findet es auch nicht so geil. Insider schätzen, dass schon jetzt - also noch vor dem bevorstehenden Genehmigungsverfahren - bei zurückhaltender und vorsichtiger Berechnung die Kosten für die Brücke nicht um 20-25 Millionen Euro gestiegen sind, sondern eher um 35-50 Millionen. Der Kaufpreis der Brücke läge damit schon jetzt bei uneinholbaren 200 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Bau der vierten Röhre des Elbtunnels in Hamburg, einer hochmodernen, über drei Kilometer langen Elbquerung in 30 Meter tiefem Wasser, hat gerade mal 500 Millionen Euro gekostet. Die Gesamtlänge der Brücke (mit allen Anfahrten, Zufahrten, Über- und Unterquerungen und so weiter) in Dresden soll 636 m betragen.

Die Mit dem Bau versprochenen Vorteile für die einheimischen Unternehmen sind auch mehr als umstritten, mußten doch beauftragte Kleinunternehmen der Region wegen Überforderung Hilfe ausländischer Partner in Anspruch nehmen. Die Gelder bleiben damit eher nicht in Deutschland. Einige dieser Aufträge sind bis heute nicht vollständig abgewickelt und lassen weitere - teure - Verzögerungen erwarten. Meine ganz eigene Vermutung ist, dass die Brücke bei Fertigstellung ungefähr um das Jahr 2020 herum ca. 250 Millionen Euro gekostet haben wird.

Ach ja. Es steht bereits jetzt fest, dass auf der Brücke - so sie denn irgendwann mal fertiggestellt und freigegeben wird - in beide Fahrtrichtungen Tempo 30 gilt.

Zitat des Tages (6)

"If you pick up a starving dog and make him prosperous, he will not bite you; that is the principal difference between a dog and a man."

Mark Twain

Eine Theorie zur Zukunft Deutschlands

Die FAZ veröffentlichte heute einen Artikel von Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, in dem der eine Prognose über die Entwicklung Deutschlands formuliert und daraus eine Handlungsanweisung ableitet. Der Herr Professor ist Soziologe und Ökonom und sein Spezialgebiet ist die Demographie. Seine Theorie für Deutschland lautet wie folgt:

Von 100 Kindern, die geboren werden müssten, um ein weiteres Schrumpfen der Bevölkerung Deutschlands zu verhindern, werden 35 nicht geboren. Von diesen 65 Kindern, die geboren werden, sind am Ende ihrer Schulzeit 15 nicht auf dem Wissens- und Fähigkeitsstand, dass sie erfolgreich eine Ausbildung absolvieren könnten. Von den 50 Kindern, die zu einer Ausbildung befähigt und geeignet wären, verlassen 10 das Land. Den benötigten 100 Nachwuchskräften stehen am Ende 40 verfügbare und befähigte gegenüber.

Dies ist eine optimistische Prognose, denn jene 40 Kinder werden immer mehr ermutigt, Deutschland zu verlassen: Die Belastungen durch den Sozialstaat werden zunehmen. 2060 wird es nur noch 65 Millionen Menschen in Deutschland geben, die jedoch werden ein Durchschnittsalter von 54 Jahren haben. Heute sind es 81 Millionen Menschen mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren. 2060 werden 30 Millionen Menschen im Alter zwischen 24 und 65 Jahren 22 Millionen Alte und zusätzlich 13 Millionen Junge versorgen. Selbst bei einer Vollbeschäftigung aller Bürger im erwerbsfähigen Alter müssten dann 100 Verdiener knapp 120 Nichtverdiener versorgen.

Diese Zahlen sind nicht neu und können jedem bekannt sein. Professor Heinsohn langt jedoch mit dem jetzt folgenden Part derbe zu. Was diese Zahlen bis hier verschweigen, ist eine andere, versteckte Entwicklung, die der Prognose eine noch sehr viel bedrohlichere Krone aufsetzt.

Im Februar 2010 erhalten 6,53 Millionen Bürger Sozialleistungen ("Hartz IV"). Von diesen 6,53 Mio. sind 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren, das sind 26 Prozent. In dem zum Bruttosozialprodukt ihren Beitrag leistenden Teil der Bevölkerung von 58 Millionen Bürgern unter 65 gibt es hingegen nur 9,5 Millionen Kinder, entsprechend 16 Prozent. Eine Zunahme der Anzahl derjenigen Kinder, die Hartz IV empfangenden, ist quasi eine Gewissheit, denn bereits heute empfangen sehr viel mehr jüngere als ältere Kinder Hartz IV. In Bremerhaven waren von allen Kindern, die Hartz IV empfingen, 33 Prozent zwischen 7 und 15 Jahre alt. Dem gegenüber waren aber 45 Prozent 0 bis 3 Jahre alt.

Professor Heinsohn befürchtet angesichts dieser Zahlen, dass in einigen Jahrzehnten weit mehr als ein Viertel der Menschen in eine Hightech-Gesellschaft mit ihren hohen Qualifikationsanforderungen nicht passen wird.

Ein Königsweg, um dieser Entwicklung auf Dauer entgegen zu wirken, wäre die Einwanderung nach Deutschland zu fördern. Besonders die sogenannten "qualifizierten Einwanderer" wären für die Lösung des Problems ideal, denn sie verfügen zum Beispiel über einen vergleichsweise hohen Bildungsstand und eignen sich deshalb als Fachkräfte. Seit 1987 sind über 12 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Manche Kinder dieser Einwanderer schaffen bessere Abiturnoten als der Nachwuchs des deutschen Bildungsbürgertums. In Kanada gelten fast 100 Prozent der Einwanderer als "qualifizierte Einwanderer" im Sinne der politischen Ökonomie. In Australien sind es knapp 90 Prozent. Kanada wird zur ersten Nation, die bei den (oft chinesischen) Kindern von Zuwanderern einen höheren Intelligenzquotienten (IQ) misst als bei den Alteingesessenen.

Im Vergleich dazu liegt Deutschland mit seinen Einwanderern am exakt gegenüber liegenden Ende der Skala. Von allen Einwanderern nach Deutschland gelten gerade mal 5 Prozent als "qualifizierte Einwanderer". Nirgendwo sonst auf der Welt ist der Abstand zwischen Kindern von Einwanderern und Alteingesessenen bis auf vereinzelte Ausnahmen größer. Die OECD konnte nachweisen, dass die Kinder von Einwanderern in Deutschland als Fünfzehnjährige zwei Lernjahre im Rückstand sind. 20 Prozent unserer Bevölkerung sind Migranten (rund 16,2 Millionen), doch von denen bleiben 44 Prozent ohne Berufsausbildung. Ein Wandel ist nicht abzusehen, denn Deutschland rekrutiert seine Einwanderer nicht unter den Eliten der Auswanderungsländer, sondern unter den sogenannten "Niedrigleistern".

Professor Heinsohn vergleicht diese Ausgangssituation mit der in den USA. Dort wurde zwischen 1964 und 1984 die Sozialhilfe sehr stark erhöht, mit dem Ziel, insbesondere den so besser versorgten Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Statt des erwarteten Rückgangs stieg die Zahl der "Sozialhilfemütter" und ihrer Kinder in dieser Zeit von 4 auf 14 Millionen. Der Politologe und Ökonom Charles Murray folgerte daraus in seiner Studie "Losing Ground", dass die Bezahlung der Mutterschaft für arme Frauen zu immer mehr solchen Müttern führt.

In Deutschland ist zu beobachten, dass die Leistungsstandards an den Schulen immer weiter abgesenkt werden, um möglichst viele Kinder mit einem Schulabschluss aus dem Bildungssystem in die Arbeitswelt zu schleusen. Das jedoch führt zu einem weiteren Nachlassen der Leistungsbereitschaft bei den Kindern, denn warum sich anstrengen, wenn einem der Abschluss mehr oder weniger hinterhergeworfen wird? Auch das beobachtete Murray in den USA.

Eine dritte, sehr weitreichende Beobachtung von Murray bezieht sich auf ein zunehmend in den Medien präsentes und ebenso zunehmend als bedrohlich empfundenes Thema, nämlich die Jugendkriminalität. 10 Prozent der Jugendlichen, die von Sozialhilfe abhängig sind, begehen 50 Prozent der Delikte. Diese Entwicklung als "Versagen der Gesellschaft" darzustellen, treibt die Deliktzahl weiter nach oben. Die vierte und wahrscheinlich für uns unbequemste Erkenntnis von Murray war, dass die Abschaffung der Sozialhilfe für die Betroffenen hilfreicher wirkt als ihre "Belohnung" mit einer lebenslang garantierten Versorgung für immer mehr bildungsferne Kinder.

Zum 1. Januar 1997 schaffte Linksliberale Präsident Clinton das Recht auf lebenslange Sozialleistungen in den USA ab. Stattdessen wurde ein auf fünf Jahre begrenztes Recht auf Unterstützung mit tatkräftiger Hilfe nicht zu irgendeiner abstrakten Integration, sondern zum Übergang in echte Arbeitsverhältnisse. Vor der Reform bezogen 12,2 Millionen US-Bürger Sozialhilfe, 2005 waren nur noch 4,5 Millionen. Die Frauen der Unterschicht betrieben jetzt aktive Geburtenkontrolle. Die Zahl der "welfare mothers" sank drastisch und in der Folge ebenso die Kriminalität der Kinder dieses Milieus.

Bezogen auf Deutschland erleben wir eine andere Entwicklung. 1965 lebten 130.000 Kinder unter 15 Jahren in Westdeutschland ausschließlich von Sozialhilfe. 1991 waren es bereits 630.000 im wiedervereinten Deutschland. Im Februar 2010 sind es 1,7 Millionen, Tendenz steigend. Hinzu kommt, dass in Deutschland nicht nur 10 Prozent aller Babys wie damals in Amerika durch Steuergelder finanziert werden, sondern bereits 20 Prozent. Frauen, die in Deutschland nicht von Hartz IV leben, haben in der Regel ein Kind. Die Quote bei Migrantinnen in vergleichbaren Lebensbedingungen nähert sich dem stark an. Dagegen steigt die Geburtenrate bei denjenigen Frauen an, die von Hartz IV leben. Am Beispiel Bremerhaven zeigen sich die damit verbundenen Probleme. Dort sind rund 40 Prozent der Jugendlichen von Sozialleistungen abhängig und für rund 90 Prozent der Gewaltkriminalität verantwortlich.

Aus diesen Beobachtungen leitet Professor Heinsohn seine Forderung ab:

"Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken - nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden. Deutschland könnte dann im Wettbewerb um ausländische Talente mitspielen, um seinen demographischen Niedergang zu bremsen."

Instinktiv möchte ich dem widersprechen und mir fallen Schlagworte ein wie "Recht auf Fortpflanzung kann nicht vom sozialen Stand abhängig gemacht werden" und "Soziale Verantwortung" und so weiter. Aber je länger ich diese und andere Argumente den nüchternen Zahlen gegenüberstelle, desto mehr frage ich mich, ob meine Argumente tatsächlich stichhaltig sind. Oder andersherum: Was bringt mir ein hoher moralischer Standard, das hohe Gut von Generationsvertrag und gegenseitiger sozialer Absicherung, wenn das System zusammenbricht und niemand mehr da ist, um diese Ideale mit einem finanziellen Fundament zu versehen? Ist es wirklich so schlimm, wenn der Staat die Sozialleistungen auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzt, diesen Zeitraum aber gleichzeitig dafür nutzt, dem Leistungsempfänger echte und nachhaltige Hilfe anzubieten und nicht solche - Entschuldigung - albernen Projekte wie ABM, Lehrgänge zum Schreiben von Bewerbungen etc. und so dem Empfänger wirklich hilft, anstatt ihn nur zu verwalten?

Angesichts der Zahlen frage ich mich wirklich, ob wir uns unser System - so toll es theoretisch auch sein mag - wirklich noch leisten können, ob wir nicht vielleicht doch ein klein wenig zu blauäugig sind gegenüber den Fakten und den Erfahrungen anderer Länder in ähnlichen Situationen? Oder übertreibt Professor Heinsohn? Angesichts der Tatsache, dass ich aus dem Stand kein einziges Land in einer vergleichbaren Situation kenne, das sich ein solch luxuriöses Sozialsystem leistet wie Deutschland und damit Erfolg hat, habe ich da doch so meine Zweifel.

Ein Mal ist Zufall...

In Köln ging ein nicht geringer Prozentsatz unseres schriftlich erhaltenen Kulturerbes baden. Offenbar deshalb, weil jemand Kleinteile geklemmt und verhökert hat, aber wahrscheinlich auch wegen "Pfusch am Bau". Die A3 (Köln-Würzburg) senkte sich vor dem Wiesbadener Kreuz überraschend und ohne vorher eingereichten Antrag einfach so um zweieinhalb Meter ab. Auf einer Strecke von gut 100 Metern. Ursache auch hier offenbar nicht "höhere Gewalt", sondern wohl - vorsichtig umschrieben - "Kostenoptimierung". Dann jetzt die A1 beim Bremer Kreuz: "Grundsanierung erforderlich". Die Autobahn wurde gerade erst vor nicht mal drei Monaten dort fertiggestellt. Der Grund? "wahrscheinlich Material- oder Fertigungsfehler".

Nun beobachte ich die Vorfälle bei Autobahnen nicht so genau und nehme sie eher am Rande im Grundrauschen wahr. Aber drei auffällige Ereignisse in relativ kurzer Zeit? Drei staatlich finanzierte Großprojekte im Verkehrswesen, drei Mal gewaltiger und teurer Mist? Und alles Zufall? Ich habe Zweifel. Mir wurde mal beigebracht: "Once is random, twice is odd, three times is a pattern." Wer - so wie ich - die Behördenpraxis der Auftragsausschreibung und -vergabe kennt, der weiss, dass das Motto eher lautet "so billig wie möglich und so schnell wie möglich, erfolgreiche Abnahme in dieser Legislaturperiode, nach uns die Sintflut, nachbessern können ja die, die nach uns kommen."

Ich wage gar nicht zu schätzen, welche Belastungen auf den Steuerzahler wegen alleine dieser drei Debakel zukommen, aber ich frage mich, warum niemand den Politikern mal auf die Finger kloppt und darauf besteht, dass "billig" und "Wunschanbieter" bitte nicht die entscheidenden Kriterien sein mögen, nach denen man sein Steuergeld aus dem Fenster wirft. Vermutlich gilt aber auch hier: "Betrifft mich nicht, nicht mein Problem, lass mich in Ruhe."

Der Staat kann übrigens für Schäden am Fahrzeug, die durch schadhafte Fahrbahn entstehen, in der Regel nicht haftbar gemacht werden...

Arbeitslosengeld und Kaufkraft

Ich betrachte die Äußerungen zum Thema Hartz IV seit einiger Zeit mit erheblicher Skepsis. Entfernt man all die Polemik und Wortverdreherei aus der Diskussion bleiben am Ende wenige Fakten und Thesen übrig. Die eine ist: Wer arbeitet, muss mehr verdienen als jemand, der nicht arbeitet. Die andere ist: Je größer der Umfang der Leistungen, desto geringer die Neigung beim Leistungsempfänger wieder eine Arbeit anzunehmen.

Ich bin geneigt der ersten Forderung zuzustimmen. Aber ich stelle mir die Frage, ob das bedeutet, dass die Sozialleistungen zu hoch sind? Könnten nicht auch die Löhne zu niedrig sein? Es erstaunt mich nicht wirklich, dass diejenigen, die fordern, dass Arbeitnehmer mehr Geld haben müssten als Arbeitslose genau diese Frage nicht stellen, sondern sich im Gegenteil mit aller Macht dagegen wehren, dan Lohnniveau einer näheren kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Wie steht es denn mit der zweiten Streitfrage? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Lohnersatzleistungen und der Bereitschaft, eine Arbeit anzunehmen? Wenn dem so ist, müssten in einem bestimmten Lohnbereich erstaunliche Kündigungswellen zu beobachten sein. Die einzigen Kündigungswellen, die ich zur Zeit sehe, haben ihren Ursprung aber wohl eher beim Arbeitgeber als beim Arbeitnehmer. Ich erinnere nur an die Kündigungen aufgrund von Bagatelldelikten.

Die Menge der Arbeitslosen, die zu einer stabilen Inflation passt und die Arbeitslosenquote zu einem gegebenen Zeitpunkt sind zwei Faktoren der NAIRU (Non-Accelerating Inflation Rate of Unemployment). Die NAIRU wird oft im Zusammenhang mit der "natürlichen Arbeitslosenquote" und der Vollbeschäftigung genannt. Die NAIRU-Quote drückt - vereinfacht - aus, unterhalb welcher Arbeitslosenquote die Inflation ansteigt.

Jede Wirtschaft hat begrenzende Faktoren, innerhalb derer sie nicht Gefahr läuft, Probleme mit der Inflation oder Deflation zu bekommen. Das Fenster, innerhalb dessen sich eine Wirtschaft einigermaßen sicher bewegen kann, wird durch die NAIRU-Quote ausgedrückt. Zwar ist - wie so oft - umstritten, ob die Theorie wirklich 100% zutrifft, besonders bei sehr niedriger Inflation, aber das soll an dieser Stelle nicht Gegenstand der Überlegung sein.

Wenn wirklich großzügige Lohnersatzleistungen gezahlt würden, hätte das mit Sicherheit Auswirkungen auf die NAIRU-Quote: Sie würde steigen. Daraus folgt, dass für jede Wirtschaft ein Minimum Arbeitsloser definiert werden muss, ohne Probleme mit der Inflation zu bekommen. Soweit ich das bisher mitbekommen habe ist das aber nicht das Problem der Wirtschaft in Deutschland. Hier gibt es wohl kaum zu wenig Arbeitslose. Andererseits sind die Lohnzuwächse verschwindend gering und werden sogar eher noch geringer. Der Antrieb des Anstiegs der Verbraucherpreise ist eher nicht darin zu sehen, dass die Löhne galoppierend wachsen. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Warum werden die Leute denn nicht eingestellt? Weil niemand das Ergebnis ihrer Arbeit haben will. Es gibt keinen Bedarf. Warum sonst würden Unternehmen teilweise zu tausenden Arbeitnehmer entlassen? Bestimmt nicht, weil sie mit der Nachfrage am Markt nicht nachkommen. Daraus folgt aber auch, dass es für diese Arbeitnehmer irrelevant ist, ob sie Arbeit suchen oder nicht, denn sie werden sowieso keine finden. Wer als Autobauer bei Opel entlassen wird, wird zur Zeit eher nicht bei VW wieder eingestellt, denn die haben selber Absatzprobleme. Für anderer Branchen gilt das entsprechend.

Wenn das so ist, dann kann aber die Höhe der Lohnersatzleistungen gar keinen Einfluss darauf haben, ob sich diese Arbeitnehmer einen neuen Job suchen oder nicht. Was das mit "spätrömischer Dekadenz" und "sozialistischem Gedankengut" zu tun hat, möge man mir demnächst noch mal näher erklären. Statt über die Höhe der Zahlungen an Arbeitslose und Arbeitssuchende zu diskutieren, wäre es dann doch viel sinnvoller darüber zu diskutieren, wie man diese Arbeitslosen dort unterbringen kann, wo es Bedarf an Arbeitnehmern gibt - vorausgesetzt, es gibt überhaupt genügend offene Stellen für alle Arbeitssuchenden. Soweit ich weiß ist das aber nicht so.

Andererseits sind auch Arbeitslose Konsumenten. Was hilft der Wirtschaft mehr als die Nachfrage, den Konsum, anzukurbeln? Wenn das den Konsumenten zur Verfügung stehende Geld weniger wird, die Kaufkraft sinkt, dann hat das eher negative Folgen für die Wirtschaft. Was also wollen diejenigen, die sich darüber aufregen, dass die Arbeitslosen zu viel Geld haben, wirklich? Wenn sie die Kaufkraft nicht stärken wollen, dann kann es nicht um den Menschen hier gehen. Wenn es nicht um den Menschen geht, kann es nur entweder nur um die Interessen der Arbeitnehmer oder um die Interessen des nicht ortsgebundenen Kapitalmarktes gehen. Ganz besonders letzterem ist es ziemlich egal, wie es den Menschen an einem bestimmten Ort geht und Produzenten interessieren sich auch eher für die Interessen der Geldgeber.

Vielleicht sollte mal jemand nachschauen, was die FDP mit Hedgefonds & Co. am Hut hat.

Verkaufsvorschlag

Die Griechen haben sich ganz leicht verspekuliert und etwas sehr viel mehr Geld ausgegeben, als sie eigentlich hatten. Jetzt fliegt ihnen gerade der Laden um die Ohren. Anders als bei Großbanken und Automobilherstellern hat aber niemand so recht Bock drauf, Geld zu verschenken. Darum hat Griechenland jetzt ein kleines finanzielles Problem. Ganz besonders Deutschland ziert sich bei den Geldgeschenken. Stattdessen schlug aber jüngst jemand vor, Griechenland könnte ja ein paar seiner unbewohnten Eilande versilbern. Seit dem platzt den Griechen irgendwie der Helm und der Tonfall und gegenseitige Umgang wird.. nun, ich sag mal "farbenfroher".

Als Reaktion auf den Verkaufsvorschlag mit den Inseln schlug Griechenland jetzt vor, wir sollten doch zur Sanierung unseres Haushalts Bayern verkaufen:

"Deutschland hat auch Schulden in Milliardenhöhe, also könnte Deutschland genauso gut Bayern an Tschechien verkaufen, um seine Schulden zu begleichen."

Achilles Lykos, Vorsitzende der griechischen Gemeinde, Berlin

Ich mein, meinetwegen, warum nicht, aber ausgerechnet an die Tschechen? Hat Griechenland Stress mit denen oder warum wollen die denen sowas antun?

Zielgruppenpolitik

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, dass CDU/CSU und FDP ein Gesetz schaffen wollen, dass es dem Staat zukünftig verbieten soll, sogenannte "Steuersünder CDs" zu kaufen. Seine Argumentation:

"Ein Rechtsstaat darf den Handel mit entwendeten Daten nicht anheizen, indem er Millionen an Kriminelle zahlt."
Siegfried Kauder (CDU)

Dieser Forderung schloss sich die FDP direkt an. Kauder will deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, "der dem Ankauf von Steuersünder-Daten einen Riegel vorschiebt". Hintergrund dürfte die gestrige Erklärung der Bundesregierung im Finanzausschuss gewesen sein, nachdem durch die dem Staat angebotenen Informationen einige hundert Fälle von Steuervergehen aufzeigen. Die Regierung sagte auch, dass die Prüfung der Angebote besondere Sorgfalt erfordert, da es inzwischen eine Menge Trittbrettfahrer gäbe.

Allerdings, und das betont die Regierung besonders, seien die durch diese Informationen zu erwartenden Steuereinnahmen um ein Vielfaches höher als die Kosten für den Ankauf. Auch seien die Informationen "von Amts wegen" zu prüfen - immerhin geht es um Straftatbestände und es gibt tatsächlich so etwas wie einen Ermittlungszwang für die Behörden.

Was also mag das Motiv sein, wenn plötzlich jemand aus derjenigen Partei, die sich recht unverhohlen über das Mehr an Steuereinnahmen freut jetzt fordert, dass dieser Praxis mit einem Verbot Einhalt geboten wird? Ich vermute, dass es mit den jetzt in den Handel gekommenen Daten einige nicht unwichtige Persönlichkeiten "erwischt" hat, die sich jetzt über den gerade bei der CDU für vergleichsweise wenig Geld käuflich erwerbbaren kurzen Draht bei ihren Politikern bitterlich beschweren (Wir erinnern uns? Ein persönliches Gespräch gibt es schon für wenige tausend Euro.) Diese Vermutung wird dadurch getragen, dass es bei denjenigen, die von dem Handel betroffenen Steuersündern ja nicht eben um eine Klientel mit wenig Geld geht, was wiederum meistens die Wählerschaft von Union und FDP ist. Wer würde sonst von diesem Verbot profitieren, wenn nicht die, die es sich leisten können, viel Geld beiseite zu schaffen? Hartz IV-Empfänger haben wohl eher selten Konten in der Schweiz oder auf den Bahamas.

Genau diese Überlegung zeigt auf, dass es hier um Protektion geht: Nach dem Urteil über die Vorratsdatenspeicherung, das ja gerade das Verdächtigen aller ohne Anlass kritisiert, zeigten sich gerade die Vertreter der CDU ziemlich verschnupft und wollen "zügig" eine weitere Vorratsdatenspeicherung. Nach Möglichkeit natürlich wieder von allen, mit dem Argument, dass nur so bestimmte Straftaten überhaupt aufzuklären sein. Da stelle ich ganz provokant die Frage, wie denn Steuervergehen aufgeklärt werden sollen, wenn nicht durch Informationen? Die Daten haben sich bewährt, das hat die Regierung selber zugegeben. Die Vorratsdatenspeicherung jedoch betrifft die "Kunden" von Union und FDP wohl eher weniger, was sich immer wieder sehr schön am in der Öffentlichkeit vorgetragenen Verständnis des Internet und seiner Benutzer ablesen lässt...

Drei Euro für die guten Sitten

Die Frage, wie viel Geld für geleistete Arbeit gezahlt werden muss, soll, kann oder darf, beschäftigt Menschen spätestens mit der Entdeckung der Aufgabenteilung und des Tauschhandels ("Deine 15 Nüsse sind nicht so viel Wert, wie meine 2 Kilo Hirschfleisch"). Irgendwann entdeckte die Menschheit die Sklaverei und bemerkte recht bald, dass das so irgendwie nicht ganz korrekt sein könnte. Leibeigenschaft und Sklaverei wurden verboten. Der Streit um die Frage, wie viel für eine geleistete Arbeit gezahlt wird, blieb bestehen. Bei uns in Deutschland entwickelte sich daraus in den letzten Jahren die Diskussion um einen gesetzlich verankerten Mindestlohn.

Der Frage nach dem Mindestlohn liegt vereinfacht formuliert die Überlegung zugrunde, dass es einem Menschen möglich sein muss, von seiner Arbeit zu (über-)leben. Ein nicht zu unterschätzender Streitpunkt ist dabei die Frage, welche Summe zum Leben notwendig ist und ob das Leben mit oder ohne Hilfe der Solidargemeinschaft gewährleistet werden müsste. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass das Leben für einen Arbeitnehmer ohne Hilfestellung dieser Solidargemeinschaft möglich sein muss.

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass es Wirtschaftsbereiche gibt, in denen ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig ist und hat daher entsprechende Grundlagen geschaffen. Über die Umsetzung dieser Grundlagen und deren Gestaltung darf man streiten, jedoch ist es bemerkenswert, wie weit die Ansichten über den Wert von Arbeit auseinander gehen. Natürlich sollte niemand erwarten, dass Vertreter der Wirtschaft in irgendeiner Form einem Mindestlohn begeistert zustimmen werden, denn Lohnkosten und Lohnnebenkosten machen einen hohen Teil der Kosten für Produktion und Vertrieb aus und Kosten zu senken und dadurch Gewinn zu steigern ist Kern wirtschaftlicher Tätigkeit. Was aber von Behördenvertretern, letztendlich also von Seiten des Staates zu dem Thema verbreitet wird, lässt aufhorchen.

Da nicht für jeden Wirtschaftssektor ein gesetzlicher Mindestlohn verankert wurde, wird die Zulässigkeit von gezahlten Löhnen über den Umweg der Sittenwidrigkeit geprüft. Die Bundesagentur für Arbeit (BA), Nürnberg, hatte bislang keine allgemeingültige Grenze dafür und führte deshalb eine ein. Grundsätzlich ist das eine gute Idee. Erstaunlich ist jedoch, welche Grenze eingeführt wurde und wie diese argumentiert wird. Eine Dienstanweisung der BA an die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) besagt, dass diese gegen sittenwidrige Löhne für Hartz IV-Empfänger erst dann vorgehen sollen, wenn die Löhne "im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde" liegen.

"Drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner."

Vorstand der BA, Heinrich Alt

Natürlich kann man dieser Ansicht sein, aber die BA ist eigentlich an geltendes Recht gebunden. Geltendes Recht ist gerade in diesem Bereich auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und das hat entschieden, dass ein immer dann Lohn sittenwidrig ist, wenn der Stundenlohn um ein Drittel unter dem Tariflohn bzw. unter dem ortsüblichen Lohn liegt. Oft ist diese Grenze schon bei Stundenlöhnen zwischen drei und sieben Euro erreicht. Darüber hinaus ist es bemerkenswert, dass der Vorstand der BA behauptet, dass bei einem Stundenlohn von drei Euro "geprüft" werden sollte, ob hier eine überhaupt Sittenwidrigkeit vorliegt.

Die BA setzt mit dieser Dienstanweisung ein Signal, das ich für sehr bedenklich halte. Nicht nur, dass die BA im Prinzip sagt "egal was in Tarifverträgen steht oder Gerichte urteilen, wir entscheiden das selbst", nein, die BA setzt die Grenze für Sittenwidrigkeit pauschal auf drei Euro. Das bedeutet für Arbeitgeber, dass sie sich mit dem Segen der BA an den Löhnen und Gehältern gütlich tun können, denn solange sie über diesen drei Euro bleiben, sind die Löhne ja hochoffiziell nicht sittenwidrig...

Verhandlungen

Aus eigener Erfahrung kann ich das nur zu gut bestätigen. Passt zu ein paar Dingen, die ich "nebenher" erfahren habe, die mich direkt betreffen und echt etwas ziemlich sauer machen, aber dazu vielleicht später mehr.

(Danke Thorsten)

Irgendwo muss es ja herkommen

Über unseren Außenminister Westerwelle lässt sich bestimmt eine Menge sagen. Seine grundsätzliche Idee, dass der arbeitende Teil der Bevölkerung von seinem Gehalt mehr haben sollte, als derjenige Teil, der von den Leistungen der Solidargemeinschaft lebt, ist im Kern nicht verkehrt. Es ist tatsächlich schwierig zu vermitteln, dass die aktive Teilnahme am Wertschöpfungsprozess lohnenswerter ist als die passive Partizipation an den Leistungen der Sozialgemeinschaft, wenn der, der nicht arbeitet, am Ende besser versorgt ist, als der, der arbeitet.

Wie gesagt: Die grundsätzliche Idee halte ich nicht für vollkommen falsch. Was mich aber doch ein ganz klein wenig auf die Palme bringt, ist die Diskrepanz zwischen politischer Parole und der Realität. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte unser Außenminister:

Von den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung haben am allermeisten die Familien profitiert. Wir haben das Kindergeld pro Kind um 20 Euro erhöht, das sind immerhin auch im Monat empfindliche Beträge. Und wir haben die Kinderfreibeträge auch entsprechend erhöht. Das zeigt doch, dass wir, auch dass ich ganz persönlich, der Auffassung bin: Familien, die Rolle von Kindern - das muss im Mittelpunkt von Politik stehen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

So so. Die Familien haben also profitiert. Die Rolle von Kindern steht im Mittelpunkt. Sehr interessant. Nun, ich habe selber Nachwuchs. Wie heutzutage nicht vollkommen unüblich lebe ich weder mit der Mutter noch dem Kind zusammen. Ich bin einer der vielen Unterhaltsleister. Anfang des Jahres wurde dieser Unterhalt "mal eben" um nur noch gut 10% angehoben. Nicht etwa wegen einer neuen Altersstufe, sondern "einfach so", weil man eben neue Berechnungsgrundlagen geschaffen hatte (Düsseldorfer Tabelle). Ich will mich nicht darüber beschweren, dass ich Unterhalt zahlen muss, denn das Geld kommt unmittelbar meinem Sohn zugute.

Dachte ich zumindest. Als ich mich die Tage mit der Mutter meines Sohnes unterhielt (ja, ich habe ein recht gutes Verhältnis zu ihr), sprachen wir über dieses Thema. Das Thema Geld ist bei uns beiden nicht gerade ein Tabu und wir wissen recht gut, wie es um den jeweils Anderen bestellt ist. Als wir auf den gestiegenen Unterhalt zu sprechen kamen, äußerte ich die Hoffnung, dass dieses Geld wenigstens etwas helfen könnte die Situation zu verbessern. Die Mutter meines Sohnes ist - wie viele alleinerziehende Mütter - auf Hartz IV angewiesen und bildet sich zurzeit fort, um im Anschluss an diese Fortbildung wieder eine Arbeit aufnehmen zu können. Ihre Antwort machte mich sprachlos.

Natürlich bekommt mein Sohn jetzt mehr Geld. Auch das Kindergeld ist angehoben worden. Aber wir leben in einem Land, in dem das Prinzip der Solidaritäts- und Unterhaltspflicht nicht nur in absteigender, sondern auch in aufsteigender Linie gilt. Mit anderen Worten: Was mein Sohn an Mehr bekommt, wird auf den Satz seiner Mutter angerechnet und genau diesen Mehrbetrag bekommt sie weniger.

Angesichts dieser Realität gewinnt folgende Aussage von Herrn Westerwelle im selben Interview wie oben eine ganz neue Qualität:

"Ich habe eine sehr positive Haltung dazu, dass vor allen Dingen die Rolle der Kinder in unserer Gesellschaft gestärkt wird."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja, die Rolle der Kinder wird gestärkt. Die Rolle als Geldquelle.

Wir ham's ja...

Kam gerade durch den Ticker:

Die Bundesregierung teilte heute in ihrer Antwort (17/644) auf eine Kleine Anfrage (17/459) der Fraktion Die Linke mit, dass es 2009 in Deutschland mehr als 7.800 Abschiebungen gab. Auf dem Luftweg seien insgesamt 7.289 Abschiebungen erfolgt.

Bitte? 7.289 Abschiebungen auf dem Luftweg? Irgendwie müssen wir echt zu viele Einwohner und viel zu viel Geld haben...

Neid

Den folgenden Satz muss man sich glaube ich bei einem guten Wein auf der Zunge zergehen lassen:

"Die Nachbarländer beneiden die Bundesrepublik Deutschland, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an den Zielen festhalten, mehr in Bildung und Forschung zu investieren."

Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU)

Wenn Politiker davon sprechen, dass sie "an Zielen festhalten", dann hat das ungefähr denselben Stellenwert, als wenn ein notorischer Kettenraucher davon spricht, dass er mit dem Rauchen aufhören wolle. Wenn unsere Politiker darum beneidet werden, dass sie trotz aller Schwierigkeiten prinzipiell irgendetwas wollen, ohne zu sagen wann, wie und in welcher Form und das dann auch noch in einem Bereich, in dem sie in der Vergangenheit in erster Linie durch eklatante und ausdauernde Inkompetenz geglänzt haben, dann frage ich mich, wie wohl die Reaktion unserer Nachbarländer auf die Erfolge derselben Politiker aussehen mag.

Ach ja. Im selben Atemzug sagte dieselbe Ministerin übrigens auch, dass sie zuversichtlich sei, dass das Ziel, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung und Forschung auszugeben, erreicht werde.

Im Jahr 2009 hat Deutschland für die Bildung übrigens 4,60 Prozent des BIP investiert und liegt damit auf Rang 41 (einundvierzig) nur knapp hinter solch illusteren Wohlstandsnationen wie beispielsweise dem Yemen (9,6 Prozent, Rang 5), Botswana (8,7 Prozent, Rang 10) Tunesien (7,3 Prozent, Rang 16) oder gar dem Sudan (6,0 Prozent, Rang 28). Die USA liegen in dieser Wertung übrigens auf Rang 34 mit 5,3 Prozent. Der Forschungsetat der Bundesrepublik liegt zur Zeit übrigens bei rund 2,6 Prozent des BIP.

Hatte ich schon mal erwähnt, dass die Kosten für die Beseitigung der Abfälle aus Kernkraftwerken im Forschungsetat des Bundes verrechnet werden?

Erfolgreich ausbilden

Unsere Regierung bemüht sich nach Kräften die Erfolge des Einsatzes in einem positiven Licht darzustellen. Der Einsatz ist notwendig, heißt es, wenn auch aus Berlin nicht immer konkret verlautet, warum der Einsatz denn nun notwendig ist - was geht's den Bürger auch an? Mitreden darf er, ja, das wird ihm gerade noch zugestanden, mitentscheiden allerdings nicht. Und so wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Einsatz der Bundeswehr in erster Linie ein Einsatz zum Wiederaufbau ist und deshalb notwendig. Eine der zentralen Aufgaben, so heißt es, sei die Ausbildung der Polizei in Afghanistan, der ANP (Afghan National Police).

Nun gut, aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Ausbildung von Sicherheitskräften und besonders von Polizisten nicht gerade einfach ist. Vor dem Hintergrund der Situation in Afghanistan dürfte jedem einleuchten, dass diese Aufgabe durch die Gegebenheiten vor Ort nicht gerade vereinfacht wird. Niemand wird daher Wunder erwarten. Die Fraktion Die Linke wollte es genau wissen und stellte eine entsprechende kleine Anfrage (17/432) an die Bundesregierung. Die wiederum antwortete heute darauf (17/586).

Zwischen 2002 und 2009 wurden durch "deutsche Polizeiausbilder" rund 30.000 Polizisten in den Bereichen "allgemeine polizeiliche Grundfertigkeiten" sowie "kriminal- und grenzpolizeiliches Fachwissen" aus- und fortgebildet. Im Jahr 2009 wurden 3.594 afghanische Polizisten ausgebildet. Bei diesen Zahlen kommt man also auf gut 4.000 Polizisten, die "von uns" pro Jahr ausgebildet wurden. So die Antwort der Bundesregierung. Auf den ersten Blick sieht das doch schon ganz toll aus, nicht wahr?

Nun, Zahlen sind immer relativ. Zunächst sollten wir uns klar machen, dass die Polizisten von Polizisten ausgebildet werden, nicht vom Militär. Für diese Aufgabe standen bisher von deutscher Seite sagenhafte 123 (in Worten: einhundert dreiundzwanzig) Ausbilder zur Verfügung. Insgesamt wurden von den in Afghanistan operierenden Staaten mindestens 96.600 Polizisten ausgebildet und in den aktiven Dienst überstellt. Deutschland hat damit weniger als ein Drittel der jetzt eingesetzten Polizisten in Afghanistan ausgebildet. (Vorausgesetzt die Ansage der Politiker stimmt was den Zweck und Auftrag unseres Einsatzes angeht, dann werden 123 Polizisten von 4.500 Bundeswehrsoldaten beschützt. Das sind - rein rechnerisch - gut 36 Soldaten je Polizist... Nicht schlecht Herr Specht.)

Ob "ein Drittel" viel ist oder wenig, darf diskutiert werden, allerdings sollte dabei nicht vergessen werden, dass die Ausbildung der Polizei in der politischen Argumentation für den Einsatz in Afghanistan bislang immer als Hauptaufgabe des deutschen Kontingents kommuniziert wurde. Tatsächlich war es bis 2007 ganz allein Aufgabe und Verantwortlichkeit des deutschen Kontingents Polizisten in Afghanistan auszubilden. Seit 2007 liegt diese Aufgabe aber nicht mehr alleinverantwortlich bei Deutschland, sondern ist Aufgabe von EUPOL. EUPOL Afghanistan wiederum setzt sich zusammen aus Kräften aus den Mitgliedsstaaten der EU plus Kanada, Kroatien, Neuseeland und Norwegen.

Mit anderen Worten: von 2002 bis 2007 hat man Deutschland machen lassen. Dann hatte man die Faxen dicke und hat Deutschland die Verantwortung weg genommen und stattdessen in die Hände der EU und anderer Staaten gelegt. Angesichts der Zahlen wundert mich das wenig: Wenn zwei Drittel der Arbeit, die eigentlich unsere Aufgabe sein soll, von anderen erledigt wird, kommt es zumindest mir so vor, als wenn diese Aufgabe irgendwie nicht so wirklich von "uns" erledigt wird, sondern irgendwie dann doch eher von "anderen".

Immerhin: Aus dem politischen Olymp wurde uns jüngst kund getan, dass die Hauptaufgabe jetzt besonders verstärkt werden solle. Das ausbildende Personal solle deshalb deutlich verstärkt werden. Deshalb werde Deutschland zukünftig sage und schreibe 200 (in Worten: zweihundert) Polizeiausbilder nach Afghanistan entsenden. In Deutschland streiten sich derweil die Betreiber der Polizei - die Bundesländer - darüber, wer denn alles keine Polizisten entsenden will. Oder muss. So steht zwar schon mal fest, dass wir 77 Polizisten mit Ausbilderfunktion und -befähigung zusätzlich entsenden werden, wir wissen lediglich noch nicht so ganz genau, wo wir die her nehmen. Vielleicht finden wir ja welche beim Winterschlussverkauf.

Parallel zu den angekündigten finanziellen Mitteln soll so das Ziel einer einsatzfähigen Polizei und damit eine stabile innere Sicherheit in Afghanistan zügig erreicht werden. "Zügig" darf man übrigens wörtlich nehmen. Dem "einfachen" Polizisten wird nach Angaben des BMI (2008) in den von Deutschland betriebenen Ausbildungsgängen in zwei Kursen zu jeweils zwei Wochen der Grundstock polizeilicher Kompetenz mitgegeben. Führungskräfte erhalten drei weitere Kurse zu jeweils zwei Wochen. Bei uns in Deutschland dauert die Ausbildung zum Polizisten übrigens drei Jahre.

Ok, rechnen wir mal. 123 Ausbilder schaffen 3.600 Auszubildende in 2009. Demnach schafft ein einzelner Ausbilder im Jahr rund 29 Auszubildende erfolgreich durch die Lehrgänge. 200 Ausbilder würden damit - rein rechnerisch - rund 5.800 neue Polizisten ausbilden. Eine satte Steigerung um immerhin 61%. Nun, wir haben von unserer politischen Führung ein Ziel genannt bekommen. Dieses Ziel lautet: 134.000 Polizisten für Afghanistan. Einhundert und vierunddreißigtausend. Neunzigtausend (und 'nen Keks) haben wir jetzt. Wenn wir 5.800 Polizisten im Jahr ausbilden, dann schaffen wir das Planziel in nur noch... moment, eben ausrechnen... siebeneinhalb Jahren.

Was für ein Glück, dass sich die Alliierten in Afghanistan nicht auf die Leistung der deutschen Polizeiausbildung verlassen, im Gegenteil, die wurde in der Vergangenheit sogar mehrfach deutlich kritisiert. Die Einsatzbereitschaft der meisten Polizeieinheiten wird überwiegend als "auf dem niedrigsten denkbaren Niveau" beschrieben. Im April 2008 erreichte keine einzige Einheit der Afghan National Police den "Capability Milestone 1" (CM1), die höchste der vier Bewertungen hinsichtlich Training und Führung (die übrigen entsprechend CM2, CM3 und CM4). Im November 2008 - also nicht mal ein Jahr nachdem Deutschland nicht mehr den Ton bei der Polizeiausbildung in Afghanistan angab - erreichten bereits 18 (achtzehn!) Polizeieinheiten den CM1. Dem standen zwar noch immer 317 Einheiten auf dem Niveau CM4 gegenüber, (16 CM2, 22 CM3), aber irgendwie möchte man angesichts dieser Zahlen doch ein paar Fragen stellen. Egal wie, immerhin brauchen "wir" die fehlenden Polizisten auch nicht mehr alleine auszubilden. Man nimmt uns einen Teil der Arbeit ab. Honi soit qui mal y pense.

Zum Nachdenken am Ende noch ein paar Zahlen. Während Deutschland alleinverantwortlich für die Ausbildung der Polizei zuständig war, also im Zeitraum von 2002 bis 2007, wurden von Deutschland Mittel in Höhe von insgesamt 80 Millionen US$ für die Ausbildung bereitgestellt. Seit EUPOL Afghanistan übernommen hat, wurden von 2007 bis 2009 bereits 87 Millionen US$ investiert. In Zukunft wird Deutschland seine finanziellen Anstrengungen denn auch deutlich erhöhen. Auf insgesamt 480 Millionen Euro (rund 658 Millionen US$) jährlich werden die Investitionen für den gesamten Wiederaufbaueinsatz in Afghanistan steigen. Eine gewaltige Summe, auf die wir stolz sein können.

Für 2007 haben die USA übrigens 2,5 Milliarden US$ alleine für die Ausbildung der afghanischen Polizei budgetiert und dieses Budget 2008 noch einmal um weitere 800 Millionen US$ aufgestockt. Im den USA unterstehenden Distrikt Farah, genauer in Adraskan, haben die USA ein Ausbildungszentrum speziell für die afghanische Polizei aufgebaut, in der 800 Auszubildende in jeweils 16 Wochen dauernden Kursen ausgebildet werden...

Warum mache ich mir eigentlich Sorgen um das deutsche Bildungssystem?

Gekaufte Mehrheit

In Deutschland weitgehend unbemerkt urteilte am 21. Januar der Supreme Court of the United States (oberster Gerichtshof der USA, entscheidet über Bundesgesetze), dass es der Regierung nicht erlaubt sei, Spenden von Unternehmen während eines Wahlkampfes zu untersagen. Von den meisten Lesern wird das - wenn überhaupt - wahrscheinlich mit einiger Verwirrung wahrgenommen worden sein, denn bei uns ist das mit den Parteispenden doch völlig unproblematisch.

Das Parteispendengesetz bestimmt in Deutschland, dass jeder an Parteien spenden darf, so oft und so viel er (oder sie) will. Spenden ab einer bestimmten Höhe (zur Zeit 50.000 Euro) müssen sofort veröffentlicht werden. Spenden, die 10.000 Euro überschreiten, müssen von den Parteien zwar nicht sofort, aber dennoch im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. Diese Rechenschaftsberichte erscheinen gewöhnlich mit anderthalb Jahren Verzögerung nach Ablauf des Kalenderjahres, für den sie gelten. Mit anderen Worten: Ungefähr im Sommer 2010 können wir die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte des Jahres 2008 erwarten.

Das Parteispendensystem in Deutschland war schon häufiger Gegenstand der Kritik und in der Vergangenheit gab es eine ganze Menge größerer und kleinerer Affären. Man denke nur an den ehemaligen Bundeskanzler Kohl ("CDU Spendenaffäre), den heutigen Finanzminister Schäuble ("100.000 DM vergessen"), die FDP und ihre Spendenpraxis (Jürgen Möllemann und ganz aktuell die Hotel-Spende). Aber auch die übrigen Parteien sind nicht frei von Makel. Wohl jede Partei hat ihre eigenen Spendenaffären im Keller, die einen größer, die anderen kleiner. Gerichtsprozesse über die Rechtmäßigkeit von Spenden dauern denn auch gerne mal um die zehn Jahre. Nur eine ganz kleine Minderheit wird sich nach solch einer Zeit noch daran erinnert, worum in der Sache es überhaupt ging. Wer jetzt glaubt, dass nach rund 10 Jahren eine Entscheidung, die aufgrund einer im Nachhinein als illegal bewerteten Parteispende gefällt wurde, wieder zurückgenommen wird, lebt fern der Realität.

In den USA erkannten die Gesetzgeber schon früh die Probleme, die aus Spenden an Parteien erwachsen. Wer Geld an eine Partei spendet, erwartet dafür etwas. Je größer die Spende ausfällt, desto größer die Erwartung und desto größer der "Druck" auf die Partei. Mit anderen Worten: Über Spenden können (und werden) politische Entscheidungen gekauft. In Amerika galten deshalb bislang Obergrenzen für die Summen, die eine Person oder Firma (genauer: juristische Person) spenden durfte. Ziel war es, dass alle Parteien im Wahlkampf dieselben Chancen haben sollten. Diese Begrenzung wurde jetzt gekippt. Die Argumentation des Gerichtes lautet:

Meinungsfreiheit überwiegt Chancengleichheit.

In den USA gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung weit mehr als es vielen hier in Deutschland bewusst ist. Dieses Recht wird verbissen verteidigt. Gesetzliche Regelungen, wie jüngst in Australien verabschiedet, nach der anonyme politische Meinungsäußerung verboten sind, wären in den USA undenkbar. Ebenso undenkbar sind dort Verbote, wie wir sie hier in Deutschland in Bezug auf bestimmtes "Gedankengut" praktizieren (was u. a. ein Grund dafür ist, warum Deutschland aus Sicht der USA nicht wirklich "frei" ist). In den USA gilt die Devise, dass jede Meinung erst einmal ihre Existenzberechtigung hat, denn Entscheidung und Handlung entstehen durch den Diskurs konkurrierender Ansichten. Wer Meinung verbietet, der fördert Gleichschaltung im Denken und blockiert damit im Fortschritt und Weiterentwicklung.

Entsprechend urteilte der Supreme Court, dass die Regierung keine Befugnis dazu habe, politische Meinungsäußerungen zu reglementieren. Die Reaktionen auf das Urteil in den USA waren extrem kontrovers und reichen von Begeisterung bis hin zu Weltuntergangsstimmung.

Unabhängig davon, ob diese Regelung im Detail nun gut ist oder schlecht und welchen Einfluss das auf die Politik der USA haben wird (die Zeit wird das zeigen), ist eine Aussage des Gerichts bemerkenswert: "The difference between selling a vote and selling access is a matter of degree, not kind," "And selling access is not qualitatively different from giving special preference to those who spent money on one's behalf." (Stevens) "by definition, an independent expenditure is political speech presented to the electorate that is not coordinated with a candidate." (Kennedy) Man beachte den Unterschied. In Deutschland sind Kauf und Verkauf von Stimmen verboten, in den USA gelten sie Kraft höchstrichterlicher Entscheidung als Ausdruck politischer Meinungsäußerung.

Nun ist die Frage gerechtfertigt, was daran denn so schlimm sei, dass in den USA jetzt auf Parteispenden in unbegrenzter Höhe erlaubt wurden. Das Problem besteht darin, dass diejenigen Länder, in denen das schon länger genau so praktiziert wird, nicht eben gute Erfahrungen damit gemacht haben. Oft wurde beobachtet, dass von der Mehrheit abgelehnte, unpopuläre Entscheidungen zugunsten einer Minderheit gefällt wurden, weil eben jene Minderheit den Entscheidungsträgern finanzielle Aufmerksamkeit zukommen ließen. Das aktuelle Beispiel FDP - Mehrwertsteuer - Parteispende sollte klar machen, wo das Problem zu suchen ist: Die Demokratie wandelt sich vom Prinzip der Mehrheitsbildung durch den Willen zur Mehrheitsbildung durch monetäre Kapazität des Einzelnen.

Sich dieser neuen Regelung annehmend verkündete denn auch gleich eine PR-Agentur, dass sie sich am Wahlkampf um den Senat beteiligen werde. Als Kandidat.

Ich frage mich, wann dieses Prinzip bei uns Anwendung findet, denn normalerweise machen wir doch alles nach, was die USA vor machen...

Qualitätsjournalismus

Die Süddeutsche Zeitung begann heute in ihrer online Ausgabe eine Serie über den Journalismus von heute. Die vielversprechende Überschrift "Wozu noch Journalismus?" machte mich neugierig und ich hoffte auf Einsichten und Ansichten, die sich mit den Problemen des Journalismus als solchem beschäftigen. Mit der Arbeit der Journalisten, den Schwierigkeiten, mit denen sie in der modernen, vernetzten, westlich geprägten Medienwelt konfrontiert sind. Ich hoffte auf eine selbstkritische Betrachtung der eigenen Arbeit. Vielleicht sogar auf Vergleiche des eigenen Schaffens mit Größen der Vergangenheit. Leider vergebens.

Stattdessen lässt sich die Serie darüber aus, wie sehr die Branche der Publizisten, der Verleger, der Medienoutlets, Zeitungen, Sender und so weiter leidet. Der gierige Konsument, der Leser, verlangt vom armen Journalisten ständig neue Formate, ständig Neuigkeiten und Neuerungen. Natürlich für lau. Böse, ganz böse. Dabei tut der fleißige Journalist doch alles, um die johlende Menge zu beglücken. Aber nie sind die Massen zufrieden und in immer geringerem Umfang sind sie bereit, für guten Journalismus zu bezahlen.

Ich nehme mir die Freiheit zu behaupten, dass das Publizieren sicherlich ein wichtiger Aspekt des Journalismus ist. Ohne Publikation ist die Arbeit des recherchierenden und schreibenden Journalisten sinnlos. Ich zweifle auch überhaupt nicht an, dass Journalismus und Publikation Geld kosten, sogar viel Geld. Ich bezweifle aber nachdrücklich, dass die Bereitschaft zurückgeht, für guten Journalismus auch Geld zu bezahlen.

Ich bezweifle sehr, dass die grundsätzliche Qualifikation der Journalisten, ihre Kompetenz, in den letzten Jahren so dermaßen nachgelassen hat, wie es das Gejammer vermuten lässt. Auch bezweifle ich, dass sich der Qualitätsanspruch der Konsumenten in derselben Zeit so drastisch vergrößert hat, dass die Journalisten vor der unlösbaren Aufgabe stehen, mit ihren geschrumpften Fähigkeiten den gewachsenen Ansprüchen zu genügen. Das Problem ist meiner Ansicht nach weniger das, was die Journalisten schreiben können und wollen. Dazu gibt es viel zu viele herausragende Beispiele hervorragender journalistischer Arbeit in allen Bereichen, überall auf der Welt. Nur eben nicht mehr ausschließlich bei den "klassischen" Wasserlöchern der Medienlandschaft.

Was den Leser stört, das sind ganz andere Dinge. Sicher, die Bereitschaft und Befähigung Texte lesen zu können und zu wollen hat in der modernen Gesellschaft unbestritten insgesamt nachgelassen. Jugendliche von heute haben oft - das wurde in etlichen Studien nachgewiesen - zum Teil erhebliche Defizite beim Lesen. Viele empfinden das Lesen von Texten als "nervig", "anstrengend", "unaufregend". Jeder kann in seinem eigenen Umfeld mit Leichtigkeit entsprechende Beispiele finden. Da sind Kollegen oder Bekannte, die sich schlichtweg weigern, mehr als drei Zeilen lange Emails zu lesen - angeblich, weil sie keine Zeit dazu haben - gleichzeitig aber problemlos stundenlang mit irgendwem telefonieren und über das Wetter, die Gesundheit der eigenen Frau oder andere Beliebigkeiten ausgiebig zu debattieren. Dazu haben sie offensichtlich Zeit. Da sind Schüler, die sich über gestellte Hausaufgaben beschweren, weil das Lösen voraussetzt, mehrere Seiten Text zu lesen und zu verstehen. Dieselben Schüler haben aber überhaupt keine Probleme damit, sich selbst komplizierteste Handhabungen irgendwelcher Geräte oder Spiele in akribischem Selbststudium bis zur Perfektion anzueignen. Das ist Fakt, keine Spekulation.

Wo die Gründe dieser Veränderungen liegen? Wirklich sicher weiß das wohl im Augenblick noch niemand. Die Schuld - wenn man denn von Schuld reden darf - liegt sicher nicht bei einer einzelnen Person oder einer einzelnen Gruppe. Sicher werden die Verbreitung moderner Medien (Fernsehen, Internet) eine Rolle spielen, die Defizite des Bildungssystems ebenso, aber genauso die Veränderung der Medienkompetenz der Erziehungsberechtigten, politische Entscheidungen, wirtschaftliche Entwicklungen und so weiter. Kurz: Die Ursache dürfte eher in der Gesellschaft insgesamt zu suchen sein und es wird mit Sicherheit nicht "die eine Ursache" geben, sondern einen ganzen Sack voll. Eine der Ursachen wird aber auch dort zu suchen sein, wo jetzt über grassierende Fehlentwicklungen im Konsumverhalten gejammert wird, nämlich bei den Medien selbst.

Tageszeitungen sind eine Einrichtung, die ich für meinen Teil seit inzwischen fast 30 Jahren täglich konsumiere und sehr schätze. Die hier am Ort erscheinende Lokalzeitung war in der Anfangszeit mein alltäglicher Begleiter und auch heute werfe ich noch gerne einen Blick dort hinein, allerdings aus völlig anderer Motivation als noch vor vielen Jahren. Damals war diese Zeitung für mich Quelle aktuellster Informationen. Es gab noch kein für die Masse verfügbares Internet und das Fernsehen kannte noch Sendeschluss und war begrenzt auf drei überregionale und einen, vielleicht zwei lokale Sendeanstalten, letztere mit zeitlich noch stärker begrenztem Sendebetrieb.

Vergleiche ich diese Tageszeitung heute mit Ausgaben von früher, dann fallen mir einige gravierende inhaltliche Unterschiede auf. Das beginnt schon bei der frappierenden Diskrepanz der Aktualität. Was im Internet heute heiß debattiert wird, was heute DIE Schlagzeile ist, braucht in der Regel drei Tage, bis es in "meiner" Lokalzeitung erscheint. Ok, brandheiße Themen, die Deutschland betreffen, stehen hin und wieder schon mal am selben Tage, meistens jedoch erst am Folgetag drin. Wo ist die Aktualität der Tageszeitung geblieben? Hat man dort keinen Zugang zum Internet?

Die Artikel von heute wirken lieblos dahin geklatscht. Rechtschreibung wird manchmal, nach einem scheinbar zufälligen Prinzip, mal beachtet, mal ignoriert. Besonders bei Worttrennungen und der Verwendung von Apostrophen und Bindestrichen legt (nicht nur) diese Zeitung zuweilen interessante Kreativität an den Tag (Wer hätte gedacht, dass das Wort "wenn" getrennt werden kann? Und wer hätte gewusst, dass die Trennung nach dem "e" erfolgt?)

Sicher, die Rechtschreibreformen haben der Sicherheit in der Benutzung der deutschen Sprache keinen Gefallen getan. Ich weiß das aus meiner eigenen Erfahrung nur zu genau. Aber heute gibt es große und mächtige Rechtschreibkorrektursysteme. Nicht nur solche, die bei den Textverarbeitungen mitgeliefert werden, sondern noch viel komplexere, die unabhängig von der verwendeten Textverarbeitung eingerichtet und angepasst werden können. Mit anderen Worten: Waren früher Rechtschreibfehler in der Zeitung die seltene Ausnahme, sind sie heute schon fast normal. Meine Deutschlehrer von damals rieten uns, anhand von Artikeln aus dieser Zeitung unsere eigene Rechtschreibung zu üben. Heute warnen sie davor.

Ist die Rechtschreibung ein unwesentliches Detail? Grundsätzlich ja. Das Beachten der geltenden Rechtschreibung hat überwiegend wenig Einfluss auf den Inhalt des Textes. Aber es gibt Grenzen. Ein falsch gesetztes Komma kann die Aussage eines ganzen Textes umdrehen. Abgesehen davon gibt es aber noch einen eher subtilen Effekt beim Konsumenten: Wenn sich die Schreiber schon bei der Rechtschreibung keine Mühe geben, geben sie sich denn bei der Recherche Mühe? Jeder kann bei sich selber beobachten, wie sich seine eigene Wahrnehmung in Bezug auf die Wichtigkeit, Glaubwürdigkeit und Richtigkeit eines Textes im Zusammenhang mit Wortwahl und Rechtschreibung verändert.

Die Sprache in den Medien hat sich ebenfalls stark gewandelt. Neben der Beachtung der korrekten Schreibweise hat sich auch der Gebrauch der Sprache insgesamt stark verändert. Besonders im Fernsehen lassen sich besonders leicht massive Veränderungen beobachten. Dazu muss nicht einmal mit der Lupe gesucht werden. Es reicht die "Nachrichten"sendungen privater Rundfunkanstalten mit der Tagesschau zu vergleichen oder die Sendungen der Tagesschau von heute mit denen aus dem Archiv. Der Unterschied im Sprachgebrauch ist frappierend. Auch das hat Auswirkung auf die Wahrnehmung. Anglizismen und Superlative mögen als Stichworte reichen.

Nicht nur die sprachliche Form des Vortrages hat sich verändert. Insgesamt hat sich verändert, was überhaupt vorgetragen wird. Egal welches Medium, egal ob Zeitung, Fernsehen, Radio oder Webseite, fast ausschließlich wird über Negatives, über Katastrophen, Verschlechterungen und Dramen berichtet. Der Eindruck entsteht, dass positive Meldungen einer Berichterstattung nicht wert sind. Sicher, auch früher wurden die negativen Nachrichten besonders in den Vordergrund gerückt, aber ich habe den Eindruck, dass inzwischen ausschließlich über das Schlechte berichtet wird und ich habe auch den Eindruck, dass das eine Art "Spezialität der Deutschen" ist. Besonders fällt mir das auf, wenn ich amerikanische mit deutschen Nachrichten vergleiche.

Abgesehen vom (wahrgenommenen) Fokus auf negative Themen und deren Präsentation fällt mir aber noch etwas sehr negativ auf. Informationen werden in einer Art verkürzt und überspitzt, die mit "Qualitätsjournalismus" nicht mehr viel zu tun haben kann. Besonders negativ fällt mir das immer wieder bei der Berichterstattung über Afghanistan, Irak, den Mittleren Osten und so weiter auf. Opferzahlen werden nahezu willkürlich zusammenspekuliert, Namen werden nach eigenem Gutdünken heute so, morgen ganz anders präsentiert. Abkürzungen werden schon fast "nach Art des Chefkochs" eingestreut, egal ob sie irgendwas mit dem Thema zu tun haben oder überhaupt irgendwem geläufig sind, Hauptsache Abkürzung. Wenn es eine aus dem englischen Sprachraum ist, um so besser. So wirkt es jedenfalls.

Auch das ist keinesfalls erfunden. Alleine die Vielfalt der in den Medien zu findenden Schreibweisen von "al-Qaida" ist ebenso verblüffend wie kreativ. Der sorglose Umgang mit Zahlen lässt sich auch leicht belegen. So berichtete ein privater Nachrichtensender über den (hinlänglich zu Tode diskutierten) Bombenangriff auf die Tanklaster in Afghanistan, dass auf Anforderung des deutschen Oberst "zwei 500 Pfund Bomben" abgeworfen wurden. Das deckte sich sowohl mit den offiziellen Angaben des Militärs als auch mit der Berichterstattung anderer Medien. Nicht ganz zwei Wochen später waren daraus an selber Stelle "tonnenschwere Bomben" geworden. Wer versucht herauszufinden, wie viele Opfer denn nun bei diesem Angriff ungefähr zu beklagen waren, wird schon nach kurzer Zeit frustriert aufgeben: Zu groß ist die Spanne der in den Medien kommunizierten Zahlen, Tendenz eher nach oben als nach unten.

Die Neigung das Drama zu übertreiben, sich irgendwie die größte Zahl aus den Fingern zu saugen, trägt nun wirklich nicht dazu bei, dass der Konsument der Berichterstattung mehr "glaubt". Besonders der offensichtliche Wettkampf um "wer hat die meisten Opfer gezählt?" ist da eher kontraproduktiv. Ein geflügeltes Wort meiner Generation, das dieses Mediengehabe sehr treffend umschreibt, lautet "Bild sprach zuerst mit dem Toten". Heute kann man allerdings getrost "Bild" als Synonym für nahezu jeden Sender oder Verlag einsetzen. Ob das der Wahrnehmung des Journalismus als "qualitativ hochwertige Arbeit" hilft? Ich habe da so meine Zweifel.

Selbst wenn auch über diesen Punkt hinweggesehen und dem Konsumenten abverlangt wird, dass er sich eben jene Medienkompetenz aneignen müsse, für sich selber glaubwürdige von unglaubwürdiger Berichterstattung zu trennen: Wären es Ausnahmen, einige wenige, die zu diesem Verhalten neigten, keiner beschwerte sich. Vielmehr ist es aber inzwischen mehr die Ausnahme, sich daran nicht zu beteiligen. Wie der Konsument da überhaupt eine Chance haben soll sich halbwegs verlässliche Fakten zu verschaffen, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel.

Damit aber nicht genug. Immer wieder werden komplexeste und komplizierteste Zusammenhänge auf die Länge einer Randnotiz verkürzt. Wer nicht gerade über ein einigermaßen umfangreiches Hintergrundwissen verfügt, hat bei den allermeisten Berichterstattungen in den allermeisten Medien von heute nahezu keine Chance zu verstehen, was da eigentlich vermittelt werden soll und zieht meistens seine eigenen - nur leider ebenso meistens falschen - Schlüsse. Hintergrundinformationen sind in der Medienlandschaft von heute eher die Ausnahme als die Regel. Erfreulich ist aber, dass gerade in der Branche der Zeitungen genau jene rühmlichen Ausnahmen zu finden sind, die die Verwendung des Begriffs "Qualitätsjournalismus" überhaupt noch erlauben.

Eine Entwicklung, die dem Konsumenten im Laufe der Zeit immer stärker negativ auffällt, ist das Verhältnis Werbung zu Inhalt. Um wieder auf meine ortsansässige Tageszeitung zurückzukommen: Inzwischen wirkt es, als hätte die Quote von offensichtlicher Werbung zu redaktionellem Inhalt die magische Grenze von 50:50 schon lange hinter sich gelassen. An manchen Tagen sind die zusätzlich in das Blatt hineingezwängten Werbebeilagen fast voluminöser als die eigentliche Zeitung. Mich hat es von Anfang an mehr als nur am Rande genervt, dass ich für Werbung auch noch bezahlen soll. Klar, irgendwie muss sich auch diese Zeitung finanzieren. Aber Leute, mal ehrlich: Inhalt lässt nach, Qualität ist eher Glückssache und dafür nimmt der Anteil Werbung explosionsartig zu? Und das soll ich gut finden? Wohl kaum.

Damit nicht genug. Zunehmend sind in fast jeder Publikationsform, egal ob TV, Internet oder Print, Artikel zu finden, die plump getarnte Werbung sind. Egal ob Berichterstattung über Kameras, Toaster, Autos: Überall sind sie zu finden. Besonders auf den Webseiten der Printpresse sind Testberichte, Einkaufsberater und so weiter in Massen zu finden, die natürlich vollkommen neutral, immer nur an Fakten entlang und immer objektiv geschrieben sind. Selbstverständlich wird niemals ein bestimmter Hersteller bevorzugt. Wer hier vermutet, es gäbe etwa so etwas wie einen Markt dafür, wer unterstellt, dass Firmen etwa dafür bezahlen könnten, dass über sie und ihre Produkte positiv berichtet wird, der unterstellt den Medien bestimmt etwas völlig Unhaltbares.

Für wie doof halten die Medien den Konsumenten eigentlich? Erst mit Werbung zu müllen, dann auch noch Werbung als "sauber recherchierten Inhalt" verkaufen wollen. Als Selbstversuch mag sich der geneigte Leser nur mal den aktuellen "Vergleich" der Kompaktkameras bei SPON, Leica vs. Ricoh ("So gut fotografieren die Luxus-Zwerge"), besonders das Fazit, zu Gemüte führen. Anschließend dann die mit den Kameras gemachten Aufnahmen (Fotostrecke) - Stichwort ISO - mit dem Fazit des Autoren vergleichen und sich dann fragen, was das mit "Journalismus" zu tun hat.

Abgesehen von dieser rein auf den Konsumenten abgestellten Beobachtung gibt es aber noch eine, die vielen nicht bekannt ist. Und das ist der Umgang der Medien mit ihren Journalisten. Um wieder exemplarisch bei meiner lokalen Tageszeitung zu bleiben: Früher waren dort Redakteure und Reporter (Journalisten) fest angestellt. Es gab eigene Redakteure für jeden Bereich und jeder hatte eigene Journalisten, die für ihn arbeiteten. Heute? Die Anzahl der Redakteure wurde gut halbiert, eigene Journalisten beschäftigt das Blatt gar keine mehr. Die Zuständigkeiten wurden so erweitert, dass jeder "Redakteur" mehrere Bereiche abdeckt. Beiträge werden ausschließlich von "freien Mitarbeitern", sogenannten "Freelancern", geschrieben. Das Lektorat fiel komplett weg und eigene Bildredakteure hat man gar nicht mehr.

Generell das Thema "Redakteure". Über eine Zeitung in Dallas / USA wurde neulich bekannt, dass die redaktionelle Zuständigkeit ab sofort nicht etwa mehr bei denjenigen Mitarbeitern liegt, die zum Beispiel ein Studium in Journalismus absolviert hätten und über besondere fachliche Qualifikationen verfügen und deshalb Redakteure bzw. Chefredakteure waren. Weit gefehlt. Die so qualifizierten Mitarbeiter, die bis dato diese Posten besetzt hatten, waren entweder "degradiert" oder gefeuert worden. Stattdessen wurden Buchhalter, Marketingexperten und Finanzspezialisten auf diese Positionen gesetzt. In einer Stellungnahme zu dieser Maßnahme wurde ganz offen argumentiert, dass nur auf diese Weise sicherzustellen sei, dass die Berichterstattung der Zeitung zu den Interessen der Kunden passe.

Eine Ausnahme? Schön wär es ja. In einem Buch über Rupert Murdoch und seine Rolle beim Wallstreet Journal stand jüngst zu lesen, wie jener Medienmogul über die Rolle der Presse denkt. Sinngemäß wird er dort so zitiert: "Objektivität hat in den Medien von heute keinen Platz mehr." Objektivität ist nicht nur für mich ein maßgeblicher Bestandteil von "Qualitätsjournalismus". Wem das Wallstreet Journal zu weit weg ist: Einfach mal ein wenig zum Thema Bildzeitung und Objektivität eine Suchmaschine eigener Wahl befragen. Oder mal Nachrichtenbeiträge des privaten Fernsehens auf ihre Objektivität hin abklopfen. Eimer nicht vergessen.

Es kommt aber noch besser. Dass Fotografen und Bildredakteure von den Medien immer weniger gern für ihre Arbeit entlohnt werden und stattdessen immer häufiger gefragt oder ungefragt auf Arbeiten aus dem Internet zurückgegriffen wird, ist bekannt. Auch jene Aufrufe "schicken sie uns ihr tolles Foto und wir machen eine News daraus" hat wohl noch jeder einigermaßen präsent. An dieser Stelle endet die Kostenoptimierung aber nicht. Über die Times wurde kürzlich bekannt, dass sie ihren Freelancern einen ganz besonderen Service anbietet. Wer sein Geld haben will, der muss dafür in Abhängigkeit zum Zahlungsziel einen Prozentsatz des Gehalts an die Times zahlen. Die Spanne reicht bis zu vier Prozent für Zahlungen nach drei Tagen und geht danach runter auf 0,5% bei einem Zahlungsziel von 25 Tagen. Mit anderen Worten: Ich bezahle meinen Arbeitgeber dafür, dass der mich bezahlt. Man muss nicht besonders kreativ sein, um sich die Folgen dieses Gebarens auf den "Qualitätsjournalismus" vorzustellen.

Nun ist es ja nicht so, dass es keinen Journalismus mehr gäbe. Es ist auch nicht so, dass niemand mehr von seiner Arbeit in dieser Branche leben kann. Es ist aber wohl so, dass die Gewinnmargen der Finanziers irgendwie nicht mehr steigen. Stagnierende Gewinne sind aber chronisch unbeliebt bei Leuten, die ihr Geld arbeiten lassen. Es ist nicht verboten, sein Geld gewinnbringend zu investieren und ich will auch nicht darüber diskutieren, ob es moralisch richtig ist oder nicht oder ob Journalismus eine Sache der moralischen Überzeugung sein sollte. Sicherlich soll und darf man mit Journalismus Geld verdienen. Ich würde mit meiner Knipserei und Schreiberei auch gerne ein paar Cent verdienen. Es gibt wohl nur wenige, die das pauschal in Abrede stellen und den Wunsch nach Entlohnung für geleistete Arbeit als etwas Böses ansehen. In Bezug auf den Journalismus sind es aber besonders die von mir in diesem Artikel zusammengefassten Beobachtungen, die bei mir die Frage aufkommen lassen, wofür ich denn eigentlich bezahlen soll?

Ich bin gerne bereit für die FAZ, die Süddeutsche, die Rheinische Post, den Spiegel und eine Reihe Magazine Geld auszugeben - aber nur für die gedruckte Version. Die Artikel in diesen (und einigen nicht genannten Publikationen) ist auf dauerhaft hohem Niveau. Allerdings ist mir der qualitative Unterschied zwischen den Print- und Onlineausgaben viel zu groß als dass ich bereit wäre, für die Onlineangebote auch nur einen Cent auszugeben. Es ist inzwischen sogar so weit gekommen, dass ich Onlineangebote einiger Medienunternehmen nur noch dann für bare Münze nehme, wenn ich sie an anderer Stelle belegt finde. Besonders die sogenannte "Blogosphäre" bietet eine gewaltige Menge hervorragender journalistischer Arbeit, hinter der die Leistung der jetzt laut jammernden Unternehmen zuweilen meilenweit zurück bleibt.

Es ist also nicht so, dass es keinen echten, guten, fesselnden, in die Tiefe gehenden Journalismus mehr gäbe. Ich habe eher den Eindruck, dass das Herangehen der meisten Unternehmen falsch ist, indem sie den eigenen Gewinn als gottgegeben ansehen und davon ausgehen, dass durch Steigern des Werbeanteils und Einsparen beim Personal nicht nur ein gleichbleibendes Qualitätsniveau bewirken, sondern auch beim Kunden unbemerkt und Widerspruchslos hingenommen werden.

Kann natürlich auch sein, dass ich wiedermal alles falsch verstehe.