Wenn Fußballer meinen, Politiker zu sein...

Meine Zuneigung zum Fußball ist hinlänglich bekannt. Dennoch hat sich die Causa Özil in den letzten Tagen, insbesondere heute, vehement in meinen Tagesablauf gedrängt und ich wurde verschiedentlich um Kommentar gebeten.

Mesut Özil ist ein im Oktober 1988 in Gelsenkirchen geborener Fußballspieler. Ende 2007 legte er seine türkische Staatsbürgerschaft ab, um eingebürgert zu werden. Zu der Zeit spielte er für den FC Schalke 04 und wurde in die U19 Nationalmannschaft Deutschlands aufgenommen. Ob Ablegen der türkischen und Annehmen der deutschen Staatsangehörigkeit mit der Aufnahme in die U19 im Zusammenhang steht, konnte ich nicht zweifelsfrei klären. Allerdings misst er selbst der Staatsangehörigkeit nach eigenen Worten keine große Rolle bei. 2012 sagte er zur Frage nach seiner nationalen Identität:

"Ich habe in meinem Leben mehr Zeit in Spanien als in der Türkei verbracht – bin ich dann ein deutsch-türkischer Spanier oder ein spanischer Deutsch-Türke? Warum denken wir immer so in Grenzen? Ich will als Fußballer gemessen werden – und Fußball ist international, das hat nichts mit den Wurzeln der Familie zu tun."
(Mesut Özil, am 22.06.2012 in der FAZ)

Özils Entscheidung, für deutsche Auswahlmannschaften zu spielen, traf teils auf Unverständnis, teils auf offene Kritik seitens türkischer Fans. Hamit Altintop sagte der Süddeutschen Zeitung:

Altintop: "Ich weiß, wie es in Mesut ausgesehen hat, ich habe einen guten Draht zu ihm und vor seiner Entscheidung habe ich auch oft mit ihm gesprochen. (...) Fußball ist manchmal eine Herzensangelegenheit, aber viel öfter einfach ein Business."
SZ: "Mit anderen Worten: Özil hat sich vor allem für die Karriere entschieden."
Altintop: "Als deutscher Nationalspieler hat Mesut mehr Lobby, einen höheren Marktwert, er verdient mehr Geld. Hätte er sich für die Türkei entschieden, hätte er keine WM gespielt und wäre jetzt nicht bei Real Madrid. So einfach ist das. (...) Entschuldigung, aber ich finde, das hat auch nichts mit Integration zu tun."
(Hamit Altintop, am 6.10.2010 in SZ)

Altintop bestritt später mehrfach, dies jemals gesagt zu haben.

In den Fokus der Öffentlichkeit außerhalb des Fußballs geriet Özil, als er sich während der angespannten politischen Lage zwischen Deutschland und der Türkei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf (in Begleitung von İlkay Gündogan und Cenk Tosun) ihm ein signiertes Trikot übergab und sich mit ihm fotografieren ließ.

Özil hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit Erdogan getroffen. Bekannt sind Treffen aus 2011, 2012 und 2016. Auch bei diesen Treffen wurden Trikots übergeben und Fotos gemacht. Diese Treffen jedoch fanden in einem anderen außenpolitischen Umfeld statt und wurden wohl auch deshalb in Deutschland weitestgehend ignoriert. Das letzte Treffen jedoch wurde als direkte Wahlkampfhilfe für Erdogan verstanden, der just zu der Zeit mitten in seinem umstrittenen Präsidentschaftswahlkampf steckte (den er schließlich auch gewann). Auch wenn DFB-Manager Oliver Bierhoff eine "Einladung von türkischen Unternehmern" als Grund des Treffens erwähnte.

Präsident Erdogan hatte sich in Deutschland in der Zeit unmittelbar zuvor besonders dadurch viele Freunde gemacht, dass er unter anderem das Deutschland von heute mit dem Dritten Reich auf eine Stufe stellte, gegen Jan Böhmermann und dessen Satire klagte und schließlich sogar Reporter der Welt ohne Anklage monatelang inhaftieren ließ und ohne Scheu als Druckmittel zum Durchsetzen von Lieferungen militärischer Rüstungsgüter einsetzte.

Nun wäre das alles kein großer Akt gewesen. Özil, mindestens 50 Millionen Euro schwer, Nationalspieler, hat garantiert ein potentes PR-Team zur Hand und wenn nicht, hätte man es ihm mit Kusshand quasi hinterhergetragen. Aber nein, Herr Özil hielt es für besser, dem sich deutlich abzeichnenden Unverständnis in Deutschland mit Stillschweigen zu begegnen, dass dann auch noch mit einem Kaffeeklatsch beim Bundespräsi inklusive Fototermin belohnt wurde. An der Stelle verließ mich damals schon jedes Mitgefühl und ich hatte den Verdacht, dass es hier nur ums Geld geht und nicht um irgendwelche echten Probleme.

Auch nach diesem Treffen blieb Herr Özil verbissen still und wollte das Problem "ausmerkeln". Klappte aber nicht. Es drohte die Fußballweltmeisterschaft in Russland - was auch nicht gerade auf universelle Gegenliebe stieß - und Özil, inzwischen in England beheimatet und noch immer für Arsenal spielend - sollte für die Deutsche Nationalmannschaft aufgestellt werden. Das fand die Vereinigte Fußballrepublik Deutschland super uncool und trat so richtig auf's Randalegas: Özil wurde in Stadien ausgepfiffen und offen angefeindet. Interessierte ihn aber auch nicht. Er hielt weiterhin die Klappe und die Hand auf (glaubt irgendjemand, dass zB die Fotos für die WM ohne Gage gemacht wurden?)

Jetzt aber wars ihm wohl zu blöd. Via Twitter - ganz Vorbild Trump entsprechend - trat Özil einmal allen in die Fresse: Dem Verband, der Nationalmannschaft und Deutschland insgesamt. Er kotzte sich so richtig aus und verkündete am Ende: "Für Deutschland spiele ich nicht mehr auf internationaler Ebene".

(via Twitter)

(via Twitter)

(via Twitter)

Ob er damit seinem Rauswurf aus der Nationalmannschaft zuvorkam, darüber darf spekuliert werden. Aber mit diversen Granden aus dem Pantheon des Fußballs hat er es sich wohl gründlich verdorben. Insbesondere Uli Hoeneß grätschte mit gestrecktem Bein in Özils Schritt und nannte ihn - zusammengefasst - jenseits seines Zenits als Sportler. Er nannte ihn auch "Alibi-Kicker", "Mitläufer" und sagte schließlich: "Er hat seit Jahren einen Dreck gespielt". (Siehe zB hier.)

Die Causa schlug solche Wellen, dass sogar Bundespolitiker sich befleißigt sahen, Stellung zu nehmen und zu instrumentieren. Zum Beispiel hier. Auch in der Presse ging das Thema steil. Einfach nach "Özil Rücktritt Nationalmannschaft" suchen.

Drei Statements markieren wohl die Extreme, zwischen denen die Debatte sich entfaltet.

"Ich glaube auch nicht, dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs Auskunft gibt über die Integrationsfähigkeit in Deutschland"
(Heiko Mass, Außenminister, SPD)

"Dass #Özil geht, ist ein Armutszeugnis für unser Land. Werden wir jemals dazugehören? Meine Zweifel werden täglich größer. Darf ich das als Staatssekretärin sagen? Ist jedenfalls das, was ich fühle. Und das tut weh."
(Sawsan Chebli, SPD)

"Jetzt versucht er, aufgrund der massiven Kritik wegen seines Treffens [...] und der Huldigung für Erdogan, sich als Opfer des DFB darzustellen – oder der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Das ist doch wirklich grober Unfug."
(Wolfgang Bosbach, CDU)

Ich gehe davon aus, dass diese Posse noch interessante Folgen haben wird. Eigentlich warte ich noch auf irgendeinen Politiker einen Untersuchungsausschuss fordert. Tatsächlich stelle ich mir bei dieser... ist das noch Realsatire oder ist das schon eine Groteske? Ich weiß es nicht. Egal wie. Ich stelle mir aber vor allem folgende Fragen:

Es ist seit Jahren bekannt, wie Özil über das Thema "Nationalität" und "Staatsangehörigkeit" denkt. Es ist auch bekannt, dass er zu Erdogan ein wie auch immer geartetes Verhältnis hat. Ob das nun rein privater, finanzieller, kultureller, idealistischer oder familiärer Natur ist, ist völlig egal. Es ist auch bekannt, dass er sich aus der deutschen Staatsbürgerschaft nicht besonders viel macht und ich möchte wetten, dass er die demnächst auch wieder abgibt, vielleicht zugunsten der Englischen. Alles das ist kein Geheimnis. Warum macht man da jetzt so einen Film drum von wegen "armer geschundener Sportler mit Migrationshintergrund"?

Wer glaubt eigentlich ernsthaft, dass es ausgerechnet beim Fußball, insbesondere bei Bundesligen und Nationalmannschaften in / aus Deutschland, um irgendetwas Anderes als ums Geld ginge? Darf ich exemplarisch an die WM 2006 erinnern? Wie kommt man auf das schmale Brett zu skandieren, Fußball würde "verbinden" und von "Gemeinschaft" und "höheren Idealen" und ähnlichem Blödsinn zu fabulieren?

Wann genau hat man in diesem gigantischen Rahmen um irgendeinen befähigten, talentierten Spezialisten irgendeiner Fachrichtung so ein Feuerwerk abgefackelt, als der gesagt hat "Deutschland ist Scheiße, ich gehe" und dann ausgewandert ist? Ist ja nicht so, dass alle Wissenschaftler in Deutschland bleiben. Um nur ein Beispiel zu nennen. Da waren auch genug mit Migrationshintergrund mit bei, die jetzt im Silicon Valley oder sonst wo die Kohle mit der Schubkarre nach Hause fahren.

Ich weiß, ich weiß. Ich habe eh keine Ahnung. Vom Fußball sowieso nicht. Aber meiner Meinung nach wird hier wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, die man eigentlich getrost im Gebüsch und im Vergessen hätte verschwinden lassen können. Denn zwei Dinge werden ganz bestimmt nicht passieren: Weder wird Deutschland wegen Özil plötzlich begreifen, worum es bei "Integration" wirklich geht, noch wird sich irgendetwas am Machtgefüge des DFB ändern, abgesehen vom obligatorischen Austausch von zwei oder drei Gesichtern.

Trump, Macron und May lassen es in Syrien knallen

In der vergangenen Nacht haben die USA, England und Frankreich gemeinsam Ziele in Syrien angegriffen. Dieser Angriff galt als Vergeltung wegen des wiederholten Einsatzes chemischer Waffen durch das Regime von Baschar al Assad (eigentlich: Baššār Ḥāfiẓ al-Asad) gegen die eigene Bevölkerung.

Es gibt wenig, was durch die internationale Staatengemeinschaft übereinstimmend so sehr verurteilt wird, wie der Einsatz chemischer Waffen. 1925 wurde im Bewusstsein der grausamen Auswirkungen chemischer Waffen, die im Ersten Weltkrieg von nahezu allen Seiten ungehemmt eingesetzt wurden, das Genfer Protokoll über das "Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege" von damals 36 Staaten unterzeichnet.

Das Genfer Protokoll ist eine Weiterentwicklung der Haager Landkriegsordnung, die bereits 1899 ein erstes Verbot von Gift oder vergifteten Waffen enthielt (Zweiter Abschnitt, Erstes Kapitel, Artikel 23 a). Es daher ist keine "neue" Idee, den Einsatz von Giften im Krieg zu ächten. Angesichts der geschätzt 100.000 getöteter und ca. 1,2 Millionen verwundeter Soldaten, die durch den Einsatz von 120.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe zu beklagen waren, schien eine erneute Auseinandersetzung mit dem Thema notwendig. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern und ratifizierte das Protokoll 1929. Bis heute sind dem Abkommen 140 Staaten beigetreten. Seit 2013 auch Syrien.

Eigentlich hätte die UN bzw. der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv werden müssen, aber entsprechende Resolutionen wurden immer wieder durch Russland verhindert. Offenbar hatten Trump, Mey und Marcon jetzt den Kanal dicht und haben gehandelt - mit Vorankündigung.

Bereits vor einem Jahr hatten die USA eine Militärbasis in Syrien als Vergeltungsmaßnahme für den Einsatz chemischer Waffen angegriffen. Die Folgen waren damals politisch wie militärisch "überschaubar" und es war klar, dass der Angriff eher symbolischen Charakter hatte. Al Shayrat war bereits wenige Wochen nach dem Angriff wieder im normalen Einsatz.

Meine Kanzlerin hatte schon am 12. April ausgeschlossen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz gegen Syrien beteiligen würde. Angesichts der Situation der Bundeswehr war das, obwohl Merkel eigentlich nie ungefragt und schon gar nicht ohne Not etwas kategorisch ausschließt, wohl auch eher eine offensichtliche Feststellung der Realität. Niemand mit ausreichend Hirn im Kopf würde auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Angriff beteiligen könnte, egal wer das fordert oder befiehlt. Interessant ist allerdings, dass sie zwar die militärische Unterstützung ausschloss, aber zu finanziell und politisch kein Wort verlor. Man darf spekulieren.

Jetzt wurden mehrere Ziele in Syrien angegriffen und meine Kanzlerin sagt zu den Angriffen:

"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."
(Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU)

Die Schwierigkeit des Themas zeigt sich in der international kontrovers geführten Debatte: Darf man Syrien militärisch angreifen, um das Regime dazu zu zwingen, den Einsatz chemischer Waffen zu unterlassen? Darf das ohne UN Resolution geschehen? Kann Assad auf diplomatischem Wege dazu gezwungen werden? Es ist ja nicht so, dass alles das nicht versucht worden wäre. Eine Beschlussfassung der UN wurde mehrfach versucht herbeizuführen - siehe oben. Auch auf diplomatischem Wege außerhalb der UN wurde viel und lange versucht.

Es ist auch nicht so, dass die US, England und Frankreich unmittelbare territoriale Interessen in Syrien zeigen würden, wie es z. B. Iran, Russland oder die Türkei tun. Allerdings ist "der Westen" am Konflikt in Syrien direkt beteiligt, der inzwischen durchaus als "Stellvertreterkrieg" bezeichnet werden kann.

Bevor man allerdings skandierend auf die Straße rennt und die jetzt handelnden Staaten pauschal in Bausch und Bogen verurteilt, sollte man sich über eins im Klaren sein: Das syrische Regime setzt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. Wenn es "wenigstens" gegen fremde Truppen wäre, man könnte anders diskutieren. Aber gegen die eigene Zivilbevölkerung? Darf die internationale Staatengemeinschaft, darf irgendein Staat da sagen "mir egal, mach mal"? Ich denke nicht.

Um sich eine Vorstellung zu machen, wie sehr sich das Assad-Regime an das Protokoll gegen Chemiewaffen gebunden fühlt, empfehle ich ein wenig Lektüre.

Die größere Frage ist allerdings, worin die langfristige, übergeordnete Lösung besteht. Angenommen, Assad würde abgesetzt - was angesichts der offensichtlichen Interessen Moskaus (Stichworte: Tartus, Khmeimim) und Teherans (Stichworte: Schiiten, Hisbollah) kaum realistisch ist. Aber spielen wir das mal durch. Assad ist weg vom Fenster. Und dann? Wer soll die Nachfolge antreten?

Die eine Opposition gibt es in Syrien nicht. Das, was an Opposition überhaupt noch am Leben ist, sitzt entweder in syrischen Foltergefängnissen (in denen, nebenbei bemerkt, angeblich auch ganz gerne mal durch die CERS / SSRC chemische Kampfstoffe an den Insassen ausprobiert werden). Oder die Gruppierungen wurden so weit zusammengeschossen, dass alleine der Gedanke an eine funktionierende Regierungsbildung durch eine Oppositionspartei so abwegig ist wie nur irgendwas. Sobald Assad aber weg vom Fenster wäre, entstünde zwangsläufig ein Machtvakuum, das alle sich in Syrien abwechselnd auf die Mappe hauenden Fraktionen versuchen würden auszufüllen. Der Zusammenbruch des Staates Syrien wäre unausweichlich.

Eine Regierung aus den unterschiedlichen Interessengruppen zu bilden und so die Einheit (und den Fortbestand) Syriens aufrechtzuerhalten (vergleichbar mit dem Libanon) ist unter anderem Idee Moskaus. Das wiederum würde aber einen kompletten Umbau des Staates Syrien erfordern, der im Moment keine Chance auf Erfolg hat, weil die Interessen der unterschiedlichen Interessengruppen, die in Syrien Gebiete halten, nahezu unvereinbar und teilweise sogar offen feindselig sind: Die Regierung Assad und ihre unmittelbaren Oppositionsgruppen, die pro-türkischen Milizen, die pro-iranischen Milizen, die Kurden.

Daneben gibt es noch internationale Interessengruppen, ganz vorne dabei Teheran. Teheran will um jeden Preis eine physische Verbindung zu seinen Verbündeten Gruppierungen halten und eine dauerhafte Präsenz auf syrischem Boden erhalten. Allerdings hat Israel so rein gar kein Interesse an militanten und bewaffneten schiitischen Milizen in Sichtweite der Israelischen Grenze. Die Kurden wiederum wollen einen eigenen Staat, der sich über mehrere Regionen im Irak, der Türkei und Syrien erstrecken würde. Diese Idee findet Ankara mal so gar nicht sexy.

Irgendein Regierungssystem unter der Aufsicht der UN? Nach den Erfahrungen des Afrikanischen Frühlings (Libyen, Ägypten, Tunesien, Sudan) will dieses Experiment niemand ernsthaft schon wieder anfassen und scheitern sehen. Unter Aufsicht der USA? Das werden Moskau, Teheran, Ankara nicht zulassen. Unter Aufsicht Moskaus? Das werden weder die Nato noch Israel erlauben.

Assad an der Macht lassen scheint die im Moment für das Volk finsterste, aber leider einzige irgendwie funktionierende Lösung zu sein. Ihn an der Macht lassen und dann das Land "von außen" wieder aufbauen, Oppositionen etablieren und dann irgendwann Wahlen... Ob das allerdings in der Praxis auch nur im Entferntesten eine realistische Idee ist, vermag wahrscheinlich im Augenblick niemand zu sagen, denn verglichen mit der syrischen Melange ist selbst die Situation in Israel / Gaza / Westbank "ausgeglichen".

Gesammelter Wahnsinn

Es gibt so Tage, an denen selbst mir zum Irrsinn um mich herum wenig einfällt. Die Tatsache, dass ein Richter in Californien (USA) 90 Kaffeehersteller und -Verkäufer verknackt hat, fällt ja noch unter "typisch...". Verknackt wurden die (unter anderem Starbucks) weil sie nicht davor gewarnt haben, dass beim Rösten der Kaffeebohne Acrylamide entstehen, die als krebserregend gelten. Nach einem Gesetz in Californien müssen Hersteller davor aber warnen, wenn ihre Produkte Acrylamide enthalten. Okay, kann man machen. Aber dass die verknackt wurden, weil sie nicht nachweisen konnten, dass Kaffee für die Gesundheit des Menschen förderlich ist, macht dann doch etwas ratlos.

Ratlos muss man wohl auch darauf reagieren, dass eine Texanerin, die nach absitzen ihrer Strafe wegen Steuerbetrugs auf Bewährung aus der Haft entlassen worden ist, wieder in den Bau geschickt wurde, weil sie ihre Stimme bei der letzten Präsidentschaftswahl abgegeben hatte. Da sie noch unter Bewährung stand, ist das in Texas offenbar illegal - nur hatte davon niemand irgendetwas erzählt. Weder das Gericht, noch ihr Anwalt noch der Bewährungsbeamte. Dem Gericht war das Latte. Auch die Tatsache, dass ihre Stimme gar nicht gezählt wurde, war dem Gericht egal und schickte sie postwendend in den Bau. Für fünf Jahre.

Die Causa Skripal entlud sich mit der bemerkenswert konzertierten diplomatischen Eskalation neulich in einem neuen Höhepunkt. Russland drohte mit Revanche und setzt diese jetzt in die Tat um. Offenbar zahlt Russland es den Widersachern mit gleicher Münze heim: Vier deutsche Diplomaten wurden ausgewiesen, diverse britische Diplomaten, 60 amerikanische... Und das amerikanische Konsulat in St. Petersburg wurde auch dicht gemacht. Nur logisch, dass parallel dazu die russischen und europäischen Raumfahrtagenturen (Roskosmos, bzw. ESA) in friedlicher Eintracht ihr Marsprojekt weiterentwickeln und testen.

Während wir noch über Sinn und Unsinn dieser neuen Eskalation rätseln, wird ein in Tschechien ein mutmaßlicher "Hacker" russischer Staatsbürgerschaft an die USA ausgeliefert...

Weil sich wohl inzwischen jeder fragt, wie das Vorgehen der Türkei in Syrien (und vermutlich auch im Nordirak) völkerrechtlich zu rechtfertigen ist, sagt meine Bundesregierung dazu, dass sie dazu nichts sagt. Das hindert sie aber auf der anderen Seite auch nicht daran, den eigenen Wirtschaftsinteressen nachzukommen. Mein Außenminister sagte zu den Exporten:

"Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist."
(Heiko Maas, Bundesaußenminister, CDU SPD)

Und als Krönung des Tages hat das Innenministerium des Kosovo zusammen mit dem Geheimdienst sechs Lehrer mit gültiger Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis an den türkischen Geheimdienst übergeben, der die dann sofort mit einem Privatflugzeug exportierte, um sie in der Türkei dann wohl für immer verschwinden zu lassen. Angeblich, weil sie zur Gülen-Bewegung gehören und weil sie "Verdächtigen" zur Flucht verholfen hätten. Immerhin: Nicht nur wusste quasi niemand was von dieser Aktion, auch der Ministerpräsident des Kosovo wusste nichts davon. Der nannte das Vorgehen illegal und feuerte postwendend Innenminister und Geheimdienstchef. Ob die jetzt auch in die Türkei geflogen werden, bleibt abzuwarten...

Um Guido zu zitieren: Wie erklärt man diesen Planeten einem Außerirdischen?

Bild: Henri Vidal / Wikipedia

Zitat des Tages (10)

"Der Beitritt zur EU bleibt unser strategisches Ziel."
(Recep Tayyip Erdogan)

Afrin und Sinjar sind übrigens auch strategische Ziele im größeren Plan des Herrn E. aus I. am B.

Wer weiß das schon so genau...

Es gibt so Dinge, die verstehe ich nicht. Auf der einen Seite ging im für seine politisch hoch aktive, gebildete und interessierte Bevölkerung bekannten Deutschland tierisch die Post ab, als Onkel Erdo eine ganze Menge Leute in den Knast stecken ließ, weil er sie mit dem gescheiterten Militärputsch neulich und generell Terrorismus und was weiß ich nicht noch alles für schlechten Dingen in Verbindung brachte. Als dann Denniz Yüzel inhaftiert wurde, war Schluss mit lustig. Der Absatz von Raki und Kebab stürzte ins Bodenlose, der Urlaub in Antalya um zwei Monate verschoben und kurzfristig sogar auf dem Klo über ein Abo von TAZ oder Welt nachgedacht, wohl weil der Akku des Handys gerade leer war.

Immerhin: der Denniz ist aus dem Knast raus. Die deutsche Volksseele feierte seinen Triumph über den Despoten vom Land am Bosporus und schwelgte diverse Tage im Freudentaumel ob der eigenen Machtdemonstration. Meine schon damals gestellte Frage, was denn jetzt wegen der Reporter sei, die am selben Tag, an dem Yüzel freigelassenwurde, zu lebenslanger Einzelhaft unter erschwerten Bedingungen verurteilt wurden, blieb unbeantwortet. Demos hab ich seit dem keine mehr gesehen und auch in der Presse und den sozialen Meiden ist seit dem erstaunliche Ruhe eingekehrt.

Kurzfristig flammte noch mal Empörung auf, als bekannt wurde, dass unsere Regierung mit der Türkei doch noch so ein oder zwei Rüstungsdeals am Laufen hatte, die vielleicht nicht ganz ohne Einfluss auf die Freilassung unseres Volkshelden waren. Natürlich fielen die "rein zufällig" mit der Freilassung zusammen und mit der Teestunde hatte das auch alles gar nichts zu tun. Wie sollte es auch? Als wenn jemals in irgendeinem Hinterzimmer irgendetwas ausgekungelt worden wäre. Auch war das Zusammenfallen von Ersterben deutscher Kritik und der drohenden Aufforderung seitens des türkischen Außenministers, man müsse nach dem Wahlkampf mal wieder vernünftig werden.

Nun kann man sich lange darüber streiten, ob die Türkei eine tolle Regierung hat oder nicht. Letztendlich gilt auch hier der Satz, den ich neulich in einem Cartoon von Thomas Plaßmann bei der FR las: "Ihr habt's vielleicht nicht so gewollt, aber gewählt habt ihr's doch!" Das gilt halt nicht nur für unsere agil vor sich hin polarisierende, im Moment offenbar nur aus drei Personen (Hotte, Spahn und Bär) bestehende Regierung, sondern eben auch für die Türkei und deren Regierung. Das türkische Volk hat die gewählt. Ob uns das jetzt passt oder peng: Deren Entscheidung.

Gut, also das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist etwas... nunja, erzwungenermaßen angespannt. Auf der einen Seite kann man den Türken nicht den großen Haufen vor den Koffer scheißen, weil die deutsche Wirtschaft die Türkei als Absatzmarkt und Produktionsstandort dringend braucht. Außerdem hat man ja auch eine ganze Menge Deutsch-Türken im eigenen land leben. Außerdem sind Orte wie Musa Dagi oder Trabzon doch pitoreske Sehenswürdigkeiten.

Nun hat die Türkei so ihre Probleme mit bestimmten Volksgruppen und Minderheiten. Insbesondere mit den Kurden. Als Lösung des Problems hält die türkische Regierung militärisches Vorgehen für legitim und notwendig. Nicht erst seit gestern, sondern schon viele Jahrzehnte. Vor kaum etwas hat die Türkei offenbar mehr Schiss, als vor einem kurdischen Staat und unternimmt deshalb alles in ihrer Macht stehende, genau das zu verhindern.

Als sich jetzt die Gelegenheit ergab, die auch von vielen von Kurden bevölkerte Großstadt Afrin in Syrien von Terroristen zu befreien, hielt man das in der Türkei für "die Gelegenheit" und setzte die Armee in Bewegung und "befreite" Afrin. Nicht nur vom IS und anderen Terroristen, sondern auch von den kurdischen Bewohnern und deren Besitz und Eigentum.

Die Türkei rückte mit der eigenen Armee in Syrien ein. Syrien ist - egal, wie die Lage im Land auch sein mag - ein autonomer und anerkannter Staat. Syrien befand sich nicht im Krieg mit der Türkei, jedenfalls gab es nie eine kriegserklärung oder ähnlisches. Streng genommen ist also die Türkei in Syrien einmarschiert und hat mit militärischer Gewalt eigene Interessen erzwungen. Ich mag da jetzt kleinlich sein, aber mir fallen da zuerst Worte wie "Invasion", "Angriff" und "kriegerischer Akt" ein. Durchaus Begriffe, zu denen sich geopolitisch einiges sagen ließe. Insbesondere vor dem Hintergrund der Resolution 3314 der UN.

An dieser Stelle drängen sich mir dann doch einige Fragen auf. Während die USA und Russland in Syrien eigentlich wegen des IS unterwegs sind, rückte Ankara offenbar wegen der Kurden an. Es geht Onkel Erdo um den Einfluss der Kurden in Nordsyrien, damit von dort aus in Zukunft keine Angriffe auf die Türkei erfolgen können. "Pre-emptive War" nennt man das wohl der in den USA, Bush-Doktrin folgend.

Bevor man sich jetzt aber aufplustert und über die Türkei herzieht als Verbrecher und Mordbande, die unschuldige Kurden ohne Grund einfach so angreift, sollte man sich ansehen, was auf der anderen Seite der Medaille los ist. In der Türkei finden ständig Anschläge statt, die auf das Konto der Kurden gehen. Alleine 2017 fanden knapp 60 Anschläge seitens der Kurden statt, bei denen dutzende Menschen ums Leben kamen. Ich kann schon verstehen, dass einem da irgendwann der Helm brennt. Andererseits: Wenn man sich gegenseitig so lange gegenseitig auf die Mappe haut, wäre es da nicht langsam mal angesagt zu der Überzeugung zu kommen, dass man "den Anderen" mit Gewalt offenbar nicht umstimmen kann? Wahrscheinlich bn ich da wieder zu reaktionär oder hab wieder irgendetwas nicht verstanden oder so.

Egal wie, jedenfalls habe ich keinen unserer Außenminister in den letzten Monaten in irgendeiner Form deutlich gegen das Vorgehen der Türkei in Syrien Position beziehen sehen. Auch von anderen EU-Staaten war da erstaunlich wenig zu hören. Allerdings ging die Türkei gegen Kritik im eigenen Land vor. Kann ich gut verstehen. Ärzte sollen gefälligst Pflaster kleben und Pillen verschreiben und sich nicht politisch äußern! Alles Verbrecher! Auch dazu sagten unsere Spitzenpolitiker eher nichts.

Okay, die Türkei soll irgendwann vielleicht mal möglicherweise irgendwie mit der EU verkuppelt werden, sofern denn dieses und jenes den Vorstellungen in Brüssel und anderswo angepasst wird. Aber - und da mag ich jetzt ja irgendetwas falsch verstehen - die EU hat mit Syrien ein Assoziationsabkommen unterzeichnet. Das wurde zwar nie ratifiziert, aber das hinderte weder Syrien noch die EU daran, sich regelmäßig sich genau darauf zu beziehen. Es ist also nicht so, dass Syrien und die EU völlig losgelöst nebeneinander her exisitieren. Böse Zungen munkeln, dass Erdöl, Erdgas, Phosphat, Mangan und Chrom hierbei eine Rolle spielen würden, aber das sind bestimmt nur Gerüchte.

Nun hat sich die türkische Armee ausgiebig in Afrin ausgetobt und der Rest der Welt hat zugesehen. Onkel Erdo sieht sich befleißigt anzukündigen, dass man sehr bald weiterziehen werde um die nächste Gegens zu säubern. Man möchte weiterziehen in die Region Manbij und auch darüber hinaus. Der Vorsitzende der oppositionellen Partei MHP, Devlet Bahceli sagte dazu:

"In Afrin, in Manbidsch und bis in den Osten des Euphrat darf nicht Halt gemacht werden. Würden wir es tun, gefährdeten wir dadurch die Sicherheit Anatoliens."

Und Onkel Erdo ergänzte:

"Wir werden auch die Terrorcamps im Norden des Iraks - wenn nötig permanent - unter Kontrolle nehmen." Wir könnten also eines Nachts auch in Sindschar eindringen und die dortigen Terroristen außer Gefecht setzen."

(Beides Tagesguck)

Auch dazu wird erstaunlich wortreich geschwiegen. In dem Getöse untergegangen ist ein Schreiben an die UN von Syriens Außenministerium. Das nämlich fordert:

"The announcement of Turkish regime's president that his invading forces control Afrin is illegitimate." "Syria demands the invading forces withdraw immediately from the Syrian lands they have occupied."

Spätestens jetzt sollte mal jemand irgendetwas zu dem Thema sagen, denn: Wenn sich ein Staat bei der UN darüber beschwert, dass ein anderer Staat bei denen rumrandaliert, dann ist das keine Bagatelle. Nicht ohne Grund gibt es den Artikel 2 der Charta der UN. Die verbietet nicht nur das Anwenden von Gewalt, sondern auch das Androhen. Die Türkei hat Gewalt angewandt und sie hat weitere Gewalt angedroht.

Ich kann mir das Stillhalten der internationalen gemeinschaft gegenüber der Türkei nur auf eine Art erklären. Es gibt eine Absprache. Man hat der Türkei "erlaubt" Afrin und die Gegend drumrum zu "säubern". Anders kann ich mir die ganzen Waffenlieferungen und das auffallende Wegschauen aller Politiker nicht erklären. Der Türkei wurde sozusagen Carte Blanche gegeben, den Kurden mal sorichtig zu zeigen, wo der Hammer hängt. Aus innenpolitischen Gründen. Immerhin steht in der Türkei die entscheidende Wahl bevor. Wenn Onkel Erdo die gewinnt, ist er unanfechtbarer größter Oberboss in Ankara. Er muss seinem Volk zeigen, dass er der dicke Fisch und größte Macher ist, denn unumstritten ist er in seiner Heimat auch nicht.

Wahrscheinlich lief das in etwa so: "Ihr lasst mich machen und die Wahl gewinnen. Dafür halte ich Euch auch weiterhn die Flüchtlinge von Hals, kaufe weiterhin bei Euch und nicht bei den Russen die Waffen und Panzer und eure Firmen kriegen noch ein hübsches Steuergeschenk oben drauf. Deal?"

Blöd nur, dass sich so ein Krieg in der Presse doof macht und Reporter immer so nervig rumfragen und irgendwann auch der letzte Vollhorst (also jemand wie ich, zB) mitbekommt, dass da irgendetwas faul ist und man sich dann doch bewegen muss. Ich spekuliere jetzt mal. Die türkische Armee wandert noch ne kurze Weile in Syrien herum, Erdo bekommt seine positive Heimatpresse, Syrien eskaliert vor der UN, die großen Jungs greifen ein und Erdo verzieht sich mit seinen Panzern deutscher Produktion wieder nach Hause. Hinterher gibt es 'ne Menge Pressestatements, wie bedauerlich das alles eskaliert sei, wie sehr man das alles unterschätzt habe und wie tragisch das Schicksal der Opfer doch wäre, aber man habe da ja gerade so ein Hilfsprogramm gestartet und ach übrigens, haben sie schon ihren Urlaub in Fethiye gebucht? Dort ist es diesen Sommer wunderschön...

Hysterie um türkische Gymnasien

Aus der Türkei kam der Vorschlag, dass es in Deutschland Schulen geben sollte, an denen der Unterricht in türkischer Sprache stattfindet. Im Interview mit der Zeit sagte Ministerpräsident Erdogan:

"ZEIT: Nicht alle hören hin. Auch die dritte Generation [der Türken in Deutschland] hat große Sprachprobleme. Warum?

Erdogan: Hier hat Deutschland noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Man muss zunächst die eigene Sprache beherrschen, also Türkisch - und das ist leider selten der Fall. In der Türkei haben wir deutsche Gymnasien - warum sollte es keine türkischen Gymnasien in Deutschland geben?"

Die Aufregung ist groß und überall wird die Idee auf breiter Front abgelehnt. Dabei hat Erdogan grundsätzlich eine berechtigte Frage gestellt: Warum soll man Menschen, die daran interessiert sind, nicht Unterricht in einer anderen Sprache ermöglichen? Der Hinweis auf die Schulen in der Türkei, an denen auf Deutsch unterrichtet wird, war völlig legitim. Warum also die schon fast hysterische Überreaktion?

Die Antwort darauf steckt in dem Satz, den Erdogan unmittelbar davor gesagt hat: "seine eigene Sprache (…), also Türkisch". Um diesen Punkt geht es. Erdogan macht erneut deutlich, dass er Türken in Deutschland in erster Linie als Türken versteht, und nicht als Menschen türkischer Abstammung, die jetzt einem anderen Kulturkreis angehören. Diese Auffassung kollidiert mit unserem Interesse, unsere Einwanderer zu integrieren.

Jedoch - und das ist meiner Meinung nach der Knackpunkt - gelingt uns das nicht. Die Erfolge unserer Bemühungen zur Integration sind nicht nur im Fall der türkischen Migranten eher suboptimal. Die immer wieder aufkommenden Diskussionen um "Subkulturen" zeigen das immer wieder. Das weist darauf hin, dass dieses Problem wohl eher nicht an den Türken liegt, sondern an uns selbst. Die Politiker haben verstanden, dass eine gemeinsame Sprache für die Integration unumgänglich ist. Insofern musste Erdogans Aussage, dass die eigene Sprache der Migranten mit türkischer Abstammung das Türkische ist, auf Ablehnung stoßen. Allerdings sind die vorgebrachten Argumente eher flach und wirken vorgeschoben.

Der Haken ist, dass Erdogans Position nur begegnet werden kann, wenn Kultur und die Integration darin als Abgrenzung gegen andere Kulturen verstanden wird. Vereinfacht: "Wir sind wir und ihr seid ihr." Es geht um die kulturelle Identität. Integration ist der Prozess, der genau diese Identität vermitteln soll. Wenn ich mich als Einheimischer eines Landes fühlen will, dann muss ich mich zwangsläufig auch als Angehöriger der dort vorherrschenden Kultur verstehen. Nur irgendwo zu wohnen und vielleicht auch dort zu arbeiten ist noch längst kein Ausdruck von Integration. Wäre das anders, dann wäre jeder Tourist während seines Aufenthaltes Angehöriger der Bevölkerung des jeweiligen Gastlandes. Diese Vorstellung ist falsch, denn jeder weiß instinktiv, dass mehr dazu gehört als der reine Aufenthalt in einem anderen Land, bevor man zur einheimischen Bevölkerung gehört.

Was macht denn eigentlich einen "Einheimischen" aus? Dazu gehören ohne Frage Sprache, Wohnort, vielleicht auch Beruf, Freundeskreis und so weiter. Darüber hinaus gehören aber auch noch andere, jeweils für sich alleine nicht ganz eindeutig und scharf abgrenzbare Faktoren. Es geht um die sogenannte kulturelle Identität. Die Bevölkerung eines Landes wird dadurch zu einem Volk, dass sie Gemeinsamkeiten hat, die über den Wohnort hinausgehen. Ein Volk entsteht durch die politische und kulturell zustande gekommene Gesamtheit, die durch Sprache oder Abstammung und Kultur miteinander verbunden sind und aus dieser tradierten Verbundenheit zu gemeinsamer Orientierung und Handlungsbereitschaft gelangen. Der Schritt von Volk zu Nation ist nicht weit: Ein Volk wird zur Nation, wenn es sich seiner geschichtlichen und kulturellen (abgrenzbaren) Eigenwerte bewusst wird und sich in seiner Gesamtheit als Träger und Subjekt gemeinsamer Werte und Zielvorstellungen versteht. Erst durch das Volk entsteht der Staat, nicht andersherum.

Wir haben als Deutsche meistens wenige Probleme damit, unsere Wertvorstellungen zu formulieren. Zwar mögen manche dieser Vorstellungen in Bezug auf die "ideale" Umsetzung anders aussehen, aber im Kern gibt es eine große Zahl sich überschneidender Ideen und Vorstellungen. Dazu gehören solche, wie zum Beispiel Freiheitsrechte, Demokratie, Bürgerrechte und so weiter. Wir haben sogar erstaunlich wenige Probleme uns über diese Wertvorstellungen unmittelbar von anderen uns umgebenden Wertvorstellungen abzugrenzen. Allerdings wird diese Abgrenzung umso schwieriger, je ähnlicher sich die Wertvorstellungen sind. Genau aus diesem Grund fällt es uns leicht eine große Nähe zu zum Beispiel Franzosen oder Österreichern oder sogar Spaniern zu empfinden, denn im Kern sind viele Ideen vom Zusammenleben hüben wie drüben nahezu identisch.

Des Pudels Kern sind jedoch die geschichtlichen Eigenwerte. Die meisten Deutschen würden sich ja gerne als Europäer verstehen, wenn sie denn wüssten, was Europa überhaupt ist. Dieses Wissen fehlt nicht etwa wegen Dummheit oder fehlender Bildung. Es fehlt, weil das moderne Europa, die EU, zwar eine gemeinsame Geschichte hat, diese Geschichte jedoch die Summe der Handlungen einzelner Völker ist und nicht eines einzelnen im Innern verbundenen Volkes. Genau deshalb wird es auch noch sehr lange dauern, bis die EU im Innern das Konzept des Nationalstaates überwinden kann.

Was für ganz Europa in Bezug auf die EU gilt, gilt ganz besonders für die Deutschen in Bezug auf Deutschland. Wir können uns mit der EU nicht identifizieren, weil wir uns in ihr nicht wiederfinden. Allerdings können wir uns in Deutschland als Deutsche auch nur mit Schwierigkeiten wiederfinden: Was ist denn überhaupt ein Deutscher? Die uns vermittelten Wertvorstellungen sind nicht das Problem. Aber diese Wertvorstellungen finden wir auch genauso oder sehr ähnlich in der Bevölkerung anderer Staaten wieder. Warum sind wir Deutsche und nicht zum Beispiel Russen? Unser Problem ist unsere Geschichte und unsere Zukunft. Deutschland gelingt es zwar zu formulieren, wie die Regeln des Zusammenlebens aussehen sollen. Wir haben international bewundertes Talent, klare und eindeutige Regeln zu finden. Ausdruck findet das in der Bürokratie, unseren Gesetzen und so weiter. Damit haben wir keine Probleme. Mit der Sprache verhält es sich ähnlich. Die deutsche Sprache ist zwar kompliziert und schwierig zu erlernen, aber welche Sprache ist schon einfach?

Die offene Wunde, in die Erdogan seinen Finger legt, ist das Problem, dass die Sinnfrage nicht beantwortet wird. Sprache und Gesetze sind theoretisch austauschbar. Unsere eigene Rechtschreibreform und die sich ständig wandelnde Rechtsprechung führen uns das deutlich vor Augen. Die Frage jedoch, warum wir Deutsche sind und eben nicht Franzosen oder Engländer oder Polen, die können wir nicht eindeutig beantworten, weil wir unserer Geschichte aus dem Weg gehen. "Geschichte" bedeutet für die meisten Deutschen '33-'45 und jedem ist irgendwie klar, dass das etwas kurz gegriffen ist. Allerdings können die wenigsten erklären, warum. Erdogan hingegen kann sehr gut zum Ausdruck bringen, warum jemand Türke ist: Abstammung, Geschichte, Moralvorstellungen und Religion sind Konzepte, die jeder Migrant türkischer Abstammung zumindest im Groben kennt. Diese verbinden ihn mit anderen Türken. Wer fühlt sich schon über die Zeit des Dritten Reiches mit seiner Umgebung verbunden, umso mehr, da uns immer wieder eingeredet wird, dass es genau so nicht sein dürfe? Die Sprache ist der logische nächste Schritt in Erdogans Gedankengang und von da bis zur (Tages-)Politik ist es nicht mehr weit.

Genau dies ist der Grund, warum die Politiker so hysterisch reagieren. Erdogan gelingt es im Vorbeigehen und in einem Nebensatz auf den Punkt zu bringen, woran Deutschland scheitert: Er kann eine "türkische Identität" formulieren, der wir nichts entgegenzusetzen haben. Es gibt schlicht und ergreifend keine verbindlich formulierte "deutsche Identität", die von der Bevölkerung akzeptiert und getragen wird. Die Reduktion auf den Zweiten Weltkrieg funktioniert einfach nicht und wird von vielen nicht akzeptiert, aber andererseits wird auch nichts angeboten, in das diese Periode eingebettet werden könnte. Nach der Zukunft befragt sieht es nicht besser aus. Weder unsere politische Führung noch die Parteien oder sonst ein Richtungsweisendes Gremium ist dazu in der Lage klar und verbindlich zu formulieren, wo Deutschland hin will, wo es hin soll und wo Deutschland hingehört. Es fehlen Visionen und Ziele.

Erdogan gelingt es, den Deutschen in aller Deutlichkeit vor Augen zu führen, dass sie gar nichts haben, in das sie integrieren könnten. Mit anderen Worten: Deutschlands Integrationspolitik ist auf ganzer Linie ein Fehlschlag und wird es auch immer bleiben, solange wir nicht begreifen, dass ein Volk durch Kultur und Geschichte gemeinsame Ideale entwickelt, die davon nicht unabhängig sind. Erdogan kann klare Ziele aufzeigen: Die Türkei steht für ein klares Konzept, mit dem man sich identifizieren kann. Wer türkische Wurzeln hat, der gehört "dazu" und muss sich nicht erst irgendwo "integrieren" lassen, wo man ihn sowieso nicht als das akzeptiert, was er ist.

Statt Erdogan mit Vorwürfen zu überhäufen und seine Idee als Unfug abzutun, sollten wir seinen Gedanken lieber zu Ende denken und uns fragen, ob - und falls ja - warum er Recht hat und warum wir davor Angst haben.

Rechtsstaat oder nicht?

Marco sitzt noch immer in der Türkei in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen ihn stockt immer wieder und jeder der seltenen Verhandlungstage endet mit einer Vertagung auf ein für Außenstehende scheinbar beliebig gewähltes Datum. Das Interesse an diesem Fall ist noch immer hoch, wie mir erst vor wenigen Tagen die Referer bewiesen, als die Zugriffe auf den Artikel vom 8. September 2007 schier explodierten, weil sich die User in einem Forum fürchterlich darüber aufregten, was die Türkei sich denn wohl einbilde, einen solch lapidaren Fall derart unbotmäßig in die Länge zu ziehen und das es - mit anderen Worten - doch wohl eine Unverschämtheit sei, dass sich ein von Europa und natürlich insbesondere von Deutschland dermaßen abhängiges Land wie die Türkei erdreiste, derart ungesetzlich, ja, unrechtmäßig zu handeln und den Jungen quasi als Geisel zu in Haft zu behalten.

Die sich derart Beschwerenden zeigen exakt jenen Denkfehler, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, den ich bereits damals kritisierte: Deutschland ist nicht die Türkei und das türkische Rechtssytem ist nicht das deutsche Rechtssystem. Nicht einmal ansatzweise. Für uns mag es unvorstellbar sein, dass ein Prozess wegen irgendwelcher Formalien um mehrere Monate vertagt wird. In der Türkei ist das aber, wie mir etliche Türken unabhängig von einander bestätigten, vollkommen normal und auch absolut rechtens. Für uns mag es jenseits der Grenzen unserer Vorstellungskraft liegen, dass Jugendliche für Monate trotz vollkommen diffuser, um nicht zu sagen zweifelhafter Beweislage in Untersuchungshaft sitzen, in der Türkei kräht allerdings kein Hahn danach, wenn es um Verbrechen geht. Und Vergewaltigung einer Minderjährigen ist ein Verbrechen, unabhängig davon, wer es begeht. Sogar in Deutschland.

Deutsche, mit denen ich über dieses problematische Thema sprach, attestierten der Türkei alles zwischen Dummheit, Vorsatz, Rachegelüsten, Rechtlosigkeit, Rückständigkeit, Borniertheit und beliebig anderen Extremen. Kaum einer, der der Türkei jene Autonomie zugestand, nach eigenem Recht urteilen zu können und zu dürfen. Nach dem Grund gefragt waren die Aussagen fast einhellig: "im Gesetz steht doch..." oder auch "Das ist doch sein verbrieftes Recht..." Aber wo steht das? Wo ist das verbrieft? Etwa im deutschen Recht? Und das gilt in der Türkei?

Interessant waren auch die Vorstellungen, wie das Problem zu lösen sei: "Die Politiker müssen sich einschalten" Welche denn noch? Der UN-Sicherheitsrat oder die USA vielleicht? Oder doch eher Russland und China? Mein bislang ungeschlagener Favorit ist aber: "Sollen die halt ihren Preis nennen, zahlen wir halt ein Lösegeld. Das macht man doch im Irak auch so." Ich erspare es mir im Detail aufzuzählen, welche Unterschiede es zwischen Türkei und Irak gibt. Belassen wir es für den Anfang dabei, dass die Türkei eine etablierte und anerkannte autonome Demokratie mit gefestigter Gewaltenteilung ist.

Gewaltenteilung, das ist vielen scheinbar überhaupt nicht klar, bedeutet insbesondere, dass Richter ihre Urteile nur nach dem in ihrem Land geltenden Recht und nicht nach den Wünschen irgendeiner, noch dazu ausländischen, Regierung sprechen. Wäre das nicht so, gäbe es keine Gewaltenteilung. Nun ist es in der Türkei - für viele Deutsche völlig unbekannt - erschwerend auch noch so, dass die vom Volk demokratisch gewählte Regierung eher in Richtung Islam und Glauben und "Kirche" tendiert, Militär und Gerichte jedoch stark säkular (also weg von der Kirche und vom Glauben) ausgeprägt sind. Daraus resultiert ein hinter den Kulissen tobender Machtkampf, den wir uns in seiner Dimension und fundamentalen Bedeutung hier überhaupt nicht vorzustellen in der Lage sind.

Die Regierung in Berlin hat der Regierung in Ankara sehr deutlich gesagt, wie man über diesen Fall denkt. Auch Brüssel hat stellvertretend für die gesamte EU eine sehr deutliche Ansage gemacht. Man wünscht sich eine "zügige" Klärung des Falles. Sogar mit unmittelbaren Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU wurde offen gedroht. Mit anderen Worten: "Lasst den Jungen laufen, sonst gibt es ernsthaft Stress." Hat das irgendetwas genutzt? Ist der Junge frei? Ist ein Urteil gesprochen oder auch nur in Sicht? Nein? Ach sieh mal an.

Was zeigt uns das? Mindestens zweierlei: Erstens funktioniert in der Türkei die Gewaltenteilung offensichtlich hervorragend. Zweitens halten sich die türkischen Gerichte an das bei ihnen geltende Recht und nicht an die Rechtsvorstellungen irgendwelcher Ausländer. Genau dafür gebührt der Türkei mein aufrichtiger Respekt - unabhängig davon, ob ich das türkische Rechtssytem insgesamt für unserem, das ja nach Ansicht der Theken- und Forenfachleute völlig frei von jeglichem Fehl und Tadel ist, ebenbürtig halte oder nicht.

Ach, und waren es nicht irgendwie auch gerade Berlin und Brüssel, die gefordert hatten, dass die Rechte der Frau in der Türkei gestärkt wurden? Ging es dabei nicht auch unter anderem um Vergewaltigung, die in der Türkei häufig straffrei blieb? Hatte die Türkei nicht gerade wegen dieser Forderungen und der Androhung des Abbruchs der Beitrittsverhandlungen etliche Veränderungen im Strafrecht zugunsten der Frau eingeführt, bei denen es unter anderem um Vergewaltigung geht? Und jetzt soll sich die Türkei auf Drängen derselben Leute plötzlich über genau jene Gesetzesänderungen hinwegsetzen, die sie wegen genau dieser Leute überhaupt erst eingeführt hat? Weil sonst die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden?

Leute, ich bin ja auch der Meinung, dass verglichen unserem Rechtssystem die Sache mit dem Marco etwas sehr lange dauert und es vielleicht bei uns schneller ginge, aber Deutschland ist eben nicht die Türkei und gerade dieser komplizierte und emotional vollkommen überladene Fall zeigt meiner Meinung nach überdeutlich, wie wenig wir eigentlich über unsere "Nachbarn" wissen. Es wäre besser, wenn wir die Türkei "einfach machen lassen". Auch wenn dabei ein Einzelschicksal wie das dieses 17jährigen Jungen vielleicht zu Unrecht vollkommen auf der Strecke bleibt.

Es geht hier um mehr, als nur einen beinahe Volljährigen, der vielleicht formaljuristisch unschuldig ist. Es geht hier um die elementaren Grundsätze des Rechtsstaates. Und die sollten gerade uns, die wir uns gerade fürchterlich über einen "amoklaufenden Innenminister" echauffieren, etwas mehr wert sein, als irgendwelche Scheißhausparolen, die vor allem eins zeigen, nämlich wie wenig wir von der Sache tatsächlich verstehen.

Ich hab da mal ne Frage.

Es beruhigt mich immer wieder, dass ich mich noch wundern kann. Meine Fähigkeit, mich über meine Umwelt zu wundern, ist für mich so etwas wie eine Pegelmarke für den allgemeinen Wahnsinn und meine geistige Gesundheit. Viele Dinge, über die ich mich wundere, finden ihren Weg hierher. Viele, aber nicht alle. Inzwischen ist zum Beispiel der Anteil des technischen Schwachsinns zugunsten der politischen Themen zurückgegangen, aber das muss ja nicht so bleiben, nur wiederholt sich der Blödsinn mit dem Firmen zur Zeit versuchen Geld zu machen zur Zeit doch sehr stark, während sich im Zusammenhang mit der Politik der Unfug scheinbar galoppierend ausbreitet.

Was mich dabei in maßloses Staunen versetzt, ist nicht so sehr die Tatsache, dass Politiker gnadenlos den scheinbar allergrößten Schwachsinn von sich geben. Mich erstaunt auch nicht so sehr, dass vieles von dem Unfug in der großen und der kleinen Politik scheinbar völlig unbemerkt passiert. Was mich vielleicht viel zu oft wirklich sprachlos macht (darum ist so wenig davon zu lesen), sind die wenigen Reaktionen auf politische Themen, zu denen manche Menschen so ihre Meinungen öffentlich loslassen und wie weit sich diese manchmal außerhalb meiner Vorstellungskraft bewegen.

Nur ein Beispiel: Der gerade eben 17jährige M. macht Urlaub. Er lernt er die fast 14jährige C. kennen und es geschieht, was bei Jugendlichen in diesem Alter heutzutage nicht unüblich ist: Sie kommen sich näher, wollen ihre Sexualität erfahren. Irgendwie kommt es aber nicht so, wie in der "perfekten Romanze", sondern sie klemmt ab, er ist gefrustet, sie bekommt Panik, rennt zu Mama. Ab hier wird es interessant, denn die Mutter hat keine bessere Idee mit dem Problem umzugehen, als den Jungen anzuzeigen. Ich mein klar, was liegt bei solchen Dingen auch näher als erstmal zur Polizei zu rennen?

All das wäre weitgehend uninteressant, wenn nicht das Mädchen eine Engländerin, der Junge ein Deutscher und der Ort des Geschehens ein international prominenter Urlaubsort in der Türkei gewesen wäre. Dort (in der Türkei) nimmt man Vorwürfe der Vergewaltigung minderjähriger Mädchen, besonders durch Ausländer, ziemlich ernst. Und so wurde M. verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, weil deren Rechtssystem das so vorsieht.

Und hier? Nachdem der Junge jetzt schon etliche Wochen im Knast sitzt, wird hierzulande am Stammtisch pauschal die Unschuld des Jugendlichen unterstellt. Zwar hat keiner der studierten Juristen aus der Eckkneipe auch nur annähernd einen Schimmer vom Rechts- geschweige denn vom Justizsystem der Türkei, keiner war dabei, keiner hatte Akteneinsicht, aber jeder kennt alle Fakten, die Beweislage und natürlich auch die einzig richtigen juristischen Folgen: Schuld kann der junge M. nicht sein. Das ist völlig ausgeschlossen. Die Türken wollen sich bloß an den Deutschen rächen.

Nicht nur wird von vorne herein ausgeschlossen, dass der türkische Staat irgendein Recht dazu hätte, auf seinem Grund und Boden begangene Straftaten aufzuklären und entsprechend seines eigenen Rechtssytems zu verfolgen, nein, es wird auch pauschal unterstellt, dass man als Deutscher, zumal als Tourist, ja sowieso im Ausland mehr oder weniger diplomatische Immunität besitzt, weil es ja völlig unzumutbar sei, alle Regeln im Ausland zu kennen, wo man doch schon mit dem Rechtssystem im eigenen Land genug Stress hat.

Sicher, gehört hat man den Grundsatz schon irgendwann einmal, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, aber das kann ja wohl nicht ernsthaft in ausgerechnet diesem Fall gelten. Und überhaupt: Waren die Türken nicht sowieso diejenigen, die sich um Menschenrechte nicht kümmern und in deren Gefängnissen sowieso jeder gefoltert wird? Warum mischt sich die deutsche Regierung eigentlich nicht ein und wieso schmeißt man die Türken nicht wieder aus der EU raus? Fragen, die für die Politprofis vom Stammtisch der Eckkneipe allen Ernstes nur einen für sie logischen Schluss zulassen:

Wäre dieser Fall in Deutschland passiert und der Junge wäre Türke, die Justiz würde sich ähnlich penibel verhalten, wie die in der Türkei jetzt, wir hätten hier schon längst in Massen Unruhen und Anschläge erlebt und "die Türken" hätten schon gewaltsam dafür gesorgt, dass der Fall ganz schnell im Interesse der Türkei behandelt wird. Bunt werden Erlebnisse mit kurdischen Extremisten der verbotenen PKK als "Ausschreitungen der Türken" abgestempelt und die nicht immer friedlichen und doch mindestens befremdlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit den Mohamed-Karikaturen, die in diversen fundamentalislamistischen Regionen im Nahen und Fernen Osten und Asien stattfanden, werden komplett der Türkei angelastet.

Ergo? Ist doch klar! Die Türken sind doch sowieso alle extrem in ihren Ansichten und ihrem Auftreten und ihren Reaktionen und überhaupt sind Türken sowieso juristisch und politisch vollkommen inkompetent. Und überhaupt ist es doch Fakt, dass es doch überhaupt nur darum gehen kann, wie wir darüber denken, was da mit diesem armen 17jährigen angestellt wird und ob das so nach unserer maßgeblichen Vorstellung rechtens ist und mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat das alles überhaupt nichts zu tun...

Man mag glauben, dass das alles eine reine Fiktion sei, dass ich mir Argumentation, Inhalte und das gesamte Geschehen ausgedacht habe. Leider ist das nicht so. Es gibt tatsächlich Menschen, die exakt so argumentieren, die über ein ganzes Volk Pauschalurteile fällen, diesem Volk jegliche Rechtstaatlichkeit absprechen, ihrem kompletten Rechtssystem jegliche Gültigkeit verweigern, das Volk in Gänze pauschal zu religiös verblendeten Fanatikern erklären und ihm unterstellt, in jedem Falle zu terroristischen Methoden zu greifen, um sich dann hinzustellen und entrüstet zu behaupten, man sei ja gar kein Rassist und das jetzt zu unterstellen sei ja doch ein reines Herumreiten auf Details und das Aufblasen von Spitzfindigkeiten.

Nur für das Protokoll: Die Türkei ist ein souveräner Staat, der auch von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt ist. Die Türkei hat ein eigenes Rechtssystem, das sich von unserem in einigen Punkten vielleicht grundlegend unterscheidet, aber das gilt auch für andere Staaten - man denke da nur an die USA mit ihren Prozessen um Schadensersatz oder die Todesstrafe. Allerdings wird wohl kaum jemand auf die Idee kommen und den USA unterstellen, dass deren Rechtssystem alles andere, aber kein Rechtssystem ist und die USA deshalb eigentlich schon aus Prinzip gar nicht selber Recht sprechen dürfen, es sei denn, sie fragen vorher in Deutschland nach.

In der Türkei gibt es bestimmt eine Menge Moslems, deren religiöse oder religiös motivierten politischen Ansichten uns vielleicht nicht passen und deren überzeugtes Auftreten in Bezug auf ihre Religion uns vollkommen wesensfremd und auch ein gutes Stück weit unheimlich ist (Wie schon sinngemäß woanders gesagt wurde: "Jemand, der seine Religion ernst nimmt? Für einen Christen undenkbar!") Auch ich will gar nicht verheimlichen, dass ich mit etlichen Vorhaben und Ideen einiger Moslems so meine Probleme habe, aber das ist auf die Religion und die Art des Auftretens einiger ihrer Anhänger bezogen und nicht auf einen bestimmten Staat oder ein Volk. Die Türkei hat auch bestimmt ein gerüttelt Maß an politischen und innerstaatlichen Problemen, die auch ich gerne mal kritisiere, angefangen bei diversen Fragen zu Thema Gleichberechtigung, über den großen Fragenkomplex Folter bis hin zum Thema Minderheiten, wie zum Beispiel Kurden, aber der Grundsatz des Rechts auf das Kritisieren von Fehlern im System gilt in Bezug auf jeden anderen Staat auch und ich mache da erst recht keine Ausnahme bei meinem eigenen Heimatland.

Die Türkei darf und muss bestimmt in vielen Punkten kritisiert werden und man darf bestimmt auch der Türkei in vielen Punkten einige Vorhaltungen machen. Gerade anhand der Beitrittsverhandlungen zur EU kann man deutlich sehen, dass viele Kritikpunkte nicht nur von einer kleinen Minderheit so gesehen werden. Allerdings muss man der Tükei auch zugestehen, dass sie sich redlich bemüht, unseren Vorstellungen gerecht zu werden, um überhaupt in die EU hineingelassen zu werden - nicht immer mit Zustimmung der eigenen Bevölkerung.

Auch darf man durchaus fordern, dass sich die Justiz eines Staates an die Regeln der Rechtstaatlichkeit hält und man darf auch verlangen, dass die Menschenrechte geachtet werden. Beides ist eine Selbstverständlichkeit. Aber das war es dann auch schon weitgehend mit den erlaubten Forderungen für Außenstehende. Wir hier in Deutschland würden es uns völlig zu Recht verbitten, wenn irgendein ausländischer Politiker anfinge, sich in unsere Gerichtsbarkeit einzumischen und beginnt, in einen laufenden Prozess einzugreifen. Genau dasselbe Recht steht jedem anderen Staat zu, auch der Türkei. Und von diesem Recht hat sie völlig zu Recht Gebrauch gemacht.

Es mag uns seltsam erscheinen, dass die Gerichte der Türkei diesen Fall so behandeln, wie sie ihn behandeln. Es mag uns nicht in den Kram passen, dass die türkischen Gerichte nicht einsehen wollen, dass es vielleicht politisch besser wäre, diesen Fall möglichst schnell aus der Welt zu schaffen. Aber das ist nunmal Kennzeichen der Gewaltenteilung: Die Judikative ist in ihrer Entscheidungsfindung rein verfassungsrechtlich völlig unabhängig von den Wünschen, Vorstellungen und Anweisungen der Exekutive. Man mag es kaum glauben, aber das ist auch bei uns so. Es mag uns auch fürchterlich aufregen, dass ein Jugendlicher in der Türkei auch mal mehrere Monate im Knast sitzen darf, weil deren Gesetzgebung das nun mal so hergibt. Aber das ändert nichts daran, dass das eben das Rechtsystem der Türkei ist, und nicht das von Deutschland.

Sich über diese Frustration dahingehend zu versteifen pauschal alle Türken zu potentiellen Extremisten und gewaltbereiten religiösen Fanatikern abzustempeln, geht meiner Meinung nach zu weit und ist - ebenfalls meiner Meinung nach - sehr wohl ein deutliches Zeichen für eine sehr weit fortgeschrittene und tief verwurzelte Ausländer- oder allgemeiner: Fremdenfeindlichkeit. Einem Volk pauschal und ohne Ansehen der Person bestimmte Eigenschaften zuzuordnen, ist Kennzeichen des Rassendenkens. Es ist gerade diese Einteilung der Menschen anhand ihrer Herkunft in bestimmte Gruppen, bei gleichzeitiger Unterstellung von unveränderlichen Merkmalen und Charakterzügen, die den Rassismus ausmacht, denn es ist exakt dieses Denkmuster, dem die erst auf dieser Grundlage mögliche, dann aber auch naheliegende Unterscheidung nach "besser" und "schlechter", nach "überlegen" und "unterlegen" auf dem Fuße folgt.

Was mich jetzt so sehr verwundert? Die Leute, die im Brustton der Überzeugung so argumentieren, wie oben gezeigt, bezeichnen sich selber als äußerst tolerant, friedfertig und weltoffen, würden am liebsten jedem an den Hals gehen, der ihnen in irgendeiner Form extremes Gedankengut unterstellt, sei es nun Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus oder egal was. Sie sehen sich selber darüber hinaus nach eigenem Bekunden durchaus in einer erzieherischen Rolle und einflussreichen Position gegenüber der jüngeren Generation und sind stolz darauf, dass sie einen lenkenden Einfluss auf die sie umgebenden jüngeren Leute haben. Das Problem? Ihre Peers bestätigen deren Einstellung als richtig und kritische Stimmen werden gemeinschaftlich "niedergemacht", weil man den so Argumentierenden gefälligst nicht zu widersprechen hat.

Ich frage mich ernsthaft, ob ich hier irgendetwas falsch sehe, was ich ehrlich gesagt eher bezweifle. Ich frage mich ob das, was ich nicht nur in diesem Beispiel in diesem nicht unbedingt kleinen und instinktiv für dieses Problem eher völlig unverdächtigen Personenkreis unmittelbar beobachte, vielleicht doch mehr ist, als nur ein erstes schwaches Warnsignal.

Was meint Ihr dazu? Und vor allem: Was tun?

Gegenvorschlag anybody?

Deutschland hat ein Problem mit der Bevölkerungsentwicklung. Demographen reiten wie wild darauf herum, dass wir langsam aussterben und unsere Bevölkerung in - aus geologischer Sicht - verschwindend geringen Zeiträumen ausgestorben sein wird. Endzeitstimmung macht sich breit, zumal wenn man bedenkt, dass die Bevölkerungszahlen der Welt insgesamt doch eher eine deutlich steigende Tendenz aufweist.

Die Lösung lautet deshalb: "Importiert Euch Bürger, dann ist die Nachwuchsproduktion ein vernachlässigbares Problem." Soweit die Theorie. In der Praxis haben wir hierzulande aber dann doch so ein oder zwei kleinere Probleme mit Menschen, die woanders herkommen und jetzt hier leben wollen. Einerseits wollen wir, dass sich diese Menschen hier zu Hause fühlen, aber andererseits wollen wir nicht, dass Deutschland zur zweiten Türkei oder zu einer Ablegerprovinz irgendeiner fanatischen Moslemtheokratie wird.

Und dann ist da ja auch noch unser Problem mit dem Recht. Wir haben ja unsere ganz eigene Auffassung von Recht und Unrecht. Wir rotieren gerne unter der Decke, wenn der Staat wissen möchte, ob wir tatsächlich sind, wer wir behaupten zu sein und skandieren "Polizeistaat" und anderes, haben aber keine Probleme damit, irgendwelchen wildfremden Unternehmen in Tacka-Tucka-Land alle persönlichen Informationen hinterher zu werfen, die uns gerade einfallen.

Wir haben auch überhaupt keine Probleme damit, dass weltumspannende Finanzkonsortien mehr Informationen über uns sammeln und bar jeder Rechtskontrolle nach eigenem Gusto verwenden, als jede noch so sammelwütige staatliche Stelle jemals anhäufen könnte, machen uns aber erheblich in die Hose, sobald der Staat endlich mal eine echte Möglichkeit haben will zu überprüfen, ob der, der da gerade einen Ausweis vorlegt, auch derjenige ist, für den der Ausweis ausgestellt wurde.

Diese Schieflage der Wahrnehmung führt zu allerlei interessanten Extremen in der Diskussion um Ausländer, Zuwanderer, Auswanderer, staatlicher Kontrolle, Datenschutz und so weiter und so fort. Die eine Seite unterstellt militante Bestrebungen, den Staat zu zerstören, die andere Seite unterstellt das Streben nach einem totalitären Kontrollstaat. Argumentativ so konstruktiv, wie schimmeliges Brot wirft man sich gegenseitig alles an den Kopf, was nur irgendwie an den Haaren herbeizuziehen ist.

Ein hervorragendes Beispiel dafür sind die Überlegungen des Bundesinnenministers Schäuble, der sich öffentlich einige Gedanken darum macht, wie denn in der Welt von heute und morgen die Sicherheit des Staates und seiner Bürger gewährleistet werden kann. Er bemerkt, dass die Unterscheidung zwischen "Völkerrecht in Friedenszeiten" und "Völkerrecht in Kriegszeiten" heutzutage irgendwie nicht mehr alle Probleme abdeckt und man sich deshalb darum mal ein paar Gedanken machen sollte.

Unabhängig davon, dass diese Überlegung der aktuellen Entwicklung des Einsatzes von Streitkräften international Rechnung trägt, wird sofort von der Gegenseite Zeter und Mordio geschrien und unterstellt, dass hier die Grundrechte Abgeschafft und die Verfassung ausgehöhlt werde. Da frage ich doch mal ganz unbedarft: Haben wir dem Kongo den Krieg erklärt? Oder Afghanistan? Unsere Soldaten tun da Dienst. Wenn Deutschland sich mit diesen Staaten aber nicht im Krieg befindet, auf welcher Völkerrechtsgrundlage werden denn diejenigen Behandelt, die unseren Soldaten als "Gegner" gegenübertreten?

Nächste Frage: Welche Rechtsgrundlage zieht man heran, wenn eine international operierende Organisation pauschal "dem Westen" den Krieg erklärt, die betroffenen Staaten aber irgendwie keinen Ansprechpartner haben, dem sie auf diese Kriegserklärung antworten können? Einem Staat kann man ja auf diplomatischer Ebene antworten. Dafür gibt es Botschaften, ständige Vertretungen, internationale Gremien und Zusammenschlüsse und so etwas. Aber wie antwortet man auf eine Kriegserklärung einer Organisation, die genau so etwas nicht hat und auch gar nicht haben will und selber auch gar kein Staat im herkömmlichen Sinne ist?

Das althergebrachte Völkerrecht stößt da an Grenzen, die einen ziemlich faden Nachgeschmack hinterlassen, denn so ganz richtig kann das irgendwie nicht sein, wenn man völkerrechtliche Bestimmungen anwenden will, die sich eigentlich auf Armeen beziehen und nun für Leute angewendet werden, die nach herkömmlicher Auffassung eher Terroristen sind. Bei der RAF damals, da hatten die Gerichte schon so ihre liebe Not zu begründen, warum diese Leute "gewöhnliche Verbrecher" sind, die zwar militant vorgehen, aber trotzdem keinen Anspruch auf Anwendung des Kriegsvölkerrechts hatten, weil sie ja immerhin deutsche Staatsbürger waren. Was aber tun bei jemandem, der - nur als Beispiel - Pakistani oder Palästinenser ist und behauptet, er wolle Deutschland den Krieg erklären?

Davon mal ganz abgesehen: Wie will man ein Land wie Deutschland vor solchen Problemen und Gefahren schützen? Muss man das überhaupt oder kann man auch einfach so tun, als wäre das ja alles gar nicht so schlimm? Bisher ging ja auch alles gut und es wurde noch niemand Opfer eines Bombenanschlages im Namen irgendeines diffusen Machtanspruchs extremer Religionsfanatiker oder so.

Die Gegenfrage lautet: Wenn pauschal "der westlichen Welt", "dem Kapitalismus", "den Ungläubigen" der Krieg erklärt wird, wenn ganz konkret Drohungen gegen Europa und auch direkt gegen Deutschland ausgesprochen werden, kann es sich vor diesem Hintergrund der Staat Deutschland leisten, solche Drohungen zu ignorieren, weil ja bisher nichts passiert ist und sich das Problem schon irgendwie lösen wird, denn für den einzelnen Bürger hier ist ja das Risiko verschwindend gering, Opfer eines solchen Angriffs zu werden?

Angenommen, der Staat macht genau das. Angenommen, die Regierung sagt sich "alles reine Panikmache", winkt ab und ergreift keinerlei vorbeugende Maßnahmen seine Bevölkerung zu schützen. Angenommen irgendeine extrem-radikale Organisation sucht sich Deutschland als Ziel aus. Angenommen, diese Organisation würde bei nur einem einzigen Anschlag - stapeln wir mal tief - ein paar Leute verletzen. Was wären die Vorwürfe, die sofort und dann auch berechtigt von Bevölkerung und Medien angesichts der internationalen Erfahrungen gegen die Regierung erhoben würden? Genau: "Warum habt ihr uns nicht geschützt?" "Warum habt ihr nichts getan, um das zu verhindern?"

Die Notwendigkeit für den Staat, auf diese Gefahr zu reagieren ist deshalb sehr konkret, auch wenn die Gefährdung des einzelnen Bürgers sehr abstrakt ist. Es ist nun mal die Aufgabe des Staates, seine Bürger vor jeder Gefahr von außen und innen zu schützen. Aus diesem in der Verfassung verankerten Auftrag und der internationalen Situation ergibt sich klar erkennbar die Handlungsnotwendigkeit für den Staat. Problematisch wird dieser Auftrag, weil die Situation eben nicht auf die Vorstellungen und Ideen der Verfassungsväter passt, die sich vor 60 Jahren unser Grundgesetz ausgedacht haben.

Die Schutzmaßnahmen, die der Staat ergreifen muss, um seinem Auftrag genüge zu tun, kollidieren mit ebenfalls in der Verfassung verbrieften Rechten derjenigen Bürger, die er schützen muss. Daraus resultiert der Konflikt, den wir zur Zeit erleben und die sich darum entwickelnden Debatten um Freiheit, Grundrechte und Sicherheit. Es ist richtig, dass nicht jedes Ansinnen staatlicher Stellen kritiklos angenommen wird. Es ist auch vollkommen richtig, dass über die Eingriffe in die Grundrechte hart gestritten wird. Es ist aber auch richtig, dass Vorschläge gemacht werden, wie denn überhaupt die wie selbstverständlich geforderte individuelle Sicherheit jedes Bürgers gewährleistet werden soll. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen ins Spiel gebracht werden, die nicht in unsere Vorstellung eines liberalen Rechtstaates passen und uns eher an totalitäre Systeme erinnern.

Herr Schäuble wird seinem Auftrag vollkommen gerecht. Er überlegt Maßnahmen, die die Sicherheit der Menschen in Deutschland sicherstellen sollen. Er stellt sie zur Diskussion und arbeitet Konzepte aus, wie diese Maßnahmen umzusetzen sind und wie sie in der Gesetzgebung zu verankern sind, damit sie eben nicht im rechtslosen Raum stattfinden, sondern auf Grundlage ordentlicher Gesetze und im Rahmen der Verfassung. Es gehört dabei zum Handwerk eines Politikers, diese Ideen als Forderungen zu formulieren und sie für Medien und Öffentlichkeit stark zu vereinfachen. Im politischen Prozess, der sich solchen Forderungen anschließt, klärt das demokratische System, ob diese Forderung tragbar ist oder nicht.

Gerade deshalb zeigen die zum Teil äußerst emotional und fern jedes Sachbezuges geführten Diskussionen, dass dieses System funktioniert, denn die Diskussionen der Bevölkerung haben unmittelbare Auswirkungen auf die Politik. Das wiederum zeigt sich nicht zuletzt anhand der Entwicklung der politischen Diskussion der Maßnahmen am Rande der Proteste in Heiligendamm (Einsatz der Bundeswehrflieger etc.)

Es ist sicherlich nicht toll, dass bestimmte, individuelle Grundrechte eingeschränkt werden müssen, um die Sicherheit aller und damit am Ende auch den Bestand des Staates zu gewährleisten. Allerdings wäre es hilfreich, wenn sich die Gegner jeglicher Maßnahme mal dazu äußerten, wie denn ihrer Meinung nach genau dieser Schutz gewährleistet werden soll, für den sie nicht bereit sind, irgendwelche Opfer zu bringen.

Nimmt man dieses Problem - nämlich das der Sicherheit - und bringt es in Verbindung mit dem eingangs erwähnten Problem der demographischen Entwicklung Deutschlands, wird das Ganze sehr brisant. Unser ursprüngliches Einwanderungsrecht hatte eine ganze Reihe Unzulänglichkeiten, die dieser Entwicklung einfach nicht Rechnung tragen konnten. Darum wurde es novelliert. Diese Überarbeitung war kompliziert und viele Überlegungen spielten dabei eine Rolle. Letztendlich mussten jede Menge Kompromisse eingegangen werden und herausgekommen ist ein Gesetz, das ganz bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Allerdings berücksichtigt dieses Gesetz einige Entwicklungen, die wir anhand des alten Rechts beobachten konnten. Dazu gehört zum Beispiel das Problem der Sprache als zentralen Aspekt Integration und auch das Problem anderer ethnischer Gebräuche. Man denke nur an Zwangsheiraten oder Kinderheiraten, Ehrenmorde, Gettobildung und so weiter.

Die Interessenverbände türkischer Einwanderer sehen die jetzt vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesvorlage des novellierten Ausländerrechts als "Das ist ein dunkler Tag für Deutschland, an dem Verfassungsrechte ausgehöhlt und ethnische Diskriminierungen festgeschrieben werden, eine Schande für die Bundesrepublik", denn: Zukünftig gilt, zum Thema "Nachzug ausländischer Ehepartner" ein Nachzugsalter von mindestens 18 Jahren, entsprechend der Volljährigkeit nach deutschem Recht. In Deutschland lebende Ausländer müssen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, wenn sie einen Ehepartner aus dem Ausland nachholen. Der einreisende Ehegatte bei der Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachweisen.

Die türkischen Verbände, die sich als Interessenvertreter von Millionen Migranten verstehen, erklären, es werde dadurch mit zweierlei Maß gemessen und beziehen die Gesetzgebung natürlich speziell auf die Türkei und packen die "anti-türkische" Argumentationskeule aus. Sehr hilfreich für einen konstruktiven Dialog. Und weil das nationalistische Argument alleine noch nicht ausreicht, legen diese Verbände noch einen drauf.

Die so argumentierenden Verbände drohen nämlich auch mit sofortigem Rückzug aus der Islamkonferenz, in der der Staat mit den Verbänden der entsprechenden Glaubensrichtungen überhaupt erstmal eine Grundlage finden will, die Interessen aller zu wahren, ohne sich dabei den Gefahren des radikalen Islamismus zu öffnen. Unabhängig davon sei daran erinnert, dass die gerade drohenden "Verbände" selber in der Kritik stehen, gerade mal einen kleinen Bruchteil der betroffenen Menschen zu repräsentieren. Auch die generelle Frage, wieso überhaupt auf Forderungen reagiert wird, die nach allgemeiner Lesart nichts Anderes bedeuten, als Deutschland zu einer zweiten Türkei umzubauen, sei mal außen vor gelassen, denn das Paradoxon, dass alle Moslems aus der Türkei kommen, konnte mir auch noch keiner erklären.

Davon mal ganz abgesehen ist es doch schon erstaunlich, dass sich genau jene Interessenverbände auf einen Staat als Vorbild berufen, der in Sachen Demokratie und Menschenrechte nun nicht gerade als Vorbild bekannt ist und genau diejenigen Praktiken hierzulande erlaubt sehen wollen, die international gerade aus Sicht der Menschenrechte als höchst fragwürdig kritisiert werden.

Ich bin mal gespannt, wie die ganzen Paranoiker, die gerade wieder zum Sturm auf den Reichstag blasen und Schäubles Kopf fordern, auf die sich darstellenden Probleme konstruktiv reagieren werden. Ich vermute aber, dass die Reaktionen aus einem sehr hilfreichen "Nieder mit dem Polizeistaat! Weg mit Schäuble!" bestehen werden.

Als wenn die Probleme an der Person Schäuble hingen...

Possenspiel

Irgendwie ist diese Geschichte langsam mehr als nur etwas eigenartig. Da wird ein türkischer Staatsbürger von den USA in einem reichlich umstrittenen Lager auf Kuba gefangen gehalten. Irgendwann wird er dann doch frei gelassen und kehrt nach Deutschland zurück. Dort geht der Mann dann vor Gericht, weil sich die Bundesregierung nicht um seine Freilassung gekümmert hätte. Spätestens an dieser Stelle fragt sich wohl jeder: Was um alles in der Welt hat die Bundesregierung mit der Freilassung eines Türken aus US-Amerikanischer Haft am Hut? Ist das nicht eher Sache der Türkei?

Egal wie, bei uns hat man scheinbar nichts zu tun und so stürzt man sich mit Anwälten und Untersuchungsausschüssen auf dieses ziemlich seltsame Thema. Inzwischen wird mehr oder weniger der gesamte Bundesnachrichtendienst aufgerollt und darf sich zum Thema räuspern. Auch hohe Politiker dürfen dort aussagen. Das tun sie auch, mal mehr, mal weniger begeistert. Aber immer wieder heißt es, dass die (damalige) Bundesregierung alles getan habe, um den Herrn Kurnaz aus der Haft frei zu bekommen.

Natürlich gibt es über diesen ganzen Vorfall von "damals" auch etliche Akten. Die möchte der Untersuchungsausschuss auch ganz gerne mal einsehen und so fordert er vom Landesamt für Verfassungsschutz Bremen - dort lebte Kurnaz vor seiner Inhaftierung - die Akten an. Das schickt auch brav die Akten nach Berlin. Ist ja nicht so weit weg. Dort kreisen diese Akten nun durch allerlei Behörden und Ministerien und werden gelesen, zerpflückt und wohl auch zensiert. Jedenfalls sind sie bis heute nicht beim Untersuchungsausschuss angekommen.

Der wiederum hat jetzt die Faxen dick und erklärte gegenüber dem Parlament, dass man ohne diese Akten nicht arbeiten könne und setzte alle Vernehmungen und Sitzungen etc. ab sofort wegen der seit Wochen fehlenden Akten aus. Das kommt natürlich sehr gut, zumal die Presse schon sehnsüchtig auf Aussagen ranghoher Politiker in dieser Sache wartet. Noch besser natürlich, dass diese Ankündigung veröffentlicht wurde.

Parallel dazu meldet sich heute jemand in dieser Sache zu Wort, dessen Schweigen man wohl hierzulande ganz gerne gesehen hat. Der ehemalige US-Sonderbotschafter und Beauftragte für Guantanamo, Pierre Prosper, sagte heute gegenüber der Presse ziemlich deutlich, wie sehr sich die Bundesregierung für die Freilassung des Herrn Kurnaz eingesetzt hatte:

"Von den Deutschen kam keinerlei Signal. Die deutsche Bundesregierung hat sich bezüglich des Kurnaz-Falles niemals an mich gewendet und ich habe auch keinen Hinweis meines Vorgesetzten, Außenminister Colin Powell, erhalten."

Upsi. Nunja, nun muss ja nicht jeder bei den Amerikanern über so etwas Bescheid wissen, mag man denken. Aber jetzt kommts:

"Hätte die deutsche Regierung gesagt, wir wollen Kurnaz haben, hätten wir uns sofort zu Verhandlungen zusammen gesetzt, um eine Verständigung darüber zu erreichen, die es ihm ermöglicht hätte, nach Hause zurückzukehren. Während meiner gesamten Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse bekundet, und ich war die Person, die innerhalb der US-Regierung dafür zuständig war."

Hm, naja, wissen ist eine Sache, aber frei lassen wollen ist ja ein ganz anderes Thema. Und da hatten die USA ja angeblich so sehr geblockt. Auch dazu äußerte sich Herr Prosper:

"Im Fall Kurnaz wussten es Deutschland und die Türkei, oder hätten es wissen müssen, dass die USA bereit waren, über seine Ausreise zu sprechen." "Unser Ziel war es, die Zahl der Gefangenen in Guantanamo drastisch zu reduzieren, und dies betraf auch Kurnaz."

Öhm, ja. Aber die USA haben doch verlangt, dass Kurnaz als Spitzel in Bremen gegen islamisten eingesetzt würde. Auch das scheint irgendwie nicht ganz zu stimmen, denn Prosper widerspricht dem entschieden. Von Herkunftsländern wie Deutschland sei nur verlangt worden "zu gewährleisten, dass von den Gefangenen nach deren Rückführung keine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA oder der internationalen Gemeinschaft ausgeht." Nicht mehr, nicht weniger.

Jetzt bin ich richtig gespannt, wie sich diese Posse weiterentwickelt.

(Quelle: Tagesschau, Monitor, Pressedienst des Deutschen Bundestages)

Die Welt heute

Wenn ich mir ansehe, was zur Zeit in der Welt und in den Medien so los ist, dann bin ich doch etwas sprachlos. Das politische Possenspiel um die Amtsnachfolge von Bayerns König Ministerpräsident Edmund Stoiber geriet ja schon irgendwie zur Realsatire. Unvergessen die (sinngemäße) Aussage, dass die CSU so demokratisch sei, dass sie sogar Edmunds nachfolger wählen lassen würde - selbstverständlich nur, wenn es denn unbedingt sein muss. Da wird einem schon irgendwie klar, was man in Bayern unter "Demokratie" versteht.

Jedenfalls ist das mit der Demokratie ja so eine Sache. Demokratie ist - so jedenfalls die gängie Lesart - ein Merkmal eines Rechtsstaates. Da gibt es einige Staaten, die sehen sich in dieser Hinsicht ganz weit vorne. Die USA und Deutschland zum Beispiel, aber auch die Türkei nennt sich gerne "Demokratie" und "Rechtsstaat". Letzteres anzuzweifeln ist zumindest in der Türkei riskant, wird man da doch gerne mal wegen "Beleidigung des Türkentums" in den Knast gesteckt. Ob sich zukünftig der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Thierse, noch in die Türkei trauen darf, ist deshalb fraglich, denn der sagte angesichts der Absage des Deustchlandbesuches des Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk:

"Die Absage zeigt, dass die Türkei offensichtlich faktisch kein Rechtsstaat ist, wie wir ihn uns wünschen und fordern."

Wer war doch noch gleich der größte Fürsprecher der Türkei was die EU-Mitgliedschaft angeht?

Aprospos "Fürsprecher": Vor einiger Zeit gab es da ja diese Debatte wegen der Gefangenentransporte der CIA über Deutschland zu diversen nicht ganz unumstrittenen "Installationen" der USA zwecks Verhör und so. Dabei kam heraus, dass Deutschland irgendwann mal einem Abkommen zugestimmt hatte, dass den USA genau das erlaubte. Und dann kam Khaled al Masri, der in Mazedonien von den USA verhaftet wurde. Wegen dem hat die Staatsanwaltschaft München jetzt insgesamt 13 Haftbefehle erlassen. Gegen Agenten der CIA.

Die Agenten, die an seiner Verhaftung beteiligt waren, werden zwar offiziell nur unter ihren "Tarnnamen" gesucht und nicht - wie jeder Normalsterbliche erwartet - unter ihren längst bekannten wirklichen Namen, aber immerhin: Das ist zumindest für Deutschland ein Novum (die Italiener haben schon vorher 26 Agenten der USA zur Fahndung ausgeschrieben), das in den USA auf erhebliche Aufmerksamkeit stößt. Auch wenn wohl niemand auch nur für einen Augenblick glauben wird, dass diese Haftbefehle mehr als ein "Symbol" sein könnten und die Gesuchten tatsächlich vor einem Königlich Bayrischen Amtsgericht erscheinen könnten: Khaled al Masri ist damit endgültig zum Problem zwischen Deutschland und den USA auf höchster politischer Ebene geworden.

Das Problem ist dabei nicht, dass dem Mann Unrecht geschehen ist, sondern eher, dass die USA genau das nicht zugeben kann. Denn würde die USA das zugeben, dann wären alle diese "Verfahren" in Frage gestellt und das wiederum ist nicht nur nicht im Sinne der USA, sondern auch nicht im Sinne der anderen Staaten, die massiv davon profitieren - und dazu gehört nunmal auch Deutschland.

Aber in den USA sorgen noch ganz andere Dinge für Trubel. In Boston und Umgebung sind in den letzten Tagen Pakete mit eigenartiger elektronischer Leuchtanzeige aufgetaucht. Die Bürger - durch die Medien und die Politik ausreichend auf Paranoia getrimmt - gerieten komplett in Panik. In der Stadt wurden einige Straßen, Brücken und sogar ein Teil des durch Boston fließenden Flusses gesperrt und die Spezialisten vom Bombsquad hatten alle Hände voll zu tun. Was fanden sie heraus? Nicht etwa Bomben waren hier verteilt worden, sondern das Ganze war ein Werbegag eben jener Medien, die an der Hysterie um den Terrorismus irre gut verdienen. Es gab bereits ein paar Festnahmen und die Stadtpolitiker kündigten an, drastisch durchzugreifen. 500.000 US$ hat die Stadt der "Spaß" bisher gekostet. Wer Wind säht...

...wird Sturm ernten. Das merken die Politiker gerade in Mexiko. Da hat man nämlich "mal eben" den Preis für das dort besonders für die ärmere Bevölkerung wichtige Grundnahrungsmittel Mais verdreifacht. Grund dafür ist die wachsende Nachfrage nach Methanol aus nachwachsenden Rohstoffen in den USA, der auch aus Mais gewonnen wird. Deshalb wird Mais auf dem Weltmarkt zur Zeit immer teurer. Woraus folgt: Weil die Amerikaner plötzlich einen auf Umweltbewust machen, verhungern in Mexiko die Leute. Und damit die nicht einfach dahin gehen, wo es solche Probleme nicht gibt, nämlich in die USA, bauen die einen an die frühere innerdeutsche Grenze erinnernden "Schutzwall".

Das mit dem "Schutz" ist aber auch so eine Sache. Da randalieren mehrere junge Männer und zertrümmern Bushaltestellen in Nauen (Havelland). Ein Polizist auf dem Weg nach Hause kommt dazu, will eingreifen. Die Leute rennen weg, er hinterher. Irgendwann auf der Flucht fällt den Randalierern auf: "Hey, wir sind drei, der ist nur einer!" Sie drehen um und greifen den Cop an. Der allerdings hat seine Dienstwaffe dabei und weiß auch, wie man die einsetzt: Ein Fangschuß reduziert die Anzahl der Angreifer um eins. Natürlich ist das nicht die feine englische Art, das Gegenüber direkt umzunieten, aber irgendwie verstehe ich schon, warum die Tagesschau heute die folgende Überschrift brachte:

Allerdings bin ich mir nicht ganz sicher, welches Kinderzimmer da tatsächlich gemeint war...