Es gibt seit kurzem eine neue Partei in Deutschland, die sich aus der Nachfolgepartei der PDS, ihrerseits wiederum Nachfolger der SED, nämlich der Partei "die Linke" und der WASG gegründet hat. Das ganze heißt im Bundestag jetzt "Linksfraktion" oder "Fraktion die Linke" oder wie auch immer und ansonsten wohl weiterhin "die Linke". Deren Position soll nach eigenem bekunden mehr oder weniger links von der SPD anzusiedeln sein. So weit - so gut.
Der Vorsitzende dieser Partei, der Herr Oskar Lafontaine, ehemals Parteivorsitzender der SPD und zeitweilig sogar Bundesminister für Finanzen in der Regierungsmannschaft unter Gerhard Schröder, stellt so allerlei politische Forderungen. Unter anderem fordert er der Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan, beklagt die "Völkerrechtswidrigkeit" des US-Kriegs in Irak (und fordert folglich dessen Ende) und er fordert die "Eindämmung des Aggressionsstaates Israel".
Über diese Forderungen kann man nun denken wie man will. Der Zentralrat der Juden in Deutschland jedenfalls findet diese Forderungen insgesamt nicht so den Bringer und bezeichnet sie deshalb angeblich als "antisemitisch". Sich als Partei links der SPD mit dem Zentralrat der Juden Deutschlands anzulegen und sich den Vorwurf "Antisemitismus" einzuhandeln ist schon für sich genommen eine bemerkenswerte Leistung. Aber ab hier wird es erst richtig kurios.
Es gibt da einen Herrn Marx. Der ist eher zufällig Namensvetter der in einigen weit links außen anzusiedelnden Kreisen vergötterten Kultfigur, der wir einige interessante Utopien und Abhandlungen zu verdanken haben, nämlich Karl Marx. Die beiden Marx-Brothers haben aber so rein gar nichts miteinander zu tun, denn während der eine ja - erfahrene Leser der Tapirherde wissen es - eher Ideen gegen das System des Kapitalismus entwickelte, steht der andere Marx, nämlich der Herr Peter Marx genau am anderen Ende des politischen Spektrums. Dieser Herr ist Generalsekretär der NPD.
Die NPD war es nämlich, die behauptet, dass der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, die Partei Die Linke wegen ihrer außenpolitischen Positionen als antisemitisch kritisiert hat. Es kommt aber noch besser.
Herr Marx - Peter, nicht Karl - nahm jetzt den Parteivorsitzenden der Linken vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz. Ja, richtig gelesen: In Schutz.
"Lafontaine vertritt außenpolitisch lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen, deshalb hat er Solidarität verdient."So. Das lassen wir jetzt mal sacken und zum Käffchen reichen wir dann noch einen nach. Der Peter sagte nämlich auch noch folgendes:
"Durch seine Bekanntheit und seine Medienpräsenz nimmt Oskar Lafontaine innerhalb dieser Querfront eine gar nicht zu unterschätzende Verstärkerrolle wahr"Querfront? Kannte ich so jetzt auch noch nicht, bedeutet aber wohl eine Parteien- und Ideologienübergreifende Verbindung verschiedener Gruppierungen gegen eine andere. Und damit der Spaß auch so richtig Schwung bekommt, noch ein Sahnehäubchen hinterher. P. Marx hält darüber hinaus künftig gemeinsame Aktionen der NPD mit dem "antiimperalistischen Flügel der Linken" durchaus für möglich. Da war doch was? Heiligendamm? Schwarzer Block? Gewaltverzicht? Anybody?
Die Linksfraktion hat inzwischen heftig dementiert, dass es eine "Querfront" mit der NPD überhaupt geben könne. Dietmar Bartsch, Mitglied der Fraktion "Die Linke" und Bundesgeschäftsführer der Partei verkündete auf der Webseite der Bundestagsfraktion seiner Partei unter Anderem:
"Es gibt keine Querfront, kein Rechts-Links-Bündnis, keine gemeinsamen Aktionen und wird sie niemals geben. Rechtsextremisten gehören in Deutschland verboten."Damit es aber nicht ganz so langweilig wird auf dem politischen Parket, holt Herr Bartsch denn auch gleich richtig aus und verteilt einmal den großen Rundumschlag:
"Im Gegensatz zur CDU, die 1969 mit der NPD einen Bundespräsidenten wählen wollte, und im Gegensatz zum Rechtspopulisten Schill, der keine Skrupel hatte, ein Bündnis mit dieser Partei anzugehen, weist DIE LINKE die plumpen Anbiederungsversuche der NPD als durchsichtiges Manöver, sich an den politischen Erfolg der Linken anzuhängen, in aller Schärfe zurück."Noch 'n Käffchen, die Damen?
Hat nicht die SPD unter der damaligen Führung von eben Oskar Lafontaine *FÜR* den Einsatz deutscher Truppen im Irak und Afghanistan gestimmt?
AntwortenLöschenWoher denn nun dieser plötzliche Sinneswandel wohl kommt...
nach links kommt halt wieder rechts bzw andersrum.
AntwortenLöschendas politische spektrum ist nunmal keine grade, sondern ein kreis
@deichschaf: Nicht, dass ich wüsste. Hast du dazu Quellen?
AntwortenLöschenSoweit ich weiß ist der Einsatz in Afghanistan seit 2002 durch Bundestagsmandate gedeckt, die auf Verhandlungen 2001 mit Vertretern aller "bedeutenden politischen Gruppierungen Afghanistans (mit Ausnahme der Taliban)" beruhen, die auf dem Petersberg stattgefunden haben. Bereits im März 1999 - also mindestens zwei Jahre vorher - legte Lafontaine alle politischen Ämter nieder. Erst 2005 zog Lafontaine nach der Bundestagswahl wieder in den Bundestag ein.
AntwortenLöschenAlso erstmal...der Zentralrat der Juden hat wohl auch vollkommen einen an der Klatsche.
AntwortenLöschenImmer wenn etwas in Richtung von: "Das dürft ihr aber nicht." kommt, rücken die gleich mit Antisemitismus auf, dichtgefolgt von 2ter Weltkriegszuständen und Hitlerdeutschland.
Ich errinere mich gutdaran das Frau Merkel vor einigen Monaten mal gesagt hatte das die Israelis sich in ihrer Aussenpolitik etwas anderes verhalten sollte. Die Antwort aus Israel lautete glaube ich ungefähr: "Mit so einer Vergangenheit solltet ihr Deutschen mal die Fresse halten." [sinngemäß :) ]
Aber das die NPD gleich so abgeht find ich schon witzig...