Alexa ist sicher. Sicher?

Alexa, das stimmaktivierte Smart-Home-System von Amazon, erfreut sich einiger Beleibtheit und auch einiger Skepsis. Die Befürworter schelten die Kritiker gerne mit überzogenem Kontrollwahn bis hin zur Paranoia. Ich würde mich selber zwar nicht als paranoid bezeichnen, aber skeptisch bin ich gegenüber solchen Cloud-basierten Systemen schon, deren Funktion vereinfacht gesagt auf einer permanenten Audio-Überwachung meiner Privaträume basiert, gleichzeitig aber nahezu jede Kontrolle meinerseits verhindern - abgesehen von abschalten.

Ein Ehepaar in Portland, Oregon, war vollkommen von Alexa überzeugt. Das ganze Haus, jedes Zimmer war mit irgendwelchen Alexa-basierten Geräten vernetzt, steuerte unter anderem Licht, Heizung und das Sicherheitssystem des Hauses. Das Ganze funktionierte auch zur vollen Zufriedenheit.

Bis eines Abends ein Angestellter des Ehemanns aus Seattle anrief:

"Nehmt Eure Alexa-Geräte sofort vom Netz, Ihr wurdet gehackt!"

Die spontane Reaktion war ein überzeugtes "janee, iskla" (tm). Der Angestellte erklärte der Ehefrau am Telefon, dass er gerade Audiodateien mit Aufzeichnungen der Unterhaltungen der beiden erhalten habe. Das glaubten die beiden pauschal gar nicht, bis der Angestellte ihnen erzählte, dass die beiden sich gerade über ein neues Parkett unterhalten hatten. Das räumte jeden Zweifel aus.

Der Angestellte schickte ihnen die Audiodateien zu. Das Ehepaar nahm alle Alexa-Geräte vom Netz und wandte sich an Amazon. Ein Alexa-Ingenieur untersuchte den Vorfall. Der Ingenieur ging durch die Logdateien des Accounts des Ehepaares und konnte anhand der Aufzeichnungen exakt nachvollziehen, dass die Beobachtungen des Ehepaares zutrafen. Er bedankte sich dafür, dass die beiden Amazon das Problem mitgeteilt hatten, weil das etwas sei, um das man sich kümmern müsse.

Nach Einschätzung des Ingenieurs hatte das Alexa-Gerät versucht zu interpretieren, was das Ehepaar sagte und handelte entsprechend. Allerdings hatte das Alexa-Gerät nicht darauf hingewiesen, dass es die Unterhaltung aufzeichnet und anschließend verschicken wird...

Laut Kiro 7 sagte Amazon zu dem Vorfall:

"Amazon nimmt Datenschutz sehr ernst. Wir untersuchten was passiert ist und haben sichergestellt, dass dies ein extrem seltener Vorfall war. Wir werden weitere Schritte unternehmen um sicherzustellen, dass so etwas wieder vorkommt."

Amazon bot an, die Kommunikation über die Alexa-Geräte zu deaktivieren, damit die Familie die Smart-Home-Features weiterhin nutzen könne. Allerdings legt die wohl nach dieser Erfahrung keinen größeren Wert mehr darauf und will die Geräte zurückgeben und das Geld dafür wiederhaben. Das wiederum sieht Amazon pauschal gar nicht ein...

Manchmal ist es vielleicht doch besser, etwas skeptisch zu sein.

Wie gefährlich ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten?

Als meine Bundeskanzlerin bei der Verleihung des Karlspreises an Emmanuel Macron sagte: "Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht", hielten das etliche für eine medienwirksame Übertreibung. Das war es wahrscheinlich nicht. Um die Gefahr zu begreifen, lohnt es sich vielleicht, die Situation im Nahen und Mittleren Osten ein wenig zu reflektieren.

Die Tatsache, dass US Special Forces heimlich dem Saudischen Militär bei Operationen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen helfen, war bereits ein deutlicher, letztendlich aber auch nur ein weiterer Hinweis darauf, dass Trump bewusst auf einen neuen Krieg am Golf zu steuert.

Nach offizieller Lesart endeten die Kriege '91 und '03 mit "Siegen" der USA. Allerdings wurden durch diese "Siege" neue Formen und Ausmaße des Terrorismus losgetreten, Millionen Menschen zu Flüchtlingen und der Mittlere Osten dramatisch destabilisiert.

Ob deshalb auch wirklich von "Siegen" gesprochen werden darf, ist zu Recht umstritten. Ein dritter Golf-Krieg, der sich speziell gegen die Führung des Iran richten wird, wird ohne Frage mit einem weiteren "Sieg" der USA enden - wahrscheinlich aber mit weitaus dramatischeren Folgen, als die vorangegangenen.

Der Iran hat eine - verglichen mit den USA - zwar schwache, trotzdem militärisch modern ausgerüstete, motivierte und erfahrene Armee. Eine militärische Konfrontation zwischen dem Iran und den USA wird auch deshalb tendenziell schwieriger (und härter) als im Irak, gegen ISIS oder in Afghanistan. Der Iran ist weitaus moderner ausgerüstet, geografisch ein Albtraum und größer als Irak und Afghanistan zusammen (viereinhalb Mal so groß wie Deutschland). Letztendlich wird das den Konflikt verlängern, aber es wäre vermessen, dem Iran letztendlich einen Sieg über die US-Truppen zuzutrauen.

Ein Dritter Golf-Krieg verliefe wahrscheinlich nicht ganz nach dem "bewährtem" Muster, denn der Iran verfügt über bemerkenswerte Mittel und Methoden, Angreifern das Leben schwer zu machen. Wenn die USA in den Krieg zögen, hätten sie zwei Optionen: Invasion oder militärisch unterstützte wirtschaftliche Strangulation. Egal wie der Krieg auch immer verläuft, schon das geografische Ausmaß des Feldzuges und die Anzahl der involvierten Akteure stellt die beiden vorherigen Golf-Kriege in den Schatten. Ob das Ziel, einen Regimewechsel zu erzwingen, militärisch erreicht werden kann, ist mehr als fraglich.

Wenn der Iran angegriffen würde und der Iran alle Optionen ausschöpft - warum sollte er auch nicht? - könnte sich das Schlachtfeld im Extremfall von den Küsten des Mittelmeeres bis zur Straße von Hormus erstrecken. Gegenüber stünden sich in dem Fall auf der einen Seite die Allianz aus Iran, Assad in Syrien, Hisbollah im Libanon, diverse Milizen im Irak und im Jemen. Dem stünden auf der anderen Seite die USA, Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) gegenüber. Sollte der Konflikt in Syrien aus dem Ruder laufen und Tartus und / oder Khmeimim ernsthaft gefährdet sein, würde sich wahrscheinlich Russland einmischen. Auf welche Seite sich das stinkreiche Katar schlägt, bleibt ebenso abzuwarten, wie die Reaktionen in Afghanistan und Pakistan.

Alle Parteien haben sich massiv mit modernsten Waffen ausgerüstet. Jeder Konflikt wäre entsprechend blutig - für alle Beteiligten. Auch die USA müssten sich auf Verluste einstellen, denn insbesondere der Iran besitzt einige moderne Waffensysteme russischer Produktion und hat selber eine ernstzunehmende Rüstungsindustrie, die wiederum Assad mit Waffen und wahrscheinlich die Hisbollah mit Raketen und Munition versorgt hat.

Die USA wiederum haben Israel, Saudi-Arabien und die UAE seit Jahren mit milliardenschweren Rüstungslieferungen ausgestattet und Trump hat versprochen, diese Lieferungen sogar noch auszuweiten. Sobald die USA den Iran angreifen, kann der Konflikt mit Leichtigkeit eskalieren, weil jeder in der Gegend mehr als einen selbsterklärten "Grund" dafür hat, gegen irgendjemanden loszuschlagen und eigentlich nur auf die "richtige" Gelegenheit wartet. Nicht zuletzt, weil USA und Iran gegenseitig erklärte Feinde sind.

Die instabile Lage im Irak könnte endgültig kippen, weil die dem Iran verschriebenen Shia-Milizen sofort gegen die USA losschlagen würden. Die vom Iran materiell und finanziell unterstützte Hisbollah im Libanon würde Israel angreifen, auch um deren Kräfte zu binden. Im Jemen würden die vom Iran unterstützten Milizen die Einheiten Saudi-Arabiens angreifen, um die dort zu binden. Assad wiederum könnte parallel zur Hisbollah gegen Israel vorgehen. Einerseits, um sich die Golan Höhen zurückzuholen, was Israel in eine gefährliche Lage brächte, die Israel nicht zulassen kann. Andererseits auch, um das im syrischen Bürgerkrieg gefestigte Bündnis mit dem Iran einzuhalten und sich bei Israel für diverse Aktionen der Vergangenheit zu revanchieren. Was parallel dazu in Gaza und im Westjordan los wäre, kann man nicht mal erahnen.

Das Resultat einer solchen ausufernden Eskalation wäre kaum auszumalen. Neben den unmittelbaren militärischen Zerstörungen und Verlusten würden gewaltige Flüchtlingsströme in Gang gesetzt. Dagegen wären die bisherigen Flüchtlingsströme aus Syrien ein laues Lüftchen. Der Öl-, Gas- und sonstige Export aus der Region käme quasi zum Erliegen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Ölpreise hätte. Bereits das Risiko dieser Eskalation ist schon heute an den Tankstellen bei uns abzulesen. Unsere Exporte in diese Regionen wären ebenso betroffen. Der Schiffsverkehr um die Arabische Halbinsel herum wäre zumindest zeitweise sehr riskant und würde wahrscheinlich ebenfalls stark eingeschränkt. Der Luftraum wäre komplett zu, was wiederum den Flugverkehr in Richtung Indien und Fernost mindestens beeinträchtigen würde. Das alles hätte massive Auswirkungen auf den Welthandel.

Hinzu kämen die unmittelbaren geopolitischen Folgen im größeren Rahmen. Naheliegend sind die nach außen sichtbaren (und deshalb eher symbolischen) Krisensitzungen des UN-Sicherheitsrates und Konflikte auf höchster diplomatischer Ebene. Russland hat sich recht deutlich erkennbar auf die Seite des Iran gestellt. Im Falle einer Eskalation würde das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland weiter belastet.

China war schon früher auch eher auf Seiten des Iran als auf der der USA. Seit den jüngsten Steuern gegen China und Aktionen wie die Nummer mit ZTE ist Xi sicherlich nicht unbedingt Washington gewogen. Auch hier wäre im Falle einer Eskalation kaum mit einer Verbesserung des Verhältnisses zu den USA bzw. zum Westen insgesamt zu rechnen.

Zu welchen Maßnahmen Moskau und Beijing sich letztendlich genötigt fühlen, ist völlig unabsehbar, aber ignorieren werden beide das sicher nicht. Wer sich in welchem Umfang wann und wo und wie beteiligt, ist kaum vorherzusagen. Aber sollten die USA wirklich angreifen, wäre es deshalb keine Frage des "ob", sondern des "wann" und in welchem Umfang die Lage eskaliert.

Sollten die USA nicht angreifen und es gleichzeitig der Koalition aus Europa-Russland-China nicht gelingen, das Abkommen irgendwie zu retten, wird Teheran mit dem endgültigen Ende des Abkommens mit Sicherheit sofort mit dem Bau einer eigenen Atombombe beginnen. Dass Teheran weiß, wie das geht und das theoretisch auch kann, steht außer Frage. Das war ja der Auslöser für das Abkommen. Sobald aber der Iran (wieder) damit anfängt, würde auch Saudi-Arabien jede Hemmung fallen lassen und ebenfalls sofort nach der Bombe greifen. Das wiederum würde eine Kette von Ereignissen und Reaktionen auslösen, auf die niemand im Augenblick vorbereitet ist. Die ewige Nordkorea-Krise mag ein ganz oberflächlicher Eindruck von den zu erwartenden Dimensionen sein.

All das wurde bislang verhindert durch dieses ganz bestimmt nicht perfekte Abkommen mit dem Iran. Aber selbst ohne eine sich abzeichnende Eskalation zwischen Iran und USA markiert das Ende des Abkommens mit dem Iran einen Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik in der Region. Die sich abzeichnende Achse USA-Israel-Saudi-Abrabien stellt nicht nur einen fundamentalen Wechsel der geopolitischen Ausrichtung der USA dar.

Bislang ging es den USA eher um Öl und Gas und weniger um lokale Akteure. Da die USA inzwischen nur noch knapp 30% ihres Öls importieren, davon etwas mehr als die Hälfte davon aus der Region. Die Carter Doktrin diente der Sicherstellung der Versorgung der USA mit Öl und war bisher Grundlage der Androhung von Gewalt gegen jeden in der Region, der das gefährden wollte. Heute geht es eher um die geopolitische Vorherrschaft in der Region. Dieser Wettstreit dreht sich um Saudi-Arabien und Iran, die sich beide jeweils als Mittelpunkt der arabischen Welt verstehen, die Saudis für die Schiiten, der Iran für die Sunniten.

Trump mag Mohammed Bin Salman offenbar und Israel, speziell Netanjahu, sowieso. Israel wiederum nähert sich auch mehr oder weniger intensiv den Saudis an. Den Iran mag Trump dagegen eher nicht so. Israel will schon lange gegen den Iran gezielt losschlagen. Saudi-Arabien hat auch sehr spezielle Ansichten über den Iran.

Ja, Trumps Rückzug aus dem Abkommen ist nachvollziehbar. Auch das Ziel, im Nahen und Mittleren Osten neue geopolitische Fakten zu schaffen ist offensichtlich und nachvollziehbar. Ob allerdings allen klar ist, wie heikel die Nummer tatsächlich ist, bezweifle ich.

(Bild: Wikimedia)

Warum hat Trump das Abkommen gekündigt?

Präsident Trump hat den "Iran-Deal", den am 14. Juli 2015 beschlossenen und am 16. Januar 2016 in Kraft getretenen Joint Comprehensive Plan of Action, oder kurz JCPOA, verlassen. Damit ist das Ding im Prinzip am Ende, egal, was die verbleibenden Nationen dazu sagen. Abgeschlossen wurde der JCPOA zwar zwischen dem Iran auf der einen und China, Russland, Frankreich, England, Deutschland und den USA auf der anderen Seite. Aber es dürfte kaum realistisch sein, ohne die USA die ausgehandelten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Umso mehr, da das Regime in Teheran gerade die USA als Prime Evil betrachten.

Warum Trump das Abkommen letztendlich verlassen hat, wird wahrscheinlich nie vollständig erklärt werden können. Allerdings hat er den JCPOA schon seit Jahren kritisiert und immer wieder Neuverhandlungen gefordert. Er selbst nannte das Aufkündigen des Abkommens ein Wahlversprechen, das er jetzt einlöse. Da der JCPOA von seinem Vorgänger Obama unterzeichnet wurde und Trump eine vorhersagbare Aversion gegen alles von Obama Beschlossene hegt, dürfte auch das eine Rolle mitgespielt haben. Siehe Obamacare.

Auch das Verhältnis zu Israel wird einen Anteil an dem Schritt haben. Auch Netanjahu hat das Abkommen immer wieder kritisiert und zuletzt gar behauptet, Israel hätte Beweise dafür, dass der Iran trotz des Abkommens weiterhin Atomwaffen entwickle - den faktischen Beweis blieb er bis heute allerdings schuldig.

Wer mutig ist, der mag sagen: "Der Trump ist einfach nur bekloppt" und ihm unterstellen, dass er aus reinem Irrsinn heraus getan hat, was er tat. Aber das lässt ein paar Dinge außer Acht. Selbst Politiker, die den Schritt der USA scharf kritisieren, räumen ein, dass der JCPOA reichlich löcherig ist und der Iran nicht gerade zu den mustergültigsten Staaten der Welt gehört.

Im Kern ging es beim JCPOA darum, die Anreicherung waffenfähigen Urans und Plutoniums zu unterbinden. Das ist geschehen. Die IAEA hat bestätigt, dass Teheran kein waffenfähiges Uran bzw. Plutonium herstellt und sich an den Vertrag hält. Allerdings hat der Iran durchaus seine Ambitionen vorangetrieben, mehr Einfluss in der Region zu bekommen. Das wiederum sagt aber nichts darüber aus, was mit dem Wissen über die Entwicklung von Atomwaffen geschieht. Das lässt sich nämlich nicht ganz so einfach wieder aus der Welt schaffen. Auch lies das JCPOA die Frage nach den Trägersystemen und den Mittelstreckenraketen insgesamt außen vor.

Grundsätzlich ist da ja nichts gegen zu sagen. Jedes Land hat das Recht sich zu verteidigen und entsprechende Forschung und Entwicklung zu betreiben. Dem stimmt sogar die US-Regierung zu. Wenn der Iran jetzt nicht ausgerechnet die libanesische Hezbollah und die Huthi-Rebellen im Jemen militärisch unterstützen würde, wära vieles einfacher. Aber das Engagement im Jemen trägt sehr zur Destabilisierung der ganzen Region bei und verhindert, dass die dort seit im Prinzip seit den 1930er Jahren herrschenden Kriege endlich beendet werden können. Allerdings ist auch diese Situation nicht frei von komplizierten Verstrickungen unterschiedlichster, sich diametral entgegenstehender Interessen. Man sollte den Anteil der reinen Propaganda bei keiner der im Jemen beteiligten Parteien unterschätzen, erstrecht nicht was Saudi-Arabien angeht.

Die Unterstützung der schiitischen Hezbollah durch den Iran ist nicht förderlich für einen Frieden im Nahen Osten. Die USA, Israel, die Arabische Liga und Kanada stufen die Hezbollah pauschal als terroristische Organisation ein. Die EU und Australien sehen nur die Miliz der Hezbollah als terroristisch an. Die Regierung des Libanon lehnt eine Entwaffnung der Hezbollah ab und deshalb kann diese nahezu ungestört auch weiterhin in der selbsterklärten Rolle des einzigen Beschützers des Libanon vor Israel auftreten. Israel erklärt seit Ewigkeiten immer wieder, dass die vom Iran unterstützte, militärische Hezbollah eines der zentralen Probleme im Friedensprozess sei.

Zwar ist der Iran im Moment nicht dazu in der Lage, mit irgendwelchen Raketen Mitteleuropa oder gar die USA zu erreichen. Weder konventionell noch nuklear. Aber der Iran hat trotz aller Kontrollen und Embargos erfolgreich Raketen in den Jemen geliefert. Von dort aus wurden - gerade in der jüngeren Vergangenheit - verstärkt Angriffe gegen Saudi-Arabien gefahren. Nun ist Saudi-Arabien auch nicht völlig unumstritten, aber diese Raketenangriffe auch gegen Schiffe auf den international stark frequentierten Seewegen am Horn von Afrika und in der Meerenge zwischen Afrika und der arabischen Halbinsel trugen auch nicht gerade dazu bei, die Lage dort zu entspannen und diplomatische Fortschritte zu erzielen.

Diese Lieferungen in den Jemen dienten auch dem Test der vom Iran entwickelten Mittelstreckenraketen, die sie im eigenen Land nicht durchführen konnten. Die Raketen sind zwar noch nicht so weit entwickelt, dass man davon sprechen könnte, die Raketen des Iran spielten in derselben Liga wie beispielsweise die der USA. Allerdings gelang es des Huthi-Rebellen, mit einigen Angriffen Angehörige der US-Armee und ihrer Verbündeter zu töten und auch einige Patriot-Systeme auszuschalten. Spätestens jetzt wird klar, dass es den USA nicht nur ums Prinzip geht.

Das Pentagon und führende Generäle in der Region bestätigen, wovor der damalige Verteidigungsminister Robert Gates bereits vor inzwischen mehr als zehn Jahren gewarnt hat. Insbesondere warnen sie davor, dass der Iran aktiv an einer Destabilisierung des Mittleren Ostens arbeitet.

General Joseph Votel, Kommandant des US Central Command, warnt immer wieder vor den Zielen des Iran im Jemen. Im Februar sagte er gegenüber dem US Kongress, dass seine Mission darin besteht, die destabilisierenden Einflüsse des Iran in der Region abzuwehren, insbesondere die Verbreitung von Raketen und das Starten von Stellvertreterkriegen:

"Iran has extended its tentacles across the region through numerous proxies." "Iran continues to develop advanced ballistic missile capabilities and also transfer them to the Houthis and to its Hizballah proxies. This will enable them to strike U.S. partners and allies, and the possibility Tehran will reinvigorate its nuclear program in the out-years of the JCPOA remains a potential risk. Nuclear proliferation, combined with proxy warfare, increases opportunities for miscalculation and generates a serious threat to the region and the United States."
(Gen. J. Votel, Central Command)

Auf der einen Seite haben Vertreter der militärischen Geheimdienste jede sich bietende Gelegenheit genutzt, der Presse Belege für aus dem Iran stammende Raketen, Drohnen und ferngesteuerte IED-Schnellboote zu präsentieren, die in Saudi-Arabien und im Jemen gefunden wurden. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Raketen des Iran inzwischen so gut sind, dass der Mittlere Osten nur noch knapp vier Minuten Zeit hätte, auf einen massiven Raketenangriff des Iran zu reagieren, gleichzeitig die Raketen aber immer größere Reichweiten erzielen.

Auf der anderen Seite veröffentlichte die New York Times neulich, dass US Special Forces im Jemen aktiv sind. Etwas, was die US-Regierung nicht unbedingt öffentlich zugeben wollte, während Verteidigungsminister Mattis und andere den US-Kongress drängen, die Mittel für die Unterstützung Saudi-Arabiens und der UAE nicht zu kürzen. Wohl wissend, dass Saudi-Arabien und die UAE nicht gerade mit Präzisionsschlägen gegen die Huthis vorgehen und so letztendlich für zivile Toten durch von den USA gelieferten Waffen sorgen.

Es ist insgesamt nachvollziehbar, warum die US-Administration das JCPOA gekippt hat. Nachvollziehbar ja, ob es richtig war, ist eine andere Frage. Denn aus dem Abkommen auszusteigen ist eine Sache. Aber wichtiger ist, was dem Ausstieg denn jetzt folgt. Zwar hat Trump angekündigt, dass jetzt (realistisch ist in drei bis sechs Monaten) drastische Sanktionen in Kraft treten werden. Er hat auch gesagt, dass er mit "verbündeten" sprechen werde. Er hat auch gesagt, dass dem Iran andere Wege offenstehen. Aber er hat vollkommen offengelassen, wie, wann und in welcher Reihenfolge welche Schritte erfolgen sollen.

Besondere Besorgnis sollte dabei die durchaus realistische Option machen, dass Präsident Trump Militärschläge gegen den Iran anordnen könnte. Allerdings dürften die Entwicklungen entlang der Stellvertreterfronten im Jemen und in Syrien sehr viel interessanter sein. Gerade die Inbetriebnahme der Bunker in den Golan Höhen durch Israel ist ein solcher Hinweis auf sich anbahnende Entwicklungen.

Insofern ist die Sorge um das Ausbrechen eines Krieges zwischen den USA und dem Iran absolut berechtigt. Aber de facto ist ein solcher bereits im Gange, wenn auch verdeckt. Ob Trump soweit geht, militärisch im Iran zu handeln, um etwa den Wiederaufbau von Anreicherungsanlagen zu verhindern oder aber die behaupteten versteckten Nuklearanlagen zu zerstören, ist im Moment kaum abzuschätzen. Aber wie der ehemalige Chairman der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey sagte:

"We walked away from allies and withdrew from the Iran Nuclear Agreement." "Yet strategically we should share complex problems. Fewer Partners means fewer options. We are now alone on a more dangerous path with fewer options. We'll see."
(Gen. Martin Dempsey)

"Weniger Optionen" ist nun wirklich nicht das, was ich von jemandem wie Dempsey als Lagebeurteilung hören möchte. Schon gar nicht mit jemandem wie Trump als oberstem Befehlshaber der US Streitkräfte...

Warum hängt die Bundeswehr so an ihren Tornados?

Es ist traurige Wahrheit, dass unsere Luftwaffe mit nahezu antiquarischem Fluggerät hantieren muss. Während andere Länder ihre Luftstreitkräfte längst mit Fliegern der 5. Generation ausstattet, stehen bei uns Flieger der 3. Generation aus den 60er Jahren im Hangar. Mit zunehmenden Problemen bei der Beschaffung von Ersatzteilen. Dazu kommen Probleme, dass manche neue Technik sich einfach nicht mehr in diese Flieger einbauen lässt, oder wenn doch, dann nur mit teils horrendem Aufwand an Umbauten, Anpassungen, Improvisation, Tüdeldraht und Kaugummi.

Damals waren die Tornados klasse. Aber inzwischen kann unsere Luftwaffe jeden der Flieger nur noch rund vier Monate im Jahr überhaupt einsetzen. Die restliche Zeit geht für Wartung und Instandhaltung drauf. Was die Ausbildung der Piloten angeht, hinken wir inzwischen auch schon gut drei Monate hinterher. Von den Fliegern, die wir haben, sind - mit viel Glück - überhaupt nur die Hälfte einsatzfähig und wahrscheinlich 70% überhaupt flugfähig.

Stellt sich die Frage: Warum hängen wir eigentlich so an den Dingern? Der Tornado - ursprünglich entwickelt und gebaut von Panavia, einem Konsortium italienischer, deutscher und englischer Flugzeugbauer - ist ein Mehrzweckflieger. Zwar geistert er meistens wegen seiner Aufklärungsflüge durch die Presse und da kann der Flieger auch wirklich was. Aber eigentlich ist das gar nicht der Hintergrund, warum der Flieger heute noch bei uns im Einsatz ist. Alternativen gäbe es ja schon einige.

Ein zentrales Konzept der NATO ist die MAD-Doktrin. MAD steht in diesem Fall für "mutually assured destruction", was sich ungefähr übersetzen lässt mit "gegenseitig zugesicherte Vernichtung". Dass "mad" im englischen auch "wahnsinnig, verrückt, bekloppt" bedeutet, ist wahrscheinlich kein Zufall. Innerhalb der NATO gilt aber auch der Grundsatz der gegenseitigen Unterstützung "im Falle das". Zu Ende gedacht bedeutet das auch die Fähigkeit, einem NATO-Partner im Extremfall nuklear beistehen zu können.

Selber haben wir keine eigenen Kernwaffen. Aber die USA haben welche und die würden uns diese im Krisenfall sozusagen "überlassen". Dafür gibt es auch einen Vertrag, den sogenannten "nuclear sharing pact". Aus dem geht wiederum hervor, dass sich Deutschland dazu verpflichtet hat, die nuklearen Abschreckungsfähigkeiten der USA aufrechtzuerhalten. Aus dem Grund sind in Büchel atomare B61-Bomben eingelagert. Je nach Quelle schwankt die Zahl zwischen "10" und "mehr als 20". Die wiederum kann die Bundeswehr aber ausschließlich mit ihren Tornados einsetzen.

Nun sind wir ja nicht gerade die größten Fans von Kernwaffen und Atomkraft generell. Es liegt nahe zu sagen: "Weißte was? Mach selbst. Wir sind 'raus aus der Nummer." Überraschung: Da sind wir nicht die Ersten. Schon unsere Altvorderen hatten diese Idee, als es überhaupt noch um die grundsätzliche nukleare Aufrüstung ging, damals, im Kalten Krieg. 1954 hatte Konrad Adenauer stellvertretend für die Bundesrepublik verkündet, nichts mit Atomwaffen zu tun haben zu wollen.

Das fand man in den USA nicht ganz so prickelnd. Deshalb setzte J. F. Kennedy am 21.11.1961 Konrad Adenauer die Pistole auf die Brust: Wenn ihr bei eurer Haltung der Totalverweigerung bleibt, dann ziehen wir alle unsere Truppen aus Europa ab und überlassen euch den Russen. Das Ergebnis ist bekannt. Deutschland ist zwar dem Atomwaffensperrvertrag am 02.05.1975 beigetreten, aber die Bomben der Amis liegen trotzdem bei uns rum. Und bei den Belgiern. Und den Holländern. Und den Italienern. Und den Türken. Über letzteres wird noch mal zu reden sein.

Wie John Kornblum, langjähriger Diplomat und Ex-Botschafter der USA in Berlin, die Tage erst bestätigte, waren US-Diplomaten seitdem regelmäßig damit beschäftigt, den US-Regierungen zu erklären, wie wichtig es sei, dass die USA in Europa blieben und eben nicht abziehen, weil die Vorteile für die USA die Nachteile überwiegen. Und das, obwohl den USA sehr wohl bewusst ist, dass sie draufzahlen, weil sich alle in Europa darauf verlassen, dass die Sicherheitspolitik durch die Amerikaner gewährleistet wird und Europa deshalb eigentlich auch keine eigene Sicherheitspolitik braucht.

Die NATO ist das transatlantische Bündnis. NATO steht für "North Atlantic Treaty Organisation". Es ist eine Organisation für transatlantische Verträge aller Art. Nicht nur militärische, sondern eben auch Handelsverträge, Forschungsabkommen und so weiter. Das ist letztendlich der große Schirm, unter dem die ganzen Abkommen zwischen Deutschland bzw. Europa und den USA entstanden sind.

Die NATO basiert aber eben auf der Idee der Gegenseitigkeit. Wenn der Zusammenhalt durch die NATO wegfällt, dann sind all die Handelsabkommen infrage gestellt, die unseren Wohlstand letztendlich garantieren. Das ist im Prinzip so ähnlich wie beim Brexit mit den Engländern, nur dass wir in diesem Fall das tun, was die Engländer in Bezug auf die EU getan haben, nämlich sich die Rosinen rauspicken, ohne dafür etwas an Gegenleistung bringen zu wollen.

Ist denn es denn überhaupt notwendig, sich militärisch gegen irgendeine Bedrohung wehren zu können? China hat doch erklärt, sich nicht ausdehnen zu wollen. Und die Russen sind doch eigentlich auch total friedlich. Und der Rest tut uns doch auch nichts.

Es stimmt, dass sich die Bedrohungslage in den letzten Jahrzehnten stark verändert und abgeschwächt hat. Das war aber letztendlich auch ein Verdienst der NATO und der Sicherheitspolitik der USA. Wenn die USA nicht mit ihren Truppen rund um den Globus immer wieder - mit wechselndem Erfolg - eingegriffen hätte, die Welt wäre längst nicht so friedlich, wie sie im Moment zu sein scheint. Scheint deshalb, weil wir stets nur einen Schritt von der globalen Katastrophe entfernt sind.

In Afrika gibt es massive Probleme, der Nahe Osten ist noch immer ein einziges Problem, Irak und Afghanistan sind nach wie vor weit von irgendeiner Form von Stabilität entfernt. Pakistan ist genauso ein Thema für sich. In Asien werden die Probleme auch eher größer als kleiner. Myanmar, Bangladesch, Nepal, Sri Lanka sind Staaten, in denen es nahezu permanent brodelt und bewaffnete Konflikte beinahe an der Tagesordnung sind.

Immer wieder entwickeln sich Staaten in eine schwierige, besorgniserregende Richtung, selbst direkt vor unserer Haustür. Siehe Ungarn oder die Türkei. Andere Staaten setzen sich mal eben über internationale Konventionen hinweg und annektieren ganze Staaten. Siehe Krim oder Ukraine. Wieder andere Staaten spielen ganz offiziell mit der Idee, sich atomar zu bewaffnen oder haben das sogar schon getan. Siehe Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien, China, Israel, Pakistan.

Die Frage ist berechtigt, ob uns das etwas angeht oder nicht und ob "wir" uns da einmischen sollten. Wenn die USA nur noch auf ihre eigenen Interessen blicken, wer tritt dann für unsere Interessen ein? Kann man ja bei Bedarf alles verhandeln, wenn's uns betreffen sollte.

Klar. Die Idee ist toll. Hat ja hervorragend geklappt bisher im Nahen Osten, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen, im Sudan, in Mali, im Kongo, im Jemen, in Ex-Jugoslavien... und wo "wir" sonst überall noch als die großen Friedensverhandler vor dem Herrn aufgetreten sind. Es scheint, dass sich manche einen gepflegten Dreck darum scheren, was wir meinen.

Wir sind vielleicht davon überzeugt, dass alle Konflikte mit Verhandlungen gelöst werden können. Aber es gibt tatsächlich Leute, denen ist es scheißegal, was wir meinen. Die interessieren unsere Interessen überhaupt nicht, im Gegenteil. Die finden es sogar geil, wenn es uns schadet. Den IS schon vergessen? Oder die Taliban? Oder glaubt wirklich irgendjemand, wenn sich die USA aus dem asiatischen Pazifikraum verzögen, dass sich China dann mit diplomatischen Verhandlungen daran hindern ließe, Taiwan einzusacken? So wie sich Russland durch Verhandlungen dazu hat bewegen lassen, die Krim wieder freizugeben?

Nein, leider ist die Welt noch längst nicht so weit, dass wir auf Militär verzichten können. Und weil wir das nicht können - oder meinetwegen zum Teil auch gar nicht wollen - sind wir in Europa und speziell in Deutschland auf das transatlantische Bündnis angewiesen, denn alleine kriegen wir das niemals in den Griff. Dazu braucht es nicht mal eine elaborierte Statistik. Dazu reicht ein Blick auf die in der Tagespresse nachlesbaren Berichte über die Bundeswehr. Und damit sind wir dann wieder beim Tornado.

Kurzgefasst: Ohne Tornado keine Beteiligung Deutschlands am "nuclear sharing pact". Ohne dieses Abkommen keine Amis in Deutschland. Ohne Amis in Deutschland kein amerikanischer Beistand für Deutschland irgendwo auf der Welt und damit Ende der NATO und ohne NATO ist alles doof.

Wenn der Tornado aber so kaputt - weil alt - ist, warum kauft man dann nicht was Neues? Genau das ist das Problem. Was denn kaufen? Im Moment gibt es nicht viele Optionen. Es gäbe von den Amerikanern die F15, die F/A18 und die F35. Und dann gäbe es noch den Eurofighter / Typhon. Oder man könnte auch was Neues entwickeln.

Wenn Deutschland sich F15 oder F/A18 kauft, dann ist das bestenfalls eine Übergangslösung, denn die Flieger sind zwar bewährt, aber eben auch nicht gerade "neu". Selbst die USA denken schon länger über Nachfolger dieser Flieger nach, eben die F22 bzw. F35. Würde Deutschland aber diese Flieger einkaufen, wäre die europäische Luftfahrtindustrie quasi am Ende. Die überlebt zu einem nicht geringen Teil durch die Zusammenarbeit beim Eurofighter. Ohne den Eurofighter würden Firmen und Fachkräfte abwandern - siehe Schiffbau, Computer, Handys, etc. - und das wiederum macht sich in den Wirtschaftssystemen der einzelnen Länder gar nicht gut.

Deshalb haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre französische Kollegin Florence Parly (PS) auf der auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin die Tage ein Abkommen über die Entwicklung und der Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs unterschrieben. Diesen Flieger gibt es aber noch nicht und damit auch keine Alternative zum Tornado. Und deshalb muss die Bundeswehr auch weiterhin "irgendwie" die Vögel im Betrieb halten. Um jeden Preis.

Zitat des Tages (15)

"This great nation can tolerate a president who makes mistakes but it cannot tolerate one who makes a mistake and then breaks the law to cover it up.”
(Senator Orrin Hatch, Utah, Republican)

Nein, das war nicht "neulich" und wegen Präsident Trump, sondern 1999 und wegen Präsident Clinton.

Die NYT hat heute einen Bemerkenswerten Artikel über Präsident Trump und sein Verhalten gegenüber dem geltenden Recht veröffentlicht. Im Kern geht es darum, dass Präsident Trump versuchen könnte, sich (bzw. den Präsidenten) über das Recht zu erheben. Er versucht offenbar einen Präzendenzfall zu schaffen, der direkt die Rechtsgrundlage der US-Regierung angreift. Nicht vergessen: Das juristische System der USA basiert im Gegensatz zu unserem Rechtssystem auf Präzedenzfällen. Gäbe es einen Präzedenzfall, in dem der Präsident über das geltende Recht gestellt, könnte jeder Präsident (stark vereinfacht) ab da das jederzeit unter Berufung auf eben diesen Präzedenzfall wieder tun. Der Artikel arbeitet sehr schön und verständlich die aktuelle Konfliktsituation und die Positionen auf und verweist auf historische Zusammenhänge und warum alles das relevant ist.

Dringend lesenswert.

Günstig ist eben manchmal wirklich Scheiße

Kosmetika sind teuer. Ich will gar nicht über Sinn und Unsinn der manche Karosseriewerkstatt in den Schatten stellenden Utensiliensammlungen debattieren, die in bemerkenswert geringvolumigen BuKos allabendlich durch die Clubs und Bars der Republik geschleppt werden. Immerhin: Bei manchen dieser Mobilwerkstätten ist ein Touchieren des nebenan geparkten Autos kein Grund, die Versicherung zu belästigen: Fünf Minuten mit dem Täschchen hantiert und schon ist alles so gut wie neu - oder besser.

Allerdings ist das Zeug teuer. Alter. Was ich Schnappatmung bekommen habe, während ich meine Holde begleitete, als sie ihre Grundausstattung erneuern wollte. Oder musste. Der Umgang mit dem Kunden als solchen ist in diesen Läden ja schon mindestens "spannend". Ich kam mir schon so vor wie beim Arzt und hab intuitiv nach meiner Krankenkassenkarte und der aushängenden Liste der IGEL-Tarife gesucht. Erstere wurde aber nicht akzeptiert, zweitere hatte Telefonbuchformat. Als aber klar war, dass meine Frau Grund des Besuchs war, wurde ich in irgendeiner Ecke in der Nähe der Kasse geparkt. Warum hat Douglas eigentlich kein Bällebad? Oder wenigstens einen Biertresen mit Grill? Ich sehe eine Marktlücke... Egal.

Angesichts der aufgerufenen Preisen, die selbst ich für wenige Gramm Spachtelmasse, Grundierung und Farbe für illusorisch gehalten habe, verwundert es mich nicht, dass die Suche nach günstigen Alternativangeboten mehr als naheliegend ist. Ebenso naheliegend ist es deshalb, dass es Anbieter gibt, die diesen Bedarf mit entsprechend ausgepreisten Angeboten decken wollen.

Die Qualitätsunterschiede sind selbstredend. Wer schon mal selber sein fünftüriges Wohnklo neu bepinselt hat, weiß, dass Farbe für 10 Euro pro Eimer längst nicht leistet, was das Konkurrenzangebot für 40 Euro kann (Nein, ich habe wirklich keinen Bock bei Deiner Renovierung zu helfen. Hab ich genug von. Ehrlich. Danke der Nachfrage.) Trotzdem sollte ein gewisses... ich sag mal vorsichtig Mindestmaß an Qualitätsanspruch auch bei noch so... günstigen... Produkten zu erwarten sein. Dachte ich.

In Los Angeles wurden jetzt ein paar Läden von den lokalen Cops auf den Kopf gestellt und ausgeräumt. Dort wurden gefälschte Kosmetika aus dem Verkehr gezogen, die im hohen Maße mit Bakterien und tierischen Fäkalien kontaminiert waren. LAPD beschlagnahmte Waren im Wert von 700.000US$ in 21 Geschäften. Zu den beschlagnahmten Marken gehörten unter anderem Produkte von "Kylie Cosmetics", "Urban Decay", "MAC" und "NARS". Meine Frau meinte, das wären alles "Top Notch" Marken. Ich hab da ja pauschal keine Ahnung von.

Die gefälschten Produkte waren äußerlich kaum von den Originalen zu unterscheiden, abgesehen vom Preis, der weit unterhalb des regulären Marktpreises lag. "Weit" heißt in diesem Zusammenhang 50-75%. Sechs Geschäftsinhaber wurden verhaftet, andere erhielten Unterlassungsklagen.

Ernsthaft. Vorsichtig sein. Lieber 'nen Euro mehr in 'nem renommierten Markenladen auf den Tisch legen, statt 10 Euro sparen und sich dafür mit Hundescheiße angereicherten Lippenstift...

Andererseits... 20 Euro für 10 Gramm Hundescheiße? Versuchen kann man es ja mal...

Trump, Macron und May lassen es in Syrien knallen

In der vergangenen Nacht haben die USA, England und Frankreich gemeinsam Ziele in Syrien angegriffen. Dieser Angriff galt als Vergeltung wegen des wiederholten Einsatzes chemischer Waffen durch das Regime von Baschar al Assad (eigentlich: Baššār Ḥāfiẓ al-Asad) gegen die eigene Bevölkerung.

Es gibt wenig, was durch die internationale Staatengemeinschaft übereinstimmend so sehr verurteilt wird, wie der Einsatz chemischer Waffen. 1925 wurde im Bewusstsein der grausamen Auswirkungen chemischer Waffen, die im Ersten Weltkrieg von nahezu allen Seiten ungehemmt eingesetzt wurden, das Genfer Protokoll über das "Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege" von damals 36 Staaten unterzeichnet.

Das Genfer Protokoll ist eine Weiterentwicklung der Haager Landkriegsordnung, die bereits 1899 ein erstes Verbot von Gift oder vergifteten Waffen enthielt (Zweiter Abschnitt, Erstes Kapitel, Artikel 23 a). Es daher ist keine "neue" Idee, den Einsatz von Giften im Krieg zu ächten. Angesichts der geschätzt 100.000 getöteter und ca. 1,2 Millionen verwundeter Soldaten, die durch den Einsatz von 120.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe zu beklagen waren, schien eine erneute Auseinandersetzung mit dem Thema notwendig. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern und ratifizierte das Protokoll 1929. Bis heute sind dem Abkommen 140 Staaten beigetreten. Seit 2013 auch Syrien.

Eigentlich hätte die UN bzw. der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv werden müssen, aber entsprechende Resolutionen wurden immer wieder durch Russland verhindert. Offenbar hatten Trump, Mey und Marcon jetzt den Kanal dicht und haben gehandelt - mit Vorankündigung.

Bereits vor einem Jahr hatten die USA eine Militärbasis in Syrien als Vergeltungsmaßnahme für den Einsatz chemischer Waffen angegriffen. Die Folgen waren damals politisch wie militärisch "überschaubar" und es war klar, dass der Angriff eher symbolischen Charakter hatte. Al Shayrat war bereits wenige Wochen nach dem Angriff wieder im normalen Einsatz.

Meine Kanzlerin hatte schon am 12. April ausgeschlossen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz gegen Syrien beteiligen würde. Angesichts der Situation der Bundeswehr war das, obwohl Merkel eigentlich nie ungefragt und schon gar nicht ohne Not etwas kategorisch ausschließt, wohl auch eher eine offensichtliche Feststellung der Realität. Niemand mit ausreichend Hirn im Kopf würde auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Angriff beteiligen könnte, egal wer das fordert oder befiehlt. Interessant ist allerdings, dass sie zwar die militärische Unterstützung ausschloss, aber zu finanziell und politisch kein Wort verlor. Man darf spekulieren.

Jetzt wurden mehrere Ziele in Syrien angegriffen und meine Kanzlerin sagt zu den Angriffen:

"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."
(Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU)

Die Schwierigkeit des Themas zeigt sich in der international kontrovers geführten Debatte: Darf man Syrien militärisch angreifen, um das Regime dazu zu zwingen, den Einsatz chemischer Waffen zu unterlassen? Darf das ohne UN Resolution geschehen? Kann Assad auf diplomatischem Wege dazu gezwungen werden? Es ist ja nicht so, dass alles das nicht versucht worden wäre. Eine Beschlussfassung der UN wurde mehrfach versucht herbeizuführen - siehe oben. Auch auf diplomatischem Wege außerhalb der UN wurde viel und lange versucht.

Es ist auch nicht so, dass die US, England und Frankreich unmittelbare territoriale Interessen in Syrien zeigen würden, wie es z. B. Iran, Russland oder die Türkei tun. Allerdings ist "der Westen" am Konflikt in Syrien direkt beteiligt, der inzwischen durchaus als "Stellvertreterkrieg" bezeichnet werden kann.

Bevor man allerdings skandierend auf die Straße rennt und die jetzt handelnden Staaten pauschal in Bausch und Bogen verurteilt, sollte man sich über eins im Klaren sein: Das syrische Regime setzt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. Wenn es "wenigstens" gegen fremde Truppen wäre, man könnte anders diskutieren. Aber gegen die eigene Zivilbevölkerung? Darf die internationale Staatengemeinschaft, darf irgendein Staat da sagen "mir egal, mach mal"? Ich denke nicht.

Um sich eine Vorstellung zu machen, wie sehr sich das Assad-Regime an das Protokoll gegen Chemiewaffen gebunden fühlt, empfehle ich ein wenig Lektüre.

Die größere Frage ist allerdings, worin die langfristige, übergeordnete Lösung besteht. Angenommen, Assad würde abgesetzt - was angesichts der offensichtlichen Interessen Moskaus (Stichworte: Tartus, Khmeimim) und Teherans (Stichworte: Schiiten, Hisbollah) kaum realistisch ist. Aber spielen wir das mal durch. Assad ist weg vom Fenster. Und dann? Wer soll die Nachfolge antreten?

Die eine Opposition gibt es in Syrien nicht. Das, was an Opposition überhaupt noch am Leben ist, sitzt entweder in syrischen Foltergefängnissen (in denen, nebenbei bemerkt, angeblich auch ganz gerne mal durch die CERS / SSRC chemische Kampfstoffe an den Insassen ausprobiert werden). Oder die Gruppierungen wurden so weit zusammengeschossen, dass alleine der Gedanke an eine funktionierende Regierungsbildung durch eine Oppositionspartei so abwegig ist wie nur irgendwas. Sobald Assad aber weg vom Fenster wäre, entstünde zwangsläufig ein Machtvakuum, das alle sich in Syrien abwechselnd auf die Mappe hauenden Fraktionen versuchen würden auszufüllen. Der Zusammenbruch des Staates Syrien wäre unausweichlich.

Eine Regierung aus den unterschiedlichen Interessengruppen zu bilden und so die Einheit (und den Fortbestand) Syriens aufrechtzuerhalten (vergleichbar mit dem Libanon) ist unter anderem Idee Moskaus. Das wiederum würde aber einen kompletten Umbau des Staates Syrien erfordern, der im Moment keine Chance auf Erfolg hat, weil die Interessen der unterschiedlichen Interessengruppen, die in Syrien Gebiete halten, nahezu unvereinbar und teilweise sogar offen feindselig sind: Die Regierung Assad und ihre unmittelbaren Oppositionsgruppen, die pro-türkischen Milizen, die pro-iranischen Milizen, die Kurden.

Daneben gibt es noch internationale Interessengruppen, ganz vorne dabei Teheran. Teheran will um jeden Preis eine physische Verbindung zu seinen Verbündeten Gruppierungen halten und eine dauerhafte Präsenz auf syrischem Boden erhalten. Allerdings hat Israel so rein gar kein Interesse an militanten und bewaffneten schiitischen Milizen in Sichtweite der Israelischen Grenze. Die Kurden wiederum wollen einen eigenen Staat, der sich über mehrere Regionen im Irak, der Türkei und Syrien erstrecken würde. Diese Idee findet Ankara mal so gar nicht sexy.

Irgendein Regierungssystem unter der Aufsicht der UN? Nach den Erfahrungen des Afrikanischen Frühlings (Libyen, Ägypten, Tunesien, Sudan) will dieses Experiment niemand ernsthaft schon wieder anfassen und scheitern sehen. Unter Aufsicht der USA? Das werden Moskau, Teheran, Ankara nicht zulassen. Unter Aufsicht Moskaus? Das werden weder die Nato noch Israel erlauben.

Assad an der Macht lassen scheint die im Moment für das Volk finsterste, aber leider einzige irgendwie funktionierende Lösung zu sein. Ihn an der Macht lassen und dann das Land "von außen" wieder aufbauen, Oppositionen etablieren und dann irgendwann Wahlen... Ob das allerdings in der Praxis auch nur im Entferntesten eine realistische Idee ist, vermag wahrscheinlich im Augenblick niemand zu sagen, denn verglichen mit der syrischen Melange ist selbst die Situation in Israel / Gaza / Westbank "ausgeglichen".

Zitat des Tages (12)

"If I was going to use cyber, it wouldn’t be to disable a bunch of M1 tanks. It’d be to disable the ability for us to deploy so they never got there with M1s. If you really want to hurt us, take all German rail scheduling offline for a week."
(anonymer Offizier der US Army)

Gesammelter Wahnsinn

Es gibt so Tage, an denen selbst mir zum Irrsinn um mich herum wenig einfällt. Die Tatsache, dass ein Richter in Californien (USA) 90 Kaffeehersteller und -Verkäufer verknackt hat, fällt ja noch unter "typisch...". Verknackt wurden die (unter anderem Starbucks) weil sie nicht davor gewarnt haben, dass beim Rösten der Kaffeebohne Acrylamide entstehen, die als krebserregend gelten. Nach einem Gesetz in Californien müssen Hersteller davor aber warnen, wenn ihre Produkte Acrylamide enthalten. Okay, kann man machen. Aber dass die verknackt wurden, weil sie nicht nachweisen konnten, dass Kaffee für die Gesundheit des Menschen förderlich ist, macht dann doch etwas ratlos.

Ratlos muss man wohl auch darauf reagieren, dass eine Texanerin, die nach absitzen ihrer Strafe wegen Steuerbetrugs auf Bewährung aus der Haft entlassen worden ist, wieder in den Bau geschickt wurde, weil sie ihre Stimme bei der letzten Präsidentschaftswahl abgegeben hatte. Da sie noch unter Bewährung stand, ist das in Texas offenbar illegal - nur hatte davon niemand irgendetwas erzählt. Weder das Gericht, noch ihr Anwalt noch der Bewährungsbeamte. Dem Gericht war das Latte. Auch die Tatsache, dass ihre Stimme gar nicht gezählt wurde, war dem Gericht egal und schickte sie postwendend in den Bau. Für fünf Jahre.

Die Causa Skripal entlud sich mit der bemerkenswert konzertierten diplomatischen Eskalation neulich in einem neuen Höhepunkt. Russland drohte mit Revanche und setzt diese jetzt in die Tat um. Offenbar zahlt Russland es den Widersachern mit gleicher Münze heim: Vier deutsche Diplomaten wurden ausgewiesen, diverse britische Diplomaten, 60 amerikanische... Und das amerikanische Konsulat in St. Petersburg wurde auch dicht gemacht. Nur logisch, dass parallel dazu die russischen und europäischen Raumfahrtagenturen (Roskosmos, bzw. ESA) in friedlicher Eintracht ihr Marsprojekt weiterentwickeln und testen.

Während wir noch über Sinn und Unsinn dieser neuen Eskalation rätseln, wird ein in Tschechien ein mutmaßlicher "Hacker" russischer Staatsbürgerschaft an die USA ausgeliefert...

Weil sich wohl inzwischen jeder fragt, wie das Vorgehen der Türkei in Syrien (und vermutlich auch im Nordirak) völkerrechtlich zu rechtfertigen ist, sagt meine Bundesregierung dazu, dass sie dazu nichts sagt. Das hindert sie aber auf der anderen Seite auch nicht daran, den eigenen Wirtschaftsinteressen nachzukommen. Mein Außenminister sagte zu den Exporten:

"Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist."
(Heiko Maas, Bundesaußenminister, CDU SPD)

Und als Krönung des Tages hat das Innenministerium des Kosovo zusammen mit dem Geheimdienst sechs Lehrer mit gültiger Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis an den türkischen Geheimdienst übergeben, der die dann sofort mit einem Privatflugzeug exportierte, um sie in der Türkei dann wohl für immer verschwinden zu lassen. Angeblich, weil sie zur Gülen-Bewegung gehören und weil sie "Verdächtigen" zur Flucht verholfen hätten. Immerhin: Nicht nur wusste quasi niemand was von dieser Aktion, auch der Ministerpräsident des Kosovo wusste nichts davon. Der nannte das Vorgehen illegal und feuerte postwendend Innenminister und Geheimdienstchef. Ob die jetzt auch in die Türkei geflogen werden, bleibt abzuwarten...

Um Guido zu zitieren: Wie erklärt man diesen Planeten einem Außerirdischen?

Bild: Henri Vidal / Wikipedia

Zitat des Tages (11)

"Es gibt drei bemerkenswerte Persönlichkeiten auf der Welt: Eine ist Don King, eine ist Donald Trump und eine ist Kim Jong Un. Wir haben viele Gemeinsamkeiten, vor allem den Antrieb, immer nach der Wahrheit zu suchen und von Menschen geliebt zu werden."
(Don King in SPON)

Mach mal eben Minister!

Donald Trump hat gerade einen alten Minister gefeuert und neuen ernannt. Beides ist an sich nicht überraschend, insbesondere die Entlassung war in diesem Fall eine Frage des "wann" und nicht des "ob". Gehen musste David Shulkin, Minister für "Veterans Affairs" (grob übersetzt: "Ministerium für Veteranen Angelegenheiten"). Für dieses Ministerium haben wir kein Gegenstück, nicht einmal ansatzweise. Shulkin brach letztendlich die Affäre um die Vermischung privater und dienstlicher Flüge das Genick.

Der Nachfolger jedoch ist eine echte Überraschung. Ronny Jackson ist der Leibarzt des Präsidenten. Nicht nur des aktuellen, sondern auch schon seines Vorgängers. Das hat im ersten Moment schon etwas "Geschmäckle". Aber das ist weniger das Problem. Das Ministerium für Veteranen Angelegenheiten (kurz: "VA") ist nach dem Pentagon das größte. Das Budget beläuft sich aktuell auf 200 Milliarden US$, betreut 9 Millionen Veteranen, 170 medizinische Zentren und 1061 ambulante Kliniken.

Jemanden mit diesem Komplex zu betrauen, dessen Erfahrungen auf den ersten Blick eher in der Größenordnung "Hausarztpraxis" und "Notarzt" vermutet werden, ist schon ein wenig tapfer. Aber. Ronny Lynn Jackson ist Rear Admiral (entspricht ungefähr dem Konteradmiral) der US Navy, hat eine ziemlich beeindruckende Vita und ist offenbar ein Spitzenmediziner. Außerdem ist er Träger des Navy Parachute Rigger Abzeichens, was für sich alleine bereits eine Aussage ist.

Genau hier kommt das erste Problem: Der Mann ist beeindruckend gut. Aber er ist ebenso frei von jeglicher Erfahrung im Führen und Leiten so großer Einrichtungen wie es das VA ist. Das muss kein Nachteil sein, im Gegenteil. Aber das VA ist - zweites Problem - so dermaßen eingekeilt in politische Grabenkämpfe, dagegen ist unser Gesundheitsministerium quasi "Lobbyfreies Terrain". Auch in dem Bereich ist er bislang so ziemlich frei von jeglicher Erfahrung: Politisch aktiv war der Mann bisher nie. Kann funktionieren...

Das dritte Problem ist aber ein ganz anderes. Der Mann ist im aktiven Dienst der US Navy.

Klingelts nicht? Nein? Ok. Die Navy gehört zum Militär. Das Militär untersteht zwar grundsätzlich dem Pentagon, aber Oberbefehlshaber der US Streitkräfte ist wer? Genau. Der Präsident. Das heißt, dass Jackson im Augenblick auf seinem Posten dem Präsidenten gegenüber weisungsgebunden ist. Das wiederum ist nach den Statuten der USA nicht so ganz astrein, denn es macht den Eindruck, als wäre die Regierung vom Militär besetzt und darauf können die Amis eher so gar nicht. Und es stellt sich die Frage, ob er den Posten freiwillig angetreten hat, oder weil sein Chef es ihm befohlen hat...

Die Reaktionen des politischen Lebens in den USA sind auch entsprechend verhalten. Während so ziemlich jeder über den Vorgänger Shulkin voll des Lobes war, sagt über Jackson so gut wie keiner etwas, außer vielleicht "Karrieresoldat" oder "Herausragender Mediziner". Oder mit den Worten eines Senators:

"Dr. Shulkin has made a tremendous impact toward improving the lives of veterans during his time at the U.S. Department of Veterans Affairs. He has been instrumental in all that we have accomplished in the last year. I look forward to meeting Admiral Jackson and learning more about him."
(Senator Johnny Isakson (Rep.-Ga.), Vorsitzender des Veterans Affairs Committee, sowas wie der "dauerhafte Kontrollausschuss" des Senats für dieses Ministerium)

Nun kann man ja sagen "ach meine Güte, lasst den Mann doch erst mal machen". Allerdings ist Jackson derjenige, der sich über Gesundheit und Geisteszustand des Präsidenten voll des Lobes geäußert hatte. Wir erinnern uns? Der erkennbar übergewichtige D. Trump platzte vor Stolz, dass er unter anderem Dromedare richtig erkannt hatte.

Befehlsgebunden, ohne Führungserfahrung, frei von politischem Background und ohne Erfahrung im Umgang mit Lobbyisten. Vielleicht bin ich ja etwas kleinlich, aber irgendwie klingt das für mich ad hoc nicht nach einer Idealbesetzung für ein Ministeramt - es sei denn, jemand will eine hochqualifizierte Marionette...

...und Du bist 'raus!

Die Causa Skripal zieht weitere Kreise. Westliche Staaten wiesen heute 119 (einhundertneunzehn) russische Diplomaten aus, Deutschland alleine 4. Spitzenreiter sind die USA, die 60 (sechzig) Diplomaten des Landes (12 davon arbeiten bei der UN) verwiesen. Außerdem wurde angeordnet, das russische Konsulat in Seatle zu schließen. Aus dem Auswärtigen Amt (aka: Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten) hieß es dazu:

Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann. Wir haben deshalb deutlich Stellung bezogen und uns in der Europäischen Union hinter Großbritannien gestellt.

Wir haben die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen. Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.
(Heiko Maas, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten)

Bislang steht eine Reaktion von höchster Stelle in Russland noch aus. Das russische Außenministerium teilte jedoch mit:

"Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird."

Als Reaktion auf die heftige Ausweisungswelle der USA sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dass die Beziehungen zu Washington "zerrüttet" sein. Die Ausweisung würde das Wenige zerstören, das von den russisch-amerikanischen Beziehungen noch übrig ist.

Es sei nur am Rande angemerkt, dass es sich bei den "Diplomaten" um Geheimdienstmitarbeiter handelt. 10 Downing Street reagierte mit kaum kaschierter Begeisterung und nannte die Aktion "die größte kollektive Ausweisung russischer Geheimdienstoffiziere der Geschichte".

Donald Tusk (der aus Brüssel, nicht der aus Washington) betonte im Zusammenhang mit den Ausweisungen, dass "weitere Maßnahmen, inklusive weiterer Ausweisungen (...) in den kommenden Wochen nicht ausgeschlossen" sind. Er sagte, dass der Europäische Rat die Europäische Kommission mit England darin übereinstimmt, dass es "sehr wahrscheinlich" (wörtlich: "highly likely") sei, dass die Russische Föderation für den Anschlag verantwortlich sei. Die EU stehe dem Vorgehen der russischen Regierung weiterhin kritisch gegenüber.

Die Ausweisung der 60 Agenten aus den USA folgt nur 15 Monate nach der unter Präsident Obama angeordneten Ausweisung von 35 russischen Diplomaten wegen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2016. Dennoch würden zur Zeit über 100 russische Geheimagenten in den USA tätig sein, so ein offizieller Vertreter der US Administration.

In Deutschland wurde die Ausweisung der vier Diplomaten von Stefan Liebich (Die Linke) kritisiert. Deeskalation sei notwendig, nicht Eskalation. Die Ausweisung sei ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher russischer Organe erfolgt, so Liebich. Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht sprach von "schlichtem Unverstand". Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik der SPD, sagte gegenüber der Welt:

"Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ist übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hingegen sagte:

"Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig. Es darf aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen."

Ihm widersprach sein Parteikollege Jürgen Trittin:

"Die Ausweisung ist ein Akt symbolischer Solidarität mit Theresa May. Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo der Hintergrund des Anschlags, Herkunft und Weg des Giftes nicht abschließend geklärt sind. Von Belegen für die Beauftragung ganz zu schweigen."

Er warf Maas vor, seine Entscheidung auf Grundlage von Indizien und Plausibilitäten getroffen zu haben. Trittin bezeichnete dies als "leichtfertig" und "Anfängerfehler" und warnte davor, dass Deutschland in einen neuen kalten Krieg stolpere.

Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte, dass die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission die Beweislage für eine russische Verantwortung beim Nervengiftanschlag auf Skripal für "erdrückend" halten.

Abgesehen davon, dass nicht alle Bundespolitiker wissen, welche Informationen auf höchster Ebene ausgetauscht werden, ist es dumm, alleine Heiko Maas für die Ausweisung verantwortlich zu machen. Er hat diese Idee sicherlich nicht im eigenen Saft ausgekocht und dann "mal eben" verkündet. Mindestens meine Bundeskanzlerin wird in den Prozess involviert gewesen sein. Es ist in meinen Augen auch etwas kurzsichtig zu glauben, dass eine konzertierte Aktion dieser Größenordnung leichtfertig von 18 (achtzehn) Staaten links und rechts vom Atlantik angestoßen wird. Okay, bei Donald Trump bin ich mir da nicht 100% sicher.

Dennoch sollte man sich im Klaren sein, dass es Russland war, die die Doktrin der "Eskalation zur Deeskalation" eingeführt haben. Ursprünglich zwar in Bezug auf die nukleare Kriegsführung, aber es wäre doch etwas kurz gedacht davon auszugehen, dass eine sich insbesondere auf ihre Geheimdienste stützende Regierung nicht auf die Idee käme, diese Doktrin auch auf andere Bereiche zu übertragen.

Da inzwischen auch die OPCW eingeschaltet ist und seit spätestens dem 19.03. eigene Untersuchungen betreibt, dürften mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erste Ergebnisse vorliegen. Über diese dürften die Staats- und Regierungschefs auch "vorab" in Kenntnis gesetzt worden sein. Oder glaubt ernsthaft irgendjemand, dass bei einer diplomatischen Krise dieser Dimension irgendjemand sagt "och, lass mal, das hat Zeit"? Zwar gab die OPCW an, mindestens zwei Wochen für erste Ergebnisse zu brauchen, aber ich denke schon, dass bei der Organisation ein paar höher gestellte Persönlichkeiten vorstellig geworden sind und eine Bitte um bevorzugte Behandlung mit gewissem Nachdruck vorgetragen haben.

Es sollte auch nicht unterschätzt werden, dass es hier um einen Vorfall handelt, der aus einem Agentenkrimi stammen könnte. Hier rundherum "handfeste Beweise" zu verlangen, ist zwar ehrbar und grundsätzlich auch richtig, aber was erwarten die Damen und Herren, die dies fordern? Das persönlich vorgetragene Geständnis der oder des Attentäters? Eine schriftliche Erklärung aus dem Kreml "Sorry, wir waren das, war blöd, kommt nicht wieder vor"? Auch der Indizienbeweis ist ein Beweis und manchmal muss der (leider) ausreichen. Insbesondere hier, um klar Kante zu zeigen und die Linie in den Sand zu ziehen: "Bis hier hin, und nicht weiter".

Mal ganz abgesehen davon, dass dieser Fall auf angenehme Weise zeigt, dass der ansonsten ziemlich gerne heftig zerstrittene Westen doch manchmal noch in der Lage zu sein scheint, irgendwie zusammenzuarbeiten.

Zumindest ansatzweise.

(Quelle: Zeit, Welt, FR, SZ, SPON, Britische Regierung, Tagesschau, CNN)

Wasser und Land weit im Osten

In seiner Rede bei der Abschlusskundgebung des 13. Nationalen Volkskongresses in Beijing hielt der (jetzt quasi auf Lebenszeit inthronisierte) Präsident Xi Jinping eine Rede, die bei uns wenig Beachtung fand. Auch bei mir ging das, was er da sagte, ein wenig im "Rauschen" unter. Doch in dieser Rede, die zweifellos mit erheblichen Mengen diplomatisch-rhetorischen Weichspülers vorbehandelt wurde, gab es ein paar Punkte, die mich nachdenklich machen.

Es beruhigt zwar, dass Xi betonte, dass China keine hegemonialen Interessen verfolgt und seine eigene Entwicklung niemals vorantreiben werde, indem die Interessen und Entwicklungen eines anderen Staates geopfert würden. China sei keine Bedrohung für andere Staaten, so Xi. Gut, das mag manche beruhigen. Aber es stellt bemerkenswert auf Expansion ab, insbesondere wenn man sich in Erinnerung ruft, dass China noch immer ein weitgehend nach außen abgeschotteter Markt ist und der Diebstahl geistigen Eigentums in China mehr oder weniger zum guten Ton gehört.

In welche Richtung die Ideen Chinas weisen könnten, lässt die Rede erahnen:

"Der ehrliche Wunsch und das praktische Handeln des chinesischen Volks ist es, zum Frieden in der Welt und zur Entwicklung der Menschheit beizutragen und sollten weder falsch interpretiert noch gestört werden."

China wird chinesische Weisheit, chinesische Lösungen und chinesische Stärke in die Welt tragen, um so eine offene, inkludierende, saubere und schöne Welt zu schaffen, mit dauerhaftem Frieden, universeller Sicherheit und allgemeinem Wohlstand, so Xi in seiner Rede.

Die Vorstellung von "Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit" aus der Sicht Chinas sollte mehr als nur ein wenig misstrauisch machen. Die Androhung, dieses chinesische Konzept in anderen Ländern, im Idealfall in allen Ländern auf der ganzen Welt zu etablieren, ist keinesfalls ein frommer Wunsch, sondern eine Feststellung, die absolut ernst genommen werden sollte. Dies wurde untermauert durch die Ankündigung, "mehr Energie" zu investieren und "konkrete Maßnahmen" zu ergreifen. Dazu gehören auch "neue Ansätze" in den Bereichen sozialer Fairness und Rechtsprechung.

Xi forderte die absolute Kontrolle der Partei über die Armee aufrechtzuerhalten. Die politische Loyalität der Truppe müsse gestärkt werden. Gleichzeitig solle die Armee modernisiert und verstärkt werden.

Obwohl Xi den Sonderstatus von Hongkong und Macau betonte, unterstrich er gleichzeitig, dass auch hier Recht und Gesetz gelten müssten. Hongkong und Macau würden in die Entwicklung des ganzen Landes integriert und die patriotischen Anstrengungen beider Regionen sollten der langfristigen Sicherstellung von Wohlstand und Wachstum dieser Regionen dienen. "Beruhigend" geht anders, denn gerade diese Erklärung deutet an, dass beide Regionen einigen massiven Umbauten entgegen gehen.

Ohne es offen auszusprechen, richtete Xi eine offene Warnung an Tibet und Taiwan und indirekt wohl auch an Hong Kong und Macao. Jeder Versuch, China zu teilen, würde die Verurteilung durch das Volk und die Strafe durch die Geschichte zur Folge haben. Das chinesische Volk teile den gemeinsamen Glauben, dass es niemals erlaubte sein wird und absolut unmöglich ist, auch nur einen Zoll von Chinas Territorium zu trennen.

Shanghai Daily schrieb unterstützend: Das chinesische Modell der Demokratie zeigt seine Vorteile gegenüber dem westlichen Modell. Insbesondere im Vergleich zu den USA, die zu "ismen" hinabgestiegen sei: Konservatismus, Isolationismus und Populismus. Die hier direkt ausgesprochene (verbale) Konfrontation mit den USA ist insbesondere im Kontext der regionalen Machtentwicklung in Asien zu verstehen.

China beansprucht bereits jetzt die Rechtshoheit über das Südchinesische Meer und will diese auch militärisch untermauern, natürlich auch wegen der Bodenschätze dort. Politisch-militärische "Kooperationen" mit anderen Staaten in der Region dienen in erster Linie als flankierende Maßnahmen, die eigene Macht zu stabilisieren und die eigene Rolle auszubauen, während gleichzeitig "der Westen" verdrängt werden soll.

Im Subtext wird die tiefere Bedeutung der für sich genommen erst einmal unabhängig getätigten Aussagen über Separatismus und Militär deutlich: Taiwan (auch: Republik China) gilt aus Sicht Beijings als Teil der Volksrepublik China. Die Ein-China-Politik lässt grüßen. Zwar deutete Donald Trump Ende 2016 an, er würde Taiwan durchaus als Staat anerkennen. Der daraufhin losbrechende diplomatische Wirbel zwang ihn jedoch zum Umdenken, wodurch Taiwan selbst durch seine Schutzmacht nicht als Staat anerkannt ist.

Im größeren Zusammenhang ist das durchaus von einiger Bedeutung. Das Südchinesische Meer ist seit einiger Zeit ein internationaler Brennpunkt, in dem China und Japan, die eine belastete Vergangenheit teilen und bis heute nicht wirklich sorgenfrei miteinander umgehen können, immer wieder kollidieren. Wer das Südchinesische Meer kontrolliert, kontrolliert Ostasien.

China hat in den vergangenen Jahren eine Reihe künstlicher Inseln geschaffen. Diese sind einerseits ein öffentliches Zurschaustellen der eigenen Fähigkeiten. Andererseits aber sind sie auch der Versuch, einen Hoheitsanspruch zu erzwingen, denn rund um territoriale Landmassen gibt es Hoheitsgewässer, namentlich die Air Defense Identification Zone (vulgo "Zwölf Meilen Zone"). Die offensichtlichen Ambitionen Chinas brachten die gesamte Region in Aufruhr.

Eine Folge war eine Klage durch die Philippinen gegen die VR China vor dem Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration) in Den Haag. Der urteilte gegen China, was in Beijing geflissentlich ignoriert wurde. Man erkennt dort weder diesen Schiedsspruch, noch das internationale Tribunal insgesamt, einfach nicht an und tut weiterhin so, als wäre nichts gewesen - und baut fleißig weiter.

China investiert gewaltige Summen an Geld, Material Manpower in den Ausbau dieser Inseln, um den in der sogenannten "nine-dash line" gegenüber der UN begründeten Anspruch auf die Region faktisch zu untermauern. Durch den Ausbau von Unterwasserriffen zu Inseln zu militärischen Außenposten wird sich China langfristig die Position schaffen, den Anspruch militärisch zu erzwingen.

Der Gedanke "Who gives a fuck?" mag für uns Deutsche nahe liegen. Wen interessierts, wenn sich irgendwelche Asiaten um eine gottverlassene Gegend am Arsch der Welt zanken? Die Antwort lautet kurz und knackig: Alle. Das Südchinesische Meer ist eine der betriebsamsten Schifffahrtsregionen der Welt. fast alle Seehandelsrouten mit Asien verlaufen durch diese Region. Das dort transportierte Handelsvolumen beträgt ungefähr 5.3 Billionen US$. Jährlich. 1.2 Billionen davon entfallen alleine auf die USA. Außerdem werden in der Region 11 Milliarden Barrel Öl und 190 Billionen Kubikmeter Gas vermutet.

Dazu kommt: 12% des weltweiten Fischfangs stammen aus diesen Gewässern. Das mag jetzt, verglichen mit Öl und Gas eine Lappalie sein, ist es aber nicht. Im Gegenteil. Fischerei ist eine der Schlüsselindustrien in China. 17.4% des Weltweiten Fischfangs stammen aus China. Das ist dreimal so viel wie der von Nummer zwei der Welt, Indonesien. Die Fischereiexporte aus China beliefen sich 2013 auf knapp 20 Milliarden US$.

Sobald China diese Region militärisch kontrolliert, wird es für die USA nahezu unmöglich, Taiwan gegen irgendeine militärische Intervention von China aus zu schützen, ohne sofort einen Krieg auszulösen. Das Interesse der Chinesen ist offensichtlich und unumstritten und die Regierungserklärung von Xi macht es noch klarer, dass es das Langzeitziel ist, Taiwan "heim ins Reich" zu holen. Daran haben weder die USA, noch Japan, noch sonst irgendjemand in der Region Interesse.

Das wiederum erklärt auch, warum die USA ernsthaft überlegen, zwei weitere Träger auf Kiel zu legen:

"In keeping with the National Defense Strategy, the Navy developed an acquisition strategy to combine the CVN 80 and CVN 81 procurements to better achieve the Department's objectives of building a more lethal force with greater performance and affordability."
(James F. Geurts, Assistant Secretary of the Navy, 19.03.2018)

Da sich sowohl die Nimitz (CVN-68) als auch die Dwight D. Eisenhower (CVN-69) dem Ende ihrer Einsatzdauer nähern, ist Ersatz dringend notwendig. Zwar sind mit der Enterprise (CVN-80) und der John F. Kennedy (CVN-79) Ersatz für die Dwight D. und die Carl Vinson Ersatzschiffe in Arbeit, aber "da fehlt noch was", wie man so schön sagt. Die Navy hat deshalb als langfristigen Plan vorgesehen, insgesamt 10 (zehn) neue Träger anzuschaffen, vorausgesetzt, das Geld wird bereitgestellt, wonach es wohl im Moment aussieht. Eben deshalb wurden jetzt die namenlosen CVN-81 und 82 bestellt. Es braucht nicht viel Fantasie sich zu denken, welchen Auftrag die neuen Träger haben werden.

Gleichzeitig wird die America-Klasse amphibischer Landungsschiffe aufgestockt. Die LHA-7 Tripoli wird noch in diesem Jahr in Dienst gestellt, die LHA-8 wird noch in diesem Jahr auf Kiel gelegt, LHA-9 und 10 werden bald folgen. Auch hier dürfte es wenig Fantasie brauchen sich Szenarien auszumalen, in denen gerade solche 44-tausend-Tonnen Boote mit Träger- und Landungsfähigkeiten gebraucht werden könnten. Auch die Ausweitung der Bestellung von Block 5 der Virginia-Klasse (SSN-774 Class) mit ursprünglich 10 geplanten und bereits vier bestellten Booten, spricht eine eindeutige Sprache.

Zwar ist die VR China im Moment noch nicht in der Lage, sich ernsthaft mit der US Navy anzulegen, aber was heute gilt, kann morgen schon ganz anders sein. Da die USA sich sowohl Taiwan, als auch Korea und Japan gegenüber als Schutzmacht verpflichtet haben (und nicht unwesentlich wirtschaftlich von diesen Staaten abhängig sind), haben die USA an dieser Stelle gar keine andere Wahl, als China die Stirn zu bieten.

Gerne wird dabei hierzulande ignoriert, dass wir von diesem Kräfteverhältnis direkt profitieren, ohne auch nur einen Cent dafür auszugeben, dass das auch so bleibt. Ein Blick auf nahezu jedes x-beliebige Technik-Produkt im eigenen Haushalt belegt, dass es komplett oder wenigstens wichtige Komponenten davon aus dieser Region stammen. Oder glaubst Du wirklich, dass Siemens oder Bosch oder AEG ihre Leiterplatten, Akkus und Chips alle selber in Stuttgart, München oder Berlin zusammenschrauben lassen? Eher nicht.

Zieht man diese Entwicklung mit in die Betrachtung hinein wird vielleicht etwas verständlicher, warum die USA in ihrem gerade verabschiedeten Haushaltsplan eine "geringfügige" Ausweitung des Militärbudgets verankert haben und auch, warum so nachdrücklich auf den unsäglichen 2% herumgeritten wird.

Natürlich könnte man jetzt auch sagen "na die Chinesen haben doch gesagt, dass sie niemanden angreifen wollen und weder Hegemonie noch Expansion anstreben. Nein, das sicher nicht. Aber Beides schließt "wirtschaftliche Kontrolle" nicht aus und gerade die will China (siehe Afrika) und die will China auch ausweiten. Das wiederum geht auch recht deutlich aus der Ansprache (siehe oben) hervor.

Es ist insgesamt weniger eine Frage des "was geht's mich an?" sondern eine Frage des "wie soll meine Zukunft aussehen?", denn "unsere" Vorstellung von Freiheit deckt sich überwiegend so rein gar nicht mit dem in Beijing gedachten Modell. Ob auf der anderen Seite das von Trump favorisierte Modell so viel besser ist, sei auch erst einmal dahin gestellt.

Lesen mit der Herde: Fire And Fury

Schon lange vor seinem Wahlkampf war der gegenwärtige Bewohner der Pennsylvania Avenue 1600 weder unbekannt noch unumstritten. Als er dann gewählt und schließlich als 45. Präsident der USA vereidigt wurde, begann ein in dieser Form selbst für die USA ungewöhnliches Medien- und Politikspektakel. Es war eine Frage der Zeit, bis aus den vielen großen und kleinen Geschichten Katastrophen und Skandalen Bücher werden sollten.

Das erste und bisher auch umstrittenste ist Fire And Fury - Inside The Trump White House von Michael Wolff. Es erschien Anfang des Jahres und war gesegnet durch hinreichenden Medienrummel und auch den obligatorischen (halbherzigen) Versuch, die Veröffentlichung zu verhindern. Ich habe mir nach einigem Hin und Her die englische Originalausgabe gekauft. Meine Erwartungen an das Buch waren nicht besonders hoch und - zugegeben - angespornt durch eine schwer zu leugnende Sensationsgier meinerseits.

Die Entstehung des Buches ist bereits haarsträubend und steht vielen im Buch geschilderten Anekdoten wenig nach. Autor Michael Wolff hat eine flüssige, aber dennoch insgesamt etwas hölzerne Schreibweise, die das Lesen nicht zum erwarteten Genuss macht. Das Buch setzt einige profunde Grundkenntnisse über das politische System der USA voraus, ohne die vieles mindestens vage, wenn nicht sogar gänzlich unverständlich bleibt. Mit solchen Kenntnissen jedoch geraten die Darstellungen zu atemberaubenden Absurditäten.

Ob sich alles exakt so zugetragen hat, wie beschrieben, ob jedes Zitat wortwörtlich stimmt, ob alle Zusammenhänge und Abläufe lückenlos und korrekt wiedergegeben wurden, bleibt offen. Das Buch sollte auf jeden Fall mit einer gewissen Grundskepsis gelesen werden. Da Michael Wolff auch als Journalist für USA Today und Hollywood Reporter tätig ist, darf ihm aber grundsätzlich eine gewissenhafte Arbeit unterstellt werden.

Wer von diesem Buch eine Soap im Stile von House Of Cards oder Alpha House erwartet, wird wahrscheinlich ebenso enttäuscht sein wie derjenige, der eine rein sachliche Detailanalyse der geschilderten Vorgänge erwartet. Wolff schreibt weder humoristisch, noch betätigt er sich als Satiriker oder Kabarettist. Er berichtet und das meistens trocken und weitgehend neutral. Das Lesen wird streckenweise langatmig, ermüdend, auch weil so viele Detailkenntnisse vorausgesetzt werden und das Englisch deutlich oberhalb des Niveaus von Schulenglisch angesiedelt ist.

Trotzdem lohnt sich das Buch, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie der Politzirkus auf der anderen Seite des Atlantiks läuft. Es erklärt, welche Rolle verschiedene Protagonisten im größeren Zusammenhang spielen bzw. gespielt haben und es ergänzt die hierzulande häufig doch recht unterdurchschnittliche Berichterstattung um einige wesentliche Hintergrundinformationen.

Fire And Fury - Inside The Trump White House ist nicht das beste Sachbuch zum Thema Präsidialsystem der USA und es ist auch nicht das beste Sachbuch zur Person Donald Trump. Aber es ist enorm hilfreich und bereichert das Allgemeinwissen um eine Plethora Anekdoten und Geschichten. Wirklich praktischen Nutzen hat es in Hinblick auf die Person Donald Trump, um sich ein grobes Bild von ihm zu machen.

Auf Grundlage dieses Buches ein psychologisches Profil anzulegen, wäre indes mehr als tapfer. Es skizziert einen Mann, dessen Persönlichkeit sich in erster Linie um ihn selbst und seine Welt zu drehen scheint, während alles darum herum zur Kulisse der Selbstdarstellung gerät. Das Frappierende ist allerdings, wie unkontrolliert ihm das gestattet wird und wie wenig es möglich zu sein scheint, in seine Welt vorzudringen.

Lesenswert, mit Einschränkungen. Eher erschreckend als unterhaltsam, insbesondere dann, wenn man ein wenig Verständnis für größere politische Zusammenhänge hat.