Stoiber und die Migration

Im Wettrennen um das "Wort des Jahres" wird "Integration" dieses Jahr bestimmt weit vorne mit dabei sein. Die "Schuld" am Problem mit den nach Deutschland kommenden Migranten haben Politiker in den Schulen geortet - natürlich jaben sie selber rein gar nichts damit zu tun und können ja auch rein gar nichts dafür, denn das sind ja alles Folgen des Handelns der Vorgänger. Ganz klar: Die Anderen sind Schuld.

Da Schuldzuweisungen alleine nichts bringen haben sich die Politiker auf Bundesebene mehrere Ideen einfallen lassen, wie die Integration erfolgreich umgesetzt und damit alle Probleme gelöst werden können. Auf einem Integrationsgipfel, den sich Tante Angela hat einfallen lassen, sollen von "Fachleuten" verschiedene Lösungsansätze debattiert werden - nur die Betroffenen werden nicht befragt werden, denn die sind nicht eingeladen. Dafür dürfen aber die katholische und die evangelische Kirche munter mitmischen. Wie war das noch mit der Trennung von Kirche und Staat?

Jedenfalls hat sich auch Edmund Stoiber von der CSU etwas ganz super Tolles™ einfallen lassen. Wie wäre es, wenn allen Imigranten, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, "in jedem Fall" Sozialleistungen gestrichen werden? Man könnte ja zum Beispiel "in einem ersten Schritt" das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent reduzieren oder so. Und wer neu ins Land kommt und Integrationslehrgänge verweigert, der wird "keinen gefestigten Aufenthaltsstatus mehr bekommen und nicht auf Dauer in Deutschland bleiben können".

Na das ist doch mal konstruktiv. Die paar neu hinzukommenden Migranten, die dauerhaft hier bleiben wollen, sollen es dann auch noch möglichst schwer haben. Es ist ja nicht so, dass Deutschland auf Einwanderer angewiesen wäre. Wie diese Idee die bereits hier lebenden Migranten erreichen soll ist ebenso völlig unklar wie die Frage, wie diese Maßnahme Deutschland für Fachkräfte - von denen in letzter Zeit auch immer mehr abwandern - attraktiv machen soll.

Wahrscheinlich hat sich Herr Stoiber für diese Zielgruppe aber noch etwas ganz spzielles ausgedacht. Vielleicht eine Sondersteuer für die hierbleibenden Verwandten ausgesiedelter Akademiker oder so...

(Quelle: Reuters)