Denk' ich an Deutschland in der Nacht...

Die Haltung und Intention der politischen Akteure wirft völlig zurecht tiefgreifende Fragen auf. Was geht in einem Politiker vor, wenn der sich als amtierender Ministerpräsident und erst auf massiven öffentlichen Protest deutlich widerstrebend öffentlich bereiterklärt, den mehr als fragwürdigen Begriff des "Asyltourismus" nicht mehr zu verwenden:

"Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt"
(Markus Söder, CSU)

"Wenn es jemanden verletzt"? Entschuldigung? Was ist das denn bitte für eine Haltung gegenüber den Grundwerten, die zu verteidigen er sich verpflichtet hat? Wenn ihm die Worte des Grundgesetzes nichts bedeuten, im Grundsatzprogramm der CSU steht: "Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung. Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab. Auf Basis dieser Werte gestalten wir eine Ordnung, die ein Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung ermöglicht. Im Zentrum unseres Denkens steht kein abstrakter Gesellschaftsentwurf. Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten und unseren Zielen bekennen – unabhängig von ihrem persönlichen Glauben."

Wie war das noch mit dem Gebot der christlichen Nächstenliebe? Markus 12,29 ff. ein Begriff? Nein? Na dann ist das christliche Gebot der Feindesliebe wahrscheinlich noch weniger geläufig. (Findet man bei Matthäus 5, 43-48) Natürlich ist es viel verlangt, die Implikationen daraus in Gänze selber zu erdenken, darum hilft man uns sogar mit dem Konzept des Barmherzigen Samariters (Wem auch das nichts sagt: Lukas 10, 25-37)

Wie wenig diese Konzepte bei der Einlassung des Bayrischen Königs in Wartestellung auch nur im Ansatz eine Rolle gespielt haben, zeigt der aber Nachsatz: "Diese Entscheidung ist unabhängig von meiner persönlichen Wertung, wichtiger ist aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürfen." Er benutzt "Asyltourismus" nicht etwa deshalb nicht mehr, weil er erkannt hat, dass dieses Wort an Verachtung für die Situation der Flüchtlinge kaum zu übertreffen ist. Im Gegenteil. Er will das Unwort nicht mehr benutzen, weil er befürchtet, es könnte eine Sachdebatte verhindern.

Bei den Neo-Nazis weiß man wenigstens, woran man ist. Die machen kein Geheimnis aus ihrer menschenverachtenden Ideologie. Bei diesem Menschenschlag aber... da fehlen mir die Worte. Beruhigend, dass ich nicht der einzige bin. Aus nahezu allen politischen Lagern in Deutschland wurde die Wortwahl von Seehofer, Söder & Co kritisiert. Nun mag die CSU sich über Kritik von SPD, Linke, Grüne oder FDP vielleicht noch amüsieren. Aber wenn eine der historischen Parteigrößen der CDU und nach Angaben von Horst Seehofer engem persönlichem Freund der Parteiführung das Wort ergreift, dann sollte man selbst im Elfeinbeinturm an der Mies-van-der-Rohe-Straße 1 anfangen zuzuhören. In der CDU sowieso.

Norbert Blüm schrieb in der Süddeutschen - quasi der Haus und Hof Zeitung der Bayrischen Regierung:

"Eine Volkspartei ist etwas anderes als eine "Sammlungsbewegung", der es vor allem auf die Maximierung der Massen ankommt. Und das C im Parteinamen ist kein Besitzanspruch an Wähler, sondern eine Selbstverpflichtung der Partei, ihre Politik an der Botschaft des Christentums zu messen."
(Norbert Blüm in SZ)

Der Seitenhieb auf die Idee von Sahra Wagenknecht, eine linke Sammlungsbewegung zu schaffen, geißelt die Idee als Populismus. Aber viel wichtiger ist die Bezugnahme auf einen anderen Denker, der 1834 warnte:

"Das Christenthum – und das ist sein schönstes Verdienst – hat jene brutale germanische Kampflust einigermaßen besänftigt, konnte sie jedoch nicht zerstören, und wenn einst der zähmende Talisman, das Kreuz, zerbricht, dann rasselt wieder empor die Wildheit der alten Kämpfer, die unsinnige Berserkerwuth […] Der Gedanke geht der That voraus, wie der Blitz dem Donner. Der deutsche Donner ist freylich auch ein Deutscher und ist nicht sehr gelenkig und kommt etwas langsam herangerollt; aber kommen wird er, und wenn Ihr es einst krachen hört, wie es noch niemals in der Weltgeschichte gekracht hat, so wißt: der deutsche Donner hat endlich sein Ziel erreicht. Bey diesem Geräusche werden die Adler aus der Luft todt niederfallen, und die Löwen in der fernsten Wüste Afrikas werden die Schwänze einkneifen und sich in ihre königlichen Höhlen verkriechen. Es wird ein Stück aufgeführt werden in Deutschland, wogegen die französische Revoluzion nur wie eine harmlose Idylle erscheinen möchte."
(Heinrich Heine, Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland)

Vielleicht sollten wir uns, meinetwegen unreligiös, aber wenigstens philosophisch mal wieder mit denjenigen ethischen und moralischen Grundsätzen auseinandersetzen, denen wir letztendlich verdanken, dass wir unsere Kinder nicht mehr dafür loben, dass aus Frust Streit über ein verlorenes Ballspiel den überlegenen Gegner mit der Axt erschlagen. Ja, das war tatsächlich mal "normal" hierzulande, ebenso wie Menschenopfer (letztes auf Rügen irgendwann um 1100 n. Chr. herum belegt) und etliche andere unlustige Konzepte alltäglicher Brauch waren. Sklaverei und Leibeigenschaft zum Beispiel, die erst 1235 im Sachsenspiegel verboten wurden. Oder die Todesstrafe, die erst 1949 in der BRD, 1981 in der DDR endgültig abgeschafft wurde. Letztendlich alles aufgrund der durch das Christentum geschaffenen ethisch-moralischen Grundlagen.

Wenn ich mir aber ansehe, wie manche Politiker sich heute nahezu ungezügelt in aller Öffentlichkeit zum Gejohle der Massen nahezu beliebig weit außerhalb aller zivilisatorischen Errungenschaften wildern, nicht nur verbal, sondern auch noch mit der Kraft und Macht ihres Amtes, habe ich die Befürchtung, dass die Warnung Heines noch immer viel zu aktuell ist, als sie eigentlich sein dürfte, wenn wir denn aus unserer eigenen Geschichte lernen wollen würden.

Der ganz ganz große Wurf aus Bayern

Ich gebe ja gerne zu, dass ich nicht alles verstehe. Das Dingen von gestern verstehe ich nicht. Glaube ich.

Die Geschichte ging ja in etwa so: Nach heftigem Staatskrisen-Geplänkel zwischen einer Bundesweiten Mehrheitspartei und einer lokalen Trachten-betonten Radikalgruppierung (Selbstverständnis: "Das Krachlederne gehört zur DNA der CSU dazu"), gab es einen sagenhaften Kompromiss. Dieser Kompromiss erlaubt es dem Chef eben jenes örtlichen Trachtenvereins mit politischen Weltstarambitionen, vom angedrohten Rücktritt zurückzutreten und sein Bundesamt weiterhin auszuüben.

Dieser Kompromiss lautet wie folgt:

(Klick Bild für Großansicht. Quelle: Dorothee Bär via Twitter)

Wenn ich es jetzt nicht mt den Augen habe, dann steht da "...an der deutsch-österreichischen Grenze...". Mag ja sein, dass ich in Erdkunde nicht gerade das Non-plus-ultra an Zitierfähigkeit bin, aaaber hatte Deutschland nicht noch mehr Nachbarländer? Oder ist jetzt überall Österreich?

Oder bedeutet der Kompromiss, dass jetzt zum Beispiel... äh... sagen wir mal Hassan-Ali Müller(*), der aus... puh... sagen wir mal aus Somalia abhaut und - wieder angenommen - irgendwo bei Frankfurt/Oder die Deutsch-Polnische Grenze übertritt - wegen der Fiktion der Einreise - zuerst von Brandenburg nach Bayern und von da dann nach Österreich abgeschoben wird? Das juristische Konstrukt der "Fiktion" besagt ja, dass die Einreise juristisch nicht nur nicht da stattgefunden hat, wo sie stattgefunden hat, sondern eigentlich gar nicht stattgefunden hat.

Wenn das jetzt alles nach Österreich abgeschoben wird, was ja jetzt der heilige Bündniskompromiss ist: Die Ösis wollen alles aus Bayern direkt nach Italien abschieben. Sagte deren Generaldirektorpräsident jedenfalls vorhin. Hassan-Ali Müller wird also nahtlos von Kiefersfelden/Kufstein direkt nach Steinach/Sterzing teleportiert und dadurch zum Problem der Pizzaproduzenten südlich der Alpen. Zumindest, wenn die Eimerkette grob so abgeht, wie aktuell angedroht. Und was machen die dann mit Hassan-Ali Müller? Entsorgen die Römer ihn dann auf einem Gummibot mit 'ner Pulle Cola und zwei Kaugummis ins Mittelmeer? Der dezent rechtsorientierte politische Außenborder und Chef-Römer hat ja sowas in der Richtung gerade wortreich angedroht.

Da der gegenwärtig ans Ruder gewählte Ostalpenlandbeherrscher und Nachbar des (noch?) amtierenden Bundesinnenministers ja gerade sagte, dass er sich nationale Alleingänge von Deutschland nicht bieten lässt und erstrecht keine Verträge unterschreiben wird, die zum Nachteil seiner Ex-Monarchie gereichen, was passiert denn dann mit Hassan-Ali Müller an der bayrischen Grenze? Wenn es keinen Ersatzzustellungsvertrag zwischen Deutschland und Österreich gibt und Bayern schmeißt Hassan-Ali Müller raus, aber Österreich lässt ihn nicht rein, was passiert denn dann?

Campiert Hassan-Ali dann im Todesstreifen zwischen den nach dem Vorbild von Panmunjeom und Umgebung hochgerüsteten Zollhütten? Wird Hassan-Ali dann auch noch wegen wilden Campierens (und wahrscheinlich Wilderei sowie diverser hundert Verstöße gegen der Abfallrecyclinggesetze, Naturschutz, Wegelagerrei, Betteln und Hausieren, Pass- und Melderecht sowie dem Herbeiführen einer Kernexplosion oder so) verknackt? Falls ja, wird er dann wieder von den Königlich-Bayrischen Gebirgscarabineri eingesackt und in Stadelheim eingeknastet?

Falls das aber jetzt alles nicht so ist und Hassan-Ali Müller zwar in Brandenburg aufgegriffen wird, die Bayern entgegen jeder Wahrscheinlichkeitsvermutung jetzt aber doch nicht allgemein zur Reinerhaltung Deutschlands zuständig sind, dann bleiben doch die Brandenburger auf Hassan-Ali Müller sitzen, oder? Muss Brandenburg Hassan-Ali Müller dann auf dem Luftweg nach Österreich transportieren? Und wenn das Alpenland die Annahme der Luftpostsendung verweigert und Brandenburg Hassan-Ali selber nach Hause bringen muss? Wird dann die LH 181 wieder eingeflaggt und nach Mogadischu losgeschickt? Hieße das nicht, dass "die Asylwende für Deutschland" Brandenburg genau gar nichts bringt, weil der (noch?) amtierende Bundesinnenminister aus Bayern keine Gesetzgebung unter Androhung seines Rücktritts erzwungen hat, die auch für dieses Bundesland dient? Wenn ja, wäre dann dieser gigantisch gefeierte Notfall-Kompromiss nicht einfach nur eine gigantische Verarsche?

Jetzt mal kurz weg von der Polemik.

Nach Deutschland kommen im Moment jeden Monat irgendwas zwischen 10 und 12tausend Asylbewerber. Ein Drittel davon kommt über die Deutsch-Österreichische Grenze. Das sind grob 4tausend Menschen. Von denen sind weniger als ein Drittel solche, die im Sinne der Vereinbarung "illegale" Asylbewerber sind, weil sie bereits in einem anderen Land Asyl nachgefragt haben. Das sind irgendwas bei 1300 Menschen.

Jeden Tag überqueren diverse tausend Fahrzeuge und Menschen die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. Auf einer Länge von 815km gibt es zwischen Deutschland und Österreich irgendwas zwischen fünfzig und um die sechzig Grenzübergänge auf dem Landweg (zuzüglich solcher auf Bahngleisen und Schifffahrtswegen). Davon werden ganze DREI in Bayern tatsächlich einigermaßen dicht überwacht.

Und das ist jetzt die "Asylwende für Deutschland"? Deswegen haben unsere hochprofessionellen Berufspolitiker die Regierung ohne mit der Wimper zu zucken aus reiner Selbstsucht an den Rand des Zusammenbruchs gezockt? Really? Und ausgerechnet DIE fragen sich, warum ihnen die Wähler in Scharen weglaufen?

Auch n Bier?

*) Ich habe mir irgendeinen plakativ klingenden Namen ausgedacht, der einzig der Verdeutlichung dienen soll. Jegliche Ähnlichkeit mit noch lebenden oder bereits verstorbenen Personen ist nicht beabsichtigt und rein zufällig.

Wenn Kleinigkeiten Unerwartetes verraten...

Deutschland und Europa erleben wegen des schon vor gefühlten Ewigkeiten vorhergesagten Migrationsdrucks unvorstellbare Wandlungen in der Politik. Dabei hat schon im Jahr 2000 - das war vor 18 Jahren - die UNO von einer "Bestandserhaltungsmigration" gesprochen und gesagt: "Ohne Zuwanderung wird die Bevölkerung noch drastischer zurückgehen und noch rascher altern als nach den bisherigen Prognosen." Und: "ohne Bestandserhaltungsmigration (wird) ein Rückgang der Bevölkerung unvermeidlich sein".

Die Folgen beschreibt die UNO damals: "Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang und Alterungsprozess wird tiefgreifende und weitreichende Folgen haben und die Regierungen zwingen, zahlreiche überkommene Maßnahmen und Programme im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich, so auch soweit sie die Zuwanderung aus dem Ausland betreffen, neu zu bewerten." "Die Zahl der Einwanderer, die notwendig ist, um ein Schrumpfen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter auszugleichen, übersteigt diejenige, die einen Rückgang der Gesamtbevölkerung ausgleichen würde, um ein Erhebliches."

Besonders bemerkenswert die Aussage: "Die Wanderungsströme, die notwendig wären, um die Bevölkerungsalterung auszugleichen (d. h. um das potenzielle Unterstützungsverhältnis aufrechtzuerhalten) sind extrem groß, und es müssten in allen Fällen weitaus höhere Einwanderungszahlen als in der Vergangenheit erreicht werden."

All diese Aussagen stammen aus der Zusammenfassung der Studie "Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung Für Abnehmende Und Alternde Bevölkerungen?" aus dem Jahr 2000. Im selben Jahr veröffentlichte die UNO eine Untersuchung, der zufolge Deutschland jährlich zwingend eine Zuwanderung von 6000 Menschen je 1 Millionen Einwohner braucht, um alleine den Anteil von Personen im arbeitsfähigen Alter an der Bevölkerung zu halten. Bezogen auf Deutschland und ausgegangen von 80 Millionen Einwohner sind das 480.000 Migranten. Jährlich.

Die Diskussion, die unsere Politiker führen und die Aussage, von der Migration überrascht worden zu sein, sind quatsch. Auch die These, dass man mit dieser Menge Zuwanderer überfordert sei, ist nicht etwa der Masse der Zuwanderer geschuldet, sondern der Unfähigkeit, dem Unvermögen und dem Unwillen des politisch-wirtschaftlichen Betriebs, die seit Jahrzehnten bekannten - weil offensichtlichen - Probleme ernsthaft zu bewältigen.

Gerade Deutschland hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs permanent Erfahrungen mit Zuwanderung und Flüchtlingen gesammelt. Teils erzwungen (Stichwort "Heimatvertriebene" Ende der 1940er Jahre), teils sogar darum bettelnd (Stichwort "Gastarbeiter" Mitte der 1950er Jahre). Seit Jahrzehnten sind die Folgen und Auswirkungen der Integrationspolitik spürbar, sichtbar und Gegenstand anhaltender Kritik.

Die Vorhersagen über die Entwicklung der Altersstruktur Deutschlands haben sich bislang als zutreffend erwiesen. Auch die Aussagen über die Bevölkerungsentwicklung ohne Zuwanderung entsprechen den Vorhersagen. Der Rückgang des Bevölkerungsanteils im Erwerbsfähigen Alter ist überall deutlich zu beobachten. Seit 2015 liegt in Deutschland die Sterbeqzahl stabil oberhalb der Zahl der Lebendgeburten. Die vorhergesagten Korrekturmaßnahmen wurden unter anderem durch die Agenda 2010 eingeleitet, aber auch durch permanente Änderungen an der Rentenformel, an Einführung der Besteuerung der Lebensaltersrente, Reduktionen am Leistungskatalog der Krankenkassen, Zusammenfassung (und damit einhergehender Kürzung) von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung und vielen weiteren Maßnahmen mehr.

Es ist vermessen zu behaupten, dass die Politik das alles nicht habe kommen sehen. Darüber zu streiten, Deutschland sei nicht dazu in der Lage, Zuwanderung in solchen Massen zu verkraften, ist nicht nur nicht zielführend, es grenzt an Realitätsverweigerung. Was Deutschland nicht verkraftet, ist das Fehlen des politischen Willens. "Wollen erzeugt Fakten" besagt ein oft belächeltes Schlagwort, das aber gerade hier seine Tragweite und seinen Wahrheitsgehalt offenbart: Wer etwas wirklich will, sucht nach Wegen zum Ziel. Wer etwas nicht will, sucht nach Gründen für das Aufgeben oder das Vertagen von Zielen.

Die Politik hat auch die Aufgabe, Ideen und Visionen zu vermitteln. Diese Ideen und Visionen sind es, die als "Leitbild" zusammengefasst werden können. Damit ist nicht etwa die "Leitkultur" gemeint, um die in der Vergangenheit eine gänzlich gescheiterte und fehlgeleitete Debatte geführt wurde. Es geht vielmehr um den Begriff eines Leitbildes auf einer übergeordneten Ebene. Solche Leitbilder sollen Ideen greifbar machen, damit sie diskutiert werden können und so Initiativen, Debatten und Diskurse anstiften, die letztendlich zu Lösungen und wiederum neuen Zielen führen. Sie diktieren nicht Richtlinien oder Grenzen des Denkens sondern sind das exakte Gegenteil davon.

Gerade in der Migrations- und Integrationspolitik ist Deutschland spätestens seit den 1960er Jahren nahezu frei von jeglicher politischen Vision - Vielleicht abgesehen von der, dass Integration schon irgendwie passieren werde und Migration kein Thema wäre ("Multikulti") und aktuell der "Vision", Migration sei kontrollierbar oder wenigstens steuerbar. Ich stelle mir die Frage, ob den so Argumentierenden die hinreichend gut dokumentierten Beispiele solcher Vorstellungen aus der Geschichte bekannt sind. Ob sie diese verstanden haben oder überhaupt verstehen wollen, darüber traue ich mich gar nicht erst zu spekulieren.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die kritische Masse der Folgen nicht stattfindender Integration, gepaart mit der Unvorhersagbarkeit und Unsteuerbarkeit von Migration, nicht nur bereits erreicht, sondern mancherorts bereits überschritten wurde. Solingen, Freital, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen auf der einen, Köln, Frankfurt, Berlin, Troisdorf auf der anderen Seite sind vielleicht die plakativsten Beispiele. Das Ausmaß des Dramas zeigt sich besonders in der Aussage des BKA im November 2017: Pro Quartal wurden 2017 rund 70 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, die allerdings als einzelne Straftaten verbucht wurden. 46.057 Asylbewerber/Flüchtlinge waren 2017 Opfer einer Straftat. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Dem gegenüber stehen 167.268 Delikte der "Allgemeinkriminalität" durch "tatverdächtige Zuwanderer" (BKA). Erfolgreiche Integration sieht anders aus.

Die Folgen lassen sich, trotz vereinzelter Versuche seitens der Bundespolitik, nicht mehr als "Einzelfälle" beiseite schieben. Das Thema beherrscht die Gazetten und Netzwerke, im Großen wie im Kleinen, ohne jedoch greifbare Ideen zu produzieren, von halbwegs realistischen Lösungen ganz zu schweigen. Aktuell sind Zentren (lies: Sammellager) für Asylbewerber der große Hype und die angebliche Lösung aller Probleme.

Sogenannte "Anker"-Zentren will man jetzt in Deutschland bauen, um Migranten zu sammeln und zu betreuen, bis geklärt ist, ob sie bleiben dürfen bzw. können. Prima Plan. Auf dem Papier liest sich das toll: Migrant kommt, beantragt Asyl, wird ins Ankerzentrum gesteckt, Behörden "tun Dinge", Gerichte "tun Dinge". Irgendwann erfolgt die Entscheidung, darf bleiben oder nicht. "Maximal sechs bis acht Wochen" soll das Prozedere dauern, so der aktuelle Plan. Im Ausland sollen ähnliche Sammellager entstehen. In Syrien, Libyen, Marokko, Ägypten, Libanon, Tunesien sollen solche Lager entstehen. Anekdote am Rande: Afrikas Staats- und Regierungschefs gaben heute im Rahmen des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union bekannt, dass sie die Ideen des EU-Gipfelbeschlusses zum Thema Migrationszentren im Ausland offenbar geschlossen ablehnen.

Selbst wenn sich alle Migranten tatsächlich freiwillig der Zwangsinternierung in solchen Lagern unterwerfen würden - woran zurecht erhebliche Zweifel gestattet sind, wie uns z. B. die Geschichte der Migration in den USA, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien bildhaft lehrt - stellen sich für die Lager in Deutschland ganz praktische Fragen. Da gibt es die Frage nach den Standorten (nein, Länder und Kommunen reißen sich eben nicht darum, sowas auf dem eigenen Boden zu haben, im Gegenteil. Siehe z. B. Mannheim, Dresden, Bamberg, Niedersachsen, Bremen, Sachsen Thüringen), die Frage der Bezahlung von Aufbau und Instandhaltung, Versorgung, Infrastruktur, ärztlicher Betreuung und vieles mehr.

Wer "bewacht" eigentlich diese Zentren? Die Bundespolizei? Dieselbe Bundespolizei, die auch an den 3.700km Grenze zum Ausland die Zuwanderung überwachen wird, ja? Mit seinen 42.500 Bediensteten (die aktuell im Schnitt "nur" mehr als 53 Überstunden pro Bedienstetem permanent vor sich her schieben, ohne Chance auf Abbau, während "eigentlich" nur 20 arbeitsrechtlich erlaubt sind) darf diese Bundesbehörde zusätzlich noch Lager bewachen, in denen bis zu 200.000 Menschen inhaftiert interniert sind? Interessante Idee.

Die BAMF-Außenstellen haben schon heute eine mindestens bemerkenswerte Personalsituation. Diese Außenstellen müssten Filialen in oder in unmittelbarer Nähe zu diesen Zentren schaffen. Dafür finden sich bestimmt jede Menge Freiwillige. Der Run auf die Stellen beim BAMF ist legendär: Wenn es einen sicheren, attraktiven Arbeitsplatz gibt, dann doch wohl diesen: Als befristet Angestellter für wenig Geld umziehen an den Arsch der Welt und dafür in einem kasernierten Umfeld bürokratische Fließbandarbeit leisten...

Aber sei es drum. Angenommen, die notwendigen Bediensteten bei Bundespolizei, Gesundheitsamt, Zoll, BAMF & Co. fallen vom Baum. Dazu kommen aber noch Dolmetscher, Anwälte und Richter. Nicht nur, dass gerade letztere schon jetzt - um es mal ganz vornehm zu formulieren - äußerst reserviert auf das Ansinnen reagieren, quasi als "Erfüllungsgehilfen eines politisch diktierten Behördenwillens" eingesetzt zu werden. Diese Richter nehmen wir doch gleich wo her? Es ist ja nicht so, dass unsere Amtsgerichte unter einer Schwemme von Richtern und Bewerbern auf Richterstellen oder gar massenhaft unbesetzter Planstellen leiden. Eher im Gegenteil. Auch die Idee, im beschleunigten Ausbildungsverfahren sozusagen "Hilfsrichter" für diesen Zweck zu schaffen, starb bereits vor Jahren bei ihrer ersten vorsichtigen Formulierung den spontanen Hitzetod auf dem Boden der Realität, als vorsichtig über die bundeseinheitliche Anstellung von "Hiolfspolizisten" nachgedacht wurde.

Die Hilflosigkeit der Politik wird auch noch befeuert durch eine in nackter Panik agierende Kleinpartei aus Bayern, die nichts mehr zu fürchten scheint, als den Unwillen des Wählers in der nächsten Landtagswahl. So groß ist die Panik, dass selbst der nach eigenen Worten sehr auf die Präzision von Sprache achtende Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat Horst Seehofer, sich mit Schlagworten wie "Asyltourismus" weit außerhalb des objektiv Tragbaren bewegt. Aber er ist lediglich plakativstes Beispiel in einer langen Reihe. Alle Parteien scheinen unter der Last der Folgen eigener Versäumnisse der Vergangenheit einzuknicken. Jede Partei scheint im Augenblick das eigene Glück irgendwo zwischen Begrenzung und Kontrolle und Verhinderung jeglicher Zuwanderung zu sehen und sondiert vorsichtig oder propagiert offen entsprechend restriktive Parolen, sei es "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" oder "Migration muss an den Grenzen kontrolliert und gesteuert werden" oder "Wir können nicht alle aufnehmen".

Die Absurdität der Debatte, die sich in der aktuellen Heftigkeit einzig an der vermeintlichen Existenzangst einer in erster Linie vom Lokalkolorit am Leben gehaltenen Regionalpartei zu entzünden scheint, entpuppt sich aber in aller Deutlichkeit an einer ganz anderen Stelle, nämlich an der Katastrophe der Pflege in Krankenhaus und Altenversorgung.

Die Politik hat vermutlich verstanden, dass hier, in der Pflege, der Kollaps noch näher bevorsteht, als in der Debatte um die "illegalen Ausländer", die man glaubt, mit mehr oder weniger viel Symbolpolitik und Zahlenspielerei und ein oder zwei Plastiktüten Bargeld vertagen und unter den Tisch kehren zu können. Das Thema Alten- und Krankenpflege enthält weit mehr Sprengkraft, denn bei diesem Thema kann die Schuld eben nicht "äußeren Umständen", einer "Asylindustrie" oder "unvorhersehbaren Entwicklungen" zugeschoben werden. Dieses Problem ist für jeden erkennbar hausgemacht und deshalb eine Gefahr für alle politischen Akteure, insbesondere aber für alle regierenden Parteien.

Es ist seit mindestens 2010 bekannt, dass im Jahr 2025 193.000 ausgebildete Pflegekräfte fehlen werden. Die Wirtschaft geht seit demselben Jahr sogar von voraussichtlich 480.000 unbesetzten Vollzeitstellen bis 2030 in der Pflege aus. Die oft als "marktliberal" bezeichnete Bertelsmann Stiftung geht sogar von 500.000 fehlenden Vollzeitkräften aus. Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" kommt Ende 2016 auf einen Mehrbedarf von gerade mal 1.222 bis 6.034 Pflegekräften für alle Krankenhäuser in Deutschland zusammen. Die Zahlen sind durchaus zu hinterfragen, denn sie sind nicht frei von Interessen Dritter.

Allerdings: Genaue Zahlen gibt es für die aktuelle Unterbesetzung nicht. Während der Arbeitgeberverband Pflege von 30.000 unbesetzten Stellen ausgeht, gibt es laut Gewerkschaft ver.di 70.000 offene Arbeitsplätze. Der Deutsche Pflegerat wiederum schätzt den akuten Mangel auf 100.000 Pflegekräfte, die allein in den Krankenhäusern Deutschlands fehlten.

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum mein derzeit amtierender Minister für alles, Jens Spahn (CDU), die angekündigten 10.000 neuen Pflegekräfte als einen "ersten Schritt" bezeichnete. Die Frage allerdings, wo die ganzen Pflegerinnen und Pfleger denn herkommen sollen, beantwortete er bislang eher nebulös mit Anreizen zur Rückkehr von Aussteigern aus dem Beruf und vermehrten Anwerbungen im Ausland. Jetzt wurde er konkreter. Aus dem Kosovo und Albanien will er die fehlenden Arbeitnehmer importieren.

Der geneigte Leser weiß, dass der Kosovo und Albanien politisch schwierige Situationen durchleben. Zwar ist Albanien seit einigen Jahren offiziell Beitrittskandidat zur EU. Für den Kosovo gilt das allerdings noch nicht. In beiden Fällen ist die internationale Politik nicht gerade hocherfreut über die Idee, diese Länder in die EU aufzunehmen. Dazu kommt, dass in beiden Ländern eine überwältigende Mehrheit (Kosovo 95,61%, Albanien 56,70%) Muslimischen Glaubens sind. Während sich in Albanien immerhin noch fast 17% der Bevölkerung dem christlichen Glauben zugehörig fühlen, sind im Kosovo quasi keine Christen beheimatet (alle 38.000 Katholiken im Land sind ausnahmslos Albaner).

Die Debatte um die Zuwanderung dreht sich insbesondere um kulturelle Differenzen. Niemand hat bei der Debatte Migranten aus z. B. den Niederlanden oder Spanien oder der Schweiz im Blick. Es geht fast ausnahmslos um diejenigen, die aus Afrika und dem Nahen Osten einwandern wollen. Und da gerade um jene, die nicht dem christlichen Glauben angehören. Angstworte wie "Islamismus" und "Islamisierung" sind inzwischen nahezu selbsterklärende Attribute für die Ablehnung solcher Migranten geworden.

Auch mein Bundesminister für alles von der CDU, Jens Spahn, sieht den Islam durchaus problembehaftet. Sagte er jedenfalls in einem Interview neulich. Er sieht die Verbreitung konservativer Strömungen des Islam in Deutschland mit Sorge. "Nicht alles, was kulturell anders ist, ist per se bereichernd. Ich kann ein rückständiges Frauenbild, Zwangsheirat oder Ehrenmord nicht als bereichernd empfinden", sagte er. Dem kann ich bis hier hin folgen. Aber er sagte eben auch: "Religionskritik war früher eher etwas Linkes." Äh... nein. Hier offenbart Mein Universalminister fulminante Wissenslücken.

Weiter behauptet er: "Heute gilt man als rechts, wenn man den Islam kritisiert." Ich weiß spontan nicht, wie er auf diesen Trichter kommt, aber vermutlich hat er entsprechende Erfahrungen gemacht. Weiter sagt er: "Wenn Grüne und Linke so kritisch mit dem Islam umgehen wie mit der katholischen Kirche, wäre ich schon zufrieden." Gut, man kann nicht alles erinnern, was Volker Beck so gesagt hat. Oder Cem Özdemir. Eine inhaltliche Differenzierung der Forderungen des politischen Gegners, die am Ende vielleicht zu dessen Vorteil gereicht, ist wohl auch etwas viel verlangt. Immerhin hat er in Bezug auf die Linke insofern Recht, als dass diese Partei im Kern über diesen, für diese Partei offenen, Standpunkt lieber schweigt, wohl auch, um den heftigen internen Grabenkrieg um dieses Thema zu kaschieren. Aber nun ja.

Damit aber nicht genug. Spahn forderte die Tage im selben Interview ebenfalls eine Debatte über den Begriff "Leitkultur". Ja, genau das, was ich weiter oben eben nicht meinte. Er definiert diese Leitkultur als Zusammenfassung, als "ungeschriebene Regeln, die Orientierung, Sicherheit und Heimat bieten sowie Freiheit ermöglichen". Diese sind seiner Meinung nach nicht starr, sondern entwickelten sich stetig weiter, sind aber dennoch letztendlich für alle verbindliche Denk- und Verhaltensschranken.

Ich bin mir nicht sicher, ob Ich-kann-alles-Minister Spahn sich erinnert, wie der letzte Versuch dieses Thema zu politisieren verlief. Wahrscheinlich weiß er es aber nur zu genau. Gerade weil er bemängelt, dass sich in den letzten Jahren viele "im Multikulti verheddert" haben. Die negative Darstellung der Idee des "Multikulti" hängt direkt mit dem von ihm versuchsweise wieder ausgebuddelten Zombie der Diskussion um die "Leitkultur" zusammen.

Ob der schon als neuer Heiland der konservativen Mitte der CDU propagierte Universalkönner tatsächlich nicht weiß, dass er unsere Eltern und Großeltern genau von denen pflegen lassen will, die er gleichzeitig gar nicht erst als Teil Deutschlands sieht, halte ich für fraglich.

Bemerkenswert finde ich das alles aber am Ende schon deshalb, weil es zeigt, wie scheinheilig und inhaltsfrei die ganze Debatte um Asyl, Migration und Integration nach all den Jahren und Misserfolgen noch immer auf höchster politischer Ebene tatsächlich ist. Auf der einen Seite "die Ausländer" mit Händen, Füßen und notfalls sogar Waffengewalt draußen halten, während man sie hintenrum wieder als billige Hilfsarbeiter zu tausenden ins Land holt, weil hier selbst mit staatlich angeordnetem Zwang niemand mehr dazu bewegt werden kann, sich diesen beinharten Job für den der staatlich gewollt profitorientierten Pflegeindustrie vorschwebenden Hungerlohn anzutun. Und das ist der eigentliche Skandal, denn dieses scheinbar unwesentliche Detail offenbart bei näherem Hinsehen, dass die tatsächlichen Motive hinter diesen beiden scheinbar weit voneinander entfernten politischen Debatten ganz andere sind als "kulturelle Integrität", "Sorge um Gesundheit und Wohlergehen" oder sonstwas.

Naja. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und bis dahin können wir Wähler ja alle wieder eine ganze Menge vergessen...

Bild: shellytorok / Pixaby; Olaf Kosinsky / Wikimedia; Ralf Roletschek / Wikipedia; Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Freiburg, W 110/2 Nr. 0148; Gabriele Senft / Wikimedia / Bundesarchiv Bild 183-1985-1206-002;

Entweder Christ oder Verfassungsfeind - Das Weltbild der CSU

Die CSU hat sich die Tage ja etwas aus dem Fenster gelehnt mit der Idee, in allen öffentlichen Gebäuden im Eingangsbereich Kreuze aufhängen zu wollen. Da hieß es noch "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion". Wir erinnern uns? Gut.

Die Kritik an dieser Idee wurde der CSU wohl doch etwas zu viel. Heute kam von der CSU folgender Konter:

"Wer sich zum Kreuz bekennt, wer Kreuze aufhängt, der muss sich nicht dafür rechtfertigen, denn er bekennt sich gerade zu den notwendigen Wertegrundlagen unserer offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie."
(Markus Blume, Generalsekretär CSU)

Er nennt die Kritiker dieses Vorhabens "unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern".

Das sollte man zweimal lesen.

Ja was denn nu? Ist das Kreuz Zeichen einer Religion oder nicht? Wenn ja, dann ist die ganze Idee entsprechend der Urteile vom BVG (1995, 1 BvR 1087/91) und des EGMR (2011, 30814/06) schon von vorne herein schlicht und ergreifend illegal. Oder das Kreuz ist eben kein Zeichen einer Religion, dann redet Herr Blume wirr.

Besonders schmerzhaft dürfte für die CSU sein, dass Vertreter der Kirche sagten, dass sich das Kreuz nicht dazu eigne "als verlängerter Arm einer Politik der Ausgrenzung oder des nationalistischen Egoismus" verwendet zu werden. Es darf nicht zu "bayerischer Folklore" herabgestuft werden. So Burkhard Hose, Hochschulpfarrer Würzburg. Hans Michael Heinig, Kirchenrechtler aus Göttingen ergänzt, dass der Beschluss des bayerischen Landtages "die Verpflichtung des Staates zur religiös-weltanschaulichen Neutralität" berührt und deshalb einen "heiklen Grenzfall" darstellt. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend betrachten den Beschluss als persönlichen Afront. Das Ursymbol des Christentums wird in ihren Augen instrumentalisiert und als Ausgrenzungssymbol missbraucht.

Mal ganz abgesehen von der absurden Idee, ein seit Jahrtausenden erfolgreich von einer Weltreligion okkupiertes Symbol per Dekret zu einem landestypischen Kennzeichen des Lebensgefühls umdefinieren zu wollen. Welche Religion steht denn bitte nicht für Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe, wie es Herr Blume explizit dem Kreuz zuspricht. Er sagt, dass es Zeichen unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung sei. Wenn Herr Blume sagt, dass es speziell das Kreuz sei, dann gilt das ja implizit für alle anderen religiösen Symbole nicht.

Mit dieser Aussage unterstellt die CSU, dass jeder, der sich nicht zum Christentum bekennt, sich nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt. Das gilt übrigens auch für Atheisten und Agnostiker. Und es gilt auch solche, für die einfach nur die Neutralitätspflicht des Staates zum Thema Religion keine Bagatelle ist. Und spätestens ab hier geht diese Provinzposse jeden an, denn wer ist gerade Bundesminister des Innern? Welcher Partei gehört der an? Eben. Wie nennt man dieses Ministeramt auch? "Hüter der Verfassung". Na? Kribbelts?

Also, lieber Leser. Solltest Du aus der Kirche ausgetreten sein, oder noch nie Mitglied der Kirche gewesen sein und in Bayern wohnen, dann freu Dich: Du giltst offiziell als Staatsfeind und darfst Dich ganz besonders auf das neue Polizeigesetz Bayerns freuen...

Irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass manchen in Bayern ganz schön der Helm brennt.

Zitat des Tages (16)

"Das Kreuz ist ein grundlegendes Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung" (...) "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion"
(Markus Söder, Ministerpräsident Bayern, CSU)

Äh... okay. Das etwas gleichzeitig etwas ist und nicht ist, hat die Politik ja schon häufiger über Dinge behauptet. Aber zu behaupten, dass ein von den Betreibern der Religion als "religiöses Symbol" definiertes Symbol kein religiöses Symbol ist, das ist neu. Aber was tut man nicht alles, um nicht religiöse, nicht christliche Symbole in Behörden aufhängen zu dürfen. Das nämlich passiert ab demnächst in Bayern und im Rahmen der Verkündigung dieses Kabinettsbeschlusses gab Herr Söder obiges von sich.

Immerhin: Joachim Unterländer (Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern und rein zufällig auch Landtagsabgeordneter in Bayern für die CSU) fand die Kabinettsentscheidung toll. Kreuze wären Bestandteil des öffentlichen Lebens in Bayern und gelebte Volkskultur, findet er.

Ob sein Chef in Rom auch findet, dass Kreuze keine christlich-religiösen Symbole sind? Wäre mal interessant zu wissen. Ist letztendlich aber egal, denn es geht den eskalierenden Bayern eh mal wieder nur um den Wahlkampf der CSU. Die hat nämlich mega Schiss, zu verkacken und tut deshalb alles, um an jedem extremen Ende so viel wie möglich abzugreifen. "Jedes Promille zählt!" Wenns dann hinterher wieder kassiert wird... drauf geschissen, bis dahin ist die Wahl durch! Und wenns bleibt: Umso besser! - so die Kalkulation, der nach belieben Grundrechte geopfert werden.

Schade nur, dass die Bayern das wirklich ernst meinen, sonst wäre es eine lustige Posse. So jedoch...

Zitat des Tages (9)

"Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern."
(H. Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, CSU)

Na Gott sei Dank!

Quelle: SPON

Onkel Hotte und die Andersdenkenden

Mein gegenwärtiger bajuwarischer Minister für Heimat und Inneres hat sich einen sehr öffentlichkeitswirksamen Start erlaubt. Gegenüber Bild äußerte er in einem Interview am Donnerstag folgende denkwürdigen Sätze:

"Nein, Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben."
(Bild)

Bevor schon wegen der ersten zwei Sätze die Hutschnur explodiert, wahlweise wegen Weglassens des Jüdischen oder wegen der anderen Verneinung, sollte folgendes bedacht werden: Am vergangenen Wochenende gab es einige Anschläge. In Berlin (Koca-Sinan-Moschee), Lauffen (IGMG Moschee), Meschede (türkischer Verein), Itzehoe (Moschee, sowie türkischer Gemüseladen), Ahlen (türkisches Kulturzentrum). Sechs Anschläge, zu denen sich bis zum Interview von Onkel Hotte kein Bundespolitiker größer geäußert hatte. In den Medien wurde zwar darüber berichtet, aber erst jetzt, durch die prominent platzierte, bajuwarisch-joviale Weltsicht, entsteht ein weit größerer Zusammenhang. Und doch hat diese durch Weltoffenheit, Toleranz und Rechtsbewusstsein - in Bayern wahrscheinlich qua regnum unmittelbar als allgemeingültige Feststellung akzeptierte Ansicht - eine weit über diese Anschlagsserie hinausweisende Vorgesichte.

Den offensichtlichen Gegenpol zu Onkel Hotte bildet ein inzwischen auf den Vorstandsposten des Stiftungsrates der Deutschlandstiftung Integration entsorgter Bundespräsident:

"Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
(C. Wulff, Bundespräsident, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, 03.10.2010)

Schon damals war Onkel Hotte wenig angetan von dieser Feststellung und vermied auffallend jegliche festlegende Stellungnahme. Als meine Kanzlerin sich diesen Satz ausdrücklich zu eigen machte, lehnte er ebenso ausdrücklich jede Bewertung ab.

Bevor aber auch hier dem Drang nach Adrenalin Aus- und Alkohol Einschüttung nachgegeben wird, lohnt es sich, den Nachsatz zu genießen. Mein Minister für Bayern (lies: Heimat) und Inneres (in der Reihenfolge, vermutlich) des Bundes (das vermutlich nur ausversehen und des Titels wegen) sagte nämlich auch:

"Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen." "Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht."
(BZ)

[rethorische Pause]

(Die Redaktion legt an dieser Stelle eine kurze Pause ein, die geneigte Leserinnen und Leser zum Beispiel zum Ventilieren hochkochender Emotionen und Nachfüllen des Getränkevorrats nutzen können. Wir geben jedoch zu bedenken, dass die Nachbarn und etwaige Passanten wahrscheinlich nichts dafür können⁽¹⁾.)

Alle wieder da? Super. Prost!

Wo waren wir? Ach ja, die Vorgeschichte.

Es wäre einfach zu behaupten, der Heimat-Onkel ist ja schon alt, der kann ja nix dafür und außerdem die Kirche... Leider spricht gegen diese Idee - die Redaktion hegte ähnliche Hoffnungen - einiges. Offenbar hat Muttis in zweiter Ehe verheirateter (und trotzdem vom Papst kommunionierter) oberster Sicherheitsbeauftragter nicht eben den besten Stand bei denjenigen, denen wahrscheinlich zuerst zuzugestehen ist, Plan davon zu haben, was "christlich" ist, nämlich den Kirchen.

Schon vor einigen Jahren eckte der oberste Beschützer der Heimat und des Inneren an, als er mit den Kirchen wegen der Frage des Kirchenasyls über Kreuz lag. Damals deutete er unter anderem an, gegebenenfalls Räume und Gebäude beschlagnahmen zu lassen. Die Katholische Kirche äußerte damals vorsichtig optimistisch:

"Dass es zu einer Beschlagnahmung kommt, denke ich im Moment nicht. Ich glaube auch nicht, dass der Ministerpräsident Seehofer an die Beschlagnahmung von Kirchenräumen gedacht hat."
(Lorenz Wolf, Leiter des Katholischen Büros in Bayern, 2015 in BR)

Ihm nahmen damals ranghohe Vertreter des Jesuitenordens Äußerungen zum Thema Asylbewerber übel und rieten ihm in einem offenen Brief "dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt".

Der Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, mahnte seinerzeit an:

"Auch der barmherzige Samariter der Bibel fragt gerade nicht nach Kulturkreis, Nationalität oder den Grenzen seiner Möglichkeiten, als er dem Opfer eines Raubüberfalls am Straßenrand hilft. Für ihn zählt nur eines: unmittelbar zu helfen, die Not des Fremden vor ihm zu lindern." "So definiert Jesus, was christliche Nächstenliebe ist." "Und daran sollte christlichen Werten verpflichtetes politisches Handeln orientiert sein"
(WP)

Geholfen hat es offenbar wenig, aber es zeigt, dass es hier nicht um ein religiöses Dogma geht, das dem Denken des eingangs zitierten und zwischenzeitlich in der eigenen Heimat Entthronten und nach Berlin Exilierten zugrunde liegt. Angesichts der in der Vergangenheit immer wieder an den Tag gelegten Vehemenz ist es vermutlich nicht völlig falsch davon auszugehen, dass hier eine tiefe, innere Überzeugung, wenn nicht gar eine Fassette des Wesenskerns des Ex-Bayerns spricht. Das zu verstehen ist wichtig, um den großen Rahmen zu erfassen, in dem sich diese und alle folgenden Äußerungen meines für die Innere Sicherheit und Heimat Alleinverantwortlichen Bundesministers bewegen.

Wenn er sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, dann meint er nicht die Religion oder deren Angehörige. Die Religion ist ihm höchstwahrscheinlich so egal, wie uns der sprichwörtliche, der Schwerkraft nachgebende, Sack Reis in China. Ginge es ihm um Religion, er hätte sich mit Sicherheit in der Vergangenheit nicht so dermaßen episch mit ausgerechnet den Cheffunktionären des deutschen Biblebelt (aka: den Jesuiten) angelegt.

Dementsprechend ist die Unterscheidung zwischen Islam und Muslimen nicht etwa die korrekte Bezeichnung derjenigen Menschen, die sich als "dem Islam" angehörig betrachten, sondern für ihn eine klare Trennung: Muslime hier, Islam da. Was für Onkel Hotte allerdings im Detail "der Islam" ist, wird er garantiert nicht erläutern. Dazu ist er schon zu lange im Geschäft. Auf die Details seiner Sichtweise, diesen Punkt betreffend, wird man auch in Zukunft indirekt schließen müssen.

Ob Onkel Hotte allerdings klar ist, dass "der Islam" im Idealfall ein Oberbegriff für die Gesamtheit aller sich irgendwie auf irgendeine Version des Koran beziehenden religiösen und politischen Gruppierungen, Organisationen und Gemeinschaften ist, die sich nicht nur marginal voneinander unterscheiden und längst nicht alle gegenseitig anerkennen, bleibt fraglich.

Vermutlich ist "Islam" in diesem Denkkontext zu verstehen als "alle, die von da hinten irgendwo kommen", mit dem naheliegenden, aber unausgesprochenen Subtext "und uns die Haare vom Kopf fressen". Schon deshalb sollte man vorsichtig sein, sich mit dieser Sichtweise des im Innern beheimateten Ex-Bayern zu solidarisieren, um nicht in politisch schwieriges, weil vorbelastetes und gefärbtes, Fahrwasser zu geraten.

Vor diesem Hintergrund ist deshalb auch die Stellungnahme meiner Kanzlerin zu verstehen, die heute Mittag verkündete:

"Inzwischen leben vier Millionen Muslime in diesem Land. Und diese Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland. Also auch der Islam."
(SPON, Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU)

Bemerkenswert der Widerspruch, den sie unmittelbar dafür von ihrer Stellvertreterin erntete:

"Es gibt nicht den Islam und das hat Herr Seehofer so auch gesagt." "Zu uns in Deutschland gehört keine Radikalisierung, gehören keine Fundamentalisten. Unsere Wurzel ist die christlich-jüdische. Aber natürlich gehören auch Menschen muslimischen Glaubens zu uns."
(SPON, Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU)

Das Detail ist aufgefallen? Wie elegant meine Kanzlerin die Zahlenrelation ins Spiel bringt? Wie gekonnt die Verbindung, die meine Kanzlerin herstellt, von ihrer Stellvertreterin postwendend wieder aufgebrochen wird ohne ihr direkt zu widersprechen? Wie elegant meine Bundesministerin für Ackerbau und Viehzucht unterstellt, dass zum Islam Radikalisierung und Fundamentalismus gehören? Und wie elegant sie sich von Onkel Hotte distanziert und ihm trotzdem gleichzeitig Rückendeckung gibt, indem sie eine Aussage unterstellt, die gar nicht gefallen ist und ihm parallel dazu auf der offenen Flanke eine Breitseite mitgibt, indem sie betont, dass unsere Wurzel "christlich-jüdisch" ist? (Der Singular ist wichtig, denn eine Wurzel ist unteilbar und eine natürlich gewachsene Einheit.)

Normalerweise dauert es ja länger, bis sich an der Front der Bundeshomurfacharbeiter (ungelernt) etwas tut, aber das Kabinett Merkel IV legt eine wirklich beeindruckende Schlagzahl vor. Bleibt der von uns gewählte berliner Faschingsverein bei diesem Tempo, sollten wir uns vorsorglich stabilere Tischplatten und ausreichend Sprit besorgen.

Und schon mal die Sonntage besonders kennzeichnen.

⁽¹⁾Sollten Sie sich beim Lesen dieser Zeilen in Bayern aufhalten: Politisches Asyl können andere Bundesländer leider nicht gewähren, nur andere Staaten.

Bild: Ralf Roletschek / Wikipedia

Ein Euro hier, ein Euro da...

So, jetzt ist sie offiziell im Amt. Deine und meine alte und neue Kanzlerin mit ihrem Kabinett, genannt "Merkel IV" und schon vor der Inthronisation der Hoheiten und Majestäten ließen sich einige zu interessanten Vorbemerkungen hinreißen, die interessante Jahre versprechen. Manche um mich herum zermartern sich hingebungsvoll das Hirn darüber, was dieser Politiker mit jener Äußerung gemeint haben könnte und ob jene Politikerin nicht vielleicht - oder auch nicht - das nötige Verständnis für dieses Thema mitbringt.

Die Frage liegt nahe, ob die solcher Art angestrengt Nachdenkenden das Thema selbst hinreichend durchdrungen haben. Von Kontext und Umfeld der Aussage will ich gar nicht erst anfangen. Diese Frage öffentlich an die fröhlich im Kreis Diskutierenden zu richten, verbietet sich. Selbstverständlich. Während gestern viele über Amtseide, Vorgeschichten, Personalien und Wahlergebnisse debattierten und daraus noch immer versuchen, die Zukunft zu orakeln, habe ich mich mit 175 Seiten Text in mein Kämmerchen zurückgezogen, mein Glas auf einen phänomenalen Physiker erhoben und ... gelesen.

Neben vielen, vielen Fragen, die sich aus diesem bemerkenswerten Pamphlet ergeben, blieb bei mir direkt eine hängen. Auf Seite 17 des Textes steht:

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und Allianzen: Bekenntnis zu internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE sowie zu transatlantischer Partnerschaft. Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr - zusätzliche finanzielle Mittel für diese Bereiche sollen im Verhältnis 1:1 prioritär erhöht werden.

Unsere Herrscher haben verabredet, auch weiterhin in diversen Bündnissen zu verbleiben und auch in Zukunft die Staaten jenseits des Atlantiks als Partner anzusehen - wobei hier in erster Linie die USA gemeint sein dürften. Soweit, so eindeutig. Obwohl ich mich schon frage, wie irgendjemand mit einem derart enthemmt agierenden Staatschef, wie dem gegenwärtigen Bewohner von Pennsylvania Avenue 1600, "partnerschaftlich" umgehen kann, ist das hier und jetzt nicht "die" Frage.

Was mich etwas neugierig-aufmerksam weiterlesen lässt, ist die Kopplung von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung und Wehretat. Mit anderen Worten: Wenn, sagen wir in Afrika, irgendwo plötzlich irgendeine humanitäre Katastrophe ausbricht, dann will das von seinem Helfersyndrom trunkene und durch das heimische Sofa warm geschützte Volk, dass "wir" helfen. Humanitäre Verpflichtung und so. Das ist ja auch richtig und nicht zu kritisieren.

Als 2014 in Westafrika Ebola ausbrach, sicherte Haushaltsausschuss des Bundestages 120 Millionen Euro zu. Mancher hätte sicher gerne mehr Geld vom Bundestag in die Hand genommen gesehen, aber 120 Mio sind auch schon "ne Menge". Ab heute muss man sich aber darüber im Klaren sein, dass, wäre diese Situation jetzt akut und hätte der Haushaltsausschuss jetzt dieses Geld bereitgestellt, müssten gleichzeitig auch für Bundeswehr und Verteidigung 120 Mio zusätzlich zum vorher festgelegten Wehretat zur Verfügung gestellt werden. Zwingend.

Hier stellten sich mir schlagartig eine Menge Fragen. In Kapitel XII sollte darauf im Detail eingegangen werden. Ich las weiter. Auf Seite 157 werde ich über die Welt, wie sie ist, belehrt: "Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich" und "Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden." Offenbar brauchen die Kurden unsere Hilfe nicht mehr. Einige Zeilen später muss ich jedoch innehalten und nach Lappen und Eimer suchen: "Deswegen muss die Bundeswehr auch in den kommenden Jahren ein moderner, wettbewerbsfähiger, demografiefester und attraktiver Arbeitgeber bleiben." Sekunde. BLEIBEN? Irgendjemand hat vergessen, dem Bundeswehrjournal davon zu erzählen. Die titelten schon 2016 (wahrscheinlich in völliger Realitätsverkennung):

Auch der Bundestag muss in einer unbekannten Paralleldimension leben, wenn er am 20. Februar 2018 mitteilt, dass der Wehrbeauftragte des Bundestages kritisiert:

"(...) die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte "Trendwende" von "Verwaltung des Mangels hin zur materiellen Vollausstattung" nur "sehr zäh" laufe. Teilweise seien sogar "herbe Rückschläge" zu verzeichnen gewesen."

"Als "extrem angespannt" bezeichnet der Wehrbeauftragte zudem die Personalsituation in der Truppe. "Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt""

Vielleicht bin ich da ja jetzt etwas pingelig. Aber "attraktiver Arbeitgeber" und "sehr zäh" verlaufende und von "herben Rückschlägen" bei der Beseitigung der "Verwaltung des Mangels" geprägte Situation passen für mich irgendwie nicht zusammen. Auch die Tatsache, dass im mittleren und höheren Management (dem entsprechen Unteroffiziere und Offiziere) einundzwanzigTAUSEND Posten unbesetzt sind, spricht nicht gerade für den Job. Aber gut. Kann man ja vielleicht auch anders sehen. Was weiß denn ich schon.

Okay, ich muss die entscheidende Stelle verpasst haben. Ich beginne das Kapitel noch mal ganz von vorne. Und tatsächlich. Auf Seite 145 teilt das jetzt herrschende Spitzenteam mit:

Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen im Verhältnis von 1:1 beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit).

Das muss man wirklich zwei Mal lesen. Nicht nur, dass etwa überraschend zur Verfügung stehende Steuergelder bei der Anpassung der Budgets mit Priorität(!) für Verteidigung auf der einen und Humanitäres und Entwicklungshilfe auf der anderen Seite ausgegeben werden, was ja zumindest bei der zweiten Hälfte dieser Entschließung noch meine Zustimmung findet. Aber es wird auch festgelegt, dass diese Gelder 1:1 verteilt werden. Jeder Euro in Entwicklungshilfe oder humanitäre Hilfe entspricht einem Euro für die Rüstung.

Interessant, wie man "humanitär" plötzlich auch ganz anders verstehen kann. Ich bin jedenfalls schon jetzt auf die Debatten gespannt, in denen die Grünen fordern, die ganzen Hilfsprojekte zu stoppen, weil sonst die Rüstungsindustrie zu viel Geld bekommt. Das dürfte spannend werden.

Prost!

Bild: Guido Bergmann / Bundesregierung / Bundesbildstelle

Stoibers Erbe

"Ich habe das Heimatmuseum...ähmm, das Heimatministerium in Bayern gegründet" – Horst Seehofer über sein neues Heimatministerium pic.twitter.com/8r8DfSuys9

— WELT (@welt) March 12, 2018

Is' noch zu früh für Sprit, oder?

Bis zur letzten...

"Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben – und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde, und niemals nachgeben – dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen."

Horst Seehofer, CSU, 9.3.2011

"Die Reichshauptstadt wird bis zum letzten Mann und bis zur letzten Patrone verteidigt." "Aufsässige Ausländer sind sofort unter rücksichtslosem Gebrauch aller Machtmittel festzusetzen oder unschädlich zu machen."

Generalleutnant Hellmuth Reymann, 9.3.1945

Guttenberg

Ich wurde in den letzten Tagen oft genug nach meiner Meinung zur "Causa Guttenberg" befragt. Ich möchte mich an der Diskussion nicht größer beteiligen, weil es die Sache einfach nicht wert ist - ganz abgesehen davon, dass ich gerade ganz andere Probleme habe: Der Umzug steht vor der Tür.

Darum hier die Antworten auf die mir am häufigsten gestellten Fragen:

* "Hältst Du den Rücktritt für "richtig"?"

Ja.

* "Sollte zu Guttenberg eine Chance auf eine Rückkehr in die Politik und in ein Ministeramt erhalten?"

Erstens halte ich es für vollkommen verfrüht, diese Frage jetzt zu diskutieren. Erst müssen die Vorwürfe gegen ihn, die zu seinem Rücktritt führten, in Gänze abgearbeitet werden. Danach kann man sich Gedanken über seine Rehabilitation machen. Zweitens hängt die Beantwortung dieser Frage maßgeblich davon ab, was bei den gegen Guttenberg anhängigen Strafanzeigen (und sonstigen Verfahren) herauskommt. Sollte sich herausstellen, dass Herr zu Guttenberg strafbare Handlungen begangen hat (u.a. Meineid, Urheberrechtsverstöße, Mißbrauch von Titeln etc.) und er deswegen rechtskräftig verurteilt werden, wäre ich gegen eine baldige Rückkehr in ein Amt als "Volksvertreter". Ob ihm diese Rückkehr in z. B. 10 Jahren offenstehen sollte, kann ich beim besten Willen jetzt nicht beantworten. Das hängt auch sehr davon ab, wie sich Herr zu Guttenberg in der Zukunft verhält.

* "Glaubst Du, dass zu Guttenberg einer "Schmierenkampagne" zum Opfer gefallen ist?"

Die Vorwürfe gegen ihn sind nicht erfunden, aus der Luft gegriffen oder abstrakt konstruiert, sondern sehr konkret und meiner Meinung nach sehr schwerwiegend. "Schmierenkampagne" halte ich deshalb für die falsche Denkrichtung. Da allerdings in diesem Jahr (2011) eine große Anzahl wichtiger Wahlen bevorstehen, nutzen alle politischen Parteien jedes greifbare Mittel, das dem politischen Gegenüber schadet. In sofern dürfte es nicht allzu vermessen sein anzunehmen, dass die Vorwürfe gegen ihn, aber auch seine Verteidigung zumindest instrumentalisiert wurden. Ob das Auffinden der wahrscheinlichen Plagiate in seiner Doktorarbeit zu diesem Zeitpunkt zufällig war, kann ich nicht beurteilen.

* "Was hältst Du von den Sympathiebekundungen, Facebookgruppen, Demonstrationen und so weiter, mit denen seine "Fans" verlangen, dass sein Rücktritt annuliert wird?"

Meine Meinung dazu fasst der Kommentar von haekelschwein, vom 2. März 2011 aus netzpolitik.org, ziemlich gut zusammen:

"Es bringt nichts, sich über unpolitische Menschen mit einfacherer Bildung lustig zu machen.

Was sollen die daraufhin tun, plötzlich klug werden? Wie soll das gehen?

Stattdessen muss man sie da abholen und annehmen, wo sie sich emotional und intellektuell befinden. Das ist nicht die abstrakte Welt dröger Politik mit ihren ellenlangen Diskussionen und meterhohen Papierstapeln, sondern es ist die Welt des Events, der Tat, der bewegenden Bilder.

Wer nur Boulevardmedien konsumiert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unterhalb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der Wahrnehmungsschwelle, für den gibt es nur total toll oder total scheiße.

Guttenberg war seit langem der erste Politiker, der es über die Wahrnehmungsschwelle dieser Bevölkerungsgruppe geschafft hat, alle übrigen verschwimmen in ihren Augen in derselben grauen Masse.

Dass er Politiker war, erschien aber nur als Anlass, über ihn zu berichten, nicht jedoch als Inhalt der Boulevardberichte. Deren Konsumenten interessieren sich auch nicht für Politik, sondern für schillernde Prominente.

Guttenbergs Beliebtheit bei dieser Schicht leidet deshalb auch nicht unter seinen Fehlern als Politiker, weil seine Fans gar nicht genau sagen könnten, worin dessen Politik eigentlich besteht, sondern sie sind sich lediglich sicher, dass ein Mensch, der ihnen derart sympathisch ist, auch auf diesem obskuren Feld namens Politik etwas Großes leistet.

Alle Gegenargumente, die Guttenbergs politische Versäumnisse aufzählen, verfangen deshalb nicht. Genauso wenig wie man einer verliebten Teenagerin den nichtsnutzigen Freund ausreden könnte, denn sie liebt ihn ja nicht wegen seines beruflichen Erfolgs. Im Gegenteil verstärkt man in beiden Fällen nur die Anziehung, weil man Trotz erzeugt und ein Bedürfnis, das Objekt seiner Liebe zu verteidigen.

Ein Großteil der Guttenberger scheint mir aus den Gruppen der Nichtwähler und der politisch Uninteressierten zu kommen und sich jetzt erstmals in eine politische Diskussion einzuschalten. Das erklärt auch, warum in vielen Foren so viele Neumitglieder ohne vorherige Beiträge sich für Guttenberg einsetzen. Das ist wohl kein Astroturfing, sondern die haben sich vorher eben nie für Politik interessiert, und jetzt interessieren sie sich zumindest für einen Politiker, allerdings auch nicht wegen dessen Politik, sondern wegen seiner Starqualitäten.

Dadurch unterscheiden sich diese Guttenberger auch von CSUlern. Die CSUler unterstützen Guttenberg, um ihre Politik nicht zu beschädigen. Die Guttenberger unterstützen Guttenbergs (unbekannte) Politik, um Guttenberg nicht zu beschädigen.

Statt Häme über die Guttenberger auszuschütten, sollten sich Bildungsbürger und etablierte Parteien überlegen, wie sie die Alltagspolitik verständlicher, aber auch mal spannender und begeisternder verkaufen könnten, damit nicht nur Buchstabenfresser sich dafür interessieren, sondern auch Menschen mit weniger Abstraktionsvermögen. Warum kann eine Regierungserklärung nicht so mitreißend sein wie eine Apple-Keynote? Man kann doch politische Themen auch mal mit Schwung und Begeisterung verkaufen. Die Boulevardmedien wiederum sollten sich fragen lassen, ob Personalisierung und ständiges emotionales Dauerfeuer der einzige Weg sein muss, die Zielgruppe anzusprechen, oder ob man nicht mal ein paar Gänge zurückschalten kann; wer ständig Überwürztes isst, verliert das Gespür für die feineren Geschmacksnuancen.

Nehmen wir also die Trauer der Guttenberger ernst, sie haben wirklich etwas verloren. Und das Verlorene sollte man ihnen auch zurückgeben, aber nicht in der Person Guttenbergs, sondern indem man ein wenig vom Auftreten und vom Verkäufertalent Guttenbergs in die für viele allzu graue Politikwelt übernimmt. Man kann von Guttenberg durchaus lernen, wie man Begeisterung erzeugt, wie man Tatkraft ausstrahlt, wie man Menschen für sich gewinnt. Das sind Dinge, die auch ehrliche Politiker durchaus plagiieren dürfen, und dabei muss die politische Substanz keineswegs auf der Strecke bleiben."

Quelle: http://www.netzpolitik.org/

* ""Hältst Du zu Guttenberg für einen herausragenden Politiker?"

Nein. Er ist ein Politiker wie viele andere. Ich halte aber sein Talent mit Medien umzugehen und sein Charisma zu nutzen und beides für seine Interessen einzuspannen für mindestens bemerkenswert.

* ""Hältst Du zu Guttenberg für einen schlechten Politiker?"

Nein (siehe oben). Er ist nicht schlechter als andere Politiker auch. Seine "herausragenden" Entscheidungen sind nicht frei von Kritik. Das gilt allerdings auch für die Entscheidungen anderer Politiker.

* "Hat die "Causa Guttenberg" Deine Meinung über "die Politik" in Deutschland verändert?"

Nein. Vielmehr hat diese Episode meine Meinung über Politik und Gesellschaft in vielen Punkten bestätigt. Das Drama um die mangelnde politische Bildung und das Unverständnis der gesellschaftlichen Prozesse in Deutschland wird gerade an diesem Fall besonders deutlich herausgestellt.

* "Würdest Du mir / meinem oder meiner Bekannten erklären, was da eigentlich gerade abgeht?"

Hier auf der Herde? Nein. Lade mich auf einige Bier ein, dann sehen wir weiter. Einen deutschen Aufsatz möchte ich zu dem Thema aber nicht verfassen, denn sonst komme ich in den nächsten vier Jahren zu gar nichts mehr.

Bayern vs. Gaming

Bayern sieht sich gerne in der Paraderolle. Egal welche, Hauptsache eine Paraderolle. Im Moment hat man dort zwar noch nicht so ganz raus, wie man ohne Führungsperson Politik machen soll, aber das hindert die mittelmeernahen Höhenvölker nicht daran, mit eigenen Ideen zum Thema Gesetzeslandschaft in Deutschland anzurücken.

Wie bereits vor längerer Zeit angekündigt, sieht sich Bayern genötigt, etwas gegen die ausufernde Gewalttätigkeit in unserer Gesellschaft zu tun, die ständigen und andauernden Amokläufe an unseren Schulen zu unterbinden und die schwer bewaffneten und durch alle Städte marodierenden jugendlichen Gewaltverbrecher in ihre Schranken zu weisen. Speziell mit dem Hinweis auf die Amokläufe in Bad Reichenhall (1999), Erfurt (2002) und Emsdetten (2006) formulierte man in Bayern folgenden GesetzesANTRAG, der jüngst eingereicht wurde und jetzt das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll:

§ 131a
Virtuelle Killerspiele
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Spielprogramme,
die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen
oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten
Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen,
1. verbreitet,
2. öffentlich zugänglich macht,
3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen.

Mit den Worten der Gesetzesinitiatoren:

"Das vorliegende Gesetz sieht ein Verbot von virtuellen Gewaltspielen vor. Es erfasst Spielprogramme, die grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen."

Selbstverständlich umfasst der Gesetzesantrag noch eine ganze Reihe mehr an Verboten und Strafbestimmungen und so weiter. So soll es zum Beispiel zukünftig Erziehungsberechtigten verboten sein, dem eigenen Nachwuchs "nicht altersgemäße Inhalte" zugänglich zu machen. Begründet wird diese nach Ansicht Bayerns unumstrittene Inkompetenz der Eltern wie folgt:

"Es besteht kein legitimes Bedürfnis für Erziehungsberechtigte, exzessive Gewaltdarstellungen Jugendlichen oder gar Kindern zugänglich zu machen. Das Erzieherprivileg wird daher ersatzlos aufgehoben."

Wer Bayern kennt, der wird sich natürlich nicht über weitere, verklausulierte Forderungen wundern, die zum Beispiel beinhalten, dass sich Spiele "explizit an den ethischen Grundregeln unserer Gesellschaft" orientieren und Verstöße dagegen automatisch zur Indizierung führen. Offen bleibt, wo denn genau diese "ethischen Grundregeln unserer Gesellschaft" verbindlich festgeschrieben wurden und wer diese überhaupt definiert. Solche Kleinigkeiten allerdings hindern Bayern nicht daran, entsprechendes Wunschdenken in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Selbstverständlich sieht Bayern auch die USK in ihrer gegenwärtigen Form als wenig geeignet an, das angestrebte Ziel zu erreichen. So wird proklamiert, dass die USK "in der Kritik" stehe, wobei offen bleibt in welcher und in wessen Kritik die USK denn wohl steht.

Nun wäre es schön, wenn man abwinken könnte "ach ja, die Bayern mal wieder", aber man sollte zweierlei bedenken: Erstens hat Niedersachsen bereits angekündigt, dieses Gesetzesvorhaben zu unterstützen und zweitens steht die Neuregelung der Gewaltspiele verpflichtend im Koalitionsvertrag.

Warum ist das wichtig? Deutschland ist der größte Absatzmarkt für Computerspiele in Europa. Wenn dieser Absatzmarkt, so wie hier gefordert, "trocken gelegt" wird, dürfte sich ein nicht unwesentlicher Wirtschaftsfaktor aus Deutschland verabschieden. Nicht zu vergessen, dass eine Novellierung der Spiele mit ziemlicher Sicherheit auch eine Novellierung der Filme und übriger Medien nach sich ziehen wird. Sollte sich tatsächlich die Spiele- und Medienbranche aus Deutschland zurückziehen, hat das langfristig nicht unerhebliche Konsequenzen, denn diese beiden Bereich gelten als diejenigen mit erheblichem Wachstumspotential und umfassen erhebliche Mengen an Kapital.

Ich traue Bayern durchaus zu, dass man dort meint, was man sagt. Allerdings ist mir die Denkweise nicht geheuer, die hinter folgender Argumentation steht: "Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass insbesondere sog. Killerspiele" "für bestimmte labile Charaktere auch eine stimulierende Wirkung haben können. Zwar sind einzelne Auswirkungen von Gewaltspielen noch umstritten. Zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse legen aber eine nachteilige Wirkung gerade auf Jugendliche nahe." Man vermutet, dass es so sein könnte und deshalb hält man es für besser, wenn man erstmal alles verbietet. Es gibt zwar massenhaft gegenteilige wissenschaftliche Erkenntnisse, aber die sind - wen wunderts - völlig uninteressant.

Noch mal ganz deutlich: Wegen ganzer drei Gewalttaten von nachweislich durch die Maschen des ebenso nachweislich völlig maroden Schulsystems gefallenen Problemfällen will Bayern nicht nur den Eltern jegliche Kompetenz zur Erziehung des eigenen Nachwuchses absprechen, sondern gleichzeitig auch noch massiv in die Medienlandschaft eingreifen, um ein den Vorstellungen der erzkatholischen, erzkonservativen und inzwischen sehr weit rechts im politischen Spektrum anzusiedelnden "gesellschaftlichen Ethik" entsprechendes Dogma aufstellen zu können.

Wegen drei von zig Millionen Gamern, die tagtäglich mit der Materie umgehen. Ins entsprechende Verhältnis gesetzt müsste Autofahren in Deutschland seit Jahrzehnten illegal sein, weil zig Tausende dadurch ums Leben gekommen sind. Gemessen daran, wieviele Straftaten unter dem Einfluß von Alkohol begangen werden, müssten auf Vertrieb und Konsum (etc.) von Alkohol in Deutschland drakonischste Strafen stehen. Wie war das noch mit der Verhältnismäßigkeit?

Es geht hier den Bayern wahrscheinlich nicht darum, dass etwa die Jugend geschützt werden soll. Das zeigt sich in aller Deutlichkeit im Herangehen an diese Problematik und das damit konfrontierte Umfeld. Es geht wohl eher darum, dass die inzwischen weit hinter der aktuellen technologischen Entwicklung zurückgefallene Generation der Opa-Almöhis aus der Generation von Eddie und seinen zu befürchtenden Nachfolgern ihre Sicht auf die Welt entsprechend der 1950er und 1960er Jahre zementieren will. Es geht hier um nicht weniger als den Konflikt zwischen "früher" und "heute". Was Bayern hier stellvertretend für die CDU/CSU Koalition etablieren will, hat wenig mit "echtem Fortschritt" zu tun, mit Aufklärung und verantwortungsbewustem Umgang mit Problemthemen, sondern ist deutlich erkennbar im Verbotsdenken der mittelalterlichen Kirchendogmatik verhaftet.

Es ist nicht nur mehr als fraglich, was diese angestrebten vielfältigen Verbote bewirken sollen, es ist auch um so erschreckender, wie sehr zwar vorgeblich auf die ach so gewalttätige Jugend abgestellt wird, die ja geschützt werden soll, wie wenig aber tatsächlich für genau diese Jugend getan wird. Ein Verbot ersetzt keine gescheiterte Schulpolitik auf Bundesebene. Ein Umgangsverbot auf Bundesebene ersetzt keine Aufklärung in den Sozial schwachen Schichten und ein Handhabungsverbot ersetzt erst recht kein verantwortungsbewußtes Umgehen von Eltern gemeinsam mit ihrem Nachwuchs mit der Materie, der sich den Stoff eh beschafft. Und das nicht etwa durch die Eltern, sondern ohne deren Wissen und ohne deren Kenntnis.

Was das hier angestrebte Verbot, das eine massive Kriminalisierung verschiedenster Bereiche der "neuen Medien" beinhaltet, auf der einen Seite durch Übertreibung und Dramatisierung und unbewiesene Behauptung an Abschreckung aufzubauen versucht, greift es an der entscheidenden Stelle eklatant zu kurz, nämlich da, wo es tatsächlich gilt zu helfen und das ist vor allem bei den Familien, deren soziale Position in der Gesellschaft vom Staat zunehmen ignoriert und verkannt wird.

Oder wie war das noch mit "es gibt keine Unterschicht"? Weil nicht sein kann was nicht sein darf?

Armes Deutschland.

Islam - Partei oder Religion?

Ob der Islam mit seinen für die meisten Westeuropäer eher frauenfeindlich einzustufenden Regeln nun mehr oder weniger umstritten ist, als zum Beispiel Scientology oder die Zeugen Jehovas, sei dahin gestellt. Bislang war man sich aber doch darin einig, dass der Islam grundsätzlich eine religiöse Weltanschauung ist.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte jüngst, dass Lehrerinnen entgegen anderslautender Rechtsprechung nun doch mit Kopftuch unterrichten dürften. Das Gericht verwies auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und nannte explizit katholische Nonnen, die in Ordenstracht unterrichten dürfen. Die CSU sieht das anders. Der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, fordert dazu auf, das vom gesprochene Urteil zum Thema Kopftuch und Lehrerinnen "in der nächsten Instanz" zu ändern, denn im Gegensatz zum Kopftuch wäre die Nonnentracht kein politisches Symbol. Daraus folgt dann wohl, dass der Islam keine Religion, sondern eine politische Bewegung und der Koran ein politisches Programm ist.

Es ist immer wieder possierlich mit anzusehen, wie in unserem ach so säkularisierten Staat mit fester flexibler Trennung von Kirche und Staat sich die politischen Parteien und Kirchen nach gut dünken durch die Paraden fahren. Hatte neulich noch die Katohlische Kirche festgestellt, dass bestimmte Parteien in Deutschland das Attribut "christlich" nicht wirklich zu Recht trügen, lies die Antwort etwas auf sich warten. Die kam dann aber von Edmund Stoiber und wurde mit einiger Vehemenz formuliert. So hatte er erst jüngst gefordert, dass Ketzerei Gotteslästerung unter Strafe gestellt werden soll - unabhängig von der betroffenen Religion. Und dann war da ja auch noch die Sache mit dem Folterwerkzeug in den Klassenzimmern.

Da stelle ich mir die Frage, was denn nun eigentlich wirklich Phase ist bei diesem Gekungel.