Zeichen der Zeit

Der Diskussion um Ausländerfeindlichkeit setzt die von der brandenburger CDU ausgehende Verurteilung der Ermittlungen durch die Bundesstaatsanwaltschaft schon irgendwie die Krone auf. Es wird nicht etwa darüber Diskutiert, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können, was die Ursachen sind, welche Defizite es zu beheben gilt und in welchem Umfang das Problem ein lokal begrenztes oder ein global in ganz Deutschland vorherrschendes Thema ist. Es wird nicht etwa festgestellt, dass jede einzelne rechte Gruppierung eine Gruppierung zu viel und jede einzelne Tat eine Tat zu viel ist und dass es viel zu tun gibt.

Nein, stattdessen wird durch die brandenburger CDU festgestellt, wie schädlich doch dieses ziel- und erfolgsorientierte Eingreifen der staatlichen Organe der Gewaltenteilung ist. Es wird trefflich darüber gestritten, wer dem Land Brandenburg mehr geschadet hat. Es wird so getan, als wären nicht die Schläger die Täter und der schwer verletzt in Krankenhaus liegende das Opfer, sondern als wäre der Generalbundesanwalt der Täter und das Image des Landes Brandenburg das Opfer. Zusätzlich kurbelt man dann noch die Diskussion an, ob man nicht den Initiativen gegen Rechts die Mittel kürzen kann.

Es muss die Frage gestellt werden, wen die brandenburgische CDU hier schützen will. Weder ist wegzudiskutieren, dass hier jemand zusammengeschlagen wurde und jetzt im Krankenhaus liegt, noch ist aus der Welt zu schaffen, dass derjenige mit abfälligen Bemerkungen über seine Herkunft beleidigt wurde - immerhin ist das der Aufnahme der Sprachmailbox zu entnehmen. Was also versucht die brandenburgische CDU zu erreichen?

Selbst wenn die Ermittlungen letztenendes ergeben, dass die Täter nicht aus fremdenfeindlichen Gründen und nicht mit rechtsradikalem Hintergrund auf den Mann afrikanische Abstammung losgegangen sind: Nicht Herr Nehm hat gesagt "Brandenburg hat ein Problem mit rechten Gewalttätern". Herr Nehm hat lediglich festgestellt, dass die Tat und deren bis dahin bekannte Beweise und Hinweise stark auf eine Tat aus fremdenfeindlichen Motiven schließen ließ. Die brandenburgische CDU jedoch hat mit ihrem Gejammere und ihren Anschuldigungen aber gerade dafür gesorgt, dass für die Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass hier etwas vertuscht werden soll.

Vor diesem Hintergrund sind die - noch - überwiegend hinter vorgehaltener Hand ausgetauschten Vermutungen und Spekulationen, dass Herr Schönbohm und seine Regierungsmannschaft "irgendwie" vielleicht doch mit "den Rechten" mehr oder weniger "sympathisieren" würde, oder dass es hier vielleicht doch "irgendwelche Verknüpfungen" geben könnte nicht nur zu verständlich, sie sind sogar noch viel schädlicher.

Unter normalen Umständen hätte sich in zwei Monaten der Bürger auf der Straße mit viel Glück noch daran erinnert, dass da "mal so eine Sache mit so einem 'Ausländer' war, der zusammengeschlagen wurde". Vielleicht wäre ihm noch eingefallen, dass da "ziemlich schnell Täter gefasst" wurden. Durch das Verhalten der CDU aber wird sich nun jeder daran erinnern, wie intensiv "die Politiker" sich bemüht haben abzustreiten, das es im Osten ein Problem mit den Rechten gäbe, wo doch jeder weiß... und doch ständig in der Zeitung steht... und man hört ja überall...

Da kann ich nur gratulieren: Bravo, Wirklich gut gemacht! Selbst wenn Sie, meine Damen und Herren der brandenburger CDU, wirklich kein faktisches Problem mit "Rechten" in Brandenburg haben, jetzt haben sie zumindest ein Problem mit den Rechten in den Köpfen der Bürger dieser Republik.

Und das ist nicht durch das Verhalten der Generalbundesanwaltschaft entstanden.