Der ganz ganz große Wurf aus Bayern

Ich gebe ja gerne zu, dass ich nicht alles verstehe. Das Dingen von gestern verstehe ich nicht. Glaube ich.

Die Geschichte ging ja in etwa so: Nach heftigem Staatskrisen-Geplänkel zwischen einer Bundesweiten Mehrheitspartei und einer lokalen Trachten-betonten Radikalgruppierung (Selbstverständnis: "Das Krachlederne gehört zur DNA der CSU dazu"), gab es einen sagenhaften Kompromiss. Dieser Kompromiss erlaubt es dem Chef eben jenes örtlichen Trachtenvereins mit politischen Weltstarambitionen, vom angedrohten Rücktritt zurückzutreten und sein Bundesamt weiterhin auszuüben.

Dieser Kompromiss lautet wie folgt:

(Klick Bild für Großansicht. Quelle: Dorothee Bär via Twitter)

Wenn ich es jetzt nicht mt den Augen habe, dann steht da "...an der deutsch-österreichischen Grenze...". Mag ja sein, dass ich in Erdkunde nicht gerade das Non-plus-ultra an Zitierfähigkeit bin, aaaber hatte Deutschland nicht noch mehr Nachbarländer? Oder ist jetzt überall Österreich?

Oder bedeutet der Kompromiss, dass jetzt zum Beispiel... äh... sagen wir mal Hassan-Ali Müller(*), der aus... puh... sagen wir mal aus Somalia abhaut und - wieder angenommen - irgendwo bei Frankfurt/Oder die Deutsch-Polnische Grenze übertritt - wegen der Fiktion der Einreise - zuerst von Brandenburg nach Bayern und von da dann nach Österreich abgeschoben wird? Das juristische Konstrukt der "Fiktion" besagt ja, dass die Einreise juristisch nicht nur nicht da stattgefunden hat, wo sie stattgefunden hat, sondern eigentlich gar nicht stattgefunden hat.

Wenn das jetzt alles nach Österreich abgeschoben wird, was ja jetzt der heilige Bündniskompromiss ist: Die Ösis wollen alles aus Bayern direkt nach Italien abschieben. Sagte deren Generaldirektorpräsident jedenfalls vorhin. Hassan-Ali Müller wird also nahtlos von Kiefersfelden/Kufstein direkt nach Steinach/Sterzing teleportiert und dadurch zum Problem der Pizzaproduzenten südlich der Alpen. Zumindest, wenn die Eimerkette grob so abgeht, wie aktuell angedroht. Und was machen die dann mit Hassan-Ali Müller? Entsorgen die Römer ihn dann auf einem Gummibot mit 'ner Pulle Cola und zwei Kaugummis ins Mittelmeer? Der dezent rechtsorientierte politische Außenborder und Chef-Römer hat ja sowas in der Richtung gerade wortreich angedroht.

Da der gegenwärtig ans Ruder gewählte Ostalpenlandbeherrscher und Nachbar des (noch?) amtierenden Bundesinnenministers ja gerade sagte, dass er sich nationale Alleingänge von Deutschland nicht bieten lässt und erstrecht keine Verträge unterschreiben wird, die zum Nachteil seiner Ex-Monarchie gereichen, was passiert denn dann mit Hassan-Ali Müller an der bayrischen Grenze? Wenn es keinen Ersatzzustellungsvertrag zwischen Deutschland und Österreich gibt und Bayern schmeißt Hassan-Ali Müller raus, aber Österreich lässt ihn nicht rein, was passiert denn dann?

Campiert Hassan-Ali dann im Todesstreifen zwischen den nach dem Vorbild von Panmunjeom und Umgebung hochgerüsteten Zollhütten? Wird Hassan-Ali dann auch noch wegen wilden Campierens (und wahrscheinlich Wilderei sowie diverser hundert Verstöße gegen der Abfallrecyclinggesetze, Naturschutz, Wegelagerrei, Betteln und Hausieren, Pass- und Melderecht sowie dem Herbeiführen einer Kernexplosion oder so) verknackt? Falls ja, wird er dann wieder von den Königlich-Bayrischen Gebirgscarabineri eingesackt und in Stadelheim eingeknastet?

Falls das aber jetzt alles nicht so ist und Hassan-Ali Müller zwar in Brandenburg aufgegriffen wird, die Bayern entgegen jeder Wahrscheinlichkeitsvermutung jetzt aber doch nicht allgemein zur Reinerhaltung Deutschlands zuständig sind, dann bleiben doch die Brandenburger auf Hassan-Ali Müller sitzen, oder? Muss Brandenburg Hassan-Ali Müller dann auf dem Luftweg nach Österreich transportieren? Und wenn das Alpenland die Annahme der Luftpostsendung verweigert und Brandenburg Hassan-Ali selber nach Hause bringen muss? Wird dann die LH 181 wieder eingeflaggt und nach Mogadischu losgeschickt? Hieße das nicht, dass "die Asylwende für Deutschland" Brandenburg genau gar nichts bringt, weil der (noch?) amtierende Bundesinnenminister aus Bayern keine Gesetzgebung unter Androhung seines Rücktritts erzwungen hat, die auch für dieses Bundesland dient? Wenn ja, wäre dann dieser gigantisch gefeierte Notfall-Kompromiss nicht einfach nur eine gigantische Verarsche?

Jetzt mal kurz weg von der Polemik.

Nach Deutschland kommen im Moment jeden Monat irgendwas zwischen 10 und 12tausend Asylbewerber. Ein Drittel davon kommt über die Deutsch-Österreichische Grenze. Das sind grob 4tausend Menschen. Von denen sind weniger als ein Drittel solche, die im Sinne der Vereinbarung "illegale" Asylbewerber sind, weil sie bereits in einem anderen Land Asyl nachgefragt haben. Das sind irgendwas bei 1300 Menschen.

Jeden Tag überqueren diverse tausend Fahrzeuge und Menschen die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. Auf einer Länge von 815km gibt es zwischen Deutschland und Österreich irgendwas zwischen fünfzig und um die sechzig Grenzübergänge auf dem Landweg (zuzüglich solcher auf Bahngleisen und Schifffahrtswegen). Davon werden ganze DREI in Bayern tatsächlich einigermaßen dicht überwacht.

Und das ist jetzt die "Asylwende für Deutschland"? Deswegen haben unsere hochprofessionellen Berufspolitiker die Regierung ohne mit der Wimper zu zucken aus reiner Selbstsucht an den Rand des Zusammenbruchs gezockt? Really? Und ausgerechnet DIE fragen sich, warum ihnen die Wähler in Scharen weglaufen?

Auch n Bier?

*) Ich habe mir irgendeinen plakativ klingenden Namen ausgedacht, der einzig der Verdeutlichung dienen soll. Jegliche Ähnlichkeit mit noch lebenden oder bereits verstorbenen Personen ist nicht beabsichtigt und rein zufällig.

Zitat des Tages (9)

"Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern."
(H. Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, CSU)

Na Gott sei Dank!

Quelle: SPON

Onkel Hotte und die Andersdenkenden

Mein gegenwärtiger bajuwarischer Minister für Heimat und Inneres hat sich einen sehr öffentlichkeitswirksamen Start erlaubt. Gegenüber Bild äußerte er in einem Interview am Donnerstag folgende denkwürdigen Sätze:

"Nein, Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben."
(Bild)

Bevor schon wegen der ersten zwei Sätze die Hutschnur explodiert, wahlweise wegen Weglassens des Jüdischen oder wegen der anderen Verneinung, sollte folgendes bedacht werden: Am vergangenen Wochenende gab es einige Anschläge. In Berlin (Koca-Sinan-Moschee), Lauffen (IGMG Moschee), Meschede (türkischer Verein), Itzehoe (Moschee, sowie türkischer Gemüseladen), Ahlen (türkisches Kulturzentrum). Sechs Anschläge, zu denen sich bis zum Interview von Onkel Hotte kein Bundespolitiker größer geäußert hatte. In den Medien wurde zwar darüber berichtet, aber erst jetzt, durch die prominent platzierte, bajuwarisch-joviale Weltsicht, entsteht ein weit größerer Zusammenhang. Und doch hat diese durch Weltoffenheit, Toleranz und Rechtsbewusstsein - in Bayern wahrscheinlich qua regnum unmittelbar als allgemeingültige Feststellung akzeptierte Ansicht - eine weit über diese Anschlagsserie hinausweisende Vorgesichte.

Den offensichtlichen Gegenpol zu Onkel Hotte bildet ein inzwischen auf den Vorstandsposten des Stiftungsrates der Deutschlandstiftung Integration entsorgter Bundespräsident:

"Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
(C. Wulff, Bundespräsident, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, 03.10.2010)

Schon damals war Onkel Hotte wenig angetan von dieser Feststellung und vermied auffallend jegliche festlegende Stellungnahme. Als meine Kanzlerin sich diesen Satz ausdrücklich zu eigen machte, lehnte er ebenso ausdrücklich jede Bewertung ab.

Bevor aber auch hier dem Drang nach Adrenalin Aus- und Alkohol Einschüttung nachgegeben wird, lohnt es sich, den Nachsatz zu genießen. Mein Minister für Bayern (lies: Heimat) und Inneres (in der Reihenfolge, vermutlich) des Bundes (das vermutlich nur ausversehen und des Titels wegen) sagte nämlich auch:

"Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen." "Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht."
(BZ)

[rethorische Pause]

(Die Redaktion legt an dieser Stelle eine kurze Pause ein, die geneigte Leserinnen und Leser zum Beispiel zum Ventilieren hochkochender Emotionen und Nachfüllen des Getränkevorrats nutzen können. Wir geben jedoch zu bedenken, dass die Nachbarn und etwaige Passanten wahrscheinlich nichts dafür können⁽¹⁾.)

Alle wieder da? Super. Prost!

Wo waren wir? Ach ja, die Vorgeschichte.

Es wäre einfach zu behaupten, der Heimat-Onkel ist ja schon alt, der kann ja nix dafür und außerdem die Kirche... Leider spricht gegen diese Idee - die Redaktion hegte ähnliche Hoffnungen - einiges. Offenbar hat Muttis in zweiter Ehe verheirateter (und trotzdem vom Papst kommunionierter) oberster Sicherheitsbeauftragter nicht eben den besten Stand bei denjenigen, denen wahrscheinlich zuerst zuzugestehen ist, Plan davon zu haben, was "christlich" ist, nämlich den Kirchen.

Schon vor einigen Jahren eckte der oberste Beschützer der Heimat und des Inneren an, als er mit den Kirchen wegen der Frage des Kirchenasyls über Kreuz lag. Damals deutete er unter anderem an, gegebenenfalls Räume und Gebäude beschlagnahmen zu lassen. Die Katholische Kirche äußerte damals vorsichtig optimistisch:

"Dass es zu einer Beschlagnahmung kommt, denke ich im Moment nicht. Ich glaube auch nicht, dass der Ministerpräsident Seehofer an die Beschlagnahmung von Kirchenräumen gedacht hat."
(Lorenz Wolf, Leiter des Katholischen Büros in Bayern, 2015 in BR)

Ihm nahmen damals ranghohe Vertreter des Jesuitenordens Äußerungen zum Thema Asylbewerber übel und rieten ihm in einem offenen Brief "dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt".

Der Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, mahnte seinerzeit an:

"Auch der barmherzige Samariter der Bibel fragt gerade nicht nach Kulturkreis, Nationalität oder den Grenzen seiner Möglichkeiten, als er dem Opfer eines Raubüberfalls am Straßenrand hilft. Für ihn zählt nur eines: unmittelbar zu helfen, die Not des Fremden vor ihm zu lindern." "So definiert Jesus, was christliche Nächstenliebe ist." "Und daran sollte christlichen Werten verpflichtetes politisches Handeln orientiert sein"
(WP)

Geholfen hat es offenbar wenig, aber es zeigt, dass es hier nicht um ein religiöses Dogma geht, das dem Denken des eingangs zitierten und zwischenzeitlich in der eigenen Heimat Entthronten und nach Berlin Exilierten zugrunde liegt. Angesichts der in der Vergangenheit immer wieder an den Tag gelegten Vehemenz ist es vermutlich nicht völlig falsch davon auszugehen, dass hier eine tiefe, innere Überzeugung, wenn nicht gar eine Fassette des Wesenskerns des Ex-Bayerns spricht. Das zu verstehen ist wichtig, um den großen Rahmen zu erfassen, in dem sich diese und alle folgenden Äußerungen meines für die Innere Sicherheit und Heimat Alleinverantwortlichen Bundesministers bewegen.

Wenn er sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, dann meint er nicht die Religion oder deren Angehörige. Die Religion ist ihm höchstwahrscheinlich so egal, wie uns der sprichwörtliche, der Schwerkraft nachgebende, Sack Reis in China. Ginge es ihm um Religion, er hätte sich mit Sicherheit in der Vergangenheit nicht so dermaßen episch mit ausgerechnet den Cheffunktionären des deutschen Biblebelt (aka: den Jesuiten) angelegt.

Dementsprechend ist die Unterscheidung zwischen Islam und Muslimen nicht etwa die korrekte Bezeichnung derjenigen Menschen, die sich als "dem Islam" angehörig betrachten, sondern für ihn eine klare Trennung: Muslime hier, Islam da. Was für Onkel Hotte allerdings im Detail "der Islam" ist, wird er garantiert nicht erläutern. Dazu ist er schon zu lange im Geschäft. Auf die Details seiner Sichtweise, diesen Punkt betreffend, wird man auch in Zukunft indirekt schließen müssen.

Ob Onkel Hotte allerdings klar ist, dass "der Islam" im Idealfall ein Oberbegriff für die Gesamtheit aller sich irgendwie auf irgendeine Version des Koran beziehenden religiösen und politischen Gruppierungen, Organisationen und Gemeinschaften ist, die sich nicht nur marginal voneinander unterscheiden und längst nicht alle gegenseitig anerkennen, bleibt fraglich.

Vermutlich ist "Islam" in diesem Denkkontext zu verstehen als "alle, die von da hinten irgendwo kommen", mit dem naheliegenden, aber unausgesprochenen Subtext "und uns die Haare vom Kopf fressen". Schon deshalb sollte man vorsichtig sein, sich mit dieser Sichtweise des im Innern beheimateten Ex-Bayern zu solidarisieren, um nicht in politisch schwieriges, weil vorbelastetes und gefärbtes, Fahrwasser zu geraten.

Vor diesem Hintergrund ist deshalb auch die Stellungnahme meiner Kanzlerin zu verstehen, die heute Mittag verkündete:

"Inzwischen leben vier Millionen Muslime in diesem Land. Und diese Muslime gehören auch zu Deutschland. Und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland. Also auch der Islam."
(SPON, Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU)

Bemerkenswert der Widerspruch, den sie unmittelbar dafür von ihrer Stellvertreterin erntete:

"Es gibt nicht den Islam und das hat Herr Seehofer so auch gesagt." "Zu uns in Deutschland gehört keine Radikalisierung, gehören keine Fundamentalisten. Unsere Wurzel ist die christlich-jüdische. Aber natürlich gehören auch Menschen muslimischen Glaubens zu uns."
(SPON, Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU)

Das Detail ist aufgefallen? Wie elegant meine Kanzlerin die Zahlenrelation ins Spiel bringt? Wie gekonnt die Verbindung, die meine Kanzlerin herstellt, von ihrer Stellvertreterin postwendend wieder aufgebrochen wird ohne ihr direkt zu widersprechen? Wie elegant meine Bundesministerin für Ackerbau und Viehzucht unterstellt, dass zum Islam Radikalisierung und Fundamentalismus gehören? Und wie elegant sie sich von Onkel Hotte distanziert und ihm trotzdem gleichzeitig Rückendeckung gibt, indem sie eine Aussage unterstellt, die gar nicht gefallen ist und ihm parallel dazu auf der offenen Flanke eine Breitseite mitgibt, indem sie betont, dass unsere Wurzel "christlich-jüdisch" ist? (Der Singular ist wichtig, denn eine Wurzel ist unteilbar und eine natürlich gewachsene Einheit.)

Normalerweise dauert es ja länger, bis sich an der Front der Bundeshomurfacharbeiter (ungelernt) etwas tut, aber das Kabinett Merkel IV legt eine wirklich beeindruckende Schlagzahl vor. Bleibt der von uns gewählte berliner Faschingsverein bei diesem Tempo, sollten wir uns vorsorglich stabilere Tischplatten und ausreichend Sprit besorgen.

Und schon mal die Sonntage besonders kennzeichnen.

⁽¹⁾Sollten Sie sich beim Lesen dieser Zeilen in Bayern aufhalten: Politisches Asyl können andere Bundesländer leider nicht gewähren, nur andere Staaten.

Bild: Ralf Roletschek / Wikipedia

Stoibers Erbe

"Ich habe das Heimatmuseum...ähmm, das Heimatministerium in Bayern gegründet" – Horst Seehofer über sein neues Heimatministerium pic.twitter.com/8r8DfSuys9

— WELT (@welt) March 12, 2018

Is' noch zu früh für Sprit, oder?