Ein Pilz - Ein Baum

Ich hab selten eine dämlichere Konsequenz einer Suchtbefürwortungskampagne gesehen als die, die momentan in Berlin losgetreten wird. Dort, wie überall anders auch, bekommen die Gastwirte langsam aber sicher vor dem 1.1.2008 Panik. Ab dann gilt das Nichtraucherschutzgesetz und dann ist Ende mit Rauchen. Und da Raucher ja - man weiß das ja aus jahrelanger Erfahrung - nur zum Rauchen weggehen, bleiben die dann ja alle zu Hause. Damit es denen recht kuschelig wird, muss man als arg geschundener Gastronom eben anbauen (und die Preise erhöhen) oder eben nach draußen ausweichen und es da irgendwie warm und gemütlich machen (und deshalb die Preise erhöhen).

Das Mittel der Wahl sind vielerorts sogenannte "Heizpilze". Das sind so sonnenschirmgroße Gasbrenner oder Elektrostrahler, die den Gehweg beheizen. Im Winter immer eine tolle Idee, war auch ich doch schon lange ein Fan öffentlicher Zentralheizungen im Freien. Allerdings wurzelt dieser Wunsch meinerseits in der unbedarften Zeit vor dem Klimaschock und dem damit verbundenen Weltuntergang. Bei den Gastronomen allerdings geht die Rechnung anders: Preiserhöhung + Heizstrahler = Raucher = Gewinn. Keine Raucher bedeutet kein Umsatz und damit der Ruin. Wir hatten diese haarsträubende Idiotie schon an anderer Stelle hinlänglich diskutiert.

Nun sieht es so aus, dass die Gastronomie pro grob geschätzt 10 Quadratmeter Außenfläche einen solchen Strahler einkauft und den fleißig lodern lässt. Das wiederum verursacht Abgase und verbraucht Energie und das nicht zu knapp. Das wiederum ist diversen Umweltschützern aufgefallen und die verbünden sich jetzt mehr oder weniger mit den Nichtrauchern. Im Resultat jedenfalls werden bundesweit alle möglichen Kampagnen, Diskussionen und Debatten geführt, wie Scheiße doch diese Heizstrahler sind, verursachen sie doch tonnenweise CO2. Auf Berlins Gastronomie hochgerechnet spricht man von 10.000 bis 20.000 Tonnen pro Jahr.

Nun haben die Gastronomen einerseits keinen Bock es sich mit den einzigen Gästen zu verscherzen, die Geld haben - gemeint sind die Raucher - andererseits haben sie aber noch weniger Bock, sioch als die Generalschuldigen am Klimawandel abstempeln zu lassen und darum blühen jetzt die ersten Fantasiekampagnen auf, mit denen die Lobby der Gastronomen (mal wieder die Dehoga, das sind diejenigen Lobbyisten der Gastronomie, die zB in Niedersachsen das Rauchverbot in Discotheken durchgesetzt haben) versucht, den ohne hin bescheidenen Ruf vor dem totalen Untergang im PR-Sumpf zu verhindern.

Dazwischen lavieren völlig hilflose Politiker herum, die sich nicht entblöden, den Kampf gegen den Klimakollaps über den Denkmalschutz zu führen und andere, die ganz offen zugeben, vor der Lobby der örtlichen Gastronomen bis zur Erdung der eigenen Stirn tief im Hinterteil eben jener eingeknickt zu sein und wieder andere hantieren hilflos mit irgendwelchen Floskeln und haben keine Schmerzen dabei zuzugeben, dass man eben nicht alles verbieten könne, was offensichtlich dumm, gefährlich und schädlich sei.

In der Zwischenzeit kam ein Händler solcher Heizstrahler aus Berlin auf den Trichter, ein "Öko-Label" zu erfinden. Wer sich einen solchen Strahler kauft, der kann ganze sagenhafte 2,50 Euro (zweifuffzich!) in einen Baumschößling investieren, der dann irgendwo in der Pampa in den Modder gestopft wird und mit Glück spätestens im nächsten Sommer wieder verreckt, weil wer kümmert sich schon darum, ob so ein grüner Pin am Arsch der Welt mal zum richtigen Baum wird? Wer dann nochmal einen Euro drauflegt, der bekommt sogar einen Sticker, dass sein Heizstrahler "klimaneutral" sei.

Merkbefreiungen gibt es gottseidank kostenlos. Und allen an dieser Debatte Beteiligten gehört eindeutig eine ausgestellt.

(Quelle: Spiegel)

Raucher oder Nichtraucher, das ist keine Frage

Der Spiegel berichtet über die jüngsten Versuche der SPD, Hersteller von Zigaretten zu zwingen, abschreckende Fotos von durch Tabakkonsum geschädigten Organgen auf ihre Packungen zu drucken. Seit knapp zwei Jahren nämlich verfahren die Regierung von Kanada (als Vorreiter) und Großbritanien nun mittlerweile so - mit großem Erfolg.

Die Wissenschaft bescheinigt dieser Methode eine etwa zwanzig mal höhere Chance, Wirkung bei Rauchern zu erzielen, als die bisherigen Traueranzeigen. Insbesondere den britischen Zigarettenpackungen fehlt auch der sonst so beliebte Konjunktiv: Da ist nicht mehr die Rede davon, dass Rauchen tödlich sein KÖNNTE sondern dass es definitiv so ist. Wörtlich steht dort: "Smokers die younger".

An sich also ein guter Plan, den die SPD verfolgt. Möchte man jedenfalls meinen. Etwas anderer Ansicht ist da allerdings die CDU, allen voran Willi Zylajew, seines Zeichens Gesundheitspolitiker. Dieser Mensch entblödet sich nicht, die SPD als

"Die Kompanie der Gängeler, die die Menschen bis in den letzten Winkel ihrer persönlichen Freiheit eingreifen wollen"

zu bezeichnen.

In anderen Belangen hat er da zweifelsohne nicht ganz Unrecht. Aber seine Argumentation ist laut Spiegel haarsträubend:

"Wenn man Schockfotos auf Zigarettenschachteln abdruckt, warum dann auch nicht in anderen Bereichen?"

Er schlägt allen Ernstes vor, vergleichbare Fotos auch auf Preisschilder für Motorräder und Fernreisen zu drucken. Unfallfotos und Bilder gefährlicher Tropenkrankheiten.

Der Mann hat zwar von der Sache her mit seiner Aussage "die Menschen kennen die Risiken" recht, jedoch vergisst er dabei eine ganz entscheidende Sache: Ein Motorrad und eine Fernreise sind nicht zwangsläufig tödlich. Ein Motorrad ist auch nicht in erster Linie dafür gedacht, sich damit um eine Leitplanke zu wickeln, genau so wenig, wie eine Fernreise den einzigen zweck hat, sich mit Ebola zu infizieren.

Ganz anders die Zigarette: Hier ist bekannt, dass sie schwerste Erkrankungen auslösen kann und dass man als Raucher durchaus höhere Chancen hat, davon betroffen zu werden, als dies bei einer normal verlaufenden Fernreise oder Motorradfahrt der Fall für ein negatives Ergebnis wäre.

Die Argumentation des Willi Zylajew - noch einmal: Der Mann ist Gesundheitspolitiker! - ist auf dem Stand der frühen Achtziger stehen geblieben. Zum damaligen Zeitpunkt war die Wissenschaft noch nicht sicher, ob Rauchen wirklich Krebs verursacht.

Offenbar ist es wohl so, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer die Ausgaben für Gesundheitskosten und Rentenzahlungen (Erwerbsunfähigkeit und Frührente wegen Krebserkrankung durch Rauchen) immer noch übersteigen. Kein Wunder also, dass man es sich mit den Rauchern nicht verderben will. Es sind ja auch alles Wählerstimmen. Und wie sonst kann man einfach und billig Wählerstimmen fangen, wenn nicht über eine Aussage, die einem entgegenkommt?

Hatte ich erwähnt, dass meiner Meinung nach alle Raucher grundsätzlich dazu gezwungen werden sollten, ihre Heilbehandlungskosten für aus dem Zigarettenkonsum entstandene Krankheiten selber zu tragen? Es würde mich möglicherweise sogar selber treffen, denn ich habe zwar vor vier Jahren aufgehört, davor aber täglich bis zu 25 Kippen gequalmt. Aber das wäre sozial gerecht: Die Risiken sind bekannt, also ist es eine freie Entscheidung, zu rauchen. Demnach muss man auch die Folgen vorher bedenken und selber tragen.

Euer DeichShaf

Versteckspielchen

Rauchen ist schädlich. Das ist inzwischen wohl jedem bekannt und das Thema wird auch immer wieder heiß diskutiert. Rauchen ist weder harmlos noch toll. Auch das weiß jeder. Es weiß auch jeder, dass die Liste der Nachteile durch das Rauchen zig Seiten Papier füllen, die Vorteile bestenfalls einen Bierdeckel. Es ist jedem klar, dass durch das Rauchen immense Kosten verursacht werden, die etwaige Einnahmen durch die Tabaksteuer um Längen überwiegen. All das ist unumstritten. Die logische Konsequenz wäre das Rauchen einzustellen. Das aber kann und will der Raucher nicht und reiht sich damit in die lange Reihe der Suchtkranken ein. Gefordert wäre der Staat.

Der wiederum versucht das Rauchen einzuschränken, wo immer er nur kann, aber nicht in aller Konsequenz und schon gar nicht überall. Sinnig wäre natürlich ein pauschales Rauchverbot. Immerhin hatte der BGH ja schon festgestellt, dass es kein Recht auf Rausch gibt und daraus lässt sich ohne Probleme ableiten, dass es auch kein Recht auf Tabakkonsum gibt. Aber genau davor schreckt der Staat zurück wie der Teufel vorm Weihwasser. Zig Lobbygruppen verhindern dieses pauschale Verbot. Nicht etwa, weil es um tatsächliche Vorteile ginge, sondern weil es um ganz andere Interessen geht, nämlich ums Geld. Da werden zum Teil abenteuerlichste Argumente ins Feld geführt, mit denen das verschleiert werden soll.

Insgesamt gibt es deshalb jetzt eine Rechtslage, die bestenfalls als "zusammengestrickt" und "irgendwie lächerlich" zu bezeichnen ist. Warum zum Beispiel wird in der Gastronomie das Rauchen verboten, in Casinos (Glücksspielbetrieben) bleibt es aber erlaubt? Was soll der Humbug mit "Raucherräumen", bei denen nicht nur absehbar ist, dass Betreiber den größeren, den bequemeren Teil zur Raucherzone machen werden - im Kalkül darauf, dass die Nichtraucher schon mitkommen werden, weil es "da" ja besser ist, Scheiß auf die Gesundheit? Was sollen die Bußgeldandrohungen, die Strafvorschriften, wenn bereits jetzt bekannt ist, dass sich kein Aas für die Überwachung der Einhaltung zuständig fühlt?

Fragt man die hohen Damen und Herren Politiker, so geht es darum, mittelfristig Deutschland rauchfrei zu machen. Man will die Bürger dazu bringen, von alleine mit dem Rauchen aufzuhören. Was ja auch so gut geklappt hat bisher, nicht wahr? Die haben ja alle wegen der tollen Argumente mit dem Rauchen aufgehört und nicht etwa, weil Rauchen zunehmend verteuert wurde. Seid ein paar Tagen ist es unter 18jährigen verboten zu rauchen. Interessiert das irgendwen? Von den Jugendlichen mal ganz zu schweigen.

Man hatte ja auch schon so tolle Sprüchlein auf die Schachteln drucken lassen. Zum Beispiel "Wer das Rauchen aufgibt, vermindert das Risiko schwerer Erkrankungen" - war ich der einzige, der sich gefragt hat, ob ich jetzt erst mit dem Rauchen anfangen muss, um durch das Aufhören meine Gesundheit zu verbessern? Jedenfalls sollen jetzt zusätzlich zu den Sprüchen auch noch so Bildchen mit auf die Schachtel. Von den Folgen, die das Rauchen verursacht. In Farbe. Und was passiert? Die Politiker - vorne weg die CDU - springen sofort auf die Barrikaden und bekämpfen diese Idee, als ginge es um den Untergang des christlichen Abendlandes.

Leute, Ihr - die Politiker - seid diejenigen, die uns einreden wollen, es ginge nur um die Gesundheit. Ihr seid diejenigen, die uns einreden, Deutschland solle rauchfrei werden, weil wir eine Vorbildfunktion zu erfüllen hätten. Ihr seid diejenigen, es ginge besonders um den Schutz der Nichtraucher. Merkt ihr eigentlich nicht, wie Ihr Eure ganze Kampagne gegen das Rauchen zur Farce macht, wie lächerlich und unglaubwürdig Ihr Euch macht? Und Euch sollen wir vertrauen? Was macht ihr denn erst bei wirklich wichtigen Themen, wenn Ihr schon bei solchen banalen und offensichtlichen Themen auf ganzer Front versagt?

Partyfotos (17)

Party am vergangenen Wochenende in deren Folge eine verbissene und verbitterte Debatte über das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie entbrannte und wie man verhindern kann, dass die Gäste lieber draußen rumstehen, statt im Laden. Angeblich ist auch das jetzt geltende Nichtraucherschutzgesetz an massiven Umsatzeinbrüchen Schuld: Nichtraucher trinken keinen Alkohol. Lösungsansatz bisher: "Woanders (angeblich in Irland) hat das mit den abgetrennten Rauchersalons in der Gastronomie zwar überhaupt nicht funktioniert und mehr Läden in den Ruin getrieben, als eigentlich notwendig wäre, aber das hindert uns ja nicht daran, genau das nachzumachen!" Davon abgesehen war es ein lustiger Abend.

Seelenfeuer 25.08.2007

Ende mit Rauchen

Ab Mittwoch ist es soweit: Die Gastronomie muss Räucherkammern einrichten, in denen sich die Süchtigen selbst und gegenseitig vergiften können. Hintergrund ist das verabschiedete Gesetz zum Schutze der Nichtraucher. Beginnend ab 01. August 2007 wird in Baden-Württemberg und Niedersachsen das Rauchen in Gaststätten, Diskotheken, Krankenhäusern, Schulen, Ämtern und Behörden und so weiter nicht mehr erlaubt. In Gaststätten darf dann nur noch in separaten Räumen geraucht werden. Die übrigen Bundesländer werden spätestens zum Jahreswechsel nachziehen.

Die in manchen Gegenden beliebten Shisha-Cafes werden in vielen Bundesländern ebenfalls von diesem Verbot erfasst. Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein verbieten das Rauchen in solchen Cafes pauschal, Nordrhein-Westfalen will sie eventuell als "private Raucherclubs" einstufen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnte bereits vor Jahren davor, dass beim Rauchen von Wasserpfeifen entgegen des landläufigen Glaubens der Konsumenten zum Teil größere Schadstoffmengen etwa Teer, Kohlenmonoxid und Arsen aufgenommen würden als über Zigaretten ohne Filter.

Das generelle Rauchverbot wird allerdings von regionalen Ausnahmen durchsetzt werden. Baden-Württemberg will an Gymnasien und Berufsschulen Raucherecken erlauben und das Saarland will Sonderregeln für sogenannte "inhabergeführte Lokale" und Vereinsheime ermöglichen. Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden außerdem das Rauchen in Festzelten erlauben. Bei Verstößen gegen die neue Gesetzgebung drohen je nach Bundesland Geldbußen zwischen 5.000 und 10.000 Euro, wenn trotz Verbot weiter im Lokal geraucht wird.

Wer jetzt meint, man könne das Gesetz ja ganz leicht umgehen, der sollte sich auch die Nebentexte zum Gesetz geben, wo vielen "ganz schlauen Ideen" bereits im Vorfeld der Boden unter den Füßen entzogen wird (Hier z.B. für Niedersachsen). Ich bin mal gespannt darauf, wie viele Kneipen und Diskotheken jetzt pleite gehen. Dem Gejaule der jüngeren Vergangenheit nach zu urteilen, dürfte es in Deutschland bald keine Kneipen und Diskotheken mehr geben...

(Quelle: n-tv, Niedersächsische Staatskanzlei)

Wider dem Sprachchaos

Gerne und nicht ganz zu Unrecht wird auf den hierzulande oft verzweifelt anmutenden Versuchen herumgeritten, die wir anstrengen, um Immigranten in unsere Gesellschaft zu integrieren. Nicht selten wird uns dabei vorgehalten, wie toll und fortschrittlich andere Länder in dieser Hinsicht doch seien und wie viel wir noch zu lernen hätten. Ganz besonders oft wird von manchen Fraktionen der Umgang mit der Sprache angeprangert. Bis hin zum "Sprachfaschismus" gehen die Vorwürfe und Forderungen, wie die Deutsche Nationalhymne auf türkisch oder Unterricht an Deutschen Schulen in der Heimatsprache der Zuwanderer abzuhalten, dürften noch vielen gut in Erinnerung sein.

Es gibt allerdings auch Länder, die gehen einen völlig anderen Weg, der in eine ganz anderer Richtung weist und dem kuscheligen Multi-Kulti harte, unnachgiebige Schranken setzt. Belgien zum Beispiel. Dort wurde bekannt, dass der Hersteller von Autoteilen, HP Pelzer, in seiner Firma ganz klare Regeln aufgestellt hat: Wer nicht holländisch spricht, der fliegt raus.

"Wir haben hier Leute aus Italien, Indien, Polen und Algerien. Wir wollen verhindern, dass sich Cliquen bilden."

Geert Vermote, human resources manager, HP Pelzer

Bislang wurde von den 125 Mitarbeitern zwei schriftlich verwarnt. Die dritte schriftliche Abmahnung bedeutet die Entlassung. Die Firma verteidigt die Regelung, die besonders von den türkischen Mitarbeitern als speziell gegen sie gerichtet verstanden wird, als nichts Besonderes:

"Das ist nichts Anderes als andere Regeln, die wir haben, wie zum Beispiel das Rauchverbot."

Geert Vermote, human resources manager, HP Pelzer

Belgien ist mit seinen drei Amtssprachen (Holländisch, Französisch und Deutsch) und einigen sehr komplizierten historischen Konflikten in Sachen Sprache ein nicht gerade einfaches Pflaster für jeden Versuch, sich sprachlicher Vorschriften anzunehmen. Schon deshalb bin ich gespannt, ob sich dieses Modell der erzwungenen Integration durchsetzen wird.

Rauchverbotskompromiss (2)

Vor einigen Tagen kam das Thema auf, dass Deutschland sich um einen umfassenden Schutz der Nichtraucher kümmern wolle. Deshalb sollte in der Gastronomie ein umfassendes Rauchverbot gesetzlich verankert werden, weil die Erfahrung gezeigt hatte, dass die Gastronomie eine Selbstregulierung nicht umsetzen wollten. Das fanden auch alle ganz toll. Am Anfang zumindest. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen forderten Ausnahmeregelungen. Das fanden wohl auch andere eine ganz tolle Idee, darum forderten bald noch mehr Ausnahmen. Am Ende forderten Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Bayern Sonderregelungen. Gestern nun entschlossen sich die Ministerpräsidenten für ein umfassendes Rauchverbot. Mit Ausnahmen.

Die Mehrheit der Ministerpräsidenten der Länder habe sich darauf verständigt, dass Rauchen in Gaststätten grundsätzlich nur noch in abgetrennten, geschlossenen Räumen erlaubt sein soll. Einige Länder wollen sich die Möglichkeit offen halten, in einzelnen Fällen den Gastronomen Ausnahmen zu erlauben.

"Es gibt einige wenige Länder, die bei der Eckkneipe noch prüfen wollen, ob sie Ausnahmen machen"

Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Hessen

Komplett verboten werden soll das Rauchen in allen Behörden, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Diskotheken und in der Gastronomie. Gerade in Diskotheken und Tanzlokalen soll es nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten keine "Hinterzimmer-Ausnahme" geben. In Altenheimen soll es Ausnahmen in den privaten Wohnräumen der Menschen geben dürfen. Wulff und Wowereit sagten, dass in Vereinshäusern und privaten Klubs das Rauchen vielleicht erlaubt bleibt, doch darf das keinesfalls dazu führen, dass sich kleine Lokale einfach in Klubs umtaufen. Bayern besteht darauf, das Festzelte nicht als "geschlossene Räume" im Sinne dieser Regelung zu verstehen sind - man befürchtet wohl negative Folgen für das Oktoberfest.

Der Kompromiss mit seinen Ausnahmeregelungen wird fast überall kritisiert. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der für sein Bundesland eine Ausnahme eingefordert hatte, lobte dagegen den Kompromiss in den Himmel:

"90 Prozent des Nichtraucherschutzes in Deutschland wird einheitlich sein" "Das ist der größte Schritt zum Schutz von Passivrauchren, den es je in Deutschland gegeben hat" "Ich bin sicher, dass die Länder sehr verantwortungsvoll mit dem Spielraum umgehen werden."

Gerade da darf man so seine Zweifel haben, wie man bei vielen solcher Spielraumentscheidungen immer wieder sieht.

Nach Angaben Wulffs gehen die 16 Ministerpräsidenten davon aus, dass in mehreren Jahren alle Gaststätten rauchfrei sein sollen. Unabhängig von der sich hier aufdrängenden Frage, warum man dann diesen hart kritisierten Kompromiß überhaupt erst zu Papier brachte, ist diese Annahme nicht völlig unbegründet. Die Raucherlobby hat bestenfalls einen eingeschränkten Sieg erzielt. Nicht nur verschiedene Bundespolitiker, auch die einflussreiche Bundesärztekammer warf den Ministerpräsidenten vor, mit diesem Kompromiss nicht im Sinne der Bevölkerung gehandelt zu haben. Auffällig ist wohl auch, dass ausschließlich CDU/CSU regierte Bundesländer Kompromisse zum Nachteil der Nichtraucher und der Gesundheit aller gefordert haben. Wieviel Geld da wohl von den Tabak- und Zigarettenherstellern wohl fließen mag?

Die Initiatoren des Rauchverbots auf Bundesebene bereiten deshalb auch schon den zweiten Schritt vor. Über den Umweg des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer, der bundeseinheitlich geregelt wird, soll das Rauchen noch weiter eingeschränkt werden. Von Seiten der EU wurde bereits deutlich signalisiert, wie man auf einen "Flickenteppich" abweichender Regelungen und Ausnahmen reagieren werde. Seitens der EU ist ein generelles Rauchverbot für ganz Europa denkbar, dass den Rauchern am Ende nur noch das Rauchen in der eigenen Wohnung und in der freien Natur erlaubt.

Ich bin gespannt, wie dieses Possenspiel weitergeht und ich frage mich, wie viele der abstimmenden selber Raucher sind.

(Quelle: Tagesschau, n-tv, N24, FAZ)

Rauchverbotskompromiss

Neulich hieß es noch, dass Rauchen super ungesund ist und dass man in Deutschland jetzt endlich mal gegen die Sucht vorgehen wolle. Immerhin raucht ja nur eine Minderheit der Bevölkerung. Darum werde man deutschlandweit in Kneipen und Diskotheken das Rauchen verbieten. Das klappte am Anfang auch ganz gut, nur Niedersachsen und Nordrhein Westfalen waren der Meinung, dass man Ausnahmen machen müsste. Weil man ja Kompromisse machen muss und die Gastronomie selber entscheiden wird, ob sie das Rauchen erlauben will oder nicht.

Zur Erinnerung: Der Gastronomie war durch die Politik vor mehr als einem Jahr ein Kompromiss zugestanden worden. Von der Gastro war zugesichert worden, dass man bis Februar dieses Jahres den Kompromiss weitgehend flächendeckend umgesetzt haben werde. Im Februar zählte man nach. Immerhin 30% der Gastronomiebetriebe hatten den Kompromiss einigermaßen umgesetzt. Es ist also nicht so, dass man nicht genau wüsste, wie die Kompromissbereitschaft aussähe.

Nun rückt die Frist immer näher, dass Gesetz werden soll, was man mehr oder weniger einstimmig beschlossen hat. Und was passiert? Plötzlich will neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auch Sachsen-Anhalt die Wirte über Raucherlokale entscheiden lassen, Brandenburg liebäugelt teilweise damit. Bayern fordert Sonderregeln für Bier- und Festzelte. Das Saarland will überdies kleine Kneipen vom Verbot ausnehmen. Man fordert "Kompromissbereitschaft" von den Nichtrauchern und will die strikte Gesetzesvorschrift doch nicht ganz so strikt ausfallen lassen. Also eigentlich will man sie gar nicht. Die Raucher wollen sie nicht, um ganz genau zu sein.

Um was für einen Kompromiss geht es eigentlich? Es geht darum, dass man den Rauchern erlauben will, die Nichtraucher auch weiterhin durch den Zwang zum Passivrauchen zu schädigen. Die Größenordnung der Gefährdung ist unumstritten und wissenschaftlich belegt. Raucher pochen auf ihr "Recht auf Sucht", dass es laut BGH gar nicht gibt, auf ihr Recht, die Gesundheit anderer zu schädigen und auf ihre Unfähigkeit, das eigene Suchtverhalten in den Griff zu bekommen.

Übrigens soll für den Bundestag - unabhängig von der Bundes"einheitlichen" Regelung - kein Rauchverbot gelten, damit die Raucher in der Politik nicht etwa gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen müssen...

(Quelle: N24)

Weitgehendes Rauchverbot

Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben sich darauf geeinigt, dass ein "weitreichendes Rauchverbot" in Kneipen, Restaurants und Discotheken verhängt werden soll. Bund und Länder wollen dies im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten umsetzen. Die Vorschläge sollen nun den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt und von diesen beschlossen werden.

Rauchen wird zukünftig in der Gastronomie wohl nur noch in gesonderten, deutlich abgetrennten Nebenräumen erlaubt sein. Verstöße gegen das Verbot sollen als Ordnungswidrigkeit bestraft werden und rund 1.000 Euro je Verstoß kosten - wobei unklar bleibt, ob das auf den Raucher oder den Betreiber der Gaststätte zurückfällt.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen prüfen, ob in speziellen "Rauchergaststätten" der Tabakgenuss ausnahmsweise weiter erlaubt bleiben könne. Quasi Raucherclubs, in denen die gesamte Lokalität als "gekennzeichnete Raucherzone" gilt. In allen Bundesländern wird das Rauchen in Behörde und Ämtern, Krankenhäusern, Sportstätten sowie Bildungseinrichtungen wie Schulen, Universitäten und Kindertagesstätten generell verboten.

Stellt sich die Frage, welche eigenartigen Argumente wir von beiden Seiten zu hören bekommen werden - sowohl was die Auslegung der (kommenden) Gesetze angeht, aber auch, was nicht alles gegen diese Gesetze spräche. In manchen Foren laufen jedenfalls bereits recht amüsante Diskussionen zum Thema und ich bin mir sicher, dass dieser "Mikrozensus" nicht ganz so weit weg ist von dem, was im größeren Rahmen der Gesellschaft ablaufen wird...

...wo ist eigentlich mein Popcorn hin?

Rauchverbot und Grundrechte

Es geht den Rauchern an den Kragen. Irgendjemand hat ausgerechnet, dass der Staat und seine Bürger für die Folgen des Rauchens zu viel Geld auf den Tisch legen müssen. "Volkswirtschaftlicher Schaden" ist das in der Fachsprache. Und der ist zu groß. Darum wurden in der Vergangenheit Rauchwaren künstlich immer weiter verteuert, eigenartige Aufdrucke auf den Schachteln angebracht, Jugendlichen der Erwerb immer mehr erschwert und schließlich wurde sogar ein Rauchverbot in Gaststätten diskutiert.

Über den Sinn und Unsinn der Maßnahmen kann man sich streiten. Sicher ist, dass Rauchen nicht ungefährlich ist. Auch das sogenannte Passivrauchen ist nicht gerade "gesund". Die Drogenbeauftragte des Bundes, Sabine Bätzing (SPD), brachte jetzt etwas ins Gespräch, das aus vielen Gründen interessante Reaktionen hervorruft: Sie regte an, dass man in den Autos doch ein generelles Rauchverbot aussprechen sollte. Gegenüber der dpa sagte sie:

"Wir prüfen, inwieweit so etwas möglich ist"

Sie bezieht sich dabei insbesondere auf die Risiken für mitfahrende Kinder - ein wundervolle Totschlagargument, denn wer will sich schon nachsagen lassen, er sei kinderfeindlich eingestellt, noch dazu in einem Land, in dem die Bevölkerung "ausstirbt" und Kinder mehr oder weniger tendenziell "wertvoll" sind - wenn schon nicht zum Erhalt des Volkes, dann doch aber zumindest als nachwachsendes Produktionskapital.

Allerdings gibt es da einen Haken. Der Pkw ist Privatraum. Der Unterschied zwischen dem eigenen Pkw und der eigenen Wohnung ist nicht so besonders groß. Eigenartiger Weise ist nicht jeder Politiker von einer solchen Regulierung angetan. Selbst die Frau Bätzing, die ja gerade dieses Verbot fordert, räumt ein, dass ein solches Verbot einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers bedeutet.

"Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, ob Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz nicht höher zu bewerten sind."

Die Argumentation der Politiker, die gegen ein solches Verbot sind, gerät eigenartig. Erwin Huber, Bayerns Wirtschaftsminister (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung":

"Wir halten das auch nicht für sinnvoll." "Ich bin ein Anhänger des Rauchverbots in Restaurants. Aber es darf keine generelle Kampagne gegen Raucher geben."

Seiner Ansicht nach darf die Freiheit des Bürgers nicht vollständig eingeschränkt werden.Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte:

"Es muss nicht alles durch Verbote geregelt werden, vor allem wenn es um den privaten Bereich geht. Es käme schließlich auch niemand auf die Idee, Rauchverbote in Privatwohnungen zu fordern."

Halten wir fest: Dem Staat und seinen Bürgern entsteht durch das Rauchen massiver Schaden. Dieser Schaden ist immens und weltweit unbestritten. Die Politiker treten dafür ein, dass das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten wird, dass Rauchen so teuer wie möglich wird, dass Rauchen mehr oder weniger geächtet wird. Soweit, so gut. Geht es aber darum, das Rauchen tatsächlich zu verbieten - was ja logische Konsequenz wäre - rudern alle zurück und halten die Fahne der Freiheit, der Grundrechte des Bürgers, hoch.

Wir erinnern uns daran, dass dieselben Politiker keine Probleme damit haben, dass der Staat nahezu alle anderen Grundrechte des Bürgers einschränkt? Da fallen mir so spontan zum Beispiel die Trojaner, die Überwachungskameras, die biometrischen Ausweise, die Eingriffsrechte der Polizei, die Vermischung von Polizei und Geheimdiensten und so weiter ein.`Man muss sich angesichts dieser so diametral entgegengesetzten Argumentationen fragen, was das tatsächliche Motiv hinter dieser Haltung ist.

Kann es nicht sein, dass es hier um das "Opium für's Volk" geht, um das altbekannte "Brot und Spiele", um das Volk ruhig zu halten? Ich vermute, dass die Politiker sehr genau wissen, dass sie an einer Grenze angelangt sind, an der das Volk vor einem Stimmungsumschwung steht. Wenn die Politiker jetzt an den "falschen" Schrauben drehen, dann könnten die "friedlichen, dummen Schafe", das Volk, aufwachen und auf die Straße gehen. Und das ist eine Situation, die die Politik auf keinen Fall will. Vor nichts hat die Politik mehr Schiss, als vor Bürgern, die auf breiter Front mit massivem Rückhalt der Gesellschaft ihr Recht fordern und der Politik ihre Grenzen aufzeigen.

Schade eigentlich, denn ein paar handfeste Massendemos zu verschiedenen Themen täten Deutschland mal wieder ganz gut glaube ich.

Rauchverbot?

So, nun ist es soweit: Und Werbung machen darf man dafür auch nicht mehr. Vorbei die Zeit der lustigen und kreativen Werbekampagnen mit Kamelen in Lack und Leder oder weihnachtlichen Zigarettenschachteln im Oktober. Zwar meint die EU, dass Deutschland schon längst ein solches Verbot hätte umsetzen müssen, aber Deutschland - genauer: die Regierung - sieht das anders und deswegen wird ersteinmal geklagt. Gegen die EU. Die EU meint, es gehe um Medien, die Bundesregierung meint, es geht um Gesundheit. Tatsächlich geht es um Geld.

Die Tabakindustrie ist einer der finanzkräftigsten Werbetreibenden und der Ausfall dieser Einnahmen wird vielen Zeitungen und Kinos und so weiter sehr sehr weh tun. Wohl nicht ohne Grund warnt die Branche schon jetzt vor einem (zu erwartenden) Werbeverbot für Alkohol und Süßwaren.

Mit dem Werbeverbot alleine ist es aber nicht genug. Auch in Gaststätten darf man jetzt nicht mehr rauchen. In öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bildungseinrichtungen auch nicht. Grundsätzlich jedenfalls. Also in allen, außer denen, in denen man darf. Quasi. In ausgewiesenen, abgetrennten Räumen darf man auch weiterhin. Raucherzimmer - oder Räucherkammern? Schankwirtschaften - was immer man sich darunter vorstellen muss - dürfen auch weiterhin bequalmt werden. Es geht schließlich um den Schutz der Nichtraucher und nicht um ein generelles Rauchverbot, meint jedenfalls Gerd Müller von der CSU. Das hier ist schließlich ein freies Land.

Und was passiert, wenn sich jemand nicht daran hält? Geht der (oder die) dann in den Knast?