Samstag, 8. April 2006

Integration - Eine Nabelschau

BundestagKaum wird auch dem Letzten Hinterbänkler in aller Deutlichkeit klar (gemacht), dass Deutschland mit seiner nicht stattfindenden Integration der Einwanderer voll ins Klo gegriffen hat, kaum teilt das westliche Ausland mit "Ey Jungs, ihr macht da was falsch...", schon setzt der viel gerühmte politische Prozess ein. Wie üblich nachdem das sprichwörtliche Kind nicht nur in den Brunnen gefallen, sondern da unten inzwischen wahrscheinlich auch verreckt ist.

Die Bundesregierung plant(!) einen "Integrationsgipfel". Noch vor der Sommerpause! Immerhin ist das nach Ansicht der Bundesregierung so schnell, dass diese Zeitplanung besonderer Betonung bedarf - die Sommerpause des Bundestages ist übrigens im Juli, wir haben jetzt Anfang April. Das alleine ist der SPD natürlich nicht gut genug (war die nicht auch irgendwie Bundesregierung?) Darum plant die eine eigene "Integrationskonferenz". FDP und Grüne haben bestimmt auch schon tolle Ideen auf Tasche, wie man die jeweils eigene Werbeveranstaltung denn mal nennen könnte.

Es wird geplant sich zusammenzusetzen. Super! Natürlich nicht sofort, nein, das wäre zu schnell, aber in einigen Monaten (oder so) will man sich "mal zusammensetzen" und "drüber reden". Am grünen Tisch will man sich also darüber unterhalten, welche Probleme arbeitslose Hauptschulabgänger deutscher Herkunft mit ebenfalls arbeitslosen Hauptschulabbrechern türkischer Einwanderer in Sachsen haben. Oder in Essen. Oder in Cloppenburg. Oder in Köln. Oder in Berlin.

Und was liegt an konkreten Vorschlägen zu Lösung des Problems auf dem Tisch? Deutschtest, Kindergartenpflicht, Bußgelder für Integrationsverweigerer, Sozialarbeiter für jede Familie... Klingt alles sehr überzeugend und sehr problemorientiert. Sieht auch unheimlich nach "anpacken" aus. Welcher dieser Vorschläge hat denn ansatzweise Zustimmung bei den Parteien? Wenn wir so weiter machen, dann schaffen wir es glatt ca. 2010/2011 das erste gemeinsame Thesenpapier auf Bundesebene zu verabschieden. Wahrscheinlich ist das die neue Form des Aussitzens - seit der Regierung Kohl ja die beliebteste Form der aktiven Politik: Wir diskutieren einfach so lange, bis sich das Problem von selber gelöst hat. Wer nichts macht, macht ja bekanntlich auch nichts falsch.

ProtesteEs macht sehr den Eindruck, dass die Politiker aller Parteien auch dieses Problem mal wieder in erster Linie zur Selbstdarstellung nutzen werden, zu erklären, wer denn ihrer Meinung nach so alles Schuld ist (natürlich "alle anderen!") und dass man sich doch dringend mal irgendwann zusammensetzen sollte, um über das Problem zu beraten.

Ich verstehe schon, wieso in letzter Zeit auf der Straße wieder die Frage gestellt wird, ob eine leistungsbezogene Bezahlung der Politiker nicht doch eine gute Idee wäre (nein, ist sie nicht!) oder ob man Politiker wirklich braucht (ja, braucht man!), denn es macht absolut nicht den Eindruck, als wäre in der Politik ein wirklicher Handlungswille vorhanden.

Umfrage ARDOb "da oben" klar ist, dass damit eine bestimmte Nachricht verbreitet wird? "Hilf Dir selbst, dann hilft dir Gott!" heißt es. Ob sich bei den Damen und Herren schon herumgesprochen hat, dass sie bei der Bevölkerung nicht den Ruf der "tatkräftigen Anpacker" oder "Problemlöser" genießen? Bush mag in seinem Lande nur 39% der Bevölkerung hinter sich haben, aber unsere Bundesregierung kommt nach aktuellen Umfragen auch nur auf knapp 39%. Bei den USA redet man in dem Zusammenhang von einer "Krise", bei uns von... äh... Torwartproblemen?

Fragt sich nur, ob die Damen und Herren Politiker wirklich wollen, dass die Bevölkerung ihre Probleme selber löst.

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