Kirchenvertrag

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass die Ahmadiyya-Gemeinde aus Berlin Heinersdorf am kommenden Montag einen Kooperationsvertrag mit der Polizei unterzeichnen werde. Das Ziel dieses Vertrages soll sein, dass Dialog und die Vermittlung kultureller und religiöser Werte gefördert werden. Das wiederum soll die interkulturelle Kompetenz fördern.

Die berliner Polizei erklärte laut der Zeitung, dass sie ein Zeichen setzen wolle. Sie will vermitteln, dass von Aktivitäten "radikaler Kräfte" in der Moschee nicht auszugehen ist. Das Ziel sei, Spannungen zwischen den Gemeinden und der Bevölkerung vorzubeugen. Deshalb, so die Zeitung, sollen Präventionsbeauftragte der Polizei künftig den Gemeinden beratend mit dem Verweis auf das Grundgesetz bei Fragen der Sicherheit oder auch bei Familien-Konflikten und häuslicher Gewalt zur Seite stehen. Dazu werden die beteiligten Polizeiabschnitte mehrere Sprechstunden in den Räumen der Gemeinden anbieten.

Ich weiß nicht, wie ich das verstehen soll. Soll die Polizei jetzt etwa religiöse Werte vermitteln? Seit wann ist das Aufgabe - von Kompetenz mal ganz zu Schweigen - eines staatlichen Organs der inneren Sicherheit? Oder sollen der Polizei religiöse Werte vermittelt werden, damit die Polizei im Sinne des Islams und dessen Vorschriften handelt, ganz so, wie es auch in anderen Ecken der Welt geschieht? Soll hier eine Vorstufe der Religionswächter etabliert werden?

Warum müssen jetzt religiöse Organisationen erst einen sepziellen "Kooperationsvertrag" unterzeichnen, zig Sonderbehandlungen erhalten, auf Kosten des Staates spezielle Einrichtungen und Personal gestellt bekommen, bevor sie gnädiger Weise dazu bereit sind, sich eventuell ausnahmsweise auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bewegen und das Gewaltmonopol des Staates und die Rolle der Polizei und ihre Befugnisse anzuerkennen und sich vielleicht sogar mal an die Verfassung zu halten? Darf erst mit Unterzeichnung des Vertrages die Polizei überhaupt ihren Job machen? Oder wie ist das zu verstehen?

Was mag wohl passieren, wenn eine Seite - egal welche - den Vertrag aufkündigt oder bricht? Ist dann Krieg? Darf dann kein Polizist mehr Moslem werden (oder sein) und kein Moslem mehr Polizist? Dürfen dann die Polizisten nicht mehr für oder gegen die Angehörigen dieser Gemeinde tätig werden oder wie? Und was bedeutet das für andere Religionsgemeinschaften? Muss demnächst auch die Polizei in Klein Kleckersdorf der dortigen katholische Gemeinde in einem hochoffiziellen Akt schriftlich beurkunden, dass sie mit ihr "kooperieren" werde?

Wo sind wir hier eigentlich?

(Quelle: Berliner Morgenpost)