Mal wieder Bundeswehr

Neulich wurde noch darüber diskutiert, ob Soldaten der Bundeswehr im Inland bei der WM "zum Schutz der Bevölkerung" eingesetzt werden können, oder ob das Grundgesetz das nicht eher kategorisch ausschließt. Da der Einsatz im Zusammenhang mit der Vogelgrippe wohl einen recht guten Imagegewinn mit sich brachte und der bevorstehende Einsatz im Kongo auch ganz gut ins PR-Programm passt, hat sich Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung entschlossen, 7000 Soldaten "für den Bedarfsfall bereitzuhalten". Das sind nicht nur 5000 Soldaten mehr als vorher, sondern es entspricht auch dem Wunsch des Bundesinnenministers Schäuble und des Bayrischen Innenministers Beckstein die Bundeswehr stärker einzusetzen.

Trotzdem stellen sich ein paar Fragen:

Schäuble, Beckstein und Co. fahren großspurig die Tour, dass ausschließlich durch den Einsatz der Bundeswehr im Innern die Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet werden kann. Im Umkehrschluß heisst das, dass die Ordnungskräfte, die bis heute im Einsatz sind, das nicht können. Wofür zahle ich dann Steuern? Und warum wird dann gerne argumentiert, dass sich die "individuelle Gefährdungslage des einzelnen" nicht verschlechtert hat und deshalb mehr oder besser ausgerüstete Sicherheitskräfte nicht erforderlich wären? Auf Landesebene Geld einsparen, das man dann auf Bundesebene verpulvern kann oder wie? Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum bei grob überschlagen zwischen 250.000 bis 300.000 Polizisten in Deutschland plötzlich 7.000 Soldaten den gravierenden Unterschied machen sollen?

Aber kaum rücken ein paar internationale Gäste an, schon sind dieselben Sicherheitskräfte, die Tag für Tag Leben und Sicherheit von 85 Millionen Menschen schützen, nicht mehr dazu in der Lage "die Sicherheit der Bevölkerung" zu gewährleisten? Geht es nur mir so oder kommt auch anderen an dieser Argumentation irgendetwas komisch vor?

Die Bundeswehr hat den Auftrag alle Bürger der Bundesrepublik zu schützen. Wenn es wirklich krachen sollte, dann lautet die Frage mit Sicherheit nicht: "2000 oder 7000 Soldaten?" Wenn in dem Fall nicht die ganze Bundeswehr in Schwung gerät, dann wird es sicherlich von anderer Seite ein paar Fragen geben, die die Herren Schäuble, Beckstein und Jung bestimmt nicht gestellt bekommen möchten.

Was ist denn überhaupt der "Bedarfsfall"? Sicherheitskräfte werden rund um die Uhr für alles gebraucht, der "Bedarf" ist also da (nur eben nicht der nach §87a GG geforderte) und das nicht nur für die Sicherung des Luftraumes. Außerdem darf die Bundeswehr gar nicht eingreifen, wenn da jemand im Stile von "9/11" mit der 747 auf das nächstbeste Stadion... Na dann eben um die Grenzen zu sichern - nur gegen wen denn? Gegen die Nachbarn aus Holland und Frankreich, die mit ihren spielstarken Mannschaften dem Endsieg unserer Nationalschauspieler 'tschuldigung, "mannschaft" gefährden könnten?

Wo genau hat die Bundeswehr ihre Präventivkompetenzen in Sachen Krimialität und Terrorismus? "Präsenz zeigen" hat schon bei anderen Gelegenheiten nichts gebracht und wenn man die Bundeswehr präsent irgendwo hinstellt, es zu "was auch immer" für Problemen kommt, und dann die Bundeswehr nicht zum Einsatz kommt, was für ein Bild macht das dann? Genau, ein sehr schlechtes. In der Bildzeitung stünde dann mit Sicherheit "Bundeswehr verschläft Einsatz" oder "Wo wart ihr als das geschah?" oder so und dann geht es bestimmt richtig rund in Deutschland. Oder soll die Bundeswehr etwa "randalierende Holigans" am Bahnhof mit Stahlhelm und G3 in Empfang nehmen und in Sammellager eskortieren? Die Bilder möchte ich nicht in der Sun oder der NewYork Times sehen! Das wäre ein internationales Fiasko.

Also die Herren. Wie isset denn nu? Was genau wollen Sie uns mit Ihrer Werbesendung eigentlich sagen? Kann es sein, dass hier quasi "durch die kalte Küche" der schon lange an Deutschland gerichteten Forderung zum Aufrüsten nachgekommen werden soll? Besteht etwa ein Zusammenhang zwischen dem Wunsch nach einem dauerhaften Platz im UN Sicherheitsrat, der Aktivität im Ausland, der Truppenstärke und der Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht? Was war das mit den Abkommen von 1999 bezüglich der Umgestaltung und des Ausbaus des "Eurokorps"?