Bundeswehr im Inland

Während vor kurzem noch einigermaßen kontrovers darüber diskutiert wurde, ob denn nun die Bundeswehr im Innern und zur Fußball WM eingesetzt werden darf oder nicht, überrascht man uns heute mit einer interessanten Feststellung: Nach derzeitiger Planung sind für den Einsatz 2.000 Soldaten vorgesehen, 5.000 weitere werden für den Katastrophenfall in Bereitschaft gehalten. Die Bundeswehr wird als so oder so eingesetzt, ob nun mit Segen des Grundgesetzes oder ohne.

Vorbei die Debatte, ob nun Bundeswehr im Inland eingesetz werden darf oder nicht. Weg mit dem Gerede um Grundgesetzänderung. "Im Rahmen der Verfassung" würden die Soldaten eingesetzt - was auch immer das heißen mag. Eine Grundgesetzänderung für diesen Einsatz ist gar nicht notwendig - wäre aber eine tolle Sache, meinen zumindest die Herren Schäuble, Beckstein und Co. Man kann das ja hinterher so zurechtbiegen, wie man es dann gerade braucht. "Verfassung" ist ja eh ein sehr abstrakter und dehnbarer Begriff. Wer weiß denn schon so genau was da drin steht. Und vor allem wer weiß denn schon was damit gemeint ist?

Damit dem Bundesbürger die Angst genommen wird, erinnert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, an die Olympischen Spiele 1972, bei denen knapp 17.000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz waren. Ohne Waffen, wie er extra betont. Und das ist schon ziemlich perfid, um nicht zu sagen hinterhältig. Wir erinnern uns vielleicht nicht alle aus erster Hand daran, was 1972 bei der Olympiade passiert ist, darum sei kurz daran erinnert, dass bei der Olympiade 1972 in München die israelsche Olympiamannschaft entführt wurde. Es kam zu einer dramatischen Befreiungsaktion, die komplett scheiterte. Dabei kamen 11 Olympioniken der Israelischen Mannschaft ums Leben.

Was will uns Herr Gertz vermitteln? Will er uns etwa einreden, dass die Katastrophe von München 1972 mit 17.000 bewaffneten Bundeswehrsoldaten hätte verhindert werden können? Will er uns vermitteln, dass die Olympiade in München damals ein klassisches Exempel für die Inkomepetenz der Polizeikräfte heute bundesweit ist? Oder soll uns hier vermittelt werden, dass soetwas nicht noch einmal vorkommen kann, weil jetzt ja die Bundeswehr dabei ist und diesesmal ist sie nicht unbewaffnet? Oder wie soll man sonst den bestimmt nicht zufällig gewählten Zusammenhang zwischen Bundeswehr, der Olympiade 1972, und der bevorstehenden WM interpretieren?

(Quelle: N24, AP)