Osama Bin Laden (Usama ibn Muhammad ibn Awad ibn Ladin), Gründer, Anführer und Identifikationsfigur u. a. des Netzwerkes al Qaeda, ist tot. In einer gemeinsamen Aktion der USA und Pakistans wurde der seit über einem Jahrzehnt Gesuchte in Abbottabad, Pakistan, getötet. Über das Wie und Wer der Operation gibt es wenige verlässliche, öffentliche Informationen. Als gesichert gilt, dass die Operation unter Leitung des U.S. Joint Special Operations Command durchgeführt wurde. Die Operation wird als gemeinsame Mission der USA und Pakistans dargestellt, wobei allerdings über die Rolle Pakistans gerne spekuliert werden darf. Ich vermute, dass die USA einen gewissen Preis für diese Operation an Pakistan gezahlt haben. Wahrscheinlich in Form von Bargeld und militärischer Hardware.
Die Operation wirft mehrere Fragen auf. Die offensichtlichste Frage ist die, warum Osama getötet und nicht verhaftet wurde, wie seine ebenfalls in dem Haus anwesenden Verwandten. Das Gerücht geht um, bei der Operation habe es sich um eine "Kill Mission" gehandelt, deren Ziel von vorne herein die Tötung des Ziels ist - in diesem Fall war das Osama. Wer diese Frage stellt, vergisst offenbar, dass es erklärte Politik der USA war, Osama zu töten, wo immer man ihn antreffen würde. Daraus haben die USA nie ein Geheimnis gemacht. Warum also jetzt die Aufregung? Wenn man damit nicht einverstanden gewesen ist, hätte man doch vorher auf die USA einwirken können, oder etwa nicht? Oder war es für die sich jetzt Ereifernden völlig unvorstellbar (oder vielleicht soger ungewollt?), dass die USA mit ihrer Suche irgendwann doch Erfolg haben würden?
Für manche mutet es seltsam an, das Osamas Leichnam mit auf den Flugzeugträger USS Carl Vinson genommen wurde und später dort an unbekannter Stelle auf hoher See bestattet wurde. Ich gehe davon aus, dass nicht nur der Leichnam mitgenommen wurde, sondern auch andere Personen, die in dem Haus anwesend waren. Ich bin mir sicher, dass das Haus im Rahmen der Möglichkeiten gründlich durchsucht wurde und alles an Material eingesammelt wurde, was irgendwie wertvolle Informationen über das Netzwerk und die Aktionen von al Qaeda liefern könnte. Nach Angaben aus Militärkreisen wurden bei der Operation Computer und Datenträger sichergestellt. Dort dürften genug wertvolle Informationen zu finden sein, an die leichter, billiger, zuverlässiger und vor allem schneller heranzukommen ist, als durch Befragung eines unwilligen Gefangenen.
Der Leichnam wurde aus mindestens zwei Gründen mitgenommen. Erstens, um 100% sicher zu sein, dass der Richtige erwischt wurde. An Bord des Flugzeugträgers dürfte eine umfassende gerichtsmedizinische und forensische Untersuchung durchgeführt worden sein. Erst als diese Untersuchungen ein eindeutiges (positives) Ergebnis geliefert haben, wurde die Operation als Erfolg "nach oben" weitergemeldet. Zweitens, um zu verhindern, dass um den Leichnam ein Kult entsteht. Mit Sicherheit wäre die Grabstätte Osamas zu einer Art Pilgerstätte geworden, die eine Menge Probleme verursacht hätte. Zwar wird auch so die Figur Osama Bin Ladens durch al Qaeda und dessen Führung mystifiziert, glorifiziert und ideologisch ausgeschlachtet werden, aber es wird schwierig, diese Gedanken an einem Ort kristallisieren zu lassen. Ohne Orte sind Ideen deutlich schwerer zu vermitteln.
Der Leichnam wurde auch aus genau diesem Grund auf hoher See beigesetzt. Ganz abgesehen davon, dass es wohl sehr schwer gewesen wäre, überhaupt ein Land zu finden, dass bereit gewesen wäre, die Grabstätte bei sich haben zu wollen. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, was die USA denn mit den sterblichen Überresten hätten anfangen sollen. Hätte man den Leichnam ausstellen sollen? Wohl kaum. Das hätte nicht nur in der islamischen Welt richtig derbe Stress gegeben. Oder irgendwo einfrieren und lagern? Und dann? Was will man damit? So gesehen war es naheliegend, den Leichnam mitzunehmen und zu "entsorgen".
Die Frage, ob es nicht richtiger gewesen wäre, Osama lebendig zu ergreifen, ist naheliegend und wirft weitere Fragen auf. Aus operativer Sicht war die Tötung Osamas bestimmt die zweite Option. Wahrscheinlich lautete der Auftrag: "Fangt ihn, falls möglich. Wenn nicht, tötet ihn." Das Zeitfenster für die Durchführung der Operation war ja nun auch nicht gerade groß und das Risiko, durch eine länger andauernde Operation in der Nähe des Kashmir eine Lawine loszutreten, darf man auch nicht unterschätzen. Auch darf man sich eine solche Aktion nicht so vorstellen, wie z. B. das polizeiliche Vorgehen bei einem Bankraub mit Geiselnahme in einer westlichen Großstadt. Die Umstände lassen sich überhaupt nicht vergleichen. Insofern war das Ziel, Osama auszuschalten, das oberste Ziel und das wurde erreicht.
Aber darf ein Staat einfach so in einem anderen Land jemanden umbringen? Aus unserer Sicht nicht, denn bei uns ist die Todesstrafe keine Option. In den USA und auch in Pakistan sieht das anders aus und das sind in diesem Fall die beiden Staaten, die diese Operation irgendetwas angeht. Da die Operation von den USA zusammen mit Pakistan durchgeführt wurde, war Pakistan mit dem Einsatz und den Konsequenzen einverstanden. Insofern stellt sich die Frage nach der multilateralen Rechtmäßigkeit nicht. Der bewaffnete Einsatz der USA im Kampf gegen den Terrorismus und al Qaeda ist durch UN-Resolutionen abgedeckt. Insofern ist auch hier zumindest formaljuristisch alles in trockenen Tüchern. Was aber ist mit der moralischen Seite?
Einige sagen, dass die USA einen Mord begangen haben, der nicht zu rechtfertigen ist. Dabei lassen sie außer Acht, dass unser Wertesystem nicht unbedingt 1:1 auf das der USA und anderer Staaten zu übertragen ist. In den USA ist die Mehrheit für die Todesstrafe. In den USA hat inzwischen fast jeder ein Familienmitglied, einen Freund oder einen guten Bekannten im Kampf gegen den Terror verloren. Die Wunde, die der 11. September im Volksempfinden der USA geschlagen hat, sitzt tief. Die Schuld an diesen Verlusten wird zum Großteil Osama angelastet. Er ist für die meisten Amerikaner der unmittelbar Schuldige. Für die Amerikaner ist die Frage nach dem Richtig oder Falsch der Tötung dieses Terroristen völlig abwegig. Die Nachricht des Todes von Osama hat deshalb in den USA nicht ohne Grund einen landesweiten Freudentaumel ausgelöst, den wir überhaupt nicht nachvollziehen können, weil wir uns auch nicht betroffen fühlen.
Ob der Zeitpunkt der Operation nun zufällig oder geplant gewählt oder vorgegeben wurde, ist eine müßige Diskussion, denn Obama gewinnt durch diesen Coup in jedem Fall. Seiner Wiederwahl hilft das immens und dem Volk der USA wird dieser Erfolg auch dabei helfen, sich von dem Trauma des 11. September 2001 zu erholen. Ob andere Staaten das verstehen können oder wollen, ist dabei erst einmal völlig irrelevant für die Amerikaner, allerdings werden die internationalen Reaktionen deutliche Auswirkungen darauf haben, wie die Amerikaner in Zukunft mit anderen umgehen werden. Vor diesem Hintergrund ist meiner Meinung nach Kritik an der Praxis der gezielten Tötung von Straftätern (aka: Todesstrafe) zwar grundsätzlich angebracht und richtig, aber man sollte nicht vergessen, dass die USA ebenso ein souveräner Staat sind, wie wir es sind. Genauso, wie wir es uns zu Recht verbitten, uns von anderen Ländern vorschreiben zu lassen, was bei uns Recht und Gesetz ist, dürfen das auch die USA und gerade wir hier in Deutschland sollten uns hüten, den USA Vorhaltungen über Staatsführung, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu machen, aber das ist ein anderes Thema.
Bleibt die Frage, was der strategische Erfolg der Operation ist und wie dieser zu bewerten ist. Enthauptungsschläge gegen ausgewachsene Terrornetzwerke bringen selten echte strategische Erfolge. Die al Qaeda wird wegen des Todes von Osama nicht auseinanderfallen oder gar aufhören zu existieren. Andere werden seine Rolle übernehmen. Auch für Terroristen gilt: Die Friedhöfe sind voll mit unersetzbaren Menschen. Ich denke, dass der symbolische und emotionale Erfolg der Operation bei weitem wichtiger ist und eine sehr viel größere Langzeitwirkung haben wird, als alle strategischen Überlegungen zusammen. Eins haben die USA in jedem Fall spätestens jetzt unter Beweis gestellt: Sie kriegen jeden - früher oder später. Für das Selbstwertgefühl der Amerikaner als Volk ist das viel wertvoller, als das Wohlwollen irgendwelcher Moralapostel von der anderen Seite der Welt. Ersteres ist den Amerikanern nämlich im Gegensatz zu zweiterem wichtig.
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Dienstag, 3. Mai 2011
Freitag, 26. März 2010
Politische Neuausrichtung der Taliban?
In der letzten Zeit wurde eine Menge Aufwand betrieben, um die Erfolge im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida aufzuzeigen. Alle Beteiligten sind bemüht zu beweisen, dass sie den Strategiewechsel ernst meinen. Der Fokus wird zunehmend weg vom bewaffneten Kampf hin zu politischen Verhandlungen gelegt. Allerdings bedeutet das nicht, dass die militärischen Auseinandersetzungen mit den Aufständischen und gegen die al-Qaida an Intensität nachgelassen hätten. Vielmehr wird nur weniger darüber berichtet.
Nach den besonders Medienwirksamen Erfolgen der Festnahmen hochrangiger Figuren muss sich unter den Aufständischen eine gewisse Unruhe ausgebreitet haben. Zwar hat insbesondere die al-Qaida unter Beweis gestellt, wie gut sie die Macht und die Zusammenarbeit mit den Medien versteht, jedoch lässt die Präsenz ihrer Positionen in den Medien mehr und mehr nach. Es entsteht der Eindruck, die al-Qaida wäre "beinahe besiegt" und der Kampf gegen die militanten Aufständischen wäre im Prinzip gewonnen. In den letzten Tagen bemühten sich Taliban und al-Qaida darum, dieses Bild zu ändern.
Zunächst meldete sich Osama bin Laden zu Wort. In einer Tonaufzeichnung warnte er insbesondere die USA dringend davor, festgenommene hinzurichten. Er drohte damit, dass in dem Fall, dass einer oder mehrere Festgenommene der al-Qaida hingerichtet würden, alle Soldaten, derer die al-Qaida habhaft werden könnten, ebenfalls getötet würden. Abgesehen vom martialischen Inhalt der Drohung fällt doch auf, dass bei al-Qaida irgendwo etwas klemmt, denn gerade Khalid Sheikh Mohammed, der zugegeben hat, die Anschläge vom 11. September 2001 geplant zu haben, hat gestanden und darum gebeten als Märtyrer hingerichtet zu werden. Das mag zwar als ein kleines Detail erscheinen, weist aber entweder auf Kommunikationsschwierigkeiten oder einen spontanen Strategiewechsel hin.
Gleichzeitig treten in der letzten Zeit vermehrt Vertreter der Taliban und der al-Qaida an die Presse heran, um ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. In manchen Fällen ist es nicht ganz einfach nachzuvollziehen, welche Stellung die jeweiligen Sprecher in Bezug auf die Organisationen haben, für die sie zu sprechen behaupten. Jedoch ist davon auszugehen, dass diese Sprecher kaum ohne Auftrag mit westlichen Medien sprechen. In diesem Kontext ist auf das Interview der Asian Times zu sehen, in dem ein anonymes Mitglied der früheren Talibanregierung Afghanistans interviewt wurde.
Bemerkenswert ist, dass in dem Interview die Nähe zwischen bestimmten Gruppen der Taliban und Pakistan unterstrichen wird. Besonders bemerkenswert ist der Hinweis, dass manche Widerstandskämpfer Pakistan meiden, wenn sie der al-Qaida zu nahe stehen. Auch scheint die Zusammenarbeit für beide Seiten zunehmend kompliziert zu werden. Ein Hinweis darauf ist, dass der Interviewpartner andeutete, dass der Druck auf Pakistan täglich größer wird und Pakistan dadurch zu verschiedenen Handlungen gezwungen wird, die die dortige Führung möglicherweise gar nicht möchte. Bemerkenswert ist insbesondere, dass nachdrücklich abgestritten wird, Mullah Ghani Baradar hätte im Auftrag von Mullah Omar mit den USA und der Regierung Karzai Kontakt aufgenommen. Das lässt vermuten, dass mögliche Verhandlungen innerhalb der Organisation zurzeit nicht mehrheitsfähig sind und die Führung verhindern möchte, verhandlungsbereit zu erscheinen. Dazu passt auch die Distanzierung von verschiedenen Figuren im politischen Schachspiel.
Besonders interessant ist das Interview wegen der Verbindungen der Taliban zum Iran, was allerdings gut ins Bild passen würde und andere Berichte der jüngeren Vergangenheit bestätigt. So wurden z. B. kürzlich größere Waffenlager im Süden Afghanistans entdeckt, deren Inhalt Rückschlüsse darauf zulässt, dass die Waffen aus dem Iran stammen.
In Bezug auf Pakistan scheinen sich die Taliban neu zu orientieren. Die Aussage, dass die Angriffe auf die Regierung in Karachi durch die Tehrik-e-Taliban Pakistan ohne Sanktionierung seitens der übrigen Taliban stattfanden, zeigt deutlich, dass sich die Taliban in die Nähe des pakistanischen Militärs bewegen. Verschiedene Aussagen im Interview machen deutlich, dass es offenbar eine zunehmende Distanz zwischen den Taliban und der al-Qaida gibt. Die Bemerkungen über die Aufständischen Punjabi weisen auf andere Schwierigkeiten in der Organisation des Widerstandskampfes hin, in dem offenbar zunehmend einander widersprechende Zielsetzungen aufeinander prallen. Das wiederum scheint dazu zu führen, dass sich die einzelnen Gruppierungen mit zunehmendem Misstrauen beobachten.
Im größeren Zusammenhang scheint sich damit zu bestätigen, dass sich einige Taliban näher zum pakistanischen Militär, den ISI und den Iran zu stellen. Gleichzeitig rücken diese Taliban weiter von al-Qaida weg. Ob es in dieser Situation überhaupt möglich ist, mit allen Taliban an den Verhandlungstisch zu kommen, ist schwierig einzuschätzen. Selbst wenn dies gelänge, ist es zumindest im Augenblick unwahrscheinlich, dass aus diesen Verhandlungen jemand Anderes als die militanten Taliban als Sieger hervorginge.
Nach den besonders Medienwirksamen Erfolgen der Festnahmen hochrangiger Figuren muss sich unter den Aufständischen eine gewisse Unruhe ausgebreitet haben. Zwar hat insbesondere die al-Qaida unter Beweis gestellt, wie gut sie die Macht und die Zusammenarbeit mit den Medien versteht, jedoch lässt die Präsenz ihrer Positionen in den Medien mehr und mehr nach. Es entsteht der Eindruck, die al-Qaida wäre "beinahe besiegt" und der Kampf gegen die militanten Aufständischen wäre im Prinzip gewonnen. In den letzten Tagen bemühten sich Taliban und al-Qaida darum, dieses Bild zu ändern.
Zunächst meldete sich Osama bin Laden zu Wort. In einer Tonaufzeichnung warnte er insbesondere die USA dringend davor, festgenommene hinzurichten. Er drohte damit, dass in dem Fall, dass einer oder mehrere Festgenommene der al-Qaida hingerichtet würden, alle Soldaten, derer die al-Qaida habhaft werden könnten, ebenfalls getötet würden. Abgesehen vom martialischen Inhalt der Drohung fällt doch auf, dass bei al-Qaida irgendwo etwas klemmt, denn gerade Khalid Sheikh Mohammed, der zugegeben hat, die Anschläge vom 11. September 2001 geplant zu haben, hat gestanden und darum gebeten als Märtyrer hingerichtet zu werden. Das mag zwar als ein kleines Detail erscheinen, weist aber entweder auf Kommunikationsschwierigkeiten oder einen spontanen Strategiewechsel hin.
Gleichzeitig treten in der letzten Zeit vermehrt Vertreter der Taliban und der al-Qaida an die Presse heran, um ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. In manchen Fällen ist es nicht ganz einfach nachzuvollziehen, welche Stellung die jeweiligen Sprecher in Bezug auf die Organisationen haben, für die sie zu sprechen behaupten. Jedoch ist davon auszugehen, dass diese Sprecher kaum ohne Auftrag mit westlichen Medien sprechen. In diesem Kontext ist auf das Interview der Asian Times zu sehen, in dem ein anonymes Mitglied der früheren Talibanregierung Afghanistans interviewt wurde.
"I assure you, 300%, neither Moulvi Abdul Kabir nor Syed Tayyab Agha has been arrested. It was false reporting. Mullah Abdul Salam and Mullah Mir Muhammad were arrested at least a month before Mullah Baradar, but their arrest was shown after Mullah Baradar's. I have not been in direct contact with Mullah Mustasim Jan Agha so I cannot claim with surety about his status, but I was told by his friends that he was not arrested."Nun wäre es nicht das erste Mal, dass Pakistan falsche Erfolgsmeldungen verbreitet. Allerdings wäre es doch erstaunlich, wenn die USA sich auf solche Erfolge berufen würde und behauptet, an diesen Erfolgen unmittelbar mit beteiligt gewesen zu sein. Die Tatsache, dass Reihenfolge und Zeitpunkte der Festnahmen in den Veröffentlichungen abweichen, ist aus geheimdienstlichen Überlegungen heraus erklärbar. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass die CIA eine Vielzahl Festnahmen verkündet, die gar nicht stattgefunden haben. Solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, kann deshalb wohl davon ausgegangen werden, dass die infrage stehenden Führungsmitglieder der Taliban in Haft sind.
Bemerkenswert ist, dass in dem Interview die Nähe zwischen bestimmten Gruppen der Taliban und Pakistan unterstrichen wird. Besonders bemerkenswert ist der Hinweis, dass manche Widerstandskämpfer Pakistan meiden, wenn sie der al-Qaida zu nahe stehen. Auch scheint die Zusammenarbeit für beide Seiten zunehmend kompliziert zu werden. Ein Hinweis darauf ist, dass der Interviewpartner andeutete, dass der Druck auf Pakistan täglich größer wird und Pakistan dadurch zu verschiedenen Handlungen gezwungen wird, die die dortige Führung möglicherweise gar nicht möchte. Bemerkenswert ist insbesondere, dass nachdrücklich abgestritten wird, Mullah Ghani Baradar hätte im Auftrag von Mullah Omar mit den USA und der Regierung Karzai Kontakt aufgenommen. Das lässt vermuten, dass mögliche Verhandlungen innerhalb der Organisation zurzeit nicht mehrheitsfähig sind und die Führung verhindern möchte, verhandlungsbereit zu erscheinen. Dazu passt auch die Distanzierung von verschiedenen Figuren im politischen Schachspiel.
Besonders interessant ist das Interview wegen der Verbindungen der Taliban zum Iran, was allerdings gut ins Bild passen würde und andere Berichte der jüngeren Vergangenheit bestätigt. So wurden z. B. kürzlich größere Waffenlager im Süden Afghanistans entdeckt, deren Inhalt Rückschlüsse darauf zulässt, dass die Waffen aus dem Iran stammen.
In Bezug auf Pakistan scheinen sich die Taliban neu zu orientieren. Die Aussage, dass die Angriffe auf die Regierung in Karachi durch die Tehrik-e-Taliban Pakistan ohne Sanktionierung seitens der übrigen Taliban stattfanden, zeigt deutlich, dass sich die Taliban in die Nähe des pakistanischen Militärs bewegen. Verschiedene Aussagen im Interview machen deutlich, dass es offenbar eine zunehmende Distanz zwischen den Taliban und der al-Qaida gibt. Die Bemerkungen über die Aufständischen Punjabi weisen auf andere Schwierigkeiten in der Organisation des Widerstandskampfes hin, in dem offenbar zunehmend einander widersprechende Zielsetzungen aufeinander prallen. Das wiederum scheint dazu zu führen, dass sich die einzelnen Gruppierungen mit zunehmendem Misstrauen beobachten.
Im größeren Zusammenhang scheint sich damit zu bestätigen, dass sich einige Taliban näher zum pakistanischen Militär, den ISI und den Iran zu stellen. Gleichzeitig rücken diese Taliban weiter von al-Qaida weg. Ob es in dieser Situation überhaupt möglich ist, mit allen Taliban an den Verhandlungstisch zu kommen, ist schwierig einzuschätzen. Selbst wenn dies gelänge, ist es zumindest im Augenblick unwahrscheinlich, dass aus diesen Verhandlungen jemand Anderes als die militanten Taliban als Sieger hervorginge.
Freitag, 19. März 2010
Gute und schlechte Erfolge
Als vor einiger Zeit eine Reihe hochrangiger Funktionäre der Taliban verhaftet wurden, zwang sich die Frage auf, welches Ziel Pakistan dabei verfolgt. Inzwischen wurde offiziell bestätigt, dass die Führung in Afghanistan über eben genau jene Festgenommenen geheime Verhandlungen mit den Taliban führte. Ein Sprecher der Regierung Karzai bestätigte, dass solche Verhandlungen geführt worden sind. Präsident Karzai sei über die Festnahme "außer sich" gewesen. Die Vermutung, dass es Pakistan nicht um das Ausschalten der Taliban insgesamt geht, sondern darum, die eher moderaten und verhandlungsbereiten Kräfte gegen dem ISI loyale zu ersetzen, ist nicht von der Hand zu weisen. Es fällt auf, dass die US Regierung bislang sorgsam vermieden hat, von einem "Strategiewechsel" zu sprechen.
Richard Holbroke kommentierte die Entwicklung sehr nüchtern:
Auffällig ist, dass Karzai die Information über geheime Verhandlungen mit den Taliban ausgerechnet unmittelbar nach seinem Besuch in Islamabad verbreiten ließ, wo er gezwungen wurde, Pakistan öffentlich eine Rolle in den Verhandlungen mit den Taliban zu versprechen. Dieser Besuch fiel zusammen mit der Aufforderung des britischen Außenministers David Miliband, dass die Regierung Karazai ihre Anstrengungen zur Aussöhnung mit den Aufständischen vorantreiben müsse. In diesem Kontext könnte die jüngste Bekanntgabe der Generalamnestie zu verstehen sein. Die Implikationen in Richtung Pakistan und Nato sind offensichtlich.
Auffällig ist auch, dass weitgehend unbekannt ist, wie viele Taliban Pakistan eigentlich im Gewahrsam hat. Den westlichen Alliierten wird längst nicht zu allen und lange nicht im vollen Umfang Zugang zu den Festgenommenen und den Informationen gewährt. Eine echte Zusammenarbeit sieht anders aus. Allerdings lässt die reine Anzahl der Festnahmen hochgestellter Taliban reine Glücksfälle als sehr unwahrscheinlich erscheinen. Stattdessen muss es sich um größere und sorgfältig geplante Aktionen gehandelt haben. Gerade in diesem Zusammenhang fällt wieder auf, dass Pakistan besonders jene Taliban schont, die dem ISI verbunden sind.
Dazu kommt, dass in Pakistan unmittelbar ein Generationswechsel in der militärischen Führung bevorsteht. Die meisten der 29 top Generäle der pakistanischen Armee müssen bald in den Ruhestand gehen. Dazu gehört auch der Stabschef General Kayani. Bedeutsam wird dieser an sich normale Vorgang dadurch, dass die nachrückenden Befehlshaber nicht mehr vom Westen ausgebildet wurden und selber nicht im Indisch-Pakistanischen Krieg von 1971 gedient haben. Der Kontakt dieser nachrückenden Offiziere mit westlichen Armeen war sehr viel geringer, nicht nur was die persönlichen Kontakte angeht. Ihre Ausbildung war sehr viel enger verbunden mit chinesischem Militär, deren Doktrinen, Traditionen und Ausrüstungen. In der Folge sind diese Militärs gegenüber dem Westen sehr viel skeptischer und verschlossener, achten gleichzeitig aber sehr viel stärker auf das Einhalten islamischer Religionsvorschriften.
Es scheint, dass die Ideen der nachwachsenden Generationen in den Führungen der Taliban und der pakistanischen Armee sehr viel besser zueinander passen als es bei den bisherigen Befehlshabern der Fall war. Es ist nur zu wahrscheinlich, dass gerade die neuen Offiziere persönliche Erfahrungen und Kontakte zu den in ihrem Land operierenden Taliban haben. Das Interesse an einem starken Einfluss Pakistans in Afghanistan ist unverändert und die Situation zu Indien auch nicht so viel besser. Gerade erst wurde Pakistan durch den indischen Verteidigungsminister A. K. Antony beschuldigt, 42 Camps militanter Aufständischer auf indischem Boden nicht abbauen zu wollen. Seine Aussage, dass sich die Situation im Kaschmir wieder "beruhige" er aber erwarte, dass diejenigen, die gegen Indien eingestellt sind, das nicht tolerieren werden - mit anderen Worten: Pakistan wird Ausschreitungen provozieren.
Zwar zeigen sich gleichzeitig leichte Verbesserungen des Verhältnisses zwischen Pakistan und den USA, wie zum Beispiel eine Verbesserung bei der Bearbeitung der Reisevisa, aber das sind verhältnismäßig kleine Schritte, die nicht unbedingt auf eine groß angelegte Annäherung hindeuten. Auch sind die Interessen der USA in diesem Bereich Asiens nicht unbedingt dieselben wie die Pakistans, insbesondere da die USA Indien als Verbündeten ansehen, Pakistan jedoch nicht, was sich auch an den Forderungen in Richtung der USA zeigt.
Hamid Gul, früherer Direktor des ISI, ist bekannt für seine Kritik an der Rolle der USA in Pakistan. In einem Interview sagte er kürzlich, dass die Widerstandskämpfer von den USA das Erfüllen von drei Forderungen verlangen, bevor sie zu Verhandlungen bereit sind: Einen verbindlichen Zeitplan für den Truppenabzug (der den Aufständischen einen gewaltigen strategischen Vorteil geben würde), die USA müssten aufhören, sie als "Terroristen" zu bezeichnen (was einen riesigen PR-Sieg bedeuten würde, denn der Westen würde damit die Richtigkeit ihrer Sache und ihrer Methoden anerkennen) und die Freilassung aller in Afghanistan und Pakistan inhaftierten Kämpfer. Er unterstützt damit Hakim Mujahed, den früheren Botschafter der Taliban bei der UN. Der sagte, dass viele Führer der Taliban zu Gesprächen bereit sind, das Problem jedoch auf der Seite der Taliban läge:
Insofern sind die Erfolge hinsichtlich der Festnahmen der jüngeren Vergangenheit zwar tatsächliche Erfolge, denn sie haben unmittelbar nachteilige Auswirkungen auf die Führungsstruktur. Fraglich ist jedoch, ob diese Erfolge nicht nur kurzfristig positive Auswirkungen haben und ob sie langfristig nicht zu einer sehr viel schwierigeren Situation führen könnten.
In den USA scheint man das ähnlich zu sehen. General David Petraeus sagte in einer Anhörung des Senats kürzlich:
Der frühere UN Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, sagte auf die Frage hin, ob Pakistan die Gespräche mit den Taliban beenden wolle, um selbst die Kontrolle über den Prozess zu haben
Richard Holbroke kommentierte die Entwicklung sehr nüchtern:
"Everyone has asked the same question. How do you know? Have we turned a corner? I'm not prepared to make those judgments, and you'll have to ask the Pakistanis that," he said. "I'm an agnostic at this point (...) as to whether this was a policy change [by Islamabad] or a serendipitous collection of discreet events."Abu Walid al-Masri, langjähriges Mitglied der Taliban, beurteilte die Auswirkungen der Festnahme von Baradar auch eher skeptisch. Nach seiner Einschätzung wird es kaum militärische Auswirkungen geben. Stattdessen entsteht jedoch ein Machtvakuum, das seiner Ansicht nach deutliche Veränderungen in der politischen Struktur innerhalb der Taliban haben wird, weil eine jüngere, militantere Generation diese Lücken füllen wird. In jener jüngeren Generation ist die revolutionäre Grundhaltung bei militärischen und politischen Themen sehr viel stärker verankert.
Auffällig ist, dass Karzai die Information über geheime Verhandlungen mit den Taliban ausgerechnet unmittelbar nach seinem Besuch in Islamabad verbreiten ließ, wo er gezwungen wurde, Pakistan öffentlich eine Rolle in den Verhandlungen mit den Taliban zu versprechen. Dieser Besuch fiel zusammen mit der Aufforderung des britischen Außenministers David Miliband, dass die Regierung Karazai ihre Anstrengungen zur Aussöhnung mit den Aufständischen vorantreiben müsse. In diesem Kontext könnte die jüngste Bekanntgabe der Generalamnestie zu verstehen sein. Die Implikationen in Richtung Pakistan und Nato sind offensichtlich.
Auffällig ist auch, dass weitgehend unbekannt ist, wie viele Taliban Pakistan eigentlich im Gewahrsam hat. Den westlichen Alliierten wird längst nicht zu allen und lange nicht im vollen Umfang Zugang zu den Festgenommenen und den Informationen gewährt. Eine echte Zusammenarbeit sieht anders aus. Allerdings lässt die reine Anzahl der Festnahmen hochgestellter Taliban reine Glücksfälle als sehr unwahrscheinlich erscheinen. Stattdessen muss es sich um größere und sorgfältig geplante Aktionen gehandelt haben. Gerade in diesem Zusammenhang fällt wieder auf, dass Pakistan besonders jene Taliban schont, die dem ISI verbunden sind.
Dazu kommt, dass in Pakistan unmittelbar ein Generationswechsel in der militärischen Führung bevorsteht. Die meisten der 29 top Generäle der pakistanischen Armee müssen bald in den Ruhestand gehen. Dazu gehört auch der Stabschef General Kayani. Bedeutsam wird dieser an sich normale Vorgang dadurch, dass die nachrückenden Befehlshaber nicht mehr vom Westen ausgebildet wurden und selber nicht im Indisch-Pakistanischen Krieg von 1971 gedient haben. Der Kontakt dieser nachrückenden Offiziere mit westlichen Armeen war sehr viel geringer, nicht nur was die persönlichen Kontakte angeht. Ihre Ausbildung war sehr viel enger verbunden mit chinesischem Militär, deren Doktrinen, Traditionen und Ausrüstungen. In der Folge sind diese Militärs gegenüber dem Westen sehr viel skeptischer und verschlossener, achten gleichzeitig aber sehr viel stärker auf das Einhalten islamischer Religionsvorschriften.
Es scheint, dass die Ideen der nachwachsenden Generationen in den Führungen der Taliban und der pakistanischen Armee sehr viel besser zueinander passen als es bei den bisherigen Befehlshabern der Fall war. Es ist nur zu wahrscheinlich, dass gerade die neuen Offiziere persönliche Erfahrungen und Kontakte zu den in ihrem Land operierenden Taliban haben. Das Interesse an einem starken Einfluss Pakistans in Afghanistan ist unverändert und die Situation zu Indien auch nicht so viel besser. Gerade erst wurde Pakistan durch den indischen Verteidigungsminister A. K. Antony beschuldigt, 42 Camps militanter Aufständischer auf indischem Boden nicht abbauen zu wollen. Seine Aussage, dass sich die Situation im Kaschmir wieder "beruhige" er aber erwarte, dass diejenigen, die gegen Indien eingestellt sind, das nicht tolerieren werden - mit anderen Worten: Pakistan wird Ausschreitungen provozieren.
Zwar zeigen sich gleichzeitig leichte Verbesserungen des Verhältnisses zwischen Pakistan und den USA, wie zum Beispiel eine Verbesserung bei der Bearbeitung der Reisevisa, aber das sind verhältnismäßig kleine Schritte, die nicht unbedingt auf eine groß angelegte Annäherung hindeuten. Auch sind die Interessen der USA in diesem Bereich Asiens nicht unbedingt dieselben wie die Pakistans, insbesondere da die USA Indien als Verbündeten ansehen, Pakistan jedoch nicht, was sich auch an den Forderungen in Richtung der USA zeigt.
Hamid Gul, früherer Direktor des ISI, ist bekannt für seine Kritik an der Rolle der USA in Pakistan. In einem Interview sagte er kürzlich, dass die Widerstandskämpfer von den USA das Erfüllen von drei Forderungen verlangen, bevor sie zu Verhandlungen bereit sind: Einen verbindlichen Zeitplan für den Truppenabzug (der den Aufständischen einen gewaltigen strategischen Vorteil geben würde), die USA müssten aufhören, sie als "Terroristen" zu bezeichnen (was einen riesigen PR-Sieg bedeuten würde, denn der Westen würde damit die Richtigkeit ihrer Sache und ihrer Methoden anerkennen) und die Freilassung aller in Afghanistan und Pakistan inhaftierten Kämpfer. Er unterstützt damit Hakim Mujahed, den früheren Botschafter der Taliban bei der UN. Der sagte, dass viele Führer der Taliban zu Gesprächen bereit sind, das Problem jedoch auf der Seite der Taliban läge:
"The problem is not from the Taliban side." "There is no interest of negotiations from the side of the foreign forces."Die weitestgehend erfolgreiche militärische Operation in Marjah und die unmittelbar bevorstehende Großoffensive in Kandahar zusammen mit der noch für dieses Jahr angekündigten Operation im Norden Afghanistans dürfte in Pakistan die Sorge aufkommen lassen, ob sich der gewünschte Einfluss auf Afghanistan so umsetzen lässt, wie man sich das dort vorstellt. Es ist deshalb naheliegend, dass man in Pakistan nach einem "Plan B" sucht und diesen offenbar dort gefunden zu haben glaubt, wo die Alliierten keinen direkten Zugriff haben: In der politischen Führung der Taliban.
Insofern sind die Erfolge hinsichtlich der Festnahmen der jüngeren Vergangenheit zwar tatsächliche Erfolge, denn sie haben unmittelbar nachteilige Auswirkungen auf die Führungsstruktur. Fraglich ist jedoch, ob diese Erfolge nicht nur kurzfristig positive Auswirkungen haben und ob sie langfristig nicht zu einer sehr viel schwierigeren Situation führen könnten.
In den USA scheint man das ähnlich zu sehen. General David Petraeus sagte in einer Anhörung des Senats kürzlich:
"The going is likely to get harder before it gets easy... the enemy will fight back." "[the FATA is] al-Qaeda's principal sanctuary." "We are going to be a steadfast partner. We are not going to do to Pakistan what we've done before, such as Charlie Wilson's War."[Update]:
Der frühere UN Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, sagte auf die Frage hin, ob Pakistan die Gespräche mit den Taliban beenden wolle, um selbst die Kontrolle über den Prozess zu haben
"Ich denke, diese Interpretation ist wahrscheinlich richtig."
Dienstag, 16. März 2010
Nicht ganz offiziell
Die Kriege im Irak und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass auch hier bei uns an diesen militärischen Großeinsätzen beteiligte Privatunternehmen thematisiert wurden. Besonders der Name "Blackwater" ist in diesem Zusammenhang vielen ein Begriff (Die Firma heißt heute übrigens "Xe Services LLC".) Der Umfang des Einsatzes solcher Firmen in der Nähe des Militärs ist zu Recht umstritten.
Nach Informationen der New York Times hat ein Mitarbeiter des US Verteidigungsministeriums, Michael D. Furlong, ein Netzwerk privater Auftragnehmer in Afghanistan und Pakistan aufgebaut, das Informationen über militante Aufständische gesammelt hat. Diese Informationen wurden vom Militär mit verwendet, um diese aufzuspüren und in einigen Fällen auch um diese zu töten.
Furlong ist ein pensionierter Offizier des US Army, der jetzt als Vollzeitangestellter des Verteidigungsministeriums arbeitet. Er hat umfangreiche Erfahrungen im Bereich der "psychologischen Operationen", was wiederum die militärische Umschreibung für den Einsatz von Informationen zum Zwecke der Kriegsführung ist. Er war an verschiedenen Orten eingesetzt, unter anderem im Balkan und im Irak.
Furlung heuerte Auftragnehmer von privaten Sicherheitsfirmen an. Diese Auftragnehmer wiederum sammelten Informationen über den Aufenthaltsort verdächtiger Milizionäre und Aufständischer, sowie die geographische Lage von Ausbildungscamps. Diese Informationen wurden dann an das Militär und die Geheimdienste weitergeleitet.
Einige Vertreter verschiedener US-Behörden hegten den Verdacht, dass Furlong eine Spionageoperation durchführen würde, die ohne Wissen und an den offiziellen Stellen vorbei stattfand. Diese Behördenvertreter sagten auch, dass unklar sei, wer die Arbeit von Furlong genehmigt hat und wer sie überwachte.
Grundsätzlich gilt es auch in den USA als illegal, private Auftragnehmer als verdeckte Spione für das Militär zu beschäftigen. Verschiedene Mitarbeiter des Militärs vermuten, dass dieses geheime Netzwerk finanziert wurde, indem Furlong Gelder von anderen Projekten abzweigte, die dazu dienen sollten, dem Militär und anderen ein besseres Verständnis über das Land zu vermitteln, in dem sie eingesetzt sind. Es wird vermutet, dass Furlong sein Projekt startete, um an dem Verbot der Regierung vorbei zu kommen, amerikanische Streitkräfte in Pakistan einzusetzen.
Es sieht so aus, als wären die von Furlong initiierten Operationen eingestellt worden. Furlong und seine Aktivitäten sind jetzt Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung des US Verteidigungsministeriums. Ein amerikanischer Regierungssprecher sagte:
Furlong heuerte unter anderem Robert Young Pelton an. Pelton ist Autor und schrieb eine Vielzahl an Büchern und Aufsätzen über Kriegsgebiete. Er sagte, dass die US Regierung in angeheuert hat, um Informationen über Afghanistan zu sammeln. Er sagte auch, dass Furlong die von ihm gelieferten Informationen zweckentfremdete:
Zu den Firmen, die Furlong wahrscheinlich beschäftigte, gehörten unter anderem International Media Ventures und American International Security Corporation. IMV ist eine von mehreren Angehörigen der US Special Forces betriebene Firma, deren Schwerpunkt "strategische Kommunikation" ist. Zum Vorstand von IMV gehörte unter anderem General Dell L. Dailey, ehemaliger Leiter des Joint Special Operations Command. AISC wird betrieben von Mike Tylor, einem ehemaligen Green Beret. Tylor gab an, dass er zu einem Zeitpunkt Duane Clarridge (aka "Dewey") beschäftigt habe. Clarridge wiederum ist eine früherer hoher Mitarbeiter der CIA, der mit einer Vielzahl Operationen in Verbindung gebracht wird, und anderem mit der Iran-Kontra-Affäre. Tylor gab an, dass AISC "auf beiden Seiten der Grenze" Informationen über mögliche Bedrohungen für die US-Streitkräfte beschafft habe.
Das Projekt wurde im Jahre 2008 angestoßen, als Jordan und sein Partner Pelton General David D. McKiernan ansprachen, der bald darauf Oberbefehlshaber in Afghanistan werden sollte. Ihr Idee war, ein Netzwerk aufzubauen, über das Berichte und Untersuchungen aus Afghanistan und Pakistan gesammelt werden sollten, die dem Militär und Privatkunden zur Verfügung gestellt werden sollten, um die Zusammenhänge in dieser komplexen Region zu verstehen. Sie konnten sich dabei auf Erfahrungen berufen, die sie bereits mit einem ähnlichen Projekt im Irak gesammelt hatten, jedoch sollte dieses Mal das Projekt durch das Militär finanziert werden. Bei der Projektvorstellung bei General McKiernan war auch Furlong anwesend. McKiernan befürwortete die Idee und Furlong soll gesagt haben, dass es möglich sei Wege zu finden, dieses Projekt zu finanzieren. An diesem Tage, so Pelton, erhielten sie den Auftrag an die Arbeit zu gehen.
Es stellte sich heraus, dass die Hilfe von Furlong sehr begrenzt war. Die Menge des bereitgestellten Geldes war am Ende lediglich ein Bruchteil dessen, was ursprünglich in Aussicht gestellt worden war. Wann immer Jordan bei Furlong wegen finanzieller Unterstützung nachfragte, sagte dieser, dass das Geld für andere Zwecke benötigt wurde und das generelle Interesse an dem Projekt nachließ.
Admiral Smith, Leiter der strategischen Kommunikation in Afghanistan, sagte, dass er bei seinem Eintreffen in Kabul im Juni 2009 der Finanzierung dieses Projektes widersprach. Er sagte, dass er keinen Bedarf für die Dienste hätte, die Jordan und Pelton anboten, weil diese unangenehm nahe daran waren, geheimdienstliche Arbeit zu sein. Admiral Smith lehnte den Vorschlag von Furlong ab, das verbleibende Geld für "andere Zwecke" einzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt stimmte Furlong zu, dass einige der eingesetzten Mitarbeiter von International Media Ventures direkt dem Büro für strategische Kommunikation unter Admiral Smith überstellt wurden. Bis heute fehlen rund 15 Millionen US Dollar, die in das Projekt unter Furlong geflossen sind.
Nach Informationen der New York Times hat ein Mitarbeiter des US Verteidigungsministeriums, Michael D. Furlong, ein Netzwerk privater Auftragnehmer in Afghanistan und Pakistan aufgebaut, das Informationen über militante Aufständische gesammelt hat. Diese Informationen wurden vom Militär mit verwendet, um diese aufzuspüren und in einigen Fällen auch um diese zu töten.
Furlong ist ein pensionierter Offizier des US Army, der jetzt als Vollzeitangestellter des Verteidigungsministeriums arbeitet. Er hat umfangreiche Erfahrungen im Bereich der "psychologischen Operationen", was wiederum die militärische Umschreibung für den Einsatz von Informationen zum Zwecke der Kriegsführung ist. Er war an verschiedenen Orten eingesetzt, unter anderem im Balkan und im Irak.
Furlung heuerte Auftragnehmer von privaten Sicherheitsfirmen an. Diese Auftragnehmer wiederum sammelten Informationen über den Aufenthaltsort verdächtiger Milizionäre und Aufständischer, sowie die geographische Lage von Ausbildungscamps. Diese Informationen wurden dann an das Militär und die Geheimdienste weitergeleitet.
Einige Vertreter verschiedener US-Behörden hegten den Verdacht, dass Furlong eine Spionageoperation durchführen würde, die ohne Wissen und an den offiziellen Stellen vorbei stattfand. Diese Behördenvertreter sagten auch, dass unklar sei, wer die Arbeit von Furlong genehmigt hat und wer sie überwachte.
Grundsätzlich gilt es auch in den USA als illegal, private Auftragnehmer als verdeckte Spione für das Militär zu beschäftigen. Verschiedene Mitarbeiter des Militärs vermuten, dass dieses geheime Netzwerk finanziert wurde, indem Furlong Gelder von anderen Projekten abzweigte, die dazu dienen sollten, dem Militär und anderen ein besseres Verständnis über das Land zu vermitteln, in dem sie eingesetzt sind. Es wird vermutet, dass Furlong sein Projekt startete, um an dem Verbot der Regierung vorbei zu kommen, amerikanische Streitkräfte in Pakistan einzusetzen.
Es sieht so aus, als wären die von Furlong initiierten Operationen eingestellt worden. Furlong und seine Aktivitäten sind jetzt Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung des US Verteidigungsministeriums. Ein amerikanischer Regierungssprecher sagte:
"While no legitimate intelligence operations got screwed up, it's generally a bad idea to have freelancers running around a war zone pretending to be James Bond."Unbekannt ist allerdings, ob Furlong für seine Aktionen die Genehmigung ranghoher Kommandeure hatte, oder ob er auf eigene Faust operierte.
Furlong heuerte unter anderem Robert Young Pelton an. Pelton ist Autor und schrieb eine Vielzahl an Büchern und Aufsätzen über Kriegsgebiete. Er sagte, dass die US Regierung in angeheuert hat, um Informationen über Afghanistan zu sammeln. Er sagte auch, dass Furlong die von ihm gelieferten Informationen zweckentfremdete:
"We were providing information so they could better understand the situation in Afghanistan, and it was being used to kill people."Nach Peltons Angaben wurde er zusammen mit Eason Jordan, dem ehemaligen leitenden Angestellten der CNN Nachrichtenabteilung, vom US Militär angeworben. Sie sollten eine öffentliche Website betreiben, die dem Militär dabei helfen sollte, das Land besser zu verstehen und auf diesem Wege dabei helfen sollte, ein besseres Verhältnis zu den Einheimischen aufzubauen. Pelton gab an, dass von den 22 Millionen US Dollar, die zum Aufbau und Betrieb der Website gedacht waren,, etliche Millionen US Dollar für das Sammeln von Informationen abgezweigt wurden, mit deren Hilfe militante Aufständische angegriffen werden sollten.
Zu den Firmen, die Furlong wahrscheinlich beschäftigte, gehörten unter anderem International Media Ventures und American International Security Corporation. IMV ist eine von mehreren Angehörigen der US Special Forces betriebene Firma, deren Schwerpunkt "strategische Kommunikation" ist. Zum Vorstand von IMV gehörte unter anderem General Dell L. Dailey, ehemaliger Leiter des Joint Special Operations Command. AISC wird betrieben von Mike Tylor, einem ehemaligen Green Beret. Tylor gab an, dass er zu einem Zeitpunkt Duane Clarridge (aka "Dewey") beschäftigt habe. Clarridge wiederum ist eine früherer hoher Mitarbeiter der CIA, der mit einer Vielzahl Operationen in Verbindung gebracht wird, und anderem mit der Iran-Kontra-Affäre. Tylor gab an, dass AISC "auf beiden Seiten der Grenze" Informationen über mögliche Bedrohungen für die US-Streitkräfte beschafft habe.
Das Projekt wurde im Jahre 2008 angestoßen, als Jordan und sein Partner Pelton General David D. McKiernan ansprachen, der bald darauf Oberbefehlshaber in Afghanistan werden sollte. Ihr Idee war, ein Netzwerk aufzubauen, über das Berichte und Untersuchungen aus Afghanistan und Pakistan gesammelt werden sollten, die dem Militär und Privatkunden zur Verfügung gestellt werden sollten, um die Zusammenhänge in dieser komplexen Region zu verstehen. Sie konnten sich dabei auf Erfahrungen berufen, die sie bereits mit einem ähnlichen Projekt im Irak gesammelt hatten, jedoch sollte dieses Mal das Projekt durch das Militär finanziert werden. Bei der Projektvorstellung bei General McKiernan war auch Furlong anwesend. McKiernan befürwortete die Idee und Furlong soll gesagt haben, dass es möglich sei Wege zu finden, dieses Projekt zu finanzieren. An diesem Tage, so Pelton, erhielten sie den Auftrag an die Arbeit zu gehen.
Es stellte sich heraus, dass die Hilfe von Furlong sehr begrenzt war. Die Menge des bereitgestellten Geldes war am Ende lediglich ein Bruchteil dessen, was ursprünglich in Aussicht gestellt worden war. Wann immer Jordan bei Furlong wegen finanzieller Unterstützung nachfragte, sagte dieser, dass das Geld für andere Zwecke benötigt wurde und das generelle Interesse an dem Projekt nachließ.
Admiral Smith, Leiter der strategischen Kommunikation in Afghanistan, sagte, dass er bei seinem Eintreffen in Kabul im Juni 2009 der Finanzierung dieses Projektes widersprach. Er sagte, dass er keinen Bedarf für die Dienste hätte, die Jordan und Pelton anboten, weil diese unangenehm nahe daran waren, geheimdienstliche Arbeit zu sein. Admiral Smith lehnte den Vorschlag von Furlong ab, das verbleibende Geld für "andere Zwecke" einzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt stimmte Furlong zu, dass einige der eingesetzten Mitarbeiter von International Media Ventures direkt dem Büro für strategische Kommunikation unter Admiral Smith überstellt wurden. Bis heute fehlen rund 15 Millionen US Dollar, die in das Projekt unter Furlong geflossen sind.
Mittwoch, 3. März 2010
Predator in Pakistan
Drüben, bei der New America Foundation, hat man sich die Mühe gemacht, und alle bekannten Angriffe von US-amerikanischen UAV vom Typ Predator in Pakistan von 2004 bis Ende Februar 2010 zu kartographieren.
View U.S. drone strikes in Pakistan in a larger map
Dieser Grafik werden ein paar Zahlen gegenüber gestellt. Die Angaben für 2010 beziehen sich auf den Zeitraum bis zum 25.02.2010, die Angaben "min" und "max" beziehen sich jeweils auf die niedrigsten und höchsten bekannte Opferzahlen:
View U.S. drone strikes in Pakistan in a larger map
Dieser Grafik werden ein paar Zahlen gegenüber gestellt. Die Angaben für 2010 beziehen sich auf den Zeitraum bis zum 25.02.2010, die Angaben "min" und "max" beziehen sich jeweils auf die niedrigsten und höchsten bekannte Opferzahlen:
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Mittwoch, 24. Februar 2010
Jackpot?
Der Christian Science Monitor berichtet gerade, dass Regierungsvertreter Pakistans gerade bekannt gaben, dass sieben der fünfzehn Mitglieder der Führung der afghanischen Taliban, darunter der Kopf der militärischen Operationen der Taliban in Afghanistan, in den letzten Tagen verhaftet wurden.
Wenn das wahr ist, ist das eine richtig große Sache.
Wenn das wahr ist, ist das eine richtig große Sache.
Freitag, 19. Februar 2010
Erfolge und Gesinnungswandel
Die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Festnahmen in Pakistan scheinen der Auftakt zu einem größeren Rundumschlag zu sein. Associated Press (AP) berichtet, dass "pakistanische Behörden" (lies: ISI) in Zusammenarbeit mit US Geheimdiensten (lies: CIA) weitere Anführer der Taliban verhaftet haben. Laut AP wurden "mehr als ein Dutzend" Anführer verschiedener Gruppierungen der Taliban verhaftet, darunter bekannte Gefährten von Osama Bin Laden.
Nach Aussagen des pakistanischen Geheimdienstes wurden bei drei Zugriffen am Mittwoch und Donnerstag in der Nähe des Hafens von Karachi, Pakistan, alleine neun Kämpfer der Taliban mit Verbindungen zur al-Qaida verhaftet. Zwei Schattengouverneure der Taliban wurden nach Angaben pakistanischer und afghanischer Regierungsstellen bei zwei anderen Zugriffen verhaftet.
Soweit bisher bekannt ist, wurden bei den Festnahmen unter anderem Ameer Muawiya, Gefährte von Osama bin Laden und zuständig für die ausländischen Kämpfer der al-Qaida im Grenzgebiet Pakistans und Akhunzada Popalzai (aka: Mohammad Younis), ehemaliger Schattengouverneur der Provinz Zabul und früherer Polizeichef von Kabul verhaftet. In Karachi wurden außerdem Abu Hamza, ehemaliger Kommandeur der afghanischen Armee der Provinz Helmland und Abu Riyad al Zarqawi, Kontaktmann zu den tschetschenischen und tajikischen Widerstandskämpfern im pakistanischen Grenzgebiet, verhaftet.
Das Verhören Baradars steht offenbar mit zumindest einigen Festnahmen im direkten Zusammenhang. Ein Mitarbeiter des ISI sagte gegenüber AP, dass Baradar "nützliche" Informationen preisgegeben habe, die zu weiteren Festnahmen geführt haben. Mitarbeiter des ISI bestätigten, dass die von US Geheimdiensten abgefangene Kommunikation eine Schlüsselrolle gespielt habe. Erst mit diesen Informationen sei es möglich gewesen, die Verdächtigen aufzuspüren und zu verhaften, die in Karachi Zeitzünder und andere Komponenten für den Bombenbau zu kaufen. Alle Verhafteten seien nach Islamabad gebracht worden.
Der Sprecher des Pentagon, Geoff Morell, sagte, dass die US Regierung "sehr zufrieden" mit den jüngsten Festnahmen sei. Auch Obamas Vertreter in der Region, Richard Holbroke drückte seine Zufriedenheit aus und nannte die Festnahmen "gute Nachrichten nach einer langen Zeit schlechter Nachrichten". Er nannte die Festgenommenen "enge Vertraute" von Mullah Omar, verwehrte sich aber dagegen, sie der Quetta Shura zuzuordnen:
Der Angriff richtete sich zwar ursprünglich gegen Sirajuddin Haqqani, aber es ist nicht bekannt, ob er bei diesem Angriff verletzt wurde. Sirajuddin und Mohammed sind die Söhne von Jalaluddin Haqqani, dem Anführer der Haqqani-Taliban und Sirajuddin steht im Verdacht, dass er der Drahtzieher hinter dem Anschlag auf eine US-Einrichtung in Afghanistan ist, bei dem im Dezember mehrere Mitarbeiter des CIA getötet wurden. Sirajuddin erklärte sich selbst für die Planung eines Anschlags auf das Hotel Serena in 2008 verantwortlich, bei dem sechs Menschen getötet wurden. Er gab außerdem zu, dass er hinter dem 2008 versuchten Anschlag auf Afghanistans Präsidenten Karzai steht und dass er mehrfach Angriffe auf das US Militär und deren Alliierte aus Pakistan heraus koordiniert hat und an einigen selber teilnahm. Da Jalaluddin Haqqani inzwischen zu alt und zu krank ist, führt Sirajuddin inzwischen das weiter, was sein Vater aufgebaut hat.
Die Festnahmen sind insgesamt schon aufgrund ihrer Anzahl sehr beeindruckend und zeigen, dass neben rein militärischen Operationen die der Geheimdienste zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Zusammenarbeit von ISI und CIA wiederum ist für sich genommen auch sehr bedeutsam. Von besonderem Interesse ist jedoch, dass der pakistanische Geheimdienst die den Tot M. Haqqani bekanntgab, obwohl der Angriff durch die USA erfolgte. Damit kann man davon ausgehen, dass der ISI entweder auch hier mit den USA zusammengearbeitet hat oder zumindest davon informiert wurde. Die Bekanntgabe durch den ISI macht deutlich, dass zumindest offiziell nicht dagegen interveniert wurde.
Dieser Schlag gegen die Haqqani-Taliban und die Aussage des Pentagonsprechers Morell lassen vermuten, dass die Theorie ein geheimes Abkommen zwischen den USA und Pakistan betreffend immer wahrscheinlicher ist. Pakistan würde ohne entsprechenden Hintergrund Angriffe auf die Haqqani-Taliban nicht dulden und schon gar nicht als Erfolg verkünden. Die Formulierungen des ISI und des Pentagon lassen vermuten, dass der Angriff auf Siraj und Mohammed Haqqani kein Zufall, sondern sorgfältig geplant war und ihm umfangreiche Geheimdienstinformationen zugrunde lagen.
Wenn der ISI davon im Vorfeld wusste, wovon auszugehen ist, hätte er mehr als genug Gelegenheit dazu gehabt, den Angriff scheitern zu lassen. Insofern kann man vorsichtig darauf spekulieren, dass in Pakistan tatsächlich ein grundlegender Gesinnungswandel stattfindet. Dieser Gesinnungswandel wird mit einiger Wahrscheinlichkeit davon getragen, dass die pakistanische Führung die pakistanischen Taliban zunehmend als Bedrohung für sich selbst versteht. Andererseits wird Pakistan nicht ohne Zugeständnisse und bestimmt nicht ohne Not mit den USA plötzlich gegen den sorgsam aufgebauten Verbündeten vorgehen. Finanzielle und materielle Zugeständnisse dürften hierfür wenig ausschlaggebend sein.
Da Regierungsvertreter aus Kabul und Islamabad nahezu zeitgleich zusammenhängende Erfolge im Kampf gegen die Taliban verkündeten, ist es naheliegend davon auszugehen, dass die USA die Rolle Pakistans in Afghanistan langfristig aufzubauen und eine Nähe zwischen Kabul und Islamabad demonstriert werden soll, die für die Zukunft produktiv erscheint. Wenn den USA daran nicht gelegen wäre, hätten sie das nicht zugelassen. Insofern erscheint die Theorie eines geheimen Abkommens zwischen Pakistan und den USA Afghanistan betreffend immer wahrscheinlicher. Dazu kommt, dass der Telegraph heute Generalleutnant Talat Masood zitiert. Masood ist inzwischen pensionierter Offizier der pakistanischen Armee, der der Führung in Islamabad sehr nahe steht. Er sagte:
Zusammenfassend bedeutet das wohl, dass die Taliban jetzt von zwei Seiten aus unter massivem Druck stehen und ihr ehemals sicheres Rückzugsgebiet in Pakistan zunehmend unsicher wird. Dass die Alliierten Pakistan zur Mitarbeit überzeugen konnten, ist ein Fortschritt, den man gar nicht hoch genug bewerten kann, auch wenn abzuwarten bleibt, welcher Preis dafür zu zahlen sein wird. Insgesamt lässt diese Entwicklung jedoch einen positiven Ausgang des Engagements in Afghanistan immer wahrscheinlicher werden.
Nach Aussagen des pakistanischen Geheimdienstes wurden bei drei Zugriffen am Mittwoch und Donnerstag in der Nähe des Hafens von Karachi, Pakistan, alleine neun Kämpfer der Taliban mit Verbindungen zur al-Qaida verhaftet. Zwei Schattengouverneure der Taliban wurden nach Angaben pakistanischer und afghanischer Regierungsstellen bei zwei anderen Zugriffen verhaftet.
Soweit bisher bekannt ist, wurden bei den Festnahmen unter anderem Ameer Muawiya, Gefährte von Osama bin Laden und zuständig für die ausländischen Kämpfer der al-Qaida im Grenzgebiet Pakistans und Akhunzada Popalzai (aka: Mohammad Younis), ehemaliger Schattengouverneur der Provinz Zabul und früherer Polizeichef von Kabul verhaftet. In Karachi wurden außerdem Abu Hamza, ehemaliger Kommandeur der afghanischen Armee der Provinz Helmland und Abu Riyad al Zarqawi, Kontaktmann zu den tschetschenischen und tajikischen Widerstandskämpfern im pakistanischen Grenzgebiet, verhaftet.
Das Verhören Baradars steht offenbar mit zumindest einigen Festnahmen im direkten Zusammenhang. Ein Mitarbeiter des ISI sagte gegenüber AP, dass Baradar "nützliche" Informationen preisgegeben habe, die zu weiteren Festnahmen geführt haben. Mitarbeiter des ISI bestätigten, dass die von US Geheimdiensten abgefangene Kommunikation eine Schlüsselrolle gespielt habe. Erst mit diesen Informationen sei es möglich gewesen, die Verdächtigen aufzuspüren und zu verhaften, die in Karachi Zeitzünder und andere Komponenten für den Bombenbau zu kaufen. Alle Verhafteten seien nach Islamabad gebracht worden.
Der Sprecher des Pentagon, Geoff Morell, sagte, dass die US Regierung "sehr zufrieden" mit den jüngsten Festnahmen sei. Auch Obamas Vertreter in der Region, Richard Holbroke drückte seine Zufriedenheit aus und nannte die Festnahmen "gute Nachrichten nach einer langen Zeit schlechter Nachrichten". Er nannte die Festgenommenen "enge Vertraute" von Mullah Omar, verwehrte sich aber dagegen, sie der Quetta Shura zuzuordnen:
"I don't want to use the term 'Quetta Shura' because some people in Pakistan don't like it, but these people arrested belong to the supreme command of the Taliban."Ob diese Erfolge auf eine erhöhte Bereitschaft Pakistans zur Zusammenarbeit oder aber bessere Geheimdienstinformationen zurückzuführen wären, wollte Morell nicht kommentieren. Stattdessen sagte er:
R. Holbroke
"What I will say to you, yet again, is that we are enormously heartened by the fact that the Pakistani government and their military intelligence services increasingly recognize the threat within their midst and are doing something about it"Besonders interessant ist die AP-Meldung, dass im Nordwesten Pakistans, im Gebiet um Dande Darpa Khel herum, Mohammed Haqqani, Bruder von Sirajuddin Haqqani, nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes durch einen Raketenangriff getötet wurde. Es ist fair davon auszugehen, dass dieser Angriff durch amerikanische UAV ausgeführt wurde, zumal Obama jüngst bekanntgegeben hatte, dass er den Einsatz von UAV im Grenzgebiet verstärken wolle.
Der Angriff richtete sich zwar ursprünglich gegen Sirajuddin Haqqani, aber es ist nicht bekannt, ob er bei diesem Angriff verletzt wurde. Sirajuddin und Mohammed sind die Söhne von Jalaluddin Haqqani, dem Anführer der Haqqani-Taliban und Sirajuddin steht im Verdacht, dass er der Drahtzieher hinter dem Anschlag auf eine US-Einrichtung in Afghanistan ist, bei dem im Dezember mehrere Mitarbeiter des CIA getötet wurden. Sirajuddin erklärte sich selbst für die Planung eines Anschlags auf das Hotel Serena in 2008 verantwortlich, bei dem sechs Menschen getötet wurden. Er gab außerdem zu, dass er hinter dem 2008 versuchten Anschlag auf Afghanistans Präsidenten Karzai steht und dass er mehrfach Angriffe auf das US Militär und deren Alliierte aus Pakistan heraus koordiniert hat und an einigen selber teilnahm. Da Jalaluddin Haqqani inzwischen zu alt und zu krank ist, führt Sirajuddin inzwischen das weiter, was sein Vater aufgebaut hat.
Die Festnahmen sind insgesamt schon aufgrund ihrer Anzahl sehr beeindruckend und zeigen, dass neben rein militärischen Operationen die der Geheimdienste zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Zusammenarbeit von ISI und CIA wiederum ist für sich genommen auch sehr bedeutsam. Von besonderem Interesse ist jedoch, dass der pakistanische Geheimdienst die den Tot M. Haqqani bekanntgab, obwohl der Angriff durch die USA erfolgte. Damit kann man davon ausgehen, dass der ISI entweder auch hier mit den USA zusammengearbeitet hat oder zumindest davon informiert wurde. Die Bekanntgabe durch den ISI macht deutlich, dass zumindest offiziell nicht dagegen interveniert wurde.
Dieser Schlag gegen die Haqqani-Taliban und die Aussage des Pentagonsprechers Morell lassen vermuten, dass die Theorie ein geheimes Abkommen zwischen den USA und Pakistan betreffend immer wahrscheinlicher ist. Pakistan würde ohne entsprechenden Hintergrund Angriffe auf die Haqqani-Taliban nicht dulden und schon gar nicht als Erfolg verkünden. Die Formulierungen des ISI und des Pentagon lassen vermuten, dass der Angriff auf Siraj und Mohammed Haqqani kein Zufall, sondern sorgfältig geplant war und ihm umfangreiche Geheimdienstinformationen zugrunde lagen.
Wenn der ISI davon im Vorfeld wusste, wovon auszugehen ist, hätte er mehr als genug Gelegenheit dazu gehabt, den Angriff scheitern zu lassen. Insofern kann man vorsichtig darauf spekulieren, dass in Pakistan tatsächlich ein grundlegender Gesinnungswandel stattfindet. Dieser Gesinnungswandel wird mit einiger Wahrscheinlichkeit davon getragen, dass die pakistanische Führung die pakistanischen Taliban zunehmend als Bedrohung für sich selbst versteht. Andererseits wird Pakistan nicht ohne Zugeständnisse und bestimmt nicht ohne Not mit den USA plötzlich gegen den sorgsam aufgebauten Verbündeten vorgehen. Finanzielle und materielle Zugeständnisse dürften hierfür wenig ausschlaggebend sein.
Da Regierungsvertreter aus Kabul und Islamabad nahezu zeitgleich zusammenhängende Erfolge im Kampf gegen die Taliban verkündeten, ist es naheliegend davon auszugehen, dass die USA die Rolle Pakistans in Afghanistan langfristig aufzubauen und eine Nähe zwischen Kabul und Islamabad demonstriert werden soll, die für die Zukunft produktiv erscheint. Wenn den USA daran nicht gelegen wäre, hätten sie das nicht zugelassen. Insofern erscheint die Theorie eines geheimen Abkommens zwischen Pakistan und den USA Afghanistan betreffend immer wahrscheinlicher. Dazu kommt, dass der Telegraph heute Generalleutnant Talat Masood zitiert. Masood ist inzwischen pensionierter Offizier der pakistanischen Armee, der der Führung in Islamabad sehr nahe steht. Er sagte:
"These are very significant arrests because the level of co-operation has improved so much there's a feeling in the present military that while the Taliban have a role in Afghanistan, we don't want to antagonise them, but we don't want to befriend them to the point where they harm our interests. If they're not prepared to negotiate or listen to us, we can't have them as our friends."Masood sagte aber auch, dass während der Afghanistankonferenz in London vergangenen Dezember der Durchbruch erzielt wurde, als die strategischen Interessen Pakistans in Afghanistan anerkannt wurden. Wenn die USA und ihre Alliierten auf einer gemeinsamen Konferenz die "strategischen Interessen" Pakistans anerkennen, dann kann man davon ausgehen, dass dort zwischen den Alliierten und Pakistan eine Übereinkunft geschlossen wurde, die die Rolle Pakistans in Afghanistan für die Zeit nach dem Abzug des Militärs betrifft. Es ist nur wahrscheinlich, dass diese Übereinkunft auch darauf abzielt zu verhindern, dass Pakistan zu einem "failed state" wird, wie in der Vergangenheit mehrfach spekuliert wurde. Das bedeutet, dass wahrscheinlich alle an dieser Konferenz beteiligten Staaten auf die eine oder andere Art Abkommen mit Pakistan geschlossen haben, die langfristig die internationalen Beziehungen zu Pakistan verbessern sollen.
Generalleutnant Talat Masood
Zusammenfassend bedeutet das wohl, dass die Taliban jetzt von zwei Seiten aus unter massivem Druck stehen und ihr ehemals sicheres Rückzugsgebiet in Pakistan zunehmend unsicher wird. Dass die Alliierten Pakistan zur Mitarbeit überzeugen konnten, ist ein Fortschritt, den man gar nicht hoch genug bewerten kann, auch wenn abzuwarten bleibt, welcher Preis dafür zu zahlen sein wird. Insgesamt lässt diese Entwicklung jedoch einen positiven Ausgang des Engagements in Afghanistan immer wahrscheinlicher werden.
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Donnerstag, 18. Februar 2010
Erfolg - Für wen?
Heute Nacht spekulierte ich noch darüber, ob es weitere gemeinsame Zugriffe seitens CIA und ISI geben wird und zack, schon passiert. Mullah Abdul Salaam (teilweise auch "Salam"), Führer der Alizai, wurde in Pakistan verhaftet, wenn auch offenbar schon vor einigen Tagen. Unklar ist, wo genau er verhaftet wurde. Laut SPON war es in Peshawar (das wäre nahe der Grenze zu Afghanistan), Newsweek behauptet, es wäre in Faisalabad passiert (das wäre deutlich weiter im Süden nahe zur Grenze nach Indien) und beruft sich dabei auf Quellen bei den Taliban. Es sieht sehr danach aus, als gäbe es zwischen der Festnahme von Baradar und Salaam eine Verbindung, eventuell sogar mehr als eine.
Dieselben Quellen, die gegenüber Newsweek die Festnahme bestätigten, gaben an, dass Salaam auf dem Weg zu einem Treffen mit Baradar gewesen sei. Die Verbindung zwischen Salaam und Baradar ist zwar insofern offensichtlich, als das sich die Anführer der Taliban häufiger treffen und Salaam seine Befehle direkt von der Quetta Shura empfing. Aber wie Baradar so gilt auch Salaam als einer derjenigen Anführer der Taliban, die grundsätzlich zu Verhandlungen bereit sind. Bereits 2008 berichtete der Telegraph darüber, dass die afghanische Regierung in Verhandlungen mit Salaam und den Alizai stand. Damals wurde versucht, die Streitigkeiten innerhalb der Clan-Strukturen auszunutzen, um so die Taliban zu zersplittern. Die Verhandlungen scheiterten und aus Kreisen der Stammesältesten wurde bekannt, dass die Taliban versuchten, Salam wegen seines bevorstehenden Seitenwechsels zu ermorden.
Interessant wird die Festnahme von Salaam vor den Hintergrund, dass auch Abu Waqas, ein Anführer pakistanischer Talibankämpfer in Bajaur verhaftet wurde (Daily Mail berichtet) und zwar in - man höre und staune - Karachi. Die Festnahme eines eher untergeordneten Anführers pakistanischer Taliban passt gut zur Theorie des Bauernopfers, während die Festnahme Salaams zum Nachdenken darüber anregt, warum ausgerechnet ein weiterer verhandlungsbereiter Taliban hochgenommen wurde. Unklar ist im Moment, in welcher Beziehung Waqas zu Baradar steht. Da er sich auch in Karachi aufhielt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er vom Aufenthalt Baradars wusste. Hat er mit der grundsätzlichen Idee Baradars sympathisiert, dass Verhandlungen möglich sein müssen? Und welches Spiel spielt Pakistan dabei? Solange die Taliban unter Jalaluddin Haqqani unangetastet bleiben, sind Zweifel an den Motiven der pakistanischen Führung durchaus angebracht, denn der ISI betrachtet Haqqani von Anfang an als "ihren Mann" und seine Orgenaisation bleibt in Pakistan bislang unangetastet.
Wenn es sich bei Baradar und Salaam tatsächlich um - aus Sicht der Taliban - potenzielle Überläufer handelt, dann wäre ihre Festnahme eine Art interne Säuberungsaktion. Da keiner der Festgenommenen direkt mit Haqqani verbunden ist, wären alle drei aus Sicht Pakistans eher unbedeutend und damit "entbehrlich". Solange Pakistan den USA bloß ein paar Figuren in den Rachen wirft, die für die Taliban und Pakistans Führung eher lästig oder unbedeutend sind, kann man kaum davon sprechen, dass innerhalb des ISI und der Regierung ein Gesinnungswandel einsetzt. Das wiederum wirft ein sehr seltsames Licht auf die "Erfolge", die man im Kampf gegen die Taliban erzielt in Pakistan haben will.
Dieselben Quellen, die gegenüber Newsweek die Festnahme bestätigten, gaben an, dass Salaam auf dem Weg zu einem Treffen mit Baradar gewesen sei. Die Verbindung zwischen Salaam und Baradar ist zwar insofern offensichtlich, als das sich die Anführer der Taliban häufiger treffen und Salaam seine Befehle direkt von der Quetta Shura empfing. Aber wie Baradar so gilt auch Salaam als einer derjenigen Anführer der Taliban, die grundsätzlich zu Verhandlungen bereit sind. Bereits 2008 berichtete der Telegraph darüber, dass die afghanische Regierung in Verhandlungen mit Salaam und den Alizai stand. Damals wurde versucht, die Streitigkeiten innerhalb der Clan-Strukturen auszunutzen, um so die Taliban zu zersplittern. Die Verhandlungen scheiterten und aus Kreisen der Stammesältesten wurde bekannt, dass die Taliban versuchten, Salam wegen seines bevorstehenden Seitenwechsels zu ermorden.
"Maullah Abdul Salaam ist sehr einflussreich und hat die Unterstützung tausender seines Stammes." "Als die Taliban erfuhren, dass er der afghanischen Regierung beitreten will, haben sie vor drei Tagen versucht ihn umzubringen. Aber sie sind gescheitert."Es ist offensichtlich, dass es auch bei dieser Festnahme eine Zusammenarbeit zwischen US Geheimdienst und ISI gegeben hat, denn ein hoher Beamter aus Kreisen des US Geheimdienstes sagte gegenüber Newsweek:
Haji Saleem Khan, Führer der Alizai Shura, im Oktober 2008
"Thanks to solid intelligence work and some courageous partners in Pakistan, this hasn't been a good time for the leadership of the Afghan Taliban"Man beachte, dass eben nicht gesagt wurde, dass die Festnahme allein der Geheimdiensttätigkeit Pakistans zu verdanken ist, sondern allgemein von "solider geheimdienstlicher Tätigkeit" gesprochen wird. Warum wohl?
Interessant wird die Festnahme von Salaam vor den Hintergrund, dass auch Abu Waqas, ein Anführer pakistanischer Talibankämpfer in Bajaur verhaftet wurde (Daily Mail berichtet) und zwar in - man höre und staune - Karachi. Die Festnahme eines eher untergeordneten Anführers pakistanischer Taliban passt gut zur Theorie des Bauernopfers, während die Festnahme Salaams zum Nachdenken darüber anregt, warum ausgerechnet ein weiterer verhandlungsbereiter Taliban hochgenommen wurde. Unklar ist im Moment, in welcher Beziehung Waqas zu Baradar steht. Da er sich auch in Karachi aufhielt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er vom Aufenthalt Baradars wusste. Hat er mit der grundsätzlichen Idee Baradars sympathisiert, dass Verhandlungen möglich sein müssen? Und welches Spiel spielt Pakistan dabei? Solange die Taliban unter Jalaluddin Haqqani unangetastet bleiben, sind Zweifel an den Motiven der pakistanischen Führung durchaus angebracht, denn der ISI betrachtet Haqqani von Anfang an als "ihren Mann" und seine Orgenaisation bleibt in Pakistan bislang unangetastet.
Wenn es sich bei Baradar und Salaam tatsächlich um - aus Sicht der Taliban - potenzielle Überläufer handelt, dann wäre ihre Festnahme eine Art interne Säuberungsaktion. Da keiner der Festgenommenen direkt mit Haqqani verbunden ist, wären alle drei aus Sicht Pakistans eher unbedeutend und damit "entbehrlich". Solange Pakistan den USA bloß ein paar Figuren in den Rachen wirft, die für die Taliban und Pakistans Führung eher lästig oder unbedeutend sind, kann man kaum davon sprechen, dass innerhalb des ISI und der Regierung ein Gesinnungswandel einsetzt. Das wiederum wirft ein sehr seltsames Licht auf die "Erfolge", die man im Kampf gegen die Taliban erzielt in Pakistan haben will.
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Ein Bauernopfer?
Die New York Times berichtete, dass der kürzlich verhaftete "zweite Mann" der al-Qaida, Abdul Ghani Baradar, seitens offizieller amerikanischer Regierungsstellen als "bedeutsamste Figur der Taliban" bezeichnet wird, die bisher überhaupt festgenommen werden konnte. In dem jetzt mehr als acht Jahre andauernden Krieg in Afghanistan konnte bislang keine so bedeutsame Führungsperson festgesetzt werden. Wir sprachen bereits darüber.
Inzwischen haben sich auch die Taliban zu der Festnahme geäußert. Am Dienstag behauptete ein Sprecher der Taliban:
Offizielle Vertreter amerikanischer Geheimdienste vermuten, dass bestimmte Elemente des ISI die Taliban heimlich mit Geld und logistischer Hilfe unterstützt haben, damit Pakistan nach dem Abzug der Amerikaner in Afghanistan Verbündete haben wird. Brisant wird dieser Vorwurf unter anderem durch die Tatsache, dass amerikanische Geheimdienste dem ISI bereits mehrfach präzise Informationen über Aufenthaltsorte von ranghohen Taliban mitgeteilt haben, der ISI sich jedoch üblicherweise weigert irgendetwas zu unternehmen. Es sieht aber inzwischen wohl so aus, als wenn man in Pakistan erkannt hat, dass die Taliban langfristig die Regierung in Pakistan gefährden, was wiederum erklären würde, warum der ISI plötzlich mit der CIA kooperiert und sich offen gegen die Taliban stellt.
Dieser Wandel korreliert mit den seit Monaten kursierenden Gerüchten, dass eine stetig wachsende Zahl von Führern der Taliban nach Pakistan und besonders nach Karachi geflohen sein sollen. Ein Diplomat in Kabul sagte in einem Interview vor über einem Monat, dass sich selbst Mullah Omar in Begleitung einiger "Kollegen" inzwischen in Karachi aufhalten sollte. Baradar als einen solchen "Kollegen" anzusehen ist mehr als gerechtfertigt. Dazu passt auch, was der frühere offizielle Vertreter der Taliban in Kabul, Wahid Muzhda, der den Kontakt zu seinen ehemaligen Regierungskollegen aufrecht erhält, über die Schattenregierung der Taliban sagt.
Nach seinen Aussagen trifft sich das Gremium, das aus mehr als einem Dutzend der bestbekannten Führungsköpfe der Taliban besteht, alle drei bis vier Monate. Bei diesen Treffen werden politische, religiöse und militärische Entscheidungen getroffen. Vor drei Jahren soll - so Muzhda - dieses Gremium aus 19 Mitgliedern bestanden haben. Inzwischen wurden sechs getötet oder verhaftet und andere sind geflohen. Allerdings wurden die Ausfälle wieder ersetzt.
Ein führender Vertreter der Nordallianz, jener Gruppe Taliban, die mit den US Streitkräften zusammenarbeitet, sagte, dass im November 2001, nach der Invasion der USA und dem folgenden Zusammenbruch der Streitkräfte der Taliban, Baradar und einige weitere führende Köpfe der Taliban von der afghanischen Miliz verhaftet worden sind. Der pakistanische ISI habe sich jedoch eingeschaltet und die Freilassung der Verhafteten erzwungen.
Stellt sich die Frage, was das Umdenken in Pakistan ausgelöst hat. Die Bemühungen der Amerikaner alleine werden es mit einiger Sicherheit nicht sein, denn die waren schon seit ganz langer Zeit auf hohem Niveau - finanziell, materiell und personell. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Führung in Islamabad erkannt hat, was aus den pakistanischen Taliban geworden ist. Zwar hoffte man, durch die Unterstützung der pashtunischen Taliban den pakistanischen Einfluss in Afghanistan zu vergrößern. Aber inzwischen sind pakistanische Regierungseinrichtungen und Politiker selbst zum Ziel von Bombenanschlägen und anderen terroristischen Angriffen geworden. Man hat erkannt, dass genau jene Taliban, die man sich als Verbündete aufzubauen erhoffte, es sich offenbar zum Ziel gesetzt haben, die Regierung Pakistans zu stürzen, was folgerichtig zu einer strategischen Neubewertung des Wertes eben jener Verbündeten führen musste. Nur in diesem Kontext ist der plötzliche Gesinnungswandel in Pakistan erklärbar.
Aber ist das wirklich alles? Ist das wirklich der Grund? Diese Motivation ist so offensichtlich, dass es schon fast dazu zwingt sie als alleiniges Motiv infrage zu stellen. Pakistan will seinen Einfluss in Afghanistan festigen, um Indien zuvor zu kommen. Für Pakistan wäre es eine Katastrophe, wenn es Indien gelänge, ein zukünftiges, stabiles, Afghanistan auf seine Seite zu ziehen. Genau das war der Grund, warum Pakistan die Taliban überhaupt erst unterstützt hat. Die Überlegung, dass sich ein stabilisiertes Afghanistan mit Indien verbünden könnte, ist nicht so ganz abwegig, denn immerhin gilt Indien als Verbündeter der USA und die USA als Hauptverantwortlicher des Afghanistanfeldzuges werden letztendlich darüber bestimmen, wer welchen Teil des Kuchens vom Wiederaufbau zugeteilt bekommt - siehe Irak, Kuweit, etc.
Es ist deshalb kaum anzunehmen, dass sich die Interessen Pakistans verändert haben, denn die Ausgangslage hat sich ebenfalls nicht verändert. Es sei denn, die USA haben mit Pakistan einen Deal vereinbart, der Pakistan zukünftig eine besondere Rolle in Afghanistan garantiert. Es wäre von großem Vorteil für Amerika, wenn Pakistan im Kampf gegen die Taliban massiv und eindeutig auf seiner Seite wäre. Der Beginn des Truppenabzugs in rund 18 Monaten ist ein Zeitfenster, dass selbst die gewählte Regierung in Kabul unter Karzai mit wenig Zuversicht sieht. Karzai geht selber davon aus, dass es noch mindestens 10 bis 15 Jahre dauern wird, bevor Afghanistan sich ohne fremde militärische und finanzielle Hilfe wirklich selbst verwalten können wird.
Für alle drei, Afghanistan, Pakistan und auch Amerika wäre es von Vorteil, wenn sich Pakistan massiv in den Konflikt einschaltet. Pakistan könnte den Taliban nicht nur die Unterstützung entziehen, sondern auch - wie gerade geschehen - durch z. B. gemeinsame Aktionen mit den US Geheimdiensten die Führungsspitze der Taliban ausdünnen. Wenn gleichzeitig deren Bastionen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan angegriffen werden, dann hilft Pakistan nicht nur aktiv dabei Afghanistan zu stabilisieren und ein Ende der Kämpfe zu erzwingen, sondern verbessert gleichzeitig auch noch langfristig sein Verhältnis zu den USA.
Die USA wiederum erhielten auf diesem Wege nicht nur militärische und geheimdienstliche Unterstützung in Pakistan, sondern könnten gleichzeitig auch sehr davon profitieren, wenn sich das Verhältnis zu Pakistan verbessert. Immerhin regiert in Pakistan das Militär und das hat eigene Atomwaffen zur Verfügung, ebenso wie Indien. Im Gegensatz zu Indien gilt Pakistan aber nicht als Verbündeter der USA. Deshalb ist Pakistan nicht unbedingt ein Staat, den man gegen sich haben möchte, selbst dann nicht, wenn man die USA ist.
Andererseits kann es aber auch sein, dass es ganz andere Hintergründe gibt. Baradar wurde in Karachi und nicht in Quetta, Peshwar oder in den autonomen Stammesgebieten festgenommen. Von daher könnte es gut sein, dass die Operation zwar als "gemeinsam mit dem ISI" verkauft wird, tatsächlich aber alleiniger Verdienst der US Geheimdienste ist. Politisch wäre es natürlich unklug einen solchen Alleingang als eben solchen zu präsentieren. Ein "Joint Venture" wäre eine naheliegende Vertuschung, die nicht zu weit von den wirklichen Ereignissen weg wäre, als das man sich später in irgendeiner Form in Widersprüchen verzetteln müsste. Die Tatsache, dass Baradar von Mitarbeitern der US Geheimdienste verhört wird, während er sich in Pakistan, in der Hand pakistanischer Sicherheitskräfte befindet, unterstützt diese Theorie. Wenn diese Theorie zutreffend wäre, würde das bedeuten, dass die USA ihre verdeckten Operationen in Pakistan verstärkt hätten.
Eine weitere denkbare Theorie wäre, dass Baradar von General Kayani geopfert wurde, um Omar eine eindeutige Warnung zukommen zu lassen. Mit der Festnahme würde Omar deutlich gemacht, dass die Taliban der Quetta Shura besser nicht jene Linie überschreiten, die von Rawalpindi gezogen wurde. Das würde die Taliban zum Beispiel dazu zwingen, mit den USA zu verhandeln und sich ernsthaft mit der Regierung Karzai auseinander zu setzen. Vielleicht war es aber auch genau das, nämlich geheime Gespräche zwischen dem als eher gemäßigt eingestuften Baradar und der Regierung Karzai und den Streitkräften der USA, wie der Economist vermutet. In jedem Fall bedeutet diese Theorie, dass die Regierung Pakistans zu extremen Maßnahmen greift, um die Taliban in ihre Schranken zu weisen.
Noch eine andere denkbare Theorie wäre, dass Baradar nur deshalb geopfert wurde, um den ständig wachsenden Druck seitens der USA von der pakistanischen Regierung zu nehmen. Das wäre zwar denkbar und plausibel, lässt jedoch die unangenehme Frage im Raum stehen, wer sich sonst noch alles in Karachi versteckt. Wäre diese Theorie zutreffend, sähe sich Pakistan einer ganzen Reihe von Problemen ausgesetzt, die nicht ignoriert werden können, denn mit der Festnahme von Baradar haben die USA jetzt den ultimativen Beweis dafür in der Hand, dass die Taliban sich nahezu frei in Pakistan bewegen können. Das wiederum könnte die Rolle und den Einfluss Pakistans auf der internationalen Ebene maßgeblich schwächen und am Ende dazu führen, dass sich Pakistan plötzlich selbst auf der Liste derjenigen Staaten wiederfindet, die den internationalen Terrorismus nicht nur fördern, sondern auch noch schützen. Angesichts der Atomwaffen in Pakistan ein nicht eben erstrebenswertes Szenario, aber dennoch ist auch diese Theorie plausibel.
Letztlich könnte natürlich auch Pakistan einfach beschlossen haben, dass sie die Quetta Shura Taliban los werden wollen. Das hätte nicht unbedingt etwas mit einem Gesinnungswandel zu tun, wie es der Guardian vermutet, sondern wäre nichts Anderes als eine Neubewertung des strategischen Wertes jener Gruppierung. Für Pakistan sind die Quetta Shura Taliban zwar von Bedeutung, sehr viel wichtiger ist aber die Haqqani Miliz. Zwar ist diese Theorie nicht völlig von der Hand zu weisen und damit theoretisch im Bereich des Möglichen - besonders in Bezug auf Pakistan muss man immer mit nahezu allem rechnen - aber nicht eben wahrscheinlich.
Ich halte die Theorie des geheimen Deals mit Pakistan für die wahrscheinlichste Lösung, wobei ich allerdings auch die Option des Druckabbaus als nicht völlig unsexy ansehe. Ich bin echt gespannt, wie sich das weiter entwickelt.
Inzwischen haben sich auch die Taliban zu der Festnahme geäußert. Am Dienstag behauptete ein Sprecher der Taliban:
"Das ist bloß ein Gerücht, das von den Ausländern verbreitet wird, um die Aufmerksamkeit von der Offensive in Marja abzulenken." "Sie sehen sich in Marja großen Problemen gegenüber. Tatsächlich ist gar nichts dran an der Festnahme von Baradar. Er ist in Sicherheit und frei und er ist in Afghanistan."Die Kooperation zwischen CIA und ISI lässt erahnen, dass sich das Verhältnis zwischen Pakistan und Amerika verändert. Nach Angaben amerikanischer Regierungsvertreter sind maßgebliche Führungspersonen in Pakistan, unter anderem der Chef der Armee, General Ashfaq Parvez Kayani, langsam zu der Überzeugung gelangt, dass sie die Taliban nicht mehr länger unterstützen können - wie sie es im Stillen seit Jahren getan haben - ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Dafür spricht auch, dass offizielle amerikanische Stellen schon länger darüber spekuliert haben, dass der ISI Baradar bereits vor langer Zeit hätte festnehmen können.
Zabiullah Mujahid
Offizielle Vertreter amerikanischer Geheimdienste vermuten, dass bestimmte Elemente des ISI die Taliban heimlich mit Geld und logistischer Hilfe unterstützt haben, damit Pakistan nach dem Abzug der Amerikaner in Afghanistan Verbündete haben wird. Brisant wird dieser Vorwurf unter anderem durch die Tatsache, dass amerikanische Geheimdienste dem ISI bereits mehrfach präzise Informationen über Aufenthaltsorte von ranghohen Taliban mitgeteilt haben, der ISI sich jedoch üblicherweise weigert irgendetwas zu unternehmen. Es sieht aber inzwischen wohl so aus, als wenn man in Pakistan erkannt hat, dass die Taliban langfristig die Regierung in Pakistan gefährden, was wiederum erklären würde, warum der ISI plötzlich mit der CIA kooperiert und sich offen gegen die Taliban stellt.
Dieser Wandel korreliert mit den seit Monaten kursierenden Gerüchten, dass eine stetig wachsende Zahl von Führern der Taliban nach Pakistan und besonders nach Karachi geflohen sein sollen. Ein Diplomat in Kabul sagte in einem Interview vor über einem Monat, dass sich selbst Mullah Omar in Begleitung einiger "Kollegen" inzwischen in Karachi aufhalten sollte. Baradar als einen solchen "Kollegen" anzusehen ist mehr als gerechtfertigt. Dazu passt auch, was der frühere offizielle Vertreter der Taliban in Kabul, Wahid Muzhda, der den Kontakt zu seinen ehemaligen Regierungskollegen aufrecht erhält, über die Schattenregierung der Taliban sagt.
Nach seinen Aussagen trifft sich das Gremium, das aus mehr als einem Dutzend der bestbekannten Führungsköpfe der Taliban besteht, alle drei bis vier Monate. Bei diesen Treffen werden politische, religiöse und militärische Entscheidungen getroffen. Vor drei Jahren soll - so Muzhda - dieses Gremium aus 19 Mitgliedern bestanden haben. Inzwischen wurden sechs getötet oder verhaftet und andere sind geflohen. Allerdings wurden die Ausfälle wieder ersetzt.
Ein führender Vertreter der Nordallianz, jener Gruppe Taliban, die mit den US Streitkräften zusammenarbeitet, sagte, dass im November 2001, nach der Invasion der USA und dem folgenden Zusammenbruch der Streitkräfte der Taliban, Baradar und einige weitere führende Köpfe der Taliban von der afghanischen Miliz verhaftet worden sind. Der pakistanische ISI habe sich jedoch eingeschaltet und die Freilassung der Verhafteten erzwungen.
Stellt sich die Frage, was das Umdenken in Pakistan ausgelöst hat. Die Bemühungen der Amerikaner alleine werden es mit einiger Sicherheit nicht sein, denn die waren schon seit ganz langer Zeit auf hohem Niveau - finanziell, materiell und personell. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Führung in Islamabad erkannt hat, was aus den pakistanischen Taliban geworden ist. Zwar hoffte man, durch die Unterstützung der pashtunischen Taliban den pakistanischen Einfluss in Afghanistan zu vergrößern. Aber inzwischen sind pakistanische Regierungseinrichtungen und Politiker selbst zum Ziel von Bombenanschlägen und anderen terroristischen Angriffen geworden. Man hat erkannt, dass genau jene Taliban, die man sich als Verbündete aufzubauen erhoffte, es sich offenbar zum Ziel gesetzt haben, die Regierung Pakistans zu stürzen, was folgerichtig zu einer strategischen Neubewertung des Wertes eben jener Verbündeten führen musste. Nur in diesem Kontext ist der plötzliche Gesinnungswandel in Pakistan erklärbar.
Aber ist das wirklich alles? Ist das wirklich der Grund? Diese Motivation ist so offensichtlich, dass es schon fast dazu zwingt sie als alleiniges Motiv infrage zu stellen. Pakistan will seinen Einfluss in Afghanistan festigen, um Indien zuvor zu kommen. Für Pakistan wäre es eine Katastrophe, wenn es Indien gelänge, ein zukünftiges, stabiles, Afghanistan auf seine Seite zu ziehen. Genau das war der Grund, warum Pakistan die Taliban überhaupt erst unterstützt hat. Die Überlegung, dass sich ein stabilisiertes Afghanistan mit Indien verbünden könnte, ist nicht so ganz abwegig, denn immerhin gilt Indien als Verbündeter der USA und die USA als Hauptverantwortlicher des Afghanistanfeldzuges werden letztendlich darüber bestimmen, wer welchen Teil des Kuchens vom Wiederaufbau zugeteilt bekommt - siehe Irak, Kuweit, etc.
Es ist deshalb kaum anzunehmen, dass sich die Interessen Pakistans verändert haben, denn die Ausgangslage hat sich ebenfalls nicht verändert. Es sei denn, die USA haben mit Pakistan einen Deal vereinbart, der Pakistan zukünftig eine besondere Rolle in Afghanistan garantiert. Es wäre von großem Vorteil für Amerika, wenn Pakistan im Kampf gegen die Taliban massiv und eindeutig auf seiner Seite wäre. Der Beginn des Truppenabzugs in rund 18 Monaten ist ein Zeitfenster, dass selbst die gewählte Regierung in Kabul unter Karzai mit wenig Zuversicht sieht. Karzai geht selber davon aus, dass es noch mindestens 10 bis 15 Jahre dauern wird, bevor Afghanistan sich ohne fremde militärische und finanzielle Hilfe wirklich selbst verwalten können wird.
Für alle drei, Afghanistan, Pakistan und auch Amerika wäre es von Vorteil, wenn sich Pakistan massiv in den Konflikt einschaltet. Pakistan könnte den Taliban nicht nur die Unterstützung entziehen, sondern auch - wie gerade geschehen - durch z. B. gemeinsame Aktionen mit den US Geheimdiensten die Führungsspitze der Taliban ausdünnen. Wenn gleichzeitig deren Bastionen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan angegriffen werden, dann hilft Pakistan nicht nur aktiv dabei Afghanistan zu stabilisieren und ein Ende der Kämpfe zu erzwingen, sondern verbessert gleichzeitig auch noch langfristig sein Verhältnis zu den USA.
Die USA wiederum erhielten auf diesem Wege nicht nur militärische und geheimdienstliche Unterstützung in Pakistan, sondern könnten gleichzeitig auch sehr davon profitieren, wenn sich das Verhältnis zu Pakistan verbessert. Immerhin regiert in Pakistan das Militär und das hat eigene Atomwaffen zur Verfügung, ebenso wie Indien. Im Gegensatz zu Indien gilt Pakistan aber nicht als Verbündeter der USA. Deshalb ist Pakistan nicht unbedingt ein Staat, den man gegen sich haben möchte, selbst dann nicht, wenn man die USA ist.
Andererseits kann es aber auch sein, dass es ganz andere Hintergründe gibt. Baradar wurde in Karachi und nicht in Quetta, Peshwar oder in den autonomen Stammesgebieten festgenommen. Von daher könnte es gut sein, dass die Operation zwar als "gemeinsam mit dem ISI" verkauft wird, tatsächlich aber alleiniger Verdienst der US Geheimdienste ist. Politisch wäre es natürlich unklug einen solchen Alleingang als eben solchen zu präsentieren. Ein "Joint Venture" wäre eine naheliegende Vertuschung, die nicht zu weit von den wirklichen Ereignissen weg wäre, als das man sich später in irgendeiner Form in Widersprüchen verzetteln müsste. Die Tatsache, dass Baradar von Mitarbeitern der US Geheimdienste verhört wird, während er sich in Pakistan, in der Hand pakistanischer Sicherheitskräfte befindet, unterstützt diese Theorie. Wenn diese Theorie zutreffend wäre, würde das bedeuten, dass die USA ihre verdeckten Operationen in Pakistan verstärkt hätten.
Eine weitere denkbare Theorie wäre, dass Baradar von General Kayani geopfert wurde, um Omar eine eindeutige Warnung zukommen zu lassen. Mit der Festnahme würde Omar deutlich gemacht, dass die Taliban der Quetta Shura besser nicht jene Linie überschreiten, die von Rawalpindi gezogen wurde. Das würde die Taliban zum Beispiel dazu zwingen, mit den USA zu verhandeln und sich ernsthaft mit der Regierung Karzai auseinander zu setzen. Vielleicht war es aber auch genau das, nämlich geheime Gespräche zwischen dem als eher gemäßigt eingestuften Baradar und der Regierung Karzai und den Streitkräften der USA, wie der Economist vermutet. In jedem Fall bedeutet diese Theorie, dass die Regierung Pakistans zu extremen Maßnahmen greift, um die Taliban in ihre Schranken zu weisen.
Noch eine andere denkbare Theorie wäre, dass Baradar nur deshalb geopfert wurde, um den ständig wachsenden Druck seitens der USA von der pakistanischen Regierung zu nehmen. Das wäre zwar denkbar und plausibel, lässt jedoch die unangenehme Frage im Raum stehen, wer sich sonst noch alles in Karachi versteckt. Wäre diese Theorie zutreffend, sähe sich Pakistan einer ganzen Reihe von Problemen ausgesetzt, die nicht ignoriert werden können, denn mit der Festnahme von Baradar haben die USA jetzt den ultimativen Beweis dafür in der Hand, dass die Taliban sich nahezu frei in Pakistan bewegen können. Das wiederum könnte die Rolle und den Einfluss Pakistans auf der internationalen Ebene maßgeblich schwächen und am Ende dazu führen, dass sich Pakistan plötzlich selbst auf der Liste derjenigen Staaten wiederfindet, die den internationalen Terrorismus nicht nur fördern, sondern auch noch schützen. Angesichts der Atomwaffen in Pakistan ein nicht eben erstrebenswertes Szenario, aber dennoch ist auch diese Theorie plausibel.
Letztlich könnte natürlich auch Pakistan einfach beschlossen haben, dass sie die Quetta Shura Taliban los werden wollen. Das hätte nicht unbedingt etwas mit einem Gesinnungswandel zu tun, wie es der Guardian vermutet, sondern wäre nichts Anderes als eine Neubewertung des strategischen Wertes jener Gruppierung. Für Pakistan sind die Quetta Shura Taliban zwar von Bedeutung, sehr viel wichtiger ist aber die Haqqani Miliz. Zwar ist diese Theorie nicht völlig von der Hand zu weisen und damit theoretisch im Bereich des Möglichen - besonders in Bezug auf Pakistan muss man immer mit nahezu allem rechnen - aber nicht eben wahrscheinlich.
Ich halte die Theorie des geheimen Deals mit Pakistan für die wahrscheinlichste Lösung, wobei ich allerdings auch die Option des Druckabbaus als nicht völlig unsexy ansehe. Ich bin echt gespannt, wie sich das weiter entwickelt.
Dienstag, 16. Februar 2010
Vorsichtiger Optimismus
In den deutschen Medien wurde heute im Laufe des Tages gemeldet, dass Mullah Baradar Abdul Ghani Akhund in Karachi (nein, nicht "Karatschi" (SPON), "Karatchi" (Focus), "Karadschi" (Berliner Zeitung) und erst recht nicht "Karadji" (ein Bekannter von mir) oder sonst was; wer es nicht glaubt: Siehe Auswärtiges Amt für die offizielle Schreibweise) festgenommen wurde. Nur weiter unten, fast schon in einem Nebensatz, wurde in den deutschen Medien überhaupt erwähnt, dass die Festnahme ein Joint Venture von ISI und CIA war. Sowohl Ort der Festnahme als auch die Beteiligten sind jedoch mehr als bemerkenswert. Inzwischen ist die Nachricht in Deutschland fast wieder in der Versenkung verschwunden, obwohl es sich lohnt ein wenig über sie nachzudenken - vorausgesetzt man interessiert sich dafür, was da so los ist.
Karachi liegt weit entfernt von Afghanistan und sowohl Taliban als auch pakistanische Regierungskreise haben sich immer wieder bemüht zu betonen, dass die sich radikalislamischen Taliban aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet nie so tief im Hinterland Pakistans aufhalten würden. Karachi liegt gut 600 Kilometer Luftlinie von der nächstgelegenen Grenze zu Afghanistan entfernt. Mit der Festnahme von M. Baradar dürfte diese Behauptung endgültig widerlegt sein, was wohl einigen Politikern in Islamabad erhebliches Kopfzerbrechen bereiten wird, denn Karachi ist nicht nur die größte Hafenstadt Pakistans, sondern auch das Finanzzentrum des Landes. Und es liegt sehr nah an Indien.
Der ISI (Inter-Service Intelligence, militärischer Geheimdienst Pakistans), der nicht eben den besten Stand bei den westlichen Alliierten hat und seinerseits die US-Geheimdienste auch nicht gerade als "liebe Freunde" bezeichnet, dürfte kaum von alleine eine Zusammenarbeit mit der CIA angeregt haben. Mit einiger Sicherheit wurde diese gemeinsame Operation auf anderem Wege "angeregt". Oder vielleicht sollte man treffender sagen: "erkauft". Es dürfte interessant sein abzuwarten, was die USA für diese Festnahme zahlen werden.
M. Baradar ist - oder besser: war - mit einiger Sicherheit der Kopf der Quetta Shura, die wiederum für einen Großteil der im Süden Afghanistans verübten Anschläge verantwortlich ist. Ob die Festnahme ein Grund ist davon auszugehen, dass die Anschläge in der Region jetzt weniger werden, ist unklar, denn in der Vergangenheit haben die Taliban Verluste innerhalb ihrer Führungsspitze weitestgehend problemlos und nach außen hin auch ohne sichtbare Folgen kompensieren können. Man denke dabei nur an Mullah Dadullah, Baitullah Mehsud, Mullah Haji Amir und so weiter. Trotz der Verluste innerhalb des Führungszirkels haben die Taliban den Kampf nicht nur aufrechterhalten, sondern zum Teil sogar ausgeweitet und verstärkt.
Vor diesem Hintergrund dürfte die Festnahme zumindest nicht unwichtiger ein symbolischer Erfolg sein, denn ob sich daraus unmittelbar praktische Konsequenzen für den (nach Lesart der Bundesregierung) bewaffneten Konflikt in Afghanistan ergeben, wird sich bestenfalls mittelfristig zeigen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Situation unter dem mit Sicherheit sehr bald auftretenden Nachfolger von M. Baradar sogar noch verschlechtern wird.
Baradar hat das Benimm Handbuch der Taliban geschrieben, dass einige der schlimmsten Exzesse der Taliban begrenzen sollte. Er kann daher schon fast (aber eben nur fast) als einer der gemäßigteren Extremisten angesehen werden und die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass genau das in Afghanistan manchmal passiert: Das Ausschalten von Nek Mohammed brachte Baitullah Mehsud an die Macht, dem unter anderem der Mord an Banazir Bhutto zugeschrieben wird. Man wird abwarten müssen.
Es könnte auch sein, dass die Festnahme von Baradar eine Eröffnungszug seitens der Alliierten und Pakistan ist, um die radikalislamischen Taliban, besonders Mullah Mohammed Omar, an den Verhandlungstisch zu zwingen, denn auch wenn die Festnahme keine unmittelbaren praktischen Folgen haben muss, so wird Baradar doch eine nicht zu verachtende Quelle taktischer und strategischer Informationen sein und dadurch zu einem zumindest kurzfristig extrem wertvollen Werkzeug.
Unabhängig davon, ob die Festnahme von Baradar nun konkrete Auswirkungen auf die Vorgänge in Afghanistan und Pakistan haben wird, dürften die unmittelbar betroffenen Organisationen den Verlust nicht "mal eben" wegstecken können und eine Menge Unruhe verursachen. Schon aus dieser Sicht kann die Festnahme als "Erfolg" gewertet werden. Zusätzlich wird die erfolgreiche Zusammenarbeit amerikanischer und pakistanischer Geheimdienste in Pakistan erhebliche Auswirkungen auf die Sichtweise der pakistanischen Bevölkerung haben, die den Amerikanern bislang sehr misstrauisch gegenüber stehen und die Amerikaner eher als destabilisierende Kraft im Lande wahrgenommen haben. Außerdem hat Obama jetzt einen der von ihm geforderten vorzeigbaren Erfolge, um im eigenen Land (und auch international) den Einsatz mit eben solchen Erfolgen zu rechtfertigen.
Die Rolle des ISI, dem häufiger nachgewiesen wurde, dass zumindest einige seiner Teile mehr oder weniger offen mit den Taliban sympathisieren, ist dagegen weniger durchschaubar. Zwar könnte man vermuten, dass der ISI zur Kooperation gezwungen war, allerdings hat sich der ISI schon häufiger politischer Einflussnahme erfolgreich entzogen. Es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass Baradar eine Art Bauernopfer war. Eventuell wurde er sogar ganz bewusst wegen seiner gemäßigteren Tendenzen ausgewählt, um die Taliban vor inneren Flügel- und Machtkämpfen zu schützen. Andererseits würde das bedeuten, dass die Taliban die letzten zwei Jahre, in denen Baradar die Nummer zwei nach Omar war, als Fehlentwicklung beurteilten, was wiederum ganz andere, weitreichende Konsequenzen hätte.
Es ist vielleicht zu früh, wegen dieser Festnahme die Sektkorken knallen zu lassen und das Ende desKrieges bewaffneten Konfliktes zu feiern, aber vorsichtiger Optimismus ist doch schon angesagt.
Karachi liegt weit entfernt von Afghanistan und sowohl Taliban als auch pakistanische Regierungskreise haben sich immer wieder bemüht zu betonen, dass die sich radikalislamischen Taliban aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet nie so tief im Hinterland Pakistans aufhalten würden. Karachi liegt gut 600 Kilometer Luftlinie von der nächstgelegenen Grenze zu Afghanistan entfernt. Mit der Festnahme von M. Baradar dürfte diese Behauptung endgültig widerlegt sein, was wohl einigen Politikern in Islamabad erhebliches Kopfzerbrechen bereiten wird, denn Karachi ist nicht nur die größte Hafenstadt Pakistans, sondern auch das Finanzzentrum des Landes. Und es liegt sehr nah an Indien.
Der ISI (Inter-Service Intelligence, militärischer Geheimdienst Pakistans), der nicht eben den besten Stand bei den westlichen Alliierten hat und seinerseits die US-Geheimdienste auch nicht gerade als "liebe Freunde" bezeichnet, dürfte kaum von alleine eine Zusammenarbeit mit der CIA angeregt haben. Mit einiger Sicherheit wurde diese gemeinsame Operation auf anderem Wege "angeregt". Oder vielleicht sollte man treffender sagen: "erkauft". Es dürfte interessant sein abzuwarten, was die USA für diese Festnahme zahlen werden.
M. Baradar ist - oder besser: war - mit einiger Sicherheit der Kopf der Quetta Shura, die wiederum für einen Großteil der im Süden Afghanistans verübten Anschläge verantwortlich ist. Ob die Festnahme ein Grund ist davon auszugehen, dass die Anschläge in der Region jetzt weniger werden, ist unklar, denn in der Vergangenheit haben die Taliban Verluste innerhalb ihrer Führungsspitze weitestgehend problemlos und nach außen hin auch ohne sichtbare Folgen kompensieren können. Man denke dabei nur an Mullah Dadullah, Baitullah Mehsud, Mullah Haji Amir und so weiter. Trotz der Verluste innerhalb des Führungszirkels haben die Taliban den Kampf nicht nur aufrechterhalten, sondern zum Teil sogar ausgeweitet und verstärkt.
Vor diesem Hintergrund dürfte die Festnahme zumindest nicht unwichtiger ein symbolischer Erfolg sein, denn ob sich daraus unmittelbar praktische Konsequenzen für den (nach Lesart der Bundesregierung) bewaffneten Konflikt in Afghanistan ergeben, wird sich bestenfalls mittelfristig zeigen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Situation unter dem mit Sicherheit sehr bald auftretenden Nachfolger von M. Baradar sogar noch verschlechtern wird.
Baradar hat das Benimm Handbuch der Taliban geschrieben, dass einige der schlimmsten Exzesse der Taliban begrenzen sollte. Er kann daher schon fast (aber eben nur fast) als einer der gemäßigteren Extremisten angesehen werden und die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass genau das in Afghanistan manchmal passiert: Das Ausschalten von Nek Mohammed brachte Baitullah Mehsud an die Macht, dem unter anderem der Mord an Banazir Bhutto zugeschrieben wird. Man wird abwarten müssen.
Es könnte auch sein, dass die Festnahme von Baradar eine Eröffnungszug seitens der Alliierten und Pakistan ist, um die radikalislamischen Taliban, besonders Mullah Mohammed Omar, an den Verhandlungstisch zu zwingen, denn auch wenn die Festnahme keine unmittelbaren praktischen Folgen haben muss, so wird Baradar doch eine nicht zu verachtende Quelle taktischer und strategischer Informationen sein und dadurch zu einem zumindest kurzfristig extrem wertvollen Werkzeug.
Unabhängig davon, ob die Festnahme von Baradar nun konkrete Auswirkungen auf die Vorgänge in Afghanistan und Pakistan haben wird, dürften die unmittelbar betroffenen Organisationen den Verlust nicht "mal eben" wegstecken können und eine Menge Unruhe verursachen. Schon aus dieser Sicht kann die Festnahme als "Erfolg" gewertet werden. Zusätzlich wird die erfolgreiche Zusammenarbeit amerikanischer und pakistanischer Geheimdienste in Pakistan erhebliche Auswirkungen auf die Sichtweise der pakistanischen Bevölkerung haben, die den Amerikanern bislang sehr misstrauisch gegenüber stehen und die Amerikaner eher als destabilisierende Kraft im Lande wahrgenommen haben. Außerdem hat Obama jetzt einen der von ihm geforderten vorzeigbaren Erfolge, um im eigenen Land (und auch international) den Einsatz mit eben solchen Erfolgen zu rechtfertigen.
Die Rolle des ISI, dem häufiger nachgewiesen wurde, dass zumindest einige seiner Teile mehr oder weniger offen mit den Taliban sympathisieren, ist dagegen weniger durchschaubar. Zwar könnte man vermuten, dass der ISI zur Kooperation gezwungen war, allerdings hat sich der ISI schon häufiger politischer Einflussnahme erfolgreich entzogen. Es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass Baradar eine Art Bauernopfer war. Eventuell wurde er sogar ganz bewusst wegen seiner gemäßigteren Tendenzen ausgewählt, um die Taliban vor inneren Flügel- und Machtkämpfen zu schützen. Andererseits würde das bedeuten, dass die Taliban die letzten zwei Jahre, in denen Baradar die Nummer zwei nach Omar war, als Fehlentwicklung beurteilten, was wiederum ganz andere, weitreichende Konsequenzen hätte.
Es ist vielleicht zu früh, wegen dieser Festnahme die Sektkorken knallen zu lassen und das Ende des
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Donnerstag, 23. Oktober 2008
Handlungszwang
Wir vermuten oder wissen - je nach Interesse und Auseinandersetzung mit dem Thema - dass es eine globale Finanzkrise gibt. Wir haben gehört, dass die Bundesrepublik und die USA enorme Geldmengen in Bewegung gesetzt haben, um Banken und damit das Finanzwesen vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Vom Ausmaß der Probleme wurden viele vollkommen überrascht. Andererseits zeigte sich, dass die Regierungen das Problem schon irgendwie in den Griff bekommen würden und so hat wohl kaum jemand ernsthaft damit gerechnet, dass es plötzlich kein Geld mehr gäbe.
Ruhe und Gelassenheit machen sich wieder breit und obwohl immer wieder Katastrophenmeldungen aus dem Finanzmarkt über die Ticker wandern, macht sich kaum noch jemand einen Kopf darum. Sollen die Banken halt bluten, sagen sich viele, die haben schließlich genug Kohle gescheffelt. So setzt einerseits ein Selbstreinigungsprozess ein, andererseits findet aber auch eine Abkehr vom unregulierten, nahezu staatsfreien Bankenwesen statt. Die (Teil-)Verstaatlichung des Bankenwesens in den USA dürfte für die Befürworter des "reinen, unregulierten Kapitalismus" eine reichlich bittere Pille gewesen sein. Weitere Medikamente dieser Art werden wahrscheinlich noch folgen.
Während wir uns dieses Szenario mehr oder weniger interessiert anschauen, sind wir doch irgendwie ziemlich sicher, dass auch diese Krise irgendwie viel dramatischer aufgebauscht wurde als sie es tatsächlich war. Immerhin ist der Sprit jetzt so billig wie zuletzt 2006. Das ist doch was. Aber wer denkt schon daran, dass es auch ganz andere Staaten gibt, die mit dem aktuellen Problem des globalen Finanzsystems konfrontiert sind? Wie mag wohl Nigeria mit dem Problem umgehen? Wie der Sudan? Was macht wohl ein so stabiler Staat wie die Republik Kongo? Ob Sri Lanka wohl genug Geld hat, um die eigenen Banken zu stützen? Was passiert eigentlich, wenn Pakistan das Geld ausgeht?
Sicher sind die Probleme der meisten ärmeren Staaten brisant und nicht eben auf die leichte Schulter zu nehmen. Dennoch ragt aus dem Meer der Staaten mit ganz wenig Geld Pakistan wie ein Leuchtturm heraus. Warum gerade Pakistan?
Man stelle sich 150 Millionen Moslems in verschiedenen Stadien zwischen Extremisierung, Radikalisierung, Balkanisierung und Annäherung an den Westen vor, die permanent miteinander und den Nachbarn im Dauerstreit liegen. Die um ihr Überleben kämpfende Regierung (das ist durchaus wörtlich zu verstehen) in Karachi ist alles andere als stabil und hat mehr als nur einen mächtigen Feind im eigenen Land. Dazu gehört neben der Armee und der verarmten Bevölkerung aus den Vorstädten besonders der eigene Geheimdienst, der ohne jeden Skrupel mit jedem Feind kooperiert, der irgendwie erfolgversprechend scheint.
Da möchte man doch auch Regierungschef sein, oder? Es kommt aber noch besser. Diese Regierung über 150 Millionen Moslems ist auf den Druck des nicht-moslemischen Auslands (namentlich der USA und deren Alliierte) dazu gezwungen, im eigenen Land Krieg zu führen und das auch noch gegen die eigenen Leute. Die, gegen die da gekämpft wird, sind zwar beinharte militante Aufständische, die auch Ausländern gerne Platz, Ausbildung und Ausrüstung für allerlei Terrorismus in der Welt zukommen lassen, aber trotzdem: Es sind und bleiben die eigenen Leute, gegen die man da kämpft.
Und diesen Krieg führt man dort ausgerechnet mit einer Armee, die niemand als "zuverlässig" oder "erfolgsgewohnt" beschreiben möchte und deren Offiziere überwiegend nicht als "regierungsfreundlich" gelten. Toll oder? Damit das jetzt aber nicht zu langweilig wird (sozusagen das Sahnehäubchen), würzen wir die Mischung noch mit einer für die überwiegend verarmte Bevölkerung mörderischen Inflationsrate (im September 2008 lag sie bei rund 25%) und einer ganz weit auseinander klaffenden Einkommenschere und oben drein noch mit einer Erbfeindschaft zum unmittelbaren Nachbarn.
Bereits vor der aktuellen Finanzkrise ist die Börse in Karachi in wenigen Monaten auf ein Fünftel ihres ursprünglichen Kapitalvolumens eingebrochen. In der Folge sind Grundnahrungsmittel für weite Teile der Bevölkerung unbezahlbar teuer geworden und elektrische Energie gibt es in Pakistan im Prinzip sowieso nicht. Die Kirsche auf der Sahne sind jedoch die (je nach Quelle) 30 bis 70 einsatzbereiten Atomwaffen in der Hand dieses Staates, die man sich zugelegt hat, um den Erbfeind in Schach zu halten. Dieser Erbfeind ist natürlich Indien und auch dort hat man Atomwaffen. Und Indien findet Pakistan auch mäßig toll (lies: eher gar nicht). Besonders wegen der Kashmir-Frage haben sich Indien und Pakistan gar nicht lieb.
Diese lustige kleine Situation, die uns ja - glaubt man der perfekt informierten Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands - so "rein gar nichts" angeht, war bisher einfach nur instabil. Dank des Geldes aus dem Militär- und Entwicklungsbudget der USA konnte die Wirtschaft Pakistans wenigstens "irgendwie" funktionieren. Jetzt allerdings gibt es da ein Problem: Die USA sind gerade mal akut pleite.
Pakistan gehörte schon vorher zu den ziemlich gut verschuldeten Staaten. Dem Bruttoinlandsprodukt von über den Daumen 107 Milliarden US-Dollar steht eine laufende Auslandsverschuldung von über 40 Milliarden US-Dollar gegenüber, Tendenz deutlich steigend. Pakistan muss deshalb alleine 40% des Staatshaushaltes für die Tigung von Schulden und Zinsen aufwenden. Die Finanzkrise hat die Situation noch weiter verschärft und deshalb muss Pakistan spontan ein paar Säcke Bargeld ausgraben. Und das pronto.
Genau da liegt aber das Problem. Es geht zwar "nur" um die Kleinigkeit von rund drei Milliarden US-Dollar, die Pakistan innerhalb eines Monats zusätzlich auftreiben muss, um die laufenden Kreditraten des Staates begleichen zu können. Dazu kommen nochmal mindestens geschätzte 10 Milliarden US-Dollar für die nächsten zwei Jahre oben drauf. Zusätzlich zu den ohnehin schon notwendigen Finanzspritzen, damit die Bude nicht allen um die Ohren fliegt. Im Prinzip braucht Pakistan diese 13 Milliarden US-Dollar geschenkt, aber egal ob geschenkt oder nicht: Pakistan bekommt diese 13 Milliarden US-Dollar ums Verrecken nicht aufgetrieben.
Nun könnte man ja sagen "die Amis machen das schon", aber wie eben schon angemerkt gibt es da Probleme. Die Amerikaner haben gerade erst ein paar hundert Milliarden in das Grab des eigenen Imobiliensektors gekippt und es winken schon weitere, große und tiefe Löcher (Stichwort: Autokredite und Kreditkarten). Zusätzlich hat es da noch dieses kleine Problem der eigenen Staatsverschuldung, die Onkel George ein ganz klein wenig auf die Spitze getrieben hat. Es ist deshalb eher nicht damit zu rechnen, dass die USA "mal eben" 13 Milliarden US-Dollar in das Fiasko namens Pakistan abschreiben können, selbst wenn sie wollten.
Auch andere Länder, die Pakistan sonst gerne mal unter die Arme greifen, tun sich gerade etwas schwer damit. Sonst sind China und Saudi Arabien gerne die Ersten, wenn es um die finanzielle Unterstützung Pakistans geht. Saudi Arabien hat allerdings gerade wegen des kontinuierlich fallenden Ölpreises kalte Füße bekommen und China hat richtig Bammel davor die eigene Wirtschaft vor die Wand fahren zu sehen, sollte der Hauptexportpartner USA ausfallen. Aus dieser Richtung ist zur Zeit einfach kein Geld zu bekommen.
Sollte diese Krise nicht bewältigt werden können, wäre das das Ende der aktuellen Regierung, für die es allerdings in Pakistan zur Zeit keine Alternative gibt, sofern man nicht wieder das Militär an die Regierung lassen will. Das aus dem Sturz der Regierung entstehende Chaos hätte unkalkulierbare Folgen. Indien, das begründete Angst vor den pakistanischen Atombomben hat, könnte sich zum Beispiel zu irgendeiner "präventiven" Intervention genötigt sehen. Aber selbst wenn die Führung in Indien Ruhe bewahrt: Der Westen macht sich ja schon regelmäßig in die Hose, bloß weil der Iran möglicherweise irgendwann mal EINE Atombombe bauen könnte. Fällt die Regierung in Karachi, könnten den militanten Moslems gleich mehrere Atombomben samt Trägersystem und Infrastruktur auf dem Silbertablett frei Haus geliefert werden.
Selbst wenn das aus welchen Gründen auch immer verhindert werden könnte: Mit dem Sturz der Regierung würde der Kampf gegen die Terroristen in Pakistans FATA sofort zum Erliegen kommen. Gleichzeitig werden mit ziemlicher Sicherheit die Versorgungskorridors durch den pakistanischen Luftraum, über die die Nato-Truppen in Afghanistan versorgt werden, quasi über Nacht unbenutzbar, was zu weiteren erheblichen Problemen in Afghanistan führen wird. Das trifft sich besonders gut, steht doch gerade der Winter vor der Tür, von dem so ziemlich jeder dieses Jahr wegen der massiven Ernteausfälle in Afghanistan eine handfeste Hungersnot erwartet.
Trotz dieser Aussichten hat Pakistan eher gar keinen Bock darauf, die politische und wirtschaftliche Zukunft aus der Hand zu geben. Die Bereitschaft, sich zum Beispiel dem Internationalen Währungsfonds anzuvertrauen, ist denkbar gering, denn Unterstützung vom IWF wird in aller Regel mit drakonischen Bedingungen verknüpft. Für die pakistanische Führung wären das mit Sicherheit drastische Einsparungen, die der IWF ultimativ einfordern könnte. Das wiederum ginge aber zu Lasten genau derjenigen Fraktionen, die diese Regierung schon heute gar nicht leiden können: Die Armen, das Militär und der Geheimdienst.
Nicht ohne Grund hofft man in Pakistan, dass die dringend benötigte Finanzhilfe von einer Gruppe Staaten geleistet wird, die sich erst kürzlich unter dem Namen "Friends of Pakistan" zusammengetan hat. Diese Gruppe besteht aus Australien, China, Deutschland, England, Frankreich, Italien, Kanada, der Türkei, den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten und zusätzlich den Vereinten Nationen und der Europäischen Union (jeweils als Organisation). Angesichts der Finanzlage aller beteiligten Staaten ist diese Hoffnung aber in der aktuellen Finanzkrise aber alles andere als eine Gewissheit.
Es steht insgesamt gar nicht gut um Pakistan. Ein völliger Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes ist selbst mit der jetzt unmittelbar notwendigen Finanzspritze alles andere als unwahrscheinlich, sondern eher eine Frage der Zeit. Welche Folgen dieser Zusammenbruch für die Region hat, kann man sich gar nicht dramatisch genug ausmalen. Vor diesem Hintergrund bleibt der Staatengemeinschaft eigentlich gar nichts anderes übrig, als das Geld irgendwie aufzutreiben und dann darauf zu hoffen, dass irgendjemand diesen Moloch von Problemen irgendwie in den Griff bekommt.
Ruhe und Gelassenheit machen sich wieder breit und obwohl immer wieder Katastrophenmeldungen aus dem Finanzmarkt über die Ticker wandern, macht sich kaum noch jemand einen Kopf darum. Sollen die Banken halt bluten, sagen sich viele, die haben schließlich genug Kohle gescheffelt. So setzt einerseits ein Selbstreinigungsprozess ein, andererseits findet aber auch eine Abkehr vom unregulierten, nahezu staatsfreien Bankenwesen statt. Die (Teil-)Verstaatlichung des Bankenwesens in den USA dürfte für die Befürworter des "reinen, unregulierten Kapitalismus" eine reichlich bittere Pille gewesen sein. Weitere Medikamente dieser Art werden wahrscheinlich noch folgen.
Während wir uns dieses Szenario mehr oder weniger interessiert anschauen, sind wir doch irgendwie ziemlich sicher, dass auch diese Krise irgendwie viel dramatischer aufgebauscht wurde als sie es tatsächlich war. Immerhin ist der Sprit jetzt so billig wie zuletzt 2006. Das ist doch was. Aber wer denkt schon daran, dass es auch ganz andere Staaten gibt, die mit dem aktuellen Problem des globalen Finanzsystems konfrontiert sind? Wie mag wohl Nigeria mit dem Problem umgehen? Wie der Sudan? Was macht wohl ein so stabiler Staat wie die Republik Kongo? Ob Sri Lanka wohl genug Geld hat, um die eigenen Banken zu stützen? Was passiert eigentlich, wenn Pakistan das Geld ausgeht?
Sicher sind die Probleme der meisten ärmeren Staaten brisant und nicht eben auf die leichte Schulter zu nehmen. Dennoch ragt aus dem Meer der Staaten mit ganz wenig Geld Pakistan wie ein Leuchtturm heraus. Warum gerade Pakistan?
Man stelle sich 150 Millionen Moslems in verschiedenen Stadien zwischen Extremisierung, Radikalisierung, Balkanisierung und Annäherung an den Westen vor, die permanent miteinander und den Nachbarn im Dauerstreit liegen. Die um ihr Überleben kämpfende Regierung (das ist durchaus wörtlich zu verstehen) in Karachi ist alles andere als stabil und hat mehr als nur einen mächtigen Feind im eigenen Land. Dazu gehört neben der Armee und der verarmten Bevölkerung aus den Vorstädten besonders der eigene Geheimdienst, der ohne jeden Skrupel mit jedem Feind kooperiert, der irgendwie erfolgversprechend scheint.
Da möchte man doch auch Regierungschef sein, oder? Es kommt aber noch besser. Diese Regierung über 150 Millionen Moslems ist auf den Druck des nicht-moslemischen Auslands (namentlich der USA und deren Alliierte) dazu gezwungen, im eigenen Land Krieg zu führen und das auch noch gegen die eigenen Leute. Die, gegen die da gekämpft wird, sind zwar beinharte militante Aufständische, die auch Ausländern gerne Platz, Ausbildung und Ausrüstung für allerlei Terrorismus in der Welt zukommen lassen, aber trotzdem: Es sind und bleiben die eigenen Leute, gegen die man da kämpft.
Und diesen Krieg führt man dort ausgerechnet mit einer Armee, die niemand als "zuverlässig" oder "erfolgsgewohnt" beschreiben möchte und deren Offiziere überwiegend nicht als "regierungsfreundlich" gelten. Toll oder? Damit das jetzt aber nicht zu langweilig wird (sozusagen das Sahnehäubchen), würzen wir die Mischung noch mit einer für die überwiegend verarmte Bevölkerung mörderischen Inflationsrate (im September 2008 lag sie bei rund 25%) und einer ganz weit auseinander klaffenden Einkommenschere und oben drein noch mit einer Erbfeindschaft zum unmittelbaren Nachbarn.
Bereits vor der aktuellen Finanzkrise ist die Börse in Karachi in wenigen Monaten auf ein Fünftel ihres ursprünglichen Kapitalvolumens eingebrochen. In der Folge sind Grundnahrungsmittel für weite Teile der Bevölkerung unbezahlbar teuer geworden und elektrische Energie gibt es in Pakistan im Prinzip sowieso nicht. Die Kirsche auf der Sahne sind jedoch die (je nach Quelle) 30 bis 70 einsatzbereiten Atomwaffen in der Hand dieses Staates, die man sich zugelegt hat, um den Erbfeind in Schach zu halten. Dieser Erbfeind ist natürlich Indien und auch dort hat man Atomwaffen. Und Indien findet Pakistan auch mäßig toll (lies: eher gar nicht). Besonders wegen der Kashmir-Frage haben sich Indien und Pakistan gar nicht lieb.
Diese lustige kleine Situation, die uns ja - glaubt man der perfekt informierten Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands - so "rein gar nichts" angeht, war bisher einfach nur instabil. Dank des Geldes aus dem Militär- und Entwicklungsbudget der USA konnte die Wirtschaft Pakistans wenigstens "irgendwie" funktionieren. Jetzt allerdings gibt es da ein Problem: Die USA sind gerade mal akut pleite.
Pakistan gehörte schon vorher zu den ziemlich gut verschuldeten Staaten. Dem Bruttoinlandsprodukt von über den Daumen 107 Milliarden US-Dollar steht eine laufende Auslandsverschuldung von über 40 Milliarden US-Dollar gegenüber, Tendenz deutlich steigend. Pakistan muss deshalb alleine 40% des Staatshaushaltes für die Tigung von Schulden und Zinsen aufwenden. Die Finanzkrise hat die Situation noch weiter verschärft und deshalb muss Pakistan spontan ein paar Säcke Bargeld ausgraben. Und das pronto.
Genau da liegt aber das Problem. Es geht zwar "nur" um die Kleinigkeit von rund drei Milliarden US-Dollar, die Pakistan innerhalb eines Monats zusätzlich auftreiben muss, um die laufenden Kreditraten des Staates begleichen zu können. Dazu kommen nochmal mindestens geschätzte 10 Milliarden US-Dollar für die nächsten zwei Jahre oben drauf. Zusätzlich zu den ohnehin schon notwendigen Finanzspritzen, damit die Bude nicht allen um die Ohren fliegt. Im Prinzip braucht Pakistan diese 13 Milliarden US-Dollar geschenkt, aber egal ob geschenkt oder nicht: Pakistan bekommt diese 13 Milliarden US-Dollar ums Verrecken nicht aufgetrieben.
Nun könnte man ja sagen "die Amis machen das schon", aber wie eben schon angemerkt gibt es da Probleme. Die Amerikaner haben gerade erst ein paar hundert Milliarden in das Grab des eigenen Imobiliensektors gekippt und es winken schon weitere, große und tiefe Löcher (Stichwort: Autokredite und Kreditkarten). Zusätzlich hat es da noch dieses kleine Problem der eigenen Staatsverschuldung, die Onkel George ein ganz klein wenig auf die Spitze getrieben hat. Es ist deshalb eher nicht damit zu rechnen, dass die USA "mal eben" 13 Milliarden US-Dollar in das Fiasko namens Pakistan abschreiben können, selbst wenn sie wollten.
Auch andere Länder, die Pakistan sonst gerne mal unter die Arme greifen, tun sich gerade etwas schwer damit. Sonst sind China und Saudi Arabien gerne die Ersten, wenn es um die finanzielle Unterstützung Pakistans geht. Saudi Arabien hat allerdings gerade wegen des kontinuierlich fallenden Ölpreises kalte Füße bekommen und China hat richtig Bammel davor die eigene Wirtschaft vor die Wand fahren zu sehen, sollte der Hauptexportpartner USA ausfallen. Aus dieser Richtung ist zur Zeit einfach kein Geld zu bekommen.
Sollte diese Krise nicht bewältigt werden können, wäre das das Ende der aktuellen Regierung, für die es allerdings in Pakistan zur Zeit keine Alternative gibt, sofern man nicht wieder das Militär an die Regierung lassen will. Das aus dem Sturz der Regierung entstehende Chaos hätte unkalkulierbare Folgen. Indien, das begründete Angst vor den pakistanischen Atombomben hat, könnte sich zum Beispiel zu irgendeiner "präventiven" Intervention genötigt sehen. Aber selbst wenn die Führung in Indien Ruhe bewahrt: Der Westen macht sich ja schon regelmäßig in die Hose, bloß weil der Iran möglicherweise irgendwann mal EINE Atombombe bauen könnte. Fällt die Regierung in Karachi, könnten den militanten Moslems gleich mehrere Atombomben samt Trägersystem und Infrastruktur auf dem Silbertablett frei Haus geliefert werden.
Selbst wenn das aus welchen Gründen auch immer verhindert werden könnte: Mit dem Sturz der Regierung würde der Kampf gegen die Terroristen in Pakistans FATA sofort zum Erliegen kommen. Gleichzeitig werden mit ziemlicher Sicherheit die Versorgungskorridors durch den pakistanischen Luftraum, über die die Nato-Truppen in Afghanistan versorgt werden, quasi über Nacht unbenutzbar, was zu weiteren erheblichen Problemen in Afghanistan führen wird. Das trifft sich besonders gut, steht doch gerade der Winter vor der Tür, von dem so ziemlich jeder dieses Jahr wegen der massiven Ernteausfälle in Afghanistan eine handfeste Hungersnot erwartet.
Trotz dieser Aussichten hat Pakistan eher gar keinen Bock darauf, die politische und wirtschaftliche Zukunft aus der Hand zu geben. Die Bereitschaft, sich zum Beispiel dem Internationalen Währungsfonds anzuvertrauen, ist denkbar gering, denn Unterstützung vom IWF wird in aller Regel mit drakonischen Bedingungen verknüpft. Für die pakistanische Führung wären das mit Sicherheit drastische Einsparungen, die der IWF ultimativ einfordern könnte. Das wiederum ginge aber zu Lasten genau derjenigen Fraktionen, die diese Regierung schon heute gar nicht leiden können: Die Armen, das Militär und der Geheimdienst.
Nicht ohne Grund hofft man in Pakistan, dass die dringend benötigte Finanzhilfe von einer Gruppe Staaten geleistet wird, die sich erst kürzlich unter dem Namen "Friends of Pakistan" zusammengetan hat. Diese Gruppe besteht aus Australien, China, Deutschland, England, Frankreich, Italien, Kanada, der Türkei, den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten und zusätzlich den Vereinten Nationen und der Europäischen Union (jeweils als Organisation). Angesichts der Finanzlage aller beteiligten Staaten ist diese Hoffnung aber in der aktuellen Finanzkrise aber alles andere als eine Gewissheit.
Es steht insgesamt gar nicht gut um Pakistan. Ein völliger Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes ist selbst mit der jetzt unmittelbar notwendigen Finanzspritze alles andere als unwahrscheinlich, sondern eher eine Frage der Zeit. Welche Folgen dieser Zusammenbruch für die Region hat, kann man sich gar nicht dramatisch genug ausmalen. Vor diesem Hintergrund bleibt der Staatengemeinschaft eigentlich gar nichts anderes übrig, als das Geld irgendwie aufzutreiben und dann darauf zu hoffen, dass irgendjemand diesen Moloch von Problemen irgendwie in den Griff bekommt.
Freitag, 17. Oktober 2008
Voller Hoffnung...
Welche Regierung mag es schon, wenn davon berichtet wird, was die eigenen Spezialisten so treiben? Den Engländern kann es deshalb gar nicht in den Kram gepasst haben, was ausgerechnet hochrangige afghanische Regierungsbeamte erzählten. Die berichteten nämlich davon, dass die britische SAS und SBS bei Sagnin eine hochrangige Führungsperson der aufständischen Taliban getötet haben. Das ist nun eher nicht so dramatisch, denn das passiert wohl häufiger. Außerdem ist das schon letztes Jahr passiert. "Old news", wenn man so will.Interessant wird die Sache jedoch durch zwei kleine, bestimmt völlig unwichtige Details. Erstens: Sangin liegt mitten in Afghanistan und die Führungsperson der Aufständischen war ein hochrangiger Offizier der Armee Pakistans. Zweitens: Die Briten wussten das und haben es bis heute vertuscht. Entsprechend groß ist auf allen Seiten die Begeisterung. Bestimmt ist es reiner Zufall, dass ausgerechnet jetzt andere westliche Medien die Frage stellen, was genau Herr Karazai eigentlich zusammen mit seinem Bruder da in Afghanistan für Geschäfte treibt - neben seinem Job als
Erst Recht muss es aber Zufall sein, dass die Experten für die Lage in den 'Stan der Britischen Presse gegenüber folgendes zum Ausdruck bringen:
"The highest aspiration must be for controlled warlordism, not conventional democracy. A civil war may prove an essential preliminary before some crude equilibrium between factions can be achieved. If this sounds a wretched prognosis, it is hard to find informed westerners with higher expectations."Mit anderen Worten: Das Beste, worauf Afghanistan im Moment hoffen kann, ist ein weiterer Bürgerkrieg...
Wie war das noch? Wieviele Soldaten wollte die Bundesregierung 'rüber schicken? Und warum wurde die Entscheidung darüber jetzt gerade erst im Einvernehmen der Koalitionspartner vertagt? Warum war der Westen jetzt noch genau da unten?
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Dienstag, 7. Oktober 2008
Sehenden Auges blind
Im Zuge der Mandatsverlängerung der Bundeswehr lassen die Medien in Deutschland zu meiner großen Überraschung mal die Militärs und nicht nur die Aufständischen zu Wort kommen. Daraus wird natürlich ein Possenspiel ganz besonderer Güte. Es gäbe keine Hoffnung auf Erfolg und das alles sei ja nur die Schuld der USA. Aha. Wenn man die Ausbildungslager und Rückzugsgebiete der Aufständischen in den Griff bekommt, hat man auch Ruhe in A'Stan. Hat man Ruhe, kann das Militär abziehen. Nur wird diese Ruhe nicht von alleine einkehren, wie man offenbar in weiten Teilen der Bevölkerung Deutschlands glaubt.
Während wir uns darüber aufregen, dass die Deutsche Bundeswehr tatsächlich weitere 14 Monate in Afghanistan tätig sein soll, werden andere Themen beharrlich totgeschwiegen. Was fällt uns zu "Operation Gomorrha" und Thunderclap"? Nichts? Aber "Hamburg, Juli 1943" und "Dresden, 13.-15.02.1945" sagen uns etwas? Gut. Israel, jenes Land, dem wir in unserer großzügigen Art Uboote schenken, hat sich eine neue Militärdoktrin einfallen lassen. Mal wieder. Das ist für sich nichts Neues. Der Inhalt leider auch nicht, aber über den sollte man mal reden:
Hört man den US-Präsidentschaftskandidaten zu, dann ist mehr als klar, dass keiner von beiden Israel auf ewig von einem Angriff auf den Iran abhalten kann. Angesichts der Berichte um 60 oder 70 Tonnen verschwundenen Yellowcake und der Mitteilung von vorhin, dass ein Militärflugzeug im Iran zur Landung gezwungen wurde, habe zumindest frage ich mich, ob es hier nicht eher darum geht "schon morgen" kraftvoll zuzubeißen, denn sobald sich Afghanistan und Pakistan darauf geeinigt haben gemeinsam in den FATA aufzuräumen, hat man da ja jede Menge Truppen frei...
Während wir uns darüber aufregen, dass die Deutsche Bundeswehr tatsächlich weitere 14 Monate in Afghanistan tätig sein soll, werden andere Themen beharrlich totgeschwiegen. Was fällt uns zu "Operation Gomorrha" und Thunderclap"? Nichts? Aber "Hamburg, Juli 1943" und "Dresden, 13.-15.02.1945" sagen uns etwas? Gut. Israel, jenes Land, dem wir in unserer großzügigen Art Uboote schenken, hat sich eine neue Militärdoktrin einfallen lassen. Mal wieder. Das ist für sich nichts Neues. Der Inhalt leider auch nicht, aber über den sollte man mal reden:
"In einem Interview am Freitag mit der Tageszeitung Yedioth Ahronoth präsentierte Eisenkot seine 'Dahiyah Doktrin', unter der die IDF ihre Zerstörungskraft weit über das bereits vor zwei Jahren im beiruter Vorort Dahiyah gezeigte Maß ausbauen wird. Dahiyah galt als Zentrum der Hisbollah. 'Wir werden überproportionale Gewalt gegen jedes Dorf einsetzen, von dem aus auf uns geschossen wird und werden immensen Schaden und Zerstörung anrichten. Aus unserer Perspektive sind solche Dörfer Militärbasen', sagte er. 'Das ist kein Vorschlag. Dies ist ein Plan, der bereits authorisiert wurde.'"Mit anderen Worten: Israel wird im nächsten Feldzug mit so viel Feuerkraft vorrücken, wie Israel nur auftreiben kann und diese Feuerkraft wird gegen alles eingesetzt, was sich auch nur ansatzweise gegen die IDF wehrt. Klingt vernünftig? Nun, wer Israels Militärführung kennt, wird sich an folgende Aussage des Leiters der Artillerie der IDF während der Operation "Accountability" von 1993 erinnern:
"Wir sind jetzt auf der Stufe angekommen, in der wir in die Dörfer schießen, um Schaden an Besitztümern anzurichten. Ziel ist es eine Situation zu schaffen, in der die Bewohner ihre Dörfer verlassen und nach Norden ziehen. Das Zielt ist das Schädigen der Infrastruktur, die Dörfer zu zerstören und so auch die Häuser der Aktivisten und die Stellungen, von denen aus Raketen abgeschossen werden."Was will Israel eigentlich? International endgültig ins totale Abseits? Wohl nicht. Den ohnehin desolaten Libanon in die Steinzeit zurück bomben? Möglich, aber das würde nur beweisen, dass Israel nicht die Eier für eine Bodenoffensive hat. Ist der Libanon wirklich das Ziel? Vielleicht nicht. Warum fragt Israel alle Nase lang bei den USA nach, ob man nicht mal eben ein paar Flugzeuge durch den Luftraum des Irak nach Osten schicken könnte? Die gerade erst bei den USA bestellten "Bunker Buster" ihrer Bestimmung zuführen? War es nicht Israel, dem jüngst von seiten der EU bescheinigt wurde auf gar keinen Fall so lange warten zu wollen, bis der Iran eine Bombe gebaut hat?
Hört man den US-Präsidentschaftskandidaten zu, dann ist mehr als klar, dass keiner von beiden Israel auf ewig von einem Angriff auf den Iran abhalten kann. Angesichts der Berichte um 60 oder 70 Tonnen verschwundenen Yellowcake und der Mitteilung von vorhin, dass ein Militärflugzeug im Iran zur Landung gezwungen wurde, habe zumindest frage ich mich, ob es hier nicht eher darum geht "schon morgen" kraftvoll zuzubeißen, denn sobald sich Afghanistan und Pakistan darauf geeinigt haben gemeinsam in den FATA aufzuräumen, hat man da ja jede Menge Truppen frei...
Mittwoch, 24. September 2008
Und wir mitten drin
In Pakistan geht es richtig rund. Noch ein paar Hinweise: Erstens. Zweitens. Drittens. Grund genug für die CTSO (ich sprach neulich davon) die gemeinsamen Anstrengungen zu beschleunigen. Was man darunter versteht, lässt sich schnell umreißen: Eine Joint Task Force mit 4.000 Mann als erste Maßnahme. Später dann noch ein sogenannter "Raketenabwehrschild" in Zentral Asien und die Truppe auf mindestens 10.000 Mann aufstocken.
Ist doch nett, oder? Immerhin hat man uns schon vorher informiert und wir fanden das auch noch total toll. Darum wurden vergangene Woche sowohl die EU - Central Asia Ministerial Troika als auch das erste EU - Central Asia Security Forum überhaupt in Paris veranstaltet. Die Rede der Kommissarin für Externe Beziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, auf dem Sicherheitsforum stellt jedenfalls manches klar.
Offenbar glaubt man den USA nicht (oder nicht mehr), dass die es selbst mit verzweifelt anmutenden Strategiewechseln schaffen könnten, Ruhe in Afghanistan herzustellen und so auch Pakistan wieder zu befrieden, bevor dort endgültig alles auseinander fällt. Warum sonst sollten sich sonst die Russen genötigt sehen, Präsident Karzai direkt praktische Hilfe anzubieten und so auszuloten, wie weit man sich inzwischen wieder vorwagen darf?
Apropos "Hilfe". Neulich interviewte CNN Putin ausführlich über Gott und die Welt. Aus dem offenbar episch langen Interview (okay, 30 Minuten) machte CNN einen insgesamt nur wenige Sekunden langen Beitrag, in dem Putin wohl nicht besonders gut weg kam. Das wiederum findet Putin wohl gar nicht lustig, was wiederum CNN einigen Ärger zu einzubringen scheint. Darum bemüht sich CNN jetzt offenbar darum zu beweisen, dass man den "richtig Bösen" ein "neutrales" Forum bietet und sie gar nicht absichtlich so böse darstellen will. Darum lässt man Ahmadinejad zu Larry King und ihn dort über Dinge reden. Ob das CNN allerdings den Kopf in Russland retten wird, bleibt abzuwarten, aber es zeigt sehr schön, wie Politik und Medien zusammenhängen.
Davon ab: Das alles wird noch sehr interessant.
Ist doch nett, oder? Immerhin hat man uns schon vorher informiert und wir fanden das auch noch total toll. Darum wurden vergangene Woche sowohl die EU - Central Asia Ministerial Troika als auch das erste EU - Central Asia Security Forum überhaupt in Paris veranstaltet. Die Rede der Kommissarin für Externe Beziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, auf dem Sicherheitsforum stellt jedenfalls manches klar.
Offenbar glaubt man den USA nicht (oder nicht mehr), dass die es selbst mit verzweifelt anmutenden Strategiewechseln schaffen könnten, Ruhe in Afghanistan herzustellen und so auch Pakistan wieder zu befrieden, bevor dort endgültig alles auseinander fällt. Warum sonst sollten sich sonst die Russen genötigt sehen, Präsident Karzai direkt praktische Hilfe anzubieten und so auszuloten, wie weit man sich inzwischen wieder vorwagen darf?
Apropos "Hilfe". Neulich interviewte CNN Putin ausführlich über Gott und die Welt. Aus dem offenbar episch langen Interview (okay, 30 Minuten) machte CNN einen insgesamt nur wenige Sekunden langen Beitrag, in dem Putin wohl nicht besonders gut weg kam. Das wiederum findet Putin wohl gar nicht lustig, was wiederum CNN einigen Ärger zu einzubringen scheint. Darum bemüht sich CNN jetzt offenbar darum zu beweisen, dass man den "richtig Bösen" ein "neutrales" Forum bietet und sie gar nicht absichtlich so böse darstellen will. Darum lässt man Ahmadinejad zu Larry King und ihn dort über Dinge reden. Ob das CNN allerdings den Kopf in Russland retten wird, bleibt abzuwarten, aber es zeigt sehr schön, wie Politik und Medien zusammenhängen.
Davon ab: Das alles wird noch sehr interessant.
Freitag, 28. Dezember 2007
Wahnsinn zum Jahreswechsel
Zum Jahreswechsel gibt sich die Menschheit noch mal so richtig Mühe, die Messlatte des Schwachsinns für das kommende Jahr ordentlich nach oben zu legen. Pünktlich zum Jahreswechsel und der damit beginnenden "heißen Phase" des Wahlkampfes werden ganz besonders publikumswirksame Themen losgetreten. In Niedersachsen und Hessen werden Ende Januar neue Landtage gewählt, Ende Februar in Hamburg neue Bürgerschaft und Bezirksparlamente. Anfang März finden in Bayern Kommunalwahlen statt, im Mai dasselbe in Schleswig-Holstein. Ende September werden in Bayern Landtage und Bezirksparlamente gewählt und schließlich finden irgendwann im Herbst in Brandenburg Kommunalwahlen statt - im Osten legt man sich halt nicht so gerne fest. Ganz großes Wahlkampftennis steht uns also bevor.Wie real diese Realsatire ist, beweisen die einzig zu diesem Zweck losgetretenen Debatten: In Hessen macht Herr Koch, derzeit amtierender Ministerpräsident in Hessen, mal wieder Stimmung gegen die Ausländer. 1999 war es seine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, aus der er geschickt eine Unterschriftenaktion gegen Ausländer machte. Neulich war es dann die Phantomdebatte um ein "Burka-Verbot" an Hessens Schulen - kein einziges Kind ist in Hessen bekannt, dass diesen Ganzkörperschleier zur Schule trägt. Jetzt sind es mal wieder die Ausländer, die an allem Schuld sind. Eigentlich ein Paradethema für NPD, DVU und ähnliche Rechtsaußen, stürmt Koch heute weit rechts an denen vorbei an die Spitze. Zur Bild sagte er:
"Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer." "Bis vor kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hoch explosiven Gruppen-Aggressionen führen können." "Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen. Die deutsche Position in der Integrationspolitik war lange leider nicht klar genug."Womit wir wieder bei der Diskussion um die Gefahr für das Deutsche Volk, die Leitkultur und andere elendige Themen wären. Herzlichen Glückwunsch, Herr Koch, sie machen zusammen mit ihrem Parteikollegen Schäuble, die CDU sehr attraktiv. Bravo! Aber auch andere Parteien legen sich so richtig ins Zeug. Wir erinnern uns an den Mindestlohn? Die SPD denkt - sofern man sich traut, so etwas "nachdenken" zu nennen - zur Zeit laut über eine Sondersteuer für bestimmte Berufsgruppen und Einkommen nach. Hallo? Ist bei der SPD noch irgendjemand nüchtern? Ich mein, klar, Grundrechte sind eh Humbug, das haben uns ja nun alle Parteien übergreifend bei der Vorratsdatenspeicherung beigebracht, DAS haben wir alle verstanden, aber jetzt auch noch direkt als steuerrechtlichen Straftatbestand die Höhe des Einkommens und den Job? Mal ehrlich, hackts?
Damit es aber nicht so langweilig wird - die Grünen hatten ja gerade erst mit ihrer Studie um die Häufung von Leukämiefällen in der Nähe deutscher Kernkraftwerke einen richtigen Knaller gelandet - griff das Umweltbundesamt mit seinem Leiter, Dr. Prof. Dr. Andreas Troge von der CDU, dieses Stichwort auf und rechnete mal vor, wie scheiße schädlich Silvester für die Umwelt ist. An Neujahr sei die Belastung durch Feinstaub so hoch wie an keinem anderen Tag im Jahr. Unmittelbar nach dem Jahreswechsel würden bis zu 4.000 Mikrogramm Feinstaub in einem Kubikmeter Luft gemessen. Der Jahresdurchschnitt Großstädten liegt bei 30 bis 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dazu kommt, dass das Abbrennen der rund 10.000 Tonnen Feuerwerk in Deutschland umgerechnet rund 2.300 Tonnen Kohlendioxid produzieren (25 Gramm CO2 je Bundesbürger). Wir haben ja auch sonst keine Sorgen.
Doch, haben wir. Immer wieder gelangen in der letzten Zeit Meldungen in die Randnotizen der Medien, dass Kinder wegen Vernachlässigung sterben. Die Behörden geben sich überrascht, stellen sie doch immer wieder positive Prognosen gerade bei den "Familien", in denen es zu Todesfällen kommt oder geben ganz offen zu völlig mit der Materie überfordert zu sein. Gefundenes Fressen für alle Politiker und natürlich auch die Kirchen: Die Kinder müssen geschützt werden. Ja prima! Tolle Idee, nur frage ich mich wovor? Wie eine Familie mit einem von der Wirtschaft geforderten Mindestlohn von 4 Euro pro Stunde überhaupt dazu in der Lage sein soll, sich um die eigenen Kinder zu kümmern und gleichzeitig das eigene Überleben zu sichern, während die Politik gleichzeitig das soziale Netz immer mehr entfernt, frage wahrscheinlich nicht nur ich mich.
Und damit es nicht all zu langweilig wird: Der Präsident Afghanistans bittet Deutschland in der Bild ganz offiziell, doch unsere Bundeswehr bitte noch mindestens 10 Jahre im Land zu lassen. Möglichst sogar noch mit mehr Leuten und mehr Material. Die internationalen Fachleute in Sachen Außenpolitik sagen übereinstimmend, dass Deutschland sich gar nicht mehr aus solchen Themen heraushalten kann, ohne sich vollkommen zu isolieren und dutzende internationale Verträge zu brechen, auch wenn das irgendeine Partei im Inland noch so plakativ fordert (schönen Gruß an die Grünen). Und was war da mit der Reform der Bundeswehr und dem Infanteristen der Zukunft, der Modernisierung der Ausrüstung, neue Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber, Uboote, Fregatten, Geschütze und so weiter und so fort? Face it: Deutschland rüstet betsenfalls um, aber garantiert nicht ab. Warum nicht?
In Pakistan ist gerade die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto ermordet worden. Hunderttausende protestieren seit Tagen jeweils in Indien und Pakistan. Die Zahl der Protestierenden und deren Gewaltbereitschaft nehmen zu. Pakistans Regierung ordnete zwar eine dreitägige Staatstrauer an, erlaubte aber gleichzeitig den Sicherheitskräften gewalttätige Demonstranten zu erschießen. Die aus Afghanistan operierende Al Qaeda bekannte sich zu dem Anschlag, bei dem die sehr populäre Politikern ums Leben kam. Ob das von Bedeutung ist? Nun, Pakistan ist nicht gerade das, was man einen Vorzeigestaat nennen kann. Mit Indien gibt es seit Ewigkeiten Zank und Streit. Auch hat Pakistan schon häufiger Al Qaeda finanziell unterstützt. Und als Sahnehäubchen: Pakistan hat die Bombe.
So, reicht das als Rundumschlag des Wahnsinns zum Jahreswechsel? Prinzipiell schon, aber da kommt mit Sicherheit noch was nach, wetten?
(Quelle: ARD, 2DF, n-tv, Bild, n24)
Freitag, 3. März 2006
Atombomben, Partnerschaften und die Sache mit dem Öl
Der Irak wurde offiziell wegen des Risikos der Herstellung und des Besitzes von Massenvernichtungswaffen das Ziel einer groß angelegten Invasion. Noch heute wird von verschiedenen Seiten aus steif und fest behauptet, dass dies der Wahrheit entspricht und das letztenendes "die Russen" Saddam beim Verstecken seiner Massenvernichtungswaffen geholfen haben. Andere Staaten werden unter Druck gesetzt (Iran) oder mehr oder weniger misstrauisch und gleichzeitig irgendwie rat- und hilflos beobachtet (Nordkorea).
Auch Israel (1974), Pakistan (1987) und Indien (1974) gehören auf die Liste derjenigen Staaten, die mit eigenen Mitteln "Atomforschung" betreiben. International besteht wenig Zweifel daran, das Indien nicht nur seit 1974 "die Bombe" besitzt, sondern auch die für ICBM notwendige Logistik und Infrastruktur betreibt (ein Punkt, über den man sich bei Nord Korea alles andere als sicher ist). Indien, als einer der bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, ist ein nicht unwichtiger Faktor in Asien. Nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht. Viele erinnern sich an die Geschichten mit den Call Zentren in Indien oder die Sache mit den Informatikern.
Die USA bemühen sich zur Zeit sehr intensiv darum, mit Indien ein möglichst gutes Verhältnis aufzubauen. Gerade vor diesem Hintergrund war der Fauxpas neulich mit den Visa eine sehr bittere Entgleisung und dürfte hinter den Kulissen für erheblichen Wirbel gesorgt haben. Um so mehr war Herr Bush jetzt bemüht, die Partnerschaft zu Indien zu bekräftigen. So wurde eine "strategische Partnerschaft" geschlossen, die - zu Ende gedacht - Indien als internationale Atommacht anerkennt:"The U.S. and India have agreed to pursue civil nuclear cooperation to allow India to cooperate and trade in this key area."Dieses Abkommen und seine Implikationen sind international nicht unumstritten, denn einerseits sagt der Atomwaffensperrvertrag, dass die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und die Volksrepublik China alles tun müssen, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Andererseits akzeptiert die USA nach knapp 30 Jahren die Fakten, macht Indien zum Partner und bricht damit faktisch aus dem Atomwaffensperrvertrag aus. Für die Praxis heißt das soviel wie: Wer hartnäckig genug ist und sich lange genug nicht um das kümmert, was andere sagen, sondern "sein Ding" macht, wird irgendwann dafür belohnt - Ich bezweifle, dass das der richtige Weg ist mit Atomwaffen umzugehen.
Was hat das Ganze mit "dem Öl" zu tun? Indien ist zusammen mit anderen Staaten auf dem asiatischen Kontinent eine sogenannte Schlüsselfigur im kommenden Konflikt zwischen den USA und China. Dieser Konflikt wird spätestens seit dem Zusammenbruch des Ostblocks als unumgänglich angesehen: Der Energie- und Rohstoffbedarf beider Nationen ist bei weitem zu groß, als das angesichts der begrenzten Vorräte nicht früher oder später mit einem kritischen Interessenkonflikt beider Nationen zu rechnen wäre. Auch in vielen anderen Punkten sind China und die USA nicht gerade das, was man "ideale Partner" nennen kann. Taiwan sei hier als ein herausragendes Beispiel entgegengesetzter politischer Interessen genannt.
Es ist bei Betrachtung der Gesamtsituation nicht völlig von der Hand zu weisen, dass sich die USA gegen China in Stellung bringen. Auffällig ist dabei besonders das Vorgehen in den rohstoffreichen Regionen des Mittleren Ostens und Afrikas. Bleibt die Frage zu stellen, ob wir einer nuklearen Auseinandersetzung näher sind als vor dem Ende des kalten Krieges oder nicht?
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