Geld ausgeben

Das russische Verteidigungsministerium hat für die Landesverteidigung weitere rund 20mrd Euro ausgegeben, teilte Präsident Putin in seiner Eröffnungsrede am Dienstag bei einem Treffen mit führenden Köpfen des Verteidigungsministeriums und der Verteidigungsindustrie mit. Die TASS berichtet, dass dieses Geld in Verträge über 160 Flugzeuge und Hubschrauber, 10 Schiffe (ohne U-Boote), 14 "Weltraumsysteme", 500 Raketen- und Artilleriesysteme fließt. Insbesondere sollen weitere Sukhoi-34, 35S und 30S, sowie Mi-28, 35M und Ka-52 angeschafft werden. Die Luftabwehr wird durch weitere S-400 und Pantsir-S neuester Bauart verstärkt.

Man darf darüber streiten, ob diese Ausgaben als "Aufrüstung" oder "Modernisierung" anzusehen sind. Angesichts von Staatseinnahmen in Höhe von 216,5mrd Euro und einem Defizit von 28mrd Euro (Stand 2017), sind diese zusätzlichen Ausgaben mindestens bedenklich. Zum Vergleich: Deutschland lag im selben Zeitraum bei 1356mrd Euro Staatseinnahmen und einem Überschuss von 21,3mrd Euro, gab für "Verteidigung" insgesamt aber "nur" 37mrd Euro aus.

Parallel dazu hat sich die EU darauf geeinigt, 2019 und 2020 europaweit 500mil Euro über das European Defence Industrial Development Programme (EDIDP) in die europäische Rüstungsindustrie zu investieren. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, dass es zentrales Ziel dieser Investition sei, die europäische Rüstungsindustrie "wettbewerbsfähiger und innovativer" (sic!) zu machen. Dabei sollen insbesondere Kooperation und gemeinsame Entwicklungsanstrengungen gefördert werden.

Dabei ist es eine interessante Randnotiz, dass die Größenordnung der europäischen Rüstungsindustrie beziffert wurde. Der Umsatz ("turnover") betrug 2014 noch 97,3mrd. Euro, mit 500.000 direkt und weiteren 1,2 Millionen indirekt abhängigen Arbeitsplätzen, ging seit dem aber zurück. Von 2021 bis 2027 plant die EU weitere 13mrd Euro für den neu geschaffenen European Defence Fund bereitzustellen.

EU Kommissar für innere Märkte, Elzbieta Bienkowska, bezeichnete diese Investition als "Teil unserer größeren Anstrengungen eine ernstzunehmende Verteidigungsunion aufzubauen, die ihre Bürger beschützt. Mit diesem Abkommen bauen wir die strategische Autonomie der EU auf und verstärken die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der EU." Krasimir Karakachanov, gegenwärtig amtierender Präsident des Europäischen Rats, ergänzte, dass dieses Programm es der EU zum ersten Mal ermögliche, eigene Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen.

Offensichtlich ist bei der sonst etwas trägen EU angekommen, dass man sich auf den Großen Bruder aus Übersee nicht mehr verlassen kann und deshalb ein wenig Action angesagt ist...

(Bild: Vitaly V. Kuzmin / Wikimedia)

Wie gefährlich ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten?

Als meine Bundeskanzlerin bei der Verleihung des Karlspreises an Emmanuel Macron sagte: "Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht", hielten das etliche für eine medienwirksame Übertreibung. Das war es wahrscheinlich nicht. Um die Gefahr zu begreifen, lohnt es sich vielleicht, die Situation im Nahen und Mittleren Osten ein wenig zu reflektieren.

Die Tatsache, dass US Special Forces heimlich dem Saudischen Militär bei Operationen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen helfen, war bereits ein deutlicher, letztendlich aber auch nur ein weiterer Hinweis darauf, dass Trump bewusst auf einen neuen Krieg am Golf zu steuert.

Nach offizieller Lesart endeten die Kriege '91 und '03 mit "Siegen" der USA. Allerdings wurden durch diese "Siege" neue Formen und Ausmaße des Terrorismus losgetreten, Millionen Menschen zu Flüchtlingen und der Mittlere Osten dramatisch destabilisiert.

Ob deshalb auch wirklich von "Siegen" gesprochen werden darf, ist zu Recht umstritten. Ein dritter Golf-Krieg, der sich speziell gegen die Führung des Iran richten wird, wird ohne Frage mit einem weiteren "Sieg" der USA enden - wahrscheinlich aber mit weitaus dramatischeren Folgen, als die vorangegangenen.

Der Iran hat eine - verglichen mit den USA - zwar schwache, trotzdem militärisch modern ausgerüstete, motivierte und erfahrene Armee. Eine militärische Konfrontation zwischen dem Iran und den USA wird auch deshalb tendenziell schwieriger (und härter) als im Irak, gegen ISIS oder in Afghanistan. Der Iran ist weitaus moderner ausgerüstet, geografisch ein Albtraum und größer als Irak und Afghanistan zusammen (viereinhalb Mal so groß wie Deutschland). Letztendlich wird das den Konflikt verlängern, aber es wäre vermessen, dem Iran letztendlich einen Sieg über die US-Truppen zuzutrauen.

Ein Dritter Golf-Krieg verliefe wahrscheinlich nicht ganz nach dem "bewährtem" Muster, denn der Iran verfügt über bemerkenswerte Mittel und Methoden, Angreifern das Leben schwer zu machen. Wenn die USA in den Krieg zögen, hätten sie zwei Optionen: Invasion oder militärisch unterstützte wirtschaftliche Strangulation. Egal wie der Krieg auch immer verläuft, schon das geografische Ausmaß des Feldzuges und die Anzahl der involvierten Akteure stellt die beiden vorherigen Golf-Kriege in den Schatten. Ob das Ziel, einen Regimewechsel zu erzwingen, militärisch erreicht werden kann, ist mehr als fraglich.

Wenn der Iran angegriffen würde und der Iran alle Optionen ausschöpft - warum sollte er auch nicht? - könnte sich das Schlachtfeld im Extremfall von den Küsten des Mittelmeeres bis zur Straße von Hormus erstrecken. Gegenüber stünden sich in dem Fall auf der einen Seite die Allianz aus Iran, Assad in Syrien, Hisbollah im Libanon, diverse Milizen im Irak und im Jemen. Dem stünden auf der anderen Seite die USA, Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) gegenüber. Sollte der Konflikt in Syrien aus dem Ruder laufen und Tartus und / oder Khmeimim ernsthaft gefährdet sein, würde sich wahrscheinlich Russland einmischen. Auf welche Seite sich das stinkreiche Katar schlägt, bleibt ebenso abzuwarten, wie die Reaktionen in Afghanistan und Pakistan.

Alle Parteien haben sich massiv mit modernsten Waffen ausgerüstet. Jeder Konflikt wäre entsprechend blutig - für alle Beteiligten. Auch die USA müssten sich auf Verluste einstellen, denn insbesondere der Iran besitzt einige moderne Waffensysteme russischer Produktion und hat selber eine ernstzunehmende Rüstungsindustrie, die wiederum Assad mit Waffen und wahrscheinlich die Hisbollah mit Raketen und Munition versorgt hat.

Die USA wiederum haben Israel, Saudi-Arabien und die UAE seit Jahren mit milliardenschweren Rüstungslieferungen ausgestattet und Trump hat versprochen, diese Lieferungen sogar noch auszuweiten. Sobald die USA den Iran angreifen, kann der Konflikt mit Leichtigkeit eskalieren, weil jeder in der Gegend mehr als einen selbsterklärten "Grund" dafür hat, gegen irgendjemanden loszuschlagen und eigentlich nur auf die "richtige" Gelegenheit wartet. Nicht zuletzt, weil USA und Iran gegenseitig erklärte Feinde sind.

Die instabile Lage im Irak könnte endgültig kippen, weil die dem Iran verschriebenen Shia-Milizen sofort gegen die USA losschlagen würden. Die vom Iran materiell und finanziell unterstützte Hisbollah im Libanon würde Israel angreifen, auch um deren Kräfte zu binden. Im Jemen würden die vom Iran unterstützten Milizen die Einheiten Saudi-Arabiens angreifen, um die dort zu binden. Assad wiederum könnte parallel zur Hisbollah gegen Israel vorgehen. Einerseits, um sich die Golan Höhen zurückzuholen, was Israel in eine gefährliche Lage brächte, die Israel nicht zulassen kann. Andererseits auch, um das im syrischen Bürgerkrieg gefestigte Bündnis mit dem Iran einzuhalten und sich bei Israel für diverse Aktionen der Vergangenheit zu revanchieren. Was parallel dazu in Gaza und im Westjordan los wäre, kann man nicht mal erahnen.

Das Resultat einer solchen ausufernden Eskalation wäre kaum auszumalen. Neben den unmittelbaren militärischen Zerstörungen und Verlusten würden gewaltige Flüchtlingsströme in Gang gesetzt. Dagegen wären die bisherigen Flüchtlingsströme aus Syrien ein laues Lüftchen. Der Öl-, Gas- und sonstige Export aus der Region käme quasi zum Erliegen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Ölpreise hätte. Bereits das Risiko dieser Eskalation ist schon heute an den Tankstellen bei uns abzulesen. Unsere Exporte in diese Regionen wären ebenso betroffen. Der Schiffsverkehr um die Arabische Halbinsel herum wäre zumindest zeitweise sehr riskant und würde wahrscheinlich ebenfalls stark eingeschränkt. Der Luftraum wäre komplett zu, was wiederum den Flugverkehr in Richtung Indien und Fernost mindestens beeinträchtigen würde. Das alles hätte massive Auswirkungen auf den Welthandel.

Hinzu kämen die unmittelbaren geopolitischen Folgen im größeren Rahmen. Naheliegend sind die nach außen sichtbaren (und deshalb eher symbolischen) Krisensitzungen des UN-Sicherheitsrates und Konflikte auf höchster diplomatischer Ebene. Russland hat sich recht deutlich erkennbar auf die Seite des Iran gestellt. Im Falle einer Eskalation würde das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland weiter belastet.

China war schon früher auch eher auf Seiten des Iran als auf der der USA. Seit den jüngsten Steuern gegen China und Aktionen wie die Nummer mit ZTE ist Xi sicherlich nicht unbedingt Washington gewogen. Auch hier wäre im Falle einer Eskalation kaum mit einer Verbesserung des Verhältnisses zu den USA bzw. zum Westen insgesamt zu rechnen.

Zu welchen Maßnahmen Moskau und Beijing sich letztendlich genötigt fühlen, ist völlig unabsehbar, aber ignorieren werden beide das sicher nicht. Wer sich in welchem Umfang wann und wo und wie beteiligt, ist kaum vorherzusagen. Aber sollten die USA wirklich angreifen, wäre es deshalb keine Frage des "ob", sondern des "wann" und in welchem Umfang die Lage eskaliert.

Sollten die USA nicht angreifen und es gleichzeitig der Koalition aus Europa-Russland-China nicht gelingen, das Abkommen irgendwie zu retten, wird Teheran mit dem endgültigen Ende des Abkommens mit Sicherheit sofort mit dem Bau einer eigenen Atombombe beginnen. Dass Teheran weiß, wie das geht und das theoretisch auch kann, steht außer Frage. Das war ja der Auslöser für das Abkommen. Sobald aber der Iran (wieder) damit anfängt, würde auch Saudi-Arabien jede Hemmung fallen lassen und ebenfalls sofort nach der Bombe greifen. Das wiederum würde eine Kette von Ereignissen und Reaktionen auslösen, auf die niemand im Augenblick vorbereitet ist. Die ewige Nordkorea-Krise mag ein ganz oberflächlicher Eindruck von den zu erwartenden Dimensionen sein.

All das wurde bislang verhindert durch dieses ganz bestimmt nicht perfekte Abkommen mit dem Iran. Aber selbst ohne eine sich abzeichnende Eskalation zwischen Iran und USA markiert das Ende des Abkommens mit dem Iran einen Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik in der Region. Die sich abzeichnende Achse USA-Israel-Saudi-Abrabien stellt nicht nur einen fundamentalen Wechsel der geopolitischen Ausrichtung der USA dar.

Bislang ging es den USA eher um Öl und Gas und weniger um lokale Akteure. Da die USA inzwischen nur noch knapp 30% ihres Öls importieren, davon etwas mehr als die Hälfte davon aus der Region. Die Carter Doktrin diente der Sicherstellung der Versorgung der USA mit Öl und war bisher Grundlage der Androhung von Gewalt gegen jeden in der Region, der das gefährden wollte. Heute geht es eher um die geopolitische Vorherrschaft in der Region. Dieser Wettstreit dreht sich um Saudi-Arabien und Iran, die sich beide jeweils als Mittelpunkt der arabischen Welt verstehen, die Saudis für die Schiiten, der Iran für die Sunniten.

Trump mag Mohammed Bin Salman offenbar und Israel, speziell Netanjahu, sowieso. Israel wiederum nähert sich auch mehr oder weniger intensiv den Saudis an. Den Iran mag Trump dagegen eher nicht so. Israel will schon lange gegen den Iran gezielt losschlagen. Saudi-Arabien hat auch sehr spezielle Ansichten über den Iran.

Ja, Trumps Rückzug aus dem Abkommen ist nachvollziehbar. Auch das Ziel, im Nahen und Mittleren Osten neue geopolitische Fakten zu schaffen ist offensichtlich und nachvollziehbar. Ob allerdings allen klar ist, wie heikel die Nummer tatsächlich ist, bezweifle ich.

(Bild: Wikimedia)

Ach deshalb...

Neulich hab ich noch festgestellt, dass Porton Down nicht den Auftrag hatte, den Hersteller bzw. die Herkunft des benutzten Kampfmittels festzustellen. Als dann das OPCW zumindest öffentlich auch keinen Hersteller benannte, war ich doch etwas ratlos, denn von denen hatte ich das eigentlich erwartet. Taten sie aber nicht und die Verschwörungstheorien gingen durch die Decke.

Als Russland dann genau jene OPCW für exakt das angriff, was die getan hatten, nämlich sich ansehen, was da eingesetzt worden war und entweder die Ergebnisse der Engländer bestätigen oder widerlegen, wurde ich doch etwas skeptisch. Bei Porton Down ergab das mit dem nicht auf Schuldige Zeigen ja noch Sinn. Aber bei der OPCW?

Und dann OPCW und Syrien. Auch hier geht es gar nicht darum festzustellen, wer das wahrscheinlich eingesetzte Giftgas hergestellt hat. Es geht einzig darum festzustellen, ob Giftgas verwendet wurde. Intensives Kopfkratzen.

Die Antwort? Es gab eine "JIM", ein Joint Investigative Mechanism der UN und der OPCW. DEREN Job wäre es gewesen, den Hersteller zu benennen. Die OPCW hat dazu aber kein Mandat. Selbst wenn die einen Hersteller erkennen und benennen würden, das Statement würde in keinem offiziellen Bericht auftauchen, weil - vereinfacht - die OPCW ohne JIM dazu gar nicht öffentlich Stellung nehmen darf.

Gab? Ja, gab. JIM basierte auf dem UN Mandat 2235 (2015). Das wurde per Resolution 2319 (2016) verlängert. Der Auftrag von JIM war es, in Syrien festzustellen, wer (Einzelpersonen, Organisationen, Gruppen oder Regierungen) Täter, Organisator, Sponsor oder anderweitig an der Verwendung von Chemikalien als Waffen, einschließlich Chlor oder anderen toxischen Chemikalien beteiligt war.

Als JIM am 26.10.2017 dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht vorlegen soll, beschließt Russland in einer Abstimmung am 24.10.2017 das Mandat in Syrien nicht zu verlängern und JIM so am Abliefern des Berichts zu hindern. Angeblich weil "Die Resolution ist wieder einmal dazu da, um Russland an den Pranger zu stellen", so Vassily Nebenzia, Botschafterin Russlands bei der UN. "Aber", so Nebenzia, "die heutige Entscheidung wird in keinster Weise die künftige Arbeit des JIM beeinflussen." Ja. Sicher. JIM war damit de facto gestorben.

Also, Russland hatte den Einsatz der OPCW gefordert. Um jetzt aber JIM im Fall Skripal einzusetzen, wäre eine Resolution des UN-Sicherheitsrats notwendig gewesen und eine formale Erklärung Russlands, sich deren Urteil zu unterwerfen. Siehe oben. Gabs nicht, wird es auch nie geben. Wir erinnern uns an die Reaktion Russlands, als die OPCW die Erkenntnisse der Engländer bestätigte? Oder auch wer nach Ansicht Russlands die Chemiewaffen in Syrien eingesetzt haben soll? Die "Joint Investigation", die Russland übrigens im Fall Skripal forderte, hat gar nichts mit dem JIM zu tun. Das sind zwei völlig andere Paar Schuhe. Bei JIM wählt die unabhängige OPCW die Inspektoren aus. Bei der "Joint Investigation" entsendet jedes Mitglied des UN Sicherheitsrates Inspektoren eigener Wahl.

Noch Fragen?

Trump, Macron und May lassen es in Syrien knallen

In der vergangenen Nacht haben die USA, England und Frankreich gemeinsam Ziele in Syrien angegriffen. Dieser Angriff galt als Vergeltung wegen des wiederholten Einsatzes chemischer Waffen durch das Regime von Baschar al Assad (eigentlich: Baššār Ḥāfiẓ al-Asad) gegen die eigene Bevölkerung.

Es gibt wenig, was durch die internationale Staatengemeinschaft übereinstimmend so sehr verurteilt wird, wie der Einsatz chemischer Waffen. 1925 wurde im Bewusstsein der grausamen Auswirkungen chemischer Waffen, die im Ersten Weltkrieg von nahezu allen Seiten ungehemmt eingesetzt wurden, das Genfer Protokoll über das "Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege" von damals 36 Staaten unterzeichnet.

Das Genfer Protokoll ist eine Weiterentwicklung der Haager Landkriegsordnung, die bereits 1899 ein erstes Verbot von Gift oder vergifteten Waffen enthielt (Zweiter Abschnitt, Erstes Kapitel, Artikel 23 a). Es daher ist keine "neue" Idee, den Einsatz von Giften im Krieg zu ächten. Angesichts der geschätzt 100.000 getöteter und ca. 1,2 Millionen verwundeter Soldaten, die durch den Einsatz von 120.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe zu beklagen waren, schien eine erneute Auseinandersetzung mit dem Thema notwendig. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern und ratifizierte das Protokoll 1929. Bis heute sind dem Abkommen 140 Staaten beigetreten. Seit 2013 auch Syrien.

Eigentlich hätte die UN bzw. der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv werden müssen, aber entsprechende Resolutionen wurden immer wieder durch Russland verhindert. Offenbar hatten Trump, Mey und Marcon jetzt den Kanal dicht und haben gehandelt - mit Vorankündigung.

Bereits vor einem Jahr hatten die USA eine Militärbasis in Syrien als Vergeltungsmaßnahme für den Einsatz chemischer Waffen angegriffen. Die Folgen waren damals politisch wie militärisch "überschaubar" und es war klar, dass der Angriff eher symbolischen Charakter hatte. Al Shayrat war bereits wenige Wochen nach dem Angriff wieder im normalen Einsatz.

Meine Kanzlerin hatte schon am 12. April ausgeschlossen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz gegen Syrien beteiligen würde. Angesichts der Situation der Bundeswehr war das, obwohl Merkel eigentlich nie ungefragt und schon gar nicht ohne Not etwas kategorisch ausschließt, wohl auch eher eine offensichtliche Feststellung der Realität. Niemand mit ausreichend Hirn im Kopf würde auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Angriff beteiligen könnte, egal wer das fordert oder befiehlt. Interessant ist allerdings, dass sie zwar die militärische Unterstützung ausschloss, aber zu finanziell und politisch kein Wort verlor. Man darf spekulieren.

Jetzt wurden mehrere Ziele in Syrien angegriffen und meine Kanzlerin sagt zu den Angriffen:

"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."
(Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU)

Die Schwierigkeit des Themas zeigt sich in der international kontrovers geführten Debatte: Darf man Syrien militärisch angreifen, um das Regime dazu zu zwingen, den Einsatz chemischer Waffen zu unterlassen? Darf das ohne UN Resolution geschehen? Kann Assad auf diplomatischem Wege dazu gezwungen werden? Es ist ja nicht so, dass alles das nicht versucht worden wäre. Eine Beschlussfassung der UN wurde mehrfach versucht herbeizuführen - siehe oben. Auch auf diplomatischem Wege außerhalb der UN wurde viel und lange versucht.

Es ist auch nicht so, dass die US, England und Frankreich unmittelbare territoriale Interessen in Syrien zeigen würden, wie es z. B. Iran, Russland oder die Türkei tun. Allerdings ist "der Westen" am Konflikt in Syrien direkt beteiligt, der inzwischen durchaus als "Stellvertreterkrieg" bezeichnet werden kann.

Bevor man allerdings skandierend auf die Straße rennt und die jetzt handelnden Staaten pauschal in Bausch und Bogen verurteilt, sollte man sich über eins im Klaren sein: Das syrische Regime setzt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. Wenn es "wenigstens" gegen fremde Truppen wäre, man könnte anders diskutieren. Aber gegen die eigene Zivilbevölkerung? Darf die internationale Staatengemeinschaft, darf irgendein Staat da sagen "mir egal, mach mal"? Ich denke nicht.

Um sich eine Vorstellung zu machen, wie sehr sich das Assad-Regime an das Protokoll gegen Chemiewaffen gebunden fühlt, empfehle ich ein wenig Lektüre.

Die größere Frage ist allerdings, worin die langfristige, übergeordnete Lösung besteht. Angenommen, Assad würde abgesetzt - was angesichts der offensichtlichen Interessen Moskaus (Stichworte: Tartus, Khmeimim) und Teherans (Stichworte: Schiiten, Hisbollah) kaum realistisch ist. Aber spielen wir das mal durch. Assad ist weg vom Fenster. Und dann? Wer soll die Nachfolge antreten?

Die eine Opposition gibt es in Syrien nicht. Das, was an Opposition überhaupt noch am Leben ist, sitzt entweder in syrischen Foltergefängnissen (in denen, nebenbei bemerkt, angeblich auch ganz gerne mal durch die CERS / SSRC chemische Kampfstoffe an den Insassen ausprobiert werden). Oder die Gruppierungen wurden so weit zusammengeschossen, dass alleine der Gedanke an eine funktionierende Regierungsbildung durch eine Oppositionspartei so abwegig ist wie nur irgendwas. Sobald Assad aber weg vom Fenster wäre, entstünde zwangsläufig ein Machtvakuum, das alle sich in Syrien abwechselnd auf die Mappe hauenden Fraktionen versuchen würden auszufüllen. Der Zusammenbruch des Staates Syrien wäre unausweichlich.

Eine Regierung aus den unterschiedlichen Interessengruppen zu bilden und so die Einheit (und den Fortbestand) Syriens aufrechtzuerhalten (vergleichbar mit dem Libanon) ist unter anderem Idee Moskaus. Das wiederum würde aber einen kompletten Umbau des Staates Syrien erfordern, der im Moment keine Chance auf Erfolg hat, weil die Interessen der unterschiedlichen Interessengruppen, die in Syrien Gebiete halten, nahezu unvereinbar und teilweise sogar offen feindselig sind: Die Regierung Assad und ihre unmittelbaren Oppositionsgruppen, die pro-türkischen Milizen, die pro-iranischen Milizen, die Kurden.

Daneben gibt es noch internationale Interessengruppen, ganz vorne dabei Teheran. Teheran will um jeden Preis eine physische Verbindung zu seinen Verbündeten Gruppierungen halten und eine dauerhafte Präsenz auf syrischem Boden erhalten. Allerdings hat Israel so rein gar kein Interesse an militanten und bewaffneten schiitischen Milizen in Sichtweite der Israelischen Grenze. Die Kurden wiederum wollen einen eigenen Staat, der sich über mehrere Regionen im Irak, der Türkei und Syrien erstrecken würde. Diese Idee findet Ankara mal so gar nicht sexy.

Irgendein Regierungssystem unter der Aufsicht der UN? Nach den Erfahrungen des Afrikanischen Frühlings (Libyen, Ägypten, Tunesien, Sudan) will dieses Experiment niemand ernsthaft schon wieder anfassen und scheitern sehen. Unter Aufsicht der USA? Das werden Moskau, Teheran, Ankara nicht zulassen. Unter Aufsicht Moskaus? Das werden weder die Nato noch Israel erlauben.

Assad an der Macht lassen scheint die im Moment für das Volk finsterste, aber leider einzige irgendwie funktionierende Lösung zu sein. Ihn an der Macht lassen und dann das Land "von außen" wieder aufbauen, Oppositionen etablieren und dann irgendwann Wahlen... Ob das allerdings in der Praxis auch nur im Entferntesten eine realistische Idee ist, vermag wahrscheinlich im Augenblick niemand zu sagen, denn verglichen mit der syrischen Melange ist selbst die Situation in Israel / Gaza / Westbank "ausgeglichen".

Woher das Gift kommt war nicht die Frage

Ja, ich habe das Statement von Gary Aitkenhead mitbekommen. Ja, er hat gesagt, dass Porton Down den Hersteller nicht identifiziert hat. Aber folgendes sollte bei diesem Statement beachtet werden:

Porton Down ist das Defence Science and Technology Laboratory. Es ist das Labor des britischen Militärs zur Erforschung von biologischen und chemischen Waffen. Naheliegend, dass jede Aussage ausgerechnet dieses Labors zum Hersteller sofort als "von oben diktiert" diskreditiert würde. Darum sagt Aitkenhead auch in dem gerade durch die Nachrichten getragenen Interview:

"It is our job to provide the scientific evidence of what this particular nerve agent is, we identified that it is from this particular family and that it is a military grade, but it is not our job to say where it was manufactured."
(Gary Aitkenhead, Sky News)

Auftrag war eben NICHT, den Hersteller herauszufinden. Es war vielmehr Aufgabe herauszufinden, welches Gift es war und von welcher Qualität es war. Genau das hat Porton Down gemacht. Aus diesem Interview zu schließen, dass Russland nicht als Hersteller infrage kommt, wäre ungefähr auf dem Niveau wie die Aussage, dass es kein Leben auf anderen Planeten gibt, weil man auf dem Mond keine Lebewesen entdeckt hat.

Genau das war der Auftrag und der wurde auch erfüllt:

"We were able to identify it as novichok, to identify that it was military-grade nerve agent."
(Gary Aitkenhead, Sky News)

Es war Novitschok und es war "militärische Qualität". Das bedeutet, dass die Herstellung nicht am Küchentisch von irgendwelchen Hobby-Chemikern realisiert wurde. Welche Schlüsse man daraus wiederum zieht, ist eine ganz andere Frage, die aber auch nicht Aufgabe von Porton Down ist. Das ist vielleicht Auftrag der OPCW.

Gesammelter Wahnsinn

Es gibt so Tage, an denen selbst mir zum Irrsinn um mich herum wenig einfällt. Die Tatsache, dass ein Richter in Californien (USA) 90 Kaffeehersteller und -Verkäufer verknackt hat, fällt ja noch unter "typisch...". Verknackt wurden die (unter anderem Starbucks) weil sie nicht davor gewarnt haben, dass beim Rösten der Kaffeebohne Acrylamide entstehen, die als krebserregend gelten. Nach einem Gesetz in Californien müssen Hersteller davor aber warnen, wenn ihre Produkte Acrylamide enthalten. Okay, kann man machen. Aber dass die verknackt wurden, weil sie nicht nachweisen konnten, dass Kaffee für die Gesundheit des Menschen förderlich ist, macht dann doch etwas ratlos.

Ratlos muss man wohl auch darauf reagieren, dass eine Texanerin, die nach absitzen ihrer Strafe wegen Steuerbetrugs auf Bewährung aus der Haft entlassen worden ist, wieder in den Bau geschickt wurde, weil sie ihre Stimme bei der letzten Präsidentschaftswahl abgegeben hatte. Da sie noch unter Bewährung stand, ist das in Texas offenbar illegal - nur hatte davon niemand irgendetwas erzählt. Weder das Gericht, noch ihr Anwalt noch der Bewährungsbeamte. Dem Gericht war das Latte. Auch die Tatsache, dass ihre Stimme gar nicht gezählt wurde, war dem Gericht egal und schickte sie postwendend in den Bau. Für fünf Jahre.

Die Causa Skripal entlud sich mit der bemerkenswert konzertierten diplomatischen Eskalation neulich in einem neuen Höhepunkt. Russland drohte mit Revanche und setzt diese jetzt in die Tat um. Offenbar zahlt Russland es den Widersachern mit gleicher Münze heim: Vier deutsche Diplomaten wurden ausgewiesen, diverse britische Diplomaten, 60 amerikanische... Und das amerikanische Konsulat in St. Petersburg wurde auch dicht gemacht. Nur logisch, dass parallel dazu die russischen und europäischen Raumfahrtagenturen (Roskosmos, bzw. ESA) in friedlicher Eintracht ihr Marsprojekt weiterentwickeln und testen.

Während wir noch über Sinn und Unsinn dieser neuen Eskalation rätseln, wird ein in Tschechien ein mutmaßlicher "Hacker" russischer Staatsbürgerschaft an die USA ausgeliefert...

Weil sich wohl inzwischen jeder fragt, wie das Vorgehen der Türkei in Syrien (und vermutlich auch im Nordirak) völkerrechtlich zu rechtfertigen ist, sagt meine Bundesregierung dazu, dass sie dazu nichts sagt. Das hindert sie aber auf der anderen Seite auch nicht daran, den eigenen Wirtschaftsinteressen nachzukommen. Mein Außenminister sagte zu den Exporten:

"Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist."
(Heiko Maas, Bundesaußenminister, CDU SPD)

Und als Krönung des Tages hat das Innenministerium des Kosovo zusammen mit dem Geheimdienst sechs Lehrer mit gültiger Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis an den türkischen Geheimdienst übergeben, der die dann sofort mit einem Privatflugzeug exportierte, um sie in der Türkei dann wohl für immer verschwinden zu lassen. Angeblich, weil sie zur Gülen-Bewegung gehören und weil sie "Verdächtigen" zur Flucht verholfen hätten. Immerhin: Nicht nur wusste quasi niemand was von dieser Aktion, auch der Ministerpräsident des Kosovo wusste nichts davon. Der nannte das Vorgehen illegal und feuerte postwendend Innenminister und Geheimdienstchef. Ob die jetzt auch in die Türkei geflogen werden, bleibt abzuwarten...

Um Guido zu zitieren: Wie erklärt man diesen Planeten einem Außerirdischen?

Bild: Henri Vidal / Wikipedia

...und Du bist 'raus!

Die Causa Skripal zieht weitere Kreise. Westliche Staaten wiesen heute 119 (einhundertneunzehn) russische Diplomaten aus, Deutschland alleine 4. Spitzenreiter sind die USA, die 60 (sechzig) Diplomaten des Landes (12 davon arbeiten bei der UN) verwiesen. Außerdem wurde angeordnet, das russische Konsulat in Seatle zu schließen. Aus dem Auswärtigen Amt (aka: Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten) hieß es dazu:

Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann. Wir haben deshalb deutlich Stellung bezogen und uns in der Europäischen Union hinter Großbritannien gestellt.

Wir haben die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen. Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.
(Heiko Maas, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten)

Bislang steht eine Reaktion von höchster Stelle in Russland noch aus. Das russische Außenministerium teilte jedoch mit:

"Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird."

Als Reaktion auf die heftige Ausweisungswelle der USA sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dass die Beziehungen zu Washington "zerrüttet" sein. Die Ausweisung würde das Wenige zerstören, das von den russisch-amerikanischen Beziehungen noch übrig ist.

Es sei nur am Rande angemerkt, dass es sich bei den "Diplomaten" um Geheimdienstmitarbeiter handelt. 10 Downing Street reagierte mit kaum kaschierter Begeisterung und nannte die Aktion "die größte kollektive Ausweisung russischer Geheimdienstoffiziere der Geschichte".

Donald Tusk (der aus Brüssel, nicht der aus Washington) betonte im Zusammenhang mit den Ausweisungen, dass "weitere Maßnahmen, inklusive weiterer Ausweisungen (...) in den kommenden Wochen nicht ausgeschlossen" sind. Er sagte, dass der Europäische Rat die Europäische Kommission mit England darin übereinstimmt, dass es "sehr wahrscheinlich" (wörtlich: "highly likely") sei, dass die Russische Föderation für den Anschlag verantwortlich sei. Die EU stehe dem Vorgehen der russischen Regierung weiterhin kritisch gegenüber.

Die Ausweisung der 60 Agenten aus den USA folgt nur 15 Monate nach der unter Präsident Obama angeordneten Ausweisung von 35 russischen Diplomaten wegen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2016. Dennoch würden zur Zeit über 100 russische Geheimagenten in den USA tätig sein, so ein offizieller Vertreter der US Administration.

In Deutschland wurde die Ausweisung der vier Diplomaten von Stefan Liebich (Die Linke) kritisiert. Deeskalation sei notwendig, nicht Eskalation. Die Ausweisung sei ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher russischer Organe erfolgt, so Liebich. Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht sprach von "schlichtem Unverstand". Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik der SPD, sagte gegenüber der Welt:

"Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ist übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hingegen sagte:

"Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig. Es darf aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen."

Ihm widersprach sein Parteikollege Jürgen Trittin:

"Die Ausweisung ist ein Akt symbolischer Solidarität mit Theresa May. Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo der Hintergrund des Anschlags, Herkunft und Weg des Giftes nicht abschließend geklärt sind. Von Belegen für die Beauftragung ganz zu schweigen."

Er warf Maas vor, seine Entscheidung auf Grundlage von Indizien und Plausibilitäten getroffen zu haben. Trittin bezeichnete dies als "leichtfertig" und "Anfängerfehler" und warnte davor, dass Deutschland in einen neuen kalten Krieg stolpere.

Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte, dass die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission die Beweislage für eine russische Verantwortung beim Nervengiftanschlag auf Skripal für "erdrückend" halten.

Abgesehen davon, dass nicht alle Bundespolitiker wissen, welche Informationen auf höchster Ebene ausgetauscht werden, ist es dumm, alleine Heiko Maas für die Ausweisung verantwortlich zu machen. Er hat diese Idee sicherlich nicht im eigenen Saft ausgekocht und dann "mal eben" verkündet. Mindestens meine Bundeskanzlerin wird in den Prozess involviert gewesen sein. Es ist in meinen Augen auch etwas kurzsichtig zu glauben, dass eine konzertierte Aktion dieser Größenordnung leichtfertig von 18 (achtzehn) Staaten links und rechts vom Atlantik angestoßen wird. Okay, bei Donald Trump bin ich mir da nicht 100% sicher.

Dennoch sollte man sich im Klaren sein, dass es Russland war, die die Doktrin der "Eskalation zur Deeskalation" eingeführt haben. Ursprünglich zwar in Bezug auf die nukleare Kriegsführung, aber es wäre doch etwas kurz gedacht davon auszugehen, dass eine sich insbesondere auf ihre Geheimdienste stützende Regierung nicht auf die Idee käme, diese Doktrin auch auf andere Bereiche zu übertragen.

Da inzwischen auch die OPCW eingeschaltet ist und seit spätestens dem 19.03. eigene Untersuchungen betreibt, dürften mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erste Ergebnisse vorliegen. Über diese dürften die Staats- und Regierungschefs auch "vorab" in Kenntnis gesetzt worden sein. Oder glaubt ernsthaft irgendjemand, dass bei einer diplomatischen Krise dieser Dimension irgendjemand sagt "och, lass mal, das hat Zeit"? Zwar gab die OPCW an, mindestens zwei Wochen für erste Ergebnisse zu brauchen, aber ich denke schon, dass bei der Organisation ein paar höher gestellte Persönlichkeiten vorstellig geworden sind und eine Bitte um bevorzugte Behandlung mit gewissem Nachdruck vorgetragen haben.

Es sollte auch nicht unterschätzt werden, dass es hier um einen Vorfall handelt, der aus einem Agentenkrimi stammen könnte. Hier rundherum "handfeste Beweise" zu verlangen, ist zwar ehrbar und grundsätzlich auch richtig, aber was erwarten die Damen und Herren, die dies fordern? Das persönlich vorgetragene Geständnis der oder des Attentäters? Eine schriftliche Erklärung aus dem Kreml "Sorry, wir waren das, war blöd, kommt nicht wieder vor"? Auch der Indizienbeweis ist ein Beweis und manchmal muss der (leider) ausreichen. Insbesondere hier, um klar Kante zu zeigen und die Linie in den Sand zu ziehen: "Bis hier hin, und nicht weiter".

Mal ganz abgesehen davon, dass dieser Fall auf angenehme Weise zeigt, dass der ansonsten ziemlich gerne heftig zerstrittene Westen doch manchmal noch in der Lage zu sein scheint, irgendwie zusammenzuarbeiten.

Zumindest ansatzweise.

(Quelle: Zeit, Welt, FR, SZ, SPON, Britische Regierung, Tagesschau, CNN)

Skripal - Warum deutet alles auf die Russen hin?

Die Tage war die Geschichte mit dem Gift-Anschlag auf den im englischen Exil lebenden Ex-Doppelagenten Skripal Thema. Das verwendete Gift Nowitschok (oder auch Novichok) spielt dabei ein maßgebliche Rolle. In einer Diskussion wurde mir vorgeworfen, voreilig den Schluss gezogen zu haben, dass Russland derjenige welche sei, denn das sei ja alles andere als klar und bewiesen. Darum möchte ich die Argumentation umreißen, die meiner Meinung zugrunde liegt.

Nowitschok wurde ursprünglich entwickelt in der UdSSR. Die Entwicklung des Programms ging bis in die 1990er Jahre hinein und fand überwiegend im staatlichen Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) in Nukus, heute Usbekistan. Nowitschok gilt als Chemiewaffe der dritten Generation und eine Besonderheit dieses Kampfstoffes ist, dass er in binärer Form gelagert und transportiert werden kann.

Komponenten dieses Kampfstoffes sind vergleichsweise harmlos und kaum von Bestandteilen von Düngern und Pestiziden zu unterscheiden und können deshalb problemlos "in plain sight" versteckt werden. Deshalb gilt Nowitschok auch als Testfall für die Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention, CWC), denn die Komponenten fallen eben nicht unter die CWC. Der CWC entsprechend, sind aber alle Chemikalien verboten, die für chemische Kampfstoffe verwendet werden, egal wofür sie eigentlich gedacht sind und verwendet werden.

Noch während die CWC verhandelt wurde, betrieb Russland intensive Forschung an Nowitschok. In einem Artikel ("A Posisoned Policy", Moscow News) machten Vil Mirazayanow und Lev Fedorov die Existenz dieses Kampfstoffs bekannt. Mirazayanow war beauftragt, Möglichkeiten zu entwickeln, mit denen die Armee Nowitschok aufspüren könnte. Dem Artikel zufolge, waren die Filteranlagen der Testlabore unzulänglich, was zu einer Kontamination von Luft, Wasser und Erdboden der Versuchsanstalt führte. Der Regierung wurde vorgeworfen, die Bevölkerung zu vergiften.

Dieser chemische Kampfstoff wurde aber nicht nur in Nukus getestet. Es ist bekannt, dass auch in Krasnoarmejsk, einem Vorort von Moskau, mit Nowitschok gearbeitet wurde. Es kann deshalb mit einiger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Nukus zwar das Hauptlabor war, aber nicht das einzige. Das ist insbesondere wichtig für die sich auf den Zusammenbruch der UdSSR beziehende Argumentation.

Seit sich Usbekistan sich von der UdSSR gelöst hat, arbeitet es eng mit den USA bei der Auflösung und Dekontamination der auf dem Hoheitsgebiet Usbekistans befindlichen Chemiewaffenlabore zusammen (Es gab da mehr als nur das in Nukus, wie es wohl insgesamt in der UdSSR mehrere Standorte gab, als nur im heutigen Usbekistan). Allerdings: Dieser Kampfstoff zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass seine Komponenten durch westliche Militärs nicht entdeckt werden können. Da die physischen und chemischen Charakteristika von Novitschok bis heute im Prinzip unbekannt sind, dürfte es schwerfallen, in den Laboren die Komponenten als solche zu identifizieren, selbst wenn man quasi direkt davorsteht.

Das Argument, die USA hätten ja selber den Kampfstoff inzwischen in Händen, weil sie ja uneingeschränkten Zugriff auf das ehemalig herstellende Labor in Usbekistan hätten, setzt aber voraus, dass neben dem Labor als solchem auch die dazugehörenden Unterlagen gefunden worden wären. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, denn sonst wäre über Nowitschok spätestens jetzt sehr viel mehr bekannt geworden.

Das Argument, dass ja quasi jeder dieses Gift herstellen könnte, ist zwar theoretisch korrekt. Allerdings wird dabei ignoriert, dass man dazu erstens das Rezept benötigt, zweitens ein entsprechend ausgestattetes Labor und drittens Möglichkeiten herauszufinden, ob die Produktion erfolgreich war. Gerade wenn es darum geht, ob die Komponenten korrekt erzeugt wurden, muss man das Endprodukt daraus "entstehen" lassen. Das wiederum ist aber so dermaßen toxisch, dass es ausgeschlossen ist, dass ein solcher Versuch in irgendeinem Kellerlabor oder Wohnküche durchgeführt wurde. Dazu braucht es sehr spezielle Geräte und Einrichtungen, sofern die herstellenden Chemiker nicht Gefahr laufen wollen, während des Experimentierens Opfer ihrer Substanz zu werden. Die dafür notwendigen Räumlichkeiten, Filteranlagen, Schutzvorrichtungen, Gerätschaften und so weiter sind für Privatleute kaum zu beschaffen. Ein Staat jedoch, insbesondere einer, der eigene Erfahrungen bei Herstellung von und Umgang mit diesem Gift hat, sieht das ganz anders aus.

Ein weisteres Gegenargument lautete, dass man ja unmöglich ein Gift entdecken und analysieren könne, über das man nichts weiß. Das stimmt zwar grundsätzlich, aber einiges weiß man eben doch über dieses Gift. Es ist bekannt, dass es auf die Acetylcholinesterase wirkt. Die Symptome sind charakteristisch und der Nachweis, ob die Acetylcholinesterase beim Patienten gehemmt ist, ist vergleichsweise trivial. Dadurch weiß man auch, wo der Wirkstoff zu finden ist. Aus den Körperflüssigkeiten der Opfer dürften die betroffenen Enzyme extrahiert worden sein. Da die grundsätzliche chemische Struktur des Kampfmittels ebenfalls bekannt sind, muss bei der Untersuchung nicht ganz bei null angefangen werden. Auch für den Nachweis phosphorhaltiger Moleküle gibt es zuverlässige Nachweismethoden (zB. ³¹P-Kernresonazspektroskopie).

Es ist abwegig davon auszugehen, dass die 10 Downing Street mit einem direkten Vorwurf an eine konkrete Adresse an die Öffentlichkeit geht, ohne zumindest starke Indizienbeweise in der Hand zu haben. Die Konsequenzen einer falschen Anschuldigung wären viel zu dramatisch. Viel wahrscheinlicher ist, dass den Wissenschaftlern auf der Insel in wenigen Tagen ein sehr zuverlässiger Nachweis gelang, dass hier mit hoher Wahrscheinlichkeit Nowitschok zum Einsatz gekommen ist. Zusammen mit einer Menge anderer Indizien ergibt sich so ein schlüssiges Bild.

Ein viertes Argument lautet, dass 10 Downing Street sich nicht an das Protokoll gehalten hat, weil die Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) nicht eingeschaltet wurde. Die OPCW kann angerufen und eingeschaltet werden, aber es gibt keine Verpflichtung dazu. Das Hauptproblem dürfte sein, dass ein Staat die OPCW anrufen kann, wenn solche verbotenen chemischen Waffen eingesetzt wurden. Das war wohl streng genommen auch der Fall. Aber die diplomatischen Konsequenzen eines solchen Schritts wären noch mal eine Hausnummer größer ausgefallen.

Angenommen, England hätte die OPCW eingeschaltet. Das hätte den Vorwurf impliziert, dass Russland einen Angriff auf England mit Chemiewaffen ausgeführt hat, bei dem Menschen zu Schaden gekommen sind. Wenn das bestätigt würde, wäre das nicht nur ein Verstoß gegen den Vertrag zur Kontrolle chemische Kampfstoffe, es wäre auch ein direkter und nicht provozierter Angriff (wo habe ich das heute nur schon mal gelesen?) und das wiederum hätte eine Lawine an Folgen losgetreten, die weit über den Rahmen hinausgegangen wären. Zusätzlich könnte Russland dann argumentieren, dass der Umgang mit den einzelnen Komponenten ja nicht verboten sei und man habe keine Kontrolle darüber, was "irgendjemand" mit diesen Komponenten anstelle.

Ja, hier wurde ein Ex-Agent angegriffen und seine Tochter. Ja, das ist eine Sauerei. Aber das ist ein anderer Maßstab als beispielsweise der Einsatz von Giftgas in Halabdscha (Irak) 1988 oder Chan Schaichun (Syrien) 2017. Die Konsequenzen allerdings wären episch, denn dann könnte (und müsste) England den Bündnisfall ausrufen und dieses Fass wollte 10 Downing Street ganz bestimmt nicht wegen eines übergelaufenen Agenten aufmachen. So oder so: Das Einschalten der OPCW wäre zu dem Zeitpunkt wenig sinnvoll gewesen.

Der Vorwurf, dass dieser Angriff keinen Sinn mache und niemandem helfe, spricht aus einer Sicht- und Denkweise, der ein pazifistisches Miteinander als Prämisse zugrunde liegt. V. Putin und sein Regierungskonstrukt sind nicht unangreifbar, insbesondere so kurz vor der Wahl nicht. Vermutlich liegen genügend Leichen im Keller, die den Ausgang der Wahl erheblich gefährdet hätten. Es ging genau darum zu verhindern, dass irgendjemand diese "Leichen" ausplaudert. Es ging nicht darum, in erster Linie dem Westen eine Warnung zukommen zu lassen. Ja, das war auch beabsichtigt, aber das war nicht der Punkt, um den es ging. Es ging um eine klare Botschaft an alle Dissidenten, Überläufer, Whistleblower und sonstige "Informanten", die irgendwelche schmutzige Wäsche über das System Putin verraten könnten und sich mit diesem Gedanken tragen bzw. trugen: "Wir kriegen Euch, egal wo ihr seid. Und nicht nur Euch, auch Eure Familie. Und Ihr könnt absolut gar nichts dagegen tun."

Darum war England so wichtig als Austragungsort. England hat mit Abstand die höchste Dichte an Kameraüberwachung. Die Rechte zur Informationsbeschaffung für die staatlichen Behörden reichen weit über das hinaus, was wir bereit sind zu akzeptieren. Die britischen Geheimdienste haben einen exzellenten Ruf und arbeiten dicht mit denen anderer Staaten zusammen. Wenn es gelingt, einen Überläufer hier auszuschalten und unerkannt zu entkommen, dann gelingt das überall. Die Adressaten waren deshalb nicht in erster Linie Politiker, die NATO oder sonst jemand. Die Wirkung auf diese Kreise wurde aber mit Sicherheit sorgfältig erwogen und durchdacht und die möglichen Konsequenzen durchgespielt.

Dazu passt auch, dass nach der Konsultation zwischen der EU und Vertretern der englischen Regierung die verabschiedete Erklärung auf eine direkte Beschuldigung Russlands verzichtet - wohl auf Initiative Griechenlands. Man teile aber die Einschätzung, dass die Russen Urheber des Anschlags waren, denn man habe keine andere plausible Erklärung.

Es bleibt spannend und egal, wie die Untersuchungen auch ausgehen mögen: Wollen wir wetten, dass bei den westlichen Geheimdiensten seit dem 4. März 2018 ein etwas strengerer Wind weht?

Ganz bestimmt alles reiner Zufall

Es ist bemerkenswert, wenn ehemaliger russischer Doppelagent Opfer eines Attentats wird. Sergej Skripal und seine Tochter wurden in Sailsbury bewusstlos auf einer Parkbank entdeckt. Sie kämpfen nach Angaben englischer Behörden mit dem Leben. Die Untersuchung der Opfer ergab offenbar, dass beide mit einem sehr speziellen Nervengift in Kontakt kamen: Nowitschok.

Nowitschok ist ein in den 1970er / 1980er Jahren entwickeltes Nervengift, das sich aufgrund seiner zentralen Phosphor-Fluor-Bindung als Weiterentwicklung von Sarin verstehen lässt. Nowitschok gilt als acht Mal giftiger als Sarin und wurde speziell entwickelt, um durch die von NATO-Staaten verwendeten Chemiewaffendetektoren nicht entdeckt zu werden. Zum Teil sind sie so beschaffen, dass selbst bei einem Auslösen eines Giftalarms eines entsprechenden Analysegerätes die Ursache nicht identifizierbar wäre und deshalb von einem Fehlalarm ausgegangen würde.

Angeblich existiert eine Vielzahl an Novitschok-Giften und über 100 verschiedene Varianten wurden während der Entwicklung getestet. Einige sind als binäre Wirkstoffe entwickelt worden, wodurch das Gift nicht nur noch schwieriger zu entdecken ist, sondern auch sehr viel problemloser handhabbar. Einige dieser Binärkomponenten ähneln gängigen Produkten der Agrar- und Industriechemie.

Das Gift wirkt auf das Enzym Acetylcholinesterase. Kurzgefasst legt es das Nervensystem derart lahm, dass es in permanentem Erregungszustand, ähnlich eines epileptischen Anfalls bleibt. Das Opfer stirbt letzendlich an Atemlähmung. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass das Opfer überlebt, sind die Langzeitfolgen derart schwerwiegend, das überlebende Opfer hinterher in der Reghel schwerstbehindert sind.

Wie gefährlich das Nervengift ist, ist daran zu erkennen, dass infolge des Anschlags nicht nur das unmittelbare Ziel, sondern nach bisherigem Kenntnisstand zwanzig weitere Personen Opfer dieses Gites wurden. Verschiedene Experten sehen in Nowitschok eine Klasse von Chemiewaffen, die praktisch nicht zu bekämpfen sind.

Für sich genommen ist bereits die Tatsache, dass ein ausschließlich in Russland hergestelltes, militärisches Kampfmittel bei einem Attentat in England verwendet wird, ein diplomatisches Problem - um es ganz vorsichtig zu umschreiben. Das Verhältnis zwischen England und Russland ist nicht nur infolge diverser "Manöver" der russischen Luftwaffe an den Grenzen des englischen Luftraums in auffällig-unauffälliger Nähe zu den Heimathäfen der englischen Flotte schon länger angespannt.

Brisant wird die Lage allerdings, wenn wenige Tage nach diesem Attentat ein anderer Exil-Russe tot aufgefunden wird, der möglicherweise stranguliert wurde. Nikolai Gluschkow war enger Vertrauter von Boris Beresowski. Der wiederum war erklärter Kritiker des Kreml und hatte sich mit V. Putin überworfen, war nach London ins Exil gegangen, wo er Asyl erhielt und schließlich im März 2013 tot aufgefunden wurde. Es konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob Beresowski Opfer eines Gewaltverbrechens wurde oder sich selbst getötet hatte. Allerdings hatte er gesagt, er halte Präsident Putin für fähig, jeden zu töten, den er als Feind sieht, und er sah sich selbst als potentielles Opfer eines solchen Anschlages. Sein Haus glich deshalb eher einer Festung.

Auch wenn sich zwischen Gluschkow und Skripal kein direkter Zusammenhang zeigen lässt - abgesehen davon, dass beide aus Russland aus Angst um ihr Leben getürmt waren - reicht es der Regierung in London jetzt wohl. Insgesamt 15 ungeklärte Todesfälle von "Exilrussen" sind doch etwas viel Zufall und der Einsatz eines chemischen Kampfstoffes mit ausufernden Kollateralschäden mehr, als 10 Downing Street bereit ist, zu dulden.

Andere westliche Staaten stellten sich inzwischen demonstrativ an die Seite der Inselbewohner. Selbst Donald Trump verkündete, für ihn sähe es so aus, als wären es die Russen gewesen. Die Engländer haben den Russen bis Dienstag Mitternacht (also quasi "bis vorhin") Zeit gegeben, die Sache mit dem Kampfstoff auf englischem Boden zu erklären. Die Russen lehnen jegliche Verdächtigung kategorisch ab und verlangen, das gefundene Gift selber untersuchen zu dürfen.

Wenn Russland oder der Kreml oder die russischen Geheimdienste (früher KGB, heute GRU) keine lange Vita in Sachen Eleminierung von Menschen hätten, die in ihren Augen Verräter am russischen Staat waren, man könnte ernsthafte Zweifel haben. Aber eben diese Vita hat Russland bzw. dessen Geheimdienst(e). Hinzukommt, dass Skripal ehemaliger Oberst der GRU ist. Auch der Umstand, dass dieses sehr spezielle Gift im Westen überhaupt nicht hergestellt werden kann (weil etliche Detailkenntnisse über die Produktion unbekannt sind) und die Existenz des Kampfstoffs einzig durch einen russischen Überläufer im Westen bekannt ist, macht die Indizienlage schon etwas eindeutiger. Auch ist das Dementi von russischer Seite auffallend frei von Belegen und Erklärungen und erstreckt sich auf ein eher aggressiv vorgetragenes "und wenn ihr zehn Mal Beweise habt...".

Berechtigt ist die Frage, wie es überhaupt zu den Attentaten kommen konnte. Lapidare Feststellung und Erklärung: Der Westen bewacht seine Überläufer nicht mehr so wie früher. Das kann notwendige Folge von Einsparungen sein. Wahrscheinlicher ist aber, dass der Westen insgesamt die Situation nicht mehr als so gefährlich eingeschätzt hat, wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Spätestens die Methode, militärische chemische Kampfstoffe ohne Rücksicht auf Kollateralschäden einzusetzen, ist ein extrem eindeutiges Signal, das mindestens mitteilt "Wir sind hier. Wir haben ein Messer und wir halten es Euch an den Hals." und dürfte ein klares Signal für ein Ende der entspannten geopolitischen Großlage der letzten Jahrzehnte sein.

Es ist offensichtlich, dass die Regierung Englands jetzt reagieren muss. Im Moment ist noch nicht klar, wie England reagieren wird, welche Maßnahmen folgen und welche Gegenmaßnahmen aus dem diplomatischen Werkzeugkasten geholt werden. Allerdings sollte auch auffallen, dass diese ungeklärten Attentate kurz vor der Wahl des russischen Präsidenten am 18.03.2018 stattfanden. Welches Interesse Russland und / oder V. Putin verfolgen könnte, solche Attentate so auffällig so kurz vor der Wahl auszuführen, lässt doch diverse Alarmlampen aufleuchten - zumal kaum realistisch zu erwarten ist, dass der Posten zukünftig von einer anderen Person als dem gegenwärtigen Amtsinhaber besetzt wird.

Eins meiner schon länger gehegten Szenarios beruht auf einer subtilen, aber nachhaltigen Destabilisierung westlicher Schlüsselregierungen: Paris, London, Berlin. Den "Informationskrieg" sollte jeder spätestens bei den Stichworten Trump und RT auf dem Schirm haben. Auch "Cosy Bear" sollte manchen noch irgendetwas sagen. Bei uns häufen sich in jüngerer Vergangenheit (oh Wunder der Choreographie) Berichte über Schläfer, die russische Mafia und andere "Vereinigungen", die mehr oder weniger direkt in Verbindung mit - und deutlich positiv eingestellt zu - V. Putin stehen. Russland und Paris... da bin ich aktuell überfragt, aber Russland hat (mindestens) einigermaßen brauchbare Beziehungen mit Marokko. Erst neulich war der russische Premier Medvedev zu Besuch. Frankreich wiederum hat etliche Probleme mit marokkanischen Migranten.

Als neulich ein weißrussischer Diplomat im Deutschen Fernsehen einen Reporter recht unverblümt fragte, wie der darauf komme, dass der Osten der Ukraine nicht mit russischen Truppen durchsetzt sei, wurde ich hellhörig (wir erinnern uns? Krim? Separatismus Donezk / Luhansk? Da war was, nicht wahr?) Auch der gerade stattgefundene Test der eindeutig für nukleare Zwecke konstruierten Hyperschallrakete war nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt angesetzt. Das Engagement in Syrien und die undurchsichtige Annäherung an die Türkei... Sicher. Vage und spekulativ. Aber einen Schritt vom Bild zurückgetreten werden Konturen erkennbar, die zumindest mich etwas beunruhigen.

[Update]

Mittlerweile wurden eine Reihe von Sanktionen in Bewegung gesetzt und angekündigt. In einem ersten Schritt wurden 23 Diplomaten des Landes verweisen. Dies ist die größte Ausweisungswelle seit dem Überläufer Oleg Gordievsky, 1985. Damals wurden 31 Diplomaten des Landes verweisen. Noch folgen sollen:

• Verschäfte Kontrollen bei privaten Flügen, Zollkontrollen und Frachtverkehr
• Staatliche Vermögen sollen eingefroren werden, sofern es Beweise gibt, dass diese benutzt wurden, um das Leben oder den Besitz britischer Bürger zu bedrohen
• Minister und die Königliche Familie werden die Fussball WM in Russland boykkottieren
• Sämtliche bilaterale Kontakte zwischen England und Russland werden auf Eis gelegt
• Neue Gesetzgebungen werden in Gang gebracht, um sich besser gegen "feindliche Aktivitäten anderer Staaten" wehren zu können.

Die Diplomaten auszuweisen... gut. Symbolpolitik. Der Boykott seitens der Royalen und Minister tut schon eher weh, denn dadurch kann man nicht "mal eben miteinander über dieses oder jenes reden", aber auch eher nervig. Aber der Rest... das ist schon eher der größere Hammer, zu dem 10 Downing Street da greift. Russlands Reaktion war entsprechend auch wenig begeistert. Davon ausgehend, dass dies die Ouvertüre zu einem längeren Schauspiel war, dürften "bald" noch einige interessante Entwicklungen bevorstehen.

Wer wars?

Russland und Präsident Putin sind ein Themenkomplex, dem Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, gerade in Deutschland. Die Frage, die allerspätestens seit dem 08.11.2016 kursiert, lautet: War Russland oder die russische Regierung oder eine ihrer Organisationen oder Behörden in den Wahlkampf involviert? Wurde zugunsten von Trump Einfluss ausgeübt?

Von keiner Seite wird schlüssig beantwortet, ob oder ob nicht. Das heißt nicht, dass niemand weiß, ob oder ob nicht. Auch die amerikanische Seite geht erstaunlich zurückhaltend mit dem Thema um - wenn auch aus anderen Gründen, denn wenn es so wäre, dass Trump durch (am Ende der Kette) Präsident Putin an die Macht kam, ist die Wahl dann überhaupt rechtmäßig?

Immerhin scheint zumindest Präsident Putin das Thema inzwischen so sehr auf die Nerven zu gehen, dass er sich US-amerikanischen Medien zum Interview stellt und Fragen zu diesem Thema erlaubt. NBC News erhielt die Gelegenheit, den russischen Präsidenten Putin in einem sogenannten "no-holds-barred" Interview zu befragen. Kein Thema war von vorneherein ausgeschlossen, keine Frage verboten. Naheliegend, dass Megyn Kelly (die Interviewerin) die Chance nutzt, das Thema direkt anzusprechen. Bemerkenswert ist deshalb auch nicht die Frage, ob oder ob nicht Präsident Putin eine komplexe Kampagne autorisiert hat, die Wahl zum US-Präsidenten beeinflusst hat. Interessanter ist die Antwort. Oder besser: Die nicht erfolgte Antwort. Präsident Putin sagt:

"Warum haben sie beschlossen, dass russische Autoritäen, mich eingeschlossen, irgendjemandem erlaubt haben, das zu tun?" "Was wäre, wenn es Russen wären?" "Es gibt 146 Millionen Russen. Na und?" "Es interessiert mich nicht. Es könnte mich nicht weniger interessieren. ...Sie repräsentieren nicht die Interessen des russischen Staates."

Mal ganz abgesehen davon, dass ein "überzeugendes Dementi" doch etwas anders aussieht. Die Antworten räumen ein, dass von Russland ausgehend auf die Wahl des US-Präsidenten Einfluss genommen wurde. Noch wichtiger ist aber ein scheinbar nebensächliches Detail: "Erlauben" deutet an, dass auf eine Anfrage reagiert worden wäre. Aber der sehr auf umfassende Kontrolle fokussierte Präsident, der immerhin eine langjährige Geheimdienstkariere hinter sich hat und sich in seinem Kabinet mit erstaunlich vielen anderen ebenfalls ehemaligen Geheimdienstfunktionären umgibt, ist nicht bekannt dafür, Operationen solcher Tragweite "auf Anfrage" zu handhaben. Viel eher würde eine solche Operation, schon alleine wegen der erforderlichen Geld- und Personalmittel, angeordnet werden. Putin wählt seine Worte stets mit Bedacht und sorgsam abgezirkelt. Die Differenzierung zwischen "erlauben" und "anordnen" ist mit ziemlicher Sicherheit nicht zufällig. Der Bericht der US Geheimdienste vom Januar 2017 spricht auch explizit davon, dass die russische Regierung die Operation angeordnet hat.

Die Nebelkerze, die der Präsident dann allerdings zündet, ist besonders bemerkenswert:

"Vielleicht sind sie nicht mal Russen, sondern Ukainer, Tataren oder Juden, aber mit russischer Staatsangehörigkeit, was auch geprüft werden sollte."

Wir erinnern uns? Die Ukraine ist gerade zur Hälfte besetzt. Die Tataren sind eine schwierige und nicht selten extremistisch aggierende Minderheit. Zum Thema Juden brauchen wir glaube ich nicht mehr viel zu sagen. Gegen diese Gruppen soll "der Westen" ermitteln? Ausgerechnet gegen die? Auf Aufforderung eines dem Geheimdienst entspringenden Politikers?

"Honi soit qui mal y pense."
(König Edward III., 1312-1377)

(NBC News)

Ist Abrüstung um jeden Preis eine gute Idee?

Der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, fordert Europa auf, ein kontinentales Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Er warnte davor, dass durch die schrumpfenden Rüstungsetats zunehmend ein Ungleichgewicht zwischen den militärischen Möglichkeiten der USA und denen der europäischen NATO-Mitglieder entsteht. Mit anderen Worten: Europa soll aufrüsten. Es stellt sich die Frage, warum.

Sicher ist, dass Europa eine der längsten Friedenszeiten der Geschichte erlebt und es wenig wahrscheinlich ist, dass einer der klassischen westeuropäischen Bündnispartner plötzlich zu den Waffen greift. International wirkt die Lage auch auf den ersten Blick sehr übersichtlich und weitestgehend nicht so sehr bedrohlich für das kontinentale Europa. Aber wie stabil und sicher ist dieser Frieden? Die Geschichte lehrt uns, dass es oft Nichtigkeiten und Überreaktionen sind, die Staaten zu den Waffen greifen lassen. Gibt es unmittelbar bedrohende Eskalationsherde in unserer Nachbarschaft? Ja, es gibt sie. Die offensichtlichsten Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens sind zwar gefühlt "weit weg", tatsächlich aber fast vor Europas Haustür. Aus genau diesem Grund will die EU unter anderem die Türkei möglichst eng an sich binden. Auch die Erweiterung in Richtung Schwarzes Meer und damit in die Nähe des Kaukasus ist nicht zuletzt durch strategische Überlegungen getragen worden.

Hier nämlich, im Großraum Kaukasus, befinden sich einige nicht eben politisch stabile Gebiete, deren zukünftige Entwicklung ganz und gar nicht fest steht, die aber andererseits wegen ihres Reichtums an Rohstoffen für Europa alles andere als "egal" sind. Der andauernde Konflikt um Georgien sollte uns das vor Augen geführt haben. Was besonders in Deutschland auch gerne vergessen wird, ist die Tatsache, dass viele der militanten Taliban, die in Afghanistan kämpfen, aus Usbekistan und angrenzenden Regionen stammen. Im Kopf schieben wir die Verantwortung für diese Gebiete zwar immer wieder auf Russland. Der Kreml hat jedoch nicht ohne Grund zugelassen, dass sich etliche Teilrepubliken abspalteten. Oft wird ignoriert, dass die ehemalige UDSSR ein Vielvölkerstaat mit erheblichen inneren Spannungen war. Der Tschetschenienkonflikt mag als ein Beispiel für die Härte und das Ausmaß dieser Spannungen dienen.

Nun ist es nicht eben wahrscheinlich, dass sagen wir mal Kirgistan oder Usbekistan Europa den Krieg erklärt. Das wäre zu einfach gedacht und nicht realistisch. Aber wenn wir uns an den Zwischenfall um Georgien erinnern, werden denkbare Konstellationen klarer: Eine der Teilrepubliken geht Verträge mit Europa ein, Europa wiederum macht Versprechen und Zusicherungen, eine Zeit lang geht alles gut und plötzlich putscht eine Junta und marschiert - mit der Idee der Unterstützung aus der EU im Rücken - gegen den ehemaligen und verhassten Machthaber aus Moskau. Und dann? "Ja also SO war das mit den Verträgen ja gar nicht gemeint"? Die denkbaren Konsequenzen für das Nichteinhalten von Verträgen sind keine Lappalie. Wenn sich Europa bei einem kleinen Vertragspartner als unzuverlässig erweist, was werden dann die großen denken? "Ach, das machen die mit uns bestimmt nicht"? Wohl kaum. Die Gefahr, dass Europa sich aufgrund komplizierter Vertragsverflechtungen plötzlich in einer Situation wiederfindet, in der ein solcher Staat Beistand einfordern könnte, sind nicht vollkommen von der Hand zu weisen. Man erinnere sich nur daran, wie heiß man unmittelbar vor dem letzten Georgienkonflikt darauf war, eben jenes Georgien in die EU und / oder die NATO zu holen.

Klar, gesetzt den Fall wird man natürlich erst einmal versuchen, wie in Georgien, auf diplomatischem Wege irgendwie das Schlimmste zu verhindern. Aber gerade der letzte Georgienkonflikt hat deutlich gezeigt, wie machtlos Europa tatsächlich bei solchen Problemen ist. Haben die wütenden Auftritte der Politiker vor der Presse verhindert, dass russische Truppen im Handstreich das Land besetzten? Die Schuldfrage lasse ich mal ganz bewusst ausgeklammert. Nein, das Drängen und Betteln der Politiker hat nichts gebracht. Hätten die USA nicht eingegriffen und in aller Deutlichkeit Präsenz gezeigt und wäre Russland nicht irgendwie doch irgendwann gesprächsbereit gewesen (wahrscheinlich weil Russland Georgien ungefähr so dringend wieder eingemeinden will, wie der Normalsterbliche seine Schwiegermutter bei sich wohnen haben möchte), niemand hätte voraussagen können, wie weit der Konflikt eskaliert wäre. Und Georgien ist selbst heute alles andere ein "entschärfter Krisenherd".

Nicht ausreichend als Bedrohung? Nehmen wir die Türkei. Erst neulich wurde dort ein großes Komplott der militärischen Führung aufgedeckt, mit dem die Regierung in Ankara gestürzt werden sollte. Wie der EU wohl eine Türkei unter Militärherrschaft und Waffen gefiele? Angesichts der Probleme mit den Kurden und den Armeniern ist die Türkei ja nun nicht gerade dafür bekannt, Probleme zwischen Volksgruppen auf diplomatischem Wege zu regeln. Und ja, die Türkei verbindet mit Griechenland eine tief verwurzelte Rivalität, hart an der Grenze zur Feindschaft. Warum wohl rüsten Griechenland und die Türkei bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf und warum wohl hat die Türkei so rein gar kein Interesse daran, den besetzten Teil Zyperns aufzugeben? Zwar mag ein Entgleisen der Türkei auf den ersten Blick ziemlich unwahrscheinlich erscheinen, allerdings sollte man sich hin und wieder mal fragen, warum die EU die Türkei seit Jahrzehnten hinhält und 2006 selbst die SPD noch urteilte, dass ein Beitritt der Türkei zur EU derzeit "undenkbar" wäre. Ein offen ausbrechender Konflikt zwischen Ankara und Athen lässt sich nun beim besten Willen nicht mehr mit dem Argument wegdiskutieren, dass Deutschland oder die EU in der Region keinerlei unmittelbaren Interessen hätten.

Es gibt auch andere Regionen auf diesem Planeten, die uns angehen. Zwar ist Afghanistan für die meisten ein denkbar ungeeignetes Beispiel, weil es schwierig ist, die unmittelbar vitalen Interessen Deutschlands in dieser Region aufzuzeigen. Gehen wir aber einfach ein paar Kilometer weiter nach Osten, nach Pakistan. Pakistan gilt als "gefährdeter Staat". Die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung ist miserabel, die politische Führung nahezu unberechenbar. Pakistan verbindet eine Erbfeindschaft mit Indien, die nicht zu unterschätzen ist: Das Land unterstützt sogenannte Terrorcamps auf indischem Boden, macht gemeinsame Sache mit den Taliban und will um jeden Preis die Region Kashmir für sich haben. Der Haken am Kashmir ist jedoch, dass Pakistan, Indien und China zu gleichen Teilen Anspruch an diesem Gebiet erheben und nur China hat die Lage einigermaßen im Griff. Wenn aber der Konflikt zwischen Indien und Pakistan eskaliert, dann geht es ums Ganze, denn dann sind Atomwaffen im Spiel. Pakistan und Indien haben mehrfach betont, dass sie wenig Hemmungen haben, ihre Arsenale auch einzusetzen. Deutschlands Interessen in Pakistan mögen nicht so gewaltig sein, aber bei Indien sieht das schon etwas anders aus: Man denke nur daran, wie viele Firmen dort zum Beispiel ihre Callcenter, Buchhaltungen und Softwarezentren haben.

Angenommen der Konflikt um den Kashmir eskaliert. Angenommen, die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad schalten auf stur und machen mobil. Will Europa dann die Hände in den Schoß legen und abwarten, bis sich im schlimmsten Fall der nukleare Fallout wieder gelegt hat? Die Folgen einer militärischen Eskalation in der Region hätten unmittelbare und heftige Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft und selbst Deutschland wäre unmittelbar betroffen. Airbus zum Beispiel lässt einen nicht geringen Teil seiner Buchhaltung in Indien ausrechnen. Welche Folgen mag es wohl haben, wenn die Buchhaltung von Airbus von heute auf morgen für unabsehbare Zeit nicht funktioniert?

Unwahrscheinlich? Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan gilt als einer der wahrscheinlichsten Auslöser für das sogenannte "Pazifikszenario", in dem sich der gesamte asiatische Raum in einen unüberschaubaren Kriegsschauplatz verwandelt. Zwar ist die Lage zwischen Indien und Pakistan im Moment einigermaßen stabil, aber niemand mag darauf wetten, dass das auf längere Zeit so bleibt. Die letzten Verlautbarungen aus Islamabad zum Kashmir waren nicht eben beruhigend.

Die Bündnisse, Abneigungen, offenen Rechnungen, Rivalitäten und so weiter sind in Asien, speziell in Südostasien, vielfältig und "bunt" und es gilt als wahrscheinlich, dass bei einer Eskalation zwischen Indien und Pakistan etliche der dort tief verwurzelten Probleme als eine Art "Brandbeschleuniger" dienen werden. Nicht nur die Amerikaner sehen das so, auch die Russen und auch die Chinesen teilen diese Ansicht. Wenn es dort knallt, dürfte Europa dann die Hände in den Schoß legen und sagen: "Uns doch egal"? Dürfte Europa, oder besser: dürfte Deutschland hilfesuchend nach Westen, zum "großen Bruder" USA, blicken und mal wieder darum betteln, dass doch bitte die Amerikaner die Kastanien aus dem Feuer holen? Ich habe da Zweifel.

Afghanistan und der Irak haben zu einem Umdenken bei den Amerikanern geführt. In Zukunft sollte Europa sich nicht darauf verlassen, dass sich die Amerikaner bei der Durchsetzung europäischer Interessen vor den Karren spannen lassen. Das hat sich Europa mit dem zurückhaltenden Herumgestümpere besonders in Afghanistan endgültig verbockt. Ganz besonders die Rolle Deutschlands ist den Amerikanern in Afghanistan äußerst negativ aufgefallen und wird bestimmt so schnell nicht vergessen werden. Sicher würden die Amerikaner eingreifen, aber bestimmt nicht, damit uns der Hintern nicht auf Grundeis geht.

Die jüngsten Kommentare aus Pentagon, dem Weißen Haus und anderen Kreisen der USA machen klar, dass in Zukunft beim Einsatz des US-Militärs die Devise gelten wird "USA first" - der Wiederaufbau im Irak zeigt in aller Deutlichkeit, wie wir uns das in der Praxis vorzustellen haben: Nach dem Ende des Konfliktes werden die Karten neu gemischt und wer erhält wohl die "Sahnestücke"? Bestimmt nicht die Europäer. Übrigens ist das auch einer der Gründe, warum Deutschland - trotz aller Widerstände aus der Bevölkerung - nicht aus Afghanistan abzieht, denn aus wirtschaftlicher Sicht ist ein Land im Wiederaufbau ein großer Aktivposten, der eine Menge Arbeitsplätze im Inland schafft.

Von diesen Überlegungen aber abgesehen: Dürften wir uns überhaupt einmischen? Deutschland will seit langen Jahren einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Egal wo auf der Welt irgendetwas passiert, aus Deutschland kommen immer Kommentare und oft schaltet sich Deutschland als Vermittler ein, oft erfolgreich. Wäre es moralisch vertretbar zu sagen: "Wir haben es probiert, auf uns hört ja keiner, dann schlagt Euch halt die Köpfe ein"?

Wohl eher nicht. Einen Sitz im Weltsicherheitsrat bekommt nicht jeder, sondern nur diejenigen Länder, die auch die Macht dazu haben, andere Staaten im Ernstfall zu einem bestimmten Handeln zu zwingen. Diplomatisch mag Deutschland bedingt durch seine Wirtschaftsmacht durchaus Mittel und Wege haben, aber machen wir uns nichts vor: Alleine mit dieser Karte kann man im Pokerspiel der internationalen Politik nicht jeden beeindrucken. Wenn doch, dann wäre es nicht zum Krieg im Irak und in Afghanistan gekommen und der Iran würde auch nicht so verbissen an seinem umstrittenen Atomprogramm festhalten, um nur drei Beispiele zu nennen. Militärisches Potenzial ist zwar besonders in Deutschland nicht eben beliebt, was wohl damit zu tun hat, dass uns die Perspektive dafür fehlt, was man mit Militär alles an positiven Dingen erreichen kann. Aber militärisches Potenzial ist international unverzichtbar, wenn man denn wirklich ernstgenommen werden will.

Europa liegt militärisch weit zurück. Zwar haben wir eine hochmoderne Rüstungsindustrie und exportieren unsere militärischen Erfindungen in alle Welt, aber selber nutzen? Eher nicht. Stattdessen sind besonders in Deutschland weitere Abrüstungen und Etatkürzungen geplant. Denken wir diese Entwicklung mal weiter. Deutschland rüstet so weit ab, dass die Bundeswehr im Ausland gar nicht mehr in dem Umfang von heute eingesetzt werden kann (viel braucht es dazu nicht, wenn man sich die Berichte der Wehrbeauftragten der letzten Jahre mal näher ansieht). Wen will Deutschland denn aus Europa vorschicken und mit welchem Argument? Das stärkste Land der EU verlangt von allen anderen, dass die sich ins Zeug legen und zieht sich selber auf den moralisch scheinbar unangreifbaren Posten der "historischen Verantwortung" und der Verpflichtung zum Pazifismus zurück. Man zeige mir die Länder in der EU, die da sagen: "Na klar, Deutschland, wir machen das mal eben für Euch..."

Viel wahrscheinlicher ist, dass andere Länder der EU dem Beispiel Deutschlands folgen und ebenfalls abrüsten. Angenommen, Europa schraubt seine ohnehin schon nicht so sehr ausgeprägte Möglichkeit zur Machtprojektion noch weiter zurück. Die Konsequenz wäre, dass Europa zwar eine Menge toller Vorschläge machen könnte, bei der Durchsetzung seiner Interessen aber vollkommen auf das Funktionieren der Diplomatie und andere Mächte angewiesen wäre. Die Vergangenheit zeigt uns, dass es ein riskantes Spiel ist, sich blind darauf zu verlassen, dass die Diplomatie immer funktioniert. Andere Staaten könnten irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft auf die Idee kommen uns ganz klar zu sagen "Na und? Fordert ihr mal. Ihr könnt uns eh' nichts!" Angesichts der Tatsache, dass die USA unsere Interessen nicht mehr um jeden Preis verteidigen werden, ist das alles andere als eine Illusion. Mit wem oder was will Europa oder Deutschland dann drohen? Und angenommen, es kommt soweit, was dann? Die Gefahr sich auf diesem Wege in eine stark einseitige Abhängigkeit von anderen zu begeben, ist groß. Zu nahe an den USA, Russland oder China kann auf Dauer nicht gut sein, wenn Europa als eigenständiges Gebilde überleben soll. Oder will.

Es geht ja nicht darum, um die Welt zu ziehen und überall Angst und Schrecken durch militärische Drohung zu verbreiten. Es geht darum, sich die Möglichkeit zu erhalten, im schlimmsten Fall auf militärische Mittel zurückgreifen zu können. In Bezug auf Deutschland wäre es allerdings wohl richtiger davon zu sprechen, diese Möglichkeit erst einmal vernünftig aufzubauen. Der Unterschied zwischen der Aufrüstung vor den Weltkriegen und der jetzt in Rede stehenden Aufrüstung besteht darin, dass es heute nicht um territoriale Ausbreitung geht. Es geht nicht darum, andere Länder zu erobern und zu Kolonien zu machen - ganz abgesehen davon, dass Deutschland in Bezug auf Kolonien in der Vergangenheit eine erschreckende Inkompetenz bewiesen hat. Heute geht es darum, dazwischen gehen zu können, wenn jemand anderes sich nicht an die Regeln halten will.

Die Bereitschaft dazu, eben jene Regeln zu missachten, nimmt international zu, wie ein Blick in die Tagespresse zeigt: Israel siedelt fleißig in anderen Staaten vor sich hin und marschiert mal hier, mal da mit seinen Truppen ein. Der Iran baut schön weiter seine Nuklearanlagen auf und testet zwischendurch Mittel- und Langstreckenraketen. Pakistan unterstützt zwar irgendwie die USA beim Kampf gegen die Aufständischen in Afghanistan, unterstützt aber gleichzeitig dieselben Aufständischen, gegen die die Amerikaner kämpfen. China rüstet fleißig auf, modernisiert seine Truppen zusehends und zeigt nebenbei noch, dass Kriegsführung heute auch den Erdnahen Weltraum umfasst. Mexiko zeigt sich vollkommen unfähig, den Kampf gegen die Drogenbarone im eigenen Land zu gewinnen und andere Staaten in Mittel- und Südamerika scheinen diesen Kampf bereits aufgegeben zu haben. Politiker wie Chavez sind immer wieder für politische Überraschungen gut und wenn man an Argentinien und die Falklandinseln denkt, sollte man sich durchaus auch ein paar Sorgen machen. Und das sind jetzt nur die offensichtlichen Problemchen. Es gibt noch ganz andere. So ganz klar ist nämlich zum Beispiel nicht, was denn nun mit Indien und Sri Lanka ist. Auch die Situation in Zentralafrika ist alles Andere als astrein und ungefährlich. Damit aber nicht genug.

Es besteht die durchaus reale Gefahr, dass sich eine Neuauflage der Situation vor Ende der 1990er Jahre entwickelt. Russland bekommt seine wirtschaftlichen Probleme zunehmend unter Kontrolle und ist wieder verstärkt dazu in der Lage, sein Militär zu finanzieren. Die jüngsten Vorfälle im schottischen Luftraum beweisen, dass Moskau zunehmend beweisen möchte, wieder ein international ernstzunehmender Machtblock zu sein. Die NATO findet das nun wirklich nicht lustig und die Idee, Russland in die NATO aufzunehmen, sollte man wirklich mit äußerster Vorsicht und Skepsis durchdenken. China hat zwar im Augenblick keinerlei Möglichkeiten dazu, sich mit den USA oder Russland eine ernsthafte militärische Konfrontation zu leisten, aber das wird nicht immer so bleiben. Es ist schon lange bekannt, dass China eine Mordswut im Bauch hat wegen der Geschichte mit Taiwan und auch mit Japan möchten manche Chinesen gerne noch ein Hühnchen rupfen. China und Russland sind sich auch nicht so besonders grün. Zwar sind die Zwischenfälle an der chinesisch-russischen Grenze inzwischen seltener uns harmloser geworden, aber das heißt nicht, dass sich die Lage zwischen den beiden Staaten deutlich verbessert hätte.

Die Gefahr besteht, dass Europa zukünftig nicht an der Seite eines Mächtigen gegen einen anderen steht, sondern zwischen drei Machtblöcken, die sich einen gepflegten Scheiß dafür interessieren, was Europa will. Wenn Europa sich die Möglichkeit nimmt, seine Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen und zu erzwingen - auch Frieden in der Welt ist ein Interesse, das man zur Not erzwingen muss - warum sollten die sich abzeichnenden Machtblöcke der Zukunft auf Europa Rücksicht nehmen? Weil wir so liebe, nette Menschen sind? Bestimmt nicht. China hat zum Beispiel nicht vergessen, was Europa sich in der Vergangenheit zum Durchsetzen wirtschaftlicher Interessen so alles geleistet hat. Russland weiß ganz genau, was von Europa zu halten ist und wofür Europa ein nützlicher Partner ist und wo Europa ein Konkurrent ist. Die USA sehen in Europa in erster Linie einen Absatzmarkt und ansonsten eher Konkurrenten am Futtertrog.

Es wäre ja schön, wenn international alle auf Waffen und Militär verzichten würden. Das wäre echt klasse und würde uns vielleicht sogar wirklich nach vorne bringen. Es ist aber ein wenig sehr illusorisch davon auszugehen, dass das passieren wird, nur weil Deutschland sich dazu entschließt, seine Bundeswehr so zusammenzustutzen, dass sie bestenfalls zum Flicken von Deichen und vielleicht noch zum Aufhalten marodierender Hooliganmobs taugt. Abrüstung als solche ist noch kein Argument für andere Staaten Deutschland nachzuahmen. Abrüstung bedeutet vielmehr zu allererst einen Verzicht auf Macht und Einfluss und die Fähigkeit, sich durchsetzen zu können.

Man darf nicht unterschätzen, dass andere Staaten sehr genau beobachten, wie Europa zusammenwächst, oder besser: Wie es das verhindert. Die von Deutschland vorgeführte Abrüstung bietet anderen keine Handlungsalternative an, sondern sie zeigt, wohin das alles führt, nämlich in ein endloses Kompetenzgerangel, in dem Probleme vertagt und verbürokratisiert, aber nicht gelöst werden.

Es läuft damit auf die Frage hinaus, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Welche Rolle soll oder will Europa in Zukunft in der Welt spielen? Angesichts der Tatsache, dass Deutschland für sich selbst schon in totaler Planlosigkeit erstarrt ist, was seine eigene Rolle angeht, von der Rolle innerhalb der EU ganz zu schweigen, ist die Frage erlaubt, welches Ziel Deutschland denn überhaupt vorgeben will oder bei welcher Zielsetzung die eigenen Interessen überhaupt zu suchen sind. Gerade mit diesem Gedanken im Hinterkopf ist es schon leichtsinnig davon auszugehen, dass alles schon irgendwie gut gehen wird und sich die anderen darum kümmern werden, dass sich alles zum Besten Deutschlands (und Europas) entwickeln wird.

Ich meine, die Forderung von Rasmussen und die Empfehlungen aus den USA sollten wir in Europa und besonders in Deutschland langsam mal losgelöst von unseren schon fast zwanghaften Komplexen betrachten und uns der Realität der nicht eben unwahrscheinlichen Entwicklungen der Zukunft stellen. Angesichts dieser Zukunft halte ich die Frage für mehr als gerechtfertigt, ob wir es uns wirklich leisten können in dem Maße abzurüsten, wie wir das gerade vorhaben.