Bye bye Nato-Osterweiterung?

Vollkommen überraschend (guter Witz, ich weiß) hat Russland verkündet, dass der "Freundschaftsvertrag" mit der Ukraine nicht - wie bislang feststand - 2009 enden wird. Stattdessen wurde der Vertrag heute um weitere 10 Jahre verlängert. Der bilaterale Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine wurde im May 1997 unterzeichnet und wäre eigentlich im May 2009 ausgelaufen. In dem Fall hätte Russland seine Schwarzmeerflotte in einen anderen Hafen verlegen müssen. Im Gespräch war zu diesem Zweck ein Ausbau der Hafenanlagen in Tartus, Syrien.

In Sevastopol exsitieren jedoch umfangreiche Werft- und Hafenanlagen, die Russland im Zuge der Unabhängigkeit der Ukraine einmottete, da die Ukraine den Betrieb der Anlagen nicht finanzieren konnte. Jetzt, angesichts des bevorstehenden Ausbaus der russischen Flotte, werden diese Anlagen aber von einiger Bedeutung sein. Mit Geld, dem Versprechen auf sichere Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung dürfte es für Russland vergleichsweise leicht gewesen sein, die Ukraine davon zu überzeugen, den Vertrag zu verlängern, zumal nicht wenige Russen in der Ukraine leben.

Für die Nato dürfte das wohl ersteinmal bedeuten, dass die Osterweiterung vom Tisch ist. Auch Georgien wird sich angesichts der sich jetzt abzeichnenden Situation kaum auf das Abenteuer Nato-Mitgliedschaft einlassen, zumal der Kremel fast Zeitgleich zur Verküdung der Vertragsverlängerung mit der Ukraine verlautbarte, dass man eine Nato-Mitgliedschaft oder gar Militärbasen der Nato sowohl in der Ukraine als auch in Georgien als "große Bedrohung der militärischen und ökonomischen Infrastruktur" interpretieren müsste.

Der Kremel machte allerdings deutlich, dass man sich sehr wohl darüber im Klaren sei, dass die USA im Falle eines Krieges gegen den Iran verbündete in dieser Region braucht, um den Feldzug erfolgreich durchführen zu können. Wohl auch aus diesem Grunde erlaubt man großzügig die umfangreichen Nato-Manöver in Kasachstan. Schließlich hat ja auch Russland ein Interesse daran, dass man es sich mit der Nato nicht vollends verscherzt. Reiner Zufall natürlich, dass Russland und Kasachstan ab 3. Oktober gemeinsame Manöver abhalten.

Ob Russland allerdings bereit dazu ist, der angesprochene Verbündete der USA zu sein, dürfte im Augenblick mehr als nur in den Sternen stehen. Auch dürfte es interessant sein mitzuverfolgen, welches Engagement Russland nebenbei in Syrien an den Tag legt. Vollkommen "zufällig" dürfte es wohl nicht sein, dass Syrien "aus innenpolitischen Gründen" und "zur Zollfahndung" 10.000 (ja, Zehntausend) SpecOps an der Libanesischen Grenze aufstellt...

(Quelle: RIA Novosti)

Probleme eines Stabschefs

Mike Mullen darf sich auf interessante Tage in den 'Stans einrichten. Um seinen Auftrag, die ausufernden Probleme in den Griff zu bekommen und zu verhindern, dass Pakistan sich vom Verbündeten zum Gegner entwickelt, ist er nicht zu beneiden. Wie ernst es Pakistan ist, zeigt die Meldung, dass die pakistanische Armee offenbar den Befehl hat, bei erneuten Grenzverletzungen durch US-Truppen gezielt das Feuer zu eröffnen.

Für die US-Einheiten eine äußerst präkere Lage, denn die Taliban flüchten gerne auf pakistanisches Terrain. Andererseits haben sich die US-Truppen auch nicht wirklich bei den Pakistanis beliebt gemacht, weder mit der Ignoranz gegenüber deren territorialer Integrität, noch mit dem Einsatz indischer Verbände im afghanisch-pakistanischem Grenzgebiet. Auch und gerade die Warnung an die britische Führung in London, dass wegen der Übergriffe nach Pakistan in England mit terroristischen Anschlägen gerechnet werden sollte, macht die Sache nicht eben einfacher.

Wenig hilfreich dürfte in dem Zusammenhang die Behauptung der BBC sein beweisen zu können, dass der Iran die Taliban mit Waffen beliefert. Angeblich sollen sowohl Schmuggler als auch offizielle Stellen aus dem Iran die Taliban mit Waffen iranischer Produktion beliefern. Angeblich haben britische Truppen solche Lieferungen abgefangen, will die BBC erfahren haben. Aus britischen Militärkreisen heißt es, dass bestimmte Gruppierungen innerhalb des iranischen Regimes für die Lieferungen verantwortlich sind.

Die Waffen iranischer Herkunft sollen unter den Taliban besonders beliebt sein, da sie über große Feuerkraft verfügen und als sehr zuverlässig gelten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Lieferungen aus dem Iran einen entscheidenden Unterschied im Kampf der Taliban gegen die westlichen Alliierten ausmachen. Besonders Minen iranischer Herkunft sollen sich für die Taliban sehr bewährt haben.

Sicherlich freut es in dem Zusammenhang die USA besonders zu hören, dass die IAEA berichtet, der Iran versuche einige seiner Shahab-3 Raketen so umzubauen, dass sie nukleare Sprengsätze tragen könnten. Der Iran hingegen behauptet, dass die durch die IAEA vorgelegten Beweise getürkt wären und behauptet auch weiterhin nur konventionelle Waffen zu produzieren.

Als wären das noch nicht genug Probleme für die USA und deren Verbündete, zerfällt in Folge des Georgienkonflikts die ehemals pro westliche Regierung der Ukraine. Vor wenigen Tagen verließ die Partei des Präsidenten die Regierungskoalition. Dem Präsidenten bleiben jetzt noch bis Anfang Oktober Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Es ist zur Zeit nicht absehbar, ob sich die Ukraine auch weiterhin in Richtung Westen orientieren oder doch wieder Russland zuwenden wird. Generell werden dem pro-westlichen Kurs zur Zeit aber wenig Chancen eingeräumt, da die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine entweder Neutralität oder eine Allianz mit Russland befürwortet und nur eine Minderheit eine Mitgliedschaft in der Nato unterstützt.

Diese Entwicklung dürfte der Nato insgesamt eher gar nicht in den Kram passen. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Sollte Russland es tatsächlich schaffen, die Ukraine als Alliierten auf seine Seite zu ziehen, wäre Russland gleich mehrere Probleme los. Die russische Marine müsste sich keinen neuen Hafen für die Schwarzmeerflotte suchen. Außerdem wäre mit der Ukraine dann eine weitere ehemalige Teilrepublik der Sowjetunion wäre in das Bündnis mit Russland zurückgekehrt, was in der Region eine große Signalwirkung haben würde.

Freuen wir uns auf eine weitere interessante Entwicklung in unserer Nachbarschaft.

Einer geht noch... (2)

Erstligafussball in der Ukraine ist offenbar eine feucht-fröhliche Angelegenheit:

Hinterher stellte man übrigens fest, dass nicht etwa das vom Schiri behauptete "alte Rückenleiden" das eigenwillige Verhalten erklärte, sondern wohl eher die 2,6 o/oo Alkohol im Blut.

Dienstwagen

In der Ukraine gibt es die staatliche Öl- und Gasfirma Naftogaz. Deren Chef, Olexiy Ivchenko, hat eine Vorliebe für neue Autos. Seit 1992 fuhr er immer im neuesten Mercedes herum. Jetzt allerdings scheint es, als habe er etwas übertrieben: Sein letzter "Dienstwagen", mit Massagesitzen und allem Komfort, kostete die Kleinigkeit von 165.000 Euro.

Olexiy Ivchenko versteht das alles nicht. Der Wagen wurde ganz regulär durch eine Niederlassung der Firma für ihn gekauft. Im Gegensatz zu früher würde er heute seine Dienstwagen nur noch alle zwei Jahre neu kaufen. Seinen eigenen Traditionen wolle er nicht untreu werden. Außerdem sollte seiner Meinung nach der Chef eines so großen und bedeutenden Unternehmens wie Naftogaz auf jeden Fall im neuesten und teuersten Auto herumfahren, dass es gibt. Die Kosten des Fahrzeuges würden die Finanzen der Firma kaum beeinflussen. Das sei "ein Tropfen in einem Ozean", so Ivchenko.

Etwas viel fand das nicht nur die Bevölkerung, auch der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko war damit nicht ganz einverstanden: Der forderte ihn auf, den Wagen unverzüglich zu verkaufen. Allerdings ist der Präsident selber ja auch nicht ganz unerfahren in solchen Dingen: Im vergangenen Sommer fand man heraus, dass sein ältester Sohn, der zur Zeit studiert, in einem Auto für weit über 100.000 Euro herumfuhr und ein Handy für mehr als 4.000 Euro benutzte. Yushchenko behauptete damals allerdings, sein sohn hätte das Auto mit Einkünften aus einem Nebenjob gemietet.

Was ist schon Geld...

(Quelle: AFP)