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Dienstag, 20. März 2018

Wer weiß das schon so genau...

Es gibt so Dinge, die verstehe ich nicht. Auf der einen Seite ging im für seine politisch hoch aktive, gebildete und interessierte Bevölkerung bekannten Deutschland tierisch die Post ab, als Onkel Erdo eine ganze Menge Leute in den Knast stecken ließ, weil er sie mit dem gescheiterten Militärputsch neulich und generell Terrorismus und was weiß ich nicht noch alles für schlechten Dingen in Verbindung brachte. Als dann Denniz Yüzel inhaftiert wurde, war Schluss mit lustig. Der Absatz von Raki und Kebab stürzte ins Bodenlose, der Urlaub in Antalya um zwei Monate verschoben und kurzfristig sogar auf dem Klo über ein Abo von TAZ oder Welt nachgedacht, wohl weil der Akku des Handys gerade leer war.

Immerhin: der Denniz ist aus dem Knast raus. Die deutsche Volksseele feierte seinen Triumph über den Despoten vom Land am Bosporus und schwelgte diverse Tage im Freudentaumel ob der eigenen Machtdemonstration. Meine schon damals gestellte Frage, was denn jetzt wegen der Reporter sei, die am selben Tag, an dem Yüzel freigelassenwurde, zu lebenslanger Einzelhaft unter erschwerten Bedingungen verurteilt wurden, blieb unbeantwortet. Demos hab ich seit dem keine mehr gesehen und auch in der Presse und den sozialen Meiden ist seit dem erstaunliche Ruhe eingekehrt.

Kurzfristig flammte noch mal Empörung auf, als bekannt wurde, dass unsere Regierung mit der Türkei doch noch so ein oder zwei Rüstungsdeals am Laufen hatte, die vielleicht nicht ganz ohne Einfluss auf die Freilassung unseres Volkshelden waren. Natürlich fielen die "rein zufällig" mit der Freilassung zusammen und mit der Teestunde hatte das auch alles gar nichts zu tun. Wie sollte es auch? Als wenn jemals in irgendeinem Hinterzimmer irgendetwas ausgekungelt worden wäre. Auch war das Zusammenfallen von Ersterben deutscher Kritik und der drohenden Aufforderung seitens des türkischen Außenministers, man müsse nach dem Wahlkampf mal wieder vernünftig werden.

Nun kann man sich lange darüber streiten, ob die Türkei eine tolle Regierung hat oder nicht. Letztendlich gilt auch hier der Satz, den ich neulich in einem Cartoon von Thomas Plaßmann bei der FR las: "Ihr habt's vielleicht nicht so gewollt, aber gewählt habt ihr's doch!" Das gilt halt nicht nur für unsere agil vor sich hin polarisierende, im Moment offenbar nur aus drei Personen (Hotte, Spahn und Bär) bestehende Regierung, sondern eben auch für die Türkei und deren Regierung. Das türkische Volk hat die gewählt. Ob uns das jetzt passt oder peng: Deren Entscheidung.

Gut, also das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist etwas... nunja, erzwungenermaßen angespannt. Auf der einen Seite kann man den Türken nicht den großen Haufen vor den Koffer scheißen, weil die deutsche Wirtschaft die Türkei als Absatzmarkt und Produktionsstandort dringend braucht. Außerdem hat man ja auch eine ganze Menge Deutsch-Türken im eigenen land leben. Außerdem sind Orte wie Musa Dagi oder Trabzon doch pitoreske Sehenswürdigkeiten.

Nun hat die Türkei so ihre Probleme mit bestimmten Volksgruppen und Minderheiten. Insbesondere mit den Kurden. Als Lösung des Problems hält die türkische Regierung militärisches Vorgehen für legitim und notwendig. Nicht erst seit gestern, sondern schon viele Jahrzehnte. Vor kaum etwas hat die Türkei offenbar mehr Schiss, als vor einem kurdischen Staat und unternimmt deshalb alles in ihrer Macht stehende, genau das zu verhindern.

Als sich jetzt die Gelegenheit ergab, die auch von vielen von Kurden bevölkerte Großstadt Afrin in Syrien von Terroristen zu befreien, hielt man das in der Türkei für "die Gelegenheit" und setzte die Armee in Bewegung und "befreite" Afrin. Nicht nur vom IS und anderen Terroristen, sondern auch von den kurdischen Bewohnern und deren Besitz und Eigentum.

Die Türkei rückte mit der eigenen Armee in Syrien ein. Syrien ist - egal, wie die Lage im Land auch sein mag - ein autonomer und anerkannter Staat. Syrien befand sich nicht im Krieg mit der Türkei, jedenfalls gab es nie eine kriegserklärung oder ähnlisches. Streng genommen ist also die Türkei in Syrien einmarschiert und hat mit militärischer Gewalt eigene Interessen erzwungen. Ich mag da jetzt kleinlich sein, aber mir fallen da zuerst Worte wie "Invasion", "Angriff" und "kriegerischer Akt" ein. Durchaus Begriffe, zu denen sich geopolitisch einiges sagen ließe. Insbesondere vor dem Hintergrund der Resolution 3314 der UN.

An dieser Stelle drängen sich mir dann doch einige Fragen auf. Während die USA und Russland in Syrien eigentlich wegen des IS unterwegs sind, rückte Ankara offenbar wegen der Kurden an. Es geht Onkel Erdo um den Einfluss der Kurden in Nordsyrien, damit von dort aus in Zukunft keine Angriffe auf die Türkei erfolgen können. "Pre-emptive War" nennt man das wohl der in den USA, Bush-Doktrin folgend.

Bevor man sich jetzt aber aufplustert und über die Türkei herzieht als Verbrecher und Mordbande, die unschuldige Kurden ohne Grund einfach so angreift, sollte man sich ansehen, was auf der anderen Seite der Medaille los ist. In der Türkei finden ständig Anschläge statt, die auf das Konto der Kurden gehen. Alleine 2017 fanden knapp 60 Anschläge seitens der Kurden statt, bei denen dutzende Menschen ums Leben kamen. Ich kann schon verstehen, dass einem da irgendwann der Helm brennt. Andererseits: Wenn man sich gegenseitig so lange gegenseitig auf die Mappe haut, wäre es da nicht langsam mal angesagt zu der Überzeugung zu kommen, dass man "den Anderen" mit Gewalt offenbar nicht umstimmen kann? Wahrscheinlich bn ich da wieder zu reaktionär oder hab wieder irgendetwas nicht verstanden oder so.

Egal wie, jedenfalls habe ich keinen unserer Außenminister in den letzten Monaten in irgendeiner Form deutlich gegen das Vorgehen der Türkei in Syrien Position beziehen sehen. Auch von anderen EU-Staaten war da erstaunlich wenig zu hören. Allerdings ging die Türkei gegen Kritik im eigenen Land vor. Kann ich gut verstehen. Ärzte sollen gefälligst Pflaster kleben und Pillen verschreiben und sich nicht politisch äußern! Alles Verbrecher! Auch dazu sagten unsere Spitzenpolitiker eher nichts.

Okay, die Türkei soll irgendwann vielleicht mal möglicherweise irgendwie mit der EU verkuppelt werden, sofern denn dieses und jenes den Vorstellungen in Brüssel und anderswo angepasst wird. Aber - und da mag ich jetzt ja irgendetwas falsch verstehen - die EU hat mit Syrien ein Assoziationsabkommen unterzeichnet. Das wurde zwar nie ratifiziert, aber das hinderte weder Syrien noch die EU daran, sich regelmäßig sich genau darauf zu beziehen. Es ist also nicht so, dass Syrien und die EU völlig losgelöst nebeneinander her exisitieren. Böse Zungen munkeln, dass Erdöl, Erdgas, Phosphat, Mangan und Chrom hierbei eine Rolle spielen würden, aber das sind bestimmt nur Gerüchte.

Nun hat sich die türkische Armee ausgiebig in Afrin ausgetobt und der Rest der Welt hat zugesehen. Onkel Erdo sieht sich befleißigt anzukündigen, dass man sehr bald weiterziehen werde um die nächste Gegens zu säubern. Man möchte weiterziehen in die Region Manbij und auch darüber hinaus. Der Vorsitzende der oppositionellen Partei MHP, Devlet Bahceli sagte dazu:

"In Afrin, in Manbidsch und bis in den Osten des Euphrat darf nicht Halt gemacht werden. Würden wir es tun, gefährdeten wir dadurch die Sicherheit Anatoliens."

Und Onkel Erdo ergänzte:

"Wir werden auch die Terrorcamps im Norden des Iraks - wenn nötig permanent - unter Kontrolle nehmen." Wir könnten also eines Nachts auch in Sindschar eindringen und die dortigen Terroristen außer Gefecht setzen."

(Beides Tagesguck)

Auch dazu wird erstaunlich wortreich geschwiegen. In dem Getöse untergegangen ist ein Schreiben an die UN von Syriens Außenministerium. Das nämlich fordert:

"The announcement of Turkish regime's president that his invading forces control Afrin is illegitimate." "Syria demands the invading forces withdraw immediately from the Syrian lands they have occupied."

Spätestens jetzt sollte mal jemand irgendetwas zu dem Thema sagen, denn: Wenn sich ein Staat bei der UN darüber beschwert, dass ein anderer Staat bei denen rumrandaliert, dann ist das keine Bagatelle. Nicht ohne Grund gibt es den Artikel 2 der Charta der UN. Die verbietet nicht nur das Anwenden von Gewalt, sondern auch das Androhen. Die Türkei hat Gewalt angewandt und sie hat weitere Gewalt angedroht.

Ich kann mir das Stillhalten der internationalen gemeinschaft gegenüber der Türkei nur auf eine Art erklären. Es gibt eine Absprache. Man hat der Türkei "erlaubt" Afrin und die Gegend drumrum zu "säubern". Anders kann ich mir die ganzen Waffenlieferungen und das auffallende Wegschauen aller Politiker nicht erklären. Der Türkei wurde sozusagen Carte Blanche gegeben, den Kurden mal sorichtig zu zeigen, wo der Hammer hängt. Aus innenpolitischen Gründen. Immerhin steht in der Türkei die entscheidende Wahl bevor. Wenn Onkel Erdo die gewinnt, ist er unanfechtbarer größter Oberboss in Ankara. Er muss seinem Volk zeigen, dass er der dicke Fisch und größte Macher ist, denn unumstritten ist er in seiner Heimat auch nicht.

Wahrscheinlich lief das in etwa so: "Ihr lasst mich machen und die Wahl gewinnen. Dafür halte ich Euch auch weiterhn die Flüchtlinge von Hals, kaufe weiterhin bei Euch und nicht bei den Russen die Waffen und Panzer und eure Firmen kriegen noch ein hübsches Steuergeschenk oben drauf. Deal?"

Blöd nur, dass sich so ein Krieg in der Presse doof macht und Reporter immer so nervig rumfragen und irgendwann auch der letzte Vollhorst (also jemand wie ich, zB) mitbekommt, dass da irgendetwas faul ist und man sich dann doch bewegen muss. Ich spekuliere jetzt mal. Die türkische Armee wandert noch ne kurze Weile in Syrien herum, Erdo bekommt seine positive Heimatpresse, Syrien eskaliert vor der UN, die großen Jungs greifen ein und Erdo verzieht sich mit seinen Panzern deutscher Produktion wieder nach Hause. Hinterher gibt es 'ne Menge Pressestatements, wie bedauerlich das alles eskaliert sei, wie sehr man das alles unterschätzt habe und wie tragisch das Schicksal der Opfer doch wäre, aber man habe da ja gerade so ein Hilfsprogramm gestartet und ach übrigens, haben sie schon ihren Urlaub in Fethiye gebucht? Dort ist es diesen Sommer wunderschön...

Dienstag, 23. Februar 2010

Debatten um 4

Manche meiner Bekannten haben manchmal die Eigenart, mich zu den unmöglichsten Zeiten mit den seltsamsten Fragen zu beglücken. Sonntagnacht, zum Beispiel, kam "jemand" auf die Idee, es sei doch völlig ok mich um 4:00h (ja, vier Uhr morgens) aus dem Bett zu klingeln. An der Tür. Immerhin: Sie hatte Brötchen dabei und viele andere leckere Dinge, so dass der mir entgangene Schönheitsschlaf und meine leicht angeschlagene Laune wenigstens durch ein exquisites Frühstück ausgeglichen wurden.

Der Grund ihres Überfalls war unbestreitbar naheliegend und nahezu zwingend logisch: Sie konnte nicht schlafen. Sicher. Wenn ich nicht schlafen kann, dann denke ich auch immer als allererstes daran, wen ich um vier Uhr morgens aus dem Bett werfen kann. Warum schalte ich Idiot eigentlich die Türklingel nicht ab? Naja, sei es drum. Wenn wir uns treffen, was selten genug passiert, sind unsere Gespräche immer sehr... wie soll ich sagen... anders. Die meisten Leute treffen sich mit ihren Bekannten, um über die üblichen Themen zu reden. Beziehungskisten, das Leben, Probleme, Fußball, irgendwie sowas halt.

Sie kommt nur dann aus einer Stadt im südlicheren Teil der Republik, in der man eine eigenwillige Sprache spricht, zu mir, wenn sie über genau das nicht reden will. Sie trifft sich mit mir, um sich meine Ansichten und Einsichten zu Themen anzutun, über die ich hier auch schreibe. Nur eben ausführlicher. Und mit sehr, sehr eigenwilligen Fragestellungen und Einwürfen. Unsere Debatten haben was von einem Think Tank, nur dass ich eben kein Profi-Politiker, Diplomat oder Analytiker bin. Sie übrigens auch nicht.

Vergangene Nacht war unser Thema, nein, Verzeihung, ihr Thema, denn ich durfte nur Antworten, welche Kriege und Bürgerkriege wir zur Zeit auf unserem Globus vorfinden. Das sind auch immer die Themen, an die ich um vier Uhr morgens denken muss, wenn ich nicht schlafen kann: "Wo ist eigentlich gerade Krieg?". Sei es drum. Des Menschen Wille...

So nahmen wir uns des Themas an und ich muss ganz ehrlich zugeben, dass ich etliche dieser, nennen wir sie mal "Konflikte", nicht ad hoc parat hatte. Nach einigen Stunden des Diskutierens und Recherchierens war sie mit unserer Liste erstmal zufrieden und ließ mich mit dem Abwasch, mörderischen Kopfschmerzen und reichlich konfusen Gedanken wieder alleine und fuhr die gut 400 Kilometer wieder nach Hause, um - wie sie sagte - beruhigt auszuschlafen.

Ich habe es schon lange aufgegeben mir darüber den Kopf zu zerbrechen, was in den Köpfen andere Menschen, ganz speziell in denen von Frauen, abgeht und nehme einfach zur Kenntnis, dass andere Menschen und ich wahrscheinlich von verschiedenen Planeten kommen. Aber warum um vier Uhr Morgens? Warum ich?

Ach ja. Die Liste. Unsere Hieroglyphen habe ich für Euch lesbar übersetzt und alphabetisch sortiert. Die Aufzählung ist gegliedert nach Land, sofern anwendbar Gegend, wer gegen wen und seit wann. Bei machen der hier aufgezählten Konflikte waren wir uns nicht ganz sicher und unterschiedlicher Meinung über den Status Quo (insbesondere Nordirland und Nepal), aber wir haben uns dazu entschieden, auch diese Konflikte mit aufzunehmen.
  • Äthiopien (Region Ogaden, Regierung vs. Ogaden Liberation Front), seit 1984
  • Afghanistan (verschiedene, häufig wechselnde Beteiligte), durchgehend seit 1978
  • China (nordwestliche Autonomiegebiete, Regierung vs. Uiguren), min. seit Mitte der 1990er
  • Gazastreifen (verschiedene Beteiligte untereinander und gegen Israel), eigentlich schon immer, aktuell seit 2006/2007
  • Indien (Regierung vs. Communist Party of India), seit 1967
  • Indonesien (Papua und West Papua, Regierung vs. Autonomiebewegung), seit Anfang der 1960er
  • Irak (USA und Alliierte vs. Aufständische), seit 2003
  • Iran (regierendes Regime vs. Opposition), sein 2009
  • Jemen (Regierung vs. militante Houthi-Shiiten), seit 2004
  • Kashmir (Pakistan vs. Indien), seit 1947
  • Kolumbien (Regierung vs. paramilitärische Organisationen, Drogenkartelle und Guerilla Streitkräfte, z. b. FARC und ELN), seit 1964
  • Kongo (Grenzgebiet zu Ruanda, Hutu vs. Tutsi), seit 1994
  • Korea (Demokratische Volksrepublik Korea, "Nordkorea" vs. Republik Korea, "Südkorea"), seit 1950
  • Mexiko (Regierung vs. Drogenkartelle), seit ca. 2007
  • Myanmar ("Burma") (ethnische Minderheit Karen vs. Regierung), seit 1949
  • Nepal (Maoistische Rebellen vs. chinesische Zentralregierung), seit 1996
  • Nigeria (Militärregime vs. Movement for the Emancipation of the Niger Delta (MEND)) seit ca. 1995
  • Nordirland (Regierung vs. PIRA und deren Ableger, sowie Protestanten vs. Katholiken), seit 1969
  • Pakistan (Federally Administered Tribal Areas "FATA", Regierung vs. militante Islamisten), seit 2001
  • Peru (Regierung vs. Sendero Luminoso und Tupac Amaru), seit ca. 1980
  • Philippinen (Regierung vs. kommunistische Rebellen), seit 1969
  • Somalia (jeder gegen jeden), seit ca. 1991
  • Süd Ossetien (Süd Ossetien vs. Georgien), seit 1988, Höhepunkte 1991, 1992, 2004 und 2008
  • Sudan (Region Dafur, Regierung vs. Rebellen), seit 2000
  • Thailand (Region Pattani, Regierung vs. islamistische Separatisten), seit ca. 2004
  • Tschad (östlicher Teil und angrenzender Sudan, Regierung vs. Rebellen), seit min. 2005
  • Uganda (Regierung vs. Lord's Resistance Army), seit ca. 1988
  • Zentralafrikanische Republik (Regierung vs. Union of Democratic Forces for Unity), seit 2004
Wenn Euch noch was einfällt, was wir vergessen haben: Immer her damit.

Freitag, 19. Februar 2010

Erfolge und Gesinnungswandel

Die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Festnahmen in Pakistan scheinen der Auftakt zu einem größeren Rundumschlag zu sein. Associated Press (AP) berichtet, dass "pakistanische Behörden" (lies: ISI) in Zusammenarbeit mit US Geheimdiensten (lies: CIA) weitere Anführer der Taliban verhaftet haben. Laut AP wurden "mehr als ein Dutzend" Anführer verschiedener Gruppierungen der Taliban verhaftet, darunter bekannte Gefährten von Osama Bin Laden.

Nach Aussagen des pakistanischen Geheimdienstes wurden bei drei Zugriffen am Mittwoch und Donnerstag in der Nähe des Hafens von Karachi, Pakistan, alleine neun Kämpfer der Taliban mit Verbindungen zur al-Qaida verhaftet. Zwei Schattengouverneure der Taliban wurden nach Angaben pakistanischer und afghanischer Regierungsstellen bei zwei anderen Zugriffen verhaftet.

Soweit bisher bekannt ist, wurden bei den Festnahmen unter anderem Ameer Muawiya, Gefährte von Osama bin Laden und zuständig für die ausländischen Kämpfer der al-Qaida im Grenzgebiet Pakistans und Akhunzada Popalzai (aka: Mohammad Younis), ehemaliger Schattengouverneur der Provinz Zabul und früherer Polizeichef von Kabul verhaftet. In Karachi wurden außerdem Abu Hamza, ehemaliger Kommandeur der afghanischen Armee der Provinz Helmland und Abu Riyad al Zarqawi, Kontaktmann zu den tschetschenischen und tajikischen Widerstandskämpfern im pakistanischen Grenzgebiet, verhaftet.

Das Verhören Baradars steht offenbar mit zumindest einigen Festnahmen im direkten Zusammenhang. Ein Mitarbeiter des ISI sagte gegenüber AP, dass Baradar "nützliche" Informationen preisgegeben habe, die zu weiteren Festnahmen geführt haben. Mitarbeiter des ISI bestätigten, dass die von US Geheimdiensten abgefangene Kommunikation eine Schlüsselrolle gespielt habe. Erst mit diesen Informationen sei es möglich gewesen, die Verdächtigen aufzuspüren und zu verhaften, die in Karachi Zeitzünder und andere Komponenten für den Bombenbau zu kaufen. Alle Verhafteten seien nach Islamabad gebracht worden.

Der Sprecher des Pentagon, Geoff Morell, sagte, dass die US Regierung "sehr zufrieden" mit den jüngsten Festnahmen sei. Auch Obamas Vertreter in der Region, Richard Holbroke drückte seine Zufriedenheit aus und nannte die Festnahmen "gute Nachrichten nach einer langen Zeit schlechter Nachrichten". Er nannte die Festgenommenen "enge Vertraute" von Mullah Omar, verwehrte sich aber dagegen, sie der Quetta Shura zuzuordnen:
"I don't want to use the term 'Quetta Shura' because some people in Pakistan don't like it, but these people arrested belong to the supreme command of the Taliban."

R. Holbroke
Ob diese Erfolge auf eine erhöhte Bereitschaft Pakistans zur Zusammenarbeit oder aber bessere Geheimdienstinformationen zurückzuführen wären, wollte Morell nicht kommentieren. Stattdessen sagte er:
"What I will say to you, yet again, is that we are enormously heartened by the fact that the Pakistani government and their military intelligence services increasingly recognize the threat within their midst and are doing something about it"
Besonders interessant ist die AP-Meldung, dass im Nordwesten Pakistans, im Gebiet um Dande Darpa Khel herum, Mohammed Haqqani, Bruder von Sirajuddin Haqqani, nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes durch einen Raketenangriff getötet wurde. Es ist fair davon auszugehen, dass dieser Angriff durch amerikanische UAV ausgeführt wurde, zumal Obama jüngst bekanntgegeben hatte, dass er den Einsatz von UAV im Grenzgebiet verstärken wolle.

Der Angriff richtete sich zwar ursprünglich gegen Sirajuddin Haqqani, aber es ist nicht bekannt, ob er bei diesem Angriff verletzt wurde. Sirajuddin und Mohammed sind die Söhne von Jalaluddin Haqqani, dem Anführer der Haqqani-Taliban und Sirajuddin steht im Verdacht, dass er der Drahtzieher hinter dem Anschlag auf eine US-Einrichtung in Afghanistan ist, bei dem im Dezember mehrere Mitarbeiter des CIA getötet wurden. Sirajuddin erklärte sich selbst für die Planung eines Anschlags auf das Hotel Serena in 2008 verantwortlich, bei dem sechs Menschen getötet wurden. Er gab außerdem zu, dass er hinter dem 2008 versuchten Anschlag auf Afghanistans Präsidenten Karzai steht und dass er mehrfach Angriffe auf das US Militär und deren Alliierte aus Pakistan heraus koordiniert hat und an einigen selber teilnahm. Da Jalaluddin Haqqani inzwischen zu alt und zu krank ist, führt Sirajuddin inzwischen das weiter, was sein Vater aufgebaut hat.

Die Festnahmen sind insgesamt schon aufgrund ihrer Anzahl sehr beeindruckend und zeigen, dass neben rein militärischen Operationen die der Geheimdienste zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Zusammenarbeit von ISI und CIA wiederum ist für sich genommen auch sehr bedeutsam. Von besonderem Interesse ist jedoch, dass der pakistanische Geheimdienst die den Tot M. Haqqani bekanntgab, obwohl der Angriff durch die USA erfolgte. Damit kann man davon ausgehen, dass der ISI entweder auch hier mit den USA zusammengearbeitet hat oder zumindest davon informiert wurde. Die Bekanntgabe durch den ISI macht deutlich, dass zumindest offiziell nicht dagegen interveniert wurde.

Dieser Schlag gegen die Haqqani-Taliban und die Aussage des Pentagonsprechers Morell lassen vermuten, dass die Theorie ein geheimes Abkommen zwischen den USA und Pakistan betreffend immer wahrscheinlicher ist. Pakistan würde ohne entsprechenden Hintergrund Angriffe auf die Haqqani-Taliban nicht dulden und schon gar nicht als Erfolg verkünden. Die Formulierungen des ISI und des Pentagon lassen vermuten, dass der Angriff auf Siraj und Mohammed Haqqani kein Zufall, sondern sorgfältig geplant war und ihm umfangreiche Geheimdienstinformationen zugrunde lagen.

Wenn der ISI davon im Vorfeld wusste, wovon auszugehen ist, hätte er mehr als genug Gelegenheit dazu gehabt, den Angriff scheitern zu lassen. Insofern kann man vorsichtig darauf spekulieren, dass in Pakistan tatsächlich ein grundlegender Gesinnungswandel stattfindet. Dieser Gesinnungswandel wird mit einiger Wahrscheinlichkeit davon getragen, dass die pakistanische Führung die pakistanischen Taliban zunehmend als Bedrohung für sich selbst versteht. Andererseits wird Pakistan nicht ohne Zugeständnisse und bestimmt nicht ohne Not mit den USA plötzlich gegen den sorgsam aufgebauten Verbündeten vorgehen. Finanzielle und materielle Zugeständnisse dürften hierfür wenig ausschlaggebend sein.

Da Regierungsvertreter aus Kabul und Islamabad nahezu zeitgleich zusammenhängende Erfolge im Kampf gegen die Taliban verkündeten, ist es naheliegend davon auszugehen, dass die USA die Rolle Pakistans in Afghanistan langfristig aufzubauen und eine Nähe zwischen Kabul und Islamabad demonstriert werden soll, die für die Zukunft produktiv erscheint. Wenn den USA daran nicht gelegen wäre, hätten sie das nicht zugelassen. Insofern erscheint die Theorie eines geheimen Abkommens zwischen Pakistan und den USA Afghanistan betreffend immer wahrscheinlicher. Dazu kommt, dass der Telegraph heute Generalleutnant Talat Masood zitiert. Masood ist inzwischen pensionierter Offizier der pakistanischen Armee, der der Führung in Islamabad sehr nahe steht. Er sagte:
"These are very significant arrests because the level of co-operation has improved so much there's a feeling in the present military that while the Taliban have a role in Afghanistan, we don't want to antagonise them, but we don't want to befriend them to the point where they harm our interests. If they're not prepared to negotiate or listen to us, we can't have them as our friends."

Generalleutnant Talat Masood
Masood sagte aber auch, dass während der Afghanistankonferenz in London vergangenen Dezember der Durchbruch erzielt wurde, als die strategischen Interessen Pakistans in Afghanistan anerkannt wurden. Wenn die USA und ihre Alliierten auf einer gemeinsamen Konferenz die "strategischen Interessen" Pakistans anerkennen, dann kann man davon ausgehen, dass dort zwischen den Alliierten und Pakistan eine Übereinkunft geschlossen wurde, die die Rolle Pakistans in Afghanistan für die Zeit nach dem Abzug des Militärs betrifft. Es ist nur wahrscheinlich, dass diese Übereinkunft auch darauf abzielt zu verhindern, dass Pakistan zu einem "failed state" wird, wie in der Vergangenheit mehrfach spekuliert wurde. Das bedeutet, dass wahrscheinlich alle an dieser Konferenz beteiligten Staaten auf die eine oder andere Art Abkommen mit Pakistan geschlossen haben, die langfristig die internationalen Beziehungen zu Pakistan verbessern sollen.

Zusammenfassend bedeutet das wohl, dass die Taliban jetzt von zwei Seiten aus unter massivem Druck stehen und ihr ehemals sicheres Rückzugsgebiet in Pakistan zunehmend unsicher wird. Dass die Alliierten Pakistan zur Mitarbeit überzeugen konnten, ist ein Fortschritt, den man gar nicht hoch genug bewerten kann, auch wenn abzuwarten bleibt, welcher Preis dafür zu zahlen sein wird. Insgesamt lässt diese Entwicklung jedoch einen positiven Ausgang des Engagements in Afghanistan immer wahrscheinlicher werden.

Donnerstag, 18. Februar 2010

Erfolg - Für wen?

Heute Nacht spekulierte ich noch darüber, ob es weitere gemeinsame Zugriffe seitens CIA und ISI geben wird und zack, schon passiert. Mullah Abdul Salaam (teilweise auch "Salam"), Führer der Alizai, wurde in Pakistan verhaftet, wenn auch offenbar schon vor einigen Tagen. Unklar ist, wo genau er verhaftet wurde. Laut SPON war es in Peshawar (das wäre nahe der Grenze zu Afghanistan), Newsweek behauptet, es wäre in Faisalabad passiert (das wäre deutlich weiter im Süden nahe zur Grenze nach Indien) und beruft sich dabei auf Quellen bei den Taliban. Es sieht sehr danach aus, als gäbe es zwischen der Festnahme von Baradar und Salaam eine Verbindung, eventuell sogar mehr als eine.

Dieselben Quellen, die gegenüber Newsweek die Festnahme bestätigten, gaben an, dass Salaam auf dem Weg zu einem Treffen mit Baradar gewesen sei. Die Verbindung zwischen Salaam und Baradar ist zwar insofern offensichtlich, als das sich die Anführer der Taliban häufiger treffen und Salaam seine Befehle direkt von der Quetta Shura empfing. Aber wie Baradar so gilt auch Salaam als einer derjenigen Anführer der Taliban, die grundsätzlich zu Verhandlungen bereit sind. Bereits 2008 berichtete der Telegraph darüber, dass die afghanische Regierung in Verhandlungen mit Salaam und den Alizai stand. Damals wurde versucht, die Streitigkeiten innerhalb der Clan-Strukturen auszunutzen, um so die Taliban zu zersplittern. Die Verhandlungen scheiterten und aus Kreisen der Stammesältesten wurde bekannt, dass die Taliban versuchten, Salam wegen seines bevorstehenden Seitenwechsels zu ermorden.
"Maullah Abdul Salaam ist sehr einflussreich und hat die Unterstützung tausender seines Stammes." "Als die Taliban erfuhren, dass er der afghanischen Regierung beitreten will, haben sie vor drei Tagen versucht ihn umzubringen. Aber sie sind gescheitert."

Haji Saleem Khan, Führer der Alizai Shura, im Oktober 2008
Es ist offensichtlich, dass es auch bei dieser Festnahme eine Zusammenarbeit zwischen US Geheimdienst und ISI gegeben hat, denn ein hoher Beamter aus Kreisen des US Geheimdienstes sagte gegenüber Newsweek:
"Thanks to solid intelligence work and some courageous partners in Pakistan, this hasn't been a good time for the leadership of the Afghan Taliban"
Man beachte, dass eben nicht gesagt wurde, dass die Festnahme allein der Geheimdiensttätigkeit Pakistans zu verdanken ist, sondern allgemein von "solider geheimdienstlicher Tätigkeit" gesprochen wird. Warum wohl?

Interessant wird die Festnahme von Salaam vor den Hintergrund, dass auch Abu Waqas, ein Anführer pakistanischer Talibankämpfer in Bajaur verhaftet wurde (Daily Mail berichtet) und zwar in - man höre und staune - Karachi. Die Festnahme eines eher untergeordneten Anführers pakistanischer Taliban passt gut zur Theorie des Bauernopfers, während die Festnahme Salaams zum Nachdenken darüber anregt, warum ausgerechnet ein weiterer verhandlungsbereiter Taliban hochgenommen wurde. Unklar ist im Moment, in welcher Beziehung Waqas zu Baradar steht. Da er sich auch in Karachi aufhielt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er vom Aufenthalt Baradars wusste. Hat er mit der grundsätzlichen Idee Baradars sympathisiert, dass Verhandlungen möglich sein müssen? Und welches Spiel spielt Pakistan dabei? Solange die Taliban unter Jalaluddin Haqqani unangetastet bleiben, sind Zweifel an den Motiven der pakistanischen Führung durchaus angebracht, denn der ISI betrachtet Haqqani von Anfang an als "ihren Mann" und seine Orgenaisation bleibt in Pakistan bislang unangetastet.

Wenn es sich bei Baradar und Salaam tatsächlich um - aus Sicht der Taliban - potenzielle Überläufer handelt, dann wäre ihre Festnahme eine Art interne Säuberungsaktion. Da keiner der Festgenommenen direkt mit Haqqani verbunden ist, wären alle drei aus Sicht Pakistans eher unbedeutend und damit "entbehrlich". Solange Pakistan den USA bloß ein paar Figuren in den Rachen wirft, die für die Taliban und Pakistans Führung eher lästig oder unbedeutend sind, kann man kaum davon sprechen, dass innerhalb des ISI und der Regierung ein Gesinnungswandel einsetzt. Das wiederum wirft ein sehr seltsames Licht auf die "Erfolge", die man im Kampf gegen die Taliban erzielt in Pakistan haben will.

Ein Bauernopfer?

Die New York Times berichtete, dass der kürzlich verhaftete "zweite Mann" der al-Qaida, Abdul Ghani Baradar, seitens offizieller amerikanischer Regierungsstellen als "bedeutsamste Figur der Taliban" bezeichnet wird, die bisher überhaupt festgenommen werden konnte. In dem jetzt mehr als acht Jahre andauernden Krieg in Afghanistan konnte bislang keine so bedeutsame Führungsperson festgesetzt werden. Wir sprachen bereits darüber.

Inzwischen haben sich auch die Taliban zu der Festnahme geäußert. Am Dienstag behauptete ein Sprecher der Taliban:
"Das ist bloß ein Gerücht, das von den Ausländern verbreitet wird, um die Aufmerksamkeit von der Offensive in Marja abzulenken." "Sie sehen sich in Marja großen Problemen gegenüber. Tatsächlich ist gar nichts dran an der Festnahme von Baradar. Er ist in Sicherheit und frei und er ist in Afghanistan."

Zabiullah Mujahid
Die Kooperation zwischen CIA und ISI lässt erahnen, dass sich das Verhältnis zwischen Pakistan und Amerika verändert. Nach Angaben amerikanischer Regierungsvertreter sind maßgebliche Führungspersonen in Pakistan, unter anderem der Chef der Armee, General Ashfaq Parvez Kayani, langsam zu der Überzeugung gelangt, dass sie die Taliban nicht mehr länger unterstützen können - wie sie es im Stillen seit Jahren getan haben - ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Dafür spricht auch, dass offizielle amerikanische Stellen schon länger darüber spekuliert haben, dass der ISI Baradar bereits vor langer Zeit hätte festnehmen können.

Offizielle Vertreter amerikanischer Geheimdienste vermuten, dass bestimmte Elemente des ISI die Taliban heimlich mit Geld und logistischer Hilfe unterstützt haben, damit Pakistan nach dem Abzug der Amerikaner in Afghanistan Verbündete haben wird. Brisant wird dieser Vorwurf unter anderem durch die Tatsache, dass amerikanische Geheimdienste dem ISI bereits mehrfach präzise Informationen über Aufenthaltsorte von ranghohen Taliban mitgeteilt haben, der ISI sich jedoch üblicherweise weigert irgendetwas zu unternehmen. Es sieht aber inzwischen wohl so aus, als wenn man in Pakistan erkannt hat, dass die Taliban langfristig die Regierung in Pakistan gefährden, was wiederum erklären würde, warum der ISI plötzlich mit der CIA kooperiert und sich offen gegen die Taliban stellt.

Dieser Wandel korreliert mit den seit Monaten kursierenden Gerüchten, dass eine stetig wachsende Zahl von Führern der Taliban nach Pakistan und besonders nach Karachi geflohen sein sollen. Ein Diplomat in Kabul sagte in einem Interview vor über einem Monat, dass sich selbst Mullah Omar in Begleitung einiger "Kollegen" inzwischen in Karachi aufhalten sollte. Baradar als einen solchen "Kollegen" anzusehen ist mehr als gerechtfertigt. Dazu passt auch, was der frühere offizielle Vertreter der Taliban in Kabul, Wahid Muzhda, der den Kontakt zu seinen ehemaligen Regierungskollegen aufrecht erhält, über die Schattenregierung der Taliban sagt.

Nach seinen Aussagen trifft sich das Gremium, das aus mehr als einem Dutzend der bestbekannten Führungsköpfe der Taliban besteht, alle drei bis vier Monate. Bei diesen Treffen werden politische, religiöse und militärische Entscheidungen getroffen. Vor drei Jahren soll - so Muzhda - dieses Gremium aus 19 Mitgliedern bestanden haben. Inzwischen wurden sechs getötet oder verhaftet und andere sind geflohen. Allerdings wurden die Ausfälle wieder ersetzt.

Ein führender Vertreter der Nordallianz, jener Gruppe Taliban, die mit den US Streitkräften zusammenarbeitet, sagte, dass im November 2001, nach der Invasion der USA und dem folgenden Zusammenbruch der Streitkräfte der Taliban, Baradar und einige weitere führende Köpfe der Taliban von der afghanischen Miliz verhaftet worden sind. Der pakistanische ISI habe sich jedoch eingeschaltet und die Freilassung der Verhafteten erzwungen.

Stellt sich die Frage, was das Umdenken in Pakistan ausgelöst hat. Die Bemühungen der Amerikaner alleine werden es mit einiger Sicherheit nicht sein, denn die waren schon seit ganz langer Zeit auf hohem Niveau - finanziell, materiell und personell. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Führung in Islamabad erkannt hat, was aus den pakistanischen Taliban geworden ist. Zwar hoffte man, durch die Unterstützung der pashtunischen Taliban den pakistanischen Einfluss in Afghanistan zu vergrößern. Aber inzwischen sind pakistanische Regierungseinrichtungen und Politiker selbst zum Ziel von Bombenanschlägen und anderen terroristischen Angriffen geworden. Man hat erkannt, dass genau jene Taliban, die man sich als Verbündete aufzubauen erhoffte, es sich offenbar zum Ziel gesetzt haben, die Regierung Pakistans zu stürzen, was folgerichtig zu einer strategischen Neubewertung des Wertes eben jener Verbündeten führen musste. Nur in diesem Kontext ist der plötzliche Gesinnungswandel in Pakistan erklärbar.

Aber ist das wirklich alles? Ist das wirklich der Grund? Diese Motivation ist so offensichtlich, dass es schon fast dazu zwingt sie als alleiniges Motiv infrage zu stellen. Pakistan will seinen Einfluss in Afghanistan festigen, um Indien zuvor zu kommen. Für Pakistan wäre es eine Katastrophe, wenn es Indien gelänge, ein zukünftiges, stabiles, Afghanistan auf seine Seite zu ziehen. Genau das war der Grund, warum Pakistan die Taliban überhaupt erst unterstützt hat. Die Überlegung, dass sich ein stabilisiertes Afghanistan mit Indien verbünden könnte, ist nicht so ganz abwegig, denn immerhin gilt Indien als Verbündeter der USA und die USA als Hauptverantwortlicher des Afghanistanfeldzuges werden letztendlich darüber bestimmen, wer welchen Teil des Kuchens vom Wiederaufbau zugeteilt bekommt - siehe Irak, Kuweit, etc.

Es ist deshalb kaum anzunehmen, dass sich die Interessen Pakistans verändert haben, denn die Ausgangslage hat sich ebenfalls nicht verändert. Es sei denn, die USA haben mit Pakistan einen Deal vereinbart, der Pakistan zukünftig eine besondere Rolle in Afghanistan garantiert. Es wäre von großem Vorteil für Amerika, wenn Pakistan im Kampf gegen die Taliban massiv und eindeutig auf seiner Seite wäre. Der Beginn des Truppenabzugs in rund 18 Monaten ist ein Zeitfenster, dass selbst die gewählte Regierung in Kabul unter Karzai mit wenig Zuversicht sieht. Karzai geht selber davon aus, dass es noch mindestens 10 bis 15 Jahre dauern wird, bevor Afghanistan sich ohne fremde militärische und finanzielle Hilfe wirklich selbst verwalten können wird.

Für alle drei, Afghanistan, Pakistan und auch Amerika wäre es von Vorteil, wenn sich Pakistan massiv in den Konflikt einschaltet. Pakistan könnte den Taliban nicht nur die Unterstützung entziehen, sondern auch - wie gerade geschehen - durch z. B. gemeinsame Aktionen mit den US Geheimdiensten die Führungsspitze der Taliban ausdünnen. Wenn gleichzeitig deren Bastionen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan angegriffen werden, dann hilft Pakistan nicht nur aktiv dabei Afghanistan zu stabilisieren und ein Ende der Kämpfe zu erzwingen, sondern verbessert gleichzeitig auch noch langfristig sein Verhältnis zu den USA.

Die USA wiederum erhielten auf diesem Wege nicht nur militärische und geheimdienstliche Unterstützung in Pakistan, sondern könnten gleichzeitig auch sehr davon profitieren, wenn sich das Verhältnis zu Pakistan verbessert. Immerhin regiert in Pakistan das Militär und das hat eigene Atomwaffen zur Verfügung, ebenso wie Indien. Im Gegensatz zu Indien gilt Pakistan aber nicht als Verbündeter der USA. Deshalb ist Pakistan nicht unbedingt ein Staat, den man gegen sich haben möchte, selbst dann nicht, wenn man die USA ist.

Andererseits kann es aber auch sein, dass es ganz andere Hintergründe gibt. Baradar wurde in Karachi und nicht in Quetta, Peshwar oder in den autonomen Stammesgebieten festgenommen. Von daher könnte es gut sein, dass die Operation zwar als "gemeinsam mit dem ISI" verkauft wird, tatsächlich aber alleiniger Verdienst der US Geheimdienste ist. Politisch wäre es natürlich unklug einen solchen Alleingang als eben solchen zu präsentieren. Ein "Joint Venture" wäre eine naheliegende Vertuschung, die nicht zu weit von den wirklichen Ereignissen weg wäre, als das man sich später in irgendeiner Form in Widersprüchen verzetteln müsste. Die Tatsache, dass Baradar von Mitarbeitern der US Geheimdienste verhört wird, während er sich in Pakistan, in der Hand pakistanischer Sicherheitskräfte befindet, unterstützt diese Theorie. Wenn diese Theorie zutreffend wäre, würde das bedeuten, dass die USA ihre verdeckten Operationen in Pakistan verstärkt hätten.

Eine weitere denkbare Theorie wäre, dass Baradar von General Kayani geopfert wurde, um Omar eine eindeutige Warnung zukommen zu lassen. Mit der Festnahme würde Omar deutlich gemacht, dass die Taliban der Quetta Shura besser nicht jene Linie überschreiten, die von Rawalpindi gezogen wurde. Das würde die Taliban zum Beispiel dazu zwingen, mit den USA zu verhandeln und sich ernsthaft mit der Regierung Karzai auseinander zu setzen. Vielleicht war es aber auch genau das, nämlich geheime Gespräche zwischen dem als eher gemäßigt eingestuften Baradar und der Regierung Karzai und den Streitkräften der USA, wie der Economist vermutet. In jedem Fall bedeutet diese Theorie, dass die Regierung Pakistans zu extremen Maßnahmen greift, um die Taliban in ihre Schranken zu weisen.

Noch eine andere denkbare Theorie wäre, dass Baradar nur deshalb geopfert wurde, um den ständig wachsenden Druck seitens der USA von der pakistanischen Regierung zu nehmen. Das wäre zwar denkbar und plausibel, lässt jedoch die unangenehme Frage im Raum stehen, wer sich sonst noch alles in Karachi versteckt. Wäre diese Theorie zutreffend, sähe sich Pakistan einer ganzen Reihe von Problemen ausgesetzt, die nicht ignoriert werden können, denn mit der Festnahme von Baradar haben die USA jetzt den ultimativen Beweis dafür in der Hand, dass die Taliban sich nahezu frei in Pakistan bewegen können. Das wiederum könnte die Rolle und den Einfluss Pakistans auf der internationalen Ebene maßgeblich schwächen und am Ende dazu führen, dass sich Pakistan plötzlich selbst auf der Liste derjenigen Staaten wiederfindet, die den internationalen Terrorismus nicht nur fördern, sondern auch noch schützen. Angesichts der Atomwaffen in Pakistan ein nicht eben erstrebenswertes Szenario, aber dennoch ist auch diese Theorie plausibel.

Letztlich könnte natürlich auch Pakistan einfach beschlossen haben, dass sie die Quetta Shura Taliban los werden wollen. Das hätte nicht unbedingt etwas mit einem Gesinnungswandel zu tun, wie es der Guardian vermutet, sondern wäre nichts Anderes als eine Neubewertung des strategischen Wertes jener Gruppierung. Für Pakistan sind die Quetta Shura Taliban zwar von Bedeutung, sehr viel wichtiger ist aber die Haqqani Miliz. Zwar ist diese Theorie nicht völlig von der Hand zu weisen und damit theoretisch im Bereich des Möglichen - besonders in Bezug auf Pakistan muss man immer mit nahezu allem rechnen - aber nicht eben wahrscheinlich.

Ich halte die Theorie des geheimen Deals mit Pakistan für die wahrscheinlichste Lösung, wobei ich allerdings auch die Option des Druckabbaus als nicht völlig unsexy ansehe. Ich bin echt gespannt, wie sich das weiter entwickelt.

Dienstag, 16. Februar 2010

Vorsichtiger Optimismus

In den deutschen Medien wurde heute im Laufe des Tages gemeldet, dass Mullah Baradar Abdul Ghani Akhund in Karachi (nein, nicht "Karatschi" (SPON), "Karatchi" (Focus), "Karadschi" (Berliner Zeitung) und erst recht nicht "Karadji" (ein Bekannter von mir) oder sonst was; wer es nicht glaubt: Siehe Auswärtiges Amt für die offizielle Schreibweise) festgenommen wurde. Nur weiter unten, fast schon in einem Nebensatz, wurde in den deutschen Medien überhaupt erwähnt, dass die Festnahme ein Joint Venture von ISI und CIA war. Sowohl Ort der Festnahme als auch die Beteiligten sind jedoch mehr als bemerkenswert. Inzwischen ist die Nachricht in Deutschland fast wieder in der Versenkung verschwunden, obwohl es sich lohnt ein wenig über sie nachzudenken - vorausgesetzt man interessiert sich dafür, was da so los ist.

Karachi liegt weit entfernt von Afghanistan und sowohl Taliban als auch pakistanische Regierungskreise haben sich immer wieder bemüht zu betonen, dass die sich radikalislamischen Taliban aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet nie so tief im Hinterland Pakistans aufhalten würden. Karachi liegt gut 600 Kilometer Luftlinie von der nächstgelegenen Grenze zu Afghanistan entfernt. Mit der Festnahme von M. Baradar dürfte diese Behauptung endgültig widerlegt sein, was wohl einigen Politikern in Islamabad erhebliches Kopfzerbrechen bereiten wird, denn Karachi ist nicht nur die größte Hafenstadt Pakistans, sondern auch das Finanzzentrum des Landes. Und es liegt sehr nah an Indien.

Der ISI (Inter-Service Intelligence, militärischer Geheimdienst Pakistans), der nicht eben den besten Stand bei den westlichen Alliierten hat und seinerseits die US-Geheimdienste auch nicht gerade als "liebe Freunde" bezeichnet, dürfte kaum von alleine eine Zusammenarbeit mit der CIA angeregt haben. Mit einiger Sicherheit wurde diese gemeinsame Operation auf anderem Wege "angeregt". Oder vielleicht sollte man treffender sagen: "erkauft". Es dürfte interessant sein abzuwarten, was die USA für diese Festnahme zahlen werden.

M. Baradar ist - oder besser: war - mit einiger Sicherheit der Kopf der Quetta Shura, die wiederum für einen Großteil der im Süden Afghanistans verübten Anschläge verantwortlich ist. Ob die Festnahme ein Grund ist davon auszugehen, dass die Anschläge in der Region jetzt weniger werden, ist unklar, denn in der Vergangenheit haben die Taliban Verluste innerhalb ihrer Führungsspitze weitestgehend problemlos und nach außen hin auch ohne sichtbare Folgen kompensieren können. Man denke dabei nur an Mullah Dadullah, Baitullah Mehsud, Mullah Haji Amir und so weiter. Trotz der Verluste innerhalb des Führungszirkels haben die Taliban den Kampf nicht nur aufrechterhalten, sondern zum Teil sogar ausgeweitet und verstärkt.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Festnahme zumindest nicht unwichtiger ein symbolischer Erfolg sein, denn ob sich daraus unmittelbar praktische Konsequenzen für den (nach Lesart der Bundesregierung) bewaffneten Konflikt in Afghanistan ergeben, wird sich bestenfalls mittelfristig zeigen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Situation unter dem mit Sicherheit sehr bald auftretenden Nachfolger von M. Baradar sogar noch verschlechtern wird.

Baradar hat das Benimm Handbuch der Taliban geschrieben, dass einige der schlimmsten Exzesse der Taliban begrenzen sollte. Er kann daher schon fast (aber eben nur fast) als einer der gemäßigteren Extremisten angesehen werden und die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass genau das in Afghanistan manchmal passiert: Das Ausschalten von Nek Mohammed brachte Baitullah Mehsud an die Macht, dem unter anderem der Mord an Banazir Bhutto zugeschrieben wird. Man wird abwarten müssen.

Es könnte auch sein, dass die Festnahme von Baradar eine Eröffnungszug seitens der Alliierten und Pakistan ist, um die radikalislamischen Taliban, besonders Mullah Mohammed Omar, an den Verhandlungstisch zu zwingen, denn auch wenn die Festnahme keine unmittelbaren praktischen Folgen haben muss, so wird Baradar doch eine nicht zu verachtende Quelle taktischer und strategischer Informationen sein und dadurch zu einem zumindest kurzfristig extrem wertvollen Werkzeug.

Unabhängig davon, ob die Festnahme von Baradar nun konkrete Auswirkungen auf die Vorgänge in Afghanistan und Pakistan haben wird, dürften die unmittelbar betroffenen Organisationen den Verlust nicht "mal eben" wegstecken können und eine Menge Unruhe verursachen. Schon aus dieser Sicht kann die Festnahme als "Erfolg" gewertet werden. Zusätzlich wird die erfolgreiche Zusammenarbeit amerikanischer und pakistanischer Geheimdienste in Pakistan erhebliche Auswirkungen auf die Sichtweise der pakistanischen Bevölkerung haben, die den Amerikanern bislang sehr misstrauisch gegenüber stehen und die Amerikaner eher als destabilisierende Kraft im Lande wahrgenommen haben. Außerdem hat Obama jetzt einen der von ihm geforderten vorzeigbaren Erfolge, um im eigenen Land (und auch international) den Einsatz mit eben solchen Erfolgen zu rechtfertigen.

Die Rolle des ISI, dem häufiger nachgewiesen wurde, dass zumindest einige seiner Teile mehr oder weniger offen mit den Taliban sympathisieren, ist dagegen weniger durchschaubar. Zwar könnte man vermuten, dass der ISI zur Kooperation gezwungen war, allerdings hat sich der ISI schon häufiger politischer Einflussnahme erfolgreich entzogen. Es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass Baradar eine Art Bauernopfer war. Eventuell wurde er sogar ganz bewusst wegen seiner gemäßigteren Tendenzen ausgewählt, um die Taliban vor inneren Flügel- und Machtkämpfen zu schützen. Andererseits würde das bedeuten, dass die Taliban die letzten zwei Jahre, in denen Baradar die Nummer zwei nach Omar war, als Fehlentwicklung beurteilten, was wiederum ganz andere, weitreichende Konsequenzen hätte.

Es ist vielleicht zu früh, wegen dieser Festnahme die Sektkorken knallen zu lassen und das Ende des Krieges bewaffneten Konfliktes zu feiern, aber vorsichtiger Optimismus ist doch schon angesagt.

Mittwoch, 10. Februar 2010

Bewaffneter Konflikt

Kaum zu glauben. Am 20. Dezember 2001 erhielt die ISAF und auch damit die Bundeswehr das Mandat für den Einsatz in Afghanistan. Es dauerte "bloß" bis heute, bis zum 10. Februar 2010, also etwas mehr als acht Jahre, brauchte einige tausend Tote, ungezählte Artikel und Aufsätze und eine erkleckliche Anzahl Tagungen, Konferenzen und Versammlungen, bis die Bundesregierung ihren derzeitigen Minister für Äußeres verkünden ließ, dass in Afghanistan doch tatsächlich zur allgemeinen Überraschung der deutschen Politiker ein "bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" stattfindet.

Das ich das noch erleben darf...

Spass beiseite. Langsam wurde es echt mal Zeit, dass die Politiker Deutschlands sich der vom Rest der Welt und auch von der eigenen Bevölkerung schon lange so erkannten Wirklichkeit stellen, sie akzeptieren und entsprechend (be-)handeln. Auch wenn der Begriff mal wieder sehr nach politischer Schönfärberei klingt, es ist genau jene Formulierung, die schon lange überfällig ist. Mit der offiziellen Bewertung als "bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" gilt das Kriegsvölkerrecht und nicht mehr das zivile Strafrecht. Damit dürften solche haarsträubenden Ereignisse endlich ein Ende haben, dass Soldaten vor deutschen Gerichten verantworten müssen, weil sie gemäß der ihnen erteilten Befehle gehandelt haben, während die Befehle als solche als vollkommen legal und legitim gelten.

So toll ich diesen "Kurswechsel" der Politiker auch finde, eins macht mir Sorgen. Unser Minister für Äußeres gab in derselben Regierungserklärung heute bekannt, dass die Hauptaufgabe der Bundeswehr künftig die Ausbildung der einheimischen Streitkräfte sein werde. Das mit der Polizei haben wir doch schon grandios verbockt. Und jetzt wollen wir uns auch noch an der Armee versuchen? Ich habe da mal pauschal ein ganz ungutes Gefühl bei.

Mit einem Stirnrunzeln fiel mir auf, dass unser Außenminister in der Regierungserklärung (ja, noch immer dieselbe) darum warb, das Kontingent der Bundeswehr noch weiter aufzustocken, weil - so seine Worte - ein "weiter so" nicht ausreiche. Erst kürzlich hatten die USA doch erst 4.500 Mann in den Norden verlegt und heute gab das US-Militär bekannt, dass die Bundeswehr offiziell um Verstärkung ersucht habe. Darum würden die US-Streitkräfte weitere 2.500 Mann in den Norden Afghanistans verlegen, der ja unter Deutschem Kommando steht.

Soll das etwa bedeuten, dass unsere Soldaten den Lehrer geben, während die USA in dem von uns kommandierten Regionen die Drecksarbeit machen und für Sicherheit sorgen? Das darf doch bitte nicht wahr sein, oder?

Mittwoch, 27. Januar 2010

Strategiewechsel

(Eines meiner Lieblingsthemen nutze ich als Testballon dafür, ob ich überhaupt noch schreiben kann. Der geneigte Leser möge mir stilistische Schwächen verzeihen. Ich bin etwas aus der Übung.)

Morgen, am 28.01.2010, beginnt die groß angekündigte Konferenz der an der ISAF beteiligten Staaten, Afghanistan und seiner Nachbarländer unter der Leitung des britischen Regierungschefs Gordon Brown und des UN Generalsekretärs Ban Ki-moon. Zusätzlich eingeladen wurden Repräsentanten der NATO, der EU und einiger anderer Organisationen, wie z. B. der Weltbank. Diese Konferenz nahm die Bundesregierung vor einiger Zeit zum Anlass, um ein neues, verändertes Engagement am Hindukusch zu verkünden. Wie zu erwarten war, stieß und stößt dies bei weiten Teilen der Bevölkerung Deutschlands auf wenig - um nicht zu sagen gar kein - Verständnis. Der Deutsche erwartet einen Rückzug, und zwar am besten gestern und keine Aufstockung der Truppen und erstrecht kein verstärktes militärisches Engagement. Was hat Deutschland schließlich da unten zu suchen?

In der heute vor dem Bundestag verkündeten Regierungserklärung zur neuen Afghanistanstrategie sagte die Bundeskanzlerin: "In London geht es also um nichts weniger als um eine Weichenstellung." Was die Bundeskanzlerin nicht sagte, war, worin diese "Weichenstellung" bestehen wird und auf welche Themenbereiche sich die Debatte erstrecken wird. Sie sagte nämlich unter anderem ausdrücklich nicht, dass auf dieser Konferenz das militärische Vorgehen, die Strategie, nicht diskutiert werden wird. Über diese neue militärische Strategie besteht nämlich zwischen den Führern der NATO und den zivilen Regierungen längst Konsens.

Diese "neue militärische Strategie" ist die im August / September letzten Jahres vorgestellte Strategie von General Stanley McChrystal, dem derzeit kommandierenden Befehlshaber der US-Streitkräfte in Afghanistan. Diese neue Strategie unterscheidet sich von den bis dato favorisierten Herangehensweisen in mehreren Punkten dermaßen fundamental, dass man getrost von einem Paradigmenwechsel sprechen kann. In den bisher angewandten Strategien ging es um einen militärischen Einsatz, der die Aufständischen in Afghanistan im Prinzip als militärischen Gegner im klassischen Sinne behandelte. Einen solchen Gegner gilt es (unter anderem) durch harte und gezielte militärische Schläge zu besiegen und aus den von ihm gehaltenen Gebieten zu verdrängen. So gesehen stellte man sich einen Einsatz ähnlich wie den im Irak vor, nur eben etwas anders.

Zurückblickend betrachtet war das aus vielen Gründen eine schlechte Idee. Es gab eine Menge Fehler zu begehen und ich bin mir ziemlich sicher, dass die in Afghanistan operierenden Kräfte mit wenigen Ausnahmen so ziemlich jeden Fehler in der einen oder anderen Form begangen haben, der irgendwie zu begehen war. Zwar hat man gemessen an der Zahl der getöteten Feinde und der zumindest zeitweise eroberten Gebiete nach der alten Strategie aus rein militärischer Sicht durchaus Erfolge erzielt. Aber diese Erfolge hatten mehrere schwerwiegende Schwächen und Fehler:

Fast alle diese Erfolge waren vorübergehender Natur. Viele der militärisch eroberten Gebiete fielen früher oder später an die Aufständischen zurück. Die getöteten Feinde scheinen trotz ihrer schieren Masse die Aufständischen zwar zu schwächen, aber ihr Engagement beeinträchtigte das wenig, geschweige denn gelang es, sie von eigenen fortwährenden Erfolgen abzuhalten. Zusätzlich wurden die zur Befreiung Afghanistans eingesetzten Streitkräfte zunehmend in Afghanistan selbst, aber besonders auch im Ausland, als Besatzer empfunden, was auch in aller Deutlichkeit auch von den Aufständischen kommuniziert und von den Medien bei jeder sich bietenden Gelegenheit verbreitet wurde.

In Deutschland wurde die Öffentlichkeit nahezu ausschließlich durch die Medien darüber informiert, was in Afghanistan "tatsächlich" los ist. Bei der Berichterstattung haben sich nicht viele Korrespondenten und Medienvertreter Attribute wie "unvoreingenommen" oder "objektiv" verdient. Die Politik wiederum hatte und hat noch immer deutlich Angst davor, sich dem Thema und der zwangsläufig damit verbundenen öffentlichen Diskussion zu stellen. Dies mag dem hierzulande in der politischen Kaste inzwischen immer mehr als erfolgreich identifizierten Diktum des "Erfolgs durch Abwarten" geschuldet sein, hat aber auch komplexe und komplizierte Ursachen und Wechselwirkungen in der gesellschaftlichen Struktur und unserer eigenen Geschichte. Ganz knapp zusammengefasst wird das Thema "Militär und Deutschland" dem Deutschen von Kindesbeinen an als ein Thema vermittelt, dass eigentlich nicht sein kann, weil es nicht sein darf, aber trotzdem sein muss - allerdings ohne so richtig zu erklären, warum. Es wird berechtigt auf die Zeit von '33-'45 verwiesen und immer wieder betont, dass "so etwas" nie wieder sein darf.

Was dabei allerdings nicht oder zumindest nicht verständlich bzw. begreifbar vermittelt wird, ist die Tatsache, dass sich die Welt und damit zwangsläufig auch Deutschland seit jener Zeit drastisch verändert haben und dass das Deutschland von heute nicht nur nicht mehr das Deutschland von 1945 ist. Damit aber nicht genug. In den Köpfen der großen Mehrheit der Bevölkerung herrscht noch immer der Glaube, dass Deutschland in der Welt von heute ja noch immer bloß die Rolle des von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs aufgepäppelten und am Leben gehaltenen Besiegten ist, der international aber nichts zu melden hat. Es wird sorgfältig vermieden, diesen Irrtum auszuräumen und der Bevölkerung zu vermitteln, wer wir inzwischen geworden sind und welche Rolle wir tatsächlich in der Welt spielen - ob gewollt oder erzwungen ist eine andere Frage. Salopp formuliert wird vermieden, dass "der Deutsche" stolz auf Deutschland sein (oder werden) könnte. Über die Gründe dafür darf man spekulieren.

Deutschlands Rolle in der Welt macht es unabdingbar, dass wir uns internationalen Aufgaben stellen müssen und unseren Teil dazu beitragen. Das in Afghanistan herrschende Regime wurde 2001 als internationale Bedrohung erkannt. Neben der desolaten Lage der Bevölkerung war das Kernproblem der von diesem Land ausgehende Terrorismus, maßgeblich finanziert u.a. durch Drogenhandel und Schmuggel, der im 11. September seinen Höhepunkt fand. Eine politische Lösung des Problems war unmöglich, da die Machthaber in Afghanistan nicht willens waren, eine andere politische Lösung herbeizuführen. Die USA begannen am 7. Oktober 2001 mit der Invasion Afghanistans (Operation Enduring Freedom), die nicht durch den Weltsicherheitsrat sanktioniert war. Erst Ende 2001 wurde durch den Weltsicherheitsrat der ISAF ein Mandat gegeben.

Dieses anfänglich eigenmächtige und umstrittene Handeln der USA gilt noch heute vielen Gegnern des Afghanistaneinsatzes als Primat: Weil der erste Angriff der USA nicht vom Weltsicherheitsrat genehmigt war, war er illegal und damit sind auch alle sich daran anschließenden oder diesen Angriff flankierende Einsätze illegal. Unter Hinweis auf (u.a.) das ISAF-Mandat möchte ich darauf verzichten, diese Sichtweise weiter zu diskutieren. Das ist an anderer Stelle bereits ausreichend geschehen und wer noch immer der Meinung ist, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei "illegal", der glaubt wahrscheinlich auch an den Erfolg des Marxismus-Leninismus unter Führung eines sozialistischen Russlands oder den Weihnachtsmann.

Eben aufgrund seiner tatsächlichen - und nicht der von der Bevölkerung gefühlten - Position und der damit verbundenen Rolle in der Welt, blieb Deutschland gar nichts anderes übrig, als sich an der ISAF zu beteiligen. Hätte sich Deutschland dem verwehrt, wäre der außenpolitische Schaden katastrophal gewesen und die Folgen nur schwer abschätzbar. Deutschland hätte sich durch ein Sperren gegen die Beteiligung international endgültig aufs Abstellgleis begeben und wäre fortan nicht mehr als Staat mit weltweitem Führungsanspruch, geschweige denn Mitspracherecht, akzeptiert worden. Andererseits wäre eine passive Beteiligung, z. B. durch rein finanzielle und logistische Mittel, durch die übrigen an der ISAF beteiligten Staaten nicht akzeptiert worden, was diese mehrfach und in aller Deutlichkeit klar machten. So gesehen hatte Deutschland keine echte Alternative, als sich aktiv am ISAF-Einsatz zu beteiligen.

Ein gravierender Fehler war allerdings der Bevölkerung Deutschlands den Einsatz nicht als das zu präsentieren, was er tatsächlich war und ist. Die politischen Führer aller Parteien gaben sich alle erdenkliche Mühe, der Bevölkerung den Einsatz in Afghanistan als "humanitären Wiederaufbau" zu verkaufen und verschwiegen dabei die tatsächliche Lage vor Ort. Unvergessen das Lavieren um das Wort "Krieg". Als im Laufe der Zeit durch ausländische Medien, nicht zuletzt aber auch durch den überaus beklagenswerten Tod von inzwischen mindestens 36 Bundeswehrsoldaten, auch in Deutschland immer mehr die Erkenntnis reifte, dass da in Afghanistan wohl doch etwas ganz Anderes am Kochen war, als man uns hierzulande verkaufen wollte, geriet die Politik in eine gefährliche Defensive.

Das Argument "die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigen" zu wollen (Peter Struck), war zwar von der Sache her zwar richtig, denn immerhin ging (und geht noch immer) von Afghanistan (und Umgebung) ein nicht geringer Teil des internationalen Terrorismus und Drogenhandels aus, der auch Deutschland bedroht. Allerdings nahm dieses Argument inzwischen kaum noch jemand für voll, denn es fehlte der argumentative und bedingungslos ehrliche Unterbau, den man nicht von jetzt auf gleich nachliefern konnte, ohne sich bis auf die Knochen zu blamieren und gegenüber dem Wähler als vollkommen unglaubwürdig zu präsentieren. Dazu hatte man in der Vergangenheit zu viel verschwiegen, verschleiert und beschönigt.

Einerseits wusste man unter den Entscheidungsträgern ganz genau, dass die Berichte aus dem Ausland über die Situation in Afghanistan überwiegend stimmten, andererseits wusste man aber auch, dass diese Berichte weit überwiegend nur (bestenfalls) die halbe (traurige) Wahrheit verkündeten. Der ganze Umfang des Dramas wurde nur nach und nach und das weit überwiegend auch nur durch ausländische Berichterstattung deutlich und hat sich in Deutschland bis heute noch lange nicht bei allen herumgesprochen. Die Folge ist eine durchaus verständliche Abneigung der Bevölkerung Deutschlands gegen den Einsatz, die zu einem nicht geringen Teil damit zu tun hat, dass die Bevölkerung der politischen Führung schlicht und ergreifend nicht (mehr) glaubt, was diese zum Thema Afghanistan von sich gibt. Selbst wenn eben jene Politiker zu (für deutsche Verhältnisse) teilweise erstaunlichen Zugeständnissen und Offenbarungen bereit sind, ändert das nur wenig an der öffentlichen Meinung.

Die Crux ist, dass Deutschland sich nicht von heute auf morgen aus Afghanistan zurückziehen kann. Deutschland ist verbindlich internationale Verpflichtungen eingegangen und hat seine Beteiligung am ISAF-Mandat gegenüber dem Weltsicherheitsrat (und damit letztendlich gegenüber der gesamten Welt) zugesichert. Ein sofortiger Abbruch der Mission bedeutet nicht weniger, als gegenüber dem Weltsicherheitsrat und den übrigen an der ISAF beteiligten Staaten vertragsbrüchig zu werden. Die Folgen dürften nicht weniger dramatisch sein als diejenigen, wenn Deutschland sich gar nicht erst am Einsatz beteiligt hätte. Diese Forderung, so verständlich sie auch im Kontext der Gegebenheiten in Deutschland ist, ist zwar moralisch und ideologisch nachvollziehbar, aber illusorisch.

Inzwischen hat man - was viele für unmöglich halten - eine Menge über Afghanistan und den Einsatz dort gelernt. Sozialwissenschaftler, Anthropologen, Historiker und Militärs haben meterweise Analysen, Essays und Erfahrungsberichte über Afghanistan und die komplizierten Verflechtungen innerhalb der Bevölkerung, Auswirkungen der militärischen Operationen, die Taliban und viele andere damit verwandte Themen verfasst. Zu meiner nicht geringen Verwunderung wurden die offensichtlich sogar von irgendwem gelesen, dem man zuhört. Die Folge der Erkenntnisse ist im Endeffekt die oben erwähnte neue Strategie McCrystals. Der Hauptunterschied zur bisherigen Strategie besteht darin, dass der militärische Einsatz jetzt den Schwerpunkt hat, die Bevölkerung zu schützen und den Wiederaufbau überhaupt erst zu ermöglichen, statt wie bisher "die Taliban" besiegen und nebenher das Land wieder aufzubauen zu wollen. Das mag sich nach einem unwichtigen Detail anhören, aber wer sich das Strategiepapier durchgelesen hat und das mit dem bisher (bekannten) Vorgehen vergleicht, wird auf den ersten Blick eine Vielzahl erheblicher Unterschiede sehen.

Auch diese Strategie hat ihre Schwächen. Das Kernproblem dieser Strategie ist jedoch nicht, dass sie nicht funktionieren kann, sondern dass sie voraussetzt, dass der Einsatz auf Nachhaltigkeit und Nähe zur Bevölkerung ausgerichtet ist und parallel dazu ein Fundament geschaffen werden soll, auf dem in Afghanistan überhaupt ein funktionierender Staat entstehen kann. Das impliziert mindestens drei Schwierigkeiten. Erstens wird dieser Ansatz Zeit in Anspruch nehmen. Niemand kann vorhersagen, wie viel Zeit dieser Ansatz brauchen wird. Zweitens wird dieser Ansatz teuer werden. Finanziell wie materiell ist der Einsatz in Afghanistan chronisch knapp gehalten. Gemessen an der Größe des Landes ist das, was die meisten beteiligten Nationen bisher dazu beigetragen haben, bei nüchterner Betrachtung bestenfalls halbherzig zu nennen. Außerdem - und das wird besonders in Deutschland ganz große Probleme verursachen - gilt der bisherige Einsatz der Truppen mit dem Primat der "Force Protection" als kontraproduktiv. Das bedeutet, dass die Truppen raus müssen aus ihren Panzerwagen und ihren Stellungen und 'ran müssen an das Volk und rein in die Problemzonen. Das dritte Problem ist, das trotz allem Engagements nicht garantiert ist, dass das Ganze am Ende auch Erfolg hat, wenn man dem Ansatz nicht genügend Zeit einräumt.

Alle drei Probleme dürften in Deutschland erhebliche Diskussionen und Widerstände auslösen. Geld haben wir gerade nicht so dicke und angesichts der lokalen finanziellen Probleme sieht kaum jemand ein, warum man Geld am anderen Ende der Welt für einen Einsatz ausgeben sollte, den sowieso niemand will. Zeit haben wir erstrecht nicht. Die Opposition will den sofortigen Abzug aller Truppen (Linke), bzw. die Benennung eines festen Datums des Truppenabzugs (Grüne) oder zumindest das Festlegen auf ein festes Datum, wann der Abzug beginnt (SPD). Angesichts der gestellten Aufgabe können solche Forderungen nicht nur nicht produktiv sein, sondern werden erstrecht nicht realistisch zu beantworten sein. Die Spekulation auf ein Zeitfenster von fünf Jahren ist mit Sicherheit diesem Druck geschuldet, aber bestimmt nicht anhand harter Fakten belegbar und daher eher eine Hoffnung denn eine verbindliche Aussage.

Die Bundeswehr aus ihren Lagern hinaus ins Land zu schicken und dann auch noch auf gepanzerte Fahrzeuge (usw.) zu verzichten und dazu auch noch die Force Protection hintenan zu stellen, wird nicht wenigen erhebliches Kopfzerbrechen bereiten. Es ist abzusehen, dass zumindest in der Anfangsphase die Verluste deutlich ansteigen werden. Angesichts der überaus empfindlichen Gemütslage des Wählers in Deutschland dürfte man seitens der Politik vor dieser (notwendigen) Unvermeidbarkeit erhebliche Angst haben. Vor diesem Hintergrund der innenpolitischen Situation ist es überaus verständlich, dass die Begeisterung für eine Verstärkung und Ausweitung des Engagements bei gleichzeitiger Erhöhung des Risikos für die eingesetzten Soldaten seitens der Politiker in Deutschland äußerst begrenzt ist. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass immerhin eine Truppenaufstockung von zunächst 500 Soldaten und später weiteren 350 Soldaten im Bundestag mehr oder weniger im Eiltempo durchgewinkt wurde. Auch die finanzielle Beteiligung an einem von Japan geführten Fond, mit dessen Hilfe Afghanistan substantielle Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, mag mit 50 Millionen Euro jährlich zwar "geringfügig" aussehen, aber man sollte auch nicht übersehen, dass außerdem auch ein Anheben der finanziellen Entwicklungshilfe von derzeit 220 Millionen auf 430 Millionen Euro vorgesehen ist. Angesichts der Haushaltslage ist das doch schon ein eine ganze Menge Geld, das zusätzlich zu den ohne Zweifel deutlich steigenden Kosten des Einsatzes aufgewendet wird.

Am Ende stellt sich die Frage, ob dieser Strategiewechsel überhaupt Erfolg haben kann und ob deshalb eine Verstärkung des Engagements in Afghanistan überhaupt sinnvoll ist. Die neue Herangehensweise an das Problem Afghanistan berücksichtigt nahezu alle Kritikpunkte, die am bisherigen Einsatz vorgebracht wurden. McCrystal stellt in seiner Strategie fest, dass ein militärischer Sieg klassischer Art in Afghanistan nicht möglich ist, es sei denn, man will seine Truppen in Afghanistan bis in alle Ewigkeit als Besatzungsmacht belassen. McCrystals Strategie betont, dass es die Aufgabe des Militärs sein muss, die Bevölkerung zu schützen und überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, dauerhafte Erfolge zu erzielen. Seine Strategie fußt klar erkennbar auf Clausewitz Erkenntnis, dass das Militär nur Werkzeug der Politik sein kann, nicht umgekehrt. Deutlich erkennbar sind die aus der Beinahekatastrophe von Wanat (13. Juli 2008) gezogenen Lehren. Parallel zu diesem veränderten Vorgehen muss allerdings - und das ist neu - seitens der Staatengemeinschaft dafür gesorgt werden, dass sich in Afghanistan überhaupt so etwas wie eine zentralisierte Regierung mit der unmittelbar dazugehörenden juristischen und exekutiven Infrastruktur bilden kann. An dieser Stelle sind die Politiker, aber auch und besonders die NGOs gefordert.

Als nicht militärisch lösbare Probleme wurden nicht nur die Korruption und der Drogenhandel erkannt, sondern auch die überwiegend fehlende Gerichtsbarkeit und die praktisch nicht existente Durchsetzung verhängter Strafen. Welche Form eine zukünftige Regierung in Afghanistan haben wird, welche Strukturen und Gesetzgebungen sich die Afghanen selber geben, das können nur die Afghanen selber entscheiden. Diese Aufgabe kann und darf das Militär nicht übernehmen. Um das aber überhaupt tun zu können, brauchen die Afghanen erst einmal die Luft zum Atmen und den Freiraum, sich über solche Probleme überhaupt Gedanken machen zu können. Dieser Freiraum kann am Anfang nur durch das Militär geschaffen werden, denn der Gegenspieler, die Aufständischen, haben wenig Skrupel ihre Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen und zu verteidigen. Es ist vollkommen illusorisch davon auszugehen, dass z. B. das THW oder das DRK alleine durch seine Wiederaufbauarbeit dazu in der Lage wäre, die Gesamtsituation zu verändern, geschweige denn den Bestand des Erreichten zu sichern. Dazu ist die Situation viel zu gewalttätig und wird es auch noch einige Zeit bleiben. Singen, klatschen und im Kreis tanzen wird da wenig helfen. Eins ist klar: Die Aufständischen werden sicherlich nicht widerstandslos zusehen und von jetzt auf gleich wird sich die Lage auch nicht ändern.

So gesehen: McCrystals Strategie klingt auf dem Papier sehr erfolgversprechend. Die Frage ist, ob sie auch entsprechend umgesetzt werden kann und wird. Wenn er Recht hat - und meiner Meinung nach hat er das - dann steht am Ende des Einsatzes in der jetzt geplanten Form ein eigenständiger Staat Afghanistan, der zumindest dazu in der Lage ist, sich Schritt für Schritt selber zu entwickeln und zu Formen. Von innen heraus. Ohne aufgezwungene Regierung, sei es nun vom "Westen" oder durch die Taliban, oder die Warlords oder sonst wen. Macht es Sinn, diese Strategie zu unterstützen und den Einsatz fortzuführen? Ja. Ein Abbruch des Einsatzes wäre eine Bankrotterklärung der sich zurückziehenden Staaten und hätte nicht abzuschätzende negative Folgen für die alles andere als auf ewig gefügte Weltpolitik dieser Staaten. Abgesehen davon wäre ein Afghanistan, aus dem sich heute alle Staaten zurückziehen, sehr schnell wieder dort, wo es 2001 schon mal war, wenn nicht schlimmer, und DAS wollen wir alle ganz bestimmt nicht.

Insgesamt könnte die Strategie McCrystals "die Wende" bringen und sie klingt vielversprechend. Schade nur, dass keine einzige der jetzt von deutschen Politikern proklamierten "neuen Ideen" auf deren Mist gewachsen ist, sondern dem Konzept der US-Armee entstammen.

Samstag, 18. Oktober 2008

Besser als wir

Im Gegensatz zu anderen Ländern haben Amerikaner und Engländer sehr viel weniger Hemmungen davor, das heimische Publikum mit Bildern aus den 'Stan zu konfrontieren, die die "andere" Geschichte erzählen. Also die jenseits des Brunnenbaus, des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Friedfertigkeit aller Leute. Manchmal findet man allerdings auch als einiges gewohnter ...äh... "Konsument" Häppchen, bei denen man einfach nur noch sprachlos ist. So zum beispiel in der Dokumentation "Inside Afghanistan with Ben Anderson" von VBSTV. Ben Anderson ist Reporter der BBC und drei Jahre lang "embedded reporter" bei der britischen Armee. Natürlich zeichnet die Dokumentation insgesamt ein kompliziertes und verwirrendes Bild, aber das folgende übertrifft alles:



Mit "ANA" ist die Afghan National Army gemeint. Das ist sozusagen die offizielle Armee Afghanistans. Und die hat wohl so einige ungewohnte Eigenheiten. Und wir wollen ein Land wirklich von solchen Soldaten verteidigen lassen und unsere abziehen, weil die Einheimischen das alles viel besser können als wir? Echt jetzt?

Für Interessierte: Die gesamte Doku gibt es hier.

(Quelle: VBSTV)

Dienstag, 16. September 2008

Kontraste - Taliban

Das ARD-Magazin Kontraste brachte zum Jahrestag der Anschläge von New York einen Bericht über die Taliban und ihre Art Krieg zu führen. Leider nicht als "embedded" zu bekommen (ganz so modern ist man bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten dann doch nicht), aber wenigstens direkt in deren Mediathek online abrufbar. Deckt sich weitestgehend mit meinem Bild, wenn auch einige Facetten etwas anders ausgeleuchtet werden und mehr auf Deutschland abgestellt wird und nicht so sehr auf den geopolitischen Gesamtkontext. Trotzdem: Unbedingt sehenswert - aber völlig unpassend zur Mentalität des überzeugten Sofa-Pazifisten aus Deutschland.

(Danke Jhary)

Freitag, 22. August 2008

Krieg und Knast

BundeswehrUnsere Straßen- und Krankenhausbauer in Afghanistan werden zum allergrößten Erstaunen der Daheimgebliebenen angegriffen. Trotz allergrößter Bemühungen ist es offenbar doch nicht gelungen, den zum Entsetzen der Friedensexperten der Heimatfront auch noch bewaffnet auftretenden Widerstandkämpfern in Afghanistan zu erklären, dass ein schwarz-rot-goldenes Ärmelabzeichen "Nicht schießen, ich bin Pazifist! Ehrlich!" bedeutet. Eigentlich erschreckend, diese Ignoranz. Und auch überraschend. Wer hätte schon damit gerechnet, dass in einem Kriegsgebiet scharf auf Leute geschossen wird? Ein Skandal!

Entsprechend überrascht waren denn auch die Soldaten der Bundeswehr, dass sie unter Feuer genommen wurden. Was tut man als Soldat, wenn man beschossen wird? Genau, man schießt zurück. Was passiert da nun mal hin und wieder? Richtig, jemand wird verletzt oder stirbt. So ist das nun mal im Krieg und jeder rechnet irgendwie damit. Nicht schön, aber Realität. Frag mal die Amerikaner.

Das Besondere an diesem Vorfall ist allerdings nicht, dass die Deutschen überhaupt geschossen haben, eine Tatsache, die für sich genommen sehr wahrscheinlich schon zu mehreren Herzinfarkten und Beschwerdebriefen geführt hat. Das haben sie - SKANDAL! - schon öfter. Nein, bemerkenswert ist, dass die Strippenzieher aus Deutschland wohl zum ersten Mal jemanden getroffen haben. Zumindest offiziell. Damit steht die Quote jetzt offiziell bei 29:1 - zu unserem Nachteil, versteht sich.

Jetzt könnte man glauben, dass die Bundeskanzlerin sich an die Bundeswehr wendet und der Truppe demonstrativ den Rücken stärkt. Frankreich hat ja gerade gezeigt, wie sowas geht. Aber nein, wir wären nicht in Deutschland, wenn es hier nicht etwas anders zu ginge. Hier wird der Vorfall der Staatsanwaltschaft übergeben und gegen die sich im Kriegsgebiet befindenden Soldaten wird wegen Mordes oder Totschlags ermittelt. Wir sind Pazifisten. Deshalb dürfen unsere Soldaten nur sterben. Sich zu wehren ist verboten. Wegen der Geschichte und so.

Wir sollten unser Land umbenennen. "Absurdistan" ist passender.

Mittwoch, 20. August 2008

Polizeieinsatz - Aftermath

Merkel SaakaschwiliDie Polizeiaktion in Georgien macht den Normalsterblichen zur Zeit etwas aufmerksamer dafür, was in Russland so alles los ist. Sicher, das ARD-Magazin Monitor hat herausgefunden, dass in Georgien G36 Gewehre der Firma Heckler und Koch benutzt werden und halb Deutschland ist deswegen in Aufruhr. Aber wer redet über die vielen hundert - wenn nicht gar tausend - von der russischen Armee in Gori beschlagnahmten Bushmaster, bei uns umgangssprachlich bekannt als M-14? Im Moment wohl nicht so viele.

Warum eigentlich nicht? Sind westliche Waffensysteme in einem Kriegsgebiet automatisch gefährlicher, wenn sie von Firmen hergestellt werden, die irgendwas mit Deutschland zu tun haben? hk wohnt schließlich auch nicht nur hier in Deutschland. Die Antwort ist so naheliegend, wie unangenehm: Wenn die Amerikaner im Rahmen eines humanitären Hilfsprogramms (wie in diesem Fall seit 2002) Waffen liefern, dann ist das für uns Deutsche "okay", wir setzen das sogar irgendwie voraus, aber wenn wir das selber machen, ist das verboten. Wundern darf ich mich aber noch, ja? Naja, wenigstens kann ich gut verstehen, warum sich die Amerikaner so aufregen.

Wo wir gerade von erstaunten Leuten reden: Wenn man Leute ausbildet, sollte man sie auch ausrüsten. Richtig so, Israel. Die Sache mit den Waffenlieferungen aus an Georgien erweist sich jedoch offenbar als Bumerang. Das Resultat ist, dass das zukünftig der EU assoziierte Syrien seine Verbindungen zu Russland aufpoliert, was wiederum den Israelis gar nicht gefällt, hat der Iran doch gerade erst gezeigt, dass man - zumindest theoretisch - ins Orbit kann und behauptet, dass die eigenen Flieger locker bis nach Israel und wieder zurück fliegen können. Strange World.

Dabei sagen sogar die Leute aus Süd-Ossetien (das ist übrigens die Gegend, um die es eigentlich geht), dass sich Europa zwar nie so wirklich um diese Region gekümmert hat, das aber die Mitgliedsstaaten der EU nicht daran gehindert hat, Georgien militärisch aus- und aufzurüsten: "Many form the EU member states have taken active part in Georgia’s military equipment during the last ten years. The governments of those countries were aware of the fact that Georgia will use their arms, including the weapons of mass destruction, not for defense". Huch? Ich denk, wir haben damit gar nichts zu tun?

So richtig geil war das Ergebnis der Russen übrigens auch wieder nicht. Oder wie es das Pentagon ausdrückte: Die russischen Truppen "performed very badly". Augenzeugen sprechen davon, dass zwischen 25 und 50 Prozent der in Richtung Georgien in Marsch gesetzten Panzer auf der Strecke mehr oder weniger verreckt sind und erst wieder repariert (teilweise auch abgeschleppt) werden mussten. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 10% der mobilisierten Panzer nicht mal den Einsatzraum erreicht haben.

Was uns zur nächsten Frage bringt: Was haben die Russen da eigentlich hingeschickt? Eine Infanteriedivision mit recht beeindruckenden Profis. Dazu einen ordentlichen Stapel Panzer, vielleicht 2 oder 3 Divisionen, und Gelorre. Überwiegend T72 und T60 aus den 1970er Jahren und ein paar T80. Altes Zeug. Dazu die üblichen BMP, Shilkas und Kleinkram. Was haben sie nicht dahin geschickt? Luftunterstützung und modernes Gerät. Klar, eine handvoll Frogfoot, das Gegenstück zur amerikanischen A10, und wohl auch die eine oder andere Hind, aber ansonsten war in der Luft eher sehr wenig los. Zumindest wenig Russisches. Die Lücken versuchten die Russen mit SS-21 zu schließen. Bei der Bekämpfung der georgischen Polizei war das wohl hin und wieder erfolgreich.

Was Russland erreichen wollte? Ich will jetzt gar nicht erst davon anfangen, ob Russland die Verträge mit der Nato und der UN über den an Russland ultimativ und verbindlich gegebenen Auftrag zu Befriedung der Region erfüllt oder übertrieben hat. Ach, davon wusstet ihr nichts? Wenn es diese Verträge nicht gäbe, was sollte den Westen, die Nato, die Amerikaner, davon abhalten, sofort irgendwelche Truppen "zur Rettung der Welt" (lies: Georgien) zu mobilisieren und mit aller Härte zuzuschlagen? Warum wohl hat (noch-) Präsident Bush so vorsichtig herumlaviert, als es darum ging Flagge zu zeigen? Warum wurde wohl von allen Staaten zwar das Vorgehen, die Methode und der Umfang, aber nicht das Handeln als solches kritisiert?

Offensichtlich ging es Russland aber auch darum, innenpolitisch Zeichen zu setzen. General Anatoly Nogovitsyn, Chef des Generalstabs, formulierte es am 14. August ziemlich eindeutig, aber für viele wohl nicht eindeutig genug: "Wir werden schwerwiegende Schlüsse aus den Ereignissen ziehen." Wie schwerwiegend mag wohl schwerwiegend sein? Als gut informierter Sofastratege denkt man an ein paar neue AK47 und vielleicht auch ein paar neue Autos, vielleicht sogar ein neuer Hubschrauber.

Nun, der Russe denkt anders. Der beschließt erstmal ein paar Flugzeugträger zu bauen. Fünf oder sechs Träger will man in den nächsten 15-20 Jahren bauen. "Na und?" Nun, in der Fachsprache meint "Träger bauen" (as opposed to "Bus bauen") nicht nur den eigentlichen Träger, sondern die komplette Trägergruppe, will sagen den Träger, seine Eskorte (Fregatten, Uboote, Zerstörer, sowas die Richtung), die Flugzeuge, Mannschaften, Versorger und so weiter. Kurz gesagt: Russland will fünf oder sechs komplette Flotten auf Kiel legen.

Nebenbei dürfte das Auseinanderfallen der Panzer eine Steilvorlage für einige längst im Schreibtisch liegende Pläne für eine Rundummodernisierung der russischen Bodentruppen sein, denn den Entwicklungen im Westen, weg vom MBT, muss langsam mal Rechnung getragen werden. Die Panzerschlacht in der Norddeutschen Tiefebene ist Strategie von vorgestern. Auch die Luftwaffe dürfte sich über weiteren Aufwind freuen, was sich schon jetzt in den schon fast ängstlichen Protesten der US-Außenministerin über die steigende Anzahl von Flügen russischer Bomber über "fremden Gegenden" deutlich wiederspiegelt: "Nobody needs Russian strategic aviation along America's coasts".

Wie schön, dass es in Europa und der Welt so wunderbar ruhig ist. Lieb Vaterland, magst ruhig sein...

Donnerstag, 14. August 2008

Karnickelstarre

PutinRussland setzt Akzente. Nach langer und ausführlicher Ankündigung, dass man willens, bereit und in der Lage sei, auf der internationalen Bühne wieder militärisch mitzuspielen, folgte jüngst der noch fehlende praktische Beweis: Georgien wurde "im Vorbeigehen" befriedet. Neben all den wichtigen humanitären und geopolitischen Zielen ging es Russland eindeutig auch um die Demonstration der eigenen Stärke und der Hilflosigkeit der anderen Mitspieler:

Asien hat im Kaukasus null Aktien, fallen raus. Afrika kann sowieso nichts. Europa ist so vereint in der Frage, was man denn in Sachen Kaukasus tun könnte, dass man sich ratlos vom UN-Sicherheitsrat erklären lässt, wie man mit Krisen vor der eigenen Haustür umgehen sollte. Die UN wiederum ist auch nicht gerade einig und laviert herum, ohne konkret zu sagen, was die Führungsmächte der Welt eigentlich wollen. Und Amerika?

Die Administration unter Bush liegt in den letzten Zügen und ist mehr oder weniger handlungsunfähig. Die verbalen Antworten fallen entsprechend leer und irgendwie fadenscheinig aus: Russland hat übertrieben! Das darf man im 21 Jahrhundert nicht machen! Beeindruckt die Russen sichtlich. Der sich selber schon als Präsident wähnende Barack Obama rührt die Werbetrommel für Frieden, Einheit und Harmonie und sein besonders hier in Deutschland oft vollkommen unterschätzter Mitbewerber John McCain rückt schon mal vorsorglich eine direkte Einmischung der USA - wie üblich: mit Truppen - in den Bereich des Möglichen, freilich ohne dieses "Versprechen" im Augenblick einlösen zu können. Selbst wenn sein Leben davon abhinge, ER ist noch nicht dazu in der Lage, eine solche Entscheidung zu treffen.

Europa schlägt unterdessen eine europäische Friedenstruppe vor, die in Georgien die Einhaltung des Friedens überwachen soll, was Georgien natürlich auch total toll findet - Alles ist besser, als die Russen, die die Republik bei den Eiern packen und einkassieren. Darum wird dem europäischen Friedensvertrag sofort zugestimmt und Europa versucht mal wieder den Retter der Enterbten zu spielen. Alas: Eine Friedenstruppe ist auf dem Papier ja gut und schön, aber woher nehmen wir die denn? Stricken? Bei Obi im Resteregal gab es gestern jedenfalls keine Friedenstruppen mehr. Außerdem hat Deutschland auch so schon genug Probleme mit den eigenen Sofapazifisten und dem aktuellen Minimalstengagement im Ausland. Und jetzt, so kurz vor dem Wahlkampf, einen weiteren bewaffneten Auslandskonflikt? Mit welcher parlamentarischen Mehrheit denn?

Und selbst wenn man die für dieses Abenteuer notwendigen Soldaten hätte: Deutschland will sich ernsthaft ausgerechnet einen Streit mit Russland ans Knie nageln? Ausgerechnet mit dem Land, von dem man Gas, Öl und Kohle im ganz großen Stil bekommt? Sicherlich. Immer schön in die Hand beißen, die einen füttert. Da bringt es auch wenig, dass Frankreich die Bedeutung einer "transeuropäischen Lösung" unterstreicht und an alle Beteiligten appelliert, sich doch mal anzustrengen.

Ob Frankreich schon seine Legionäre mobilisiert, um unsere Kohle aus dem Feuer zu holen? Da habe ich doch so meine Zweifel, weil Franzosen verdienen doch ganz gut an dem Strom, den sie uns verhökern, weil wir weder ausreichend eigene Kraftwerke noch Energieträger haben. Von den Engländern fange ich mal gar nicht erst an, denn die haben gerade mehr innenpolitischen Stress als ein räudiger Straßenköter Flöhe. Spanien hat ja schon bescheid gesagt, dass man nicht so richtig Bock auf Krieg hat. Wen also schicken wir da hin? Dieses mal dann doch die freiwillige Feuerwehr aus Leer?

Und Georgien? Dort lehnt man sich so weit wie irgend möglich aus jedem sich anbietendem Fenster und beweist in erster Linie eine Dimension an Verblendung, bis hin zur angsteinflößenden Dummheit, die selbst in der Politik selten in solchem Umfang öffentlich vorgeführt wird. Jetzt gerade erst verlangte der georgische Präsident vom US Präsidentschaftskandidaten McCain, dass der doch seinen Worten ("Wir kommen da gleich rüber, dooo!") bitte Taten folgen lassen solle. Mit anderen Worten: "Bitte, bitte Amerika, marschier bei uns ein!" McCain denkt sich wiederum wahrscheinlich "Können vor lachen!", denn noch ist er nicht Chef der Armee und deshalb kann er mal so rein gar nichts veranlassen.

Und wenn wir alle jetzt mal so tun, als wenn nichts passiert wäre? So'n bissi aufregen und einen auf dicke Hose machen und rumpoltern, aber sonst nichts? Ja... dann... äh... Keiner traut es sich zu sagen, aber im Prinzip ist das zur Zeit die einzige echte Option, die "wir" - das sind alle anderen außer Russland und Georgien - tatsächlich haben. Wir müssen abwarten, wozu uns Russland einlädt. Und damit auch ja kein Zweifel daran aufkommt, wer in Russland den Ton angibt, achten wir bei nächster Gelegenheit mal darauf, wer "vor Ort" (aka: an der Front, bei der Truppe) handelt und wer für die Presse tolle Erklärungen im warmen Studio verliest. Noch Fragen?

Was sollen wir (lies: der Westen) denn auch tun? Mit der Unabhängigkeit des Kosovo haben wir Russland ganz gehörig vor den Koffer geschissen und gezeigt, dass uns Russlands Interessen einen gepflegten Scheiß interessieren. Unabhängigkeit ist toll! Freiheit für jeden! Heute der Kosovo, morgen Schottland, übermorgen das Baskenland, Katalonien, Bayern. Und Freiheit für Tibet natürlich auch! Rettet die Wale! Nieder mit dem imperialistischen Unterdrücker! Super Idee, nur die langfristigen Folgen? Ach huch, die Probleme lassen sich nicht durch singen, klatschen und im Kreis hüpfen lösen? Ja so ein Mist. Na egal, irgendwie wird's schon gehen. Hauptsache Peace auf dem Sofa und Freiheit für alle! Ich spend' auch ne Mark füre Caritas!

Genau das ist übrigens auch unsere Haltung in Sachen "ehemalige russische Teilrepubliken". Tschetschenien? Georgien? Vor 14 Tagen wusste die große Mehrheit in Deutschland nicht einmal, dass es diese Gegenden überhaupt gibt und jetzt ist da Krieg! Und wenn Krieg ist, dann reden wir natürlich mit! Ganz groß. Kein Krieg ohne deutsche Verbalbeteiligung. Wollen wir uns da wirklich richtig einmischen? Können wir uns da überhaupt einmischen? Nein. Können wir nicht und wollen sowieso nicht ("IIIIiiiih! Verantwortung!") Und die Amis? Wenn "die" tatsächlich von irgendwo Truppen zusammenkratzen könnten, um sich in Georgien einzunisten: Die unmittelbare militärische Konfrontation mit dem Russen? Echt jetzt? Wo gerade der Generalstab durchwechselt und keiner so recht weiß, ob die Devise der Zukunft "rein in die Kartoffeln" oder "raus aus den Kartoffeln" lauten wird? Das glaube ich nicht, Tim.

Also bleibt dem Westen nur diplomatische Rhetorik und tolle Reden im Fernsehn. Schon mal die Spendenappelle vorbereiten und Pressevertreter zum Roten Kreuz schicken, die die Zeltlager und Hilfslieferungen für den hiesigen Sofapazifisten fernsehtauglich 'rüberbringen. Aber bitte nicht zu viel davon, sonst versaut es am Ende noch den Wahlkampf... Insgesamt kann man Russland eigentlich nur zu einem brillianten Schachzug gratulieren: Minimales Risiko, maximaler Gewinn. Genial gemacht.

Was machen wir eigentlich, wenn sich die Russen dazu entschließen, den Motivationsschub aus dem schnellen und einfachen Sieg auszunutzen und sich noch ein paar andere "Abweichler" wieder an Land zu holen? Und was machen wir, wenn mal unsere erklärten Freunde betroffen sind? Ist ja nicht so, dass das Thema Kosovo schon vom Tisch wäre...

Dienstag, 8. Juli 2008

Machtverschiebung

Start Trident Rakete vom UBootLange, wirklich lange war es ruhig zwischen Ost und West. Doch dann kam Onkel George auf die Idee, Raketenabwehrsysteme im Ostblock zu stationieren. Daraufhin gab es einigen Trubel, aber auch der geriet bald wieder in Vergessenheit. Jetzt unterzeichneten die USA und Tschechien einen Vertrag, der den USA das Errichten eines Radarsystems in der Nähe von Prag erlaubt. Die Reaktion des russischen Außenministeriums könnte drastischer kaum ausfallen:
"Wenn in der Nähe unserer Grenze tatsächlich ein Raketenabwehrsystem stationiert wird, werden wir gezwungen sein, nicht mit diplomatischen, sondern mit militärtechnischen Mitteln zu reagieren."
Russland zeigte in jüngster Vergangenheit mehrfach, dass es durchaus wieder dazu in der Lage ist, auf der internationalen militärischen Bühne mitzuspielen, indem russische Streitkräfte mehrfach mit Langstreckenbombern in den Luftraum westlicher Staaten eindrangen. Soweit bekannt ist, hat der ehemalige Präsident Putin ein milliardenschweres Programm zur Wiederaufrüstung und drastischen Modernisierung der russischen Streitkräfte angeschoben, angeblich um Russland wieder zum Status einer Weltmacht zu verhelfen.

Wir dürfen gespannt sein, wie der texanische Cowboy auf diese Einladung zum Tanz reagieren wird. Gerüchteweise soll er ja gerade nach neuen Trainingslagern für seine Truppen suchen...

(Quelle: Spiegel, danke Jhary)

Freitag, 25. Januar 2008

Sind wir soweit? (2)

BundeswehrVor einigen Tagen spekulierte ich noch darüber, wie es denn jetzt für die Bundeswehr in Afghanistan weitergeht. Die Antwort wurde bereits gegeben: Politiker der großen Koalition haben sich offen zum Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bekannt. Damit die Wahlergebnisse nicht zu sehr gefährdet werden und die kleinen Konkurrenzparteien nicht zu sehr davon profitieren, dass Deutschland mit einem mächtigen Tritt in den Hintern von der geopolitischen Realität aus seinem pseudo-pazifistischen Dornröschenschlaf geweckt wird, hat die Regierungskoalition angekündigt, erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen der NATO die Übernahme der Schnellen Eingreiftruppe (QRF) zuzusagen.

Vorauseilende Schadensbegrenzung versucht man bereits jetzt zu betreiben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), bezeichnete es als Realität der Bundeswehr in Afghanistan zu schützen, zu helfen, zu vermitteln, "aber auch zu kämpfen". Immerhin - oh Wunder - geht es um "Operationen gegen gegnerische Kräfte". Worte wie "Feind" und "Kampf" versucht man dann doch noch tunlichst zu vermeiden. Man will ja keine Gefühle verletzen. Die Soldaten der Bundeswehr "müssen kämpfen können, wenn es darauf ankommt." Natürlich ist das aber nicht etwa eine neue Qualität des Einsatzes, sondern eine "neue Aufgabe".

Diese vermeintliche Wortspielerei ist durchaus wichtig, denn daran hängt letztendlich, ob der Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr erneut abstimmen muss oder nicht. Es ist klar, dass die Gegner der Bundeswehr mit aller Macht auf eine erneute Debatte und Abstimmung drängen werden. Welche innerpolitischen Folgen die Einstufung des Einsatzes in Afghanistan als Kampfeinsatz haben wird, ist nicht absehbar. Die Grundstimmung der Medien ist auf jeden Fall eindeutig: Endlich passiert mal was, worüber man schön reißerische Schlagzeilen machen kann. Blut! Verwundete! Tote! Krieg! Tolle Bilder!

Der Bevölkerung tut eine ernsthafte Diskussion um unsere militärische Rolle und damit auch unsere eigen Bedeutung in der Welt von morgen gut. Ich bin mir sicher, dass diese Diskussion zumindest teilweise sehr polemisch geführt werden wird und die üblichen Verdächtigen behaupten werden, dass Krieg keine Lösung sei und so weiter. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Oskar Lafontaine, leitete die Debatte ja bereits sehr sachlich ein, indem er das Engagement Deutschlands in Afghanistan eine Sackgasse nannte und die Regierung aufforderte umzukehren. Dem hielt Verteidigungsexperte Rainer Arnold (SPD) entgegen, dass das Land in einen "Steinzeit-Islamismus" zurückfallen werde, wenn die Truppen abgezogen würden.

Egal wie, der derzeitige Chef der NATO-Eingreiftruppe, Rune Solberg, hat eine Sache völlig richtig erkannt und auf den Punkt gebracht: Wir Deutsche müssen uns auf Tote einstellen und die Soldaten darauf vorbereiten, Krieg zu führen.

Oskar LafontaineNatürlich werden schon jetzt die alten Mythen ausgepackt, mit denen die Pazifisten des im Denken der Vietnam-Generation verhafteten gerne um sich werfen. Gregor Gysi sprach von der Spirale der Gewalt, Oskar Lafontaine warf der Regierung vor, sie würde das Risiko terroristischer Anschläge innerhalb Deutschlands vergrößern. Sie sprachen davon, dass Deutschland den Hass schüren würde, der wiederum zu noch mehr Gewalt führen wird. Die Grünen warfen noch hinterher, dass ja ohnehin das Engagement Deutschlands ein Fehlschlag sei, weil der Aufbau der Polizei in Afghanistan gescheitert wäre. Hinter all diesen Einwürfen stehen mehrere Mythen.

Erstens: "Krieg ändert nichts."

Diese Vorstellung widerspricht allen Erfahrungen der Menschheitsgeschichte. Über Jahrtausende hinweg war Krieg das (nicht immer letzte) Mittel der Wahl, mit dem Stämme, Dynastien, Reiche, Staaten und so weiter ihre Probleme endgültig zu lösen suchten. Niemand hält Krieg für eine "gute Sache". Niemand muss für einen Krieg sein oder mit Politikern einer Meinung sein, die ihn letztendlich führen lassen. Aber niemand sollte glauben, dass die Welt von heute ohne Kriege so wäre, wie sie ist und alle anderen aufhören zu kämpfen, nur weil wir unsere Waffen einstampfen und stattdessen Gänseblümchen streuen.
"Solange es Menschen gibt, wird es Kriege geben."

Albert Einstein
Kriege ändern sehr oft alles. Was hat der Dreißigjährige Krieg verändert? Was der Zweite Weltkrieg? Der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg? Der Indochinakrieg? Wäre die Welt heute "besser", wenn diese Kriege nicht stattgefunden hätten? Wem das zu abstrakt ist: Hätte der Verzicht Amerikas in den Zweiten Weltkrieg einzutreten den GröFaZ verhindert?

Niemand stellt in Frage, dass ein Krieg für alle Beteiligten grausam und brutal ist und die Dinge nicht immer zum Besseren verändert, schon gar nicht kurzfristig. Selbst ein von allen unumstritten befürworteter Krieg um eine gerechte Sache - vorausgesetzt, es gibt eine solche überhaupt - kann unerwünschte globale Folgen haben. Ein konkretes Beispiel dafür ist Stalins Tyrannei über einen Großteil Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.

Egal wie man die Sache sieht: Auch wenn wir glauben mögen, dass es auch ohne Krieg geht, unsere Feinde sehen das anders. Die lassen sich nicht durch tolle Plakate, Untersuchungsausschüsse und Unterschriftensammlungen davon abbringen zu glauben, sie könnten uns militärisch besiegen und auf diesem Weg die Welt verändern. Warum wohl sonst rufen radikal-islamische Moslems erfolgreich zum bewaffneten Kampf auf, wenn sie nicht davon überzeugt wären, dass ein "Krieg gegen die Ungläubigen" nichts ändern würde?

Zweitens: "Im modernen Krieg gibt es keine Sieger."

DeutschlandfahneEgal wie man diese Aussage dreht oder wendet: Sie bleibt falsch. Ein Sieg ist immer möglich. Es ist lediglich eine Frage des Willens alles zu tun, was notwendig ist und der Fähigkeit, das auch tun zu können. Es gibt Situationen, in denen ein Sieg unmöglich ist. Solche Situationen entstehen zum Beispiel, wenn den Truppen durch Politiker von vorne herein verboten wird, gegen den Feind zu kämpfen oder aus irgendwelchen pseudo-moralischen Überlegungen heraus den eigenen Truppen die für einen Sieg notwendigen Mittel verwehrt werden. Keine Schlacht wird dadurch gewonnen, dass man fern ab des Geschehens darüber debattiert, ob es richtig wäre, die eigenen Truppen zu unterstützen oder zurückzuziehen. Wenn man seine Truppen in einen Krieg schickt - und wir müssen nicht darüber debattieren, dass in Afghanistan Krieg herrscht - dann muss man seine Truppen ohne Vorbehalt unterstützen, ansonsten verliert man, denn wer in einem Krieg nicht kämpft, weil er nicht kämpfen will, der kann nicht gewinnen.
"Es ist ein unverzeihlicher Fehler sich an einem Krieg zu beteiligen, den man nicht gewinnen will."

General Douglas MacArthur
Drittens: "Aufständische können nicht besiegt werden."

Die Geschichte lehrt uns, dass weniger als einer von zwanzig großen Aufständen jemals erfolgreich war. Von den kleineren Aufständen hat im Prinzip kein einziger sein Ziel dauerhaft erreicht. In der Mitte des Zwanzigsten Jahrhunderts waren mehr Aufstände erfolgreich als zuvor, aber das lag in erster Linie daran, dass sich diese erfolgreichen Aufstände gegen die sich ohnehin schon zurückziehenden Kolonialmächte Europas richteten. Trotzdem wurden insgesamt mehr Aufstände niedergeschlagen als gewonnen. Man denke nur an Spartakus im alten Rom, die Philipinen, Kenia, Griechenland...

Aufstände von heute sind brutaler, tödlicher als ihre Vorgänger in der Geschichte. Heute sind wir nicht nur mit lokal auftretenden Aufständischen konfrontiert. Die globalisierte Welt ermöglicht es, dass die Aufständischen zu uns nach Hause kommen und hier dann als "international operierende Terroristen" auftreten. Aber all denen ist gemeinsam, dass sie durch religiöse oder ethische oder politische Überzeugungen oder Kombinationen daraus motiviert werden. Die letzten 3.000 Jahre der Geschichtsschreibung haben bis heute aber eins bewiesen: Bewaffnete, blutige Aufstände, die durch eine Überzeugung, "den Glauben", angetrieben wurden, sind fast alle gescheitert. Allerdings mussten sie alle gnadenlos blutig niedergekämpft werden.

Viertens: "Es gibt keine militärischen Lösungen, denn nur Verhandlungen können Probleme lösen."

Guantanamo InsassenVerhandlungen zwischen verfeindeten Parteien führen zu gar nichts. Egal ob zwischen Nachbarn, Kindern, politischen Parteien, Sekten, Staaten oder Völkern. Erst wenn eine Seite auf anderem Wege eine unumstößliche faktische Übermacht aufgebaut hat und es für die andere Seite im Prinzip um das (nicht nur im übertragenen Sinne) nackte Überleben geht, führen Verhandlungen tatsächlich dazu, dass sich etwas bewegt, weil dann beide Seiten ein ernsthaftes und vitales Interesse an erfolgreichen(!) Verhandlungen haben, deren Ergebnisse auch auf Dauer eingehalten werden. Solange aber beide Seiten davon überzeugt sind, dass sie sowieso gewinnen, solange führen Verhandlungen zu keinen dauerhaften Lösungen und sind letztendlich Zeitverschwendung. Die Geschichte ist voll von Beispielen, die uns das in aller Deutlichkeit vor Augen halten. Das für uns Deutsche vielleicht noch präsenteste Beispiel dafür ist wahrscheinlich der Molotow-Ribbentrop-Pakt.

Die einzigen Verhandlungen, die dauerhafte Resultate erbrachten, waren jene, die aus Positionen unumstrittener Stärke heraus geführt wurden. Und diese Positionen wurden in der gesamten Geschichte der Menschheit fast immer auf militärischem Weg aufgebaut.

Fünftens: "Wenn wir uns wehren, provozieren wir den Feind."

Schon mal in der Schule immer und immer wieder von irgendjemandem permanent geärgert worden? Hat derjenige damit aufgehört Dich oder irgendjemanden zu ärgern, nur weil Du den Schwanz eingekniffen hast? Meine Erfahrungen und die Erfahrungen der meisten anderen dürften genau das Gegenteil zeigen: Erst dann, wenn man demjenigen entschlossen und mit aller Härte entgegen tritt und notfalls "die Sache auskämpft", ist Ruhe. Wer vor dem Schulhoftyrannen kneift, der ermutigt denjenigen nur dazu, sich bei der nächsten Konfrontation noch übler aufzuspielen.

Was wir alle aus solchen Situationen gelernt haben, lässt sich unmittelbar auf alle Konflikte übertragen. Passiver Widerstand funktioniert nur gegen Rechtsstaaten oder (im Kleinen) vergleichbare Systeme (vgl. Streiks in der Industrie). Passiver Widerstand kann nicht funktionieren, wenn der Widerstand mit blutiger Gewalt oder Inhaftierung ohne Wiederkehr beantwortet wird. Genau deshalb hatte Gandhi in Indien Erfolg. Als exaktes Gegenteil mögen exemplarisch die Roten Khmer in Kambodscha gelten. Die Geschichte und unsere eigenen Erfahrungen haben uns gelehrt, dass wir um so härtere Konflikte austragen müssen, je länger wir uns dagegen verweigern, gegen unsere Feinde anzukämpfen.
"Der schnellste Weg einen Krieg zu beenden besteht darin, ihn zu verlieren."

George Orwell
Sechstens: "Terroristen zu töten macht sie zu Märtyrern."

Jeep brennt im IrakEs ist eine eigenartige Anomalie der modernen westlichen Welt, dass privilegierte Individuen größere Sympathien für Diktatoren, Massenmördern und Terroristen hegen als für deren Opfer. Iraks Diktator Saddam Hussein ist ein Paradebeispiel dafür, aber auch hier auf der Tapirherde wurde das schon eindrucksvoll vorexerziert. Immer wieder wurde und wird behauptet, dass es unsere Gegner nur vereint, wenn wir bis zum Äußersten entschlossen gegen Osama bin Laden oder Abu Musab al-Zarqawi oder Mullah Omar oder Saddam Hussein vorgehen und nicht davor zurückschrecken, sie auch zu töten.

Abu Musab al-Zarqawi ist inzwischen tot und selbst seine eigene Bewegung hat ihn vergessen und erinnert nicht an ihn und seine Gräueltaten. Niemand ist bisher angetreten, um den Tod Saddam Husseins zu rächen. Die nackte Wahrheit ist, dass der einzige Weg, echten und zu allem entschlossenen Fanatikern zu begegnen, darin besteht, ihren Einfluss zu beenden. In der Praxis bedeutet das sie auszuschalten, sie zu töten. Aus allen Erfahrungen der Vergangenheit und der Gegenwart wissen wir, dass gerade überzeugte Fanatiker besonders aus dem Gefängnis heraus Widerstände, Geiselnahmen, Bombenanschläge und so weiter anstiften, mit denen sie befreit werden sollen. Besonders die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass man Märtyrer in erster Linie dadurch entstehen lässt, dass man sie einsperrt, denn dann muss man ihnen den Prozess machen.

Macht man Fanatikern aber nach rechtsstaatlichen Regeln den Prozess, verkommen diese regelmäßig zur Farce, werden zur Bühne der Fanatiker, auf der die sich produzieren und ihre Hassreden einem größeren Publikum zugänglich machen können, der Rechtsstaat aber nur verlieren kann. Dazu kommt, dass der eingesperrte Fanatiker für die Medien ein gefundenes Fressen ist, solche nicht selten vollkommen Wahnsinnigen der Einschaltquoten wegen und für die Sensationsgier der meist geopolitisch vollkommen ungebildeten Massen auszuschlachten. Noch dazu ist es diesen Medien auch völlig egal, dass sie sich instrumentalisieren lassen, solange die Quote stimmt. Die Probleme, die dadurch erst entstehen können, sind Legion und jeder kann in der Tagespresse mitverfolgen, wohin so etwas führt.
"Gott ist ein Mann des Krieges."

Bibel, Exodus
Face it: Tote Fanatiker sind der ultimative Beweis dafür, dass sie nicht unter dem Schutz einer göttlichen Macht stehen und sie nicht etwa durch höhere Wesen oder überlegene Mächte geschützt werden. Eine weitere unumstrittene Tatsache ist: Tote Terroristen bringen niemanden um.

Siebtens: "Wenn wir genau so hart zuschlagen wie unsere Feinde, dann sind wir kein Stück besser als sie."

Russische Invasion in AfghanistanEine komplizierte philosophische Fragestellung, an der weitreichende Konsequenzen hängen können. Können, aber nicht müssen. Entscheidend ist die Frage der Zielrichtung, des Zwecks und der Dauer der Anwendung. Sicher war die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg eine fragwürdige militärische Maßnahme, aber sind die Alliierten dadurch ihrerseits zu Nazis geworden? Sicher war das Niederschlagen des Aufstandes von Spartakus und seinen Getreuen brutal und gnadenlos, aber wurde Rom deshalb zu einer Bande von gesetzlosen Renegaten?

Die Frage der Moral ist nicht, ob man einen Krieg führen darf, den man gewinnen will und durch hartes und entschiedenes Handeln auch gewinnen kann. Die Frage der Moral ist in dem Zusammenhang vielmehr, ob man einen Krieg führen darf, den man eigentlich gar nicht gewinnen will und deshalb lieber Niederlagen hinnimmt, seine eigenen Soldaten opfert, statt mit aller Kraft für seine Ziele zu kämpfen, wenn dies notwendig ist. Das erlaubt (moralisch) natürlich nicht jedes mögliche Mittel. Da gibt es völlig zurecht Grenzen. Dennoch geht die Kernfrage der "erlaubten Mittel" letztendlich immer von der Perspektive der Unterlegenen, der Schwächeren aus.

Sinn dieser Prämisse ist letztendlich, dass jemand überleben soll, mit dem man irgendwann verhandeln kann, damit es für beide Seiten überhaupt eine Zeit nach dem Krieg geben kann, in der man sich eben nicht feindlich gegenüber steht. Es soll auch im Krieg trotz aller Härte und Grausamkeit und Brutalität am Ende doch um das Lösen von Problemen gehen, nicht um das totale Vernichten des Anderen. Das Verhältnis von Deutschland vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg zum Rest der Welt bietet mannigfaltige Beispiele dafür.
"Den wahren Wert des Friedens kennt man erst, wenn man den Krieg erlebt hat."

Sprichwort aus dem Kosovo
Krieg ist brutal und aus der Sicht der im Frieden lebenden unmoralisch. Besonders die Medien tragen viel dazu bei, dass diese Diskrepanz immer wieder betont wird. Letztendlich sind alle Soldaten Menschen und auch wenn immer wieder Gräueltaten einzelner Soldaten oder Einheiten in den Medien hochgespielt werden und so richtig es ist, diese zu verfolgen und zu bestrafen, so ist doch nicht jeder Mensch in Uniform automatisch eine Maschine ohne Moral, Gewissen und Verantwortung, aber er ist genauso wenig ein Heiliger.

Die ständige Kontrolle des Verhaltens der eigenen Soldaten und die ethische und moralischer Beurteilung von deren Handeln darf aber nicht davon ablenken, dass ihr Handeln einer größeren moralischen Notwendigkeit untergeordnet wird, wegen der man überhaupt in den Krieg gezogen ist. Es geht letztendlich darum, den erklärten Feind zu besiegen. Zu entscheiden, wer allerdings "der Feind" ist, ist eine ganz andere Frage.

Achtens: "Wenn wir uns zurückziehen, werden die Betroffenen ihre Probleme selber lösen."

Mujaheddin AfghanistanDer Zeitpunkt kann kommen, an dem es unausweichlich ist zu erkennen, dass die Menschen in Afghanistan einfach kein Interesse daran haben sich helfen zu lassen und deshalb jede Hilfe unmöglich ist. Dann kann man einfach nichts mehr tun und muss sich tatsächlich zurückziehen. Soweit sind wir aber noch lange nicht. Wenn sich die Truppen jetzt aus Afghanistan zurück zögen, würde dort der Bürgerkrieg genau so unvermindert weitergehen, wie er vor der Intervention seit Jahrzehnten stattfand. Die Opfer wären dann genau diejenigen Zivilisten, die wir mit dem Einsatz unserer Soldaten zu schützen versucht haben.

Gleichzeitig wäre der Rückzug der Truppen unter UN-Mandat ein unübersehbares Signal an den internationalen Terrorismus und die unmissverständliche Erklärung, dass der Terrorismus gewonnen hätte. Das darf unter keinen Umständen passieren. Der Terrorismus darf nicht gewinnen. Egal wie man es dreht und wendet, diese Prämisse darf nicht fallen, denn sonst ist Nachahmern Tür und Tor geöffnet. Zu behaupten, dass unsere Anwesenheit in irgendeinem Krisengebiet dieser Welt überhaupt erst die Ursache für die Krise dort gesetzt hätte, ist eine dramatische Verdrehung der Tatsachen.

Um bei dem Beispiel Afghanistan zu bleiben: Der Bürgerkrieg dort und die Grausamkeiten des dort ehemals herrschenden fundamental-islamistischen Regimes und der Warlords waren der Grund dafür, dass die UN überhaupt ein Mandat erteilt hat, nicht anders herum. Die gegen die dort stationierten Truppen kämpfenden Aufständischen kämpfen dafür, dass die vor dem UN-Mandat herrschenden Zustände wieder hergestellt werden. Sie kämpfen weder für eine Demokratie noch für die Freiheit einer versklavten Nation. Sie kämpfen für das genaue Gegenteil.

Das alles zu ignorieren bedeutet nichts Anderes als die gesamte Menschheitsgeschichte zu ignorieren, die konkrete, unmittelbare Vergangenheit zu leugnen und das bedeutet in unserem Fall nicht weniger als sich aus der durch unsere eigene Vergangenheit diktierte Verantwortung zu stehlen. Wir haben uns in diesen Krieg eingemischt, jetzt müssen wir ihn auch zu Ende bringen.

(Quelle: AFP, American Legion Magazine, dpa, n-tv, Reuters)