Zitat des Tages (23)

"The whole art of war consists in getting at what is on the other side of the hill, or, in other words, in learning what we do not know from what we do."
{Arthur Wellesley, 1st Duke of Wellington)

Was sich so völlig aus dem Zusammenhang gegriffen anhört, ist genau das, was ich gerade mache. Ich versuche - mit einigen Büchern bewaffnet - Zahlen an die Wäsche zu gehen, um etwas herauszufinden. Ich spiele mit "R" und einem Datensatz herum, den ich selber kompiliert habe. Ich habe eine lustige Zeitreihe und viiiiele Datenpunkte und ich will zeigen, dass eine dieser Wertereihen "irgendwie" mit allen anderen kausal zusammenhängt. Ganz im Sinne des "Alles ist mit allem verbunden", wie Hildegard von Bingen dereinst schon feststellte. Auch wenn sie sicher nicht an die Art Verbindung dachte, die ich gerade zu finden zeigen versuche.

Immerhin: Während ich gegen viele lustige Zahlen und Verfahren an arbeite, habe ich bereits einiges gelernt, das ich bis dato (in den Vorlesungen) noch nicht gelernt hatte. Meine wichtigsten Erkenntnisse bisher lauten:

1. R und R Studio unterscheiden sich von emacs in erster Linie durch ein benutzerfreundlicheres Interface.
2. Wenn Du mit genügend Ausdauer möglichst viele "Dinge" auf Zahlen loslässt, beweisen die am Ende sogar die Existenz diverser kleinerer Götter.
3. Nur weil Du eine Statistik gebaut hast, bedeutet das noch lange nicht, dass Du auch verstehst, was sie Dir zeigt.
4. "Hä?", "Warum...?", "Samma...", "WTF?!", "leck mich doch..." und "janee, iskla" sind völlig legitime wissenschaftliche Ausdrücke.

Immerhin: Ich habs geschafft, zwei Statistik-Kommolitonen aus dem vergangenen Semester, die während der Vorlesungen deutlich mehr Durchblick hatten als ich, zu folgender übereinstimmender Erkenntnis zu bringen:

"Du brennst doch."

Mancher Leser wird jetzt vielleicht sagen: "Achwas?"

Geld ausgeben

Das russische Verteidigungsministerium hat für die Landesverteidigung weitere rund 20mrd Euro ausgegeben, teilte Präsident Putin in seiner Eröffnungsrede am Dienstag bei einem Treffen mit führenden Köpfen des Verteidigungsministeriums und der Verteidigungsindustrie mit. Die TASS berichtet, dass dieses Geld in Verträge über 160 Flugzeuge und Hubschrauber, 10 Schiffe (ohne U-Boote), 14 "Weltraumsysteme", 500 Raketen- und Artilleriesysteme fließt. Insbesondere sollen weitere Sukhoi-34, 35S und 30S, sowie Mi-28, 35M und Ka-52 angeschafft werden. Die Luftabwehr wird durch weitere S-400 und Pantsir-S neuester Bauart verstärkt.

Man darf darüber streiten, ob diese Ausgaben als "Aufrüstung" oder "Modernisierung" anzusehen sind. Angesichts von Staatseinnahmen in Höhe von 216,5mrd Euro und einem Defizit von 28mrd Euro (Stand 2017), sind diese zusätzlichen Ausgaben mindestens bedenklich. Zum Vergleich: Deutschland lag im selben Zeitraum bei 1356mrd Euro Staatseinnahmen und einem Überschuss von 21,3mrd Euro, gab für "Verteidigung" insgesamt aber "nur" 37mrd Euro aus.

Parallel dazu hat sich die EU darauf geeinigt, 2019 und 2020 europaweit 500mil Euro über das European Defence Industrial Development Programme (EDIDP) in die europäische Rüstungsindustrie zu investieren. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, dass es zentrales Ziel dieser Investition sei, die europäische Rüstungsindustrie "wettbewerbsfähiger und innovativer" (sic!) zu machen. Dabei sollen insbesondere Kooperation und gemeinsame Entwicklungsanstrengungen gefördert werden.

Dabei ist es eine interessante Randnotiz, dass die Größenordnung der europäischen Rüstungsindustrie beziffert wurde. Der Umsatz ("turnover") betrug 2014 noch 97,3mrd. Euro, mit 500.000 direkt und weiteren 1,2 Millionen indirekt abhängigen Arbeitsplätzen, ging seit dem aber zurück. Von 2021 bis 2027 plant die EU weitere 13mrd Euro für den neu geschaffenen European Defence Fund bereitzustellen.

EU Kommissar für innere Märkte, Elzbieta Bienkowska, bezeichnete diese Investition als "Teil unserer größeren Anstrengungen eine ernstzunehmende Verteidigungsunion aufzubauen, die ihre Bürger beschützt. Mit diesem Abkommen bauen wir die strategische Autonomie der EU auf und verstärken die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der EU." Krasimir Karakachanov, gegenwärtig amtierender Präsident des Europäischen Rats, ergänzte, dass dieses Programm es der EU zum ersten Mal ermögliche, eigene Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen.

Offensichtlich ist bei der sonst etwas trägen EU angekommen, dass man sich auf den Großen Bruder aus Übersee nicht mehr verlassen kann und deshalb ein wenig Action angesagt ist...

(Bild: Vitaly V. Kuzmin / Wikimedia)

Wie gefährlich ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten?

Als meine Bundeskanzlerin bei der Verleihung des Karlspreises an Emmanuel Macron sagte: "Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht", hielten das etliche für eine medienwirksame Übertreibung. Das war es wahrscheinlich nicht. Um die Gefahr zu begreifen, lohnt es sich vielleicht, die Situation im Nahen und Mittleren Osten ein wenig zu reflektieren.

Die Tatsache, dass US Special Forces heimlich dem Saudischen Militär bei Operationen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen helfen, war bereits ein deutlicher, letztendlich aber auch nur ein weiterer Hinweis darauf, dass Trump bewusst auf einen neuen Krieg am Golf zu steuert.

Nach offizieller Lesart endeten die Kriege '91 und '03 mit "Siegen" der USA. Allerdings wurden durch diese "Siege" neue Formen und Ausmaße des Terrorismus losgetreten, Millionen Menschen zu Flüchtlingen und der Mittlere Osten dramatisch destabilisiert.

Ob deshalb auch wirklich von "Siegen" gesprochen werden darf, ist zu Recht umstritten. Ein dritter Golf-Krieg, der sich speziell gegen die Führung des Iran richten wird, wird ohne Frage mit einem weiteren "Sieg" der USA enden - wahrscheinlich aber mit weitaus dramatischeren Folgen, als die vorangegangenen.

Der Iran hat eine - verglichen mit den USA - zwar schwache, trotzdem militärisch modern ausgerüstete, motivierte und erfahrene Armee. Eine militärische Konfrontation zwischen dem Iran und den USA wird auch deshalb tendenziell schwieriger (und härter) als im Irak, gegen ISIS oder in Afghanistan. Der Iran ist weitaus moderner ausgerüstet, geografisch ein Albtraum und größer als Irak und Afghanistan zusammen (viereinhalb Mal so groß wie Deutschland). Letztendlich wird das den Konflikt verlängern, aber es wäre vermessen, dem Iran letztendlich einen Sieg über die US-Truppen zuzutrauen.

Ein Dritter Golf-Krieg verliefe wahrscheinlich nicht ganz nach dem "bewährtem" Muster, denn der Iran verfügt über bemerkenswerte Mittel und Methoden, Angreifern das Leben schwer zu machen. Wenn die USA in den Krieg zögen, hätten sie zwei Optionen: Invasion oder militärisch unterstützte wirtschaftliche Strangulation. Egal wie der Krieg auch immer verläuft, schon das geografische Ausmaß des Feldzuges und die Anzahl der involvierten Akteure stellt die beiden vorherigen Golf-Kriege in den Schatten. Ob das Ziel, einen Regimewechsel zu erzwingen, militärisch erreicht werden kann, ist mehr als fraglich.

Wenn der Iran angegriffen würde und der Iran alle Optionen ausschöpft - warum sollte er auch nicht? - könnte sich das Schlachtfeld im Extremfall von den Küsten des Mittelmeeres bis zur Straße von Hormus erstrecken. Gegenüber stünden sich in dem Fall auf der einen Seite die Allianz aus Iran, Assad in Syrien, Hisbollah im Libanon, diverse Milizen im Irak und im Jemen. Dem stünden auf der anderen Seite die USA, Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) gegenüber. Sollte der Konflikt in Syrien aus dem Ruder laufen und Tartus und / oder Khmeimim ernsthaft gefährdet sein, würde sich wahrscheinlich Russland einmischen. Auf welche Seite sich das stinkreiche Katar schlägt, bleibt ebenso abzuwarten, wie die Reaktionen in Afghanistan und Pakistan.

Alle Parteien haben sich massiv mit modernsten Waffen ausgerüstet. Jeder Konflikt wäre entsprechend blutig - für alle Beteiligten. Auch die USA müssten sich auf Verluste einstellen, denn insbesondere der Iran besitzt einige moderne Waffensysteme russischer Produktion und hat selber eine ernstzunehmende Rüstungsindustrie, die wiederum Assad mit Waffen und wahrscheinlich die Hisbollah mit Raketen und Munition versorgt hat.

Die USA wiederum haben Israel, Saudi-Arabien und die UAE seit Jahren mit milliardenschweren Rüstungslieferungen ausgestattet und Trump hat versprochen, diese Lieferungen sogar noch auszuweiten. Sobald die USA den Iran angreifen, kann der Konflikt mit Leichtigkeit eskalieren, weil jeder in der Gegend mehr als einen selbsterklärten "Grund" dafür hat, gegen irgendjemanden loszuschlagen und eigentlich nur auf die "richtige" Gelegenheit wartet. Nicht zuletzt, weil USA und Iran gegenseitig erklärte Feinde sind.

Die instabile Lage im Irak könnte endgültig kippen, weil die dem Iran verschriebenen Shia-Milizen sofort gegen die USA losschlagen würden. Die vom Iran materiell und finanziell unterstützte Hisbollah im Libanon würde Israel angreifen, auch um deren Kräfte zu binden. Im Jemen würden die vom Iran unterstützten Milizen die Einheiten Saudi-Arabiens angreifen, um die dort zu binden. Assad wiederum könnte parallel zur Hisbollah gegen Israel vorgehen. Einerseits, um sich die Golan Höhen zurückzuholen, was Israel in eine gefährliche Lage brächte, die Israel nicht zulassen kann. Andererseits auch, um das im syrischen Bürgerkrieg gefestigte Bündnis mit dem Iran einzuhalten und sich bei Israel für diverse Aktionen der Vergangenheit zu revanchieren. Was parallel dazu in Gaza und im Westjordan los wäre, kann man nicht mal erahnen.

Das Resultat einer solchen ausufernden Eskalation wäre kaum auszumalen. Neben den unmittelbaren militärischen Zerstörungen und Verlusten würden gewaltige Flüchtlingsströme in Gang gesetzt. Dagegen wären die bisherigen Flüchtlingsströme aus Syrien ein laues Lüftchen. Der Öl-, Gas- und sonstige Export aus der Region käme quasi zum Erliegen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Ölpreise hätte. Bereits das Risiko dieser Eskalation ist schon heute an den Tankstellen bei uns abzulesen. Unsere Exporte in diese Regionen wären ebenso betroffen. Der Schiffsverkehr um die Arabische Halbinsel herum wäre zumindest zeitweise sehr riskant und würde wahrscheinlich ebenfalls stark eingeschränkt. Der Luftraum wäre komplett zu, was wiederum den Flugverkehr in Richtung Indien und Fernost mindestens beeinträchtigen würde. Das alles hätte massive Auswirkungen auf den Welthandel.

Hinzu kämen die unmittelbaren geopolitischen Folgen im größeren Rahmen. Naheliegend sind die nach außen sichtbaren (und deshalb eher symbolischen) Krisensitzungen des UN-Sicherheitsrates und Konflikte auf höchster diplomatischer Ebene. Russland hat sich recht deutlich erkennbar auf die Seite des Iran gestellt. Im Falle einer Eskalation würde das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland weiter belastet.

China war schon früher auch eher auf Seiten des Iran als auf der der USA. Seit den jüngsten Steuern gegen China und Aktionen wie die Nummer mit ZTE ist Xi sicherlich nicht unbedingt Washington gewogen. Auch hier wäre im Falle einer Eskalation kaum mit einer Verbesserung des Verhältnisses zu den USA bzw. zum Westen insgesamt zu rechnen.

Zu welchen Maßnahmen Moskau und Beijing sich letztendlich genötigt fühlen, ist völlig unabsehbar, aber ignorieren werden beide das sicher nicht. Wer sich in welchem Umfang wann und wo und wie beteiligt, ist kaum vorherzusagen. Aber sollten die USA wirklich angreifen, wäre es deshalb keine Frage des "ob", sondern des "wann" und in welchem Umfang die Lage eskaliert.

Sollten die USA nicht angreifen und es gleichzeitig der Koalition aus Europa-Russland-China nicht gelingen, das Abkommen irgendwie zu retten, wird Teheran mit dem endgültigen Ende des Abkommens mit Sicherheit sofort mit dem Bau einer eigenen Atombombe beginnen. Dass Teheran weiß, wie das geht und das theoretisch auch kann, steht außer Frage. Das war ja der Auslöser für das Abkommen. Sobald aber der Iran (wieder) damit anfängt, würde auch Saudi-Arabien jede Hemmung fallen lassen und ebenfalls sofort nach der Bombe greifen. Das wiederum würde eine Kette von Ereignissen und Reaktionen auslösen, auf die niemand im Augenblick vorbereitet ist. Die ewige Nordkorea-Krise mag ein ganz oberflächlicher Eindruck von den zu erwartenden Dimensionen sein.

All das wurde bislang verhindert durch dieses ganz bestimmt nicht perfekte Abkommen mit dem Iran. Aber selbst ohne eine sich abzeichnende Eskalation zwischen Iran und USA markiert das Ende des Abkommens mit dem Iran einen Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik in der Region. Die sich abzeichnende Achse USA-Israel-Saudi-Abrabien stellt nicht nur einen fundamentalen Wechsel der geopolitischen Ausrichtung der USA dar.

Bislang ging es den USA eher um Öl und Gas und weniger um lokale Akteure. Da die USA inzwischen nur noch knapp 30% ihres Öls importieren, davon etwas mehr als die Hälfte davon aus der Region. Die Carter Doktrin diente der Sicherstellung der Versorgung der USA mit Öl und war bisher Grundlage der Androhung von Gewalt gegen jeden in der Region, der das gefährden wollte. Heute geht es eher um die geopolitische Vorherrschaft in der Region. Dieser Wettstreit dreht sich um Saudi-Arabien und Iran, die sich beide jeweils als Mittelpunkt der arabischen Welt verstehen, die Saudis für die Schiiten, der Iran für die Sunniten.

Trump mag Mohammed Bin Salman offenbar und Israel, speziell Netanjahu, sowieso. Israel wiederum nähert sich auch mehr oder weniger intensiv den Saudis an. Den Iran mag Trump dagegen eher nicht so. Israel will schon lange gegen den Iran gezielt losschlagen. Saudi-Arabien hat auch sehr spezielle Ansichten über den Iran.

Ja, Trumps Rückzug aus dem Abkommen ist nachvollziehbar. Auch das Ziel, im Nahen und Mittleren Osten neue geopolitische Fakten zu schaffen ist offensichtlich und nachvollziehbar. Ob allerdings allen klar ist, wie heikel die Nummer tatsächlich ist, bezweifle ich.

(Bild: Wikimedia)

Warum hat Trump das Abkommen gekündigt?

Präsident Trump hat den "Iran-Deal", den am 14. Juli 2015 beschlossenen und am 16. Januar 2016 in Kraft getretenen Joint Comprehensive Plan of Action, oder kurz JCPOA, verlassen. Damit ist das Ding im Prinzip am Ende, egal, was die verbleibenden Nationen dazu sagen. Abgeschlossen wurde der JCPOA zwar zwischen dem Iran auf der einen und China, Russland, Frankreich, England, Deutschland und den USA auf der anderen Seite. Aber es dürfte kaum realistisch sein, ohne die USA die ausgehandelten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Umso mehr, da das Regime in Teheran gerade die USA als Prime Evil betrachten.

Warum Trump das Abkommen letztendlich verlassen hat, wird wahrscheinlich nie vollständig erklärt werden können. Allerdings hat er den JCPOA schon seit Jahren kritisiert und immer wieder Neuverhandlungen gefordert. Er selbst nannte das Aufkündigen des Abkommens ein Wahlversprechen, das er jetzt einlöse. Da der JCPOA von seinem Vorgänger Obama unterzeichnet wurde und Trump eine vorhersagbare Aversion gegen alles von Obama Beschlossene hegt, dürfte auch das eine Rolle mitgespielt haben. Siehe Obamacare.

Auch das Verhältnis zu Israel wird einen Anteil an dem Schritt haben. Auch Netanjahu hat das Abkommen immer wieder kritisiert und zuletzt gar behauptet, Israel hätte Beweise dafür, dass der Iran trotz des Abkommens weiterhin Atomwaffen entwickle - den faktischen Beweis blieb er bis heute allerdings schuldig.

Wer mutig ist, der mag sagen: "Der Trump ist einfach nur bekloppt" und ihm unterstellen, dass er aus reinem Irrsinn heraus getan hat, was er tat. Aber das lässt ein paar Dinge außer Acht. Selbst Politiker, die den Schritt der USA scharf kritisieren, räumen ein, dass der JCPOA reichlich löcherig ist und der Iran nicht gerade zu den mustergültigsten Staaten der Welt gehört.

Im Kern ging es beim JCPOA darum, die Anreicherung waffenfähigen Urans und Plutoniums zu unterbinden. Das ist geschehen. Die IAEA hat bestätigt, dass Teheran kein waffenfähiges Uran bzw. Plutonium herstellt und sich an den Vertrag hält. Allerdings hat der Iran durchaus seine Ambitionen vorangetrieben, mehr Einfluss in der Region zu bekommen. Das wiederum sagt aber nichts darüber aus, was mit dem Wissen über die Entwicklung von Atomwaffen geschieht. Das lässt sich nämlich nicht ganz so einfach wieder aus der Welt schaffen. Auch lies das JCPOA die Frage nach den Trägersystemen und den Mittelstreckenraketen insgesamt außen vor.

Grundsätzlich ist da ja nichts gegen zu sagen. Jedes Land hat das Recht sich zu verteidigen und entsprechende Forschung und Entwicklung zu betreiben. Dem stimmt sogar die US-Regierung zu. Wenn der Iran jetzt nicht ausgerechnet die libanesische Hezbollah und die Huthi-Rebellen im Jemen militärisch unterstützen würde, wära vieles einfacher. Aber das Engagement im Jemen trägt sehr zur Destabilisierung der ganzen Region bei und verhindert, dass die dort seit im Prinzip seit den 1930er Jahren herrschenden Kriege endlich beendet werden können. Allerdings ist auch diese Situation nicht frei von komplizierten Verstrickungen unterschiedlichster, sich diametral entgegenstehender Interessen. Man sollte den Anteil der reinen Propaganda bei keiner der im Jemen beteiligten Parteien unterschätzen, erstrecht nicht was Saudi-Arabien angeht.

Die Unterstützung der schiitischen Hezbollah durch den Iran ist nicht förderlich für einen Frieden im Nahen Osten. Die USA, Israel, die Arabische Liga und Kanada stufen die Hezbollah pauschal als terroristische Organisation ein. Die EU und Australien sehen nur die Miliz der Hezbollah als terroristisch an. Die Regierung des Libanon lehnt eine Entwaffnung der Hezbollah ab und deshalb kann diese nahezu ungestört auch weiterhin in der selbsterklärten Rolle des einzigen Beschützers des Libanon vor Israel auftreten. Israel erklärt seit Ewigkeiten immer wieder, dass die vom Iran unterstützte, militärische Hezbollah eines der zentralen Probleme im Friedensprozess sei.

Zwar ist der Iran im Moment nicht dazu in der Lage, mit irgendwelchen Raketen Mitteleuropa oder gar die USA zu erreichen. Weder konventionell noch nuklear. Aber der Iran hat trotz aller Kontrollen und Embargos erfolgreich Raketen in den Jemen geliefert. Von dort aus wurden - gerade in der jüngeren Vergangenheit - verstärkt Angriffe gegen Saudi-Arabien gefahren. Nun ist Saudi-Arabien auch nicht völlig unumstritten, aber diese Raketenangriffe auch gegen Schiffe auf den international stark frequentierten Seewegen am Horn von Afrika und in der Meerenge zwischen Afrika und der arabischen Halbinsel trugen auch nicht gerade dazu bei, die Lage dort zu entspannen und diplomatische Fortschritte zu erzielen.

Diese Lieferungen in den Jemen dienten auch dem Test der vom Iran entwickelten Mittelstreckenraketen, die sie im eigenen Land nicht durchführen konnten. Die Raketen sind zwar noch nicht so weit entwickelt, dass man davon sprechen könnte, die Raketen des Iran spielten in derselben Liga wie beispielsweise die der USA. Allerdings gelang es des Huthi-Rebellen, mit einigen Angriffen Angehörige der US-Armee und ihrer Verbündeter zu töten und auch einige Patriot-Systeme auszuschalten. Spätestens jetzt wird klar, dass es den USA nicht nur ums Prinzip geht.

Das Pentagon und führende Generäle in der Region bestätigen, wovor der damalige Verteidigungsminister Robert Gates bereits vor inzwischen mehr als zehn Jahren gewarnt hat. Insbesondere warnen sie davor, dass der Iran aktiv an einer Destabilisierung des Mittleren Ostens arbeitet.

General Joseph Votel, Kommandant des US Central Command, warnt immer wieder vor den Zielen des Iran im Jemen. Im Februar sagte er gegenüber dem US Kongress, dass seine Mission darin besteht, die destabilisierenden Einflüsse des Iran in der Region abzuwehren, insbesondere die Verbreitung von Raketen und das Starten von Stellvertreterkriegen:

"Iran has extended its tentacles across the region through numerous proxies." "Iran continues to develop advanced ballistic missile capabilities and also transfer them to the Houthis and to its Hizballah proxies. This will enable them to strike U.S. partners and allies, and the possibility Tehran will reinvigorate its nuclear program in the out-years of the JCPOA remains a potential risk. Nuclear proliferation, combined with proxy warfare, increases opportunities for miscalculation and generates a serious threat to the region and the United States."
(Gen. J. Votel, Central Command)

Auf der einen Seite haben Vertreter der militärischen Geheimdienste jede sich bietende Gelegenheit genutzt, der Presse Belege für aus dem Iran stammende Raketen, Drohnen und ferngesteuerte IED-Schnellboote zu präsentieren, die in Saudi-Arabien und im Jemen gefunden wurden. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Raketen des Iran inzwischen so gut sind, dass der Mittlere Osten nur noch knapp vier Minuten Zeit hätte, auf einen massiven Raketenangriff des Iran zu reagieren, gleichzeitig die Raketen aber immer größere Reichweiten erzielen.

Auf der anderen Seite veröffentlichte die New York Times neulich, dass US Special Forces im Jemen aktiv sind. Etwas, was die US-Regierung nicht unbedingt öffentlich zugeben wollte, während Verteidigungsminister Mattis und andere den US-Kongress drängen, die Mittel für die Unterstützung Saudi-Arabiens und der UAE nicht zu kürzen. Wohl wissend, dass Saudi-Arabien und die UAE nicht gerade mit Präzisionsschlägen gegen die Huthis vorgehen und so letztendlich für zivile Toten durch von den USA gelieferten Waffen sorgen.

Es ist insgesamt nachvollziehbar, warum die US-Administration das JCPOA gekippt hat. Nachvollziehbar ja, ob es richtig war, ist eine andere Frage. Denn aus dem Abkommen auszusteigen ist eine Sache. Aber wichtiger ist, was dem Ausstieg denn jetzt folgt. Zwar hat Trump angekündigt, dass jetzt (realistisch ist in drei bis sechs Monaten) drastische Sanktionen in Kraft treten werden. Er hat auch gesagt, dass er mit "verbündeten" sprechen werde. Er hat auch gesagt, dass dem Iran andere Wege offenstehen. Aber er hat vollkommen offengelassen, wie, wann und in welcher Reihenfolge welche Schritte erfolgen sollen.

Besondere Besorgnis sollte dabei die durchaus realistische Option machen, dass Präsident Trump Militärschläge gegen den Iran anordnen könnte. Allerdings dürften die Entwicklungen entlang der Stellvertreterfronten im Jemen und in Syrien sehr viel interessanter sein. Gerade die Inbetriebnahme der Bunker in den Golan Höhen durch Israel ist ein solcher Hinweis auf sich anbahnende Entwicklungen.

Insofern ist die Sorge um das Ausbrechen eines Krieges zwischen den USA und dem Iran absolut berechtigt. Aber de facto ist ein solcher bereits im Gange, wenn auch verdeckt. Ob Trump soweit geht, militärisch im Iran zu handeln, um etwa den Wiederaufbau von Anreicherungsanlagen zu verhindern oder aber die behaupteten versteckten Nuklearanlagen zu zerstören, ist im Moment kaum abzuschätzen. Aber wie der ehemalige Chairman der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey sagte:

"We walked away from allies and withdrew from the Iran Nuclear Agreement." "Yet strategically we should share complex problems. Fewer Partners means fewer options. We are now alone on a more dangerous path with fewer options. We'll see."
(Gen. Martin Dempsey)

"Weniger Optionen" ist nun wirklich nicht das, was ich von jemandem wie Dempsey als Lagebeurteilung hören möchte. Schon gar nicht mit jemandem wie Trump als oberstem Befehlshaber der US Streitkräfte...

Warum hängt die Bundeswehr so an ihren Tornados?

Es ist traurige Wahrheit, dass unsere Luftwaffe mit nahezu antiquarischem Fluggerät hantieren muss. Während andere Länder ihre Luftstreitkräfte längst mit Fliegern der 5. Generation ausstattet, stehen bei uns Flieger der 3. Generation aus den 60er Jahren im Hangar. Mit zunehmenden Problemen bei der Beschaffung von Ersatzteilen. Dazu kommen Probleme, dass manche neue Technik sich einfach nicht mehr in diese Flieger einbauen lässt, oder wenn doch, dann nur mit teils horrendem Aufwand an Umbauten, Anpassungen, Improvisation, Tüdeldraht und Kaugummi.

Damals waren die Tornados klasse. Aber inzwischen kann unsere Luftwaffe jeden der Flieger nur noch rund vier Monate im Jahr überhaupt einsetzen. Die restliche Zeit geht für Wartung und Instandhaltung drauf. Was die Ausbildung der Piloten angeht, hinken wir inzwischen auch schon gut drei Monate hinterher. Von den Fliegern, die wir haben, sind - mit viel Glück - überhaupt nur die Hälfte einsatzfähig und wahrscheinlich 70% überhaupt flugfähig.

Stellt sich die Frage: Warum hängen wir eigentlich so an den Dingern? Der Tornado - ursprünglich entwickelt und gebaut von Panavia, einem Konsortium italienischer, deutscher und englischer Flugzeugbauer - ist ein Mehrzweckflieger. Zwar geistert er meistens wegen seiner Aufklärungsflüge durch die Presse und da kann der Flieger auch wirklich was. Aber eigentlich ist das gar nicht der Hintergrund, warum der Flieger heute noch bei uns im Einsatz ist. Alternativen gäbe es ja schon einige.

Ein zentrales Konzept der NATO ist die MAD-Doktrin. MAD steht in diesem Fall für "mutually assured destruction", was sich ungefähr übersetzen lässt mit "gegenseitig zugesicherte Vernichtung". Dass "mad" im englischen auch "wahnsinnig, verrückt, bekloppt" bedeutet, ist wahrscheinlich kein Zufall. Innerhalb der NATO gilt aber auch der Grundsatz der gegenseitigen Unterstützung "im Falle das". Zu Ende gedacht bedeutet das auch die Fähigkeit, einem NATO-Partner im Extremfall nuklear beistehen zu können.

Selber haben wir keine eigenen Kernwaffen. Aber die USA haben welche und die würden uns diese im Krisenfall sozusagen "überlassen". Dafür gibt es auch einen Vertrag, den sogenannten "nuclear sharing pact". Aus dem geht wiederum hervor, dass sich Deutschland dazu verpflichtet hat, die nuklearen Abschreckungsfähigkeiten der USA aufrechtzuerhalten. Aus dem Grund sind in Büchel atomare B61-Bomben eingelagert. Je nach Quelle schwankt die Zahl zwischen "10" und "mehr als 20". Die wiederum kann die Bundeswehr aber ausschließlich mit ihren Tornados einsetzen.

Nun sind wir ja nicht gerade die größten Fans von Kernwaffen und Atomkraft generell. Es liegt nahe zu sagen: "Weißte was? Mach selbst. Wir sind 'raus aus der Nummer." Überraschung: Da sind wir nicht die Ersten. Schon unsere Altvorderen hatten diese Idee, als es überhaupt noch um die grundsätzliche nukleare Aufrüstung ging, damals, im Kalten Krieg. 1954 hatte Konrad Adenauer stellvertretend für die Bundesrepublik verkündet, nichts mit Atomwaffen zu tun haben zu wollen.

Das fand man in den USA nicht ganz so prickelnd. Deshalb setzte J. F. Kennedy am 21.11.1961 Konrad Adenauer die Pistole auf die Brust: Wenn ihr bei eurer Haltung der Totalverweigerung bleibt, dann ziehen wir alle unsere Truppen aus Europa ab und überlassen euch den Russen. Das Ergebnis ist bekannt. Deutschland ist zwar dem Atomwaffensperrvertrag am 02.05.1975 beigetreten, aber die Bomben der Amis liegen trotzdem bei uns rum. Und bei den Belgiern. Und den Holländern. Und den Italienern. Und den Türken. Über letzteres wird noch mal zu reden sein.

Wie John Kornblum, langjähriger Diplomat und Ex-Botschafter der USA in Berlin, die Tage erst bestätigte, waren US-Diplomaten seitdem regelmäßig damit beschäftigt, den US-Regierungen zu erklären, wie wichtig es sei, dass die USA in Europa blieben und eben nicht abziehen, weil die Vorteile für die USA die Nachteile überwiegen. Und das, obwohl den USA sehr wohl bewusst ist, dass sie draufzahlen, weil sich alle in Europa darauf verlassen, dass die Sicherheitspolitik durch die Amerikaner gewährleistet wird und Europa deshalb eigentlich auch keine eigene Sicherheitspolitik braucht.

Die NATO ist das transatlantische Bündnis. NATO steht für "North Atlantic Treaty Organisation". Es ist eine Organisation für transatlantische Verträge aller Art. Nicht nur militärische, sondern eben auch Handelsverträge, Forschungsabkommen und so weiter. Das ist letztendlich der große Schirm, unter dem die ganzen Abkommen zwischen Deutschland bzw. Europa und den USA entstanden sind.

Die NATO basiert aber eben auf der Idee der Gegenseitigkeit. Wenn der Zusammenhalt durch die NATO wegfällt, dann sind all die Handelsabkommen infrage gestellt, die unseren Wohlstand letztendlich garantieren. Das ist im Prinzip so ähnlich wie beim Brexit mit den Engländern, nur dass wir in diesem Fall das tun, was die Engländer in Bezug auf die EU getan haben, nämlich sich die Rosinen rauspicken, ohne dafür etwas an Gegenleistung bringen zu wollen.

Ist denn es denn überhaupt notwendig, sich militärisch gegen irgendeine Bedrohung wehren zu können? China hat doch erklärt, sich nicht ausdehnen zu wollen. Und die Russen sind doch eigentlich auch total friedlich. Und der Rest tut uns doch auch nichts.

Es stimmt, dass sich die Bedrohungslage in den letzten Jahrzehnten stark verändert und abgeschwächt hat. Das war aber letztendlich auch ein Verdienst der NATO und der Sicherheitspolitik der USA. Wenn die USA nicht mit ihren Truppen rund um den Globus immer wieder - mit wechselndem Erfolg - eingegriffen hätte, die Welt wäre längst nicht so friedlich, wie sie im Moment zu sein scheint. Scheint deshalb, weil wir stets nur einen Schritt von der globalen Katastrophe entfernt sind.

In Afrika gibt es massive Probleme, der Nahe Osten ist noch immer ein einziges Problem, Irak und Afghanistan sind nach wie vor weit von irgendeiner Form von Stabilität entfernt. Pakistan ist genauso ein Thema für sich. In Asien werden die Probleme auch eher größer als kleiner. Myanmar, Bangladesch, Nepal, Sri Lanka sind Staaten, in denen es nahezu permanent brodelt und bewaffnete Konflikte beinahe an der Tagesordnung sind.

Immer wieder entwickeln sich Staaten in eine schwierige, besorgniserregende Richtung, selbst direkt vor unserer Haustür. Siehe Ungarn oder die Türkei. Andere Staaten setzen sich mal eben über internationale Konventionen hinweg und annektieren ganze Staaten. Siehe Krim oder Ukraine. Wieder andere Staaten spielen ganz offiziell mit der Idee, sich atomar zu bewaffnen oder haben das sogar schon getan. Siehe Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien, China, Israel, Pakistan.

Die Frage ist berechtigt, ob uns das etwas angeht oder nicht und ob "wir" uns da einmischen sollten. Wenn die USA nur noch auf ihre eigenen Interessen blicken, wer tritt dann für unsere Interessen ein? Kann man ja bei Bedarf alles verhandeln, wenn's uns betreffen sollte.

Klar. Die Idee ist toll. Hat ja hervorragend geklappt bisher im Nahen Osten, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen, im Sudan, in Mali, im Kongo, im Jemen, in Ex-Jugoslavien... und wo "wir" sonst überall noch als die großen Friedensverhandler vor dem Herrn aufgetreten sind. Es scheint, dass sich manche einen gepflegten Dreck darum scheren, was wir meinen.

Wir sind vielleicht davon überzeugt, dass alle Konflikte mit Verhandlungen gelöst werden können. Aber es gibt tatsächlich Leute, denen ist es scheißegal, was wir meinen. Die interessieren unsere Interessen überhaupt nicht, im Gegenteil. Die finden es sogar geil, wenn es uns schadet. Den IS schon vergessen? Oder die Taliban? Oder glaubt wirklich irgendjemand, wenn sich die USA aus dem asiatischen Pazifikraum verzögen, dass sich China dann mit diplomatischen Verhandlungen daran hindern ließe, Taiwan einzusacken? So wie sich Russland durch Verhandlungen dazu hat bewegen lassen, die Krim wieder freizugeben?

Nein, leider ist die Welt noch längst nicht so weit, dass wir auf Militär verzichten können. Und weil wir das nicht können - oder meinetwegen zum Teil auch gar nicht wollen - sind wir in Europa und speziell in Deutschland auf das transatlantische Bündnis angewiesen, denn alleine kriegen wir das niemals in den Griff. Dazu braucht es nicht mal eine elaborierte Statistik. Dazu reicht ein Blick auf die in der Tagespresse nachlesbaren Berichte über die Bundeswehr. Und damit sind wir dann wieder beim Tornado.

Kurzgefasst: Ohne Tornado keine Beteiligung Deutschlands am "nuclear sharing pact". Ohne dieses Abkommen keine Amis in Deutschland. Ohne Amis in Deutschland kein amerikanischer Beistand für Deutschland irgendwo auf der Welt und damit Ende der NATO und ohne NATO ist alles doof.

Wenn der Tornado aber so kaputt - weil alt - ist, warum kauft man dann nicht was Neues? Genau das ist das Problem. Was denn kaufen? Im Moment gibt es nicht viele Optionen. Es gäbe von den Amerikanern die F15, die F/A18 und die F35. Und dann gäbe es noch den Eurofighter / Typhon. Oder man könnte auch was Neues entwickeln.

Wenn Deutschland sich F15 oder F/A18 kauft, dann ist das bestenfalls eine Übergangslösung, denn die Flieger sind zwar bewährt, aber eben auch nicht gerade "neu". Selbst die USA denken schon länger über Nachfolger dieser Flieger nach, eben die F22 bzw. F35. Würde Deutschland aber diese Flieger einkaufen, wäre die europäische Luftfahrtindustrie quasi am Ende. Die überlebt zu einem nicht geringen Teil durch die Zusammenarbeit beim Eurofighter. Ohne den Eurofighter würden Firmen und Fachkräfte abwandern - siehe Schiffbau, Computer, Handys, etc. - und das wiederum macht sich in den Wirtschaftssystemen der einzelnen Länder gar nicht gut.

Deshalb haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre französische Kollegin Florence Parly (PS) auf der auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin die Tage ein Abkommen über die Entwicklung und der Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs unterschrieben. Diesen Flieger gibt es aber noch nicht und damit auch keine Alternative zum Tornado. Und deshalb muss die Bundeswehr auch weiterhin "irgendwie" die Vögel im Betrieb halten. Um jeden Preis.

Trump, Macron und May lassen es in Syrien knallen

In der vergangenen Nacht haben die USA, England und Frankreich gemeinsam Ziele in Syrien angegriffen. Dieser Angriff galt als Vergeltung wegen des wiederholten Einsatzes chemischer Waffen durch das Regime von Baschar al Assad (eigentlich: Baššār Ḥāfiẓ al-Asad) gegen die eigene Bevölkerung.

Es gibt wenig, was durch die internationale Staatengemeinschaft übereinstimmend so sehr verurteilt wird, wie der Einsatz chemischer Waffen. 1925 wurde im Bewusstsein der grausamen Auswirkungen chemischer Waffen, die im Ersten Weltkrieg von nahezu allen Seiten ungehemmt eingesetzt wurden, das Genfer Protokoll über das "Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege" von damals 36 Staaten unterzeichnet.

Das Genfer Protokoll ist eine Weiterentwicklung der Haager Landkriegsordnung, die bereits 1899 ein erstes Verbot von Gift oder vergifteten Waffen enthielt (Zweiter Abschnitt, Erstes Kapitel, Artikel 23 a). Es daher ist keine "neue" Idee, den Einsatz von Giften im Krieg zu ächten. Angesichts der geschätzt 100.000 getöteter und ca. 1,2 Millionen verwundeter Soldaten, die durch den Einsatz von 120.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe zu beklagen waren, schien eine erneute Auseinandersetzung mit dem Thema notwendig. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern und ratifizierte das Protokoll 1929. Bis heute sind dem Abkommen 140 Staaten beigetreten. Seit 2013 auch Syrien.

Eigentlich hätte die UN bzw. der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv werden müssen, aber entsprechende Resolutionen wurden immer wieder durch Russland verhindert. Offenbar hatten Trump, Mey und Marcon jetzt den Kanal dicht und haben gehandelt - mit Vorankündigung.

Bereits vor einem Jahr hatten die USA eine Militärbasis in Syrien als Vergeltungsmaßnahme für den Einsatz chemischer Waffen angegriffen. Die Folgen waren damals politisch wie militärisch "überschaubar" und es war klar, dass der Angriff eher symbolischen Charakter hatte. Al Shayrat war bereits wenige Wochen nach dem Angriff wieder im normalen Einsatz.

Meine Kanzlerin hatte schon am 12. April ausgeschlossen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz gegen Syrien beteiligen würde. Angesichts der Situation der Bundeswehr war das, obwohl Merkel eigentlich nie ungefragt und schon gar nicht ohne Not etwas kategorisch ausschließt, wohl auch eher eine offensichtliche Feststellung der Realität. Niemand mit ausreichend Hirn im Kopf würde auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Angriff beteiligen könnte, egal wer das fordert oder befiehlt. Interessant ist allerdings, dass sie zwar die militärische Unterstützung ausschloss, aber zu finanziell und politisch kein Wort verlor. Man darf spekulieren.

Jetzt wurden mehrere Ziele in Syrien angegriffen und meine Kanzlerin sagt zu den Angriffen:

"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."
(Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU)

Die Schwierigkeit des Themas zeigt sich in der international kontrovers geführten Debatte: Darf man Syrien militärisch angreifen, um das Regime dazu zu zwingen, den Einsatz chemischer Waffen zu unterlassen? Darf das ohne UN Resolution geschehen? Kann Assad auf diplomatischem Wege dazu gezwungen werden? Es ist ja nicht so, dass alles das nicht versucht worden wäre. Eine Beschlussfassung der UN wurde mehrfach versucht herbeizuführen - siehe oben. Auch auf diplomatischem Wege außerhalb der UN wurde viel und lange versucht.

Es ist auch nicht so, dass die US, England und Frankreich unmittelbare territoriale Interessen in Syrien zeigen würden, wie es z. B. Iran, Russland oder die Türkei tun. Allerdings ist "der Westen" am Konflikt in Syrien direkt beteiligt, der inzwischen durchaus als "Stellvertreterkrieg" bezeichnet werden kann.

Bevor man allerdings skandierend auf die Straße rennt und die jetzt handelnden Staaten pauschal in Bausch und Bogen verurteilt, sollte man sich über eins im Klaren sein: Das syrische Regime setzt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. Wenn es "wenigstens" gegen fremde Truppen wäre, man könnte anders diskutieren. Aber gegen die eigene Zivilbevölkerung? Darf die internationale Staatengemeinschaft, darf irgendein Staat da sagen "mir egal, mach mal"? Ich denke nicht.

Um sich eine Vorstellung zu machen, wie sehr sich das Assad-Regime an das Protokoll gegen Chemiewaffen gebunden fühlt, empfehle ich ein wenig Lektüre.

Die größere Frage ist allerdings, worin die langfristige, übergeordnete Lösung besteht. Angenommen, Assad würde abgesetzt - was angesichts der offensichtlichen Interessen Moskaus (Stichworte: Tartus, Khmeimim) und Teherans (Stichworte: Schiiten, Hisbollah) kaum realistisch ist. Aber spielen wir das mal durch. Assad ist weg vom Fenster. Und dann? Wer soll die Nachfolge antreten?

Die eine Opposition gibt es in Syrien nicht. Das, was an Opposition überhaupt noch am Leben ist, sitzt entweder in syrischen Foltergefängnissen (in denen, nebenbei bemerkt, angeblich auch ganz gerne mal durch die CERS / SSRC chemische Kampfstoffe an den Insassen ausprobiert werden). Oder die Gruppierungen wurden so weit zusammengeschossen, dass alleine der Gedanke an eine funktionierende Regierungsbildung durch eine Oppositionspartei so abwegig ist wie nur irgendwas. Sobald Assad aber weg vom Fenster wäre, entstünde zwangsläufig ein Machtvakuum, das alle sich in Syrien abwechselnd auf die Mappe hauenden Fraktionen versuchen würden auszufüllen. Der Zusammenbruch des Staates Syrien wäre unausweichlich.

Eine Regierung aus den unterschiedlichen Interessengruppen zu bilden und so die Einheit (und den Fortbestand) Syriens aufrechtzuerhalten (vergleichbar mit dem Libanon) ist unter anderem Idee Moskaus. Das wiederum würde aber einen kompletten Umbau des Staates Syrien erfordern, der im Moment keine Chance auf Erfolg hat, weil die Interessen der unterschiedlichen Interessengruppen, die in Syrien Gebiete halten, nahezu unvereinbar und teilweise sogar offen feindselig sind: Die Regierung Assad und ihre unmittelbaren Oppositionsgruppen, die pro-türkischen Milizen, die pro-iranischen Milizen, die Kurden.

Daneben gibt es noch internationale Interessengruppen, ganz vorne dabei Teheran. Teheran will um jeden Preis eine physische Verbindung zu seinen Verbündeten Gruppierungen halten und eine dauerhafte Präsenz auf syrischem Boden erhalten. Allerdings hat Israel so rein gar kein Interesse an militanten und bewaffneten schiitischen Milizen in Sichtweite der Israelischen Grenze. Die Kurden wiederum wollen einen eigenen Staat, der sich über mehrere Regionen im Irak, der Türkei und Syrien erstrecken würde. Diese Idee findet Ankara mal so gar nicht sexy.

Irgendein Regierungssystem unter der Aufsicht der UN? Nach den Erfahrungen des Afrikanischen Frühlings (Libyen, Ägypten, Tunesien, Sudan) will dieses Experiment niemand ernsthaft schon wieder anfassen und scheitern sehen. Unter Aufsicht der USA? Das werden Moskau, Teheran, Ankara nicht zulassen. Unter Aufsicht Moskaus? Das werden weder die Nato noch Israel erlauben.

Assad an der Macht lassen scheint die im Moment für das Volk finsterste, aber leider einzige irgendwie funktionierende Lösung zu sein. Ihn an der Macht lassen und dann das Land "von außen" wieder aufbauen, Oppositionen etablieren und dann irgendwann Wahlen... Ob das allerdings in der Praxis auch nur im Entferntesten eine realistische Idee ist, vermag wahrscheinlich im Augenblick niemand zu sagen, denn verglichen mit der syrischen Melange ist selbst die Situation in Israel / Gaza / Westbank "ausgeglichen".

Zitat des Tages (12)

"If I was going to use cyber, it wouldn’t be to disable a bunch of M1 tanks. It’d be to disable the ability for us to deploy so they never got there with M1s. If you really want to hurt us, take all German rail scheduling offline for a week."
(anonymer Offizier der US Army)

Wasser und Land weit im Osten

In seiner Rede bei der Abschlusskundgebung des 13. Nationalen Volkskongresses in Beijing hielt der (jetzt quasi auf Lebenszeit inthronisierte) Präsident Xi Jinping eine Rede, die bei uns wenig Beachtung fand. Auch bei mir ging das, was er da sagte, ein wenig im "Rauschen" unter. Doch in dieser Rede, die zweifellos mit erheblichen Mengen diplomatisch-rhetorischen Weichspülers vorbehandelt wurde, gab es ein paar Punkte, die mich nachdenklich machen.

Es beruhigt zwar, dass Xi betonte, dass China keine hegemonialen Interessen verfolgt und seine eigene Entwicklung niemals vorantreiben werde, indem die Interessen und Entwicklungen eines anderen Staates geopfert würden. China sei keine Bedrohung für andere Staaten, so Xi. Gut, das mag manche beruhigen. Aber es stellt bemerkenswert auf Expansion ab, insbesondere wenn man sich in Erinnerung ruft, dass China noch immer ein weitgehend nach außen abgeschotteter Markt ist und der Diebstahl geistigen Eigentums in China mehr oder weniger zum guten Ton gehört.

In welche Richtung die Ideen Chinas weisen könnten, lässt die Rede erahnen:

"Der ehrliche Wunsch und das praktische Handeln des chinesischen Volks ist es, zum Frieden in der Welt und zur Entwicklung der Menschheit beizutragen und sollten weder falsch interpretiert noch gestört werden."

China wird chinesische Weisheit, chinesische Lösungen und chinesische Stärke in die Welt tragen, um so eine offene, inkludierende, saubere und schöne Welt zu schaffen, mit dauerhaftem Frieden, universeller Sicherheit und allgemeinem Wohlstand, so Xi in seiner Rede.

Die Vorstellung von "Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit" aus der Sicht Chinas sollte mehr als nur ein wenig misstrauisch machen. Die Androhung, dieses chinesische Konzept in anderen Ländern, im Idealfall in allen Ländern auf der ganzen Welt zu etablieren, ist keinesfalls ein frommer Wunsch, sondern eine Feststellung, die absolut ernst genommen werden sollte. Dies wurde untermauert durch die Ankündigung, "mehr Energie" zu investieren und "konkrete Maßnahmen" zu ergreifen. Dazu gehören auch "neue Ansätze" in den Bereichen sozialer Fairness und Rechtsprechung.

Xi forderte die absolute Kontrolle der Partei über die Armee aufrechtzuerhalten. Die politische Loyalität der Truppe müsse gestärkt werden. Gleichzeitig solle die Armee modernisiert und verstärkt werden.

Obwohl Xi den Sonderstatus von Hongkong und Macau betonte, unterstrich er gleichzeitig, dass auch hier Recht und Gesetz gelten müssten. Hongkong und Macau würden in die Entwicklung des ganzen Landes integriert und die patriotischen Anstrengungen beider Regionen sollten der langfristigen Sicherstellung von Wohlstand und Wachstum dieser Regionen dienen. "Beruhigend" geht anders, denn gerade diese Erklärung deutet an, dass beide Regionen einigen massiven Umbauten entgegen gehen.

Ohne es offen auszusprechen, richtete Xi eine offene Warnung an Tibet und Taiwan und indirekt wohl auch an Hong Kong und Macao. Jeder Versuch, China zu teilen, würde die Verurteilung durch das Volk und die Strafe durch die Geschichte zur Folge haben. Das chinesische Volk teile den gemeinsamen Glauben, dass es niemals erlaubte sein wird und absolut unmöglich ist, auch nur einen Zoll von Chinas Territorium zu trennen.

Shanghai Daily schrieb unterstützend: Das chinesische Modell der Demokratie zeigt seine Vorteile gegenüber dem westlichen Modell. Insbesondere im Vergleich zu den USA, die zu "ismen" hinabgestiegen sei: Konservatismus, Isolationismus und Populismus. Die hier direkt ausgesprochene (verbale) Konfrontation mit den USA ist insbesondere im Kontext der regionalen Machtentwicklung in Asien zu verstehen.

China beansprucht bereits jetzt die Rechtshoheit über das Südchinesische Meer und will diese auch militärisch untermauern, natürlich auch wegen der Bodenschätze dort. Politisch-militärische "Kooperationen" mit anderen Staaten in der Region dienen in erster Linie als flankierende Maßnahmen, die eigene Macht zu stabilisieren und die eigene Rolle auszubauen, während gleichzeitig "der Westen" verdrängt werden soll.

Im Subtext wird die tiefere Bedeutung der für sich genommen erst einmal unabhängig getätigten Aussagen über Separatismus und Militär deutlich: Taiwan (auch: Republik China) gilt aus Sicht Beijings als Teil der Volksrepublik China. Die Ein-China-Politik lässt grüßen. Zwar deutete Donald Trump Ende 2016 an, er würde Taiwan durchaus als Staat anerkennen. Der daraufhin losbrechende diplomatische Wirbel zwang ihn jedoch zum Umdenken, wodurch Taiwan selbst durch seine Schutzmacht nicht als Staat anerkannt ist.

Im größeren Zusammenhang ist das durchaus von einiger Bedeutung. Das Südchinesische Meer ist seit einiger Zeit ein internationaler Brennpunkt, in dem China und Japan, die eine belastete Vergangenheit teilen und bis heute nicht wirklich sorgenfrei miteinander umgehen können, immer wieder kollidieren. Wer das Südchinesische Meer kontrolliert, kontrolliert Ostasien.

China hat in den vergangenen Jahren eine Reihe künstlicher Inseln geschaffen. Diese sind einerseits ein öffentliches Zurschaustellen der eigenen Fähigkeiten. Andererseits aber sind sie auch der Versuch, einen Hoheitsanspruch zu erzwingen, denn rund um territoriale Landmassen gibt es Hoheitsgewässer, namentlich die Air Defense Identification Zone (vulgo "Zwölf Meilen Zone"). Die offensichtlichen Ambitionen Chinas brachten die gesamte Region in Aufruhr.

Eine Folge war eine Klage durch die Philippinen gegen die VR China vor dem Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration) in Den Haag. Der urteilte gegen China, was in Beijing geflissentlich ignoriert wurde. Man erkennt dort weder diesen Schiedsspruch, noch das internationale Tribunal insgesamt, einfach nicht an und tut weiterhin so, als wäre nichts gewesen - und baut fleißig weiter.

China investiert gewaltige Summen an Geld, Material Manpower in den Ausbau dieser Inseln, um den in der sogenannten "nine-dash line" gegenüber der UN begründeten Anspruch auf die Region faktisch zu untermauern. Durch den Ausbau von Unterwasserriffen zu Inseln zu militärischen Außenposten wird sich China langfristig die Position schaffen, den Anspruch militärisch zu erzwingen.

Der Gedanke "Who gives a fuck?" mag für uns Deutsche nahe liegen. Wen interessierts, wenn sich irgendwelche Asiaten um eine gottverlassene Gegend am Arsch der Welt zanken? Die Antwort lautet kurz und knackig: Alle. Das Südchinesische Meer ist eine der betriebsamsten Schifffahrtsregionen der Welt. fast alle Seehandelsrouten mit Asien verlaufen durch diese Region. Das dort transportierte Handelsvolumen beträgt ungefähr 5.3 Billionen US$. Jährlich. 1.2 Billionen davon entfallen alleine auf die USA. Außerdem werden in der Region 11 Milliarden Barrel Öl und 190 Billionen Kubikmeter Gas vermutet.

Dazu kommt: 12% des weltweiten Fischfangs stammen aus diesen Gewässern. Das mag jetzt, verglichen mit Öl und Gas eine Lappalie sein, ist es aber nicht. Im Gegenteil. Fischerei ist eine der Schlüsselindustrien in China. 17.4% des Weltweiten Fischfangs stammen aus China. Das ist dreimal so viel wie der von Nummer zwei der Welt, Indonesien. Die Fischereiexporte aus China beliefen sich 2013 auf knapp 20 Milliarden US$.

Sobald China diese Region militärisch kontrolliert, wird es für die USA nahezu unmöglich, Taiwan gegen irgendeine militärische Intervention von China aus zu schützen, ohne sofort einen Krieg auszulösen. Das Interesse der Chinesen ist offensichtlich und unumstritten und die Regierungserklärung von Xi macht es noch klarer, dass es das Langzeitziel ist, Taiwan "heim ins Reich" zu holen. Daran haben weder die USA, noch Japan, noch sonst irgendjemand in der Region Interesse.

Das wiederum erklärt auch, warum die USA ernsthaft überlegen, zwei weitere Träger auf Kiel zu legen:

"In keeping with the National Defense Strategy, the Navy developed an acquisition strategy to combine the CVN 80 and CVN 81 procurements to better achieve the Department's objectives of building a more lethal force with greater performance and affordability."
(James F. Geurts, Assistant Secretary of the Navy, 19.03.2018)

Da sich sowohl die Nimitz (CVN-68) als auch die Dwight D. Eisenhower (CVN-69) dem Ende ihrer Einsatzdauer nähern, ist Ersatz dringend notwendig. Zwar sind mit der Enterprise (CVN-80) und der John F. Kennedy (CVN-79) Ersatz für die Dwight D. und die Carl Vinson Ersatzschiffe in Arbeit, aber "da fehlt noch was", wie man so schön sagt. Die Navy hat deshalb als langfristigen Plan vorgesehen, insgesamt 10 (zehn) neue Träger anzuschaffen, vorausgesetzt, das Geld wird bereitgestellt, wonach es wohl im Moment aussieht. Eben deshalb wurden jetzt die namenlosen CVN-81 und 82 bestellt. Es braucht nicht viel Fantasie sich zu denken, welchen Auftrag die neuen Träger haben werden.

Gleichzeitig wird die America-Klasse amphibischer Landungsschiffe aufgestockt. Die LHA-7 Tripoli wird noch in diesem Jahr in Dienst gestellt, die LHA-8 wird noch in diesem Jahr auf Kiel gelegt, LHA-9 und 10 werden bald folgen. Auch hier dürfte es wenig Fantasie brauchen sich Szenarien auszumalen, in denen gerade solche 44-tausend-Tonnen Boote mit Träger- und Landungsfähigkeiten gebraucht werden könnten. Auch die Ausweitung der Bestellung von Block 5 der Virginia-Klasse (SSN-774 Class) mit ursprünglich 10 geplanten und bereits vier bestellten Booten, spricht eine eindeutige Sprache.

Zwar ist die VR China im Moment noch nicht in der Lage, sich ernsthaft mit der US Navy anzulegen, aber was heute gilt, kann morgen schon ganz anders sein. Da die USA sich sowohl Taiwan, als auch Korea und Japan gegenüber als Schutzmacht verpflichtet haben (und nicht unwesentlich wirtschaftlich von diesen Staaten abhängig sind), haben die USA an dieser Stelle gar keine andere Wahl, als China die Stirn zu bieten.

Gerne wird dabei hierzulande ignoriert, dass wir von diesem Kräfteverhältnis direkt profitieren, ohne auch nur einen Cent dafür auszugeben, dass das auch so bleibt. Ein Blick auf nahezu jedes x-beliebige Technik-Produkt im eigenen Haushalt belegt, dass es komplett oder wenigstens wichtige Komponenten davon aus dieser Region stammen. Oder glaubst Du wirklich, dass Siemens oder Bosch oder AEG ihre Leiterplatten, Akkus und Chips alle selber in Stuttgart, München oder Berlin zusammenschrauben lassen? Eher nicht.

Zieht man diese Entwicklung mit in die Betrachtung hinein wird vielleicht etwas verständlicher, warum die USA in ihrem gerade verabschiedeten Haushaltsplan eine "geringfügige" Ausweitung des Militärbudgets verankert haben und auch, warum so nachdrücklich auf den unsäglichen 2% herumgeritten wird.

Natürlich könnte man jetzt auch sagen "na die Chinesen haben doch gesagt, dass sie niemanden angreifen wollen und weder Hegemonie noch Expansion anstreben. Nein, das sicher nicht. Aber Beides schließt "wirtschaftliche Kontrolle" nicht aus und gerade die will China (siehe Afrika) und die will China auch ausweiten. Das wiederum geht auch recht deutlich aus der Ansprache (siehe oben) hervor.

Es ist insgesamt weniger eine Frage des "was geht's mich an?" sondern eine Frage des "wie soll meine Zukunft aussehen?", denn "unsere" Vorstellung von Freiheit deckt sich überwiegend so rein gar nicht mit dem in Beijing gedachten Modell. Ob auf der anderen Seite das von Trump favorisierte Modell so viel besser ist, sei auch erst einmal dahin gestellt.

Wer weiß das schon so genau...

Es gibt so Dinge, die verstehe ich nicht. Auf der einen Seite ging im für seine politisch hoch aktive, gebildete und interessierte Bevölkerung bekannten Deutschland tierisch die Post ab, als Onkel Erdo eine ganze Menge Leute in den Knast stecken ließ, weil er sie mit dem gescheiterten Militärputsch neulich und generell Terrorismus und was weiß ich nicht noch alles für schlechten Dingen in Verbindung brachte. Als dann Denniz Yüzel inhaftiert wurde, war Schluss mit lustig. Der Absatz von Raki und Kebab stürzte ins Bodenlose, der Urlaub in Antalya um zwei Monate verschoben und kurzfristig sogar auf dem Klo über ein Abo von TAZ oder Welt nachgedacht, wohl weil der Akku des Handys gerade leer war.

Immerhin: der Denniz ist aus dem Knast raus. Die deutsche Volksseele feierte seinen Triumph über den Despoten vom Land am Bosporus und schwelgte diverse Tage im Freudentaumel ob der eigenen Machtdemonstration. Meine schon damals gestellte Frage, was denn jetzt wegen der Reporter sei, die am selben Tag, an dem Yüzel freigelassenwurde, zu lebenslanger Einzelhaft unter erschwerten Bedingungen verurteilt wurden, blieb unbeantwortet. Demos hab ich seit dem keine mehr gesehen und auch in der Presse und den sozialen Meiden ist seit dem erstaunliche Ruhe eingekehrt.

Kurzfristig flammte noch mal Empörung auf, als bekannt wurde, dass unsere Regierung mit der Türkei doch noch so ein oder zwei Rüstungsdeals am Laufen hatte, die vielleicht nicht ganz ohne Einfluss auf die Freilassung unseres Volkshelden waren. Natürlich fielen die "rein zufällig" mit der Freilassung zusammen und mit der Teestunde hatte das auch alles gar nichts zu tun. Wie sollte es auch? Als wenn jemals in irgendeinem Hinterzimmer irgendetwas ausgekungelt worden wäre. Auch war das Zusammenfallen von Ersterben deutscher Kritik und der drohenden Aufforderung seitens des türkischen Außenministers, man müsse nach dem Wahlkampf mal wieder vernünftig werden.

Nun kann man sich lange darüber streiten, ob die Türkei eine tolle Regierung hat oder nicht. Letztendlich gilt auch hier der Satz, den ich neulich in einem Cartoon von Thomas Plaßmann bei der FR las: "Ihr habt's vielleicht nicht so gewollt, aber gewählt habt ihr's doch!" Das gilt halt nicht nur für unsere agil vor sich hin polarisierende, im Moment offenbar nur aus drei Personen (Hotte, Spahn und Bär) bestehende Regierung, sondern eben auch für die Türkei und deren Regierung. Das türkische Volk hat die gewählt. Ob uns das jetzt passt oder peng: Deren Entscheidung.

Gut, also das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist etwas... nunja, erzwungenermaßen angespannt. Auf der einen Seite kann man den Türken nicht den großen Haufen vor den Koffer scheißen, weil die deutsche Wirtschaft die Türkei als Absatzmarkt und Produktionsstandort dringend braucht. Außerdem hat man ja auch eine ganze Menge Deutsch-Türken im eigenen land leben. Außerdem sind Orte wie Musa Dagi oder Trabzon doch pitoreske Sehenswürdigkeiten.

Nun hat die Türkei so ihre Probleme mit bestimmten Volksgruppen und Minderheiten. Insbesondere mit den Kurden. Als Lösung des Problems hält die türkische Regierung militärisches Vorgehen für legitim und notwendig. Nicht erst seit gestern, sondern schon viele Jahrzehnte. Vor kaum etwas hat die Türkei offenbar mehr Schiss, als vor einem kurdischen Staat und unternimmt deshalb alles in ihrer Macht stehende, genau das zu verhindern.

Als sich jetzt die Gelegenheit ergab, die auch von vielen von Kurden bevölkerte Großstadt Afrin in Syrien von Terroristen zu befreien, hielt man das in der Türkei für "die Gelegenheit" und setzte die Armee in Bewegung und "befreite" Afrin. Nicht nur vom IS und anderen Terroristen, sondern auch von den kurdischen Bewohnern und deren Besitz und Eigentum.

Die Türkei rückte mit der eigenen Armee in Syrien ein. Syrien ist - egal, wie die Lage im Land auch sein mag - ein autonomer und anerkannter Staat. Syrien befand sich nicht im Krieg mit der Türkei, jedenfalls gab es nie eine kriegserklärung oder ähnlisches. Streng genommen ist also die Türkei in Syrien einmarschiert und hat mit militärischer Gewalt eigene Interessen erzwungen. Ich mag da jetzt kleinlich sein, aber mir fallen da zuerst Worte wie "Invasion", "Angriff" und "kriegerischer Akt" ein. Durchaus Begriffe, zu denen sich geopolitisch einiges sagen ließe. Insbesondere vor dem Hintergrund der Resolution 3314 der UN.

An dieser Stelle drängen sich mir dann doch einige Fragen auf. Während die USA und Russland in Syrien eigentlich wegen des IS unterwegs sind, rückte Ankara offenbar wegen der Kurden an. Es geht Onkel Erdo um den Einfluss der Kurden in Nordsyrien, damit von dort aus in Zukunft keine Angriffe auf die Türkei erfolgen können. "Pre-emptive War" nennt man das wohl der in den USA, Bush-Doktrin folgend.

Bevor man sich jetzt aber aufplustert und über die Türkei herzieht als Verbrecher und Mordbande, die unschuldige Kurden ohne Grund einfach so angreift, sollte man sich ansehen, was auf der anderen Seite der Medaille los ist. In der Türkei finden ständig Anschläge statt, die auf das Konto der Kurden gehen. Alleine 2017 fanden knapp 60 Anschläge seitens der Kurden statt, bei denen dutzende Menschen ums Leben kamen. Ich kann schon verstehen, dass einem da irgendwann der Helm brennt. Andererseits: Wenn man sich gegenseitig so lange gegenseitig auf die Mappe haut, wäre es da nicht langsam mal angesagt zu der Überzeugung zu kommen, dass man "den Anderen" mit Gewalt offenbar nicht umstimmen kann? Wahrscheinlich bn ich da wieder zu reaktionär oder hab wieder irgendetwas nicht verstanden oder so.

Egal wie, jedenfalls habe ich keinen unserer Außenminister in den letzten Monaten in irgendeiner Form deutlich gegen das Vorgehen der Türkei in Syrien Position beziehen sehen. Auch von anderen EU-Staaten war da erstaunlich wenig zu hören. Allerdings ging die Türkei gegen Kritik im eigenen Land vor. Kann ich gut verstehen. Ärzte sollen gefälligst Pflaster kleben und Pillen verschreiben und sich nicht politisch äußern! Alles Verbrecher! Auch dazu sagten unsere Spitzenpolitiker eher nichts.

Okay, die Türkei soll irgendwann vielleicht mal möglicherweise irgendwie mit der EU verkuppelt werden, sofern denn dieses und jenes den Vorstellungen in Brüssel und anderswo angepasst wird. Aber - und da mag ich jetzt ja irgendetwas falsch verstehen - die EU hat mit Syrien ein Assoziationsabkommen unterzeichnet. Das wurde zwar nie ratifiziert, aber das hinderte weder Syrien noch die EU daran, sich regelmäßig sich genau darauf zu beziehen. Es ist also nicht so, dass Syrien und die EU völlig losgelöst nebeneinander her exisitieren. Böse Zungen munkeln, dass Erdöl, Erdgas, Phosphat, Mangan und Chrom hierbei eine Rolle spielen würden, aber das sind bestimmt nur Gerüchte.

Nun hat sich die türkische Armee ausgiebig in Afrin ausgetobt und der Rest der Welt hat zugesehen. Onkel Erdo sieht sich befleißigt anzukündigen, dass man sehr bald weiterziehen werde um die nächste Gegens zu säubern. Man möchte weiterziehen in die Region Manbij und auch darüber hinaus. Der Vorsitzende der oppositionellen Partei MHP, Devlet Bahceli sagte dazu:

"In Afrin, in Manbidsch und bis in den Osten des Euphrat darf nicht Halt gemacht werden. Würden wir es tun, gefährdeten wir dadurch die Sicherheit Anatoliens."

Und Onkel Erdo ergänzte:

"Wir werden auch die Terrorcamps im Norden des Iraks - wenn nötig permanent - unter Kontrolle nehmen." Wir könnten also eines Nachts auch in Sindschar eindringen und die dortigen Terroristen außer Gefecht setzen."

(Beides Tagesguck)

Auch dazu wird erstaunlich wortreich geschwiegen. In dem Getöse untergegangen ist ein Schreiben an die UN von Syriens Außenministerium. Das nämlich fordert:

"The announcement of Turkish regime's president that his invading forces control Afrin is illegitimate." "Syria demands the invading forces withdraw immediately from the Syrian lands they have occupied."

Spätestens jetzt sollte mal jemand irgendetwas zu dem Thema sagen, denn: Wenn sich ein Staat bei der UN darüber beschwert, dass ein anderer Staat bei denen rumrandaliert, dann ist das keine Bagatelle. Nicht ohne Grund gibt es den Artikel 2 der Charta der UN. Die verbietet nicht nur das Anwenden von Gewalt, sondern auch das Androhen. Die Türkei hat Gewalt angewandt und sie hat weitere Gewalt angedroht.

Ich kann mir das Stillhalten der internationalen gemeinschaft gegenüber der Türkei nur auf eine Art erklären. Es gibt eine Absprache. Man hat der Türkei "erlaubt" Afrin und die Gegend drumrum zu "säubern". Anders kann ich mir die ganzen Waffenlieferungen und das auffallende Wegschauen aller Politiker nicht erklären. Der Türkei wurde sozusagen Carte Blanche gegeben, den Kurden mal sorichtig zu zeigen, wo der Hammer hängt. Aus innenpolitischen Gründen. Immerhin steht in der Türkei die entscheidende Wahl bevor. Wenn Onkel Erdo die gewinnt, ist er unanfechtbarer größter Oberboss in Ankara. Er muss seinem Volk zeigen, dass er der dicke Fisch und größte Macher ist, denn unumstritten ist er in seiner Heimat auch nicht.

Wahrscheinlich lief das in etwa so: "Ihr lasst mich machen und die Wahl gewinnen. Dafür halte ich Euch auch weiterhn die Flüchtlinge von Hals, kaufe weiterhin bei Euch und nicht bei den Russen die Waffen und Panzer und eure Firmen kriegen noch ein hübsches Steuergeschenk oben drauf. Deal?"

Blöd nur, dass sich so ein Krieg in der Presse doof macht und Reporter immer so nervig rumfragen und irgendwann auch der letzte Vollhorst (also jemand wie ich, zB) mitbekommt, dass da irgendetwas faul ist und man sich dann doch bewegen muss. Ich spekuliere jetzt mal. Die türkische Armee wandert noch ne kurze Weile in Syrien herum, Erdo bekommt seine positive Heimatpresse, Syrien eskaliert vor der UN, die großen Jungs greifen ein und Erdo verzieht sich mit seinen Panzern deutscher Produktion wieder nach Hause. Hinterher gibt es 'ne Menge Pressestatements, wie bedauerlich das alles eskaliert sei, wie sehr man das alles unterschätzt habe und wie tragisch das Schicksal der Opfer doch wäre, aber man habe da ja gerade so ein Hilfsprogramm gestartet und ach übrigens, haben sie schon ihren Urlaub in Fethiye gebucht? Dort ist es diesen Sommer wunderschön...

Mit Vollgas ins nächste Fail

Deutschland hat sich in den letzten Monaten außenpolitisch ja nun nicht so mit Ruhm bekleckert. Schrieb ich ja neulich schon. Jetzt hat "man" (lies: die USA) Deutschland mal ein wenig ins Gewissen geredet (lies: "Wenn Du nicht willst, dass wir dieses oder jenes tun, dann musst Du...") und Wunder über Wunder: Plötzlich will sich Deutschland doch "irgendwie" in Libyen engagieren.

Natürlich nicht militärisch. Vordergründig - für die Presse - möchte man das der Bevölkerung Deutschlands nicht antun, denn das würde hier zu ungeahnten Protesten führen. So wie seinerzeit Deutschland in Flammen stand, als die Soldaten nach Afghanistan ausrückten. Das würde Deutschland nicht schon wieder verkraften. So sagt "man". Dass Deutschland tatsächlich gar nicht das Material, geschweige denn die Leute dazu hat, um sich an dem Einsatz zu beteiligen, selbst wenn man denn wollte, kann man natürlich nicht öffentlich zugeben. Und in aller Öffentlichkeit zugeben, dass man den eigenen Machterhalt fürchtet, weil man das Thema Militär in eigenen Land voll vor die Wand gefahren hat, geht auch nicht. Wahlkampf ist in Deutschland schließlich rund um die Uhr.

Wie will sich Deutschland also an Libyen beteiligen? Innovativ und zielorientiert: Den Wiederaufbau wolle man tatkräftig begleiten. Angela Merkel schlug in Washington vor, dass Deutschland ja die Polizei nach dem Sturz Gaddafis aufbauen könnte.

Moment - Aufbau der Polizei? War da nicht mal was? Ja, da war mal was. Deutschland sollte "damals" den Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan leiten und hat sich damit bis auf die Knochen blamiert. Schrieb ich damals schon drüber. US-Vizepräsident Joe Biden sagte in den Wikileaks-Depechen (28. März 2009) zu dem Thema: "Germany completely dropped the ball on police training." - Was ungefähr bedeutet: "Deutschland hat in Sachen Polizeiausbildung vollkommen versagt."

Und jetzt will Deutschland wieder eine Polizei aufbauen? Mit welchen Kräften denn? Bayern weigert sich ja heute schon komplett, irgendwelche Polizisten als Ausbilder irgendwohin zu schicken und die übrigen Bundesländer geben so wenige her, dass es an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten ist. Aber wenn wir in Libyen eine Polizei aufbauen sollen, dann sind die Kräfte natürlich da? Sicherlich. Und natürlich hat man jetzt ein funktionierendes Ausbildungskonzept in der Tasche. Genauso wie in Bezug auf Afghanistan, wo Angela Merkel doch schon 2010 bei der Münchener Sicherheitskonferenz auf die Idee kam, dass es vielleicht doch eine ganz nette Idee sei, vielleicht mal die Afghanen zu fragen, was sie eigentlich für eine Polizei haben wollen...

Was ich befürchte? Obama wird aus lauter Verzweiflung auf dieses Angebot eingehen...

Mission accomplished

Osama Bin Laden (Usama ibn Muhammad ibn Awad ibn Ladin), Gründer, Anführer und Identifikationsfigur u. a. des Netzwerkes al Qaeda, ist tot. In einer gemeinsamen Aktion der USA und Pakistans wurde der seit über einem Jahrzehnt Gesuchte in Abbottabad, Pakistan, getötet. Über das Wie und Wer der Operation gibt es wenige verlässliche, öffentliche Informationen. Als gesichert gilt, dass die Operation unter Leitung des U.S. Joint Special Operations Command durchgeführt wurde. Die Operation wird als gemeinsame Mission der USA und Pakistans dargestellt, wobei allerdings über die Rolle Pakistans gerne spekuliert werden darf. Ich vermute, dass die USA einen gewissen Preis für diese Operation an Pakistan gezahlt haben. Wahrscheinlich in Form von Bargeld und militärischer Hardware.

Die Operation wirft mehrere Fragen auf. Die offensichtlichste Frage ist die, warum Osama getötet und nicht verhaftet wurde, wie seine ebenfalls in dem Haus anwesenden Verwandten. Das Gerücht geht um, bei der Operation habe es sich um eine "Kill Mission" gehandelt, deren Ziel von vorne herein die Tötung des Ziels ist - in diesem Fall war das Osama. Wer diese Frage stellt, vergisst offenbar, dass es erklärte Politik der USA war, Osama zu töten, wo immer man ihn antreffen würde. Daraus haben die USA nie ein Geheimnis gemacht. Warum also jetzt die Aufregung? Wenn man damit nicht einverstanden gewesen ist, hätte man doch vorher auf die USA einwirken können, oder etwa nicht? Oder war es für die sich jetzt Ereifernden völlig unvorstellbar (oder vielleicht soger ungewollt?), dass die USA mit ihrer Suche irgendwann doch Erfolg haben würden?

Für manche mutet es seltsam an, das Osamas Leichnam mit auf den Flugzeugträger USS Carl Vinson genommen wurde und später dort an unbekannter Stelle auf hoher See bestattet wurde. Ich gehe davon aus, dass nicht nur der Leichnam mitgenommen wurde, sondern auch andere Personen, die in dem Haus anwesend waren. Ich bin mir sicher, dass das Haus im Rahmen der Möglichkeiten gründlich durchsucht wurde und alles an Material eingesammelt wurde, was irgendwie wertvolle Informationen über das Netzwerk und die Aktionen von al Qaeda liefern könnte. Nach Angaben aus Militärkreisen wurden bei der Operation Computer und Datenträger sichergestellt. Dort dürften genug wertvolle Informationen zu finden sein, an die leichter, billiger, zuverlässiger und vor allem schneller heranzukommen ist, als durch Befragung eines unwilligen Gefangenen.

Der Leichnam wurde aus mindestens zwei Gründen mitgenommen. Erstens, um 100% sicher zu sein, dass der Richtige erwischt wurde. An Bord des Flugzeugträgers dürfte eine umfassende gerichtsmedizinische und forensische Untersuchung durchgeführt worden sein. Erst als diese Untersuchungen ein eindeutiges (positives) Ergebnis geliefert haben, wurde die Operation als Erfolg "nach oben" weitergemeldet. Zweitens, um zu verhindern, dass um den Leichnam ein Kult entsteht. Mit Sicherheit wäre die Grabstätte Osamas zu einer Art Pilgerstätte geworden, die eine Menge Probleme verursacht hätte. Zwar wird auch so die Figur Osama Bin Ladens durch al Qaeda und dessen Führung mystifiziert, glorifiziert und ideologisch ausgeschlachtet werden, aber es wird schwierig, diese Gedanken an einem Ort kristallisieren zu lassen. Ohne Orte sind Ideen deutlich schwerer zu vermitteln.

Der Leichnam wurde auch aus genau diesem Grund auf hoher See beigesetzt. Ganz abgesehen davon, dass es wohl sehr schwer gewesen wäre, überhaupt ein Land zu finden, dass bereit gewesen wäre, die Grabstätte bei sich haben zu wollen. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, was die USA denn mit den sterblichen Überresten hätten anfangen sollen. Hätte man den Leichnam ausstellen sollen? Wohl kaum. Das hätte nicht nur in der islamischen Welt richtig derbe Stress gegeben. Oder irgendwo einfrieren und lagern? Und dann? Was will man damit? So gesehen war es naheliegend, den Leichnam mitzunehmen und zu "entsorgen".

Die Frage, ob es nicht richtiger gewesen wäre, Osama lebendig zu ergreifen, ist naheliegend und wirft weitere Fragen auf. Aus operativer Sicht war die Tötung Osamas bestimmt die zweite Option. Wahrscheinlich lautete der Auftrag: "Fangt ihn, falls möglich. Wenn nicht, tötet ihn." Das Zeitfenster für die Durchführung der Operation war ja nun auch nicht gerade groß und das Risiko, durch eine länger andauernde Operation in der Nähe des Kashmir eine Lawine loszutreten, darf man auch nicht unterschätzen. Auch darf man sich eine solche Aktion nicht so vorstellen, wie z. B. das polizeiliche Vorgehen bei einem Bankraub mit Geiselnahme in einer westlichen Großstadt. Die Umstände lassen sich überhaupt nicht vergleichen. Insofern war das Ziel, Osama auszuschalten, das oberste Ziel und das wurde erreicht.

Aber darf ein Staat einfach so in einem anderen Land jemanden umbringen? Aus unserer Sicht nicht, denn bei uns ist die Todesstrafe keine Option. In den USA und auch in Pakistan sieht das anders aus und das sind in diesem Fall die beiden Staaten, die diese Operation irgendetwas angeht. Da die Operation von den USA zusammen mit Pakistan durchgeführt wurde, war Pakistan mit dem Einsatz und den Konsequenzen einverstanden. Insofern stellt sich die Frage nach der multilateralen Rechtmäßigkeit nicht. Der bewaffnete Einsatz der USA im Kampf gegen den Terrorismus und al Qaeda ist durch UN-Resolutionen abgedeckt. Insofern ist auch hier zumindest formaljuristisch alles in trockenen Tüchern. Was aber ist mit der moralischen Seite?

Einige sagen, dass die USA einen Mord begangen haben, der nicht zu rechtfertigen ist. Dabei lassen sie außer Acht, dass unser Wertesystem nicht unbedingt 1:1 auf das der USA und anderer Staaten zu übertragen ist. In den USA ist die Mehrheit für die Todesstrafe. In den USA hat inzwischen fast jeder ein Familienmitglied, einen Freund oder einen guten Bekannten im Kampf gegen den Terror verloren. Die Wunde, die der 11. September im Volksempfinden der USA geschlagen hat, sitzt tief. Die Schuld an diesen Verlusten wird zum Großteil Osama angelastet. Er ist für die meisten Amerikaner der unmittelbar Schuldige. Für die Amerikaner ist die Frage nach dem Richtig oder Falsch der Tötung dieses Terroristen völlig abwegig. Die Nachricht des Todes von Osama hat deshalb in den USA nicht ohne Grund einen landesweiten Freudentaumel ausgelöst, den wir überhaupt nicht nachvollziehen können, weil wir uns auch nicht betroffen fühlen.

Ob der Zeitpunkt der Operation nun zufällig oder geplant gewählt oder vorgegeben wurde, ist eine müßige Diskussion, denn Obama gewinnt durch diesen Coup in jedem Fall. Seiner Wiederwahl hilft das immens und dem Volk der USA wird dieser Erfolg auch dabei helfen, sich von dem Trauma des 11. September 2001 zu erholen. Ob andere Staaten das verstehen können oder wollen, ist dabei erst einmal völlig irrelevant für die Amerikaner, allerdings werden die internationalen Reaktionen deutliche Auswirkungen darauf haben, wie die Amerikaner in Zukunft mit anderen umgehen werden. Vor diesem Hintergrund ist meiner Meinung nach Kritik an der Praxis der gezielten Tötung von Straftätern (aka: Todesstrafe) zwar grundsätzlich angebracht und richtig, aber man sollte nicht vergessen, dass die USA ebenso ein souveräner Staat sind, wie wir es sind. Genauso, wie wir es uns zu Recht verbitten, uns von anderen Ländern vorschreiben zu lassen, was bei uns Recht und Gesetz ist, dürfen das auch die USA und gerade wir hier in Deutschland sollten uns hüten, den USA Vorhaltungen über Staatsführung, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu machen, aber das ist ein anderes Thema.

Bleibt die Frage, was der strategische Erfolg der Operation ist und wie dieser zu bewerten ist. Enthauptungsschläge gegen ausgewachsene Terrornetzwerke bringen selten echte strategische Erfolge. Die al Qaeda wird wegen des Todes von Osama nicht auseinanderfallen oder gar aufhören zu existieren. Andere werden seine Rolle übernehmen. Auch für Terroristen gilt: Die Friedhöfe sind voll mit unersetzbaren Menschen. Ich denke, dass der symbolische und emotionale Erfolg der Operation bei weitem wichtiger ist und eine sehr viel größere Langzeitwirkung haben wird, als alle strategischen Überlegungen zusammen. Eins haben die USA in jedem Fall spätestens jetzt unter Beweis gestellt: Sie kriegen jeden - früher oder später. Für das Selbstwertgefühl der Amerikaner als Volk ist das viel wertvoller, als das Wohlwollen irgendwelcher Moralapostel von der anderen Seite der Welt. Ersteres ist den Amerikanern nämlich im Gegensatz zu zweiterem wichtig.

Ist Abrüstung um jeden Preis eine gute Idee?

Der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, fordert Europa auf, ein kontinentales Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Er warnte davor, dass durch die schrumpfenden Rüstungsetats zunehmend ein Ungleichgewicht zwischen den militärischen Möglichkeiten der USA und denen der europäischen NATO-Mitglieder entsteht. Mit anderen Worten: Europa soll aufrüsten. Es stellt sich die Frage, warum.

Sicher ist, dass Europa eine der längsten Friedenszeiten der Geschichte erlebt und es wenig wahrscheinlich ist, dass einer der klassischen westeuropäischen Bündnispartner plötzlich zu den Waffen greift. International wirkt die Lage auch auf den ersten Blick sehr übersichtlich und weitestgehend nicht so sehr bedrohlich für das kontinentale Europa. Aber wie stabil und sicher ist dieser Frieden? Die Geschichte lehrt uns, dass es oft Nichtigkeiten und Überreaktionen sind, die Staaten zu den Waffen greifen lassen. Gibt es unmittelbar bedrohende Eskalationsherde in unserer Nachbarschaft? Ja, es gibt sie. Die offensichtlichsten Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens sind zwar gefühlt "weit weg", tatsächlich aber fast vor Europas Haustür. Aus genau diesem Grund will die EU unter anderem die Türkei möglichst eng an sich binden. Auch die Erweiterung in Richtung Schwarzes Meer und damit in die Nähe des Kaukasus ist nicht zuletzt durch strategische Überlegungen getragen worden.

Hier nämlich, im Großraum Kaukasus, befinden sich einige nicht eben politisch stabile Gebiete, deren zukünftige Entwicklung ganz und gar nicht fest steht, die aber andererseits wegen ihres Reichtums an Rohstoffen für Europa alles andere als "egal" sind. Der andauernde Konflikt um Georgien sollte uns das vor Augen geführt haben. Was besonders in Deutschland auch gerne vergessen wird, ist die Tatsache, dass viele der militanten Taliban, die in Afghanistan kämpfen, aus Usbekistan und angrenzenden Regionen stammen. Im Kopf schieben wir die Verantwortung für diese Gebiete zwar immer wieder auf Russland. Der Kreml hat jedoch nicht ohne Grund zugelassen, dass sich etliche Teilrepubliken abspalteten. Oft wird ignoriert, dass die ehemalige UDSSR ein Vielvölkerstaat mit erheblichen inneren Spannungen war. Der Tschetschenienkonflikt mag als ein Beispiel für die Härte und das Ausmaß dieser Spannungen dienen.

Nun ist es nicht eben wahrscheinlich, dass sagen wir mal Kirgistan oder Usbekistan Europa den Krieg erklärt. Das wäre zu einfach gedacht und nicht realistisch. Aber wenn wir uns an den Zwischenfall um Georgien erinnern, werden denkbare Konstellationen klarer: Eine der Teilrepubliken geht Verträge mit Europa ein, Europa wiederum macht Versprechen und Zusicherungen, eine Zeit lang geht alles gut und plötzlich putscht eine Junta und marschiert - mit der Idee der Unterstützung aus der EU im Rücken - gegen den ehemaligen und verhassten Machthaber aus Moskau. Und dann? "Ja also SO war das mit den Verträgen ja gar nicht gemeint"? Die denkbaren Konsequenzen für das Nichteinhalten von Verträgen sind keine Lappalie. Wenn sich Europa bei einem kleinen Vertragspartner als unzuverlässig erweist, was werden dann die großen denken? "Ach, das machen die mit uns bestimmt nicht"? Wohl kaum. Die Gefahr, dass Europa sich aufgrund komplizierter Vertragsverflechtungen plötzlich in einer Situation wiederfindet, in der ein solcher Staat Beistand einfordern könnte, sind nicht vollkommen von der Hand zu weisen. Man erinnere sich nur daran, wie heiß man unmittelbar vor dem letzten Georgienkonflikt darauf war, eben jenes Georgien in die EU und / oder die NATO zu holen.

Klar, gesetzt den Fall wird man natürlich erst einmal versuchen, wie in Georgien, auf diplomatischem Wege irgendwie das Schlimmste zu verhindern. Aber gerade der letzte Georgienkonflikt hat deutlich gezeigt, wie machtlos Europa tatsächlich bei solchen Problemen ist. Haben die wütenden Auftritte der Politiker vor der Presse verhindert, dass russische Truppen im Handstreich das Land besetzten? Die Schuldfrage lasse ich mal ganz bewusst ausgeklammert. Nein, das Drängen und Betteln der Politiker hat nichts gebracht. Hätten die USA nicht eingegriffen und in aller Deutlichkeit Präsenz gezeigt und wäre Russland nicht irgendwie doch irgendwann gesprächsbereit gewesen (wahrscheinlich weil Russland Georgien ungefähr so dringend wieder eingemeinden will, wie der Normalsterbliche seine Schwiegermutter bei sich wohnen haben möchte), niemand hätte voraussagen können, wie weit der Konflikt eskaliert wäre. Und Georgien ist selbst heute alles andere ein "entschärfter Krisenherd".

Nicht ausreichend als Bedrohung? Nehmen wir die Türkei. Erst neulich wurde dort ein großes Komplott der militärischen Führung aufgedeckt, mit dem die Regierung in Ankara gestürzt werden sollte. Wie der EU wohl eine Türkei unter Militärherrschaft und Waffen gefiele? Angesichts der Probleme mit den Kurden und den Armeniern ist die Türkei ja nun nicht gerade dafür bekannt, Probleme zwischen Volksgruppen auf diplomatischem Wege zu regeln. Und ja, die Türkei verbindet mit Griechenland eine tief verwurzelte Rivalität, hart an der Grenze zur Feindschaft. Warum wohl rüsten Griechenland und die Türkei bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf und warum wohl hat die Türkei so rein gar kein Interesse daran, den besetzten Teil Zyperns aufzugeben? Zwar mag ein Entgleisen der Türkei auf den ersten Blick ziemlich unwahrscheinlich erscheinen, allerdings sollte man sich hin und wieder mal fragen, warum die EU die Türkei seit Jahrzehnten hinhält und 2006 selbst die SPD noch urteilte, dass ein Beitritt der Türkei zur EU derzeit "undenkbar" wäre. Ein offen ausbrechender Konflikt zwischen Ankara und Athen lässt sich nun beim besten Willen nicht mehr mit dem Argument wegdiskutieren, dass Deutschland oder die EU in der Region keinerlei unmittelbaren Interessen hätten.

Es gibt auch andere Regionen auf diesem Planeten, die uns angehen. Zwar ist Afghanistan für die meisten ein denkbar ungeeignetes Beispiel, weil es schwierig ist, die unmittelbar vitalen Interessen Deutschlands in dieser Region aufzuzeigen. Gehen wir aber einfach ein paar Kilometer weiter nach Osten, nach Pakistan. Pakistan gilt als "gefährdeter Staat". Die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung ist miserabel, die politische Führung nahezu unberechenbar. Pakistan verbindet eine Erbfeindschaft mit Indien, die nicht zu unterschätzen ist: Das Land unterstützt sogenannte Terrorcamps auf indischem Boden, macht gemeinsame Sache mit den Taliban und will um jeden Preis die Region Kashmir für sich haben. Der Haken am Kashmir ist jedoch, dass Pakistan, Indien und China zu gleichen Teilen Anspruch an diesem Gebiet erheben und nur China hat die Lage einigermaßen im Griff. Wenn aber der Konflikt zwischen Indien und Pakistan eskaliert, dann geht es ums Ganze, denn dann sind Atomwaffen im Spiel. Pakistan und Indien haben mehrfach betont, dass sie wenig Hemmungen haben, ihre Arsenale auch einzusetzen. Deutschlands Interessen in Pakistan mögen nicht so gewaltig sein, aber bei Indien sieht das schon etwas anders aus: Man denke nur daran, wie viele Firmen dort zum Beispiel ihre Callcenter, Buchhaltungen und Softwarezentren haben.

Angenommen der Konflikt um den Kashmir eskaliert. Angenommen, die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad schalten auf stur und machen mobil. Will Europa dann die Hände in den Schoß legen und abwarten, bis sich im schlimmsten Fall der nukleare Fallout wieder gelegt hat? Die Folgen einer militärischen Eskalation in der Region hätten unmittelbare und heftige Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft und selbst Deutschland wäre unmittelbar betroffen. Airbus zum Beispiel lässt einen nicht geringen Teil seiner Buchhaltung in Indien ausrechnen. Welche Folgen mag es wohl haben, wenn die Buchhaltung von Airbus von heute auf morgen für unabsehbare Zeit nicht funktioniert?

Unwahrscheinlich? Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan gilt als einer der wahrscheinlichsten Auslöser für das sogenannte "Pazifikszenario", in dem sich der gesamte asiatische Raum in einen unüberschaubaren Kriegsschauplatz verwandelt. Zwar ist die Lage zwischen Indien und Pakistan im Moment einigermaßen stabil, aber niemand mag darauf wetten, dass das auf längere Zeit so bleibt. Die letzten Verlautbarungen aus Islamabad zum Kashmir waren nicht eben beruhigend.

Die Bündnisse, Abneigungen, offenen Rechnungen, Rivalitäten und so weiter sind in Asien, speziell in Südostasien, vielfältig und "bunt" und es gilt als wahrscheinlich, dass bei einer Eskalation zwischen Indien und Pakistan etliche der dort tief verwurzelten Probleme als eine Art "Brandbeschleuniger" dienen werden. Nicht nur die Amerikaner sehen das so, auch die Russen und auch die Chinesen teilen diese Ansicht. Wenn es dort knallt, dürfte Europa dann die Hände in den Schoß legen und sagen: "Uns doch egal"? Dürfte Europa, oder besser: dürfte Deutschland hilfesuchend nach Westen, zum "großen Bruder" USA, blicken und mal wieder darum betteln, dass doch bitte die Amerikaner die Kastanien aus dem Feuer holen? Ich habe da Zweifel.

Afghanistan und der Irak haben zu einem Umdenken bei den Amerikanern geführt. In Zukunft sollte Europa sich nicht darauf verlassen, dass sich die Amerikaner bei der Durchsetzung europäischer Interessen vor den Karren spannen lassen. Das hat sich Europa mit dem zurückhaltenden Herumgestümpere besonders in Afghanistan endgültig verbockt. Ganz besonders die Rolle Deutschlands ist den Amerikanern in Afghanistan äußerst negativ aufgefallen und wird bestimmt so schnell nicht vergessen werden. Sicher würden die Amerikaner eingreifen, aber bestimmt nicht, damit uns der Hintern nicht auf Grundeis geht.

Die jüngsten Kommentare aus Pentagon, dem Weißen Haus und anderen Kreisen der USA machen klar, dass in Zukunft beim Einsatz des US-Militärs die Devise gelten wird "USA first" - der Wiederaufbau im Irak zeigt in aller Deutlichkeit, wie wir uns das in der Praxis vorzustellen haben: Nach dem Ende des Konfliktes werden die Karten neu gemischt und wer erhält wohl die "Sahnestücke"? Bestimmt nicht die Europäer. Übrigens ist das auch einer der Gründe, warum Deutschland - trotz aller Widerstände aus der Bevölkerung - nicht aus Afghanistan abzieht, denn aus wirtschaftlicher Sicht ist ein Land im Wiederaufbau ein großer Aktivposten, der eine Menge Arbeitsplätze im Inland schafft.

Von diesen Überlegungen aber abgesehen: Dürften wir uns überhaupt einmischen? Deutschland will seit langen Jahren einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Egal wo auf der Welt irgendetwas passiert, aus Deutschland kommen immer Kommentare und oft schaltet sich Deutschland als Vermittler ein, oft erfolgreich. Wäre es moralisch vertretbar zu sagen: "Wir haben es probiert, auf uns hört ja keiner, dann schlagt Euch halt die Köpfe ein"?

Wohl eher nicht. Einen Sitz im Weltsicherheitsrat bekommt nicht jeder, sondern nur diejenigen Länder, die auch die Macht dazu haben, andere Staaten im Ernstfall zu einem bestimmten Handeln zu zwingen. Diplomatisch mag Deutschland bedingt durch seine Wirtschaftsmacht durchaus Mittel und Wege haben, aber machen wir uns nichts vor: Alleine mit dieser Karte kann man im Pokerspiel der internationalen Politik nicht jeden beeindrucken. Wenn doch, dann wäre es nicht zum Krieg im Irak und in Afghanistan gekommen und der Iran würde auch nicht so verbissen an seinem umstrittenen Atomprogramm festhalten, um nur drei Beispiele zu nennen. Militärisches Potenzial ist zwar besonders in Deutschland nicht eben beliebt, was wohl damit zu tun hat, dass uns die Perspektive dafür fehlt, was man mit Militär alles an positiven Dingen erreichen kann. Aber militärisches Potenzial ist international unverzichtbar, wenn man denn wirklich ernstgenommen werden will.

Europa liegt militärisch weit zurück. Zwar haben wir eine hochmoderne Rüstungsindustrie und exportieren unsere militärischen Erfindungen in alle Welt, aber selber nutzen? Eher nicht. Stattdessen sind besonders in Deutschland weitere Abrüstungen und Etatkürzungen geplant. Denken wir diese Entwicklung mal weiter. Deutschland rüstet so weit ab, dass die Bundeswehr im Ausland gar nicht mehr in dem Umfang von heute eingesetzt werden kann (viel braucht es dazu nicht, wenn man sich die Berichte der Wehrbeauftragten der letzten Jahre mal näher ansieht). Wen will Deutschland denn aus Europa vorschicken und mit welchem Argument? Das stärkste Land der EU verlangt von allen anderen, dass die sich ins Zeug legen und zieht sich selber auf den moralisch scheinbar unangreifbaren Posten der "historischen Verantwortung" und der Verpflichtung zum Pazifismus zurück. Man zeige mir die Länder in der EU, die da sagen: "Na klar, Deutschland, wir machen das mal eben für Euch..."

Viel wahrscheinlicher ist, dass andere Länder der EU dem Beispiel Deutschlands folgen und ebenfalls abrüsten. Angenommen, Europa schraubt seine ohnehin schon nicht so sehr ausgeprägte Möglichkeit zur Machtprojektion noch weiter zurück. Die Konsequenz wäre, dass Europa zwar eine Menge toller Vorschläge machen könnte, bei der Durchsetzung seiner Interessen aber vollkommen auf das Funktionieren der Diplomatie und andere Mächte angewiesen wäre. Die Vergangenheit zeigt uns, dass es ein riskantes Spiel ist, sich blind darauf zu verlassen, dass die Diplomatie immer funktioniert. Andere Staaten könnten irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft auf die Idee kommen uns ganz klar zu sagen "Na und? Fordert ihr mal. Ihr könnt uns eh' nichts!" Angesichts der Tatsache, dass die USA unsere Interessen nicht mehr um jeden Preis verteidigen werden, ist das alles andere als eine Illusion. Mit wem oder was will Europa oder Deutschland dann drohen? Und angenommen, es kommt soweit, was dann? Die Gefahr sich auf diesem Wege in eine stark einseitige Abhängigkeit von anderen zu begeben, ist groß. Zu nahe an den USA, Russland oder China kann auf Dauer nicht gut sein, wenn Europa als eigenständiges Gebilde überleben soll. Oder will.

Es geht ja nicht darum, um die Welt zu ziehen und überall Angst und Schrecken durch militärische Drohung zu verbreiten. Es geht darum, sich die Möglichkeit zu erhalten, im schlimmsten Fall auf militärische Mittel zurückgreifen zu können. In Bezug auf Deutschland wäre es allerdings wohl richtiger davon zu sprechen, diese Möglichkeit erst einmal vernünftig aufzubauen. Der Unterschied zwischen der Aufrüstung vor den Weltkriegen und der jetzt in Rede stehenden Aufrüstung besteht darin, dass es heute nicht um territoriale Ausbreitung geht. Es geht nicht darum, andere Länder zu erobern und zu Kolonien zu machen - ganz abgesehen davon, dass Deutschland in Bezug auf Kolonien in der Vergangenheit eine erschreckende Inkompetenz bewiesen hat. Heute geht es darum, dazwischen gehen zu können, wenn jemand anderes sich nicht an die Regeln halten will.

Die Bereitschaft dazu, eben jene Regeln zu missachten, nimmt international zu, wie ein Blick in die Tagespresse zeigt: Israel siedelt fleißig in anderen Staaten vor sich hin und marschiert mal hier, mal da mit seinen Truppen ein. Der Iran baut schön weiter seine Nuklearanlagen auf und testet zwischendurch Mittel- und Langstreckenraketen. Pakistan unterstützt zwar irgendwie die USA beim Kampf gegen die Aufständischen in Afghanistan, unterstützt aber gleichzeitig dieselben Aufständischen, gegen die die Amerikaner kämpfen. China rüstet fleißig auf, modernisiert seine Truppen zusehends und zeigt nebenbei noch, dass Kriegsführung heute auch den Erdnahen Weltraum umfasst. Mexiko zeigt sich vollkommen unfähig, den Kampf gegen die Drogenbarone im eigenen Land zu gewinnen und andere Staaten in Mittel- und Südamerika scheinen diesen Kampf bereits aufgegeben zu haben. Politiker wie Chavez sind immer wieder für politische Überraschungen gut und wenn man an Argentinien und die Falklandinseln denkt, sollte man sich durchaus auch ein paar Sorgen machen. Und das sind jetzt nur die offensichtlichen Problemchen. Es gibt noch ganz andere. So ganz klar ist nämlich zum Beispiel nicht, was denn nun mit Indien und Sri Lanka ist. Auch die Situation in Zentralafrika ist alles Andere als astrein und ungefährlich. Damit aber nicht genug.

Es besteht die durchaus reale Gefahr, dass sich eine Neuauflage der Situation vor Ende der 1990er Jahre entwickelt. Russland bekommt seine wirtschaftlichen Probleme zunehmend unter Kontrolle und ist wieder verstärkt dazu in der Lage, sein Militär zu finanzieren. Die jüngsten Vorfälle im schottischen Luftraum beweisen, dass Moskau zunehmend beweisen möchte, wieder ein international ernstzunehmender Machtblock zu sein. Die NATO findet das nun wirklich nicht lustig und die Idee, Russland in die NATO aufzunehmen, sollte man wirklich mit äußerster Vorsicht und Skepsis durchdenken. China hat zwar im Augenblick keinerlei Möglichkeiten dazu, sich mit den USA oder Russland eine ernsthafte militärische Konfrontation zu leisten, aber das wird nicht immer so bleiben. Es ist schon lange bekannt, dass China eine Mordswut im Bauch hat wegen der Geschichte mit Taiwan und auch mit Japan möchten manche Chinesen gerne noch ein Hühnchen rupfen. China und Russland sind sich auch nicht so besonders grün. Zwar sind die Zwischenfälle an der chinesisch-russischen Grenze inzwischen seltener uns harmloser geworden, aber das heißt nicht, dass sich die Lage zwischen den beiden Staaten deutlich verbessert hätte.

Die Gefahr besteht, dass Europa zukünftig nicht an der Seite eines Mächtigen gegen einen anderen steht, sondern zwischen drei Machtblöcken, die sich einen gepflegten Scheiß dafür interessieren, was Europa will. Wenn Europa sich die Möglichkeit nimmt, seine Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen und zu erzwingen - auch Frieden in der Welt ist ein Interesse, das man zur Not erzwingen muss - warum sollten die sich abzeichnenden Machtblöcke der Zukunft auf Europa Rücksicht nehmen? Weil wir so liebe, nette Menschen sind? Bestimmt nicht. China hat zum Beispiel nicht vergessen, was Europa sich in der Vergangenheit zum Durchsetzen wirtschaftlicher Interessen so alles geleistet hat. Russland weiß ganz genau, was von Europa zu halten ist und wofür Europa ein nützlicher Partner ist und wo Europa ein Konkurrent ist. Die USA sehen in Europa in erster Linie einen Absatzmarkt und ansonsten eher Konkurrenten am Futtertrog.

Es wäre ja schön, wenn international alle auf Waffen und Militär verzichten würden. Das wäre echt klasse und würde uns vielleicht sogar wirklich nach vorne bringen. Es ist aber ein wenig sehr illusorisch davon auszugehen, dass das passieren wird, nur weil Deutschland sich dazu entschließt, seine Bundeswehr so zusammenzustutzen, dass sie bestenfalls zum Flicken von Deichen und vielleicht noch zum Aufhalten marodierender Hooliganmobs taugt. Abrüstung als solche ist noch kein Argument für andere Staaten Deutschland nachzuahmen. Abrüstung bedeutet vielmehr zu allererst einen Verzicht auf Macht und Einfluss und die Fähigkeit, sich durchsetzen zu können.

Man darf nicht unterschätzen, dass andere Staaten sehr genau beobachten, wie Europa zusammenwächst, oder besser: Wie es das verhindert. Die von Deutschland vorgeführte Abrüstung bietet anderen keine Handlungsalternative an, sondern sie zeigt, wohin das alles führt, nämlich in ein endloses Kompetenzgerangel, in dem Probleme vertagt und verbürokratisiert, aber nicht gelöst werden.

Es läuft damit auf die Frage hinaus, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Welche Rolle soll oder will Europa in Zukunft in der Welt spielen? Angesichts der Tatsache, dass Deutschland für sich selbst schon in totaler Planlosigkeit erstarrt ist, was seine eigene Rolle angeht, von der Rolle innerhalb der EU ganz zu schweigen, ist die Frage erlaubt, welches Ziel Deutschland denn überhaupt vorgeben will oder bei welcher Zielsetzung die eigenen Interessen überhaupt zu suchen sind. Gerade mit diesem Gedanken im Hinterkopf ist es schon leichtsinnig davon auszugehen, dass alles schon irgendwie gut gehen wird und sich die anderen darum kümmern werden, dass sich alles zum Besten Deutschlands (und Europas) entwickeln wird.

Ich meine, die Forderung von Rasmussen und die Empfehlungen aus den USA sollten wir in Europa und besonders in Deutschland langsam mal losgelöst von unseren schon fast zwanghaften Komplexen betrachten und uns der Realität der nicht eben unwahrscheinlichen Entwicklungen der Zukunft stellen. Angesichts dieser Zukunft halte ich die Frage für mehr als gerechtfertigt, ob wir es uns wirklich leisten können in dem Maße abzurüsten, wie wir das gerade vorhaben.