Mission accomplished

Osama Bin Laden (Usama ibn Muhammad ibn Awad ibn Ladin), Gründer, Anführer und Identifikationsfigur u. a. des Netzwerkes al Qaeda, ist tot. In einer gemeinsamen Aktion der USA und Pakistans wurde der seit über einem Jahrzehnt Gesuchte in Abbottabad, Pakistan, getötet. Über das Wie und Wer der Operation gibt es wenige verlässliche, öffentliche Informationen. Als gesichert gilt, dass die Operation unter Leitung des U.S. Joint Special Operations Command durchgeführt wurde. Die Operation wird als gemeinsame Mission der USA und Pakistans dargestellt, wobei allerdings über die Rolle Pakistans gerne spekuliert werden darf. Ich vermute, dass die USA einen gewissen Preis für diese Operation an Pakistan gezahlt haben. Wahrscheinlich in Form von Bargeld und militärischer Hardware.

Die Operation wirft mehrere Fragen auf. Die offensichtlichste Frage ist die, warum Osama getötet und nicht verhaftet wurde, wie seine ebenfalls in dem Haus anwesenden Verwandten. Das Gerücht geht um, bei der Operation habe es sich um eine "Kill Mission" gehandelt, deren Ziel von vorne herein die Tötung des Ziels ist - in diesem Fall war das Osama. Wer diese Frage stellt, vergisst offenbar, dass es erklärte Politik der USA war, Osama zu töten, wo immer man ihn antreffen würde. Daraus haben die USA nie ein Geheimnis gemacht. Warum also jetzt die Aufregung? Wenn man damit nicht einverstanden gewesen ist, hätte man doch vorher auf die USA einwirken können, oder etwa nicht? Oder war es für die sich jetzt Ereifernden völlig unvorstellbar (oder vielleicht soger ungewollt?), dass die USA mit ihrer Suche irgendwann doch Erfolg haben würden?

Für manche mutet es seltsam an, das Osamas Leichnam mit auf den Flugzeugträger USS Carl Vinson genommen wurde und später dort an unbekannter Stelle auf hoher See bestattet wurde. Ich gehe davon aus, dass nicht nur der Leichnam mitgenommen wurde, sondern auch andere Personen, die in dem Haus anwesend waren. Ich bin mir sicher, dass das Haus im Rahmen der Möglichkeiten gründlich durchsucht wurde und alles an Material eingesammelt wurde, was irgendwie wertvolle Informationen über das Netzwerk und die Aktionen von al Qaeda liefern könnte. Nach Angaben aus Militärkreisen wurden bei der Operation Computer und Datenträger sichergestellt. Dort dürften genug wertvolle Informationen zu finden sein, an die leichter, billiger, zuverlässiger und vor allem schneller heranzukommen ist, als durch Befragung eines unwilligen Gefangenen.

Der Leichnam wurde aus mindestens zwei Gründen mitgenommen. Erstens, um 100% sicher zu sein, dass der Richtige erwischt wurde. An Bord des Flugzeugträgers dürfte eine umfassende gerichtsmedizinische und forensische Untersuchung durchgeführt worden sein. Erst als diese Untersuchungen ein eindeutiges (positives) Ergebnis geliefert haben, wurde die Operation als Erfolg "nach oben" weitergemeldet. Zweitens, um zu verhindern, dass um den Leichnam ein Kult entsteht. Mit Sicherheit wäre die Grabstätte Osamas zu einer Art Pilgerstätte geworden, die eine Menge Probleme verursacht hätte. Zwar wird auch so die Figur Osama Bin Ladens durch al Qaeda und dessen Führung mystifiziert, glorifiziert und ideologisch ausgeschlachtet werden, aber es wird schwierig, diese Gedanken an einem Ort kristallisieren zu lassen. Ohne Orte sind Ideen deutlich schwerer zu vermitteln.

Der Leichnam wurde auch aus genau diesem Grund auf hoher See beigesetzt. Ganz abgesehen davon, dass es wohl sehr schwer gewesen wäre, überhaupt ein Land zu finden, dass bereit gewesen wäre, die Grabstätte bei sich haben zu wollen. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, was die USA denn mit den sterblichen Überresten hätten anfangen sollen. Hätte man den Leichnam ausstellen sollen? Wohl kaum. Das hätte nicht nur in der islamischen Welt richtig derbe Stress gegeben. Oder irgendwo einfrieren und lagern? Und dann? Was will man damit? So gesehen war es naheliegend, den Leichnam mitzunehmen und zu "entsorgen".

Die Frage, ob es nicht richtiger gewesen wäre, Osama lebendig zu ergreifen, ist naheliegend und wirft weitere Fragen auf. Aus operativer Sicht war die Tötung Osamas bestimmt die zweite Option. Wahrscheinlich lautete der Auftrag: "Fangt ihn, falls möglich. Wenn nicht, tötet ihn." Das Zeitfenster für die Durchführung der Operation war ja nun auch nicht gerade groß und das Risiko, durch eine länger andauernde Operation in der Nähe des Kashmir eine Lawine loszutreten, darf man auch nicht unterschätzen. Auch darf man sich eine solche Aktion nicht so vorstellen, wie z. B. das polizeiliche Vorgehen bei einem Bankraub mit Geiselnahme in einer westlichen Großstadt. Die Umstände lassen sich überhaupt nicht vergleichen. Insofern war das Ziel, Osama auszuschalten, das oberste Ziel und das wurde erreicht.

Aber darf ein Staat einfach so in einem anderen Land jemanden umbringen? Aus unserer Sicht nicht, denn bei uns ist die Todesstrafe keine Option. In den USA und auch in Pakistan sieht das anders aus und das sind in diesem Fall die beiden Staaten, die diese Operation irgendetwas angeht. Da die Operation von den USA zusammen mit Pakistan durchgeführt wurde, war Pakistan mit dem Einsatz und den Konsequenzen einverstanden. Insofern stellt sich die Frage nach der multilateralen Rechtmäßigkeit nicht. Der bewaffnete Einsatz der USA im Kampf gegen den Terrorismus und al Qaeda ist durch UN-Resolutionen abgedeckt. Insofern ist auch hier zumindest formaljuristisch alles in trockenen Tüchern. Was aber ist mit der moralischen Seite?

Einige sagen, dass die USA einen Mord begangen haben, der nicht zu rechtfertigen ist. Dabei lassen sie außer Acht, dass unser Wertesystem nicht unbedingt 1:1 auf das der USA und anderer Staaten zu übertragen ist. In den USA ist die Mehrheit für die Todesstrafe. In den USA hat inzwischen fast jeder ein Familienmitglied, einen Freund oder einen guten Bekannten im Kampf gegen den Terror verloren. Die Wunde, die der 11. September im Volksempfinden der USA geschlagen hat, sitzt tief. Die Schuld an diesen Verlusten wird zum Großteil Osama angelastet. Er ist für die meisten Amerikaner der unmittelbar Schuldige. Für die Amerikaner ist die Frage nach dem Richtig oder Falsch der Tötung dieses Terroristen völlig abwegig. Die Nachricht des Todes von Osama hat deshalb in den USA nicht ohne Grund einen landesweiten Freudentaumel ausgelöst, den wir überhaupt nicht nachvollziehen können, weil wir uns auch nicht betroffen fühlen.

Ob der Zeitpunkt der Operation nun zufällig oder geplant gewählt oder vorgegeben wurde, ist eine müßige Diskussion, denn Obama gewinnt durch diesen Coup in jedem Fall. Seiner Wiederwahl hilft das immens und dem Volk der USA wird dieser Erfolg auch dabei helfen, sich von dem Trauma des 11. September 2001 zu erholen. Ob andere Staaten das verstehen können oder wollen, ist dabei erst einmal völlig irrelevant für die Amerikaner, allerdings werden die internationalen Reaktionen deutliche Auswirkungen darauf haben, wie die Amerikaner in Zukunft mit anderen umgehen werden. Vor diesem Hintergrund ist meiner Meinung nach Kritik an der Praxis der gezielten Tötung von Straftätern (aka: Todesstrafe) zwar grundsätzlich angebracht und richtig, aber man sollte nicht vergessen, dass die USA ebenso ein souveräner Staat sind, wie wir es sind. Genauso, wie wir es uns zu Recht verbitten, uns von anderen Ländern vorschreiben zu lassen, was bei uns Recht und Gesetz ist, dürfen das auch die USA und gerade wir hier in Deutschland sollten uns hüten, den USA Vorhaltungen über Staatsführung, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu machen, aber das ist ein anderes Thema.

Bleibt die Frage, was der strategische Erfolg der Operation ist und wie dieser zu bewerten ist. Enthauptungsschläge gegen ausgewachsene Terrornetzwerke bringen selten echte strategische Erfolge. Die al Qaeda wird wegen des Todes von Osama nicht auseinanderfallen oder gar aufhören zu existieren. Andere werden seine Rolle übernehmen. Auch für Terroristen gilt: Die Friedhöfe sind voll mit unersetzbaren Menschen. Ich denke, dass der symbolische und emotionale Erfolg der Operation bei weitem wichtiger ist und eine sehr viel größere Langzeitwirkung haben wird, als alle strategischen Überlegungen zusammen. Eins haben die USA in jedem Fall spätestens jetzt unter Beweis gestellt: Sie kriegen jeden - früher oder später. Für das Selbstwertgefühl der Amerikaner als Volk ist das viel wertvoller, als das Wohlwollen irgendwelcher Moralapostel von der anderen Seite der Welt. Ersteres ist den Amerikanern nämlich im Gegensatz zu zweiterem wichtig.

Politische Neuausrichtung der Taliban?

In der letzten Zeit wurde eine Menge Aufwand betrieben, um die Erfolge im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida aufzuzeigen. Alle Beteiligten sind bemüht zu beweisen, dass sie den Strategiewechsel ernst meinen. Der Fokus wird zunehmend weg vom bewaffneten Kampf hin zu politischen Verhandlungen gelegt. Allerdings bedeutet das nicht, dass die militärischen Auseinandersetzungen mit den Aufständischen und gegen die al-Qaida an Intensität nachgelassen hätten. Vielmehr wird nur weniger darüber berichtet.

Nach den besonders Medienwirksamen Erfolgen der Festnahmen hochrangiger Figuren muss sich unter den Aufständischen eine gewisse Unruhe ausgebreitet haben. Zwar hat insbesondere die al-Qaida unter Beweis gestellt, wie gut sie die Macht und die Zusammenarbeit mit den Medien versteht, jedoch lässt die Präsenz ihrer Positionen in den Medien mehr und mehr nach. Es entsteht der Eindruck, die al-Qaida wäre "beinahe besiegt" und der Kampf gegen die militanten Aufständischen wäre im Prinzip gewonnen. In den letzten Tagen bemühten sich Taliban und al-Qaida darum, dieses Bild zu ändern.

Zunächst meldete sich Osama bin Laden zu Wort. In einer Tonaufzeichnung warnte er insbesondere die USA dringend davor, festgenommene hinzurichten. Er drohte damit, dass in dem Fall, dass einer oder mehrere Festgenommene der al-Qaida hingerichtet würden, alle Soldaten, derer die al-Qaida habhaft werden könnten, ebenfalls getötet würden. Abgesehen vom martialischen Inhalt der Drohung fällt doch auf, dass bei al-Qaida irgendwo etwas klemmt, denn gerade Khalid Sheikh Mohammed, der zugegeben hat, die Anschläge vom 11. September 2001 geplant zu haben, hat gestanden und darum gebeten als Märtyrer hingerichtet zu werden. Das mag zwar als ein kleines Detail erscheinen, weist aber entweder auf Kommunikationsschwierigkeiten oder einen spontanen Strategiewechsel hin.

Gleichzeitig treten in der letzten Zeit vermehrt Vertreter der Taliban und der al-Qaida an die Presse heran, um ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. In manchen Fällen ist es nicht ganz einfach nachzuvollziehen, welche Stellung die jeweiligen Sprecher in Bezug auf die Organisationen haben, für die sie zu sprechen behaupten. Jedoch ist davon auszugehen, dass diese Sprecher kaum ohne Auftrag mit westlichen Medien sprechen. In diesem Kontext ist auf das Interview der Asian Times zu sehen, in dem ein anonymes Mitglied der früheren Talibanregierung Afghanistans interviewt wurde.

"I assure you, 300%, neither Moulvi Abdul Kabir nor Syed Tayyab Agha has been arrested. It was false reporting. Mullah Abdul Salam and Mullah Mir Muhammad were arrested at least a month before Mullah Baradar, but their arrest was shown after Mullah Baradar's. I have not been in direct contact with Mullah Mustasim Jan Agha so I cannot claim with surety about his status, but I was told by his friends that he was not arrested."

Nun wäre es nicht das erste Mal, dass Pakistan falsche Erfolgsmeldungen verbreitet. Allerdings wäre es doch erstaunlich, wenn die USA sich auf solche Erfolge berufen würde und behauptet, an diesen Erfolgen unmittelbar mit beteiligt gewesen zu sein. Die Tatsache, dass Reihenfolge und Zeitpunkte der Festnahmen in den Veröffentlichungen abweichen, ist aus geheimdienstlichen Überlegungen heraus erklärbar. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass die CIA eine Vielzahl Festnahmen verkündet, die gar nicht stattgefunden haben. Solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, kann deshalb wohl davon ausgegangen werden, dass die infrage stehenden Führungsmitglieder der Taliban in Haft sind.

Bemerkenswert ist, dass in dem Interview die Nähe zwischen bestimmten Gruppen der Taliban und Pakistan unterstrichen wird. Besonders bemerkenswert ist der Hinweis, dass manche Widerstandskämpfer Pakistan meiden, wenn sie der al-Qaida zu nahe stehen. Auch scheint die Zusammenarbeit für beide Seiten zunehmend kompliziert zu werden. Ein Hinweis darauf ist, dass der Interviewpartner andeutete, dass der Druck auf Pakistan täglich größer wird und Pakistan dadurch zu verschiedenen Handlungen gezwungen wird, die die dortige Führung möglicherweise gar nicht möchte. Bemerkenswert ist insbesondere, dass nachdrücklich abgestritten wird, Mullah Ghani Baradar hätte im Auftrag von Mullah Omar mit den USA und der Regierung Karzai Kontakt aufgenommen. Das lässt vermuten, dass mögliche Verhandlungen innerhalb der Organisation zurzeit nicht mehrheitsfähig sind und die Führung verhindern möchte, verhandlungsbereit zu erscheinen. Dazu passt auch die Distanzierung von verschiedenen Figuren im politischen Schachspiel.

Besonders interessant ist das Interview wegen der Verbindungen der Taliban zum Iran, was allerdings gut ins Bild passen würde und andere Berichte der jüngeren Vergangenheit bestätigt. So wurden z. B. kürzlich größere Waffenlager im Süden Afghanistans entdeckt, deren Inhalt Rückschlüsse darauf zulässt, dass die Waffen aus dem Iran stammen.

In Bezug auf Pakistan scheinen sich die Taliban neu zu orientieren. Die Aussage, dass die Angriffe auf die Regierung in Karachi durch die Tehrik-e-Taliban Pakistan ohne Sanktionierung seitens der übrigen Taliban stattfanden, zeigt deutlich, dass sich die Taliban in die Nähe des pakistanischen Militärs bewegen. Verschiedene Aussagen im Interview machen deutlich, dass es offenbar eine zunehmende Distanz zwischen den Taliban und der al-Qaida gibt. Die Bemerkungen über die Aufständischen Punjabi weisen auf andere Schwierigkeiten in der Organisation des Widerstandskampfes hin, in dem offenbar zunehmend einander widersprechende Zielsetzungen aufeinander prallen. Das wiederum scheint dazu zu führen, dass sich die einzelnen Gruppierungen mit zunehmendem Misstrauen beobachten.

Im größeren Zusammenhang scheint sich damit zu bestätigen, dass sich einige Taliban näher zum pakistanischen Militär, den ISI und den Iran zu stellen. Gleichzeitig rücken diese Taliban weiter von al-Qaida weg. Ob es in dieser Situation überhaupt möglich ist, mit allen Taliban an den Verhandlungstisch zu kommen, ist schwierig einzuschätzen. Selbst wenn dies gelänge, ist es zumindest im Augenblick unwahrscheinlich, dass aus diesen Verhandlungen jemand Anderes als die militanten Taliban als Sieger hervorginge.

Forderungen der Hizib-i-Islami

Die 15 Forderungen der Hizib-i-Islami unter Gulbuddin Hekmatyar sind bekannt geworden. Sie lauten:

1. Abzug aller ausländischen Truppen innerhalb von 6 Monaten ab Juli 2010.

2. Sofortiger Abzug aller ausländischen Truppen aus Städten und dicht besiedelten Gebieten und ihre Beschränkung auf Militärbasen.

3. Ausländische Truppen dürfen keine unabhängigen militärischen Operationen mehr durchführen. ANA und ANP übernehmen die Verantwortung.

4. Die gegenwärtige Regierung kann bis zur nächsten Wahl weiterhin im Amt bleiben, mit Ausnahme von "Personen, die an Korruption, Verrat und Kriegsverbrechen beteiligt" waren oder sind.

5. Gründung eines nationalen Sicherheitsrates mit sieben Mitgliedern, die Entscheidungen über alle Sicherheitsbelange treffen. Dieser Rat muss in einer Provinz beheimatet sein, die ausschließlich von afghanischen Truppen kontrolliert wird.

6. Neuwahlen für das Amt des Präsidenten, des Parlaments und der Provinzregierungen im Frühjahr 2011, basierend auf einer proportionalen Repräsentation.

7. Minister und Gouverneure müssen drei Monate vor der Wahl zurücktreten, wenn sie in dieser Wahl gewählt werden wollen (keine Amtsinhaber).

8. Die erste Regierung, die im nächsten Jahr gebildet wird, muss eine Koalitionsregierung sein.

9. Ausschließlich Parteien, die mindestens 10% der Stimmen bei der Wahl im Frühjahr 2011 erzielen, können bei der darauf folgenden nächsten Wahl teilnehmen.

10. Sofortiger Waffenstillstand und Freilassung aller Gefangenen.

11. Eine neue Verfassung, die vom ersten gewählten Parlament zu verfassen ist.

12. Ausländische Kräfte sollten keine Gefängnisse auf afghanischem Boden betreiben dürfen, keine Festnahmen durchführen dürfen und keine afghanischen Staatsbürger deportieren dürfen.

13. Die Shari'a soll für Drogenschmuggler, Kriegsverbrecher und korrupte Beamte gelten.

14. Nach dem Abzug ausländischer Truppen soll der Einsatz ausländischer Truppen verboten werden.

15. Eine "Vereinigte Verteidigung" - eine vereinte Front - gegen "jene Afghanen und Ausländer, die der gegenseitigen Versöhnung entgegenstehen".

Einige dieser Forderungen halte ich für durchaus sinnvoll, andere sehe ich eher skeptisch. Besonders Punkt 1 und 2 halte ich in dieser Form für illusorisch. Punkt 3 halte ich für sinnvoll und er deckt sich auch mit der aktuellen Strategie der von den UN beauftragten Truppen. Punkt 4 finde ich grundsätzlich gut, allerdings ist die Forderung nach "baldigen Neuwahlen" (siehe auch Punkt 6) in Afghanistan nicht eben unproblematisch. Der in Punkt 5 geforderte Nationale Sicherheitsrat ist eine gute Idee, die wir uns in Deutschland auch mal ernsthaft überlegen sollten. Punkt 7, 8 und 9 sind offensichtlich sehr politische Forderungen, die mit Sicherheit unmittelbar mit den gewünschten bzw. angestrebten Machtverhältnissen der zukünftigen Regierung zusammenhängen. Punkt 10 ist meiner Meinung nach eine eher illusorische Forderung. Punkt 11 ist schwer einzuschätzen, könnte aber durchaus sinnvoll sein. Punkt 12 klingt nach einer guten Idee. Punkt 13 halte ich für problematisch, aber das hängt mit meiner Skepsis gegenüber Rechtsprechung aufgrund von religiösen Vorschriften zusammen. Punkt 14 sehe ich zwar als ideologisch gutes Ziel an, in der Praxis halte ich es jedoch zumindest für die nähere Zukunft eher für undurchführbar. Punkt 15 klingt auf dem Papier erst einmal gut, die Frage ist, wie man sich das in der Praxis vorstellen muss und gegen wen da tatsächlich Front gemacht werden soll.

Nachfolger, Verhandlungen und Festnahmen

Die Festnahme der Nummer zwei in der Hierarchie der militanten Taliban um Mullah Mohammad Omar wurde begleitet von der Spekulation, dass dies kaum negative Auswirkungen auf die militärische Schlagkraft und Einsatzfähigkeit der Aufständischen haben werde. Die Daily Times berichtet, dass Omar zwei Nachfolger benannt hat, die Omars langjährigen Gefährten und Stellvertreter Abdul Ghani Baradar ersetzen sollen.

Ein hochrangiges Mitglied der der Taliban teilte mit, dass Abdul Qayum Zakir und Akthar Mohammad Mansoor als neue Stellvertreter Omars benannt wurden. Die Ernennung ist als Signal zu verstehen, dass die Festnahme keine nachhaltig negativen Folgen auf die innere Struktur der Taliban hat. Zakir war Insasse in Guantanamo Bay, Mansoor gilt als charismatischer Anführer und war Teil der Talibanregierung vor den Anschlägen am 11. September 2001. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen tauschten die neuen Stellvertreter einige Schattengouverneure aus. Mit dieser Maßnahme wollen sie die Effizienz des Aufstands steigern. Bislang ist nicht bekannt wer ersetzt wurde und gegen wen.

Zakir wird wahrscheinlich als oberster Truppenführer eingesetzt worden sein. Problematisch ist daran besonders, dass Zakir für seinen schon beinahe fanatischen Hass für die USA bekannt ist. Dieser Hass gilt als unmittelbare Folge seiner Inhaftierung in Guantanamo. Seine Ernennung zeigt, dass die Befürchtungen im Zusammenhang mit den Festnahmen in Pakistan korrekt waren. Die Taliban nutzen die entstandenen Lücken in der Hierarchie zu einer Umstrukturierung, hin zu einer radikaleren, noch weniger verhandlungsbereiten Organisation. Das wiederum bedeutet, dass die ab einem bestimmten Punkt unvermeidbaren Verhandlungen mit den radikalen Taliban deutlich erschwert werden.

Gleichzeitig gab ein Sprecher von Gulbuddin Hekmatyar, Anführer der Hizib-i-Islami, bekannt, dass die sich in Kabul aufhaltende Delegation sich zum Essen mit Präsident Karzai im Präsidentenpalast getroffen hat und man sich erneut treffen werde. Ein Sprecher von Präsident Karzai sagte gegenüber der Presse, dass der Präsident den Friedensplan der Delegation genau studiere, wollte das jedoch nicht weiter kommentieren. Ein Berater von Präsident Karzai sagte, mehr als die Hälfte der offenen Fragen bereits geklärt werden konnten. Er erwartet, dass eine Übereinkunft noch vor Ende der Woche möglich sei. Ein Mitglied der Delegation von Hekmatyar sagte, man wolle die Hauptstadt nicht ohne eine Übereinkunft verlassen.

Soweit aus verschiedenen inoffiziellen Quellen bekannt ist, enthält der Plan der Hizb-i-Islami eine deutliche Forderung nach einem frühen Abzug ausländischer Truppen. Es ist unklar, ob diese Forderung lediglich dazu dient, das Gesicht zu wahren oder ein echtes Problem bei den Verhandlungen darstellt. Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen vermuten, dass dieser Punkt von Hekmatyar eher pro forma eingebracht wurde und damit verhandelbar ist und nicht zum Scheitern der Gespräche führen wird.

In Saudi Arabien teilte inzwischen der Sprecher des Innenministeriums, Mansur al-Turki, mit, dass dort 113 mutmaßliche Angehörige der al-Qaida festgenommen wurden. Die Festgenommenen stehen in dem dringenden Verdacht, Anschläge auf die Öl-Industrie im Osten des Landes geplant zu haben, die unmittelbar bevorstanden. Unter den Festgenommenen befinden sich nach Angaben al-Turkis 47 saudische Staatsbürger, die übrigen Verdächtigen stammen aus dem Jemen, Eritrea und Bangladesch. Die einzelnen Gruppen, die nicht miteinander in Kontakt standen, sind vom Jemen aus geführt worden.

Verhandlungen mit Aufständischen

Reuters berichtet, das eine Delegation der Hauptgruppierungen des afghanischen Widerstandes, Hezb-i-Islami, eine Delegation mit ranghohen Vertretern in Kabul eingetroffen ist. Die Delegation will mit der Regierung Karzai über einen möglichen Waffenstillstand verhandeln. Angeführt wird die Delegation vom ehemaligen Premierminister Qutbuddin Helal, der Stellvertreter des Anführers der Hezb-i-Islami, Gulbuddin Hekmatyar, ist. Offizielle Regierungssprecher in Kabul bestätigten dies.

Die Vermutung ist naheliegend, dass Hezb-i-Islami eine Trennung von den militanten Taliban vorbereitet, möglicherweise um auf diesem Weg einen Sitz für Gulbuddin Hekmatyar in einer zukünftigen Regierung nach einem kommenden Waffenstillstand zu sichern.

Gute und schlechte Erfolge

Als vor einiger Zeit eine Reihe hochrangiger Funktionäre der Taliban verhaftet wurden, zwang sich die Frage auf, welches Ziel Pakistan dabei verfolgt. Inzwischen wurde offiziell bestätigt, dass die Führung in Afghanistan über eben genau jene Festgenommenen geheime Verhandlungen mit den Taliban führte. Ein Sprecher der Regierung Karzai bestätigte, dass solche Verhandlungen geführt worden sind. Präsident Karzai sei über die Festnahme "außer sich" gewesen. Die Vermutung, dass es Pakistan nicht um das Ausschalten der Taliban insgesamt geht, sondern darum, die eher moderaten und verhandlungsbereiten Kräfte gegen dem ISI loyale zu ersetzen, ist nicht von der Hand zu weisen. Es fällt auf, dass die US Regierung bislang sorgsam vermieden hat, von einem "Strategiewechsel" zu sprechen.

Richard Holbroke kommentierte die Entwicklung sehr nüchtern:

"Everyone has asked the same question. How do you know? Have we turned a corner? I'm not prepared to make those judgments, and you'll have to ask the Pakistanis that," he said. "I'm an agnostic at this point (...) as to whether this was a policy change [by Islamabad] or a serendipitous collection of discreet events."

Abu Walid al-Masri, langjähriges Mitglied der Taliban, beurteilte die Auswirkungen der Festnahme von Baradar auch eher skeptisch. Nach seiner Einschätzung wird es kaum militärische Auswirkungen geben. Stattdessen entsteht jedoch ein Machtvakuum, das seiner Ansicht nach deutliche Veränderungen in der politischen Struktur innerhalb der Taliban haben wird, weil eine jüngere, militantere Generation diese Lücken füllen wird. In jener jüngeren Generation ist die revolutionäre Grundhaltung bei militärischen und politischen Themen sehr viel stärker verankert.

Auffällig ist, dass Karzai die Information über geheime Verhandlungen mit den Taliban ausgerechnet unmittelbar nach seinem Besuch in Islamabad verbreiten ließ, wo er gezwungen wurde, Pakistan öffentlich eine Rolle in den Verhandlungen mit den Taliban zu versprechen. Dieser Besuch fiel zusammen mit der Aufforderung des britischen Außenministers David Miliband, dass die Regierung Karazai ihre Anstrengungen zur Aussöhnung mit den Aufständischen vorantreiben müsse. In diesem Kontext könnte die jüngste Bekanntgabe der Generalamnestie zu verstehen sein. Die Implikationen in Richtung Pakistan und Nato sind offensichtlich.

Auffällig ist auch, dass weitgehend unbekannt ist, wie viele Taliban Pakistan eigentlich im Gewahrsam hat. Den westlichen Alliierten wird längst nicht zu allen und lange nicht im vollen Umfang Zugang zu den Festgenommenen und den Informationen gewährt. Eine echte Zusammenarbeit sieht anders aus. Allerdings lässt die reine Anzahl der Festnahmen hochgestellter Taliban reine Glücksfälle als sehr unwahrscheinlich erscheinen. Stattdessen muss es sich um größere und sorgfältig geplante Aktionen gehandelt haben. Gerade in diesem Zusammenhang fällt wieder auf, dass Pakistan besonders jene Taliban schont, die dem ISI verbunden sind.

Dazu kommt, dass in Pakistan unmittelbar ein Generationswechsel in der militärischen Führung bevorsteht. Die meisten der 29 top Generäle der pakistanischen Armee müssen bald in den Ruhestand gehen. Dazu gehört auch der Stabschef General Kayani. Bedeutsam wird dieser an sich normale Vorgang dadurch, dass die nachrückenden Befehlshaber nicht mehr vom Westen ausgebildet wurden und selber nicht im Indisch-Pakistanischen Krieg von 1971 gedient haben. Der Kontakt dieser nachrückenden Offiziere mit westlichen Armeen war sehr viel geringer, nicht nur was die persönlichen Kontakte angeht. Ihre Ausbildung war sehr viel enger verbunden mit chinesischem Militär, deren Doktrinen, Traditionen und Ausrüstungen. In der Folge sind diese Militärs gegenüber dem Westen sehr viel skeptischer und verschlossener, achten gleichzeitig aber sehr viel stärker auf das Einhalten islamischer Religionsvorschriften.

Es scheint, dass die Ideen der nachwachsenden Generationen in den Führungen der Taliban und der pakistanischen Armee sehr viel besser zueinander passen als es bei den bisherigen Befehlshabern der Fall war. Es ist nur zu wahrscheinlich, dass gerade die neuen Offiziere persönliche Erfahrungen und Kontakte zu den in ihrem Land operierenden Taliban haben. Das Interesse an einem starken Einfluss Pakistans in Afghanistan ist unverändert und die Situation zu Indien auch nicht so viel besser. Gerade erst wurde Pakistan durch den indischen Verteidigungsminister A. K. Antony beschuldigt, 42 Camps militanter Aufständischer auf indischem Boden nicht abbauen zu wollen. Seine Aussage, dass sich die Situation im Kaschmir wieder "beruhige" er aber erwarte, dass diejenigen, die gegen Indien eingestellt sind, das nicht tolerieren werden - mit anderen Worten: Pakistan wird Ausschreitungen provozieren.

Zwar zeigen sich gleichzeitig leichte Verbesserungen des Verhältnisses zwischen Pakistan und den USA, wie zum Beispiel eine Verbesserung bei der Bearbeitung der Reisevisa, aber das sind verhältnismäßig kleine Schritte, die nicht unbedingt auf eine groß angelegte Annäherung hindeuten. Auch sind die Interessen der USA in diesem Bereich Asiens nicht unbedingt dieselben wie die Pakistans, insbesondere da die USA Indien als Verbündeten ansehen, Pakistan jedoch nicht, was sich auch an den Forderungen in Richtung der USA zeigt.

Hamid Gul, früherer Direktor des ISI, ist bekannt für seine Kritik an der Rolle der USA in Pakistan. In einem Interview sagte er kürzlich, dass die Widerstandskämpfer von den USA das Erfüllen von drei Forderungen verlangen, bevor sie zu Verhandlungen bereit sind: Einen verbindlichen Zeitplan für den Truppenabzug (der den Aufständischen einen gewaltigen strategischen Vorteil geben würde), die USA müssten aufhören, sie als "Terroristen" zu bezeichnen (was einen riesigen PR-Sieg bedeuten würde, denn der Westen würde damit die Richtigkeit ihrer Sache und ihrer Methoden anerkennen) und die Freilassung aller in Afghanistan und Pakistan inhaftierten Kämpfer. Er unterstützt damit Hakim Mujahed, den früheren Botschafter der Taliban bei der UN. Der sagte, dass viele Führer der Taliban zu Gesprächen bereit sind, das Problem jedoch auf der Seite der Taliban läge:

"The problem is not from the Taliban side." "There is no interest of negotiations from the side of the foreign forces."

Die weitestgehend erfolgreiche militärische Operation in Marjah und die unmittelbar bevorstehende Großoffensive in Kandahar zusammen mit der noch für dieses Jahr angekündigten Operation im Norden Afghanistans dürfte in Pakistan die Sorge aufkommen lassen, ob sich der gewünschte Einfluss auf Afghanistan so umsetzen lässt, wie man sich das dort vorstellt. Es ist deshalb naheliegend, dass man in Pakistan nach einem "Plan B" sucht und diesen offenbar dort gefunden zu haben glaubt, wo die Alliierten keinen direkten Zugriff haben: In der politischen Führung der Taliban.

Insofern sind die Erfolge hinsichtlich der Festnahmen der jüngeren Vergangenheit zwar tatsächliche Erfolge, denn sie haben unmittelbar nachteilige Auswirkungen auf die Führungsstruktur. Fraglich ist jedoch, ob diese Erfolge nicht nur kurzfristig positive Auswirkungen haben und ob sie langfristig nicht zu einer sehr viel schwierigeren Situation führen könnten.

In den USA scheint man das ähnlich zu sehen. General David Petraeus sagte in einer Anhörung des Senats kürzlich:

"The going is likely to get harder before it gets easy... the enemy will fight back." "[the FATA is] al-Qaeda's principal sanctuary." "We are going to be a steadfast partner. We are not going to do to Pakistan what we've done before, such as Charlie Wilson's War."

[Update]:

Der frühere UN Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, sagte auf die Frage hin, ob Pakistan die Gespräche mit den Taliban beenden wolle, um selbst die Kontrolle über den Prozess zu haben

"Ich denke, diese Interpretation ist wahrscheinlich richtig."

Dokumentation: Bundeswehr in Afghanistan

Das ZDF strahlte am Dienstag in der Reihe Frontal21 die Dokumentation "Sterben für Afghanistan" aus. Das ZDF beschreibt die Dokumentation wie folgt:

"Die Dokumentation des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust und des Frontal21-Redaktionsleiters Claus Richter analysiert die Situation der Bundeswehr in Afghanistan zu Beginn des Jahres 2010, begleitet amerikanische Soldaten im Grenzgebiet zu Pakistan und schildert die Geschichte dieses Krieges, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit der Jagd auf Al-Kaida-Führer Osama Bin Laden begann."

In der Dokumentation wird auf etliche Aspekte eingegangen, über die ich hier auch bereits schrieb, zum Beispiel die Sache mit dem Verleih deutscher Artillerie oder die Einsatzprämisse der politischen Führung in Berlin. Bemerkenswert sind die Stellungnahmen ehemaliger hochrangiger Politiker, die mich insgesamt sehr nachdenklich machen.

Teil 1 (klick)

[diesen Abschnitt zuklappen]
 

Teil 2 (klick)

[diesen Abschnitt zuklappen]
 

Teil 3 (klick)

[diesen Abschnitt zuklappen]
 

Teil 4 (klick)

[diesen Abschnitt zuklappen]
 

Teil 5 (klick)

[diesen Abschnitt zuklappen]
 

(Danke Basti)

Generalamnestie in Afghanistan

Reuters berichtet, dass Afghanistan eine Generalamnestie für Kriegsverbrechen erlässt, die vor 2001 begangen wurden. Zwar hatte Präsident Hamid Karzai versprochen, dass er das Gesetz nicht unterschreiben werde, als es 2007 vom afghanischen Parlament verabschiedet wurde. Jedoch teilte Waheed Omer, Sprecher von Präsident Karzai heute mit, dass Gesetze, die vom Parlament mit einer zweidrittel Mehrheit beschlossen werden, nicht der Unterschrift des Präsidenten bedürfen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz als Affront gegen die Bevölkerung, die jahrelang unter den Verbrechen der Warlords gelitten haben. Brad Adams, Vorsitzender von Human Rights Watch, forderte die USA und die internationale Staatengemeinschaft auf, Druck auf die afghanische Regierung auszuüben, damit das Gesetz widerrufen wird.

Präsident Karzai hat in den vergangenen Jahren zunehmend Kommandeure bewaffneter Gruppierungen in den inneren Kreis der Regierung aufgenommen, von denen einigen von westlichen Staaten Kriegsverbrechen und andere Vergehen vorgeworfen werden. Bekannt wurde kürzlich in diesem Zusammenhang besonders in Deutschland der Fall von Abdul Zahir, der in Deutschland wegen versuchten Totschlags an einem seiner Söhne 1998 wegen versuchten Totschlags zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Zahir ist jetzt Statthalter in Marjah, die jüngst im Rahmen der neuen Strategie der alliierten Streitkräfte von militanten Taliban befreit wurde.

Aber auch die beiden Vizepräsidenten von Karzai haben keine blütenreine Weste. Beide waren Anführer bewaffneter Gruppierungen, die in den 1990er Jahren um die Vorherrschaft in Kabul kämpften. Bei diesen Kämpfen wurden tausende Zivilisten getötet und hundertausende zu Flüchtlingen.

Für das Gesetz spricht allerdings die Überlegung, dass jede Gesellschaft irgendwann mit ihrer Vergangenheit abschließen muss (siehe z. B. Deutschland und die Mitarbeiter ehemaliger Behörden der DDR). Besonders in Afghanistan besteht die Gefahr, dass ohne diese Generalamnestie in naher Zukunft wieder ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte. Auch dürften Überlegungen eine Rolle spielen, dass nur über eine solche Amnestie überhaupt eine Annäherung an den großen Nachbarn Russland möglich sein wird und auch die USA dürften ein gewisses Interesse haben. Allerdings sollte das Risiko auch nicht unterschätzt werden, dass auf diesem Wege unter Umständen genau jenen der Weg zur Macht geebnet wird, wegen derer die Alliierten überhaupt in Afghanistan einmarschierten.

Bemerkenswert ist in jedem Fall, dass die Regierung Karzai zwei Jahre lang die Gültigkeit des Gesetzes und das Zustandekommen verheimlicht hat und es erst jetzt "nebenbei" veröffentlichten.

Nicht ganz offiziell

Die Kriege im Irak und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass auch hier bei uns an diesen militärischen Großeinsätzen beteiligte Privatunternehmen thematisiert wurden. Besonders der Name "Blackwater" ist in diesem Zusammenhang vielen ein Begriff (Die Firma heißt heute übrigens "Xe Services LLC".) Der Umfang des Einsatzes solcher Firmen in der Nähe des Militärs ist zu Recht umstritten.

Nach Informationen der New York Times hat ein Mitarbeiter des US Verteidigungsministeriums, Michael D. Furlong, ein Netzwerk privater Auftragnehmer in Afghanistan und Pakistan aufgebaut, das Informationen über militante Aufständische gesammelt hat. Diese Informationen wurden vom Militär mit verwendet, um diese aufzuspüren und in einigen Fällen auch um diese zu töten.

Furlong ist ein pensionierter Offizier des US Army, der jetzt als Vollzeitangestellter des Verteidigungsministeriums arbeitet. Er hat umfangreiche Erfahrungen im Bereich der "psychologischen Operationen", was wiederum die militärische Umschreibung für den Einsatz von Informationen zum Zwecke der Kriegsführung ist. Er war an verschiedenen Orten eingesetzt, unter anderem im Balkan und im Irak.

Furlung heuerte Auftragnehmer von privaten Sicherheitsfirmen an. Diese Auftragnehmer wiederum sammelten Informationen über den Aufenthaltsort verdächtiger Milizionäre und Aufständischer, sowie die geographische Lage von Ausbildungscamps. Diese Informationen wurden dann an das Militär und die Geheimdienste weitergeleitet.

Einige Vertreter verschiedener US-Behörden hegten den Verdacht, dass Furlong eine Spionageoperation durchführen würde, die ohne Wissen und an den offiziellen Stellen vorbei stattfand. Diese Behördenvertreter sagten auch, dass unklar sei, wer die Arbeit von Furlong genehmigt hat und wer sie überwachte.

Grundsätzlich gilt es auch in den USA als illegal, private Auftragnehmer als verdeckte Spione für das Militär zu beschäftigen. Verschiedene Mitarbeiter des Militärs vermuten, dass dieses geheime Netzwerk finanziert wurde, indem Furlong Gelder von anderen Projekten abzweigte, die dazu dienen sollten, dem Militär und anderen ein besseres Verständnis über das Land zu vermitteln, in dem sie eingesetzt sind. Es wird vermutet, dass Furlong sein Projekt startete, um an dem Verbot der Regierung vorbei zu kommen, amerikanische Streitkräfte in Pakistan einzusetzen.

Es sieht so aus, als wären die von Furlong initiierten Operationen eingestellt worden. Furlong und seine Aktivitäten sind jetzt Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung des US Verteidigungsministeriums. Ein amerikanischer Regierungssprecher sagte:

"While no legitimate intelligence operations got screwed up, it's generally a bad idea to have freelancers running around a war zone pretending to be James Bond."

Unbekannt ist allerdings, ob Furlong für seine Aktionen die Genehmigung ranghoher Kommandeure hatte, oder ob er auf eigene Faust operierte.

Furlong heuerte unter anderem Robert Young Pelton an. Pelton ist Autor und schrieb eine Vielzahl an Büchern und Aufsätzen über Kriegsgebiete. Er sagte, dass die US Regierung in angeheuert hat, um Informationen über Afghanistan zu sammeln. Er sagte auch, dass Furlong die von ihm gelieferten Informationen zweckentfremdete:

"We were providing information so they could better understand the situation in Afghanistan, and it was being used to kill people."

Nach Peltons Angaben wurde er zusammen mit Eason Jordan, dem ehemaligen leitenden Angestellten der CNN Nachrichtenabteilung, vom US Militär angeworben. Sie sollten eine öffentliche Website betreiben, die dem Militär dabei helfen sollte, das Land besser zu verstehen und auf diesem Wege dabei helfen sollte, ein besseres Verhältnis zu den Einheimischen aufzubauen. Pelton gab an, dass von den 22 Millionen US Dollar, die zum Aufbau und Betrieb der Website gedacht waren,, etliche Millionen US Dollar für das Sammeln von Informationen abgezweigt wurden, mit deren Hilfe militante Aufständische angegriffen werden sollten.

Zu den Firmen, die Furlong wahrscheinlich beschäftigte, gehörten unter anderem International Media Ventures und American International Security Corporation. IMV ist eine von mehreren Angehörigen der US Special Forces betriebene Firma, deren Schwerpunkt "strategische Kommunikation" ist. Zum Vorstand von IMV gehörte unter anderem General Dell L. Dailey, ehemaliger Leiter des Joint Special Operations Command. AISC wird betrieben von Mike Tylor, einem ehemaligen Green Beret. Tylor gab an, dass er zu einem Zeitpunkt Duane Clarridge (aka "Dewey") beschäftigt habe. Clarridge wiederum ist eine früherer hoher Mitarbeiter der CIA, der mit einer Vielzahl Operationen in Verbindung gebracht wird, und anderem mit der Iran-Kontra-Affäre. Tylor gab an, dass AISC "auf beiden Seiten der Grenze" Informationen über mögliche Bedrohungen für die US-Streitkräfte beschafft habe.

Das Projekt wurde im Jahre 2008 angestoßen, als Jordan und sein Partner Pelton General David D. McKiernan ansprachen, der bald darauf Oberbefehlshaber in Afghanistan werden sollte. Ihr Idee war, ein Netzwerk aufzubauen, über das Berichte und Untersuchungen aus Afghanistan und Pakistan gesammelt werden sollten, die dem Militär und Privatkunden zur Verfügung gestellt werden sollten, um die Zusammenhänge in dieser komplexen Region zu verstehen. Sie konnten sich dabei auf Erfahrungen berufen, die sie bereits mit einem ähnlichen Projekt im Irak gesammelt hatten, jedoch sollte dieses Mal das Projekt durch das Militär finanziert werden. Bei der Projektvorstellung bei General McKiernan war auch Furlong anwesend. McKiernan befürwortete die Idee und Furlong soll gesagt haben, dass es möglich sei Wege zu finden, dieses Projekt zu finanzieren. An diesem Tage, so Pelton, erhielten sie den Auftrag an die Arbeit zu gehen.

Es stellte sich heraus, dass die Hilfe von Furlong sehr begrenzt war. Die Menge des bereitgestellten Geldes war am Ende lediglich ein Bruchteil dessen, was ursprünglich in Aussicht gestellt worden war. Wann immer Jordan bei Furlong wegen finanzieller Unterstützung nachfragte, sagte dieser, dass das Geld für andere Zwecke benötigt wurde und das generelle Interesse an dem Projekt nachließ.

Admiral Smith, Leiter der strategischen Kommunikation in Afghanistan, sagte, dass er bei seinem Eintreffen in Kabul im Juni 2009 der Finanzierung dieses Projektes widersprach. Er sagte, dass er keinen Bedarf für die Dienste hätte, die Jordan und Pelton anboten, weil diese unangenehm nahe daran waren, geheimdienstliche Arbeit zu sein. Admiral Smith lehnte den Vorschlag von Furlong ab, das verbleibende Geld für "andere Zwecke" einzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt stimmte Furlong zu, dass einige der eingesetzten Mitarbeiter von International Media Ventures direkt dem Büro für strategische Kommunikation unter Admiral Smith überstellt wurden. Bis heute fehlen rund 15 Millionen US Dollar, die in das Projekt unter Furlong geflossen sind.

Redet ihr mal, wir tun so lange mal was

Unsere Politiker verkündeten im Zusammenhang mit dem Strategiewechsel der Alliierten und dem verstärkten Engagement Deutschlands, dass der Norden Afghanistans unter dem Kommando Deutschlands steht und "wir" bestimmen, was dort passiert. Da "wir" - also Deutschland - ja laut unserer Bundespolitiker dort einen "robusten Wiederaufbaueinsatz" leisten, darf und soll der Wähler glauben, dass die gerade erst nach Norden gesandten Truppen der Amerikaner quasi tun würden, was unsere Armeeführung und damit letztendlich unsere Politiker wollen. Mit anderen Worten: Brunnen bohren, Straßen bauen, Polizisten ausbilden, singen und klatschen.

Reuters berichtet gerade, dass dem wohl nicht so ist. General David Petraeus, leitender Befehlshaber der US Streitkräfte, gab bekannt, dass er die Befehlsgewalt des leitenden Offiziers in Afghanistan, General Stanley McChrystal, ausgedehnt habe. General McChrystal habe ab sofort vollständige Befehlshoheit über alle in Afghanistan operierenden US-Streitkräfte. Diese Befehlshoheit erstreckt sich nicht nur auf taktische Aspekte, sondern insbesondere auch auf das Einsatzgeschehen (tactical and operational control). Nach Aussagen amerikanischer Regierungssprecher kommandiert General McChrystal damit alle U.S. Truppen und die der NATO, mit Ausnahme der U.S. Special Operations Einheiten und der Gefängniswachen, die beide wiederum direkt General Petraeus unterstehen.

Welche Rolle der Bundeswehr und deren Kommando im Norden Afghanistans dabei zukünftig zufällt, wurde nicht explizit erwähnt. Angesichts der von den Amerikanern geschaffenen Fakten ist das glaube ich aber auch nicht wirklich notwendig, sagt aber eine Menge darüber aus, wie jenseits des Atlantiks über "uns" gedacht wird...

Jackpot?

Der Christian Science Monitor berichtet gerade, dass Regierungsvertreter Pakistans gerade bekannt gaben, dass sieben der fünfzehn Mitglieder der Führung der afghanischen Taliban, darunter der Kopf der militärischen Operationen der Taliban in Afghanistan, in den letzten Tagen verhaftet wurden.

Wenn das wahr ist, ist das eine richtig große Sache.

Erfolge und Gesinnungswandel

Die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Festnahmen in Pakistan scheinen der Auftakt zu einem größeren Rundumschlag zu sein. Associated Press (AP) berichtet, dass "pakistanische Behörden" (lies: ISI) in Zusammenarbeit mit US Geheimdiensten (lies: CIA) weitere Anführer der Taliban verhaftet haben. Laut AP wurden "mehr als ein Dutzend" Anführer verschiedener Gruppierungen der Taliban verhaftet, darunter bekannte Gefährten von Osama Bin Laden.

Nach Aussagen des pakistanischen Geheimdienstes wurden bei drei Zugriffen am Mittwoch und Donnerstag in der Nähe des Hafens von Karachi, Pakistan, alleine neun Kämpfer der Taliban mit Verbindungen zur al-Qaida verhaftet. Zwei Schattengouverneure der Taliban wurden nach Angaben pakistanischer und afghanischer Regierungsstellen bei zwei anderen Zugriffen verhaftet.

Soweit bisher bekannt ist, wurden bei den Festnahmen unter anderem Ameer Muawiya, Gefährte von Osama bin Laden und zuständig für die ausländischen Kämpfer der al-Qaida im Grenzgebiet Pakistans und Akhunzada Popalzai (aka: Mohammad Younis), ehemaliger Schattengouverneur der Provinz Zabul und früherer Polizeichef von Kabul verhaftet. In Karachi wurden außerdem Abu Hamza, ehemaliger Kommandeur der afghanischen Armee der Provinz Helmland und Abu Riyad al Zarqawi, Kontaktmann zu den tschetschenischen und tajikischen Widerstandskämpfern im pakistanischen Grenzgebiet, verhaftet.

Das Verhören Baradars steht offenbar mit zumindest einigen Festnahmen im direkten Zusammenhang. Ein Mitarbeiter des ISI sagte gegenüber AP, dass Baradar "nützliche" Informationen preisgegeben habe, die zu weiteren Festnahmen geführt haben. Mitarbeiter des ISI bestätigten, dass die von US Geheimdiensten abgefangene Kommunikation eine Schlüsselrolle gespielt habe. Erst mit diesen Informationen sei es möglich gewesen, die Verdächtigen aufzuspüren und zu verhaften, die in Karachi Zeitzünder und andere Komponenten für den Bombenbau zu kaufen. Alle Verhafteten seien nach Islamabad gebracht worden.

Der Sprecher des Pentagon, Geoff Morell, sagte, dass die US Regierung "sehr zufrieden" mit den jüngsten Festnahmen sei. Auch Obamas Vertreter in der Region, Richard Holbroke drückte seine Zufriedenheit aus und nannte die Festnahmen "gute Nachrichten nach einer langen Zeit schlechter Nachrichten". Er nannte die Festgenommenen "enge Vertraute" von Mullah Omar, verwehrte sich aber dagegen, sie der Quetta Shura zuzuordnen:

"I don't want to use the term 'Quetta Shura' because some people in Pakistan don't like it, but these people arrested belong to the supreme command of the Taliban."

R. Holbroke

Ob diese Erfolge auf eine erhöhte Bereitschaft Pakistans zur Zusammenarbeit oder aber bessere Geheimdienstinformationen zurückzuführen wären, wollte Morell nicht kommentieren. Stattdessen sagte er:

"What I will say to you, yet again, is that we are enormously heartened by the fact that the Pakistani government and their military intelligence services increasingly recognize the threat within their midst and are doing something about it"

Besonders interessant ist die AP-Meldung, dass im Nordwesten Pakistans, im Gebiet um Dande Darpa Khel herum, Mohammed Haqqani, Bruder von Sirajuddin Haqqani, nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes durch einen Raketenangriff getötet wurde. Es ist fair davon auszugehen, dass dieser Angriff durch amerikanische UAV ausgeführt wurde, zumal Obama jüngst bekanntgegeben hatte, dass er den Einsatz von UAV im Grenzgebiet verstärken wolle.

Der Angriff richtete sich zwar ursprünglich gegen Sirajuddin Haqqani, aber es ist nicht bekannt, ob er bei diesem Angriff verletzt wurde. Sirajuddin und Mohammed sind die Söhne von Jalaluddin Haqqani, dem Anführer der Haqqani-Taliban und Sirajuddin steht im Verdacht, dass er der Drahtzieher hinter dem Anschlag auf eine US-Einrichtung in Afghanistan ist, bei dem im Dezember mehrere Mitarbeiter des CIA getötet wurden. Sirajuddin erklärte sich selbst für die Planung eines Anschlags auf das Hotel Serena in 2008 verantwortlich, bei dem sechs Menschen getötet wurden. Er gab außerdem zu, dass er hinter dem 2008 versuchten Anschlag auf Afghanistans Präsidenten Karzai steht und dass er mehrfach Angriffe auf das US Militär und deren Alliierte aus Pakistan heraus koordiniert hat und an einigen selber teilnahm. Da Jalaluddin Haqqani inzwischen zu alt und zu krank ist, führt Sirajuddin inzwischen das weiter, was sein Vater aufgebaut hat.

Die Festnahmen sind insgesamt schon aufgrund ihrer Anzahl sehr beeindruckend und zeigen, dass neben rein militärischen Operationen die der Geheimdienste zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Zusammenarbeit von ISI und CIA wiederum ist für sich genommen auch sehr bedeutsam. Von besonderem Interesse ist jedoch, dass der pakistanische Geheimdienst die den Tot M. Haqqani bekanntgab, obwohl der Angriff durch die USA erfolgte. Damit kann man davon ausgehen, dass der ISI entweder auch hier mit den USA zusammengearbeitet hat oder zumindest davon informiert wurde. Die Bekanntgabe durch den ISI macht deutlich, dass zumindest offiziell nicht dagegen interveniert wurde.

Dieser Schlag gegen die Haqqani-Taliban und die Aussage des Pentagonsprechers Morell lassen vermuten, dass die Theorie ein geheimes Abkommen zwischen den USA und Pakistan betreffend immer wahrscheinlicher ist. Pakistan würde ohne entsprechenden Hintergrund Angriffe auf die Haqqani-Taliban nicht dulden und schon gar nicht als Erfolg verkünden. Die Formulierungen des ISI und des Pentagon lassen vermuten, dass der Angriff auf Siraj und Mohammed Haqqani kein Zufall, sondern sorgfältig geplant war und ihm umfangreiche Geheimdienstinformationen zugrunde lagen.

Wenn der ISI davon im Vorfeld wusste, wovon auszugehen ist, hätte er mehr als genug Gelegenheit dazu gehabt, den Angriff scheitern zu lassen. Insofern kann man vorsichtig darauf spekulieren, dass in Pakistan tatsächlich ein grundlegender Gesinnungswandel stattfindet. Dieser Gesinnungswandel wird mit einiger Wahrscheinlichkeit davon getragen, dass die pakistanische Führung die pakistanischen Taliban zunehmend als Bedrohung für sich selbst versteht. Andererseits wird Pakistan nicht ohne Zugeständnisse und bestimmt nicht ohne Not mit den USA plötzlich gegen den sorgsam aufgebauten Verbündeten vorgehen. Finanzielle und materielle Zugeständnisse dürften hierfür wenig ausschlaggebend sein.

Da Regierungsvertreter aus Kabul und Islamabad nahezu zeitgleich zusammenhängende Erfolge im Kampf gegen die Taliban verkündeten, ist es naheliegend davon auszugehen, dass die USA die Rolle Pakistans in Afghanistan langfristig aufzubauen und eine Nähe zwischen Kabul und Islamabad demonstriert werden soll, die für die Zukunft produktiv erscheint. Wenn den USA daran nicht gelegen wäre, hätten sie das nicht zugelassen. Insofern erscheint die Theorie eines geheimen Abkommens zwischen Pakistan und den USA Afghanistan betreffend immer wahrscheinlicher. Dazu kommt, dass der Telegraph heute Generalleutnant Talat Masood zitiert. Masood ist inzwischen pensionierter Offizier der pakistanischen Armee, der der Führung in Islamabad sehr nahe steht. Er sagte:

"These are very significant arrests because the level of co-operation has improved so much there's a feeling in the present military that while the Taliban have a role in Afghanistan, we don't want to antagonise them, but we don't want to befriend them to the point where they harm our interests. If they're not prepared to negotiate or listen to us, we can't have them as our friends."

Generalleutnant Talat Masood

Masood sagte aber auch, dass während der Afghanistankonferenz in London vergangenen Dezember der Durchbruch erzielt wurde, als die strategischen Interessen Pakistans in Afghanistan anerkannt wurden. Wenn die USA und ihre Alliierten auf einer gemeinsamen Konferenz die "strategischen Interessen" Pakistans anerkennen, dann kann man davon ausgehen, dass dort zwischen den Alliierten und Pakistan eine Übereinkunft geschlossen wurde, die die Rolle Pakistans in Afghanistan für die Zeit nach dem Abzug des Militärs betrifft. Es ist nur wahrscheinlich, dass diese Übereinkunft auch darauf abzielt zu verhindern, dass Pakistan zu einem "failed state" wird, wie in der Vergangenheit mehrfach spekuliert wurde. Das bedeutet, dass wahrscheinlich alle an dieser Konferenz beteiligten Staaten auf die eine oder andere Art Abkommen mit Pakistan geschlossen haben, die langfristig die internationalen Beziehungen zu Pakistan verbessern sollen.

Zusammenfassend bedeutet das wohl, dass die Taliban jetzt von zwei Seiten aus unter massivem Druck stehen und ihr ehemals sicheres Rückzugsgebiet in Pakistan zunehmend unsicher wird. Dass die Alliierten Pakistan zur Mitarbeit überzeugen konnten, ist ein Fortschritt, den man gar nicht hoch genug bewerten kann, auch wenn abzuwarten bleibt, welcher Preis dafür zu zahlen sein wird. Insgesamt lässt diese Entwicklung jedoch einen positiven Ausgang des Engagements in Afghanistan immer wahrscheinlicher werden.

Erfolg - Für wen?

Heute Nacht spekulierte ich noch darüber, ob es weitere gemeinsame Zugriffe seitens CIA und ISI geben wird und zack, schon passiert. Mullah Abdul Salaam (teilweise auch "Salam"), Führer der Alizai, wurde in Pakistan verhaftet, wenn auch offenbar schon vor einigen Tagen. Unklar ist, wo genau er verhaftet wurde. Laut SPON war es in Peshawar (das wäre nahe der Grenze zu Afghanistan), Newsweek behauptet, es wäre in Faisalabad passiert (das wäre deutlich weiter im Süden nahe zur Grenze nach Indien) und beruft sich dabei auf Quellen bei den Taliban. Es sieht sehr danach aus, als gäbe es zwischen der Festnahme von Baradar und Salaam eine Verbindung, eventuell sogar mehr als eine.

Dieselben Quellen, die gegenüber Newsweek die Festnahme bestätigten, gaben an, dass Salaam auf dem Weg zu einem Treffen mit Baradar gewesen sei. Die Verbindung zwischen Salaam und Baradar ist zwar insofern offensichtlich, als das sich die Anführer der Taliban häufiger treffen und Salaam seine Befehle direkt von der Quetta Shura empfing. Aber wie Baradar so gilt auch Salaam als einer derjenigen Anführer der Taliban, die grundsätzlich zu Verhandlungen bereit sind. Bereits 2008 berichtete der Telegraph darüber, dass die afghanische Regierung in Verhandlungen mit Salaam und den Alizai stand. Damals wurde versucht, die Streitigkeiten innerhalb der Clan-Strukturen auszunutzen, um so die Taliban zu zersplittern. Die Verhandlungen scheiterten und aus Kreisen der Stammesältesten wurde bekannt, dass die Taliban versuchten, Salam wegen seines bevorstehenden Seitenwechsels zu ermorden.

"Maullah Abdul Salaam ist sehr einflussreich und hat die Unterstützung tausender seines Stammes." "Als die Taliban erfuhren, dass er der afghanischen Regierung beitreten will, haben sie vor drei Tagen versucht ihn umzubringen. Aber sie sind gescheitert."

Haji Saleem Khan, Führer der Alizai Shura, im Oktober 2008

Es ist offensichtlich, dass es auch bei dieser Festnahme eine Zusammenarbeit zwischen US Geheimdienst und ISI gegeben hat, denn ein hoher Beamter aus Kreisen des US Geheimdienstes sagte gegenüber Newsweek:

"Thanks to solid intelligence work and some courageous partners in Pakistan, this hasn't been a good time for the leadership of the Afghan Taliban"

Man beachte, dass eben nicht gesagt wurde, dass die Festnahme allein der Geheimdiensttätigkeit Pakistans zu verdanken ist, sondern allgemein von "solider geheimdienstlicher Tätigkeit" gesprochen wird. Warum wohl?

Interessant wird die Festnahme von Salaam vor den Hintergrund, dass auch Abu Waqas, ein Anführer pakistanischer Talibankämpfer in Bajaur verhaftet wurde (Daily Mail berichtet) und zwar in - man höre und staune - Karachi. Die Festnahme eines eher untergeordneten Anführers pakistanischer Taliban passt gut zur Theorie des Bauernopfers, während die Festnahme Salaams zum Nachdenken darüber anregt, warum ausgerechnet ein weiterer verhandlungsbereiter Taliban hochgenommen wurde. Unklar ist im Moment, in welcher Beziehung Waqas zu Baradar steht. Da er sich auch in Karachi aufhielt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er vom Aufenthalt Baradars wusste. Hat er mit der grundsätzlichen Idee Baradars sympathisiert, dass Verhandlungen möglich sein müssen? Und welches Spiel spielt Pakistan dabei? Solange die Taliban unter Jalaluddin Haqqani unangetastet bleiben, sind Zweifel an den Motiven der pakistanischen Führung durchaus angebracht, denn der ISI betrachtet Haqqani von Anfang an als "ihren Mann" und seine Orgenaisation bleibt in Pakistan bislang unangetastet.

Wenn es sich bei Baradar und Salaam tatsächlich um - aus Sicht der Taliban - potenzielle Überläufer handelt, dann wäre ihre Festnahme eine Art interne Säuberungsaktion. Da keiner der Festgenommenen direkt mit Haqqani verbunden ist, wären alle drei aus Sicht Pakistans eher unbedeutend und damit "entbehrlich". Solange Pakistan den USA bloß ein paar Figuren in den Rachen wirft, die für die Taliban und Pakistans Führung eher lästig oder unbedeutend sind, kann man kaum davon sprechen, dass innerhalb des ISI und der Regierung ein Gesinnungswandel einsetzt. Das wiederum wirft ein sehr seltsames Licht auf die "Erfolge", die man im Kampf gegen die Taliban erzielt in Pakistan haben will.

Ein Bauernopfer?

Die New York Times berichtete, dass der kürzlich verhaftete "zweite Mann" der al-Qaida, Abdul Ghani Baradar, seitens offizieller amerikanischer Regierungsstellen als "bedeutsamste Figur der Taliban" bezeichnet wird, die bisher überhaupt festgenommen werden konnte. In dem jetzt mehr als acht Jahre andauernden Krieg in Afghanistan konnte bislang keine so bedeutsame Führungsperson festgesetzt werden. Wir sprachen bereits darüber.

Inzwischen haben sich auch die Taliban zu der Festnahme geäußert. Am Dienstag behauptete ein Sprecher der Taliban:

"Das ist bloß ein Gerücht, das von den Ausländern verbreitet wird, um die Aufmerksamkeit von der Offensive in Marja abzulenken." "Sie sehen sich in Marja großen Problemen gegenüber. Tatsächlich ist gar nichts dran an der Festnahme von Baradar. Er ist in Sicherheit und frei und er ist in Afghanistan."

Zabiullah Mujahid

Die Kooperation zwischen CIA und ISI lässt erahnen, dass sich das Verhältnis zwischen Pakistan und Amerika verändert. Nach Angaben amerikanischer Regierungsvertreter sind maßgebliche Führungspersonen in Pakistan, unter anderem der Chef der Armee, General Ashfaq Parvez Kayani, langsam zu der Überzeugung gelangt, dass sie die Taliban nicht mehr länger unterstützen können - wie sie es im Stillen seit Jahren getan haben - ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Dafür spricht auch, dass offizielle amerikanische Stellen schon länger darüber spekuliert haben, dass der ISI Baradar bereits vor langer Zeit hätte festnehmen können.

Offizielle Vertreter amerikanischer Geheimdienste vermuten, dass bestimmte Elemente des ISI die Taliban heimlich mit Geld und logistischer Hilfe unterstützt haben, damit Pakistan nach dem Abzug der Amerikaner in Afghanistan Verbündete haben wird. Brisant wird dieser Vorwurf unter anderem durch die Tatsache, dass amerikanische Geheimdienste dem ISI bereits mehrfach präzise Informationen über Aufenthaltsorte von ranghohen Taliban mitgeteilt haben, der ISI sich jedoch üblicherweise weigert irgendetwas zu unternehmen. Es sieht aber inzwischen wohl so aus, als wenn man in Pakistan erkannt hat, dass die Taliban langfristig die Regierung in Pakistan gefährden, was wiederum erklären würde, warum der ISI plötzlich mit der CIA kooperiert und sich offen gegen die Taliban stellt.

Dieser Wandel korreliert mit den seit Monaten kursierenden Gerüchten, dass eine stetig wachsende Zahl von Führern der Taliban nach Pakistan und besonders nach Karachi geflohen sein sollen. Ein Diplomat in Kabul sagte in einem Interview vor über einem Monat, dass sich selbst Mullah Omar in Begleitung einiger "Kollegen" inzwischen in Karachi aufhalten sollte. Baradar als einen solchen "Kollegen" anzusehen ist mehr als gerechtfertigt. Dazu passt auch, was der frühere offizielle Vertreter der Taliban in Kabul, Wahid Muzhda, der den Kontakt zu seinen ehemaligen Regierungskollegen aufrecht erhält, über die Schattenregierung der Taliban sagt.

Nach seinen Aussagen trifft sich das Gremium, das aus mehr als einem Dutzend der bestbekannten Führungsköpfe der Taliban besteht, alle drei bis vier Monate. Bei diesen Treffen werden politische, religiöse und militärische Entscheidungen getroffen. Vor drei Jahren soll - so Muzhda - dieses Gremium aus 19 Mitgliedern bestanden haben. Inzwischen wurden sechs getötet oder verhaftet und andere sind geflohen. Allerdings wurden die Ausfälle wieder ersetzt.

Ein führender Vertreter der Nordallianz, jener Gruppe Taliban, die mit den US Streitkräften zusammenarbeitet, sagte, dass im November 2001, nach der Invasion der USA und dem folgenden Zusammenbruch der Streitkräfte der Taliban, Baradar und einige weitere führende Köpfe der Taliban von der afghanischen Miliz verhaftet worden sind. Der pakistanische ISI habe sich jedoch eingeschaltet und die Freilassung der Verhafteten erzwungen.

Stellt sich die Frage, was das Umdenken in Pakistan ausgelöst hat. Die Bemühungen der Amerikaner alleine werden es mit einiger Sicherheit nicht sein, denn die waren schon seit ganz langer Zeit auf hohem Niveau - finanziell, materiell und personell. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Führung in Islamabad erkannt hat, was aus den pakistanischen Taliban geworden ist. Zwar hoffte man, durch die Unterstützung der pashtunischen Taliban den pakistanischen Einfluss in Afghanistan zu vergrößern. Aber inzwischen sind pakistanische Regierungseinrichtungen und Politiker selbst zum Ziel von Bombenanschlägen und anderen terroristischen Angriffen geworden. Man hat erkannt, dass genau jene Taliban, die man sich als Verbündete aufzubauen erhoffte, es sich offenbar zum Ziel gesetzt haben, die Regierung Pakistans zu stürzen, was folgerichtig zu einer strategischen Neubewertung des Wertes eben jener Verbündeten führen musste. Nur in diesem Kontext ist der plötzliche Gesinnungswandel in Pakistan erklärbar.

Aber ist das wirklich alles? Ist das wirklich der Grund? Diese Motivation ist so offensichtlich, dass es schon fast dazu zwingt sie als alleiniges Motiv infrage zu stellen. Pakistan will seinen Einfluss in Afghanistan festigen, um Indien zuvor zu kommen. Für Pakistan wäre es eine Katastrophe, wenn es Indien gelänge, ein zukünftiges, stabiles, Afghanistan auf seine Seite zu ziehen. Genau das war der Grund, warum Pakistan die Taliban überhaupt erst unterstützt hat. Die Überlegung, dass sich ein stabilisiertes Afghanistan mit Indien verbünden könnte, ist nicht so ganz abwegig, denn immerhin gilt Indien als Verbündeter der USA und die USA als Hauptverantwortlicher des Afghanistanfeldzuges werden letztendlich darüber bestimmen, wer welchen Teil des Kuchens vom Wiederaufbau zugeteilt bekommt - siehe Irak, Kuweit, etc.

Es ist deshalb kaum anzunehmen, dass sich die Interessen Pakistans verändert haben, denn die Ausgangslage hat sich ebenfalls nicht verändert. Es sei denn, die USA haben mit Pakistan einen Deal vereinbart, der Pakistan zukünftig eine besondere Rolle in Afghanistan garantiert. Es wäre von großem Vorteil für Amerika, wenn Pakistan im Kampf gegen die Taliban massiv und eindeutig auf seiner Seite wäre. Der Beginn des Truppenabzugs in rund 18 Monaten ist ein Zeitfenster, dass selbst die gewählte Regierung in Kabul unter Karzai mit wenig Zuversicht sieht. Karzai geht selber davon aus, dass es noch mindestens 10 bis 15 Jahre dauern wird, bevor Afghanistan sich ohne fremde militärische und finanzielle Hilfe wirklich selbst verwalten können wird.

Für alle drei, Afghanistan, Pakistan und auch Amerika wäre es von Vorteil, wenn sich Pakistan massiv in den Konflikt einschaltet. Pakistan könnte den Taliban nicht nur die Unterstützung entziehen, sondern auch - wie gerade geschehen - durch z. B. gemeinsame Aktionen mit den US Geheimdiensten die Führungsspitze der Taliban ausdünnen. Wenn gleichzeitig deren Bastionen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan angegriffen werden, dann hilft Pakistan nicht nur aktiv dabei Afghanistan zu stabilisieren und ein Ende der Kämpfe zu erzwingen, sondern verbessert gleichzeitig auch noch langfristig sein Verhältnis zu den USA.

Die USA wiederum erhielten auf diesem Wege nicht nur militärische und geheimdienstliche Unterstützung in Pakistan, sondern könnten gleichzeitig auch sehr davon profitieren, wenn sich das Verhältnis zu Pakistan verbessert. Immerhin regiert in Pakistan das Militär und das hat eigene Atomwaffen zur Verfügung, ebenso wie Indien. Im Gegensatz zu Indien gilt Pakistan aber nicht als Verbündeter der USA. Deshalb ist Pakistan nicht unbedingt ein Staat, den man gegen sich haben möchte, selbst dann nicht, wenn man die USA ist.

Andererseits kann es aber auch sein, dass es ganz andere Hintergründe gibt. Baradar wurde in Karachi und nicht in Quetta, Peshwar oder in den autonomen Stammesgebieten festgenommen. Von daher könnte es gut sein, dass die Operation zwar als "gemeinsam mit dem ISI" verkauft wird, tatsächlich aber alleiniger Verdienst der US Geheimdienste ist. Politisch wäre es natürlich unklug einen solchen Alleingang als eben solchen zu präsentieren. Ein "Joint Venture" wäre eine naheliegende Vertuschung, die nicht zu weit von den wirklichen Ereignissen weg wäre, als das man sich später in irgendeiner Form in Widersprüchen verzetteln müsste. Die Tatsache, dass Baradar von Mitarbeitern der US Geheimdienste verhört wird, während er sich in Pakistan, in der Hand pakistanischer Sicherheitskräfte befindet, unterstützt diese Theorie. Wenn diese Theorie zutreffend wäre, würde das bedeuten, dass die USA ihre verdeckten Operationen in Pakistan verstärkt hätten.

Eine weitere denkbare Theorie wäre, dass Baradar von General Kayani geopfert wurde, um Omar eine eindeutige Warnung zukommen zu lassen. Mit der Festnahme würde Omar deutlich gemacht, dass die Taliban der Quetta Shura besser nicht jene Linie überschreiten, die von Rawalpindi gezogen wurde. Das würde die Taliban zum Beispiel dazu zwingen, mit den USA zu verhandeln und sich ernsthaft mit der Regierung Karzai auseinander zu setzen. Vielleicht war es aber auch genau das, nämlich geheime Gespräche zwischen dem als eher gemäßigt eingestuften Baradar und der Regierung Karzai und den Streitkräften der USA, wie der Economist vermutet. In jedem Fall bedeutet diese Theorie, dass die Regierung Pakistans zu extremen Maßnahmen greift, um die Taliban in ihre Schranken zu weisen.

Noch eine andere denkbare Theorie wäre, dass Baradar nur deshalb geopfert wurde, um den ständig wachsenden Druck seitens der USA von der pakistanischen Regierung zu nehmen. Das wäre zwar denkbar und plausibel, lässt jedoch die unangenehme Frage im Raum stehen, wer sich sonst noch alles in Karachi versteckt. Wäre diese Theorie zutreffend, sähe sich Pakistan einer ganzen Reihe von Problemen ausgesetzt, die nicht ignoriert werden können, denn mit der Festnahme von Baradar haben die USA jetzt den ultimativen Beweis dafür in der Hand, dass die Taliban sich nahezu frei in Pakistan bewegen können. Das wiederum könnte die Rolle und den Einfluss Pakistans auf der internationalen Ebene maßgeblich schwächen und am Ende dazu führen, dass sich Pakistan plötzlich selbst auf der Liste derjenigen Staaten wiederfindet, die den internationalen Terrorismus nicht nur fördern, sondern auch noch schützen. Angesichts der Atomwaffen in Pakistan ein nicht eben erstrebenswertes Szenario, aber dennoch ist auch diese Theorie plausibel.

Letztlich könnte natürlich auch Pakistan einfach beschlossen haben, dass sie die Quetta Shura Taliban los werden wollen. Das hätte nicht unbedingt etwas mit einem Gesinnungswandel zu tun, wie es der Guardian vermutet, sondern wäre nichts Anderes als eine Neubewertung des strategischen Wertes jener Gruppierung. Für Pakistan sind die Quetta Shura Taliban zwar von Bedeutung, sehr viel wichtiger ist aber die Haqqani Miliz. Zwar ist diese Theorie nicht völlig von der Hand zu weisen und damit theoretisch im Bereich des Möglichen - besonders in Bezug auf Pakistan muss man immer mit nahezu allem rechnen - aber nicht eben wahrscheinlich.

Ich halte die Theorie des geheimen Deals mit Pakistan für die wahrscheinlichste Lösung, wobei ich allerdings auch die Option des Druckabbaus als nicht völlig unsexy ansehe. Ich bin echt gespannt, wie sich das weiter entwickelt.

Vorsichtiger Optimismus

In den deutschen Medien wurde heute im Laufe des Tages gemeldet, dass Mullah Baradar Abdul Ghani Akhund in Karachi (nein, nicht "Karatschi" (SPON), "Karatchi" (Focus), "Karadschi" (Berliner Zeitung) und erst recht nicht "Karadji" (ein Bekannter von mir) oder sonst was; wer es nicht glaubt: Siehe Auswärtiges Amt für die offizielle Schreibweise) festgenommen wurde. Nur weiter unten, fast schon in einem Nebensatz, wurde in den deutschen Medien überhaupt erwähnt, dass die Festnahme ein Joint Venture von ISI und CIA war. Sowohl Ort der Festnahme als auch die Beteiligten sind jedoch mehr als bemerkenswert. Inzwischen ist die Nachricht in Deutschland fast wieder in der Versenkung verschwunden, obwohl es sich lohnt ein wenig über sie nachzudenken - vorausgesetzt man interessiert sich dafür, was da so los ist.

Karachi liegt weit entfernt von Afghanistan und sowohl Taliban als auch pakistanische Regierungskreise haben sich immer wieder bemüht zu betonen, dass die sich radikalislamischen Taliban aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet nie so tief im Hinterland Pakistans aufhalten würden. Karachi liegt gut 600 Kilometer Luftlinie von der nächstgelegenen Grenze zu Afghanistan entfernt. Mit der Festnahme von M. Baradar dürfte diese Behauptung endgültig widerlegt sein, was wohl einigen Politikern in Islamabad erhebliches Kopfzerbrechen bereiten wird, denn Karachi ist nicht nur die größte Hafenstadt Pakistans, sondern auch das Finanzzentrum des Landes. Und es liegt sehr nah an Indien.

Der ISI (Inter-Service Intelligence, militärischer Geheimdienst Pakistans), der nicht eben den besten Stand bei den westlichen Alliierten hat und seinerseits die US-Geheimdienste auch nicht gerade als "liebe Freunde" bezeichnet, dürfte kaum von alleine eine Zusammenarbeit mit der CIA angeregt haben. Mit einiger Sicherheit wurde diese gemeinsame Operation auf anderem Wege "angeregt". Oder vielleicht sollte man treffender sagen: "erkauft". Es dürfte interessant sein abzuwarten, was die USA für diese Festnahme zahlen werden.

M. Baradar ist - oder besser: war - mit einiger Sicherheit der Kopf der Quetta Shura, die wiederum für einen Großteil der im Süden Afghanistans verübten Anschläge verantwortlich ist. Ob die Festnahme ein Grund ist davon auszugehen, dass die Anschläge in der Region jetzt weniger werden, ist unklar, denn in der Vergangenheit haben die Taliban Verluste innerhalb ihrer Führungsspitze weitestgehend problemlos und nach außen hin auch ohne sichtbare Folgen kompensieren können. Man denke dabei nur an Mullah Dadullah, Baitullah Mehsud, Mullah Haji Amir und so weiter. Trotz der Verluste innerhalb des Führungszirkels haben die Taliban den Kampf nicht nur aufrechterhalten, sondern zum Teil sogar ausgeweitet und verstärkt.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Festnahme zumindest nicht unwichtiger ein symbolischer Erfolg sein, denn ob sich daraus unmittelbar praktische Konsequenzen für den (nach Lesart der Bundesregierung) bewaffneten Konflikt in Afghanistan ergeben, wird sich bestenfalls mittelfristig zeigen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Situation unter dem mit Sicherheit sehr bald auftretenden Nachfolger von M. Baradar sogar noch verschlechtern wird.

Baradar hat das Benimm Handbuch der Taliban geschrieben, dass einige der schlimmsten Exzesse der Taliban begrenzen sollte. Er kann daher schon fast (aber eben nur fast) als einer der gemäßigteren Extremisten angesehen werden und die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass genau das in Afghanistan manchmal passiert: Das Ausschalten von Nek Mohammed brachte Baitullah Mehsud an die Macht, dem unter anderem der Mord an Banazir Bhutto zugeschrieben wird. Man wird abwarten müssen.

Es könnte auch sein, dass die Festnahme von Baradar eine Eröffnungszug seitens der Alliierten und Pakistan ist, um die radikalislamischen Taliban, besonders Mullah Mohammed Omar, an den Verhandlungstisch zu zwingen, denn auch wenn die Festnahme keine unmittelbaren praktischen Folgen haben muss, so wird Baradar doch eine nicht zu verachtende Quelle taktischer und strategischer Informationen sein und dadurch zu einem zumindest kurzfristig extrem wertvollen Werkzeug.

Unabhängig davon, ob die Festnahme von Baradar nun konkrete Auswirkungen auf die Vorgänge in Afghanistan und Pakistan haben wird, dürften die unmittelbar betroffenen Organisationen den Verlust nicht "mal eben" wegstecken können und eine Menge Unruhe verursachen. Schon aus dieser Sicht kann die Festnahme als "Erfolg" gewertet werden. Zusätzlich wird die erfolgreiche Zusammenarbeit amerikanischer und pakistanischer Geheimdienste in Pakistan erhebliche Auswirkungen auf die Sichtweise der pakistanischen Bevölkerung haben, die den Amerikanern bislang sehr misstrauisch gegenüber stehen und die Amerikaner eher als destabilisierende Kraft im Lande wahrgenommen haben. Außerdem hat Obama jetzt einen der von ihm geforderten vorzeigbaren Erfolge, um im eigenen Land (und auch international) den Einsatz mit eben solchen Erfolgen zu rechtfertigen.

Die Rolle des ISI, dem häufiger nachgewiesen wurde, dass zumindest einige seiner Teile mehr oder weniger offen mit den Taliban sympathisieren, ist dagegen weniger durchschaubar. Zwar könnte man vermuten, dass der ISI zur Kooperation gezwungen war, allerdings hat sich der ISI schon häufiger politischer Einflussnahme erfolgreich entzogen. Es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass Baradar eine Art Bauernopfer war. Eventuell wurde er sogar ganz bewusst wegen seiner gemäßigteren Tendenzen ausgewählt, um die Taliban vor inneren Flügel- und Machtkämpfen zu schützen. Andererseits würde das bedeuten, dass die Taliban die letzten zwei Jahre, in denen Baradar die Nummer zwei nach Omar war, als Fehlentwicklung beurteilten, was wiederum ganz andere, weitreichende Konsequenzen hätte.

Es ist vielleicht zu früh, wegen dieser Festnahme die Sektkorken knallen zu lassen und das Ende des Krieges bewaffneten Konfliktes zu feiern, aber vorsichtiger Optimismus ist doch schon angesagt.

Bewaffneter Konflikt

Kaum zu glauben. Am 20. Dezember 2001 erhielt die ISAF und auch damit die Bundeswehr das Mandat für den Einsatz in Afghanistan. Es dauerte "bloß" bis heute, bis zum 10. Februar 2010, also etwas mehr als acht Jahre, brauchte einige tausend Tote, ungezählte Artikel und Aufsätze und eine erkleckliche Anzahl Tagungen, Konferenzen und Versammlungen, bis die Bundesregierung ihren derzeitigen Minister für Äußeres verkünden ließ, dass in Afghanistan doch tatsächlich zur allgemeinen Überraschung der deutschen Politiker ein "bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" stattfindet.

Das ich das noch erleben darf...

Spass beiseite. Langsam wurde es echt mal Zeit, dass die Politiker Deutschlands sich der vom Rest der Welt und auch von der eigenen Bevölkerung schon lange so erkannten Wirklichkeit stellen, sie akzeptieren und entsprechend (be-)handeln. Auch wenn der Begriff mal wieder sehr nach politischer Schönfärberei klingt, es ist genau jene Formulierung, die schon lange überfällig ist. Mit der offiziellen Bewertung als "bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" gilt das Kriegsvölkerrecht und nicht mehr das zivile Strafrecht. Damit dürften solche haarsträubenden Ereignisse endlich ein Ende haben, dass Soldaten vor deutschen Gerichten verantworten müssen, weil sie gemäß der ihnen erteilten Befehle gehandelt haben, während die Befehle als solche als vollkommen legal und legitim gelten.

So toll ich diesen "Kurswechsel" der Politiker auch finde, eins macht mir Sorgen. Unser Minister für Äußeres gab in derselben Regierungserklärung heute bekannt, dass die Hauptaufgabe der Bundeswehr künftig die Ausbildung der einheimischen Streitkräfte sein werde. Das mit der Polizei haben wir doch schon grandios verbockt. Und jetzt wollen wir uns auch noch an der Armee versuchen? Ich habe da mal pauschal ein ganz ungutes Gefühl bei.

Mit einem Stirnrunzeln fiel mir auf, dass unser Außenminister in der Regierungserklärung (ja, noch immer dieselbe) darum warb, das Kontingent der Bundeswehr noch weiter aufzustocken, weil - so seine Worte - ein "weiter so" nicht ausreiche. Erst kürzlich hatten die USA doch erst 4.500 Mann in den Norden verlegt und heute gab das US-Militär bekannt, dass die Bundeswehr offiziell um Verstärkung ersucht habe. Darum würden die US-Streitkräfte weitere 2.500 Mann in den Norden Afghanistans verlegen, der ja unter Deutschem Kommando steht.

Soll das etwa bedeuten, dass unsere Soldaten den Lehrer geben, während die USA in dem von uns kommandierten Regionen die Drecksarbeit machen und für Sicherheit sorgen? Das darf doch bitte nicht wahr sein, oder?

Erfolgreich ausbilden

Unsere Regierung bemüht sich nach Kräften die Erfolge des Einsatzes in einem positiven Licht darzustellen. Der Einsatz ist notwendig, heißt es, wenn auch aus Berlin nicht immer konkret verlautet, warum der Einsatz denn nun notwendig ist - was geht's den Bürger auch an? Mitreden darf er, ja, das wird ihm gerade noch zugestanden, mitentscheiden allerdings nicht. Und so wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Einsatz der Bundeswehr in erster Linie ein Einsatz zum Wiederaufbau ist und deshalb notwendig. Eine der zentralen Aufgaben, so heißt es, sei die Ausbildung der Polizei in Afghanistan, der ANP (Afghan National Police).

Nun gut, aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Ausbildung von Sicherheitskräften und besonders von Polizisten nicht gerade einfach ist. Vor dem Hintergrund der Situation in Afghanistan dürfte jedem einleuchten, dass diese Aufgabe durch die Gegebenheiten vor Ort nicht gerade vereinfacht wird. Niemand wird daher Wunder erwarten. Die Fraktion Die Linke wollte es genau wissen und stellte eine entsprechende kleine Anfrage (17/432) an die Bundesregierung. Die wiederum antwortete heute darauf (17/586).

Zwischen 2002 und 2009 wurden durch "deutsche Polizeiausbilder" rund 30.000 Polizisten in den Bereichen "allgemeine polizeiliche Grundfertigkeiten" sowie "kriminal- und grenzpolizeiliches Fachwissen" aus- und fortgebildet. Im Jahr 2009 wurden 3.594 afghanische Polizisten ausgebildet. Bei diesen Zahlen kommt man also auf gut 4.000 Polizisten, die "von uns" pro Jahr ausgebildet wurden. So die Antwort der Bundesregierung. Auf den ersten Blick sieht das doch schon ganz toll aus, nicht wahr?

Nun, Zahlen sind immer relativ. Zunächst sollten wir uns klar machen, dass die Polizisten von Polizisten ausgebildet werden, nicht vom Militär. Für diese Aufgabe standen bisher von deutscher Seite sagenhafte 123 (in Worten: einhundert dreiundzwanzig) Ausbilder zur Verfügung. Insgesamt wurden von den in Afghanistan operierenden Staaten mindestens 96.600 Polizisten ausgebildet und in den aktiven Dienst überstellt. Deutschland hat damit weniger als ein Drittel der jetzt eingesetzten Polizisten in Afghanistan ausgebildet. (Vorausgesetzt die Ansage der Politiker stimmt was den Zweck und Auftrag unseres Einsatzes angeht, dann werden 123 Polizisten von 4.500 Bundeswehrsoldaten beschützt. Das sind - rein rechnerisch - gut 36 Soldaten je Polizist... Nicht schlecht Herr Specht.)

Ob "ein Drittel" viel ist oder wenig, darf diskutiert werden, allerdings sollte dabei nicht vergessen werden, dass die Ausbildung der Polizei in der politischen Argumentation für den Einsatz in Afghanistan bislang immer als Hauptaufgabe des deutschen Kontingents kommuniziert wurde. Tatsächlich war es bis 2007 ganz allein Aufgabe und Verantwortlichkeit des deutschen Kontingents Polizisten in Afghanistan auszubilden. Seit 2007 liegt diese Aufgabe aber nicht mehr alleinverantwortlich bei Deutschland, sondern ist Aufgabe von EUPOL. EUPOL Afghanistan wiederum setzt sich zusammen aus Kräften aus den Mitgliedsstaaten der EU plus Kanada, Kroatien, Neuseeland und Norwegen.

Mit anderen Worten: von 2002 bis 2007 hat man Deutschland machen lassen. Dann hatte man die Faxen dicke und hat Deutschland die Verantwortung weg genommen und stattdessen in die Hände der EU und anderer Staaten gelegt. Angesichts der Zahlen wundert mich das wenig: Wenn zwei Drittel der Arbeit, die eigentlich unsere Aufgabe sein soll, von anderen erledigt wird, kommt es zumindest mir so vor, als wenn diese Aufgabe irgendwie nicht so wirklich von "uns" erledigt wird, sondern irgendwie dann doch eher von "anderen".

Immerhin: Aus dem politischen Olymp wurde uns jüngst kund getan, dass die Hauptaufgabe jetzt besonders verstärkt werden solle. Das ausbildende Personal solle deshalb deutlich verstärkt werden. Deshalb werde Deutschland zukünftig sage und schreibe 200 (in Worten: zweihundert) Polizeiausbilder nach Afghanistan entsenden. In Deutschland streiten sich derweil die Betreiber der Polizei - die Bundesländer - darüber, wer denn alles keine Polizisten entsenden will. Oder muss. So steht zwar schon mal fest, dass wir 77 Polizisten mit Ausbilderfunktion und -befähigung zusätzlich entsenden werden, wir wissen lediglich noch nicht so ganz genau, wo wir die her nehmen. Vielleicht finden wir ja welche beim Winterschlussverkauf.

Parallel zu den angekündigten finanziellen Mitteln soll so das Ziel einer einsatzfähigen Polizei und damit eine stabile innere Sicherheit in Afghanistan zügig erreicht werden. "Zügig" darf man übrigens wörtlich nehmen. Dem "einfachen" Polizisten wird nach Angaben des BMI (2008) in den von Deutschland betriebenen Ausbildungsgängen in zwei Kursen zu jeweils zwei Wochen der Grundstock polizeilicher Kompetenz mitgegeben. Führungskräfte erhalten drei weitere Kurse zu jeweils zwei Wochen. Bei uns in Deutschland dauert die Ausbildung zum Polizisten übrigens drei Jahre.

Ok, rechnen wir mal. 123 Ausbilder schaffen 3.600 Auszubildende in 2009. Demnach schafft ein einzelner Ausbilder im Jahr rund 29 Auszubildende erfolgreich durch die Lehrgänge. 200 Ausbilder würden damit - rein rechnerisch - rund 5.800 neue Polizisten ausbilden. Eine satte Steigerung um immerhin 61%. Nun, wir haben von unserer politischen Führung ein Ziel genannt bekommen. Dieses Ziel lautet: 134.000 Polizisten für Afghanistan. Einhundert und vierunddreißigtausend. Neunzigtausend (und 'nen Keks) haben wir jetzt. Wenn wir 5.800 Polizisten im Jahr ausbilden, dann schaffen wir das Planziel in nur noch... moment, eben ausrechnen... siebeneinhalb Jahren.

Was für ein Glück, dass sich die Alliierten in Afghanistan nicht auf die Leistung der deutschen Polizeiausbildung verlassen, im Gegenteil, die wurde in der Vergangenheit sogar mehrfach deutlich kritisiert. Die Einsatzbereitschaft der meisten Polizeieinheiten wird überwiegend als "auf dem niedrigsten denkbaren Niveau" beschrieben. Im April 2008 erreichte keine einzige Einheit der Afghan National Police den "Capability Milestone 1" (CM1), die höchste der vier Bewertungen hinsichtlich Training und Führung (die übrigen entsprechend CM2, CM3 und CM4). Im November 2008 - also nicht mal ein Jahr nachdem Deutschland nicht mehr den Ton bei der Polizeiausbildung in Afghanistan angab - erreichten bereits 18 (achtzehn!) Polizeieinheiten den CM1. Dem standen zwar noch immer 317 Einheiten auf dem Niveau CM4 gegenüber, (16 CM2, 22 CM3), aber irgendwie möchte man angesichts dieser Zahlen doch ein paar Fragen stellen. Egal wie, immerhin brauchen "wir" die fehlenden Polizisten auch nicht mehr alleine auszubilden. Man nimmt uns einen Teil der Arbeit ab. Honi soit qui mal y pense.

Zum Nachdenken am Ende noch ein paar Zahlen. Während Deutschland alleinverantwortlich für die Ausbildung der Polizei zuständig war, also im Zeitraum von 2002 bis 2007, wurden von Deutschland Mittel in Höhe von insgesamt 80 Millionen US$ für die Ausbildung bereitgestellt. Seit EUPOL Afghanistan übernommen hat, wurden von 2007 bis 2009 bereits 87 Millionen US$ investiert. In Zukunft wird Deutschland seine finanziellen Anstrengungen denn auch deutlich erhöhen. Auf insgesamt 480 Millionen Euro (rund 658 Millionen US$) jährlich werden die Investitionen für den gesamten Wiederaufbaueinsatz in Afghanistan steigen. Eine gewaltige Summe, auf die wir stolz sein können.

Für 2007 haben die USA übrigens 2,5 Milliarden US$ alleine für die Ausbildung der afghanischen Polizei budgetiert und dieses Budget 2008 noch einmal um weitere 800 Millionen US$ aufgestockt. Im den USA unterstehenden Distrikt Farah, genauer in Adraskan, haben die USA ein Ausbildungszentrum speziell für die afghanische Polizei aufgebaut, in der 800 Auszubildende in jeweils 16 Wochen dauernden Kursen ausgebildet werden...

Warum mache ich mir eigentlich Sorgen um das deutsche Bildungssystem?

Strategiewechsel

(Eines meiner Lieblingsthemen nutze ich als Testballon dafür, ob ich überhaupt noch schreiben kann. Der geneigte Leser möge mir stilistische Schwächen verzeihen. Ich bin etwas aus der Übung.)

Morgen, am 28.01.2010, beginnt die groß angekündigte Konferenz der an der ISAF beteiligten Staaten, Afghanistan und seiner Nachbarländer unter der Leitung des britischen Regierungschefs Gordon Brown und des UN Generalsekretärs Ban Ki-moon. Zusätzlich eingeladen wurden Repräsentanten der NATO, der EU und einiger anderer Organisationen, wie z. B. der Weltbank. Diese Konferenz nahm die Bundesregierung vor einiger Zeit zum Anlass, um ein neues, verändertes Engagement am Hindukusch zu verkünden. Wie zu erwarten war, stieß und stößt dies bei weiten Teilen der Bevölkerung Deutschlands auf wenig - um nicht zu sagen gar kein - Verständnis. Der Deutsche erwartet einen Rückzug, und zwar am besten gestern und keine Aufstockung der Truppen und erstrecht kein verstärktes militärisches Engagement. Was hat Deutschland schließlich da unten zu suchen?

In der heute vor dem Bundestag verkündeten Regierungserklärung zur neuen Afghanistanstrategie sagte die Bundeskanzlerin: "In London geht es also um nichts weniger als um eine Weichenstellung." Was die Bundeskanzlerin nicht sagte, war, worin diese "Weichenstellung" bestehen wird und auf welche Themenbereiche sich die Debatte erstrecken wird. Sie sagte nämlich unter anderem ausdrücklich nicht, dass auf dieser Konferenz das militärische Vorgehen, die Strategie, nicht diskutiert werden wird. Über diese neue militärische Strategie besteht nämlich zwischen den Führern der NATO und den zivilen Regierungen längst Konsens.

Diese "neue militärische Strategie" ist die im August / September letzten Jahres vorgestellte Strategie von General Stanley McChrystal, dem derzeit kommandierenden Befehlshaber der US-Streitkräfte in Afghanistan. Diese neue Strategie unterscheidet sich von den bis dato favorisierten Herangehensweisen in mehreren Punkten dermaßen fundamental, dass man getrost von einem Paradigmenwechsel sprechen kann. In den bisher angewandten Strategien ging es um einen militärischen Einsatz, der die Aufständischen in Afghanistan im Prinzip als militärischen Gegner im klassischen Sinne behandelte. Einen solchen Gegner gilt es (unter anderem) durch harte und gezielte militärische Schläge zu besiegen und aus den von ihm gehaltenen Gebieten zu verdrängen. So gesehen stellte man sich einen Einsatz ähnlich wie den im Irak vor, nur eben etwas anders.

Zurückblickend betrachtet war das aus vielen Gründen eine schlechte Idee. Es gab eine Menge Fehler zu begehen und ich bin mir ziemlich sicher, dass die in Afghanistan operierenden Kräfte mit wenigen Ausnahmen so ziemlich jeden Fehler in der einen oder anderen Form begangen haben, der irgendwie zu begehen war. Zwar hat man gemessen an der Zahl der getöteten Feinde und der zumindest zeitweise eroberten Gebiete nach der alten Strategie aus rein militärischer Sicht durchaus Erfolge erzielt. Aber diese Erfolge hatten mehrere schwerwiegende Schwächen und Fehler:

Fast alle diese Erfolge waren vorübergehender Natur. Viele der militärisch eroberten Gebiete fielen früher oder später an die Aufständischen zurück. Die getöteten Feinde scheinen trotz ihrer schieren Masse die Aufständischen zwar zu schwächen, aber ihr Engagement beeinträchtigte das wenig, geschweige denn gelang es, sie von eigenen fortwährenden Erfolgen abzuhalten. Zusätzlich wurden die zur Befreiung Afghanistans eingesetzten Streitkräfte zunehmend in Afghanistan selbst, aber besonders auch im Ausland, als Besatzer empfunden, was auch in aller Deutlichkeit auch von den Aufständischen kommuniziert und von den Medien bei jeder sich bietenden Gelegenheit verbreitet wurde.

In Deutschland wurde die Öffentlichkeit nahezu ausschließlich durch die Medien darüber informiert, was in Afghanistan "tatsächlich" los ist. Bei der Berichterstattung haben sich nicht viele Korrespondenten und Medienvertreter Attribute wie "unvoreingenommen" oder "objektiv" verdient. Die Politik wiederum hatte und hat noch immer deutlich Angst davor, sich dem Thema und der zwangsläufig damit verbundenen öffentlichen Diskussion zu stellen. Dies mag dem hierzulande in der politischen Kaste inzwischen immer mehr als erfolgreich identifizierten Diktum des "Erfolgs durch Abwarten" geschuldet sein, hat aber auch komplexe und komplizierte Ursachen und Wechselwirkungen in der gesellschaftlichen Struktur und unserer eigenen Geschichte. Ganz knapp zusammengefasst wird das Thema "Militär und Deutschland" dem Deutschen von Kindesbeinen an als ein Thema vermittelt, dass eigentlich nicht sein kann, weil es nicht sein darf, aber trotzdem sein muss - allerdings ohne so richtig zu erklären, warum. Es wird berechtigt auf die Zeit von '33-'45 verwiesen und immer wieder betont, dass "so etwas" nie wieder sein darf.

Was dabei allerdings nicht oder zumindest nicht verständlich bzw. begreifbar vermittelt wird, ist die Tatsache, dass sich die Welt und damit zwangsläufig auch Deutschland seit jener Zeit drastisch verändert haben und dass das Deutschland von heute nicht nur nicht mehr das Deutschland von 1945 ist. Damit aber nicht genug. In den Köpfen der großen Mehrheit der Bevölkerung herrscht noch immer der Glaube, dass Deutschland in der Welt von heute ja noch immer bloß die Rolle des von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs aufgepäppelten und am Leben gehaltenen Besiegten ist, der international aber nichts zu melden hat. Es wird sorgfältig vermieden, diesen Irrtum auszuräumen und der Bevölkerung zu vermitteln, wer wir inzwischen geworden sind und welche Rolle wir tatsächlich in der Welt spielen - ob gewollt oder erzwungen ist eine andere Frage. Salopp formuliert wird vermieden, dass "der Deutsche" stolz auf Deutschland sein (oder werden) könnte. Über die Gründe dafür darf man spekulieren.

Deutschlands Rolle in der Welt macht es unabdingbar, dass wir uns internationalen Aufgaben stellen müssen und unseren Teil dazu beitragen. Das in Afghanistan herrschende Regime wurde 2001 als internationale Bedrohung erkannt. Neben der desolaten Lage der Bevölkerung war das Kernproblem der von diesem Land ausgehende Terrorismus, maßgeblich finanziert u.a. durch Drogenhandel und Schmuggel, der im 11. September seinen Höhepunkt fand. Eine politische Lösung des Problems war unmöglich, da die Machthaber in Afghanistan nicht willens waren, eine andere politische Lösung herbeizuführen. Die USA begannen am 7. Oktober 2001 mit der Invasion Afghanistans (Operation Enduring Freedom), die nicht durch den Weltsicherheitsrat sanktioniert war. Erst Ende 2001 wurde durch den Weltsicherheitsrat der ISAF ein Mandat gegeben.

Dieses anfänglich eigenmächtige und umstrittene Handeln der USA gilt noch heute vielen Gegnern des Afghanistaneinsatzes als Primat: Weil der erste Angriff der USA nicht vom Weltsicherheitsrat genehmigt war, war er illegal und damit sind auch alle sich daran anschließenden oder diesen Angriff flankierende Einsätze illegal. Unter Hinweis auf (u.a.) das ISAF-Mandat möchte ich darauf verzichten, diese Sichtweise weiter zu diskutieren. Das ist an anderer Stelle bereits ausreichend geschehen und wer noch immer der Meinung ist, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei "illegal", der glaubt wahrscheinlich auch an den Erfolg des Marxismus-Leninismus unter Führung eines sozialistischen Russlands oder den Weihnachtsmann.

Eben aufgrund seiner tatsächlichen - und nicht der von der Bevölkerung gefühlten - Position und der damit verbundenen Rolle in der Welt, blieb Deutschland gar nichts anderes übrig, als sich an der ISAF zu beteiligen. Hätte sich Deutschland dem verwehrt, wäre der außenpolitische Schaden katastrophal gewesen und die Folgen nur schwer abschätzbar. Deutschland hätte sich durch ein Sperren gegen die Beteiligung international endgültig aufs Abstellgleis begeben und wäre fortan nicht mehr als Staat mit weltweitem Führungsanspruch, geschweige denn Mitspracherecht, akzeptiert worden. Andererseits wäre eine passive Beteiligung, z. B. durch rein finanzielle und logistische Mittel, durch die übrigen an der ISAF beteiligten Staaten nicht akzeptiert worden, was diese mehrfach und in aller Deutlichkeit klar machten. So gesehen hatte Deutschland keine echte Alternative, als sich aktiv am ISAF-Einsatz zu beteiligen.

Ein gravierender Fehler war allerdings der Bevölkerung Deutschlands den Einsatz nicht als das zu präsentieren, was er tatsächlich war und ist. Die politischen Führer aller Parteien gaben sich alle erdenkliche Mühe, der Bevölkerung den Einsatz in Afghanistan als "humanitären Wiederaufbau" zu verkaufen und verschwiegen dabei die tatsächliche Lage vor Ort. Unvergessen das Lavieren um das Wort "Krieg". Als im Laufe der Zeit durch ausländische Medien, nicht zuletzt aber auch durch den überaus beklagenswerten Tod von inzwischen mindestens 36 Bundeswehrsoldaten, auch in Deutschland immer mehr die Erkenntnis reifte, dass da in Afghanistan wohl doch etwas ganz Anderes am Kochen war, als man uns hierzulande verkaufen wollte, geriet die Politik in eine gefährliche Defensive.

Das Argument "die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigen" zu wollen (Peter Struck), war zwar von der Sache her zwar richtig, denn immerhin ging (und geht noch immer) von Afghanistan (und Umgebung) ein nicht geringer Teil des internationalen Terrorismus und Drogenhandels aus, der auch Deutschland bedroht. Allerdings nahm dieses Argument inzwischen kaum noch jemand für voll, denn es fehlte der argumentative und bedingungslos ehrliche Unterbau, den man nicht von jetzt auf gleich nachliefern konnte, ohne sich bis auf die Knochen zu blamieren und gegenüber dem Wähler als vollkommen unglaubwürdig zu präsentieren. Dazu hatte man in der Vergangenheit zu viel verschwiegen, verschleiert und beschönigt.

Einerseits wusste man unter den Entscheidungsträgern ganz genau, dass die Berichte aus dem Ausland über die Situation in Afghanistan überwiegend stimmten, andererseits wusste man aber auch, dass diese Berichte weit überwiegend nur (bestenfalls) die halbe (traurige) Wahrheit verkündeten. Der ganze Umfang des Dramas wurde nur nach und nach und das weit überwiegend auch nur durch ausländische Berichterstattung deutlich und hat sich in Deutschland bis heute noch lange nicht bei allen herumgesprochen. Die Folge ist eine durchaus verständliche Abneigung der Bevölkerung Deutschlands gegen den Einsatz, die zu einem nicht geringen Teil damit zu tun hat, dass die Bevölkerung der politischen Führung schlicht und ergreifend nicht (mehr) glaubt, was diese zum Thema Afghanistan von sich gibt. Selbst wenn eben jene Politiker zu (für deutsche Verhältnisse) teilweise erstaunlichen Zugeständnissen und Offenbarungen bereit sind, ändert das nur wenig an der öffentlichen Meinung.

Die Crux ist, dass Deutschland sich nicht von heute auf morgen aus Afghanistan zurückziehen kann. Deutschland ist verbindlich internationale Verpflichtungen eingegangen und hat seine Beteiligung am ISAF-Mandat gegenüber dem Weltsicherheitsrat (und damit letztendlich gegenüber der gesamten Welt) zugesichert. Ein sofortiger Abbruch der Mission bedeutet nicht weniger, als gegenüber dem Weltsicherheitsrat und den übrigen an der ISAF beteiligten Staaten vertragsbrüchig zu werden. Die Folgen dürften nicht weniger dramatisch sein als diejenigen, wenn Deutschland sich gar nicht erst am Einsatz beteiligt hätte. Diese Forderung, so verständlich sie auch im Kontext der Gegebenheiten in Deutschland ist, ist zwar moralisch und ideologisch nachvollziehbar, aber illusorisch.

Inzwischen hat man - was viele für unmöglich halten - eine Menge über Afghanistan und den Einsatz dort gelernt. Sozialwissenschaftler, Anthropologen, Historiker und Militärs haben meterweise Analysen, Essays und Erfahrungsberichte über Afghanistan und die komplizierten Verflechtungen innerhalb der Bevölkerung, Auswirkungen der militärischen Operationen, die Taliban und viele andere damit verwandte Themen verfasst. Zu meiner nicht geringen Verwunderung wurden die offensichtlich sogar von irgendwem gelesen, dem man zuhört. Die Folge der Erkenntnisse ist im Endeffekt die oben erwähnte neue Strategie McCrystals. Der Hauptunterschied zur bisherigen Strategie besteht darin, dass der militärische Einsatz jetzt den Schwerpunkt hat, die Bevölkerung zu schützen und den Wiederaufbau überhaupt erst zu ermöglichen, statt wie bisher "die Taliban" besiegen und nebenher das Land wieder aufzubauen zu wollen. Das mag sich nach einem unwichtigen Detail anhören, aber wer sich das Strategiepapier durchgelesen hat und das mit dem bisher (bekannten) Vorgehen vergleicht, wird auf den ersten Blick eine Vielzahl erheblicher Unterschiede sehen.

Auch diese Strategie hat ihre Schwächen. Das Kernproblem dieser Strategie ist jedoch nicht, dass sie nicht funktionieren kann, sondern dass sie voraussetzt, dass der Einsatz auf Nachhaltigkeit und Nähe zur Bevölkerung ausgerichtet ist und parallel dazu ein Fundament geschaffen werden soll, auf dem in Afghanistan überhaupt ein funktionierender Staat entstehen kann. Das impliziert mindestens drei Schwierigkeiten. Erstens wird dieser Ansatz Zeit in Anspruch nehmen. Niemand kann vorhersagen, wie viel Zeit dieser Ansatz brauchen wird. Zweitens wird dieser Ansatz teuer werden. Finanziell wie materiell ist der Einsatz in Afghanistan chronisch knapp gehalten. Gemessen an der Größe des Landes ist das, was die meisten beteiligten Nationen bisher dazu beigetragen haben, bei nüchterner Betrachtung bestenfalls halbherzig zu nennen. Außerdem - und das wird besonders in Deutschland ganz große Probleme verursachen - gilt der bisherige Einsatz der Truppen mit dem Primat der "Force Protection" als kontraproduktiv. Das bedeutet, dass die Truppen raus müssen aus ihren Panzerwagen und ihren Stellungen und 'ran müssen an das Volk und rein in die Problemzonen. Das dritte Problem ist, das trotz allem Engagements nicht garantiert ist, dass das Ganze am Ende auch Erfolg hat, wenn man dem Ansatz nicht genügend Zeit einräumt.

Alle drei Probleme dürften in Deutschland erhebliche Diskussionen und Widerstände auslösen. Geld haben wir gerade nicht so dicke und angesichts der lokalen finanziellen Probleme sieht kaum jemand ein, warum man Geld am anderen Ende der Welt für einen Einsatz ausgeben sollte, den sowieso niemand will. Zeit haben wir erstrecht nicht. Die Opposition will den sofortigen Abzug aller Truppen (Linke), bzw. die Benennung eines festen Datums des Truppenabzugs (Grüne) oder zumindest das Festlegen auf ein festes Datum, wann der Abzug beginnt (SPD). Angesichts der gestellten Aufgabe können solche Forderungen nicht nur nicht produktiv sein, sondern werden erstrecht nicht realistisch zu beantworten sein. Die Spekulation auf ein Zeitfenster von fünf Jahren ist mit Sicherheit diesem Druck geschuldet, aber bestimmt nicht anhand harter Fakten belegbar und daher eher eine Hoffnung denn eine verbindliche Aussage.

Die Bundeswehr aus ihren Lagern hinaus ins Land zu schicken und dann auch noch auf gepanzerte Fahrzeuge (usw.) zu verzichten und dazu auch noch die Force Protection hintenan zu stellen, wird nicht wenigen erhebliches Kopfzerbrechen bereiten. Es ist abzusehen, dass zumindest in der Anfangsphase die Verluste deutlich ansteigen werden. Angesichts der überaus empfindlichen Gemütslage des Wählers in Deutschland dürfte man seitens der Politik vor dieser (notwendigen) Unvermeidbarkeit erhebliche Angst haben. Vor diesem Hintergrund der innenpolitischen Situation ist es überaus verständlich, dass die Begeisterung für eine Verstärkung und Ausweitung des Engagements bei gleichzeitiger Erhöhung des Risikos für die eingesetzten Soldaten seitens der Politiker in Deutschland äußerst begrenzt ist. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass immerhin eine Truppenaufstockung von zunächst 500 Soldaten und später weiteren 350 Soldaten im Bundestag mehr oder weniger im Eiltempo durchgewinkt wurde. Auch die finanzielle Beteiligung an einem von Japan geführten Fond, mit dessen Hilfe Afghanistan substantielle Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, mag mit 50 Millionen Euro jährlich zwar "geringfügig" aussehen, aber man sollte auch nicht übersehen, dass außerdem auch ein Anheben der finanziellen Entwicklungshilfe von derzeit 220 Millionen auf 430 Millionen Euro vorgesehen ist. Angesichts der Haushaltslage ist das doch schon ein eine ganze Menge Geld, das zusätzlich zu den ohne Zweifel deutlich steigenden Kosten des Einsatzes aufgewendet wird.

Am Ende stellt sich die Frage, ob dieser Strategiewechsel überhaupt Erfolg haben kann und ob deshalb eine Verstärkung des Engagements in Afghanistan überhaupt sinnvoll ist. Die neue Herangehensweise an das Problem Afghanistan berücksichtigt nahezu alle Kritikpunkte, die am bisherigen Einsatz vorgebracht wurden. McCrystal stellt in seiner Strategie fest, dass ein militärischer Sieg klassischer Art in Afghanistan nicht möglich ist, es sei denn, man will seine Truppen in Afghanistan bis in alle Ewigkeit als Besatzungsmacht belassen. McCrystals Strategie betont, dass es die Aufgabe des Militärs sein muss, die Bevölkerung zu schützen und überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, dauerhafte Erfolge zu erzielen. Seine Strategie fußt klar erkennbar auf Clausewitz Erkenntnis, dass das Militär nur Werkzeug der Politik sein kann, nicht umgekehrt. Deutlich erkennbar sind die aus der Beinahekatastrophe von Wanat (13. Juli 2008) gezogenen Lehren. Parallel zu diesem veränderten Vorgehen muss allerdings - und das ist neu - seitens der Staatengemeinschaft dafür gesorgt werden, dass sich in Afghanistan überhaupt so etwas wie eine zentralisierte Regierung mit der unmittelbar dazugehörenden juristischen und exekutiven Infrastruktur bilden kann. An dieser Stelle sind die Politiker, aber auch und besonders die NGOs gefordert.

Als nicht militärisch lösbare Probleme wurden nicht nur die Korruption und der Drogenhandel erkannt, sondern auch die überwiegend fehlende Gerichtsbarkeit und die praktisch nicht existente Durchsetzung verhängter Strafen. Welche Form eine zukünftige Regierung in Afghanistan haben wird, welche Strukturen und Gesetzgebungen sich die Afghanen selber geben, das können nur die Afghanen selber entscheiden. Diese Aufgabe kann und darf das Militär nicht übernehmen. Um das aber überhaupt tun zu können, brauchen die Afghanen erst einmal die Luft zum Atmen und den Freiraum, sich über solche Probleme überhaupt Gedanken machen zu können. Dieser Freiraum kann am Anfang nur durch das Militär geschaffen werden, denn der Gegenspieler, die Aufständischen, haben wenig Skrupel ihre Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen und zu verteidigen. Es ist vollkommen illusorisch davon auszugehen, dass z. B. das THW oder das DRK alleine durch seine Wiederaufbauarbeit dazu in der Lage wäre, die Gesamtsituation zu verändern, geschweige denn den Bestand des Erreichten zu sichern. Dazu ist die Situation viel zu gewalttätig und wird es auch noch einige Zeit bleiben. Singen, klatschen und im Kreis tanzen wird da wenig helfen. Eins ist klar: Die Aufständischen werden sicherlich nicht widerstandslos zusehen und von jetzt auf gleich wird sich die Lage auch nicht ändern.

So gesehen: McCrystals Strategie klingt auf dem Papier sehr erfolgversprechend. Die Frage ist, ob sie auch entsprechend umgesetzt werden kann und wird. Wenn er Recht hat - und meiner Meinung nach hat er das - dann steht am Ende des Einsatzes in der jetzt geplanten Form ein eigenständiger Staat Afghanistan, der zumindest dazu in der Lage ist, sich Schritt für Schritt selber zu entwickeln und zu Formen. Von innen heraus. Ohne aufgezwungene Regierung, sei es nun vom "Westen" oder durch die Taliban, oder die Warlords oder sonst wen. Macht es Sinn, diese Strategie zu unterstützen und den Einsatz fortzuführen? Ja. Ein Abbruch des Einsatzes wäre eine Bankrotterklärung der sich zurückziehenden Staaten und hätte nicht abzuschätzende negative Folgen für die alles andere als auf ewig gefügte Weltpolitik dieser Staaten. Abgesehen davon wäre ein Afghanistan, aus dem sich heute alle Staaten zurückziehen, sehr schnell wieder dort, wo es 2001 schon mal war, wenn nicht schlimmer, und DAS wollen wir alle ganz bestimmt nicht.

Insgesamt könnte die Strategie McCrystals "die Wende" bringen und sie klingt vielversprechend. Schade nur, dass keine einzige der jetzt von deutschen Politikern proklamierten "neuen Ideen" auf deren Mist gewachsen ist, sondern dem Konzept der US-Armee entstammen.