Dienstag, 3. April 2018

Leben und leben lassen: Saudi-Arabien, Israel und das Existenzrecht

Der Saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist auf Rundreise durch die USA. Neben allerlei privaten Einkäufen, die man eben so macht, unter anderem eine Yacht für 500 Mio US$, trifft er sich auch mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft und gibt auch das eine oder andere Interview. Unter anderem traf er sich mit Jeffrey Goldberg von The Atlantic und gab dort ein bemerkenswertes Interview.

Bevor wir uns aber mit den durchaus bemerkenswerten Details des Interviews befassen, sollten wir daran denken, dass Jeffrey Goldberg heute zwar Journalist und Chefredakteur des Magazins The Atlantic ist. Früher allerdings... In Brooklyn geboren, verließ das College, um nach Israel zu ziehen. Trat der IDF bei, war als Mitglied der IDF während der Ersten Intifada (1987-1993) Wärter im Ktzi'ot-Gefängnis der IDF in der Wüste Negev.

In diesem Gefängnis wurden speziell palästinensische Aufständische festgehalten. Zeitweise waren dort mehr als 6000 Insassen inhaftiert. Eben jenes Gefängnis, dessen Haftbedingungen von Human Rights Watch (HWR) 1991 als "illegal" und "unmenschlich" beschrieben wurden. Bis 1992 wurden mindestens 28 Insassen durch andere Insassen getötet. Müßig zu erwähnen, dass seit dem HWR kein einziges israelisches Gefängnis mehr besuchen durfte.

Es ist wichtig diese Vorgeschichte zu kennen, um das Interview zu verstehen. Nachdem gerade erst etliche Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen erschossen wurde, ist das Thema "Israel" nicht gänzlich unproblematisch. Auch der bemerkenswerte Salto Rückwärts wegen des "Umsiedlungsplans" afrikanische Flüchtlinge betreffend, den Israels Premier Benjamin Netanyahu gerade vorgeführt hat, spricht Bände.

Saudi-Arabien ist nicht nur schwer reich, es ist auch der Staat, der den Mittleren Osten mehr oder weniger zusammenhält. Wenn Saudi-Arabien aus irgendeinem Grunde untergehen sollte, ist der gesamte Nahe Osten ein einziges Kriegsgebiet. Das ist auch einer der Gründe, warum die USA sich aus dem Innenpolitischen in Saudi-Arabien so auffallen heraushalten: Solange da alle "funktioniert": Nicht anfassen, einfach machen lassen.

Die Tatsache, dass der Kronprinz mit ausgerechnet diesem Reporter über Israel spricht, ist auf gar keinen Fall "Zufall". Dass der Kronprinz auf einige unangenehme Nachfragen in Richtung Saudi-Arabien nicht seinerseits unangenehme aktuelle Fakten über Israel anspricht, ist auch nicht bloß eine zufällige Auslassung.

Die Presse - auch hierzulande - feiert, dass der Kronprinz dem Staat Israel ein Existenzrecht zugesteht und manche Redaktion sich dazu versteigt zu behaupten, dies wäre das erste Mal. Man irrt. Bereits das Camp David Abkommen (1978) gesteht Israel immanent das Existenzrecht zu, denn man kann keinen internationalen Vertrag mit einem nicht existierenden Staat abschließen. Das gleiche geht auch implizit aus dem Jordanisch-Israelischen Friedensvertrag (1994) hervor. Selbst die PLO hat Israel in den 1990ern anerkannt.

Allerdings: Bislang favorisierte Saudi-Arabien den von König Abdullah vorgeschlagenen und von der Arabischen Liga übernommenen Plan, Israel innerhalb der Grenzen von 1967 vollständig anzuerkennen, wenn im Gegenzug Israel Palästina am Westufer des Jordan und im Gaza-Streifen anerkennt. Dieser Plan wurde mehrfach durch die Arabische Liga bestätigt, zuletzt 2017 (Nouakchott Declaration). Es ist unwahr, dass die Araber kompromisslos wären und deshalb stimmt es auch nicht, dass Saudi-Arabien erst jetzt Israel ein Existenzrecht zugestehen würden. Viel mehr sollte auffallen, wer dort mit wem in welchem Kontext spricht.

Der Kronprinz ist nicht sein Onkel König Abdullah. Letzterer war ein formidabler Verhandlungsführer, ersterer ist eher Realist. Dennoch: Kronprinz Mohammed bin Salman spricht ein Existenzrecht aus, ohne etwas dafür zu fordern? Sicherlich nicht. Die Zwei Staaten Lösung ist im Augenblick völlig utopisch. Davon auszugehen, dass die Likud-Regierung 800.000 israelischen Siedler aus dem West Jordan Land abzieht, die Wasserquellen und Bodenschätze aufgibt, ist im Augenblick völlig unrealistisch.

Der Kronprinz weiß das, Goldberg auch. Eben deshalb unterstreicht Goldberg in seinem dem Interview vorangestellten Artikel ja auch explizit das Existenzrecht Israels und lässt das der Palästinenser mehr oder weniger unter den Tisch fallen. Es geht daher in diesem Interview auch nicht um Palästina, nicht mal am Rande. Es geht darum, dass sich Saudi-Arabien die Unterstützung Israels sichern will und zwar im Kampf gegen den Iran.

Vor dem Hintergrund ist auch das Frage-Antwort-Spiel um den Wahhabismus zu verstehen. Wahhabiten gelten als ähnlich fundamental-extrem, wie Salafisten, allerdings sind Wahhabiten im Unterschied zu Salafisten absolut loyal gegenüber dem saudischen Königshaus. Es heißt, dass die Wahhabiten von Saudi-Arabien staatlich unterstützt werden. Das Argumentieren des Kronprinzen kann deshalb nur verstanden werden als Taktieren mit dem Ziel, Befürchtungen um einen staatlich protektionierten Extremismus zu zerschlagen.

Gleichzeitig dürfte diese Argumentation des Kronprinzen eine Abkehr von einigen bislang in Beton gegossenen Traditionen bedeuten, was wiederum auch eine Annäherung an den Westen darstellt. In Anbetracht der Komplexität der inneren Struktur Saudi-Arabiens ist eigentlich das der bemerkenswerte Inhalt des Interviews.

Der Part mit Israel ist eigentlich wenig mehr als eine freundliche Annäherung an die Regierung Israels und das Signal, zukünftig eng mit ihr zusammen arbeiten zu wollen. Ayatollah Khamenei nicht nur mit Hitler zu vergleichen, sondern ihn als noch schlimmer als diesen darzustellen, ist die diplomatische Umschreibung, dass ein Frieden mit dieser Regierung im Iran ausgeschlossen ist. Das wird untermauert durch die Feststellung, dass der mit dem Iran geschlossene Atom-Vertrag zwar ein ehrenwerter Versuch war, aber der Führung des Iran gar nicht an Frieden gelegen ist.

Insofern ist das gerade so hochtrabend durch die Presse getragene "Arabischer Kronprinz erkennt Existenzrecht Israels an" eher zu lesen als: "Israel und Saudi-Arabien erörtern gemeinsame Optionen gegen den Iran". Nur liest sich das natürlich nicht so toll in der Zeitung.

Naja und was den USA-Besuch insgesamt angeht... ich empfehle da ein Video.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Bedingt durch die DSGVO müssen Kommentare zu Beiträgen der Tapirherde manuell freigeschaltet werden, um um der Veröffentlichung von Spam-, Hass- oder sonstiger unerwünschten Kommentaren vorbeugen zu können. Die Veröffentlichung Ihres Kommentars kann deshalb ein wenig dauern. Sorry dafür.
Wenn Sie Beiträge auf Tapireherde kommentieren, werden die von Ihnen eingegebenen Formulardaten (und unter Umständen auch weitere personenbezogene Daten, wie z. B. deine IP-Adresse) an Google-Server übermittelt. Weitere Infos dazu finden Sie in meiner Datenschutzerklärung und in der Datenschutzerklärung von Google.