Europa ist voll unser Ding!

Europa steht im Moment auf der Bremse und taumelt am Abgrund des eigenen Untergangs. Einer der wenigen, der bei den anderen Mitgliedern der Europäischen Wirtschaftsunion wenigstens versucht ein wenig Schwung in die Bude zu bringen, ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Die Begeisterung dafür bei meiner Bundesregierung ist vergleichsweise verhalten. Recht deutlich äußerte sich mein Finanzminister dazu:

"Macron weiß, dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen” "Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne, dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden”.
(Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, SPD)

Übrigens ist dies derselbe Olaf Scholz, der in Hamburg für das Debakel rund um die HSH Nordbank verantwortlich war, das den Steuerzahler deutlich irgendwo nördlich der 10 Milliarden Euro kosten wird. Ist doch ein Erfolg, wenn man für 10-15 Milliarden mit Glück eine wieder rein bekommt. Die finanzielle Glanzleistung der Elbphilharmonie nicht zu vergessen. Ach und nicht zu vergessen die Glanzleistung angesichts des G20 Gipfels in Hamburg. Total verständlich, dass man dafür Bundesminister der Finanzen wird.

Das so jemand wenig bis gar keine Begeisterung für neue Konzepte internationaler Staatengemeinschaft zum Ausdruck bringen kann, wundert wahrscheinlich niemanden. Widerspricht ja auch erkennbar seinem etwas eigenwilligen Weltbild. Aber was brauchen wir schon Visionen oder fortschrittliche Ideen...

Meine Regierung macht mir richtig Mut, was unsere Zukunft angeht. Aber was beschwere ich mich? Meine Regierung hat ja von einem Land gesprochen, in dem man gut und gerne leben kann und nicht von einer solchen Welt, ich Dussel.

Trump, Macron und May lassen es in Syrien knallen

In der vergangenen Nacht haben die USA, England und Frankreich gemeinsam Ziele in Syrien angegriffen. Dieser Angriff galt als Vergeltung wegen des wiederholten Einsatzes chemischer Waffen durch das Regime von Baschar al Assad (eigentlich: Baššār Ḥāfiẓ al-Asad) gegen die eigene Bevölkerung.

Es gibt wenig, was durch die internationale Staatengemeinschaft übereinstimmend so sehr verurteilt wird, wie der Einsatz chemischer Waffen. 1925 wurde im Bewusstsein der grausamen Auswirkungen chemischer Waffen, die im Ersten Weltkrieg von nahezu allen Seiten ungehemmt eingesetzt wurden, das Genfer Protokoll über das "Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege" von damals 36 Staaten unterzeichnet.

Das Genfer Protokoll ist eine Weiterentwicklung der Haager Landkriegsordnung, die bereits 1899 ein erstes Verbot von Gift oder vergifteten Waffen enthielt (Zweiter Abschnitt, Erstes Kapitel, Artikel 23 a). Es daher ist keine "neue" Idee, den Einsatz von Giften im Krieg zu ächten. Angesichts der geschätzt 100.000 getöteter und ca. 1,2 Millionen verwundeter Soldaten, die durch den Einsatz von 120.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe zu beklagen waren, schien eine erneute Auseinandersetzung mit dem Thema notwendig. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern und ratifizierte das Protokoll 1929. Bis heute sind dem Abkommen 140 Staaten beigetreten. Seit 2013 auch Syrien.

Eigentlich hätte die UN bzw. der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv werden müssen, aber entsprechende Resolutionen wurden immer wieder durch Russland verhindert. Offenbar hatten Trump, Mey und Marcon jetzt den Kanal dicht und haben gehandelt - mit Vorankündigung.

Bereits vor einem Jahr hatten die USA eine Militärbasis in Syrien als Vergeltungsmaßnahme für den Einsatz chemischer Waffen angegriffen. Die Folgen waren damals politisch wie militärisch "überschaubar" und es war klar, dass der Angriff eher symbolischen Charakter hatte. Al Shayrat war bereits wenige Wochen nach dem Angriff wieder im normalen Einsatz.

Meine Kanzlerin hatte schon am 12. April ausgeschlossen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz gegen Syrien beteiligen würde. Angesichts der Situation der Bundeswehr war das, obwohl Merkel eigentlich nie ungefragt und schon gar nicht ohne Not etwas kategorisch ausschließt, wohl auch eher eine offensichtliche Feststellung der Realität. Niemand mit ausreichend Hirn im Kopf würde auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Angriff beteiligen könnte, egal wer das fordert oder befiehlt. Interessant ist allerdings, dass sie zwar die militärische Unterstützung ausschloss, aber zu finanziell und politisch kein Wort verlor. Man darf spekulieren.

Jetzt wurden mehrere Ziele in Syrien angegriffen und meine Kanzlerin sagt zu den Angriffen:

"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."
(Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU)

Die Schwierigkeit des Themas zeigt sich in der international kontrovers geführten Debatte: Darf man Syrien militärisch angreifen, um das Regime dazu zu zwingen, den Einsatz chemischer Waffen zu unterlassen? Darf das ohne UN Resolution geschehen? Kann Assad auf diplomatischem Wege dazu gezwungen werden? Es ist ja nicht so, dass alles das nicht versucht worden wäre. Eine Beschlussfassung der UN wurde mehrfach versucht herbeizuführen - siehe oben. Auch auf diplomatischem Wege außerhalb der UN wurde viel und lange versucht.

Es ist auch nicht so, dass die US, England und Frankreich unmittelbare territoriale Interessen in Syrien zeigen würden, wie es z. B. Iran, Russland oder die Türkei tun. Allerdings ist "der Westen" am Konflikt in Syrien direkt beteiligt, der inzwischen durchaus als "Stellvertreterkrieg" bezeichnet werden kann.

Bevor man allerdings skandierend auf die Straße rennt und die jetzt handelnden Staaten pauschal in Bausch und Bogen verurteilt, sollte man sich über eins im Klaren sein: Das syrische Regime setzt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. Wenn es "wenigstens" gegen fremde Truppen wäre, man könnte anders diskutieren. Aber gegen die eigene Zivilbevölkerung? Darf die internationale Staatengemeinschaft, darf irgendein Staat da sagen "mir egal, mach mal"? Ich denke nicht.

Um sich eine Vorstellung zu machen, wie sehr sich das Assad-Regime an das Protokoll gegen Chemiewaffen gebunden fühlt, empfehle ich ein wenig Lektüre.

Die größere Frage ist allerdings, worin die langfristige, übergeordnete Lösung besteht. Angenommen, Assad würde abgesetzt - was angesichts der offensichtlichen Interessen Moskaus (Stichworte: Tartus, Khmeimim) und Teherans (Stichworte: Schiiten, Hisbollah) kaum realistisch ist. Aber spielen wir das mal durch. Assad ist weg vom Fenster. Und dann? Wer soll die Nachfolge antreten?

Die eine Opposition gibt es in Syrien nicht. Das, was an Opposition überhaupt noch am Leben ist, sitzt entweder in syrischen Foltergefängnissen (in denen, nebenbei bemerkt, angeblich auch ganz gerne mal durch die CERS / SSRC chemische Kampfstoffe an den Insassen ausprobiert werden). Oder die Gruppierungen wurden so weit zusammengeschossen, dass alleine der Gedanke an eine funktionierende Regierungsbildung durch eine Oppositionspartei so abwegig ist wie nur irgendwas. Sobald Assad aber weg vom Fenster wäre, entstünde zwangsläufig ein Machtvakuum, das alle sich in Syrien abwechselnd auf die Mappe hauenden Fraktionen versuchen würden auszufüllen. Der Zusammenbruch des Staates Syrien wäre unausweichlich.

Eine Regierung aus den unterschiedlichen Interessengruppen zu bilden und so die Einheit (und den Fortbestand) Syriens aufrechtzuerhalten (vergleichbar mit dem Libanon) ist unter anderem Idee Moskaus. Das wiederum würde aber einen kompletten Umbau des Staates Syrien erfordern, der im Moment keine Chance auf Erfolg hat, weil die Interessen der unterschiedlichen Interessengruppen, die in Syrien Gebiete halten, nahezu unvereinbar und teilweise sogar offen feindselig sind: Die Regierung Assad und ihre unmittelbaren Oppositionsgruppen, die pro-türkischen Milizen, die pro-iranischen Milizen, die Kurden.

Daneben gibt es noch internationale Interessengruppen, ganz vorne dabei Teheran. Teheran will um jeden Preis eine physische Verbindung zu seinen Verbündeten Gruppierungen halten und eine dauerhafte Präsenz auf syrischem Boden erhalten. Allerdings hat Israel so rein gar kein Interesse an militanten und bewaffneten schiitischen Milizen in Sichtweite der Israelischen Grenze. Die Kurden wiederum wollen einen eigenen Staat, der sich über mehrere Regionen im Irak, der Türkei und Syrien erstrecken würde. Diese Idee findet Ankara mal so gar nicht sexy.

Irgendein Regierungssystem unter der Aufsicht der UN? Nach den Erfahrungen des Afrikanischen Frühlings (Libyen, Ägypten, Tunesien, Sudan) will dieses Experiment niemand ernsthaft schon wieder anfassen und scheitern sehen. Unter Aufsicht der USA? Das werden Moskau, Teheran, Ankara nicht zulassen. Unter Aufsicht Moskaus? Das werden weder die Nato noch Israel erlauben.

Assad an der Macht lassen scheint die im Moment für das Volk finsterste, aber leider einzige irgendwie funktionierende Lösung zu sein. Ihn an der Macht lassen und dann das Land "von außen" wieder aufbauen, Oppositionen etablieren und dann irgendwann Wahlen... Ob das allerdings in der Praxis auch nur im Entferntesten eine realistische Idee ist, vermag wahrscheinlich im Augenblick niemand zu sagen, denn verglichen mit der syrischen Melange ist selbst die Situation in Israel / Gaza / Westbank "ausgeglichen".

Eine Frage der Perspektive

Nicht nur in Deutschland und den USA hat man erhebliche Probleme mit der Bildung...

Einwanderung

Wir hier in Deutschland machen uns ja gerne mal voll den Kopf darum, wie man das mit Integration und Einwanderung alles vernünftig und schön entspannt für alle in den Griff bekommt. Sobald irgendjemand hierzulande auf die Idee kommt vorzuschlagen, dass man vielleicht mal was gegen illegale Einwanderer tut und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, hagelt es von allen Seiten sofort beliebige Angriffe - von Faschist bis Ausländerfeind ist die Spanne beliebig weit, egal wie sinnvoll und zweckorientiert die Motivation hinter den Vorschlägen sein mag. Man denke nur an die Debatte um die Einbürgerungstests oder die Leitkultur.

Wie man solche Probleme "anderswo" regelt, zeigt uns nicht nur die Mauer der Amerikaner an der Grenze zu Mexiko, sondern auch unser unmittelbarer Nachbar Frankreich. Dort hat man es jetzt nicht nur für eine gute Idee gehalten, sondern direkt zum Gesetz gemacht, dass Einwanderungswillige vorher auf Herz und Nieren geprüft werden. Noch in ihrem Heimatland müssen sie einen Test ablegen, mit dem sie nachweisen, dass sie die Sprache ausreichend beherrschen und genug über die "Werte der Republik" wissen.

Wer den Sprachtest im Heimatland nicht besteht, muss in Frankreich dann an einem zwar kostenlosen, aber verpflichtenden Sprachkurs teilnehmen, nachdem die Sprachkenntnisse erneut getestet werden. Unklar ist, was passiert, wenn man den auch nicht besteht. Diese Regelungen gelten auch für die ausländischen Ehepartner. Wer behauptet, er sei mit Franzosen verwandt, der darf seine Verwandtschaft zukünftig freiwillig per DNA-Test beweisen. Diese gesetzliche Regelung war in Frankreich heftig umstritten, denn ursprünglich sollte dieser Test verpflichtend sein.

Was an dieser gesetzlichen Regelung so erstaunlich ist? Es ist nicht etwa der Umstand, dass eine Regierung auf die Idee kommt, solche Ideen im Gesetz zu verankern, sondern die Reaktion der Bevölkerung. Die ist nämlich mit knapp 74 Prozent für diese Regelungen...

...und wir regen uns auf, weil Einwanderer bei uns Deutsch können sollten?

(Quelle: Le Figaro)

Freundschaftsangebot

Frankreichs Präsident Sarkozy hatte vergangenen Montag unserer Bundeskanzlerin angeboten, an Frankreichs "Force de Frappe" mitzuwirken. Diese Nuklearstreitmacht beschütze schließlich auch das Nachbarland, so seine Argumentation. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung überlegen sich dann auch an der Entscheidungsgewalt über die Atomwaffen beteiligte? Steinmeier entgegnete Sarkozy, Deutschland habe nicht vor sich Kernwaffen zuzulegen. Außerdem sei man seit 1975 Mitglied im Atomwaffensperrvertrag. Die Bundeskanzlerin pflichtete dem SPD-Minister ausdrücklich bei.

Übrigens: Es wird schon lange gemunkelt, dass Deutschland im Besitz einiger durch die USA überlassener Atombomben ist. Die Bundesregierung lehnt zu diesem Thema jedoch jegliche Stellungnahme ab...

Übersetzung strafbar

Manchmal ist Jugendlichen langweilig. Nicht immer besaufen sie sich dann. Manchmal tun sie dann durchaus auch sinnvolle Dinge. Allerdings: Nur weil etwas sinnvoll ist, ist es noch lange nicht verboten. Diese Erfahrung machte jetzt ein 16jähriger Franzose. Nachdem vor wenigen Tagen (am 21. Juli 2007) der 7. Teil von Harry Potter erschienen war, übersetzte er den kompletten Band "mal eben" ins Französische. Das Ergebnis stellte er online - und das wurde ihm zum Verhängnis.

Der Verlag Gallimard, der in Frankreich die Rechte an den "Harry Potter"-Büchern besitzt, schaltete die Polizei wegen der "illegalen Übersetzung" ein. Die wiederum besuchte den Jungen zu Hause und nahm ihn mit in Revier. Dort durfte er dann über Nacht die Gastfreundschaft der Urheberrechtsbüttel irgendwelcher Verlage erleben, die meinen, sich für eine Übersetzung diverse Monate Zeit lassen zu müssen: Die "offizielle" und erlaubte französische Version des Buches wird - wie übrigens in Deutschland auch - erst im Oktober in den Handel kommen.

Der Verlag gestand ein, dass die Übersetzung des Jugendlichen "erstaunlich professionell" sei. Dennoch wird das den Verlag nicht daran hindern zu versuchen, den Jungen mit allerlei Urheberrechtsklagen zu überziehen und ein Exempel zu statuieren.

Ich an deren Stelle hätte den Jungen stumpf aufgekauft, statt mir mit so einer Aktion eine dermaßen schlechte Presse aufzuhalsen, aber naja. Wer versteht schon Franzosen oder das Urheberrecht?

(Quelle: AFP)

Irgendwie Stimmungstief

Irgendwie vergaloppiert sich unsere Politik gerade ziemlich heftig. Da ist dieses Thema "Kinderbetreuung", oder auch "Krippenplätze". Es geht um die Betreuung der Kinder unter drei Jahren, damit die Frau auch weiterhin berufstätig sein kann. Angeblich, so Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, fehlen 750.000 Plätze, um den Bedarf so einigermaßen zu decken. Die Regierung will uns nun als Erfolg verkaufen, dass sie tatsächlich 230.000 Krippenplätze finanzieren und einrichten will. Das sind genau null Plätze mehr, als im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Regierungskoalition vereinbart.

Man feiert als "Erfolg" die Demontage der engagierten Bundesfamilienministerin und ein Nullsummenspiel bei den Leistungen für den Wähler. Immerhin: Der "tatsächliche" Bedarf an Kindertagesstätten soll jetzt ermittelt werden. Lebensnah - wie immer, wenn Politiker "Probleme" lösen - durch eine Konferenz von Bund, Ländern und Kommunen. Deren Ergebnis sollte man nicht zu früh erwarten, denn bis 2010 wird der aktuelle "Fünfjahresplan" umgesetzt und erst danach will man feststellen, ob es weiteren Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen gibt. Überrascht es irgendjemanden, dass Beck und Müntefering - immerhin Vizekanzler - bereits jetzt von einem Mehrbedarf ausgehen?

Damit aber nicht genug. Wurde in der Öffentlichkeit noch großspurig verkündet, dass Deutschland sich mit dem Problem der Integration und der Zuwanderer offensiv und vor allen Dingen progressiv befassen muss, stellt das Bleiberecht für lange Jahre geduldete Ausländer offenbar ein erhebliches Problem dar. Ende März soll ein Gesetz verabschiedet werden, dass dieses "Problem" löst, denn Bayern hat ein ernsthaftes Problem damit, dass Arbeitssuchende unter den geduldeten Ausländern in den Genuss der sozialen Sicherungssysteme kommen.

Edmund Stoiber zeigte sich (mit eigenen Worten) "sehr zufrieden" darüber, dass man sich darüber verständigt hätte, dass durch eine Neuregelung keine Mehrkosten für Sozialleistungen entstehen dürften. Die Details dieser "Problemlösung" werden von den für ihre liberale Haltung bekannten Politikern Stoiber, Müntefering und Schäuble geklärt werden. Das lässt auf eine "moderne" Lösung hoffen.

Während in anderen Ländern schon lange ein Mindestlohn gesetzlich verankert ist, um zu verhindern, dass die soziale Notlage dazu führt, dass Arbeitnehmer zu sehr ausgebeutet werden, hat man damit in Deutschland erhebliche Probleme und sträubt sich gegen eine solche Regelung wo immer es nur geht. Nun soll eine "Arbeitsgruppe" nach Möglichkeiten suchen, die auch für weitere Branchen neben Bau und das Gebäudereinigerhandwerk gelten könnte. Immerhin: Es sei nun akzeptiert, dass es keine sittenwidrigen Löhne geben dürfe, so Beck. Na das ist ja doll. Bereits im Jahre 2007 akzeptiert die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, dass es keine sittenwidrigen Löhne in Deutschland geben darf. Mal wieder ganz weit vorne dabei die deutsche Politik, wenn es um das moderne Denken geht.

Naja, und dann die Sache mit EADS und "Power8". Egal in welche und wie viele Worte der Plan zur Sanierung des Unternehmens gekleidet wurde: Am Ende geht es darum, dass EADS zu viele Mitarbeiter hat und diese loswerden will. Man will auch die überaus komplizierte Verflechtung zwischen den Standorten deutlich vereinfachen. Für Frankreich sieht das so aus, dass man die Unternehmensführung auf einen Staat festlegt. Und das soll nach eigenem bekunden Frankreich sein, weil man sich dort für deutlich kompetenter hält. Nicht unbedingt eine Auszeichnung für die Deutsche Regierung, die mit immerhin 22,5% indirekt an dem Rüstungskonzern beteiligt ist.

Und dann noch die Schlappe mit der Pendlerpauschale, deren aktuelle Regelung wahrscheinlich dem Grundgesetz widerspricht, weil in Bezug auf Steuern eine Gleichbehandlung zwingend vorgeschrieben sei. Das wird jetzt den BGH beschäftigen und kann eventuell für den Staat ganz schön teuer werden, wenn festgestellt wird, dass die aktuelle Regelung (Anrechenbarkeit erst ab dem 20. Kilometer Arbeitsweg) tatsächlich so nicht haltbar ist. Da können dann einige Nachforderungen auf den Staatshaushalt zukommen.

Der muss übrigens jetzt auch den Anlegern ausländischer Aktien eine ganz schöne Summe zurückzahlen. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) urteilte, dass Nachteile, die Besitzern ausländischer Wertpapiere aus der Regelung zur Dividendenbesteuerung, die bis 2001 gültig war, entstanden sind, ausgeglichen werden müssen. Das dürften im schlimmsten Fall 5 Milliarden Euro werden, die das Bundesfinanzministerium auf den Tisch legen muss.

Aber auch an anderer Stelle macht sich der EuGH gerade sehr beliebt bei der deutschen Politik. Hatte die doch jüngst erst bekräftigen lassen, dass der Staat ein Monopol auf Glücksspiele habe. Der EuGH urteilte zugunsten privater Wettvermittler und das könnte durchaus Auswirkungen auf das in Deutschland geltende Monopol haben. Ein Problem, auf das die Politik sicher gerne verzichtet hätte, denn so kommen mit einiger Sicherheit interessante Rechtsstreitigkeiten auf den Staat zu.

Immerhin konnte man die jüngste Eskalation in der Beziehungskrise zwischen Deutschland und Polen abfedern. Da hatte nämlich die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach die polnischen Regierungsparteien mit deutschen Rechtsextremisten verglichen. Gegenüber der Passauer Neuen Presse hatte sie gesagt:

"Die Parteien, die in Polen regieren, sind mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar. Da kann man nicht allzu viel erwarten."

Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein polnischer Kollege Marek Jurek hatten sich in Berlin getroffen. Nach einem mehrstündigen Gespräch verkündete man, dass diese Äußerung wohl nicht angebracht war, aber bei dem eigentlichen Gespräch nicht mal in einem Nebensatz erwähnt worden sei.

Da passt es doch richtig gut, dass der Zentralrat der Juden quasi im Vorbeigehen deutschen Bischöfen Antisemitismus vorwirft. Angesichts der nicht unerheblichen Verknüpfungen zwischen Kirche und Parteien für einigen Zündstoff sorgen, denn es meldete sich sogleich der Botschafter Israels in Deutschland, Schimon Stein, zu Wort und erklärte, wer Begriffe wie "Warschauer Ghetto" oder "Rassismus" im Zusammenhang mit israelischer beziehungsweise palästinensischer Politik benutze, der habe alles vergessen oder nichts gelernt und moralisch versagt". Die "Süddeutscher Zeitung" berichtete, dass Bischof Hanke in Bethlehem gesagt hätte:

"Morgens in Yad Vaschem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem der Deckel hoch."

Der Augsburger Bischof Walter Mixa soll zudem von israelischem Rassismus im Umgang mit den Palästinensern gesprochen haben. Das ist übrigens der, der sich mit der Bundesregierung wegen deren Pläne zur Kinderbetreuung angelegt hatte. Wie passend.

Und dazu noch das schwelende Desaster um Kurnaz. Irgendwie ist das alles zur Zeit nicht wirklich positiv, was man da so zu hören bekommt.

Radioaktiver Champagner

Greenpeace (das sind die mit den Schlauchbooten) hat schon häufiger auf Probleme und Gefahren in der Umwelt hingewiesen. Meistens waren es aber gerade die Reichen und Mächtigen, die das eher als letzte interessiert hat. Das könnte jetzt anders sein.

Frankreich betreibt einige Endlager für Atomare Abfälle. Ein Problem, das wir auch in Deutschland haben. Eines dieser Endlager ist in der Normandie. Dort ist das Grundwasser nach Angaben von Greenpeace "sehr hoch kontaminiert" mit radioaktiver Strahlung. In Soulaines gibt es nun auch ein solches "Lager". Und das ist in der Champagne. Da kommt der Champagner her.

Bereits vor einer Woche hat die französische Atombehörde "Andra" einen Defekt an der Anlage in der Champagne zugegeben. Dort konnte im Grundwasser erhöhte Radioaktivität nachgewiesen werden. Zwar liegen die Werte bei "nur" 13-17 Becquerel. 100 Becquerel sind nach Ansicht der EU "erlaubt". Tatsache ist, dass das Lager erst zu einem Zehntel gefüllt ist und dass dort Radioaktivität austritt und dass dieses Lager im weltweit einzigen Anbaugebiet des Champagners liegt.

Greenpeace geht davon aus, dass in wenigen Jahren die Belastung des Grundwassers den Wert von 100 Becquerel deutlich übersteigen wird. Ein Zyniker, der daran dächte, dass sich so vielleicht das Problem der Globalisierung fast von alleine lösen könnte...

(Quelle: Greenpeace, Tagesschau)

Seltsame Ansichten...

In anderen Ländern herrschen andere Sitten. Manche Länder haben sehr eigenartige Sitten, die uns nicht nur befremdlich erscheinen, sondern sogar sehr nachdenklich machen sollten. Ein paar aktuelle Beispiele.

Im Iran müssen Frauen für zehn Tage ins Gefängnis oder umgerechnet 300 Euro Bußgeld zahlen, wenn sie sich "unzüchtig" gekleidet in der Öffentlichkeit zeigen. 300 Euro sind im Iran eine ganze Menge Geld und dürften im Bereich von einem bis mehreren Monatslöhnen liegen. Unzüchtig gekleidet meint das Tragen kurzer Hosen, eng anliegender Mäntel oder das Weglassen von Söckchen.

Wer als Taxifahrer solche "nicht sittsam" gekleideten Frauen mitnimmt, muß ebenfalls mit einer Strafe rechnen. Auch Ladenbesitzer und Importeure, die solche Kleidung im Sortiment führen sind betroffen. Ebenfalls nicht erlaubt ist es für Frauen, ihre Hunde auf der Straße auszuführen oder in Parks spazieren zu gehen.

In Simbabwe wird Hexerei ab kommenden Juli unter Strafe gestellt. Bisher war es "nur" verboten, andere als Hexen zu beschimpfen. Mit bis zu fünf Jahren Haft soll dieses Vergehen geahndet werden. Prekär: Es ist völlig egal, ob es "Hexerei" tatsächlich gibt oder nicht, denn strafbar macht sich, wer sich - grob gesagt - auf irgendeine Handlung einlässt, die mit Hexerei in Verbindung gebracht wird. Das Gesetzt erstreckt sich auch auf die Inanspruchnahme von Hexenjägern. Da stellt man sich die Frage, ob auch derjenige eingesackt wird, der solche Vergehen zu Anzeige bringt: Um zu wissen, dass etwas mit Hexerei zu tun hat, muss man sich ja ersteinmal damit auseinandersetzen...

Wer nackt in die Sauna geht, macht sich eventuell sehr unbeliebt. Besonders in islamischen Ländern, in Nordamerika, Großbritannien, Spanien, Frankreich und Italien ist man eher nicht davon überzeugt, dass nackt in die Sauna zu gehen angesagt ist und bevorzugt deshalb dort mindestens eine Badehose. In manchen hardcore islamischen Ländern darf Mann sogar nur im Trainingsanzug in die Sauna - wohl bekommts.

Manche Frauen halten es für eine zwingende Notwendigkeit, viel Zeit beim Friseur zuzubringen. Das kostet schon mal den einen oder anderen Euro. Wer in den gehobenen Kreisen verkehrt, muss schon etwas mehr Geld investieren. Ein Lied davon singen kann Mr. Blair, dessen Frau just eine Rechnung von mehr als 11.000 Euro für 28 Friseurbesuche auf den Tisch legte. Im Inselkönigreich auf der anderen Seite des Kanals kennt man die Funktion der "First Lady" nicht und ist entsprechend irritiert über die Frage, wer das denn wohl bezahlen soll.

Wer glaubt, ein Wahlrecht sei Kennzeichen einer Demokratie, der wird sich im Falle von Italien fragen, was das denn wohl ist: Hier herrscht nämlich eine überaus moderne und demokratische Wahlpflicht. Zwar wird nicht mit Bußgeld oder Haftstrafen geahndet, wer aber nicht zur Wahl geht und im Öffentlichen Dienst beschäftigt ist oder sich dort bewirbt, hat mit nicht unerheblichen Komplikationen zu rechnen.

Wer demütig anerkennt, dass die Vatikanstadt die ganze Welt umfasst, dem werden alle Sünden vergeben. Das jedenfalls ist der - wörtlich ausgelegte - Inhalt des apostolischen Segens "Urbi et Orbi", übersetzt "der Stadt und dem Erdkreis". Dieser Segen erinnert an die Frühzeit der römisch-katholischen Kirche und bezieht sich ursprünglich eher auf das Zentrum des römischen Reiches (die Stadt Rom), aber heute ist der Papst ja nicht mehr Römer, sondern Staatsoberhaupt der Vatikanstadt. Die gesprochene oder stumme Segensformel ist mit einem automatischen Sündenerlass für alle jene Gläubigen verbunden, die den Segen in "gläubiger Haltung" verfolgen. Ob nun live vor Ort oder am Fernseher oder Radio ist dabei egal.

In Deutschland musste jetzt ein Gericht feststellen, dass zu kleine Brüste nicht als Krankheit durchgehen. Ein Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Brustvergrößerung besteht deshalb gegenüber den Krankenkassen nicht, entschied das Hessische Landessozialgericht (AZ L 1 KR 152/05). Ein Abstellen auf die psychologischen Folgen als zu klein empfundener Brüste empfand das Gericht als sehr schwierig und grundsätzlich unsicher. Offen blieb, ob es bestimmte Berufsgruppen gibt, die eine Brustvergrößerung als "berufsfördernde Maßnahme" geltend machen können.

Menschen sind schon eigenartig...

Sexualtherapie

Nordeuropäische Länder haben einen speziellen Ruf für ihre Kälte und Reserviertheit haben deutlich mehr Sexualtherapeuten als die wärmeren (südlicheren) Länder Europas. Das ergab jedenfalls eine aktuelle Studie des Soziologen Alain Giami von Frankreichs medizinischem Forschungsinstitut Inserm.

Finnland lag mit 109 Therapeuten je 1.000.000 Einwohnern deutlich an der Spitze. Frankreich lag zum Vergleich mit 13 Therapeuten je 1.000.000 Einwohnern am anderen Ende der Skala. Hier sind auch im Gegensatz zu anderen Ländern fast alle Therapeuten Männer und Ärzte. In England hingegen sind mehr Therapeuten keine Ärzte, verschreiben dafür aber deutlich mehr Medikamente gegen erektive Dysfunktion (mit anderen Worten: "Viagra & Co.") Dänemark, Norwegen und Schweden erreichten in der Studie übrigens Platz 2 (40 per 1 mio) 3 (30 per 1 mio) und 4 (22 per 1 mio).

Bemerkenswert ist dabei auch, dass gerade den nördlicheren europäischen Ländern ein sehr viel entspanterer und unverkrampfterer Umgang mit der Sexualität attestiert wird, während Frankreich und Italien schon fast ein zwanghaftes Verhältnis zu diesem Thema nachgesagt wird.

Unklar blieb allerdings sowohl die Frage, warum Deutschland nicht untersucht wurde und welchen Platz wir in diesem Vergleich erreicht hätten. Auch ist nicht bekannt, wie stark bei uns in Europa der Zusammenhang zwischen Alter, Medienkonsum und Sexualität ist, der ja in Amerika ziemlich hoch sein soll.

(Quelle: AFP)

Klauen

Manche Leute klauen alles. Oder sie versuchen es zumindest. Der eine erfolgreich, der andere weniger.

Erfolglos war der verhinderte Räuber, der es für eine gute Idee™ hielt, einen Supermarkt in Reims (Frankreich) zu überfallen und das Kleingeld mitzunehmen. Mit den fast 50 Kilo Gewicht war der Sack dann doch etwas zu schwer und er wurde nach nur wenigen Minuten - den Sack hinter sich her schleifend - gefasst.

Ganz anders aber ein Dieb (oder mehrere Diebe, so genau weiß man das nicht), der vergangene Woche die lachsfarbene Kloschüssel von Jerry Garcia, dem 1995 verstorbenen Leader der Band "Greatful Dead", gestohlen haben. Die stand zusammen mit drei weiteren Kloschüsseln und einem Bidet am Straßenrand und sollte in ein Casino gebracht werden, dessen Besitzer diese Kommode erst kurz vorher für rund 2500 US$ gekauft hatte.

Ob ich wirklich wissen will, warum jemand Kloschüsseln klaut?

(Quelle: AP, Stern)

Ach was?

Neulich noch spekulierte ich über die Sache mit der Aufrüstung und der deutsch-französischen Rüstungskooperation und einige waren der Meinung, dass das alles doch fürchterlich übertrieben und an den Haaren herbei gezogen sei.

Der Stern berichtet, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac auf einen ziemlich bedeutenden Firmenzusammenschluß geeinigt haben. EADS, der Mutterkonzern unter anderem des Airbus, des Eurofighters, der Ariane, der Meteor und anderer interessanter Dinge wird finanziel im bedeutenden Rahmen bei Thales einsteigen. Thales wiederum baut so sachen wie Flugzeugträger und so.

EADS gehört zu 30% Daimler-Chrysler, zu weiteren 30% einer im Kern staatlichen französischen Holding und zu rund 5% Spanien. Kein Projekt bei EADS findet ohne Einwilligung der Bundesregierung statt. Durch diesen Zusammenschluß dürfte einer der größten Rüstungskonzerne weltweit entstehen. Man schätzt den jährlichen Umsatz des Zusammenschlusses auf 45 Milliarden Euro.

Stellt sich die Frage, warum Deutschland sich an einem solchen Projekt beteilgen sollte?

Paranoia?

Hatte ich doch gestern noch die Frage gestellt, ob hier eventuell aufgerüstet wird, da fallen mir doch glatt ein paar "News" in die Finger... "Things that make you go 'Hmmm...'" wie man so schön sagt.

Als erstes. Die US-Armee bastelt eifrig an "Remote Controlled Systems" herum. Das ist ja nichts Neues, denn die Predator MAE UAV haben wir ja schon im Irak gesehen, an den kleinen Hubschrauber zur Überwachung mit der Automatikschrotflinte erinnern wir uns ja auch noch und das XUV ist auch nicht wirklich "brandneu". Dazu kommen dann diese ferngesteuerten Maschinenkanonen (was im Prinzip ein "proof of concept" darstellt, d.h. wenn das damit geht, geht das mit allen anderen auch.) Auf "kleiner" Ebene ist das mit der automatisierten Kriegsführung also quasi bereits "Realität". Sozusagen "Old News".

Ziemlich aktuell hingegen ist, dass sich Frankreich und England "die Tage" tatsächlich darauf geeinigt haben, gemeinsam (mindestens?) drei neue Flugzeugträger zu bauen (2 UK, 1 F). Mit jeweils 58.000 Tonnen für beide Armeen die bislang größten Schiffe, wenn auch nicht die größten Träger überhaupt (die Nimitz-Klasse hat rund 100.000 Tonnen). Diese Träger kommen allerdings mit rund 800 Mann Besatzung aus, und das ist etwas Besonderes, denn momentan braucht man für einen Träger dieser Größe rund 2.000 Mann Besatzung, die Nimitz wird mit rund 4.500 Mann Besatzung betrieben.

Wie geht das? Durch Automatisierung. Die Träger der Queen Elizabeth Klasse werden intern "Robocarrier" genannt. Diese Schiffe werden 35 bis 50 Flugzeuge und Helikopter tragen und können wahrscheinlich jeweils mindestens 110 Flugoperationen (sorties) je 24 Stunden gewährleisten - mit heutigen Flugzeugen. Ausgerüstet mit Lockheed Martin F-35B Joint Strike Fighter, EH-101 Merlin Helikoptern und Maritimen Überwachungs- und Kontrollflugzeugen (MASC). Innerhalb von 15 Minuten können 24 Flieger gestartet werden, die "recover" Rate liegt bei 24 Fliegern in 24 Minuten.

Es ist davon auszugehen, dass diese Träger bei nächster Gelegenheit mit voll automatisierten Flugzeugen ausgestattet werden, wodurch diese Quoten wahrscheinlich nocheinmal erhöht werden könn.

Und was hat das mit uns zu tun? Nun... Deutschland darf wegen seiner Geschichte und der "damals" unterzeichneten Verträgen eine ganze Menge Dinge nicht. Zum Beispiel keine eigenen Großkampfschiffe haben und so. Deutschland und Frankreich arbeiten aber extrem eng zusammen was die Entwicklung neuer Techniken angeht, die durchaus direkten militärischen Bezug haben. Lediglich exemplarisch sei hier auf die INP-ENSEEIHT (Robotik) und das ISL verwiesen. Ein Ergebnis der gemeinsamen Entwicklung sind zum Beispiel die CL289 und Brevel Drohnen. Gerade letztere sind interessant, da sie im Prinzip ferngelenkte Flugzeuge sind, die unter Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und England entstanden sind und bereits an die Truppen ausgeliefert werden. Besonders unter Berücksichtigung des Projektes "Tares" durch Rheinmetal Defence lassen die Frage nach dem Stand bei "UAV" in Europa in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Wenn man sich jetzt noch an das gestern erwähnte "Eurokorps" erinnert, das eben Gelesene im Hinterkopf behält und sich jetzt auf der Zunge zergehen lässt, dass die Bundeswehr jetzt stolzer Besitzer von sechs Antonow An-124-100 Transportflugzeugen ist, dann ist "Aufrüstung" wohl nicht wirklich eine Frage des "Ob". Warum das mit den Antonow so interessant ist?

Die An-124-100 ist das mit Abstand größte Transportflugzeug der Welt. Soetwas hatte die Bundeswehr bislang nicht. Deshalb war man für große Transporte - z. B. den Leopard 2 - auf die USA mit ihren Galaxy Transportflugzeugen angewiesen. Da sind wir jetzt flexibel. Wie bedeutend dies geopolitisch ist, zeigt schon die Tatsache, dass Militärvertreter aus 14 NATO-Staaten und zusätzlich welche aus Finnland und Schweden bei der Übergabe(!) dabei waren. Die Nato hat insgesamt gerade mal 26 Mitglieder.

Zwei der Maschinen stehen ab sofort rund um die Uhr in Halle/Leipzig bereit. Innerhalb von 72 Stunden können die "Bündnispartner" alle sechs Maschinen anfordern. Bei 150 Tonnen Kapazität je Flieger und einer Reichweite von (abhängig von der Zuladung) 4.500km bis 16.500km kann man damit schon was reißen.

Was fehlt jetzt noch? Nun, die Bundeswehr ist etwas knapp an Geld und Personal. Und die Ausrüstung ist auch etwas älter. Da muss politisch Bewegung rein, damit "man" an diesen Punkten drehen kann. Und wie macht man das? Ganz einfach: Man sorgt dafür, dass in der Politik der Bedarf erkannt wird. Und wie macht man das? In dem man zeigt, dass die aktuelle Situation nicht befriedigend ist. Und das wiederum erreicht man duch Einsätze. Vorzugsweise unter den Augen aller Politiker, der Medien und - ganz wichtig - der Bevölkerung. Und wo sind diese drei Gruppen in nächster Zeit regelmäßig, vorhersagbar, in Massen und auf einem Haufen zu finden?

Aber ich bin wahrscheinlich nur paranoid und das ist in Wirklichkeit alles ganz anders.

Und dann war da noch...

...die Sache mit dem Urheberrecht. Manche Leute meinen, alles, was irgendwie von irgendjemandem gemacht worden ist, darf von anderen ersteinmal gar nicht wie auch immer angefasst werden. Jedenfalls nicht ohne dafür zu bezahlen. Immer getreu dem Motto "Anfassen kostet!" Andere wiederum sind der Meinung, dass jeder mit allem alles machen darf. Irgendwo auf halber Strecke zwischen beiden Extremen tobt ein wilder Kampf. Ganz besonders die Filmindustrie, ganz weit vorne weg die MPAA (Motion Pictures Association of America) und ihre lokalen Ableger, und die Musikbranche angeführt durch der/die/das RIAA (Recording Industry of America) sind der Meinung, dass jegliche Benutzung - lies: Anschauen (Film) bzw. Anhören (Musik) - ok ist, solange für jeden dieser Vorgänge bezahlt wird, jeden einzelnen, versteht sich. Alles andere ist strikt verboten. Inklusive weiterverkauf nicht mehr gewollter Tonträger, aber auch das Remixen/Abmischen/etc. und natürlich auch das "vom Nachbarn Kopieren", "aus dem Radio Mitschneiden" und wahrscheinlich sogar das "in der Öffentlichkeit selber Singen". Ok, das war jetzt stellenweise etwas überzogen, aber so in der Richtung scheint man sich das wohl bei den "Rechteinhabern" vorzustellen.

In Frankreich haben nun ein paar Richter festgestellt, dass nicht alles, was sich manche Industrievertreter so alles ausdenken auch wirklich so richtig ist, und haben ersteinmal weitestgehend alle Privatkopien aus Tauschbörsen erlaubt. Das ärgert die Industrei sicherlich, die schon in aller deutlichkeit in Frankreich gesagt bekam, dass es nicht ok ist, sogenannte "un-cd's" (das sind CDs, die nicht wirklich der Definition einer Audio CD entsprechen, sondern irgendwie umgebrasselt wurden, um in PCs nicht kopiert werden zu können). Mal sehen, wie es da weitergeht, denn da war doch was mit der Hamonisierung der lokalen Rechtsprechungen im Rahmen der EU...

Und in Deutschland? Hier steht die zweite Stufe der Urheberrechtsreform vor der Tür und nur noch die Grünen sind ernsthaft gegen die DRM (Digital Restrictions Management) veralberte Kopie zum Privatgebrauch und für eine Bagatellklausel (Erst neulich hatte jemand zig tausende Strafanzeigen erstattet, weil irgendwelche Software über P2P Netzwerke kopiert worden war. Soweit bekannt sind bislang alle bearbeiteten Fälle eingestellt worden. Die Gerichte haben ja nichts Anderes zu tun...)
Zum Ausgleich dafür hat die GEZ angekündigt für Handys GEZ-Gebühren verlangen zu wollen, weil ja Handys mit bestimmten Features "im Prinzip Fernsehempfänger seien" und damit grenzenlose Begeisterung ausgelöst, da kommt jetzt auch noch die Geschichte mit der Internet-GEZ-Gebühr wieder ans Tageslicht. Ab dem 1. Januar 2007 sollen für jeden PC mit Internet-Anschluss 17,30 Euro Gebühren pro Monat anfallen. Huzza!

Ach ja: "Ein Computer mit Internetzugang zählt im Privathaushalt gebührentechnisch als Fernseher und kostet somit 17,03 Euro monatlich. Weitere Radios, Fernseher und Computer im Haushalt sind dann gebührenbefreit." Sagt zumindest Telepolis.