Wie gefährlich ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten?

Als meine Bundeskanzlerin bei der Verleihung des Karlspreises an Emmanuel Macron sagte: "Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht", hielten das etliche für eine medienwirksame Übertreibung. Das war es wahrscheinlich nicht. Um die Gefahr zu begreifen, lohnt es sich vielleicht, die Situation im Nahen und Mittleren Osten ein wenig zu reflektieren.

Die Tatsache, dass US Special Forces heimlich dem Saudischen Militär bei Operationen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen helfen, war bereits ein deutlicher, letztendlich aber auch nur ein weiterer Hinweis darauf, dass Trump bewusst auf einen neuen Krieg am Golf zu steuert.

Nach offizieller Lesart endeten die Kriege '91 und '03 mit "Siegen" der USA. Allerdings wurden durch diese "Siege" neue Formen und Ausmaße des Terrorismus losgetreten, Millionen Menschen zu Flüchtlingen und der Mittlere Osten dramatisch destabilisiert.

Ob deshalb auch wirklich von "Siegen" gesprochen werden darf, ist zu Recht umstritten. Ein dritter Golf-Krieg, der sich speziell gegen die Führung des Iran richten wird, wird ohne Frage mit einem weiteren "Sieg" der USA enden - wahrscheinlich aber mit weitaus dramatischeren Folgen, als die vorangegangenen.

Der Iran hat eine - verglichen mit den USA - zwar schwache, trotzdem militärisch modern ausgerüstete, motivierte und erfahrene Armee. Eine militärische Konfrontation zwischen dem Iran und den USA wird auch deshalb tendenziell schwieriger (und härter) als im Irak, gegen ISIS oder in Afghanistan. Der Iran ist weitaus moderner ausgerüstet, geografisch ein Albtraum und größer als Irak und Afghanistan zusammen (viereinhalb Mal so groß wie Deutschland). Letztendlich wird das den Konflikt verlängern, aber es wäre vermessen, dem Iran letztendlich einen Sieg über die US-Truppen zuzutrauen.

Ein Dritter Golf-Krieg verliefe wahrscheinlich nicht ganz nach dem "bewährtem" Muster, denn der Iran verfügt über bemerkenswerte Mittel und Methoden, Angreifern das Leben schwer zu machen. Wenn die USA in den Krieg zögen, hätten sie zwei Optionen: Invasion oder militärisch unterstützte wirtschaftliche Strangulation. Egal wie der Krieg auch immer verläuft, schon das geografische Ausmaß des Feldzuges und die Anzahl der involvierten Akteure stellt die beiden vorherigen Golf-Kriege in den Schatten. Ob das Ziel, einen Regimewechsel zu erzwingen, militärisch erreicht werden kann, ist mehr als fraglich.

Wenn der Iran angegriffen würde und der Iran alle Optionen ausschöpft - warum sollte er auch nicht? - könnte sich das Schlachtfeld im Extremfall von den Küsten des Mittelmeeres bis zur Straße von Hormus erstrecken. Gegenüber stünden sich in dem Fall auf der einen Seite die Allianz aus Iran, Assad in Syrien, Hisbollah im Libanon, diverse Milizen im Irak und im Jemen. Dem stünden auf der anderen Seite die USA, Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) gegenüber. Sollte der Konflikt in Syrien aus dem Ruder laufen und Tartus und / oder Khmeimim ernsthaft gefährdet sein, würde sich wahrscheinlich Russland einmischen. Auf welche Seite sich das stinkreiche Katar schlägt, bleibt ebenso abzuwarten, wie die Reaktionen in Afghanistan und Pakistan.

Alle Parteien haben sich massiv mit modernsten Waffen ausgerüstet. Jeder Konflikt wäre entsprechend blutig - für alle Beteiligten. Auch die USA müssten sich auf Verluste einstellen, denn insbesondere der Iran besitzt einige moderne Waffensysteme russischer Produktion und hat selber eine ernstzunehmende Rüstungsindustrie, die wiederum Assad mit Waffen und wahrscheinlich die Hisbollah mit Raketen und Munition versorgt hat.

Die USA wiederum haben Israel, Saudi-Arabien und die UAE seit Jahren mit milliardenschweren Rüstungslieferungen ausgestattet und Trump hat versprochen, diese Lieferungen sogar noch auszuweiten. Sobald die USA den Iran angreifen, kann der Konflikt mit Leichtigkeit eskalieren, weil jeder in der Gegend mehr als einen selbsterklärten "Grund" dafür hat, gegen irgendjemanden loszuschlagen und eigentlich nur auf die "richtige" Gelegenheit wartet. Nicht zuletzt, weil USA und Iran gegenseitig erklärte Feinde sind.

Die instabile Lage im Irak könnte endgültig kippen, weil die dem Iran verschriebenen Shia-Milizen sofort gegen die USA losschlagen würden. Die vom Iran materiell und finanziell unterstützte Hisbollah im Libanon würde Israel angreifen, auch um deren Kräfte zu binden. Im Jemen würden die vom Iran unterstützten Milizen die Einheiten Saudi-Arabiens angreifen, um die dort zu binden. Assad wiederum könnte parallel zur Hisbollah gegen Israel vorgehen. Einerseits, um sich die Golan Höhen zurückzuholen, was Israel in eine gefährliche Lage brächte, die Israel nicht zulassen kann. Andererseits auch, um das im syrischen Bürgerkrieg gefestigte Bündnis mit dem Iran einzuhalten und sich bei Israel für diverse Aktionen der Vergangenheit zu revanchieren. Was parallel dazu in Gaza und im Westjordan los wäre, kann man nicht mal erahnen.

Das Resultat einer solchen ausufernden Eskalation wäre kaum auszumalen. Neben den unmittelbaren militärischen Zerstörungen und Verlusten würden gewaltige Flüchtlingsströme in Gang gesetzt. Dagegen wären die bisherigen Flüchtlingsströme aus Syrien ein laues Lüftchen. Der Öl-, Gas- und sonstige Export aus der Region käme quasi zum Erliegen, was unmittelbare Auswirkungen auf die Ölpreise hätte. Bereits das Risiko dieser Eskalation ist schon heute an den Tankstellen bei uns abzulesen. Unsere Exporte in diese Regionen wären ebenso betroffen. Der Schiffsverkehr um die Arabische Halbinsel herum wäre zumindest zeitweise sehr riskant und würde wahrscheinlich ebenfalls stark eingeschränkt. Der Luftraum wäre komplett zu, was wiederum den Flugverkehr in Richtung Indien und Fernost mindestens beeinträchtigen würde. Das alles hätte massive Auswirkungen auf den Welthandel.

Hinzu kämen die unmittelbaren geopolitischen Folgen im größeren Rahmen. Naheliegend sind die nach außen sichtbaren (und deshalb eher symbolischen) Krisensitzungen des UN-Sicherheitsrates und Konflikte auf höchster diplomatischer Ebene. Russland hat sich recht deutlich erkennbar auf die Seite des Iran gestellt. Im Falle einer Eskalation würde das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland weiter belastet.

China war schon früher auch eher auf Seiten des Iran als auf der der USA. Seit den jüngsten Steuern gegen China und Aktionen wie die Nummer mit ZTE ist Xi sicherlich nicht unbedingt Washington gewogen. Auch hier wäre im Falle einer Eskalation kaum mit einer Verbesserung des Verhältnisses zu den USA bzw. zum Westen insgesamt zu rechnen.

Zu welchen Maßnahmen Moskau und Beijing sich letztendlich genötigt fühlen, ist völlig unabsehbar, aber ignorieren werden beide das sicher nicht. Wer sich in welchem Umfang wann und wo und wie beteiligt, ist kaum vorherzusagen. Aber sollten die USA wirklich angreifen, wäre es deshalb keine Frage des "ob", sondern des "wann" und in welchem Umfang die Lage eskaliert.

Sollten die USA nicht angreifen und es gleichzeitig der Koalition aus Europa-Russland-China nicht gelingen, das Abkommen irgendwie zu retten, wird Teheran mit dem endgültigen Ende des Abkommens mit Sicherheit sofort mit dem Bau einer eigenen Atombombe beginnen. Dass Teheran weiß, wie das geht und das theoretisch auch kann, steht außer Frage. Das war ja der Auslöser für das Abkommen. Sobald aber der Iran (wieder) damit anfängt, würde auch Saudi-Arabien jede Hemmung fallen lassen und ebenfalls sofort nach der Bombe greifen. Das wiederum würde eine Kette von Ereignissen und Reaktionen auslösen, auf die niemand im Augenblick vorbereitet ist. Die ewige Nordkorea-Krise mag ein ganz oberflächlicher Eindruck von den zu erwartenden Dimensionen sein.

All das wurde bislang verhindert durch dieses ganz bestimmt nicht perfekte Abkommen mit dem Iran. Aber selbst ohne eine sich abzeichnende Eskalation zwischen Iran und USA markiert das Ende des Abkommens mit dem Iran einen Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik in der Region. Die sich abzeichnende Achse USA-Israel-Saudi-Abrabien stellt nicht nur einen fundamentalen Wechsel der geopolitischen Ausrichtung der USA dar.

Bislang ging es den USA eher um Öl und Gas und weniger um lokale Akteure. Da die USA inzwischen nur noch knapp 30% ihres Öls importieren, davon etwas mehr als die Hälfte davon aus der Region. Die Carter Doktrin diente der Sicherstellung der Versorgung der USA mit Öl und war bisher Grundlage der Androhung von Gewalt gegen jeden in der Region, der das gefährden wollte. Heute geht es eher um die geopolitische Vorherrschaft in der Region. Dieser Wettstreit dreht sich um Saudi-Arabien und Iran, die sich beide jeweils als Mittelpunkt der arabischen Welt verstehen, die Saudis für die Schiiten, der Iran für die Sunniten.

Trump mag Mohammed Bin Salman offenbar und Israel, speziell Netanjahu, sowieso. Israel wiederum nähert sich auch mehr oder weniger intensiv den Saudis an. Den Iran mag Trump dagegen eher nicht so. Israel will schon lange gegen den Iran gezielt losschlagen. Saudi-Arabien hat auch sehr spezielle Ansichten über den Iran.

Ja, Trumps Rückzug aus dem Abkommen ist nachvollziehbar. Auch das Ziel, im Nahen und Mittleren Osten neue geopolitische Fakten zu schaffen ist offensichtlich und nachvollziehbar. Ob allerdings allen klar ist, wie heikel die Nummer tatsächlich ist, bezweifle ich.

(Bild: Wikimedia)

Trump, Macron und May lassen es in Syrien knallen

In der vergangenen Nacht haben die USA, England und Frankreich gemeinsam Ziele in Syrien angegriffen. Dieser Angriff galt als Vergeltung wegen des wiederholten Einsatzes chemischer Waffen durch das Regime von Baschar al Assad (eigentlich: Baššār Ḥāfiẓ al-Asad) gegen die eigene Bevölkerung.

Es gibt wenig, was durch die internationale Staatengemeinschaft übereinstimmend so sehr verurteilt wird, wie der Einsatz chemischer Waffen. 1925 wurde im Bewusstsein der grausamen Auswirkungen chemischer Waffen, die im Ersten Weltkrieg von nahezu allen Seiten ungehemmt eingesetzt wurden, das Genfer Protokoll über das "Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege" von damals 36 Staaten unterzeichnet.

Das Genfer Protokoll ist eine Weiterentwicklung der Haager Landkriegsordnung, die bereits 1899 ein erstes Verbot von Gift oder vergifteten Waffen enthielt (Zweiter Abschnitt, Erstes Kapitel, Artikel 23 a). Es daher ist keine "neue" Idee, den Einsatz von Giften im Krieg zu ächten. Angesichts der geschätzt 100.000 getöteter und ca. 1,2 Millionen verwundeter Soldaten, die durch den Einsatz von 120.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe zu beklagen waren, schien eine erneute Auseinandersetzung mit dem Thema notwendig. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern und ratifizierte das Protokoll 1929. Bis heute sind dem Abkommen 140 Staaten beigetreten. Seit 2013 auch Syrien.

Eigentlich hätte die UN bzw. der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv werden müssen, aber entsprechende Resolutionen wurden immer wieder durch Russland verhindert. Offenbar hatten Trump, Mey und Marcon jetzt den Kanal dicht und haben gehandelt - mit Vorankündigung.

Bereits vor einem Jahr hatten die USA eine Militärbasis in Syrien als Vergeltungsmaßnahme für den Einsatz chemischer Waffen angegriffen. Die Folgen waren damals politisch wie militärisch "überschaubar" und es war klar, dass der Angriff eher symbolischen Charakter hatte. Al Shayrat war bereits wenige Wochen nach dem Angriff wieder im normalen Einsatz.

Meine Kanzlerin hatte schon am 12. April ausgeschlossen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz gegen Syrien beteiligen würde. Angesichts der Situation der Bundeswehr war das, obwohl Merkel eigentlich nie ungefragt und schon gar nicht ohne Not etwas kategorisch ausschließt, wohl auch eher eine offensichtliche Feststellung der Realität. Niemand mit ausreichend Hirn im Kopf würde auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, dass sich die Bundeswehr an einem militärischen Angriff beteiligen könnte, egal wer das fordert oder befiehlt. Interessant ist allerdings, dass sie zwar die militärische Unterstützung ausschloss, aber zu finanziell und politisch kein Wort verlor. Man darf spekulieren.

Jetzt wurden mehrere Ziele in Syrien angegriffen und meine Kanzlerin sagt zu den Angriffen:

"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."
(Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU)

Die Schwierigkeit des Themas zeigt sich in der international kontrovers geführten Debatte: Darf man Syrien militärisch angreifen, um das Regime dazu zu zwingen, den Einsatz chemischer Waffen zu unterlassen? Darf das ohne UN Resolution geschehen? Kann Assad auf diplomatischem Wege dazu gezwungen werden? Es ist ja nicht so, dass alles das nicht versucht worden wäre. Eine Beschlussfassung der UN wurde mehrfach versucht herbeizuführen - siehe oben. Auch auf diplomatischem Wege außerhalb der UN wurde viel und lange versucht.

Es ist auch nicht so, dass die US, England und Frankreich unmittelbare territoriale Interessen in Syrien zeigen würden, wie es z. B. Iran, Russland oder die Türkei tun. Allerdings ist "der Westen" am Konflikt in Syrien direkt beteiligt, der inzwischen durchaus als "Stellvertreterkrieg" bezeichnet werden kann.

Bevor man allerdings skandierend auf die Straße rennt und die jetzt handelnden Staaten pauschal in Bausch und Bogen verurteilt, sollte man sich über eins im Klaren sein: Das syrische Regime setzt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. Wenn es "wenigstens" gegen fremde Truppen wäre, man könnte anders diskutieren. Aber gegen die eigene Zivilbevölkerung? Darf die internationale Staatengemeinschaft, darf irgendein Staat da sagen "mir egal, mach mal"? Ich denke nicht.

Um sich eine Vorstellung zu machen, wie sehr sich das Assad-Regime an das Protokoll gegen Chemiewaffen gebunden fühlt, empfehle ich ein wenig Lektüre.

Die größere Frage ist allerdings, worin die langfristige, übergeordnete Lösung besteht. Angenommen, Assad würde abgesetzt - was angesichts der offensichtlichen Interessen Moskaus (Stichworte: Tartus, Khmeimim) und Teherans (Stichworte: Schiiten, Hisbollah) kaum realistisch ist. Aber spielen wir das mal durch. Assad ist weg vom Fenster. Und dann? Wer soll die Nachfolge antreten?

Die eine Opposition gibt es in Syrien nicht. Das, was an Opposition überhaupt noch am Leben ist, sitzt entweder in syrischen Foltergefängnissen (in denen, nebenbei bemerkt, angeblich auch ganz gerne mal durch die CERS / SSRC chemische Kampfstoffe an den Insassen ausprobiert werden). Oder die Gruppierungen wurden so weit zusammengeschossen, dass alleine der Gedanke an eine funktionierende Regierungsbildung durch eine Oppositionspartei so abwegig ist wie nur irgendwas. Sobald Assad aber weg vom Fenster wäre, entstünde zwangsläufig ein Machtvakuum, das alle sich in Syrien abwechselnd auf die Mappe hauenden Fraktionen versuchen würden auszufüllen. Der Zusammenbruch des Staates Syrien wäre unausweichlich.

Eine Regierung aus den unterschiedlichen Interessengruppen zu bilden und so die Einheit (und den Fortbestand) Syriens aufrechtzuerhalten (vergleichbar mit dem Libanon) ist unter anderem Idee Moskaus. Das wiederum würde aber einen kompletten Umbau des Staates Syrien erfordern, der im Moment keine Chance auf Erfolg hat, weil die Interessen der unterschiedlichen Interessengruppen, die in Syrien Gebiete halten, nahezu unvereinbar und teilweise sogar offen feindselig sind: Die Regierung Assad und ihre unmittelbaren Oppositionsgruppen, die pro-türkischen Milizen, die pro-iranischen Milizen, die Kurden.

Daneben gibt es noch internationale Interessengruppen, ganz vorne dabei Teheran. Teheran will um jeden Preis eine physische Verbindung zu seinen Verbündeten Gruppierungen halten und eine dauerhafte Präsenz auf syrischem Boden erhalten. Allerdings hat Israel so rein gar kein Interesse an militanten und bewaffneten schiitischen Milizen in Sichtweite der Israelischen Grenze. Die Kurden wiederum wollen einen eigenen Staat, der sich über mehrere Regionen im Irak, der Türkei und Syrien erstrecken würde. Diese Idee findet Ankara mal so gar nicht sexy.

Irgendein Regierungssystem unter der Aufsicht der UN? Nach den Erfahrungen des Afrikanischen Frühlings (Libyen, Ägypten, Tunesien, Sudan) will dieses Experiment niemand ernsthaft schon wieder anfassen und scheitern sehen. Unter Aufsicht der USA? Das werden Moskau, Teheran, Ankara nicht zulassen. Unter Aufsicht Moskaus? Das werden weder die Nato noch Israel erlauben.

Assad an der Macht lassen scheint die im Moment für das Volk finsterste, aber leider einzige irgendwie funktionierende Lösung zu sein. Ihn an der Macht lassen und dann das Land "von außen" wieder aufbauen, Oppositionen etablieren und dann irgendwann Wahlen... Ob das allerdings in der Praxis auch nur im Entferntesten eine realistische Idee ist, vermag wahrscheinlich im Augenblick niemand zu sagen, denn verglichen mit der syrischen Melange ist selbst die Situation in Israel / Gaza / Westbank "ausgeglichen".

Deutschland, Irak oder Kenia?

Ein Bekannter stellte mir gerade eine einfache Frage:

In welchem dieser drei Länder sterben jährlich die meisten Menschen?

1. Deutschland
2. Irak
3. Kenia

Instinktiv tippte ich auf Kenia - und lag voll daneben.

Die jährliche Sterberate eines Landes wird zwar durch Krieg und Hungersnöte beeinflusst, aber der maßgebliche Faktor, der sich auf diesen statistischen Wert auswirkt, ist die Altersstruktur der Bevölkerung. Die wiederum wird unmittelbar beeinflusst durch die ökonomische Situation in dem Staat. Vereinfacht gilt: Je wohlhabender ein Staat, desto niedriger die Geburtenrate. Das wiederum führt zu einem größeren Anteil alter Menschen in dem Land.

Die korrekte Antwort lautet daher: Deutschland. Bei uns sind rund 20% der Einwohner 65 Jahre alt oder älter, was zu einer Sterberate von 10,9 je 1.000 Einwohner führt. Im Gegensatz dazu sind im Irak nur knapp 3% der Einwohner 65 Jahre alt oder älter und die Sterbequote liegt bei 5,03%, also nicht einmal halb so hoch wie in Deutschland. In Kenia sind gerade mal 2,6% der Bevölkerung in der Altersgruppe 65 Jahre und älter, allerdings liegt die Sterbequote bei 9,72 je 1.000 Einwohner.

Zeitdruck

Während sich die Lage im Kaukasus wieder stabilisiert, versuchen die USA, aus der schon fast als Geniestreich zu bezeichnenden Befriedungsaktion der Russen auch irgendwelches Kapital zu schlagen. In Polen gelang das erstaunlich gut und kaum jemand wird jetzt noch anzweifeln, welchem Zweck der Raketenabwehrschirm (und dessen Begleitinstallationen) der Amerikaner im ehemaligen Ostblock tatsächlich dienen soll. Ob es allerdings noch immer gelingen wird, Georgien in die Nato zu holen, ist fraglich, aber auch nicht unbedingt sofort notwendig. Man hat ja Zeit.

Allerdings ist Zeit an anderer Stelle ein Problem. Im Irak nämlich. Da läuft - entgegen jeder Erwartung - den USA nämlich die Zeit weg. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den USA und der gewählten Regierung des Irak sahen nämlich bislang vor, dass die US-Soldaten nur bis zum 31.12.2008 im Irak bleiben dürfen. Ursprünglich hätte das auch dicke gereicht, aber leider ging ja der Plan mit der rucki-zucki-Befriedung nicht so ganz auf.

Darum haben sich Vertreter der USA und die Regierung des Irak gestern darauf verständigt, dass die US-Truppen auch nach 2008 noch im Irak bleiben dürfen, ohne dabei festzulegen, wann und ob die überhaupt abreisen sollen oder müssen. Das Abkommen wird jetzt den jeweiligen Regierungen und Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt.

Offen bleibt allerdings auch weiterhin die Frage, ob US-Soldaten dem irakischen Recht unterworfen werden oder nicht. Eine Frage, die dem US-Militär erhebliche Sorgen bereitet, denn das US-Militär und die Sharia passen in etwa so gut zusammen, wie Feuer und Wasser und die Frage, wie sich das mit den Kurden im Norden des Irak entwickeln wird, macht es ja nun auch nicht gerade einfacher.

(Quelle: Reuters)

935

Die Zahl des Tages lautet eindeutig: 935. Neunhundertfünfunddreißig. Genau so oft belog die Regierung Bush das amerikanische Volk über den Irak und die Gründe, warum Amerika gegen den Irak in den Krieg ziehen musste. Dazu zählten Behauptungen wie diese: "Iraks Massenvernichtungswaffen werden von einem mörderischen Tyrannen kontrolliert, der mit Giftgas schon Tausende umgebracht hat und der den USA gegenüber feindlich gesonnen ist." Aber auch mit anderen unwahren Behauptungen - wie die politisch korrekte Umschreibung für eine Lüge heutzutage lautet, wurden die Menschen bewußt getäuscht.

Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung des amerikanischen Center for Public Integrity, dessen Mitarbeiter alle innerhalb von zwei Jahren nach den Anschlägen des 11. September 2001 abgegebenen Stellungnahmen der zentralen Akteure der Regierung Bush gezählt haben. Dazu gehören unter anderem Präsident Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Außenminister Colin Powell, dem früheren Außenminister Colin Powell, Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und von Bushs ehemaliger Sicherheitsberaterin und heutiger Außenministerin Condoleezza Rice.

Das Weiße Haus ist in heller Aufregung. Dana Perino, die gegenwärtige Sprecherin des Weißen Hauses:

"Diese Studie ist voller Fehler, man hat nur die Äußerungen der Regierung gezählt, nicht die im Kongress oder die anderer Staaten"

Die USA sei Teil einer Koalition gewesen, die einen Tyrannen beseitigt habe auf der Grundlage der damals von allen gleich interpretierten Erkenntnisse der Geheimdienste.

...936...

(Quelle: Tagesschau)

Überschrift des Tages (37)

Die heutige Überschrift des Tages ist ausnahmsweise mal in englischer Sprache, aber nicht weniger effektvoll:

Wie pervers ist das, wenn ein Publikationsmedium beklagt, dass es den Friedhofsarbeitern im Irak zunehmend wirtschaftlich schlecht geht, weil die Gewalt im Irak zurückgeht?

(Quelle: Yahoo)

Angreifen ja - aber was?

Am vergangenen Mittwoch erklärte der US-Senat - wie bereits angekündigt - die Revolutionsgarden des Irans zur terroristischen Vereinigung, was international als eine Vorstufe zum Krieg gegen den Iran angesehen wird. Als unmittelbare Reaktion darauf erklärte das iranische Parlament am Samstag sowohl den CIA als auch das US-Militär ebenfalls zu terroristischen Organisationen. Trotzdem bot der Iran erst heute den USA erneut seine Unterstützung beim Abzug aus dem Irak an. Ali Laridschani, Unterhändler des Irans, sagte der Financial Times:

"Wenn sie einen klar definierten Zeitplan haben, werden wir ihnen helfen, den umzusetzen."

Nachdem sich jetzt beide Länder gegenseitig zu Terroristen erklärt haben dürfte es eine Frage der Zeit sein, wann die USA den Iran angreifen. Ich für meinen Teil rechne jederzeit damit, zumal die Regierung unter Präsident Bush gerade innenpolitisch die Schlagzahl zur Stimmungsmache gegen den Iran erhöht.

Die US-Bevölkerung nimmt es dem Präsidenten nicht ab, dass der Iran eine Atomare Bedrohung darstellt. Ohne die Zustimmung der eigenen Bevölkerung kann Bush aber nicht auch noch den Krieg gegen den Iran anfangen, zumal seine Regierung durch den Irakkrieg nun nicht gerade so besonders gut dasteht. Eine erneute Präsidentschaft seiner Partei wäre mit einem Krieg gegen den Iran ohne entsprechende Unterstützung nahezu ausgeschlossen.

Die US-Regierung muss wissen, dass der Iran keine Atombombe hat und noch einigermaßen weit davon entfernt ist, eine zu bauen. Wäre dem nicht so, die USA hätten ihrer Doktrin der "peemptive strikes" zur Selbstverteidigung folgend bereits den Iran angegriffen. Da die Bush-Administration sich aber bereits mit dem Irak-Krieg und den angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein ziemlich blamiert und unglaubwürdig gemacht hat, wäre eine erneute Säuberungsaktion ohne entsprechende Erfolge ein unkalkulierbares Desaster auf internationaler Ebene, dass der Stellung der USA nachhaltig mehr Schaden als Nutzen bringt.

Die US-Regierung weiss, dass ein Rückzug aus dem Irak dem Iran als stärkster regionaler Macht in der Region in die Hände spielen würde. Bereits in der Vergangenheit war mehr als einmal deutlich geworden, dass der Irak nur durch die massive Unterstützung der USA vor einer Übernahme und sogar Eroberung durch den Iran geschützt werden konnte. Zögen sich die US-Truppen jetzt aus dem im Innern komplett destabilisierten Irak zurück, würde der Irak dem Iran quasi auf dem Silbertablett geschenkt.

Das wiederum kann die US-Regierung aber nicht zulassen, da die von der USA abhängigen Verbündeten im Mitteleren Osten mit einer solchen Situation überfordert wären. Israel und Saudi-Arabien dürften erhebliche Probleme mit einem vom Iran kontrollierten Irak haben und diese Situation verständlicher Weise als starke Bedrohung empfinden. Von daher macht es Sinn, wenn die US-Regierung statt eines Angriffs mit unkalkulierbaren Folgen auf irgendwelche höchstwahrscheinlich völlig uninteressanten Atomanlagen klassische Angriffe auf militärische Ziele anstrebt. So kann die USA wenigstens die militärische Schlagkraft des Iran klein halten und so verhindern, dass die "Bedrohung" zu groß wird.

So oder so: Ich rechne mit einem sehr bald stattfindenden Angriff der USA, ob nun mit oder ohne Unterstützung Israels, das am liebsten den Iran komplett mit Atombomen dichtpflastern würde und vom Wechsel der US-Pläne gar nicht begeistert ist.

(Quelle: Frankfurter Rundschau, N24, Süddeutsche Zeitung)

Destroy him, my robots...

Lange Zeit war es einigermaßen ruhig geworden um das Thema Roboter in der Armee. Zwar gab es hier und da ein paar mehr oder bemerkenswerte Ideen und Vorstellungen, aber das war alles sehr spekulativ und theoretisch. Von Praxisbezug war allenfalls auf dem Papier zu lesen. Die US-Armee hat sich in der Zwischenzeit aber daran gemacht, die angekündigte Umformung zur Armee der Zukunft voran zu treiben. Schon im April wurden mindestens drei sogenannte "SWORDS" (aka: Special Weapons Observation Remote-reconnaissance Direct-action System) in den Irak verlegt. Im Juni erhielten sie die Freigabe zum Kampfeinsatz und sind seit dem dort im Einsatz.

Bei diesen Robotern handelt es sich um ferngesteuerte Einheiten, die über ein Terminal von einem Soldaten aus gelenkt werden. Diese Systeme treffen (noch?) keine autonomen Entscheidungen. Dafür sind diese Geräte aber bewaffnet (M249 Squad Automatic Weapon Maschinengewehre) und für den Fronteinsatz ausgelegt. Die Armee hat wohl auch aufgrund der im Einsatz gesammelten Erfahrungen die Beschaffung weiterer 80 solcher Roboter zum Stückpreis von rund 180.000 Euro "zur sofortigen Auslieferung" ("urgent materiel release") genehmigt. Michael Zecca, SWORDS program manager, sagte dazu:

"As [soldiers] use them and like them, I’ve heard positive feedback, they want 20 more immediately. It’s a shame we can’t get them to them."

Offiziell gibt es keine Berichte darüber, dass diese Roboter bereits geschossen hätten, aber in Anbetracht der allgemeinen Situation dort dürfte das recht wahrscheinlich sein. Immerhin sind laut einer Stellungnahme der US Armee die SWORDS darauf ausgelegt, in Kampfeinsätzen mit hohem Risiko (sogenannte “high risk combat missions”) verwendet zu werden. Ein gerade im Irak sehr wahrscheinliches Einsatzszenario werden zum Beispiel Gegenden sein, in denen der Gegner Scharfschützen einsetzt: Der Roboter könnte vorweg nach Zielen suchen und sie "ausschalten", bevor die Patroullie folgt.

(Quelle: National Defense Magazine)

Erfindungen von Apple

MadTV zum Thema Irak, nein sorry, iRack.

(Danke, DeichShaf)

Heavy Metal im Irak

Es gibt eine Menge Reportagen und Berichte aus dem Irak. Viele klingen oberflächlich und erscheinen uns als surreale Momentaufnahmen. Die weitaus große Mehrzahl dreht sich um das US-Militär und die Aufständischen. Zwei Journalisten vom Magazin "Vice" machten sich auf die Suche nach einer Heavy Metal Band namens "Acrassicauda", die es in Bagdad geben soll. Die beiden waren fünf Tage in Bagdad und haben eine Art Tagebuch gefilmt, das einen sehr eigentümlichen Eindruck hinterlässt. Zwar kann auch dieser Bericht nicht den eigenen Eindruck ersetzen, aber vermutlich ist das, was man unter "as close as it can get" versteht.

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Internationaler Handel

Die Amerikaner geben sich zur Zeit viel Mühe, die Medien "hintenrum" für einen Krieg gegen den Iran Einzustimmen. Seriennummern auf irgendwelchem Equipment, angeblich mit Aufständischen im Irak kollaborierende Diplomaten, Angriffe iranischer Luftwaffe auf kurdische Siedlungen, antisemitische Konferenzen im Iran... Die Liste ist lang. Hinzu kommt seit heute, dass angeblich vom Iran in Österreich gekaufte Präzisionsgewehre (Steyr HS 50) bei den Aufständischen im Irak gefunden wurden. Ebenso angeblich wurden mit diesen Waffen aus österreichischer Produktion Soldaten der US-Armee getötet.

"Angeblich". Einerseits wird gegenüber den Medien behauptet, die Waffe würde 15.000 US$ pro Stück kosten - tatsächlich wird sie aber zum Teil schon für unter 5.000 US$ gehandelt. Andererseits ist es "üblich", dass bei Funden "umstrittener" Waffen die Seriennummern beim Hersteller abgefragt werden, um die Herkunft zu klären. Das ist allerdings nach Angaben der Firma Steyr bis heute nicht geschehen, weshalb man bei Steyr von Fälschungen ausgeht.

Sicher ist, dass die Waffenschmiede aus Österreich wohl einen ganzen Schwung solcher Gewehre in den Iran verkauft und auch geliefert hat und sicher ist auch, dass die USA das überhaupt nicht witzig fanden. Ebenso sicher ist auch, dass das "Barrett" M82A1/M107 aus US-amerikanischer Produktion als "Exportschlager" gilt und momentan nicht mehr so ohne Weiteres aus den USA ins Ausland verkauft werden darf. Auch sicher ist, dass die US-Rüstungsindustrie auf jeden internationalen Konkurrenten überaus eifersüchtig ist und wenig scheu vor beliebigen Methoden hat, den entweder aus dem Markt zu drängen oder aufzukaufen. Fraglich ist, wer da jetzt was gefälscht hat.

Irgendwie bleibt da ein sehr eigenartiger Beigeschmack zurück.

(Quelle: Süddeutsche)

Zahlenspiele (4)

In den Medien heißt es:

"Hochrangige Angehörige des US-Militärs in Bagdad haben den Iran beschuldigt, schiitische Aufständische im Irak mit technisch immer ausgereifteren Waffen auszustatten."

Die Amis beschweren sich, dass der Iran angeblich an Kriegsgegner der USA im Irak Waffen, Sprengstoff und Munition liefert, die dort dann - wen wundert es? - gegen die US-Truppen eingesetzt werden.

Bei allem Verständnis für die armen, armen Amerikaner, die ja völlig unverschuldet in dieverse Kriege verwickelt wurden, aber das Verhalten in diesem Fall hat irgendwie etwas sehr Groteskes: Auf der einen Seite liefern die USA selber Kriegsgerät im Wert von zig Milliarden Euro Jahr für Jahr in fast jedes beliebige Krisengebiet dieser Erde (wenn es sein muss - siehe Israel - sogar per Express) und schätzen es sehr, wenn Konflikte mit amerikanischen Waffen ausgetragen werden. Wenn allerdings auf der Anderen Seite Gerät anderer Hertseller (Länder) zum Einsatz kommt, noch dazu solches, dass sich als potent und praktikabel erweist, geht das Geheule los.

Auch wenn man das Geheule als "notwendiges Gebrabbel internationaler Politik" abhaken kann: Der "angebliche" Beweis für die Lieferungen des Iran sind irgendwelche Seriennummern auf militärischem Gerät, die nach Darstellung einiger US-Militärs "eindeutig" aus iranischer Produktion stammen. Behaupten sie. Behaupten kann man allerdings viel. Entsprechend groß ist die Skepsis rund um den Globus, denn zu offensichtlich erscheint es, dass die USA mal wieder nach Gründen für eine Rechtfertigung suchen, den Iran endlich angreifen zu können.

Heile Welt

Ich vertrete ja schon länger die Ansicht, dass diese Welt nicht ganz heile ist. Onkel George erklärt, dass er mit etwas mehr als 20.000 zusätzlichen Soldaten den Krieg im Irak doch noch gewinnen will. Nicht ohne Grund haben ziemlich viele ranghohe Militärs da so ihre Zweifel und spekulieren bereits über langfristige Folgen für die politische Einsatzfähigkeit der US-Streitkräfte. Man müsse sich zukünftig sehr gut überlegen, ob und wo man in den Krieg zieht, heisst es.

Davon völlig unbeeindruckt lässt Onkel George US-Truppen in Somalia Luftangriffe fliegen und schickt wohl sogar Bodentruppen ins Land - als wäre Mogadischu nie passiert. Kurz nach seiner Rede zu seiner künftigen Strategie im Irak lässt er denn auch das iranische Konsulat in Arbil im Irak angreifen und dort fünf iranische Mitarbeiter verhaften - Konsulate sind nach internationalem Recht Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates, den sie repräsentieren und dort bewaffnete Truppen eindringen zu lassen könnte man auch als Kriegserklärung auffassen.

Gleichzeitig bereitet sich Israel darauf vor, den Iran mit - wie es heisst - einem begrenzten thermonuklearen Angriff von seinen Ambitionen abzubringen, Atombomben zu bauen. Die IDF trainiert deshalb schon seit Wochen für entsprechende Missionen, bei denen bunkerbrechende Waffen und - zumindest nach Informationen der Sunday Times - auch taktische Nuklearwaffen zum Einsatz kommen sollen, ungeachtet der Tatsache, dass Fachleute die Idee zuerst ein Loch zu sprengen und dann eine Atombombe hinterherzuwerfen als "reine Fantasie" und "Science Fiction" bezeichnen.

Aber all das interessiert hierzulande niemanden. Es ist fast allen völlig egal, dass ihre Grundrechte scheibchenweise abgeschafft werden, dass sie zukünftig ihre Unschuld beweisen müssen statt ihnen ihre Schuld nachgewiesen werden muss. Stattdessen stimmen immer mehr der Todesstrafe zu, zum Teil mit haarsträubenden Argumenten wie zum Beispiel der Idee, dass "Menschen, die sich am Leben anderer vergreifen, dafür mit dem eigenen bezahlen." Das die "Erfolge" des Praktizierens der Todesstrafe in anderen Ländern zeigen, dass diese Denkweise völlig an der Realität vorbei ist, belastet die so Argumentierenden ebensowenig, wie das fundamentale Loch in der Logik der Beweislastumkehr.

Stattdessen heißt es immer häufiger "Politik interessiert mich nicht" - wohl überwiegend, weil man dazu selber nachdenken, unangenehme Tatsachen akzeptieren und das eigene Bild der weitestgehend einfachen und "heilen Welt" ad Acta legen muss. Und man muss lesen. Und das ist anstrengend. Anstrengend und vor allem "selber denken" ist aber voll unmodern. Das ist nicht tres chic.

Da erfreut man sich doch lieber an den medienwirksam aufgeblasenen Blamagen irgendwelcher Casting-Shows, bestellt sich die Klingeltöne der größten Pleiten und debattiert doch lieber über das neue HighTech Telefon von Apple - unbelastet von der Erkenntnis, dass sich hierzulande wohl eh kaum jemand dieses Stück Technik leisten können wird. Aber dafür sind die mit diesem Produkt verbundene Namensstreitereien ja super interessant! Schon gehört? Cisco hat Apple verklagt! Das hat mit dem wirklichen Leben natürlich viel mehr zu tun, als mit einem zunehmend eskalierendem Krieg irgendwo da hinten, bei dem der Einsatz von Atombomben zur Disposition steht.

Langsam verstehe ich immer mehr, was Schäuble tatsächlich mit "Kernbereiche des Lebens" der Bürger dieses Landes meinte.

Schlußstrich?

Nun ist er also hingerichtet worden. Der ehemalige Diktator des Irak ist in den frühen Morgenstunden des heutigen Samstags erhängt worden. Grundlage für die Hinrichtung war ein vor rund zwei Monaten gefälltes Todesurteil gegen Saddam Hussein wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Berufungsgericht hatte dieses Urteil erst kürzlich bestätigt.

Es steht nicht in Frage, ob in seiner Regierungszeit alles richtig lief und es ist auch nicht die Frage, ob dieser Machthaber ein Vorbildlicher Herrscher war oder nicht. Dazu sind zu viele grausame Dinge unter seiner Herrschaft geschehen. Es gibt wohl wenige Zweifel an den schweren Menschenrechtsverletzungen, die unter seiner Regierung geschehen sind.

Was ich mich aber Frage: Ist es menschlich, einen Menschen zu töten? Ist es nicht irgendwie pervers eine Todesstrafe im Namen der Menschlichkeit zu vollstrecken? Ob davon ganz abgesehen diese Hinrichtung dem Irak helfen wird, ob sich die Situation dadurch "da drüben" verbessern wird, ob deshalb weniger Gewalt verübt wird und ein Bürgerkrieg verhindert wird?

Ich habe da so meine Zweifel.

Zahlenspiele (3)

Onkel George und seine Mannen geben sich alle Mühe im Irak für Ruhe und Frieden zu sorgen. Mit großem Eifer sind sie dabei auch jene Bereiche des Irak zu befrieden, die sich außerhalb der "sicheren Zonen" befinden. Militär und Polizei werden neu aufgebaut und ausgebildet und auch komplett neu ausgerüstet. Dazu gehören Fahrzeuge, Uniformen und verständlicher Weise auch Waffen. Genau bei denen scheint es aber ein kleines logistisches Problem zu geben.

Während der letzten drei Jahre wurden vom Pentagon Schusswaffen im Wert von rund 100 Millionen Euro eingekauft und in den Irak geliefert, um damit bis kommenden Dezember der irakischen Behörden 325.500 Mann auszurüsten. Irgendwie fehlen aber mehr als 14.000 Waffen, darunter Pistolen, Maschinengewehre und Granatwerfer, die aber eindeutig in den Irak geliefert wurden. Nur ob diese Lieferungen jemals bei den Sicherheitsbehörden ankamen, dass weiß man in den USA jetzt gerade nicht so ganz genau...

Das heißt dann wohl, dass die Party im Irak noch eine Weile weitergehen wird.

(Quelle N24)

Hier ist "drinnen"

Es gibt diesen uralten Witz über das Fangen eines Löwen und die Lösung des Informatikers. Die Pointe ist ungefähr die, dass sich der Informatiker in den Käfig hinein setzt und behauptet, alles andere wäre im Käfig und er selbst draußen. Ungefähr dieselbe Logik muss hinter den schon sehr verzweifelt wirkenden Maßnahmen im Irak stehen.

In der Hauptstadt haben irakische und US-Soldaten eine Mauer um das sunnitische Viertel Dura im Süden Bagdads herum gebaut. Die religiösen Ausschreitungen zwischen Schiiten und Sunniten eskalieren besonders in diesem Stadtteil immer wieder. Mit der Mauer soll verhindert werden, dass "Terroristen" in das Viertel eindringen. Ein Sprecher der US-Armee betont aber, dass diese Mauer nicht etwa gebaut worden sei, weil gerade in diesem Viertel die Einheiten der US-geführten Koalition immer wieder hart angegriffen werden. Vielmehr soll nach Aussage des Militärsprechers verhindert werden, dass auch weiterhin "Unruhe" zwischen den nicht gerade befreundeten religiösen Gruppen gestiftet werden kann.

Nachdem die bisherigen Ansätze zur Befriedung des Irak offensichtlich ein ziemlicher Fehlschlag waren, soll nun eine neue Strategie ausprobiert werden. Stadtteile, in denen die Lage immer wieder eskaliert, sollen Isoliert und so befriedet werden. Die dann entstandenen "sicheren Zonen" sind dann das "neue", befreite Irak. Dura soll dabei die Vorreiterrolle übernehmen.

Inseln der Sicherheit in einem Meer der zunehmend eskalierenden Gewalt zu schaffen, um dann sagen zu können, dass der Irak befreit ist, erinnert mich doch sehr stark an den recht alten Witz oben. Das Verwirrende daran ist, dass ich mir nicht sicher bin, ob die US-Administration nicht genau das auch so sieht und das Ganze lediglich ein verzweifelter Versuch ist, das eigene Handeln irgendwie schön zu reden.

(Quelle: AFP)

Truppenabbau oder -umbau?

Die USA verkünden mehr oder weniger deutlich, dass sie ihre Truppenpräsenz im Irak reduzieren wollen. Von einem deutlichen Abbau der Truppenstärke ist die Rede und es wird von "2008" gesprochen. Nur vereinzelt wird gefragt, was denn im Irak passieren soll, wenn die US-Truppen abgezogen sind.

Häufig belächelt werden die Hinweise auf die laufenden Modernisierungen der Armeen weltweit. Zwar sieht man hin und wieder die unmittelbaren Auswirkungen und hört auch von adoptierten Projekten in der eher zivilen Nutzung, aber grundsätzlich sieht der Krieg in den Köpfen der breiten Öffentlichkeit noch immer so aus, wie durch Filme wie Black Hawk Down, Jarhead und andere propagiert.

Die USA haben nach Angaben von General Charles A. Cartwright, Program Manager Future Combat System (FCS) Brigade Combat Team (BCT), Ende September 2006 in Afghanistan und Irak mehr als 10.000 verschiedene Roboter am Boden im Einsatz. Die Army plant 2008 eine neue Flotte robotischer Geräte im Irak in den Einsatz zu bringen. Na so ein Zufall. Kurz danach soll überall eine Vielzahl solcher Geräte - von automatischen Waffen bis hin zu autonomen Panzern - verstärkt überall in den Einsatz kommen.

Das FCS soll mehr sein, als eine reine Modernisierung bestehender Ausrüstung, sondern einen Paradigmenwechsel in der Kriegsführung darstellen. Abgesehen von einer noch nicht dagewesenen, umfassenden Vernetzung aller Bestandteile der Truppe, werden auch völlig neue Komponenten zum Einsatz kommen, von denen die autonomen Einheiten mit Sicherheit die mit den weitreichendsten Konsequenzen sind.

Zwar wird immer wieder betont, dass zuerst bemannte und unbemannte Systeme parallel zueinander eingesetzt werden sollen. Cartwright betont aber, dass erklärtes Ziel eideutig das Ersetzen bemannter Systeme "wo immer möglich und sinnvoll" ist. Spätestens 2015 soll ein Drittel aller Fahrzeuge der US-Streitkräfte autonom operieren. Das klingt zwar nach "nicht viel", ist aber bei näherer Betrachtung eine ziemlich große Streitmacht, die da automatisiert wird. Ein Drittel aller Fahrzeuge ist einiges mehr, als die USA zur Zeit im Irak stationiert hat.

Es hört sich vielleicht nach Fantasterei an, aber ich vermute, der Truppenabzug der Amerikaner bedeutet nicht unbedingt einen Rückzug aus dem Irak, wie ihn sich die meisten vorstellen. Vielmehr wird eine Verlagerung der Art der Kriegsführung stattfinden. In ihrer Argumentation wird die US-Regierung selbstverständlich immer wieder auf den Truppenabbau hinweisen. Dass jedoch im gleichen Zuge die menschlichen Truppen nach und nach gegen Roboter ersetzt werden, wird man nach Möglichkeit nicht zur Sprache bringen.

Vermutlich ist der Irak das erste groß angelegte Freiluftlabor, in dem die Armeen der Zukunft ausprobiert werden. In Anbetracht der Doktrin der US Armee und deren Umsetzung dürfte das Problem der Kollateralschäden auch eher ein untergeordnetes Problem werden: Wenn keine (oder kaum noch) menschlichen Truppen mehr im Irak sind, dann kann man auch keine Journalisten "einbetten" und beschützen. Die US-Regierung kann mit den von ihren Robotertruppen aufgenommenen Bildern und Daten dann den Medien selber Material anbieten und so steuern, worüber berichtet wird und worüber nicht. Das Mediendesaster um Haditha wäre so zu vermeiden gewesen, denn wenn es keine Journalisten gibt, gibt es keine Berichterstattung und worüber nicht berichtet wird, das findet auch nicht statt.

Gleichzeitig lassen sich in der Heimat die Kritiker beruhigen: Roboter sind bloß Maschinen. Defekte Maschinen sind weit weniger dramatisch, als Verluste menschlichen Lebens. Parallel dazu kann man den Kostenfaktor Mensch in den Truppen reduzieren und so auch noch eine Menge Geld sparen, was sich im amerikanischen Haushalt sehr gut machen würde.

Zwar gehen die Überlegungen von General Cartwright wahrscheinlich noch ein gutes Stück weit von Spekulationen aus. In Anbetracht der tatsächlichen Leistungsfähigkeit bereits heute existierender autonomer Kriegsgeräte sollte man aber ein klein wenig hellhörig werden, wenn die USA von "Truppenabbau im Irak" reden und was genau abgebaut werden soll und wogegen das ersetzt werden wird.

Es geht rund in Baghdad

Associated Press berichtet davon, dass es im Irak mal wieder ziemlich heftig zur Sache geht. In der Hauptstadt Baghdad waren am Freitag nahe der schwer befestigten "Grünen Zone" so heftige Kämpfe zwischen regulären Truppen und militanten Aufständischen ausgebrochen, dass die Regierung den unbefristeten Notstand ausrief und vorrübergehend eine Ausgangssperre verhängte.

Was auf den ersten Blick noch beinahe "gewöhnlich" klingt, ist bei näherer Betrachtung wohl eher ein Hinweis auf eine deutliche Veränderung der Lage im Irak. Zu wessen Vorteil muss sich allerdings noch zeigen. Die Gefechte fanden nicht "irgendwo im nirgendwo" statt oder in einer der "üblichen Rebellenhochburgen", sondern entlang einer Hauptverkehrsstraße in der Hauptstadt des Irak. Die Gefechte gingen in den frühen Morgenstunden los und dauerten bis zum frühen Abend. Medienberichte sprechen von "schwer bewaffneten Angreifern", die sich mit den regulären Truppen des Irak und der USA lange und heftige Feuergefechte entlang der Haifa Straße, nahe der Grünen Zone, geliefert hätten. Parallel dazu explodierten mehrere Bomben in Baghdad, eine davon in einer Moschee.

Ein offizieller Vertreter des Verteidigungsministeriums, Generalmajor Abdul-Aziz Mohamed Jassim teilte mit, dass es während des Ausnahmezustandes allen Zivilisten verboten sei, Waffen zu tragen. Die Armee dürfe alle "bestrafen", die dennoch Waffen tragen und auf sie schießen, wenn sie sich bedroht fühlen - was im Klartext ein Freibrief dafür ist, schießen zu dürfen ohne überhaupt Fragen stellen zu wollen. Haditha lässt grüßen.

Verschiedene Quellen berichten, dass die Gefechte begannen, nachdem die Aufständischen eine Straßensperre errichtet hatten. In der Hauptstadt. Am hellichten Tage. Auf einer Hauptverkehrsstraße. Unmittelbar in der Nähe der sicheren Enklave in Baghdad, der "Grünen Zone". Ob das zu Onkel Georges Beschreibung der "Fortschritte" passt, die USA und irakische Regierung machen? Für mich klingt das eher nach dem genauen Gegenteil. Ausgangssperren und Ausnahmezustand sind nach meinem Verständnis eher Zeichen dafür, dass man die Lage nicht mehr so im Griff hat, wie man eigentlich sollte.

Insgesamt scheint die USA im Irak momentan auf der Stelle zu treten. Zwar konnte man noch triumphierend verkünden, dass der Top-Terrorist im Irak, Abu Musab al-Sarkawi, ausgeschaltet wurde - schön medienwirksam mit Kameraaufnahme der Bombenexplosion und allem was dazu gehört. Aber ansonsten ists eher mau mit den Erfolgsmeldungen. Immer mehr "Verbündete" aus der "Koalition der Willigen" ziehen ihre Truppen komplett ab. Die US-Regierung musste zuletzt selbst eingestehen, dass es in einigen Bereichen noch immer massive Probleme gibt, auch was die eigenen Truppen angeht: Die Rekrutierungszahlen in den USA sind so niedrig wie nie zuvor. Inzwischen verweigern sogar Offiziere bewußt medienwirksam den Marschbefehl in den Irak. Das Drama um das Verhalten der eigenen Truppen gegenüber Zivilisten macht die Lage dabei nicht besser. Die irakische Regierung spricht mal mehr mal weniger offen von "Bürgerkrieg", je nach dem, ob Amerikaner dabei sind oder nicht.

Aber was wird passieren, wenn die USA ihre Truppen aus dem Irak abziehen? Was passiert, wenn die USA wirklich die Sachen packen und sagen: "Ok, ihr habt Recht, wir gehen"? Wird es dann besser?

Wohl niemand glaubt ernsthaft daran, dass die gegenwärtige Regierung des Irak fest genug im Sattel sitzt, um die Lage in den Griff zu bekommen. Es käme dann wohl auch deshalb eher noch schneller zu einer Eskalation der Gewalt zwischen den verschiedenen militanten Gruppierungen. Der Irak wäre sehr wahrscheinlich auf Jahre hinaus ein sehr instabiles Krisengebiet, was gerade in Anbetracht der Gesamtsituation in der Region niemand wirklich wollen kann. Man denke nur an das Thema Öl.

Es steht nicht fest, welche der Gruppierungen sich auf lange Sicht durchsetzen wird, aber kaum jemand räumt zur Zeit den "pro-westlich" eingestellten, gemäßigteren Gruppierungen ohne massive Intervention von außen ernsthafte Chancen ein. Vielmehr erwarten Beobachter im Falle des Abzugs der USA zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Entstehung einer ähnlich dem Iran aufgestellten, stark fundamentalistisch orientierten Religionsführung, die eine "genehme" Regierung kontrollieren wird. Aber ob das tatsächlich so kommt kann zur Zeit keiner mit Sicherheit vorhersagen. Für die Bewohner des Irak würde es jedenfalls so oder so nicht wirklich besser werden in naher Zukunft.

Sicher, die USA machen eine ganze Menge Fehler im Irak und es wird nachfolgenden Generationen sicher nicht leicht fallen, das gegenwärtige Handeln der USA im Irak positiv zu bewerten. Trotz allem ist die Situation so, wie sie ist. Die USA zur Zeit im Irak zu lassen ist - so wenig angenehm diese Vorstellung auch ist - zur Zeit das geringste Übel.

Oder soll die Bundeswehr...?

Nichts als Probleme

Die USA haben eine Menge Probleme mit ihrem "Wunschkrieg". Neben der gerade losgetretenen Lawine nach den Vorfällen in Haditha zusammen mit der Erklärung des Ministerpräsidenten des Irak, Nouri Kamel al-Maliki, der Sache mit Abu-Ghuraib, den angekündigten Truppenabzügen der Italiener, Australier und Engländer und den atomaren Autonomiebestrebungen des Iran, hat das Militär jetzt ein weiteres ernstes Problem, über das es sich Gedanken machen darf.

Vor noch gar nicht so langer Zeit amüsierte sich die Welt über die Meldung der russischen RIN, dass TU-160 Bomber über der Arktis in Richtung Kanada und USA geflogen waren, ohne vom US-Radar erfasst zu werden. Die russischen Militärs fanden das irre komisch. In den USA hingegen schwieg man dazu verbissen.

Jetzt berichtet die Nachrichtenagentur Trend aus Aserbaidschan, dass sich ein namentlich nicht genannter hoher Offizieller des Iran damit brüstete, dass ein UAV (unbemanntes Luftfahrzeug) im Persischen Golf für 25 Minuten völlig unbehelligt über dem Flugzeugträger USS Ronald Reagan kreiste, bevor es zur eigenen Basis zurückkehrte.

Zwar verweigerte der Offizielle die Angabe von Ort und Datum dieses Vorfalls, aber er gab an, dass die Radareinrichtungen der USA die Drohne erst nach 25 Minuten entdeckt hätten. Obwohl vier Kampfflugzeuge und zwei Helikopter aufgestiegen seien, um die Drohne abzufangen, sei diese erfolgreich und unbeschädigt zur Heimatbasis zurückgekehrt. Der Sprecher wird zitiert mit den Worten:

"Dies weist auf Lücken im Überwachungssystem des US Militärs hin, das im Persischen Golf im Einsatz ist."

Die US Militärführung hat dazu bislang keinen Kommentar abgegeben. Da die Ronald Reagan der neueste der US-Flugzeugträger ist, der ständig von mindestens fünf Eskorten begleitet wird, wäre ein solcher Vorfall in der Tat ein schwerwiegendes Problem für die Amerikaner, die ihre Offensiv-Strategien maßgeblich auf dem Einsatz von Flugzeugträgern und Angriffen aus der Luft aufbauen.

(Quelle: UPI)

Propaganda (2)

(Evolving Story) Reuters berichtete von einer Präsentation eines Game-Trailers vor einem Gremium der US-Administration. Siehe dazu den Artikel der Tapirherde zu diesem Thema unter der Überschrift "Propaganda".

Einige Medien griffen das Thema auf (wen wundert es?) und stellten mehr oder weniger auf den Zusammenhang zwischen Spielen, Militär und Propaganda ab. So wie es aussieht ist der in Frage stehende Trailer aber nicht etwa im dunklen Kämmerlein irgendwelcher politischer Extremisten entstanden, sondern gehört zu einem "offiziellen Spiel", nämlich zu "Special Force" von Genesis3d.

Dieses Spiel basiert nach Angaben des Herstellers auf tatsächlichen Ereignissen im Zusammenhang mit der "Invasion" Israels im Libanon und gibt diese wieder. Ziel der Produktion des Spiels ist nach Angaben des Herstellers (Zitat):

"AFTER THAT WE DECIDED TO PRODUCE A GAME THAT WILL BE EDUCATIONAL FOR OUR FUTURE GENERATIONS AND FOR ALL FREEDOM LOVERS OF THIS WORLD OF OURS"

Das Spiel soll Wissen vermitteln. Wissen, wie es "wirklich" gewesen ist und was "Wahrheit" ist. Es soll dabei helfen, diese von der "Lüge" zu unterscheiden. Besonders betont wird die Verwendung authentischer Daten der israelischen Stützpunkte. Die Hersteller von "Special Force" weisen ausdrücklich darauf hin, dass es in diesem Spiel in erster Linie darum geht, den besetzten Libanon zu befreien und dass die "für die Freiheit des Libanon" gestorbenen Märtyrer gezeigt (glorifiziert?) werden.

Jetzt zum problematischen Teil: Einige Spieler, oder besser: "Teile der Szene" ereifern sich weltweit über die in ihren Augen nachlässige Recherche des Journalisten von Reuters, denn der in Rede stehende Trailer zu diesem Spiel wurde scheinbar im Reuters-Artikel als "von Extremisten gemacht" dargestellt. So wie es allerdings im Moment aussieht, wurde dieser Trailer von Gamern gemacht. Allerdings - und das ist der Haken - für eine Firma, die ideologisch zumindest den bewaffneten Befreiungskampf, das Märtyrertum, inklusive der dem zugrunde liegenden Ideologie und so weiter, gut heißt und damit (grob) in die Ecke der Hamas-Sympathisanten einsortiert werden kann. Wenn denn stimmt, was in den Planet Battlefield Foren und an anderer Stelle zu lesen ist.

Ich weiß wirklich nicht, was mich nachdenklicher machen sollte: Ein Game-Trailer, der von Extremisten für Gamer gemacht wurde, oder ein Trailer der für Extremisten von Gamern gemacht wurde.

Davon aber ganz ab: Bei der Präsentation wurde nur unter anderem dieser spezielle Trailer (der mit dem Voice Over und so) gezeigt. Es wäre dann doch etwas sehr vermessen zu glauben, dass das Department of Defense so eine Welle wegen EINES einzigen Frickel-Filmchens macht.