Next Target: Iran

Vor mehr als zwei Jahren wurde im Iran der amtierende Präsident Machmud Achmadineschad gewählt. Die Zeit verfasste damals einen bemerkenswerten Artikel, in dem der am Wahltag interviewte Dichter Asisian einen bedeutungsschweren Satz vor der versammelten Presse losließ:

"Iran braucht keine Atombombe, denn jedes unserer Kinder ist eine Atombombe!"

Dieser Ausruf gelangte damals nicht zu besonderer Aufmerksamkeit und ging schnell wieder im allgemeinen Pressetrubel unter. Jetzt aber, nach mehr als zwei Jahren, wird ein Teil dieser Aussage wieder aufgegriffen, nämlich von dem, der damals gewählt wurde:

"Wieso brauchen wir eine Bombe? Wir brauchen sie nicht."

So jedenfalls übersetzte Channel 4 am Mittwoch ein Interview mit Irans Präsidenten Ahmadinedschad aus dem Garten des Präsidientenpalastes. Der Präsident ging sogar noch weiter. Die iranische Führung halte Atombomben generell für politisch "nicht nützlich". Trotzdem werde der Iran an der Anreicherung von Uran festhalten.

Die Uno verhandelt zur Zeit über schärfere Sanktionen gegen den Iran, um eine Kontrolle durch die IAEA zu erzwingen und so zu verhindern, dass der Iran in den Besitz eigener Atomwaffen gelangt. Zwar forderte der deutsche Botschafter Klaus-Peter Gottwald, dass der Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran aussetzen müsse, damit neue Verhandlungen überhaupt möglich werden, insgesamt ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Sache jedoch mehr als nur gespalten. Als größter Handelspartner des Irans ist man nicht gerade erbaut von der Vorstellung, dass die für beide Seiten lukrativen Geschäftsbeziehungen durch Sanktionen nachhaltig gestört werden und der deutschen Wirtschaft eventuell Verluste in Milliardenhöhe drohen. Darum ist man in Berlin zur Zeit eher gegen eine zügige Verschärfung der Sanktionen und will lieber die nächsten Entwicklungen abwarten.

Bei einem Treffen mit den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates und Deutschland, sowie Vertretern des Irans in Berlin letzte Woche unterrichteten Diplomaten die Verbündeten darüber, dass die Bundeskanzlerin weitere Sanktionen gegen den Iran nicht unterstützen werde, man allerdings den zur Zeit durch die UN vorangetriebenden Prozesse voll und ganz unterstütze und hoffe, auf diesem Wege weitere Fortschritte zu erzielen. Das wiederum kommt in Washington gar nicht gut an. Wie Fox berichtet, werten viele Politiker in Washington diese Aussage als Scheitern des nicht militärischen Vorgehens gegen den Iran.

Führende Regierungsbeamte bestätigten demnach, dass man in Washington potentielle Szenarien für ein militärisches Vorgehen gegen das islamische Regime im Iran ernsthaft in Erwägung zieht. Führende Politiker und Offiziere des Militärs beim State Department drängen demnach Secretary of State Condoleezza Rice dazu anzuerkennen, dass der diplomatische Weg gescheitert ist und jetzt eine militärische Lösung gefunden werden müsse.

Laut einer Fox zugänglichen Insiderquelle aus Regierungskreisen beschäftigt sich "everyone in town" an einer breit angelegten Diskussion über die Kosten und Vorteile einer militärischen Intervention gegen den Iran. Diskutiert wird ein Zeitrahmen innerhalb der nächsten acht bis zehn Monate, nach dem die Vorwahlen zu US-amerikanischen Präsidentschaft abgeschlossen sind, aber noch deutlich vor den Präsidentschaftswahlen im November 2008.

Über die deutsche Regierung heißt es aus Washington, dass man sehr genau wisse, wie hin und her gerissen die Politiker hierzulande wären, denn kaum einem ist hier daran gelegen, als sein politisches Erbe einen nuklear bewaffneten Iran zurückzulassen. Darum werden Alternativen gesucht, die jedoch wirklich nicht so zahlreich sind, wenn man betrachtet, welche greifbaren Erfolge der bisherige diplomatische Weg gebracht hat.

Entscheidend für die weitere Entwicklung wird sein, wie der Iran sich in der unmittelbarer nächsten Zeit verhält. Der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte, kritisierte den Iran und nannte es "nicht vertrauensfördernd", wenn der Iran erst von der UN eine Garantie darüber erwarte, dass es keine weiteren Sanktionen geben wird, bevor er bereit sei, seine Verpflichtungen gegenüber der IAEA zu erfüllen. Der deutsche Botschafter Schulte ergänzte die Kritik:

"Kooperieren Sie vollständig, schnell und bedingungslos mit der IAEA. Erkaufen Sie sich nicht Zeit - verdienen Sie sich Vertrauen.“

Vor dem Hintergrund der angeblichen Entwicklung in Washington eine recht vielsagende Aufforderung. Entscheidend wird sein, ob die Bush-Administration die Truppen der iranischen Revolutionsgarden oder Teile davon, die Quds Truppen, als terroristische Einheiten einstuft. Das wiederum wäre für die deutsche Wirtschaft sehr schlecht, denn Firmen, die mit als terroristisch eingestuften Organisationen irgendwelche Wirtschaftsbeziehungen unterhalten, können nach amerikanischem Recht verklagt werden.

Bereits im Juni wurde berichtet, dass die Entscheidung die Revolutionsgarden oder andere Truppen des Irans im weitesten Sinne zu terroristischen Vereinigungen zu erklären, "in Arbeit" ist. Zusammen mit der Verurteilung des Irans durch ein US-Amerikanisches Gericht zu einer Schadensersatzzahlung in Milliardenhöhe, der der Iran wahrscheinlich nicht nachkommen wird, wäre das mehr als genug Rechtfertigung für die USA, einen Militärschlag durchzuführen. Nimmt man dazu die jetzt angekündigte Reduzierung der Truppen im Irak zeichnet sich hier gerade ein sehr konkretes Bild eines durch die USA ausgeweiteten Krieges im Nahen Osten ab.

(Quelle: Fox, Süddeutsche Zeitung, Zeit)