Das könnte man eigentlich wissen...

Wenn man das Folgende in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss tatsächlich so deutlich aussprechen muss, kriege ich Angst:

"Terrorismus und Kriminalität gehen Hand in Hand."
(Marwan Abou-Taam, Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz)

Achwas?

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") hat ein Sachverständiger auf die Nähe zwischen bestimmten Milieus gewöhnlicher Kriminalität und dem politisch motivierten radikalislamischen Terrorismus hingewiesen. Er warnte vor "idealtypischem Denken" von Sicherheitsbehörden, die gegebenenfalls davon ausgingen, ein Terrorist könne nicht zugleich Drogenhändler sein. Der Urheber des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, war den Behörden als Kleinkrimineller und Rauschgiftkonsument bekannt gewesen. Das war einer der Gründe, warum er als minder gefährlich eingeschätzt wurde. So "Heute im Bundestag" vorhin.

Wenn es wirklich notwendig ist, explizit darauf hinzuweisen, dass die "bösen Jungs" nicht nur eine Art Straftaten begehen, sondern durchaus mehrere verschiedene, dann haben wir es echt nicht besser verdient. Hat der IQ unter den Kollegen in den letzten Jahren wirklich dermaßen nachgelassen? Sind die Abteilungsleiter inzwischen ernsthaft so dermaßen welt- und praxisfremd? Wenn ja, dann braucht es in diesem unseren Lande nicht mehr, sondern vor allen Dingen mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Polizei.

Manmanmanmanman. Ich fasse es nicht.

Der Staat - Das Ende einer Epoche?

In mehr als einer Diskussion habe ich die Frage gestellt, worin das größere Konzept des Nationalstaates besteht. Die mir gegebenen Antworten waren stets vage, ausweichend und meistens rückwärtsgewandt. "Das war schon immer so, das haben wir noich nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen". Stichworte wie "gesellschaftlicher Zusammenhalt", "Schutz der Bürger", "Identität", "Regierbarkeit", "Heimat", "historische Identität" oder auch "historischer Kontext" fielen immer wieder. Die Kernfrage wurde mir aber nie beantwortet. Ich stelle mir heute mehr denn je die Frage, ob wir nicht schon längst in einer Phase sind, die das System der Nationalstaaten beenden und durch ein neues Konzept ablösen wird.

Diese These treibt mich seit meiner Studienzeit um, trat dann aber angesichts einer Menge anderer Themen ("Das Leben passiert") wieder in den Hintergrund. Seit ich neulich in einer Diskussion mit Ronan Harris über einen Umweg wieder auf diese Fragestellung zurückkam, lässt sie mich nicht mehr in Ruhe. Egal welcher Staat oder welche Regierung auch herangezogen wird, nationale Politik nimmt zunehmend absurdere Züge an. Selbst Humorfacharbeiter und exzentrische Autoren sehen sich von der politischen Realität mit Blinker und Lichthupe links und rechts überholt.

Die Alltagspolitik zum Beispiel in den USA, England, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien wirkt geradezu grotesk. Ganze politische Systeme erwecken den Eindruck, in erster Linie mit der Zerlegung ihrer selbst beschäftigt zu sein. El País urteilte neulich, dass die Rechtsstaatlichkeit, das demokratische System und sogar die Marktwirtschaft in Frage gestellt sind. Le Monde stellt fest, dass der "beschleunigten Zersetzung" des politischen Systems auch nach den letzten Wahlen kaum Einhalt geboten wird. In der Huffington Post wird der Zusammenbruch des Establishments und die Invasion der Barbaren beklagt. In Deutschland übernehmen Neofaschisten die Rolle der Oppositionsführung und Leitung zentraler parlamentarischer Kontrollgremien. Und das sind nur eine Handvoll Beispiele aus dem Westen.

Afrika, Naher und Mittlerer Osten, Asien, Südamerika... In allen politischen Systemen dieser Regionen sind Erschöpfung, Hoffnungslosigkeit, ständig nachlassende Effektivität des Systems, Korruption, schwindender sozialer Zusammenhalt, zunehmende Autokratie, schwindende Demokratie Dauerthemen. Mexiko steht im Krieg gegen die Drogenbarone seit Jahren nahezu machtlos da und niemanden im Ausland interessiert es. In Myanmar wird eine komplette Volksgruppe aufgrund ihres Glaubens gewaltsam vertrieben und niemanden im Ausland interessiert es so richtig. In Syrien finden seit Jahren mindestens sieben verschiedene Kriege gleichzeitig statt und es wird als gottgegeben hingenommen. In Brasilien toben sich private Goldschürfer und landwirtschaftliche Großkonzerne an Natur und Ureinwohnern aus und - erraten - niemanden interessiert es. Darüber hinaus sind Sozialsysteme weltweit auf dem Rückzug. Karitative Organisationen versuchen verzweifelt, irgendwie das von den sich aus ihrer Verantwortung zurückziehenden Regierungen hinterlassene Vakuum auszufüllen und müssen letztendlich angesichts der Größe der Aufgabe scheitern. Das Ding mit der Tafel Essen war eigentlich ein deutliches Signal an uns.

Die unmittelbare, reflexartige Abwehrreaktion scheint darin zu bestehen, sich hinter dem Scheinargument der Protestwahl versteckend, wieder autokratischen Systemen und autoritären Lösungen zuzuwenden. China, die Philippinen, Venezuela, Ruanda, Thailand schaffen in zunehmendem Maße Bürgerrechte und Rechtstaatlichkeit ab. Ungarn, Myanmar und Indien greifen zu ethnisch-religiösen "Säuberungen". Russland und die Türkei führen Kriege, um von inneren Problemen abzulenken. Die Liste der Beispiele ließe sich fortführen.

Die Versuchung, all diese Entwicklungen isoliert zu betrachten, ist groß. Die Komplexität der Medienwelt macht es nicht gerade einfacher, einen größeren Überblick zu behalten. Auf der politischen Ebene umso mehr, weil gerade hier nationaler Solipsismus die Regel ist: Wir sind die Norm, nichts ist mit uns vergleichbar, wir sind spezieller als die Anderen, alle Anderen sind für uns irrelevant. Die eigenen Probleme werden auf "unsere" Geschichte, "unsere" Populisten, "unsere" Medien, "unsere" Einwanderer, "unsere" inkompetenten Politiker, "unsere" Bürokratie, "unser" was auch immer zurückgeführt. Das ist auch nur zu verständlich, denn diese Sichtweise ist historisch gewachsen und solide in unserem Denken verankert.

Allerdings ist der Ursprung nicht etwa in der Steinzeit zu finden, sondern im 19. Jahrhundert, als Bildung und ein modernes politisches Bewusstsein auftraten, während vorher von nationalen Bestimmungen, Gottesaufträgen und ähnlichen Ideologien als quasi-politische Rechtfertigung ausgegangen wurde. Selbst in der politischen Diskussion meint "Politik" heute stets das politische Handeln innerhalb der nationalen Grenzen. Werden diese überschritten, ist von "internationalen Beziehungen", "bi-" und / oder "multilateralen Verhandlungen", "zwischenstaatlichen Abkommen" und ähnlichem die Rede.

Der Widerspruch fällt wenigen auf, bis sie darauf angesprochen werden: Ob ich meine Hose hier oder in Italien kaufe, ob ich Orangen in Brasilien oder Norwegen kaufe, ob ich Fernseher in den USA oder England kaufe, der Aufkleber mag variieren, aber am Ende kaufen wir eh vom selben Hersteller. Wir benutzen Telegram, Signal, Twitter, Pinterest, Facebook, Google, Spotify, PayPal, Dropbox und weiß der Himmel welche anderen Dienste egal in welchem Land wir gerade sind (okay, China jetzt mal ausgenommen), ohne genau sagen zu können, wo sich dieser Dienst eigentlich gerade befindet.

Wenn wir unsere Bank fragen, wo unser Geld gerade ist, wird uns hilflos geantwortet "auf dem Konto", während unsere gnadenlos überzogenen Kreditverträge gerade an der Tokyoter Börse für Centbeträge en gros an irgendeinen Finanzdienstleister verhökert werden. Obwohl uns all das nicht nur klar ist, sondern ein Großteil unseres Lebens inzwischen davon sogar existenziell abhängig ist, denken wir darüber nicht nach. Schlimmer noch: Obwohl unser Alltag maßgeblich international diktiert, gestaltet, gesteuert, beeinflusst wird, gehen wir davon aus, dass "unsere" Politik sich ausschließlich auf die paar Quadratmeter Dreck bezieht, die manche vielleicht noch zufällig im Atlas als "unser Land" identifizieren können. Frag Dich doch mal selber, an welche Länder das Land grenzt, dessen "Bürger" Du offiziell bist und wo sich deren Grenzen befinden. Ohne Google oder Wiki.

Uns fällt zwar auf, dass manche Entwicklungen einander ähneln. Sei es der Niedergang der sozialdemokratischen Parteien in Europa, oder das Erstarken der Populisten, oder Ähnlichkeiten im Regierungsstil in unserem Gedächtnis grundverschieden verorteter Staaten (z.B. Putin, Trump, Erdogan, Orban, Modi). Dennoch schieben wir das auf ein zufälliges Zusammentreffen, Koinzidenz, denn was da passiert, ist mit dem, was hier passiert, ja nicht vergleichbar. Die sind ja nicht wir.

Wir neigen dazu auszublenden, dass alle Staaten in ein globales Netz aus verschiedenen Systemen eingebettet sind. Ein globales System der Systeme. Alle sind denselben Kräften ausgesetzt. Alle Politiker in allen Staaten sind mit denselben globalen Kräften konfrontiert, die ihr Handeln bestimmen und sogar international gleichschalten. Nur ein Stichwort: Finanztransaktionssteuer.

Kein einziger Staat kann sich diesen Kräften entziehen, geschweige denn widersetzen. Kein Politiker, keine Behörde und erstrecht keine nationale Regierung. Im Gegenteil. Sie sind heute mehr denn je von diesen internationalen Systemen unmittelbar abhängig. Wenn ein deutscher Autobauer einem Kommunalpolitiker davon erzählt, wie schwierig die Lage doch wäre, geht es dem nicht um die Situation im Bayerischen Wald oder die Luft an der Alster, sondern um den globalen Absatz seiner Autos. Wenn derselbe Politiker dann von den Interessen seiner Wähler erzählt, sind die geprägt durch Einflüsse aus allen Herren Ländern und nur am Rande durch das, was unmittelbar vor seiner Haustür passiert.

Die nationale Politik kann zunehmend weniger Einfluss auf seine Bürger ausüben. Kommunikation ist heute internationaler als jemals zuvor in der Geschichte. Finanzen und Waren sind vollkommen international. Selbst Firmen, die sich mit dem Label "Made in Germany" brüsten, haben oft eine interessante Definition davon, was "made in" und ganz besonders "Germany" denn tatsächlich bedeuten. Die Autorität nationaler Politiker nimmt immer mehr ab. Kein Politiker der Bundesregierung kann sich heute äußern, ohne dass davon in der internationalen Presse berichtet wird, was wiederum zu Fragen und Begehrlichkeiten aus dem Ausland führt. Siehe nur die Causa Kuwait Airways, die unerwartet große Kreise zu ziehen beginnt, obwohl "wir" damit doch eigentlich gar nichts zu tun haben.

Für den Einzelnen entsteht das Gefühl des drohenden Untergangs. Selbst wenn es an politischem Verständnis oder Überblick fehlt, die Ahnung ist unbestreitbar da. Jeder spürt, dass die eigenen Politiker irgendwie immer weniger handeln und bestimmen können, was sich ja in erster Linie darin zeigt, dass sie zunehmend weniger handeln und bestimmen und sich stattdessen zunehmend auf Symbolpolitik verlegen. Oder glaubt wirklich irgendjemand, dass beispielsweise die Ursachen solcher Katastrophen wie Flughafen BER oder Stuttgart21 darin liegen, dass "unsere" Politiker nicht wollen?

Daraus entsteht eine diffuse Unsicherheit, denn es fehlt an Vision, Perspektive und Ziel. Wir wissen nicht, wohin das alles führt. Im Gedächtnis der Menschheit ist ein allumfassendes, staatenloses, internationales Gesellschaftssystem unbekannt. Wir haben keinerlei Erfahrungen damit. Und die Utopien, die wir davon kennen, sind weit überwiegend Dystopien aus der Science-Fiction im Stile von Neuromancer, Bladerunner und Co.

Dabei übersehen wir, dass es nicht nur uns so geht. Überall auf der Welt passiert dasselbe, gleichzeitig. Eben weil wir alle im selben Boot sitzen. Was haben wir gelacht, als Peter Struck 2002 verkündete, dass die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wird. Heute geraten wir in hysterische Panik, sobald jemand mit Bart und Rucksack aus dem Koran zitiert und wünschen uns insgeheim, am Hindukusch wäre mehr passiert. Unsere Anker-Zentren sind nichts Anderes als Resultat genau dieser Unbeholfenheit im Angesicht der unumkehrbaren, über den Nationalstaat hinausweisenden Entwicklungen.

Das Beschwören der nationalen Apokalypse, das Aussterben des Deutschen, die Überfremdung, die drohende Abschaffung des Christentums durch den Islam, sind Hilferufe einer zutiefst verängstigten und verunsicherten Gesellschaft, die im Paradigmenwechsel der globalen politischen Systeme von genau denen alleine gelassen werden, deren verdammter Job es eigentlich wäre, ihr beizustehen, nämlich den Politikern. Die allerdings wissen auch nicht weiter. Mauern bauen, Xenophobie beschwören, Rassendenken, Aufrufe zur Rückbesinnung auf frühere Reiche sind verzweifelte Versuche, im Vergangenen irgendetwas zu finden, dass wenigstens irgendeine Ahnung einer größeren Perspektive anzubieten scheint.

Die politischen Systeme 20. Jahrhunderts sind konfrontiert mit den sich heute, im 21. Jahrhundert entfaltenden Folgen und Entwicklungen ihres eigenen Handelns. Deregulierte Finanzwelt, autonome Produktion, Künstliche Intelligenz, Datamining, religiöse Milizen, wachsende Rivalitäten aufstrebender Großmächte, schwindende Dominanz einzelner Systeme und Ideologien. Gleichzeitig brechen sich die im 20. Jahrhundert einigermaßen unterdrückten Konflikte der Kolonialzeit Bahn.

Die Folgen an nationalen Interessen orientierter, nahezu beliebiger Grenzziehung früherer Kolonialmächte zeigen heute überall ihre fatalen Spätfolgen, sei es in Afrika, Asien oder im Nahen und Mittleren Osten. Staaten zerbrechen in Interessendomänen, Stammesmilizen marodieren grenzübergreifend, ganze Staaten wenden sich offen aus der Luft gegriffenen ethnischen und religiösen Aspekten als staatstragende Elemente als Grundlage ihrer Politik zu.

Die früheren Supermächte haben die ursprüngliche Idee der Staatengemeinschaft, der Gesellschaft der Nationen, die 1918 formuliert wurde, grundlegend ausgerottet und gegen ein Blockmodell ersetzt. Nach dem Ende des Kalten Krieges musste dieses Konzept zwangsläufig scheitern. Das Erodieren der ehemaligen Block-Bündnisse wurde unvermeidbarer, weil das zusammenhaltende Element fehlte. Ersetzt wurde es durch Nationalstaaten, die jeder für sich nach Aufmerksamkeit und Macht gieren und als wichtig und einzigartig und sowieso bestes Ding seit geschnitten Brot wahrgenommen werden wollen. Im Wettstreit um Bedeutung und Aufmerksamkeit ist jedes Mittel recht. Ehemals formal oder auch wortlos akzeptierte Regeln und Maßstäbe gelten nicht mehr. Je stärker militärisch oder wirtschaftlich oder politisch unterdrückt, desto extremer die Wahl der Mittel.

Keins der heute installierten politischen Systeme kann eine echte, tragfähige Vision der Zukunft anbieten. Gerade an Deutschland lässt sich das hervorragend zeigen. Die letzte Regierungserklärung und der aktuelle Koalitionsvertrag sprechen zwar wolkig-blumig von einer tollen Zukunft, in der es allen gut gehen soll und von einem Land, in dem "wir" gerne leben. Es fehlt aber gänzlich an einem konkreten Narrativ. Es fehlt an Bildern, greifbaren Visionen, glaubhaften Ideen, denen irgendjemand folgen könnte.

Stattdessen schaffen wir uns ein "Heimatministerium", ohne das selbst der dazugehörende Bundesminister, der aus einem egozentrierten und heimatversessenen Grenzgebiet der Republik stammt, den Begriff "Heimat" auch nur annähernd ausfüllen könnte. Abgesehen durch Negativabgrenzungen, dass Heimat eben nicht nur Lederhose und Dirndel wäre. Was Heimat aber tatsächlich ist, das weiß nicht mal er. Auch die Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist am Ende eine Pseudo-Debatte, denn es interessiert niemanden, ob - und wenn ja - von welchen Gottheiten Du Deine Zukunftsvision erhoffst. Das Argument, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime aber schon, ist letztendlich auch nur grotesker Ausdruck der aus der Hilflosigkeit des Fehlens einer echten Zukunftsidee geborenen Existenzangst.

Die Politische Elite ist selbstverständlich mit den anderen Eliten gut vernetzt. Und während Politiker der Natur ihres Amtes und des darunter liegenden Systems folgend nationale Interessen denken und vertreten, beweisen alle anderen Eliten, wie überholt die Idee des Nationalen ist. Die Finanzelite entzieht sich komplett nationaler Kontrolle. Produzenten bekämpfen nationale Regularien auf internationaler Ebene oder wandern schlicht aus. Wissenschaftler lehren heute hier, morgen da, zunehmend aber eben international. Kunst ist schon längst aus dem Korsett des "Nationalen" ausgebrochen und bewegt sich außerhalb des Sektors der kritisch-politischen Kunst völlig losgelöst von irgendwelchen Herkunftsgedanken.

Die Gesellschaften, der einzelne Bürger, nimmt das unmittelbar wahr. Die Folgen des transnational ausgelagerten Kapitals, der legalen Steuervermeidung, werden für ihn unmittelbar im Alltag sichtbar im Scheitern und zunehmenden Rückbau der Sozialsysteme und sozialen Einrichtungen. Das Lob der Politik über das soziale Engagement der Bürger (z.B. Tafeln, Ehrenamt) ist nichts Anderes als das Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit angesichts der Milliarden, die sich an ihnen und den von ihnen verwalteten Sozialsystemen vorbei international bewegenden Ströme aus Geld, Wissen und Können.

Infolge dieser Entwicklungen entgleitet den Nationalstaaten zunehmend ihr moralisches Mandat, aber auch ihr moralisches Diktat. Gerade die Tatsache, dass Steuervermeidung ein international anerkanntes Mittel der Märkte ist, zeigt das besonders. Firmeninhaber, Anteilseigner und Finanziers sehen in Staaten kein Primat mehr, das für sie gilt oder das es zu unterstützen gilt. Aber auch vom Einzelnen wird zunehmend "Mobilität" gefordert: Die Verwurzelung in einer bestimmten geographischen Region, einer Stadt oder Gemeinde gilt im heutigen Arbeitsmarkt nicht nur als Anachronismus, sondern wird schlichtweg als Blockadehaltung verurteilt bis hin zur staatlich repressiven Sanktionierung.

Immer mehr Menschen sehen sich von der Entwicklung überrollt und finden sich in einer hochkomplizierten Situation wieder, weil das frühere Konzept der Staatsangehörigkeit nicht mehr zu der Realität passt. Sei es der bevorstehende Brexit, der auf beiden Seiten des Kanals unfassbare persönliche Tragödien auslöst, weil von heute auf morgen die Frage des Aufenthaltsrechts völlig unklar ist, oder in Libyen, wo ein Staat quasi über Nacht in zwei neue, sich bis aufs Blut bekämpfende Regierungen zerbrach, inklusiver eigener Parlamente und Milizen und Bürokratien und so weiter. Oder Syrien, wo sich mittlerweile mindestens fünf regionale Gebilde um territoriale Herrschaftsansprüche kloppen. Oder Ex-Jugoslawien, wo bis heute nicht eindeutig geklärt ist, wer jetzt wen wo als was anerkennt oder eben auch nicht.

Seit 1989 haben knapp 5% der Kriege zwischen Staaten stattgefunden. 95% der Kriege sind Resultat zusammenbrechender Regierungen und scheiternder Staaten im Innern. Nicht etwa Invasionen haben zu mehr als 9 Millionen Kriegstoten geführt, sondern innerstaatliche Konflikte. Unser Nationalstaatensystem funktioniert so dermaßen gut, dass wir 65 Millionen Kriegsflüchtlinge nicht nur als Normalität des Alltags wahrnehmen, sondern auch noch das Ausbleiben der durch ethisch-moralische Überzeugungen unmissverständlich diktierten und sogar in den Verfassungen verankerten Verpflichtung zur Hilfeleistung hinter Begriffen wie "subsidiär Schutzberechtigte" oder "Wirtschaftsmigration" verstecken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, 1945, gab es 40 Millionen Kriegsflüchtlinge. Dieser internationalen Krise nahm sich die Staatengemeinschaft in einer unvergleichlichen Kraftanstrengung an und bekam es irgendwie in den Griff. Im Gegensatz dazu ist heute niemand wirklich dazu bereit, dieses Problem als solches wenigstens öffentlich zur Kenntnis zu nehmen und nachhaltig etwas dagegen zu unternehmen. Stattdessen fokussieren sich die Lösungen auf nationalstaatliche Ansätze des Schutzes der Außengrenzen, Mauern und Zäune, Flüchtlingsquoten, sichere Herkunftsländer und Abschiebemechanismen. Ein staatsübergreifendes Konzept zur Bewältigung dieser weltweiten Krise ist nicht einmal in groben Umrissen zu erahnen, ganz egal von welchem Gremium.

Die Diskussion, ob diese Entwicklung unausweichlich war oder künstlich herbeigeführt wurde oder auf wessen Fehlern sie beruht, ist müßig. Das System ist aus vielen Gründen an vielen Stellen kolossal gescheitert. Zwar passten im 20. Jahrhundert Politik, Ökonomie, Sozialsysteme und Informationsfluss irgendwie zueinander, aber diese anscheinende Symbiose ist unwiederbringlich vergangen. Die Ausrichtung der Faktoren an nationalen Maßstäben funktioniert heute nicht mehr, was zu einem nicht geringen Teil unmittelbare Folge eben genau jener politischen Systeme ist, die diese Entwicklungen erst losgetreten haben. Während früher staatliche Regierungen die Verteilung von Wohlstand und Ressourcen steuern konnten, entziehen sich genau diese heute jedem politischen Steuerungsinstrument auf nationaler Ebene.

Die Realität zwingt alle politischen Systeme zur Erneuerung, denn die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Das Wirtschaftssystem, in dem wir heute leben und von dem jeder, auch die Nationalstaaten abhängig sind, lässt sich nicht mehr abschaffen. Wenn sich die Politik dem nicht anpasst, wird das am Ende den Untergang der Politik bedeuten, weil sie zunehmend weniger Einfluss auf die Welt hat und von anderen Mechanismen an den Rand gedrängt, überholt und dadurch in letzter Konsequenz abgeschafft wird.

Es wird notwendig, politische Systeme zu erdenken und zu implementieren, die auf die globalisierte Welt im gleichen Maßstab reagieren und sie auf Augenhöhe bewältigen können. Nationalstaaten können das nicht alleine. Es werden globale Kontroll- und Regulierungssysteme notwendig werden, in denen Staaten staatenübergreifend, transnational zusammenarbeiten. Wenn die beeindruckenden Entwicklungen der Gegenwart nicht nur einigen wenigen nutzen sollen, müssen sie politischen Infrastrukturen untergeordnet werden, die auf globaler Ebene das Wohl der Menschheit im Auge haben und nicht etwa nur das Wohlergehen einer beliebig auf der Landkarte umrissenen Region. Die wirkliche Gefahr liegt nicht in diesem Umdenken und Neuerschaffen, sondern in der Illusion, man könnte so weitermachen, wie bisher.

Es besteht ja Hoffnung. Auch wenn wir in Europa mit dem Westfälischen Frieden 1648 die Idee des Nationalstaates erfunden haben, gelang es uns doch auch mit der Idee der Europäischen Union diese Idee weiterzudenken. Allerdings ist in den vergangenen vier oder fünf Jahrzehnten das politische Versprechen erodiert, dass der Staat uns allen Schutz und Wohlstand ermöglicht. Die staatliche Kontrolle über das Kapital ist ebenso verschwunden, wie die ehemals geltenden Rahmenbedingungen der Nachkriegszeit.

War der Staat früher der Garant für Wohlstand, der durch unbeschränkten Zugriff auf das Kapital durch Steuern und Abgaben jedes noch so große Projekt finanzieren konnte, muss er sich heute als Bewerber am Markt beweisen - und scheitert oft genug. 2013 nannte Präsident Obama die soziale Ungleichheit die definierende Herausforderung unserer Zeit. Trotzdem ging die soziale Schere seit den 1980er Jahren in den USA kontinuierlich auseinander, egal was irgendein Präsident gesagt oder getan hat. Alleine das sollte ausreichend Hinweis sein, denn das Bild ist überall in der westlichen Welt sehr ähnlich. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Allen Politikern schlägt zunehmend Hass entgegen, weil sie die alten Versprechen von Wohlstand und so weiter nicht erfüllen können. Dass denen, deren Hass sich gegenüber den Politikern entlädt, nicht klar ist, dass die Politiker gar nicht können, selbst wenn sie wollen, ist nur zu offensichtlich, wenn man sich die deutlich am Gestern orientierten Forderungen und Parolen und die als erzwungene Reaktion darauf formulierten politischen Notlösungen ansieht.

Es dürfte klar sein, dass die Entwicklungen im Bereich Kapital und Technologie nicht stehen bleiben. Wenn die Auswirkungen bis heute bereits so dermaßen katastrophal sind, dann dürfte es kaum abwegig sein zu erwarten, dass die nächsten, unausweichlich kommenden Entwicklungsschritte in ihren Auswirkungen noch drastischer für das Konzept des Nationalstaates sein werden. Ganze Entscheidungsprozesse werden dem politischen System aus der Hand genommen und automatisiert werden. Ehemals in der Hand des Staates liegende Funktionen werden komplett privatisiert, ohne dass Regierungen das in irgendeiner Form motiviert hätten. Man denke nur an Kartographie und Überwachung, aber auch an Sicherheit, Kranken- und Altenversorgung.

Diese Firmen operieren bereits heute global und entziehen sich weitgehend jeder staatlichen Kontrolle. Facebook und Cambridge Analytica ist nur das aktuellste Beispiel. Gleichzeitig entstehen digitale Währungen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen und Staaten wie staatlichen Banken erhebliches Kopfzerbrechen bereiten (Bitcoin). Andere Entwicklungen können wir heute noch gar nicht abschätzen, wie zum Beispiel die Folgen der künstlichen Intelligenz oder was der neue Wettlauf in All mit sich bringen wird.

Solange Regierungen durch internationale Faktoren kontrolliert und gelenkt werden, haben sie kaum maßgeblichen Einfluss auf die nationalen Entwicklungen. Anschauliches Beispiel sind alle Entwicklungsländer dieser Welt. Problematisch ist diese Entwicklung in der westlichen Welt aber insbesondere deshalb, weil hier ein tief verwurzeltes "Menschheitsgedächtnis" Bilder heraufziehen sieht von einem Staatsapparat, der vor sich hin regiert, ohne sich für den Bürger zu interessieren, ohne auf seine Belange einzugehen, dafür aber Geld nimmt und sich selbst die Taschen vollstopft.

Es sind solche Assoziationen, so irreal und abstrus sie auch sein mögen, die Gesellschaften bis ins Mark erschüttern und das fragile Gleichgewicht kippen lassen können. Es ist diese gesellschaftsübergreifende Unruhe, die jedem zeigt, dass das Versprechen der Sicherheit des Nationalstaates zunehmend unerfüllbar ist. Stattdessen erobern transnationale Identitäten, ähnlich früheren Stammesidentitäten, die Lebenswirklichkeit.

White Power, radikaler Islamismus, Fundamentalismus und beliebige andere Extremismen greifen zu den Waffen - wörtlich - und wehren sich gegen Unterwanderung, Ausbeutung, Verdrängung, Korruption, inkompetente Politiker und unfähige Systeme und Institutionen. Reichsbürger, Pegida, AfD und so weiter sind letztendlich genau das, denn gerade sie sind überstaatlich erstaunlich gut vernetzt, so sehr sie "nationale Interessen" auch in den Vordergrund zu stellen versuchen.

Im Prinzip läuft es darauf hinaus, dass die politischen Autoritäten nicht liefern und die politischen Führer nichts wirklich verändern. Stattdessen müssen sie sich auf starke Emotionen und Symbolpolitik verlagern und hoffen, dadurch an der Macht zu bleiben, bis ihren Unterstützern irgendwann auffällt, dass sie auch nicht erfolgreicher mit ihren Versprechungen sind, als die, die sie ersetzt haben. Dumm nur, dass wir gerade an Russland beobachten können, wie erfolgreich Chauvinismus in der Politik sein kann. Ein baldiger Systemwechsel der durch den Druck der Realität erzwungen wird, steht deshalb kaum in naher Zukunft zu erwarten.

Sieht man sich dagegen aber die ärmsten Länder der Welt an, zeichnet sich ein völlig anderes Bild ab. Fast alle diese Länder entstanden aus eurasischen Großreichen. Auch wenn wir heute mit einiger Geringschätzung auf solche Imperien zurückblicken: Was Ägypten, Rom und Konstantinopel erreicht haben auf gesellschaftlicher, ökonomischer, technologischer, wissenschaftlicher Ebene und insbesondere in Hinblick auf gesellschaftliche und politische Stabilität, ist im direkten Vergleich mit den zersplitterten Klein- und Kleinstgesellschaften um sie herum im selben Zeitraum mehr als epochal.

Obwohl Imperien auf Inklusion ausgerichtet waren, waren sie nicht in unserem Sinne demokratisch. Dennoch ist es gerade der Aspekt der Inklusion, der sie von modernen Nationalstaaten unterscheidet. Man denke nur an das Römische Reich, das allen Eroberten Gebieten weitgehende Autonomie und Beibehaltung nahezu aller kulturellen und religiösen Bräuche gestattete, solange Rom als oberste Autorität anerkannt und regelmäßig Steuern bezahlt wurden. Dennoch: Die Zeit der Imperien ist vorbei.

Bemerkenswert ist, dass nahezu alle Nachfolgestaaten der letzten Imperien heute ökonomisch weit abgeschlagen sind, und das, obwohl zum Beispiel das Ottomanische Reich bereits 1922 unterging. Der Mittlere Osten, der aus den Überresten dieses Imperium entstand, ist bis heute ein einziger militanter Krisenherd ohne Aussicht auf einen dauerhaften Waffenstillstand, von Frieden ganz zu schweigen.

Ursache dafür sind nicht etwa durch die Bank weg unfähige, korrupte oder einfach nur schlechte Anführer, die ehemals perfekt funktionierende Staaten an die Wand gefahren haben. Vielmehr ist es unmittelbare Folge des Übergangs von Kolonie zur Selbständigkeit, der häufig in nur wenigen Monaten geplant und umgesetzt wurde, ohne Rücksicht auf irgendetwas. Die so entstandenen neuen Staaten überstanden häufig überhaupt nur deshalb irgendwie, weil ihre unerfahrenen und völlig überforderten Regenten ihr Heil darin suchten, die Macht durch einflussreiche lokale Stämme oder Familien sichern zu lassen, was wiederum ganz andere, viel ältere Konflikte heraufbeschwor.

Die Liste derer, die sich hier einreihen, ist nicht kurz. Man denke an: Ne Win (Burma), Hissène Habré (Tschad), Hosni Mubarak (Ägypten), Mengistu Haile Mariam (Äthiopien), Ahmed Sékou Touré (Guinea), Muhammad Suharto (Indonesien), der Schah von Persien (Iran), Saddam Hussein (Irak), Muammar Gaddafi (Libyen), Moussa Traoré (Mali), General Zia-ul-Haq (Pakistan), Ferdinand Marcos (Philippinen), das Königshaus Saud (Saudi Arabien), Siaka Stevens (Sierra Leone), Mohamed Siad Barre (Somalia), Jaafar Nimeiri (Sudan), Hafez al-Assad (Syrien), Idi Amin (Uganda), Mobutu Sese Seko (Zaire) oder Robert Mugabe (Simbabwe).

All diese Staaten haben es nie aus dem Stadium der sogenannten "Quasi-Staaten" heraus geschafft. Obwohl sie formal auf der selben Ebene wie alle anderen, älteren Nationen operieren sollten, waren sie de facto nie dazu in der Lage. Die Struktur der Gebilde war völlig anders und keine dieser Regierungen konnte ihren Bürgern auch nur ansatzweise liefern, was für andere Staaten die Norm war und verständlicherweise von den eigenen Bürgern auch erwartet wurde, jetzt, wo man doch "unabhängig" ist. Die groteske Ironie des Begriffs der "Unabhängigkeitserklärung" in einem durch global unauflösbare Abhängigkeiten bestimmten Systemgeflechts ist beinahe schon schmerzhaft.

Ohne äußere Unterstützung hätte kein einziger dieser Diktatoren seinen Staat zusammenhalten können. Nur diese Unterstützung verhinderte den Kollaps und damit eine überregionale Eskalation. Nach dem Ende der Kolonialzeit war es "normal", es Diktatoren gegenüber nicht allzu genau mit Menschenrechten oder anderen Normen zu nehmen, solange die wiederum den Laden irgendwie zusammenhielten.

Es war letztendlich das moralische Diktat der UN, die jede Form der Fremdregierung missbilligte und nationale Souveränität zum allgemeinen Maßstab machte - egal was in diesen Staaten auch immer passieren mochte. Der Kalte Krieg ermöglichte parallel dazu nahezu unbegrenzte Unterstützung der Krisenherde und förderte das, was wir heute "Stellvertreterkriege" nennen, die sich teilweise vollkommen verselbständigt haben, siehe Jemen.

Was für den Westen nach Stabilität aussah, war in Wirklichkeit nie "stabil". Es war eine sorgsam bewachte und mit sehr viel Geld und vielen millionen Toten erkaufte regionale Begrenzung der Krisenherde außerhalb der Aufmerksamkeit des westlichen Normalbürgers. Mit Ende des Kalten Krieges implodierte dieses Konstrukt zwangsläufig und führte zur großflächigen Eskalation: Sudan, Lybien, Jemen, Kongo, Ruanda, Afghanistan, El Salvador, Angola...

In all diesen Staaten ist unabhängig von den Details vor allem eins zu beobachten: Das früher identitätsstiftende Narrativ der Staatenbildung funktioniert nicht. Religiöse Führer vereinen mehr Menschen hinter sich, als jeder noch so idealistische und ehrlich meinende demokratische Staatsführer. Militante Gruppen lassen das Konzept des Staates gleich ganz hinter sich und gründen komplett neue Strukturen quer durch bereits existierende Staaten hindurch und unbeirrt von irgendwelchen Staatsgrenzen. Siehe ISIS in Syrien / Irak, Boko Haram in Nigeria / Niger / Kamerun / Tschad, MNLA in Mali, al-Qaeda in Afghanistan / Pakistan / Irak / Jemen / Mahgreb und so weiter und so fort. Diese Organisationen bemühen sich gar nicht erst, die bestehenden Staatsapparate zu übernehmen. Sie schaffen sich einfach eigene Infrastrukturen und schaffen sich transnationale Netzwerke, in denen sie Steuern erheben, Handel treiben und militärischen Nachschub bewegen.

Ein solches funktionierendes Netzwerk besteht zurzeit von Algerien und Syrien im Norden bis nach Kenia und Somalia im Süden, vom Jemen im Osten bis nach Mauretanien im Westen. Der gesamte Nordafrikanische Raum ist durchzogen von einem transnationalen Netzwerk, das erfolgreich parallel zu den (mehr oder weniger) bestehenden "Staaten" funktioniert. Trotz massiver internationaler Militärintervention. Dadurch lösen sich althergebrachte innerstaatliche politische Strukturen auf. Das macht ganze Staaten handlungsunfähig (siehe Mali, Zentralafrikanische Republik) und ermöglicht es Minderheiten und Volksgruppen, die am Ende der Kolonialzeit leer ausgingen, das entstehende Vakuum für das Sichern eigener Gebietsansprüche auszunutzen (Kurden, Tuareg), ohne sich dabei wiederum um bestehende Staatsgrenzen zu kümmern.

Dem Westen war dabei aus ganz naheliegenden, eigennützigen Gründen die Situation in diesen Regionen herzlich egal. Solange "die" sich bloß gegenseitig an den Hals gingen, ihre Flüchtlinge brav im eigenen Land behielten und artig gegen (wahlweise) den Kommunisten oder den Kapitalisten in den Krieg zogen, war eigentlich alles egal und wurde alles irgendwie weggedrückt. Es sind gerade diese Regionen, in denen dem Konzept des Nationalstaats heute wenig Interesse entgegengebracht wird. Das Kalkül der lokalen Warlords und Clans und Stämme ging auf: Es lohnte sich nicht, sich auf die Gründung eines künstlichen Staatsgebildes zu konzentrieren. Der Übergang von Kolonie zu Staat war ein einziger Fehlschlag. Trotzdem muss nach mehr als drei Generationen ständigem Krieg ein Weg gefunden werden, das Blutvergießen zu beenden.

Es ist vollkommen illusorisch zu glauben, dass al-Shabaab, Janjaweed, Séléka, Boko Haram, Ansar Dine, ISIS oder al-Qaeda von sich aus einen Ausweg anbieten werden. Denen ist an einer klassischen Staaten-Lösung nämlich gar nicht gelegen. Schon deshalb müssen hier völlig neue Konzepte erdacht und entwickelt werden, insbesondere auch, was Teilhabe am globalen Wirtschafts- und Finanzsystem angeht, wenn die Welt nicht bis zum jüngsten Tag in diesen Gegenden permanent Krieg haben und zunehmend mit den Flüchtlingen aus der Region konfrontiert sein will. Stacheldraht, Mauern, Ausweise und Staatsgrenzen generell haben jedenfalls dort eindrucksvoll bewiesen, überhaupt nicht zu funktionieren.

Davon ausgehend, dass das System der Nationalstaaten selbst vergleichsweise jung ist, nehmen wir es als reichlich gottgegeben und ewig hin. Tatsächlich wurde der Nationalstaat erst nach dem Ersten Weltkrieg so etwas wie eine internationale Blaupause, als US Präsident Woodrow Wilson von "nationaler Selbstbestimmung" sprach. Neben einer Menge anderer ineinandergreifender Konzepte war diese nur eine Idee, aber sie war nie vorgesehen als alleinstehendes, isoliertes Konzept, sondern von Anfang an eingebettet in die Idee eines globalen Systems gegenseitiger Kontrolle und Unterstützung. Übrig geblieben ist davon heute lediglich die Illusion des "unabhängigen Staates".

Zu dem Konzept gehörte eine Demokratie der Demokratien, eine staatsübergreifende Kooperation und Jurisdiktion aller Staaten, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren sollte. Daraus wurde die UN. Hintergrund war die Überlegung, wie irgendjemand in einem Staat in Sicherheit leben können soll, wenn die Staaten ihrerseits nicht gesetzlicher Kontrolle unterworfen sind. Internationale Einrichtungen wurden erdacht, eine Art "Weltpolizei" (was später die Blauhelme wurden), um Gewalt in Staaten und zwischen Staaten zu kontrollieren. Dann kam der Kalte Krieg und diese Ideen wurden so ziemlich beerdigt.

Aus der Ära der nationalen Selbstbestimmung entwickelte sich die Ära der internationalen Gesetzlosigkeit, die die Legitimität des nationalstaatlichen Systems verkrüppelt hat. Und während revolutionäre Gruppen versuchen, das System "von unten" zu zerstören, zerstören selbstbewusste regionale Mächte es "von oben" - indem sie in ihren eigenen Hinterhöfen nationale Grenzen verletzen. Russlands Eskapade in der Ukraine zeigt, dass es nur noch wenige Konsequenzen für neo-imperiale Bagatellen gibt. Chinas Plan, das 22. reichste Land der Welt - Taiwan - zu usurpieren, ist beinahe nicht mehr zu verhindern. Das tatsächliche Ausmaß der globalen Unsicherheit wird sich dann in Gänze zeigen, wenn die relative Macht der USA soweit abnimmt, dass sie nicht mehr dazu in der Lage ist, das Chaos zu kontrollieren, das sie mit verursacht hat.

Drei Elemente der Krise werden sich verschärfen: Der existenzielle Zusammenbruch der reichen Länder durch Angriffe auf ihre nationale politische Macht durch globale Kräfte. Die Volatilität der ärmsten Länder und Regionen, nachdem die Machtgaranten des Kalten Krieges abgezogen sind und sich so ihre wahre Zerbrechlichkeit offenbart hat. Die Illegitimität einer "internationalen Ordnung", die nie eine "Gesellschaft der Nationen" angestrebt hat, die von der Rechtsstaatlichkeit beherrscht wird.

Da alle drei Komponenten in transnationalen Kräften verwurzelt sind, deren Ausmaß sich den Möglichkeiten der Politik einer einzelnen Nation entzieht, sind sie weitgehend immun gegen wohlmeinende politische Reformen innerhalb einzelner und isoliert handelnder Nationalstaaten. Es wird in den kommenden Jahren Beispiele für solche Reformen geben, keine Frage. Aber Erfolg werden überhaupt nur die haben können, die von einem großen internationalen Kontext und breiter Unterstützung anderer Staaten getragen werden.

Zu erwarten wird eine globale Regulierung der Finanzsysteme sein. Die Finanzmacht wird zurück in die Hände der Politik geholt werden müssen, wenn die Politik sich nicht selbst zugunsten einer Herrschaft der Konzerne abschaffen will. Lokal wird es Auflösungen bestehender nationaler Strukturen zugunsten neuer "Staats"-Formen geben, wie durch die Idee der Europäischen Union angedeutet. Frankreich-Deutschland ist hier besonders wert beobachtet zu werden.

Überstaatliche Regierungssysteme werden zunehmend demokratisiert werden und mehr regionale Machtbefugnisse erhalten, während gleichzeitig nationale Regierungssysteme zunehmend mehr Befugnisse an diese übergeordneten Systeme abgeben werden. Auch hier ist die Idee der Europäischen Union Vorreiter, wenn auch nicht unumstritten und ungefährdet und erst recht nicht frei von Fehlern.

Obwohl noch keine hundert Jahre alt befindet sich das Konzept der Nationalstaaten in einer existentiellen Krise, aus der es sich nicht selbst befreien kann. Das System kann so nicht überleben, ohne sich einer echten, mindestens transnationalen, eher noch globalen politischen Instanz zu unterwerfen. Gedanken an Nationalstolz, Heimatschutz und Grenzsicherung sind zwar verständlich, aber sie sind verzweifelte Versuche, die Uhr zurückzudrehen und werden langfristig entweder von der Zeit überholt oder in den Untergang führen. Der Wandel wird hart und mit starken Konflikten einhergehen, aber ich halte ihn für unabdingbar. Außerdem: Nur weil es eine große Herausforderung ist, ist das kein Grund, sie nicht anzugehen.

Mission accomplished

Osama Bin Laden (Usama ibn Muhammad ibn Awad ibn Ladin), Gründer, Anführer und Identifikationsfigur u. a. des Netzwerkes al Qaeda, ist tot. In einer gemeinsamen Aktion der USA und Pakistans wurde der seit über einem Jahrzehnt Gesuchte in Abbottabad, Pakistan, getötet. Über das Wie und Wer der Operation gibt es wenige verlässliche, öffentliche Informationen. Als gesichert gilt, dass die Operation unter Leitung des U.S. Joint Special Operations Command durchgeführt wurde. Die Operation wird als gemeinsame Mission der USA und Pakistans dargestellt, wobei allerdings über die Rolle Pakistans gerne spekuliert werden darf. Ich vermute, dass die USA einen gewissen Preis für diese Operation an Pakistan gezahlt haben. Wahrscheinlich in Form von Bargeld und militärischer Hardware.

Die Operation wirft mehrere Fragen auf. Die offensichtlichste Frage ist die, warum Osama getötet und nicht verhaftet wurde, wie seine ebenfalls in dem Haus anwesenden Verwandten. Das Gerücht geht um, bei der Operation habe es sich um eine "Kill Mission" gehandelt, deren Ziel von vorne herein die Tötung des Ziels ist - in diesem Fall war das Osama. Wer diese Frage stellt, vergisst offenbar, dass es erklärte Politik der USA war, Osama zu töten, wo immer man ihn antreffen würde. Daraus haben die USA nie ein Geheimnis gemacht. Warum also jetzt die Aufregung? Wenn man damit nicht einverstanden gewesen ist, hätte man doch vorher auf die USA einwirken können, oder etwa nicht? Oder war es für die sich jetzt Ereifernden völlig unvorstellbar (oder vielleicht soger ungewollt?), dass die USA mit ihrer Suche irgendwann doch Erfolg haben würden?

Für manche mutet es seltsam an, das Osamas Leichnam mit auf den Flugzeugträger USS Carl Vinson genommen wurde und später dort an unbekannter Stelle auf hoher See bestattet wurde. Ich gehe davon aus, dass nicht nur der Leichnam mitgenommen wurde, sondern auch andere Personen, die in dem Haus anwesend waren. Ich bin mir sicher, dass das Haus im Rahmen der Möglichkeiten gründlich durchsucht wurde und alles an Material eingesammelt wurde, was irgendwie wertvolle Informationen über das Netzwerk und die Aktionen von al Qaeda liefern könnte. Nach Angaben aus Militärkreisen wurden bei der Operation Computer und Datenträger sichergestellt. Dort dürften genug wertvolle Informationen zu finden sein, an die leichter, billiger, zuverlässiger und vor allem schneller heranzukommen ist, als durch Befragung eines unwilligen Gefangenen.

Der Leichnam wurde aus mindestens zwei Gründen mitgenommen. Erstens, um 100% sicher zu sein, dass der Richtige erwischt wurde. An Bord des Flugzeugträgers dürfte eine umfassende gerichtsmedizinische und forensische Untersuchung durchgeführt worden sein. Erst als diese Untersuchungen ein eindeutiges (positives) Ergebnis geliefert haben, wurde die Operation als Erfolg "nach oben" weitergemeldet. Zweitens, um zu verhindern, dass um den Leichnam ein Kult entsteht. Mit Sicherheit wäre die Grabstätte Osamas zu einer Art Pilgerstätte geworden, die eine Menge Probleme verursacht hätte. Zwar wird auch so die Figur Osama Bin Ladens durch al Qaeda und dessen Führung mystifiziert, glorifiziert und ideologisch ausgeschlachtet werden, aber es wird schwierig, diese Gedanken an einem Ort kristallisieren zu lassen. Ohne Orte sind Ideen deutlich schwerer zu vermitteln.

Der Leichnam wurde auch aus genau diesem Grund auf hoher See beigesetzt. Ganz abgesehen davon, dass es wohl sehr schwer gewesen wäre, überhaupt ein Land zu finden, dass bereit gewesen wäre, die Grabstätte bei sich haben zu wollen. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, was die USA denn mit den sterblichen Überresten hätten anfangen sollen. Hätte man den Leichnam ausstellen sollen? Wohl kaum. Das hätte nicht nur in der islamischen Welt richtig derbe Stress gegeben. Oder irgendwo einfrieren und lagern? Und dann? Was will man damit? So gesehen war es naheliegend, den Leichnam mitzunehmen und zu "entsorgen".

Die Frage, ob es nicht richtiger gewesen wäre, Osama lebendig zu ergreifen, ist naheliegend und wirft weitere Fragen auf. Aus operativer Sicht war die Tötung Osamas bestimmt die zweite Option. Wahrscheinlich lautete der Auftrag: "Fangt ihn, falls möglich. Wenn nicht, tötet ihn." Das Zeitfenster für die Durchführung der Operation war ja nun auch nicht gerade groß und das Risiko, durch eine länger andauernde Operation in der Nähe des Kashmir eine Lawine loszutreten, darf man auch nicht unterschätzen. Auch darf man sich eine solche Aktion nicht so vorstellen, wie z. B. das polizeiliche Vorgehen bei einem Bankraub mit Geiselnahme in einer westlichen Großstadt. Die Umstände lassen sich überhaupt nicht vergleichen. Insofern war das Ziel, Osama auszuschalten, das oberste Ziel und das wurde erreicht.

Aber darf ein Staat einfach so in einem anderen Land jemanden umbringen? Aus unserer Sicht nicht, denn bei uns ist die Todesstrafe keine Option. In den USA und auch in Pakistan sieht das anders aus und das sind in diesem Fall die beiden Staaten, die diese Operation irgendetwas angeht. Da die Operation von den USA zusammen mit Pakistan durchgeführt wurde, war Pakistan mit dem Einsatz und den Konsequenzen einverstanden. Insofern stellt sich die Frage nach der multilateralen Rechtmäßigkeit nicht. Der bewaffnete Einsatz der USA im Kampf gegen den Terrorismus und al Qaeda ist durch UN-Resolutionen abgedeckt. Insofern ist auch hier zumindest formaljuristisch alles in trockenen Tüchern. Was aber ist mit der moralischen Seite?

Einige sagen, dass die USA einen Mord begangen haben, der nicht zu rechtfertigen ist. Dabei lassen sie außer Acht, dass unser Wertesystem nicht unbedingt 1:1 auf das der USA und anderer Staaten zu übertragen ist. In den USA ist die Mehrheit für die Todesstrafe. In den USA hat inzwischen fast jeder ein Familienmitglied, einen Freund oder einen guten Bekannten im Kampf gegen den Terror verloren. Die Wunde, die der 11. September im Volksempfinden der USA geschlagen hat, sitzt tief. Die Schuld an diesen Verlusten wird zum Großteil Osama angelastet. Er ist für die meisten Amerikaner der unmittelbar Schuldige. Für die Amerikaner ist die Frage nach dem Richtig oder Falsch der Tötung dieses Terroristen völlig abwegig. Die Nachricht des Todes von Osama hat deshalb in den USA nicht ohne Grund einen landesweiten Freudentaumel ausgelöst, den wir überhaupt nicht nachvollziehen können, weil wir uns auch nicht betroffen fühlen.

Ob der Zeitpunkt der Operation nun zufällig oder geplant gewählt oder vorgegeben wurde, ist eine müßige Diskussion, denn Obama gewinnt durch diesen Coup in jedem Fall. Seiner Wiederwahl hilft das immens und dem Volk der USA wird dieser Erfolg auch dabei helfen, sich von dem Trauma des 11. September 2001 zu erholen. Ob andere Staaten das verstehen können oder wollen, ist dabei erst einmal völlig irrelevant für die Amerikaner, allerdings werden die internationalen Reaktionen deutliche Auswirkungen darauf haben, wie die Amerikaner in Zukunft mit anderen umgehen werden. Vor diesem Hintergrund ist meiner Meinung nach Kritik an der Praxis der gezielten Tötung von Straftätern (aka: Todesstrafe) zwar grundsätzlich angebracht und richtig, aber man sollte nicht vergessen, dass die USA ebenso ein souveräner Staat sind, wie wir es sind. Genauso, wie wir es uns zu Recht verbitten, uns von anderen Ländern vorschreiben zu lassen, was bei uns Recht und Gesetz ist, dürfen das auch die USA und gerade wir hier in Deutschland sollten uns hüten, den USA Vorhaltungen über Staatsführung, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu machen, aber das ist ein anderes Thema.

Bleibt die Frage, was der strategische Erfolg der Operation ist und wie dieser zu bewerten ist. Enthauptungsschläge gegen ausgewachsene Terrornetzwerke bringen selten echte strategische Erfolge. Die al Qaeda wird wegen des Todes von Osama nicht auseinanderfallen oder gar aufhören zu existieren. Andere werden seine Rolle übernehmen. Auch für Terroristen gilt: Die Friedhöfe sind voll mit unersetzbaren Menschen. Ich denke, dass der symbolische und emotionale Erfolg der Operation bei weitem wichtiger ist und eine sehr viel größere Langzeitwirkung haben wird, als alle strategischen Überlegungen zusammen. Eins haben die USA in jedem Fall spätestens jetzt unter Beweis gestellt: Sie kriegen jeden - früher oder später. Für das Selbstwertgefühl der Amerikaner als Volk ist das viel wertvoller, als das Wohlwollen irgendwelcher Moralapostel von der anderen Seite der Welt. Ersteres ist den Amerikanern nämlich im Gegensatz zu zweiterem wichtig.

Jackpot?

Der Christian Science Monitor berichtet gerade, dass Regierungsvertreter Pakistans gerade bekannt gaben, dass sieben der fünfzehn Mitglieder der Führung der afghanischen Taliban, darunter der Kopf der militärischen Operationen der Taliban in Afghanistan, in den letzten Tagen verhaftet wurden.

Wenn das wahr ist, ist das eine richtig große Sache.

Vorsichtiger Optimismus

In den deutschen Medien wurde heute im Laufe des Tages gemeldet, dass Mullah Baradar Abdul Ghani Akhund in Karachi (nein, nicht "Karatschi" (SPON), "Karatchi" (Focus), "Karadschi" (Berliner Zeitung) und erst recht nicht "Karadji" (ein Bekannter von mir) oder sonst was; wer es nicht glaubt: Siehe Auswärtiges Amt für die offizielle Schreibweise) festgenommen wurde. Nur weiter unten, fast schon in einem Nebensatz, wurde in den deutschen Medien überhaupt erwähnt, dass die Festnahme ein Joint Venture von ISI und CIA war. Sowohl Ort der Festnahme als auch die Beteiligten sind jedoch mehr als bemerkenswert. Inzwischen ist die Nachricht in Deutschland fast wieder in der Versenkung verschwunden, obwohl es sich lohnt ein wenig über sie nachzudenken - vorausgesetzt man interessiert sich dafür, was da so los ist.

Karachi liegt weit entfernt von Afghanistan und sowohl Taliban als auch pakistanische Regierungskreise haben sich immer wieder bemüht zu betonen, dass die sich radikalislamischen Taliban aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet nie so tief im Hinterland Pakistans aufhalten würden. Karachi liegt gut 600 Kilometer Luftlinie von der nächstgelegenen Grenze zu Afghanistan entfernt. Mit der Festnahme von M. Baradar dürfte diese Behauptung endgültig widerlegt sein, was wohl einigen Politikern in Islamabad erhebliches Kopfzerbrechen bereiten wird, denn Karachi ist nicht nur die größte Hafenstadt Pakistans, sondern auch das Finanzzentrum des Landes. Und es liegt sehr nah an Indien.

Der ISI (Inter-Service Intelligence, militärischer Geheimdienst Pakistans), der nicht eben den besten Stand bei den westlichen Alliierten hat und seinerseits die US-Geheimdienste auch nicht gerade als "liebe Freunde" bezeichnet, dürfte kaum von alleine eine Zusammenarbeit mit der CIA angeregt haben. Mit einiger Sicherheit wurde diese gemeinsame Operation auf anderem Wege "angeregt". Oder vielleicht sollte man treffender sagen: "erkauft". Es dürfte interessant sein abzuwarten, was die USA für diese Festnahme zahlen werden.

M. Baradar ist - oder besser: war - mit einiger Sicherheit der Kopf der Quetta Shura, die wiederum für einen Großteil der im Süden Afghanistans verübten Anschläge verantwortlich ist. Ob die Festnahme ein Grund ist davon auszugehen, dass die Anschläge in der Region jetzt weniger werden, ist unklar, denn in der Vergangenheit haben die Taliban Verluste innerhalb ihrer Führungsspitze weitestgehend problemlos und nach außen hin auch ohne sichtbare Folgen kompensieren können. Man denke dabei nur an Mullah Dadullah, Baitullah Mehsud, Mullah Haji Amir und so weiter. Trotz der Verluste innerhalb des Führungszirkels haben die Taliban den Kampf nicht nur aufrechterhalten, sondern zum Teil sogar ausgeweitet und verstärkt.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Festnahme zumindest nicht unwichtiger ein symbolischer Erfolg sein, denn ob sich daraus unmittelbar praktische Konsequenzen für den (nach Lesart der Bundesregierung) bewaffneten Konflikt in Afghanistan ergeben, wird sich bestenfalls mittelfristig zeigen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Situation unter dem mit Sicherheit sehr bald auftretenden Nachfolger von M. Baradar sogar noch verschlechtern wird.

Baradar hat das Benimm Handbuch der Taliban geschrieben, dass einige der schlimmsten Exzesse der Taliban begrenzen sollte. Er kann daher schon fast (aber eben nur fast) als einer der gemäßigteren Extremisten angesehen werden und die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass genau das in Afghanistan manchmal passiert: Das Ausschalten von Nek Mohammed brachte Baitullah Mehsud an die Macht, dem unter anderem der Mord an Banazir Bhutto zugeschrieben wird. Man wird abwarten müssen.

Es könnte auch sein, dass die Festnahme von Baradar eine Eröffnungszug seitens der Alliierten und Pakistan ist, um die radikalislamischen Taliban, besonders Mullah Mohammed Omar, an den Verhandlungstisch zu zwingen, denn auch wenn die Festnahme keine unmittelbaren praktischen Folgen haben muss, so wird Baradar doch eine nicht zu verachtende Quelle taktischer und strategischer Informationen sein und dadurch zu einem zumindest kurzfristig extrem wertvollen Werkzeug.

Unabhängig davon, ob die Festnahme von Baradar nun konkrete Auswirkungen auf die Vorgänge in Afghanistan und Pakistan haben wird, dürften die unmittelbar betroffenen Organisationen den Verlust nicht "mal eben" wegstecken können und eine Menge Unruhe verursachen. Schon aus dieser Sicht kann die Festnahme als "Erfolg" gewertet werden. Zusätzlich wird die erfolgreiche Zusammenarbeit amerikanischer und pakistanischer Geheimdienste in Pakistan erhebliche Auswirkungen auf die Sichtweise der pakistanischen Bevölkerung haben, die den Amerikanern bislang sehr misstrauisch gegenüber stehen und die Amerikaner eher als destabilisierende Kraft im Lande wahrgenommen haben. Außerdem hat Obama jetzt einen der von ihm geforderten vorzeigbaren Erfolge, um im eigenen Land (und auch international) den Einsatz mit eben solchen Erfolgen zu rechtfertigen.

Die Rolle des ISI, dem häufiger nachgewiesen wurde, dass zumindest einige seiner Teile mehr oder weniger offen mit den Taliban sympathisieren, ist dagegen weniger durchschaubar. Zwar könnte man vermuten, dass der ISI zur Kooperation gezwungen war, allerdings hat sich der ISI schon häufiger politischer Einflussnahme erfolgreich entzogen. Es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass Baradar eine Art Bauernopfer war. Eventuell wurde er sogar ganz bewusst wegen seiner gemäßigteren Tendenzen ausgewählt, um die Taliban vor inneren Flügel- und Machtkämpfen zu schützen. Andererseits würde das bedeuten, dass die Taliban die letzten zwei Jahre, in denen Baradar die Nummer zwei nach Omar war, als Fehlentwicklung beurteilten, was wiederum ganz andere, weitreichende Konsequenzen hätte.

Es ist vielleicht zu früh, wegen dieser Festnahme die Sektkorken knallen zu lassen und das Ende des Krieges bewaffneten Konfliktes zu feiern, aber vorsichtiger Optimismus ist doch schon angesagt.

It'a lady's problem

Wir alle freuen uns immer wieder über neue und umfangreiche Warnungen vor Terroranschlägen. Besonders im Rahmen des Luftverkehrs sehen sich die Kunden der Fluggesellschaften seit einigen Jahren zum Teil mit abstrus anmutenden Sicherheitsbestimmungen konfrontiert, deren Wirksamkeit zu Recht diskutiert wird. Der britische Geheimdienst fügt der Reihe potentieller Bedrohungen nun ein neues Quantum hinzu: Brustimplantate.

Nach Angaben eines Sprechers des britischen Geheimdienstes wurden per Satellit Gespräche zwischen Angehörigen bekannter Terrororganisationen aus Pakistan und dem Yemen aufgezeichnet, in denen darüber gesprochen wurde, wie Selbstmordattentäterinnen Sprengstoff in ihre brustvergrößernden Implantate eingesetzt werden könnte. Nach Angaben des ehemaligen FBI Direktors Don Clark nimmt die US-amerikanische Behörde für Homeland Security diese Bedrohung sehr ernst.

Der britische Geheimdienst berichtete, dass mehrere plastische Chirurgen, die in einigen der besten Kliniken Englands ausgebildet wurden, in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind und dort praktizieren. Ein plastischer Chirurg aus Houston, Texas, Dr. Franklin Rose, der zur theoretischen Realisierbarkeit solcher Sprengsätze befragt wurde, sagte aus, dass die es vergleichsweise einfach wäre, solche Bomben zu implantieren.

Unbekannt ist, wie gut derzeitige Scanner Sprengstoffe aufspüren können, die sich im Innern menschlicher Körper befinden. Die US-amerikanische Transportation Security Administration gab an, dass die zur Zeit eingesetzten Scanner nach explosiven Materialien und deren Rückständen suchen.

Ich frage mich, wie bei der Kontrolle am Flughafen auf dieses Problem reagiert werden soll. "Abtasten" alleine reicht ja nicht, denn erstens gibt es eine große Vielfalt flüssiger und gelartiger Sprengstoffe und zweitens bezweifle ich, dass die normalsterbliche Frau sich von jedem X-beliebigen Sicherheitmopel an den Titten rumgrabbeln lassen wird. Andererseits sind Geräte für Mamografie nicht ganz billig und pauschal alles röntgen, was fliegen will, ist vielleicht auch nicht so die gute Idee...

Vielleicht heißt es ja in Zukunft: "Flugverbot für Frauen mit Brust-OP" oder so ähnlich. Ob das wiederum für uns Männer ein Vorteil ist, lasse ich mal dahin gestellt.

Strategiewechsel

(Eines meiner Lieblingsthemen nutze ich als Testballon dafür, ob ich überhaupt noch schreiben kann. Der geneigte Leser möge mir stilistische Schwächen verzeihen. Ich bin etwas aus der Übung.)

Morgen, am 28.01.2010, beginnt die groß angekündigte Konferenz der an der ISAF beteiligten Staaten, Afghanistan und seiner Nachbarländer unter der Leitung des britischen Regierungschefs Gordon Brown und des UN Generalsekretärs Ban Ki-moon. Zusätzlich eingeladen wurden Repräsentanten der NATO, der EU und einiger anderer Organisationen, wie z. B. der Weltbank. Diese Konferenz nahm die Bundesregierung vor einiger Zeit zum Anlass, um ein neues, verändertes Engagement am Hindukusch zu verkünden. Wie zu erwarten war, stieß und stößt dies bei weiten Teilen der Bevölkerung Deutschlands auf wenig - um nicht zu sagen gar kein - Verständnis. Der Deutsche erwartet einen Rückzug, und zwar am besten gestern und keine Aufstockung der Truppen und erstrecht kein verstärktes militärisches Engagement. Was hat Deutschland schließlich da unten zu suchen?

In der heute vor dem Bundestag verkündeten Regierungserklärung zur neuen Afghanistanstrategie sagte die Bundeskanzlerin: "In London geht es also um nichts weniger als um eine Weichenstellung." Was die Bundeskanzlerin nicht sagte, war, worin diese "Weichenstellung" bestehen wird und auf welche Themenbereiche sich die Debatte erstrecken wird. Sie sagte nämlich unter anderem ausdrücklich nicht, dass auf dieser Konferenz das militärische Vorgehen, die Strategie, nicht diskutiert werden wird. Über diese neue militärische Strategie besteht nämlich zwischen den Führern der NATO und den zivilen Regierungen längst Konsens.

Diese "neue militärische Strategie" ist die im August / September letzten Jahres vorgestellte Strategie von General Stanley McChrystal, dem derzeit kommandierenden Befehlshaber der US-Streitkräfte in Afghanistan. Diese neue Strategie unterscheidet sich von den bis dato favorisierten Herangehensweisen in mehreren Punkten dermaßen fundamental, dass man getrost von einem Paradigmenwechsel sprechen kann. In den bisher angewandten Strategien ging es um einen militärischen Einsatz, der die Aufständischen in Afghanistan im Prinzip als militärischen Gegner im klassischen Sinne behandelte. Einen solchen Gegner gilt es (unter anderem) durch harte und gezielte militärische Schläge zu besiegen und aus den von ihm gehaltenen Gebieten zu verdrängen. So gesehen stellte man sich einen Einsatz ähnlich wie den im Irak vor, nur eben etwas anders.

Zurückblickend betrachtet war das aus vielen Gründen eine schlechte Idee. Es gab eine Menge Fehler zu begehen und ich bin mir ziemlich sicher, dass die in Afghanistan operierenden Kräfte mit wenigen Ausnahmen so ziemlich jeden Fehler in der einen oder anderen Form begangen haben, der irgendwie zu begehen war. Zwar hat man gemessen an der Zahl der getöteten Feinde und der zumindest zeitweise eroberten Gebiete nach der alten Strategie aus rein militärischer Sicht durchaus Erfolge erzielt. Aber diese Erfolge hatten mehrere schwerwiegende Schwächen und Fehler:

Fast alle diese Erfolge waren vorübergehender Natur. Viele der militärisch eroberten Gebiete fielen früher oder später an die Aufständischen zurück. Die getöteten Feinde scheinen trotz ihrer schieren Masse die Aufständischen zwar zu schwächen, aber ihr Engagement beeinträchtigte das wenig, geschweige denn gelang es, sie von eigenen fortwährenden Erfolgen abzuhalten. Zusätzlich wurden die zur Befreiung Afghanistans eingesetzten Streitkräfte zunehmend in Afghanistan selbst, aber besonders auch im Ausland, als Besatzer empfunden, was auch in aller Deutlichkeit auch von den Aufständischen kommuniziert und von den Medien bei jeder sich bietenden Gelegenheit verbreitet wurde.

In Deutschland wurde die Öffentlichkeit nahezu ausschließlich durch die Medien darüber informiert, was in Afghanistan "tatsächlich" los ist. Bei der Berichterstattung haben sich nicht viele Korrespondenten und Medienvertreter Attribute wie "unvoreingenommen" oder "objektiv" verdient. Die Politik wiederum hatte und hat noch immer deutlich Angst davor, sich dem Thema und der zwangsläufig damit verbundenen öffentlichen Diskussion zu stellen. Dies mag dem hierzulande in der politischen Kaste inzwischen immer mehr als erfolgreich identifizierten Diktum des "Erfolgs durch Abwarten" geschuldet sein, hat aber auch komplexe und komplizierte Ursachen und Wechselwirkungen in der gesellschaftlichen Struktur und unserer eigenen Geschichte. Ganz knapp zusammengefasst wird das Thema "Militär und Deutschland" dem Deutschen von Kindesbeinen an als ein Thema vermittelt, dass eigentlich nicht sein kann, weil es nicht sein darf, aber trotzdem sein muss - allerdings ohne so richtig zu erklären, warum. Es wird berechtigt auf die Zeit von '33-'45 verwiesen und immer wieder betont, dass "so etwas" nie wieder sein darf.

Was dabei allerdings nicht oder zumindest nicht verständlich bzw. begreifbar vermittelt wird, ist die Tatsache, dass sich die Welt und damit zwangsläufig auch Deutschland seit jener Zeit drastisch verändert haben und dass das Deutschland von heute nicht nur nicht mehr das Deutschland von 1945 ist. Damit aber nicht genug. In den Köpfen der großen Mehrheit der Bevölkerung herrscht noch immer der Glaube, dass Deutschland in der Welt von heute ja noch immer bloß die Rolle des von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs aufgepäppelten und am Leben gehaltenen Besiegten ist, der international aber nichts zu melden hat. Es wird sorgfältig vermieden, diesen Irrtum auszuräumen und der Bevölkerung zu vermitteln, wer wir inzwischen geworden sind und welche Rolle wir tatsächlich in der Welt spielen - ob gewollt oder erzwungen ist eine andere Frage. Salopp formuliert wird vermieden, dass "der Deutsche" stolz auf Deutschland sein (oder werden) könnte. Über die Gründe dafür darf man spekulieren.

Deutschlands Rolle in der Welt macht es unabdingbar, dass wir uns internationalen Aufgaben stellen müssen und unseren Teil dazu beitragen. Das in Afghanistan herrschende Regime wurde 2001 als internationale Bedrohung erkannt. Neben der desolaten Lage der Bevölkerung war das Kernproblem der von diesem Land ausgehende Terrorismus, maßgeblich finanziert u.a. durch Drogenhandel und Schmuggel, der im 11. September seinen Höhepunkt fand. Eine politische Lösung des Problems war unmöglich, da die Machthaber in Afghanistan nicht willens waren, eine andere politische Lösung herbeizuführen. Die USA begannen am 7. Oktober 2001 mit der Invasion Afghanistans (Operation Enduring Freedom), die nicht durch den Weltsicherheitsrat sanktioniert war. Erst Ende 2001 wurde durch den Weltsicherheitsrat der ISAF ein Mandat gegeben.

Dieses anfänglich eigenmächtige und umstrittene Handeln der USA gilt noch heute vielen Gegnern des Afghanistaneinsatzes als Primat: Weil der erste Angriff der USA nicht vom Weltsicherheitsrat genehmigt war, war er illegal und damit sind auch alle sich daran anschließenden oder diesen Angriff flankierende Einsätze illegal. Unter Hinweis auf (u.a.) das ISAF-Mandat möchte ich darauf verzichten, diese Sichtweise weiter zu diskutieren. Das ist an anderer Stelle bereits ausreichend geschehen und wer noch immer der Meinung ist, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei "illegal", der glaubt wahrscheinlich auch an den Erfolg des Marxismus-Leninismus unter Führung eines sozialistischen Russlands oder den Weihnachtsmann.

Eben aufgrund seiner tatsächlichen - und nicht der von der Bevölkerung gefühlten - Position und der damit verbundenen Rolle in der Welt, blieb Deutschland gar nichts anderes übrig, als sich an der ISAF zu beteiligen. Hätte sich Deutschland dem verwehrt, wäre der außenpolitische Schaden katastrophal gewesen und die Folgen nur schwer abschätzbar. Deutschland hätte sich durch ein Sperren gegen die Beteiligung international endgültig aufs Abstellgleis begeben und wäre fortan nicht mehr als Staat mit weltweitem Führungsanspruch, geschweige denn Mitspracherecht, akzeptiert worden. Andererseits wäre eine passive Beteiligung, z. B. durch rein finanzielle und logistische Mittel, durch die übrigen an der ISAF beteiligten Staaten nicht akzeptiert worden, was diese mehrfach und in aller Deutlichkeit klar machten. So gesehen hatte Deutschland keine echte Alternative, als sich aktiv am ISAF-Einsatz zu beteiligen.

Ein gravierender Fehler war allerdings der Bevölkerung Deutschlands den Einsatz nicht als das zu präsentieren, was er tatsächlich war und ist. Die politischen Führer aller Parteien gaben sich alle erdenkliche Mühe, der Bevölkerung den Einsatz in Afghanistan als "humanitären Wiederaufbau" zu verkaufen und verschwiegen dabei die tatsächliche Lage vor Ort. Unvergessen das Lavieren um das Wort "Krieg". Als im Laufe der Zeit durch ausländische Medien, nicht zuletzt aber auch durch den überaus beklagenswerten Tod von inzwischen mindestens 36 Bundeswehrsoldaten, auch in Deutschland immer mehr die Erkenntnis reifte, dass da in Afghanistan wohl doch etwas ganz Anderes am Kochen war, als man uns hierzulande verkaufen wollte, geriet die Politik in eine gefährliche Defensive.

Das Argument "die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigen" zu wollen (Peter Struck), war zwar von der Sache her zwar richtig, denn immerhin ging (und geht noch immer) von Afghanistan (und Umgebung) ein nicht geringer Teil des internationalen Terrorismus und Drogenhandels aus, der auch Deutschland bedroht. Allerdings nahm dieses Argument inzwischen kaum noch jemand für voll, denn es fehlte der argumentative und bedingungslos ehrliche Unterbau, den man nicht von jetzt auf gleich nachliefern konnte, ohne sich bis auf die Knochen zu blamieren und gegenüber dem Wähler als vollkommen unglaubwürdig zu präsentieren. Dazu hatte man in der Vergangenheit zu viel verschwiegen, verschleiert und beschönigt.

Einerseits wusste man unter den Entscheidungsträgern ganz genau, dass die Berichte aus dem Ausland über die Situation in Afghanistan überwiegend stimmten, andererseits wusste man aber auch, dass diese Berichte weit überwiegend nur (bestenfalls) die halbe (traurige) Wahrheit verkündeten. Der ganze Umfang des Dramas wurde nur nach und nach und das weit überwiegend auch nur durch ausländische Berichterstattung deutlich und hat sich in Deutschland bis heute noch lange nicht bei allen herumgesprochen. Die Folge ist eine durchaus verständliche Abneigung der Bevölkerung Deutschlands gegen den Einsatz, die zu einem nicht geringen Teil damit zu tun hat, dass die Bevölkerung der politischen Führung schlicht und ergreifend nicht (mehr) glaubt, was diese zum Thema Afghanistan von sich gibt. Selbst wenn eben jene Politiker zu (für deutsche Verhältnisse) teilweise erstaunlichen Zugeständnissen und Offenbarungen bereit sind, ändert das nur wenig an der öffentlichen Meinung.

Die Crux ist, dass Deutschland sich nicht von heute auf morgen aus Afghanistan zurückziehen kann. Deutschland ist verbindlich internationale Verpflichtungen eingegangen und hat seine Beteiligung am ISAF-Mandat gegenüber dem Weltsicherheitsrat (und damit letztendlich gegenüber der gesamten Welt) zugesichert. Ein sofortiger Abbruch der Mission bedeutet nicht weniger, als gegenüber dem Weltsicherheitsrat und den übrigen an der ISAF beteiligten Staaten vertragsbrüchig zu werden. Die Folgen dürften nicht weniger dramatisch sein als diejenigen, wenn Deutschland sich gar nicht erst am Einsatz beteiligt hätte. Diese Forderung, so verständlich sie auch im Kontext der Gegebenheiten in Deutschland ist, ist zwar moralisch und ideologisch nachvollziehbar, aber illusorisch.

Inzwischen hat man - was viele für unmöglich halten - eine Menge über Afghanistan und den Einsatz dort gelernt. Sozialwissenschaftler, Anthropologen, Historiker und Militärs haben meterweise Analysen, Essays und Erfahrungsberichte über Afghanistan und die komplizierten Verflechtungen innerhalb der Bevölkerung, Auswirkungen der militärischen Operationen, die Taliban und viele andere damit verwandte Themen verfasst. Zu meiner nicht geringen Verwunderung wurden die offensichtlich sogar von irgendwem gelesen, dem man zuhört. Die Folge der Erkenntnisse ist im Endeffekt die oben erwähnte neue Strategie McCrystals. Der Hauptunterschied zur bisherigen Strategie besteht darin, dass der militärische Einsatz jetzt den Schwerpunkt hat, die Bevölkerung zu schützen und den Wiederaufbau überhaupt erst zu ermöglichen, statt wie bisher "die Taliban" besiegen und nebenher das Land wieder aufzubauen zu wollen. Das mag sich nach einem unwichtigen Detail anhören, aber wer sich das Strategiepapier durchgelesen hat und das mit dem bisher (bekannten) Vorgehen vergleicht, wird auf den ersten Blick eine Vielzahl erheblicher Unterschiede sehen.

Auch diese Strategie hat ihre Schwächen. Das Kernproblem dieser Strategie ist jedoch nicht, dass sie nicht funktionieren kann, sondern dass sie voraussetzt, dass der Einsatz auf Nachhaltigkeit und Nähe zur Bevölkerung ausgerichtet ist und parallel dazu ein Fundament geschaffen werden soll, auf dem in Afghanistan überhaupt ein funktionierender Staat entstehen kann. Das impliziert mindestens drei Schwierigkeiten. Erstens wird dieser Ansatz Zeit in Anspruch nehmen. Niemand kann vorhersagen, wie viel Zeit dieser Ansatz brauchen wird. Zweitens wird dieser Ansatz teuer werden. Finanziell wie materiell ist der Einsatz in Afghanistan chronisch knapp gehalten. Gemessen an der Größe des Landes ist das, was die meisten beteiligten Nationen bisher dazu beigetragen haben, bei nüchterner Betrachtung bestenfalls halbherzig zu nennen. Außerdem - und das wird besonders in Deutschland ganz große Probleme verursachen - gilt der bisherige Einsatz der Truppen mit dem Primat der "Force Protection" als kontraproduktiv. Das bedeutet, dass die Truppen raus müssen aus ihren Panzerwagen und ihren Stellungen und 'ran müssen an das Volk und rein in die Problemzonen. Das dritte Problem ist, das trotz allem Engagements nicht garantiert ist, dass das Ganze am Ende auch Erfolg hat, wenn man dem Ansatz nicht genügend Zeit einräumt.

Alle drei Probleme dürften in Deutschland erhebliche Diskussionen und Widerstände auslösen. Geld haben wir gerade nicht so dicke und angesichts der lokalen finanziellen Probleme sieht kaum jemand ein, warum man Geld am anderen Ende der Welt für einen Einsatz ausgeben sollte, den sowieso niemand will. Zeit haben wir erstrecht nicht. Die Opposition will den sofortigen Abzug aller Truppen (Linke), bzw. die Benennung eines festen Datums des Truppenabzugs (Grüne) oder zumindest das Festlegen auf ein festes Datum, wann der Abzug beginnt (SPD). Angesichts der gestellten Aufgabe können solche Forderungen nicht nur nicht produktiv sein, sondern werden erstrecht nicht realistisch zu beantworten sein. Die Spekulation auf ein Zeitfenster von fünf Jahren ist mit Sicherheit diesem Druck geschuldet, aber bestimmt nicht anhand harter Fakten belegbar und daher eher eine Hoffnung denn eine verbindliche Aussage.

Die Bundeswehr aus ihren Lagern hinaus ins Land zu schicken und dann auch noch auf gepanzerte Fahrzeuge (usw.) zu verzichten und dazu auch noch die Force Protection hintenan zu stellen, wird nicht wenigen erhebliches Kopfzerbrechen bereiten. Es ist abzusehen, dass zumindest in der Anfangsphase die Verluste deutlich ansteigen werden. Angesichts der überaus empfindlichen Gemütslage des Wählers in Deutschland dürfte man seitens der Politik vor dieser (notwendigen) Unvermeidbarkeit erhebliche Angst haben. Vor diesem Hintergrund der innenpolitischen Situation ist es überaus verständlich, dass die Begeisterung für eine Verstärkung und Ausweitung des Engagements bei gleichzeitiger Erhöhung des Risikos für die eingesetzten Soldaten seitens der Politiker in Deutschland äußerst begrenzt ist. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass immerhin eine Truppenaufstockung von zunächst 500 Soldaten und später weiteren 350 Soldaten im Bundestag mehr oder weniger im Eiltempo durchgewinkt wurde. Auch die finanzielle Beteiligung an einem von Japan geführten Fond, mit dessen Hilfe Afghanistan substantielle Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, mag mit 50 Millionen Euro jährlich zwar "geringfügig" aussehen, aber man sollte auch nicht übersehen, dass außerdem auch ein Anheben der finanziellen Entwicklungshilfe von derzeit 220 Millionen auf 430 Millionen Euro vorgesehen ist. Angesichts der Haushaltslage ist das doch schon ein eine ganze Menge Geld, das zusätzlich zu den ohne Zweifel deutlich steigenden Kosten des Einsatzes aufgewendet wird.

Am Ende stellt sich die Frage, ob dieser Strategiewechsel überhaupt Erfolg haben kann und ob deshalb eine Verstärkung des Engagements in Afghanistan überhaupt sinnvoll ist. Die neue Herangehensweise an das Problem Afghanistan berücksichtigt nahezu alle Kritikpunkte, die am bisherigen Einsatz vorgebracht wurden. McCrystal stellt in seiner Strategie fest, dass ein militärischer Sieg klassischer Art in Afghanistan nicht möglich ist, es sei denn, man will seine Truppen in Afghanistan bis in alle Ewigkeit als Besatzungsmacht belassen. McCrystals Strategie betont, dass es die Aufgabe des Militärs sein muss, die Bevölkerung zu schützen und überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, dauerhafte Erfolge zu erzielen. Seine Strategie fußt klar erkennbar auf Clausewitz Erkenntnis, dass das Militär nur Werkzeug der Politik sein kann, nicht umgekehrt. Deutlich erkennbar sind die aus der Beinahekatastrophe von Wanat (13. Juli 2008) gezogenen Lehren. Parallel zu diesem veränderten Vorgehen muss allerdings - und das ist neu - seitens der Staatengemeinschaft dafür gesorgt werden, dass sich in Afghanistan überhaupt so etwas wie eine zentralisierte Regierung mit der unmittelbar dazugehörenden juristischen und exekutiven Infrastruktur bilden kann. An dieser Stelle sind die Politiker, aber auch und besonders die NGOs gefordert.

Als nicht militärisch lösbare Probleme wurden nicht nur die Korruption und der Drogenhandel erkannt, sondern auch die überwiegend fehlende Gerichtsbarkeit und die praktisch nicht existente Durchsetzung verhängter Strafen. Welche Form eine zukünftige Regierung in Afghanistan haben wird, welche Strukturen und Gesetzgebungen sich die Afghanen selber geben, das können nur die Afghanen selber entscheiden. Diese Aufgabe kann und darf das Militär nicht übernehmen. Um das aber überhaupt tun zu können, brauchen die Afghanen erst einmal die Luft zum Atmen und den Freiraum, sich über solche Probleme überhaupt Gedanken machen zu können. Dieser Freiraum kann am Anfang nur durch das Militär geschaffen werden, denn der Gegenspieler, die Aufständischen, haben wenig Skrupel ihre Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen und zu verteidigen. Es ist vollkommen illusorisch davon auszugehen, dass z. B. das THW oder das DRK alleine durch seine Wiederaufbauarbeit dazu in der Lage wäre, die Gesamtsituation zu verändern, geschweige denn den Bestand des Erreichten zu sichern. Dazu ist die Situation viel zu gewalttätig und wird es auch noch einige Zeit bleiben. Singen, klatschen und im Kreis tanzen wird da wenig helfen. Eins ist klar: Die Aufständischen werden sicherlich nicht widerstandslos zusehen und von jetzt auf gleich wird sich die Lage auch nicht ändern.

So gesehen: McCrystals Strategie klingt auf dem Papier sehr erfolgversprechend. Die Frage ist, ob sie auch entsprechend umgesetzt werden kann und wird. Wenn er Recht hat - und meiner Meinung nach hat er das - dann steht am Ende des Einsatzes in der jetzt geplanten Form ein eigenständiger Staat Afghanistan, der zumindest dazu in der Lage ist, sich Schritt für Schritt selber zu entwickeln und zu Formen. Von innen heraus. Ohne aufgezwungene Regierung, sei es nun vom "Westen" oder durch die Taliban, oder die Warlords oder sonst wen. Macht es Sinn, diese Strategie zu unterstützen und den Einsatz fortzuführen? Ja. Ein Abbruch des Einsatzes wäre eine Bankrotterklärung der sich zurückziehenden Staaten und hätte nicht abzuschätzende negative Folgen für die alles andere als auf ewig gefügte Weltpolitik dieser Staaten. Abgesehen davon wäre ein Afghanistan, aus dem sich heute alle Staaten zurückziehen, sehr schnell wieder dort, wo es 2001 schon mal war, wenn nicht schlimmer, und DAS wollen wir alle ganz bestimmt nicht.

Insgesamt könnte die Strategie McCrystals "die Wende" bringen und sie klingt vielversprechend. Schade nur, dass keine einzige der jetzt von deutschen Politikern proklamierten "neuen Ideen" auf deren Mist gewachsen ist, sondern dem Konzept der US-Armee entstammen.

Kontraste - Taliban

Das ARD-Magazin Kontraste brachte zum Jahrestag der Anschläge von New York einen Bericht über die Taliban und ihre Art Krieg zu führen. Leider nicht als "embedded" zu bekommen (ganz so modern ist man bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten dann doch nicht), aber wenigstens direkt in deren Mediathek online abrufbar. Deckt sich weitestgehend mit meinem Bild, wenn auch einige Facetten etwas anders ausgeleuchtet werden und mehr auf Deutschland abgestellt wird und nicht so sehr auf den geopolitischen Gesamtkontext. Trotzdem: Unbedingt sehenswert - aber völlig unpassend zur Mentalität des überzeugten Sofa-Pazifisten aus Deutschland.

(Danke Jhary)

Pauschalverdacht

Viele Deutsche hoffen oder glauben, dass die USA sich langsam wieder beruhigt hätten und man zusammen insgesamt wieder "besseren" Zeiten entgegegn geht. Die Paranoia sitzt allerdings tief in den USA:

Ungefähr 1.000.000 Menschen gelten in den USA offiziell als "Terrorverdächtige". Rund 20.000 kommen Monat für Monat hinzu. Wer auf dieser Liste steht, hat erhebliche Probleme, sobald er entweder in die USA einreisen will oder irgendwie mit den USA zu tun hat. Menschen, die auf dieser Liste stehen, dürfen von US-Behörden mit umfangreichen Repressalien überzogen werden. Zu den "normalen" Maßnahmen gehört zum Beispiel das Ein- bzw. Ausreiseverbot und das Sperren der Bankkonten.

Normalerweise erfahren die Betroffenen nicht, dass sie auf diese Liste gesetzt wurden und werden auch nicht angehört. Wer auf diese Liste gesetzt wird, entscheidet die CIA nach eigenem Ermessen, das genaue Prozedere dazu ist jedoch unklar. Immer wieder werden Fälle von völlig Unschuldigen bekannt, deren Namen plötzlich auf der Liste erscheinen - nicht selten geht deren Leben unmittelbar danach den Bach runter. Nicht selten beschäftigt das wiederum hinterher die Gerichte, allerdings mit wenig Erfolg.

Die US-Administration sieht sich nicht in der Verantwortung: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, landet schließlich nicht auf der Liste und bedauerliche Einzelfälle sind kein Argument gegen diese Liste als Ganzes. In welch illusterem Kreise man sich auf dieser Liste befindet zeigt die Tatsache, dass der Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela zum Beispiel erst im Februar 2008 von der Liste gestrichen wurde und dafür wiederum erst ein eigenes Gesetz geschaffen werden musste.

Mit diesem Wissen im Hinterkopf sollte die Nachricht, dass der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, die Tage bekannt gab, dass er weitere 10.000 US-Soldaten in Afghanistan für "unbedingt notwendig" halte, die Hoffnung auf ein "freundlicheres Amerika" ein wenig abkühlen.

(Quelle: n-tv, Tagesschau, dpa, AFP)

Forderung

Die Taliban fordern ein Betriebsverbot der Mobilfunkstationen in Afghanistan während der Nacht. Unter "Nacht" versteht man dort 5 Uhr nachmittags bis 7 Uhr morgens. Sie begründen das aber nicht mit angeblich aus dem Koran abzuleitenden, religiösen Vorschriften, die für jeden guten Moslem nicht verhandelbar sind. Vielmehr regen sich die militanten Aufständischen darüber auf, dass die Handys von ausländischen Streitkräften benutzt werden, um die Kämpfer aufzuspüren. Außerdem wird - Überraschung! - mit Handys Spionage betrieben.

Ungewöhnlich gut informierte Quellen zitieren den den vollständigen Wortlaut der Forderung jedoch etwas kürzer:

"Silence! I kill you!"

(Quelle: heise, danke kork)

Überschrift des Tages (42)

Just wenige Tage ist es her, da wurde uns erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung unbedingt notwendig ist und dass die Ermittlungsbehörden unbedingt auf dieses und andere Werkzeuge angewiesen sind. Die das so proklamierenden Politiker mögen das vielleicht glauben, weil sie wissen, wofür diese Grundrechtseingriffe wirklich da sind. Das Volk aber... Was fehlt? Der Böse Terrorist, der mal eben mit der Auslöschung ganz Deutschlands droht! Blöd nur, dass gerade keiner...

...aber halt! Es gibt da ja die weltbekannte Terrororganisation "Globale Islamische Medienfront"! Und darum heißt es gerade in den Medien:

Laut dem Spiegel, dem dieses Video vorliegt, heißt es darin:

"Die deutschen Soldaten besetzen immer noch Afghanistan und wir wiederholen den Aufruf aus dem letzten Video, dass Deutschland seine Truppen aus Afghanistan abziehen soll, dies dient nur zu eurer eigenen Sicherheit in eurem Land."

Auch das Bundeskriminalamt wurde schon gefragt. Laut Spiegel geht der Chef des BKA, Jörg Ziercke, davon aus, dass das Video echt ist, weil es mit einem ähnlichen Video vergrleichbar sei, das bereits im März aufgetaucht sei. Auch Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, gab bereits ein Statement zum Video ab:

"Wir wissen, dass Deutschland in das Bedrohungsfeld des islamistischen Terrors geraten ist."

Er riet laut Spiegel zu Gelassenheit und Entschlossenheit.

Jedenfalls: Da ist er doch! Endlich! Der dringend benötigte, öffentlichkeitswirksame Hinweis an die stupide Bevölkerung, die Konsumenten des Unterschichtenfernsehns, die alles glauben, was von den Medien aufgetischt wird. Endlich haben wir wieder eine aktuelle Drohung! Na wenn das nicht ausreicht, um jeden Eingriff in jedes Grundrecht zu rechtfertigen, dann weiß ich es auch nicht. Jeglicher Protest kann jetzt endlich mit harten Fakten niedergemacht werden! Wir haben schließlich ein Drohvideo!

Kennt eigentlich jemand "Wag the Dog"? Kommt noch irgendjemandem das alles hier irgendwie so ein ganz klein wenig spanisch vor?

(Quelle: Spiegel)

Offene Fragen nach sechs Jahren

Es ist jetzt mehr als sechs Jahre her, dass am 11. September 2001 zwei Passagierflugzeuge kontrolliert in das World Trade Center gesteuert wurden. Die beiden Türme stürzten bald darauf ein und es kamen mehrere Tausend Menschen ums Leben. Der meterielle Schaden ist bis heute nicht genau beziffert, der moralische Schaden unbezifferbar. Als unmittelbare Folge dieses Anschlags begann die USA mit ihrem Krieg gegen den Terror, der bis heute andauert und dessen Ende ebensowenig absehbar ist, wie dessen tatsächliche "Erfolge" - will man die drastischen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger in fast allen westlichen Ländern nicht zynisch als "Erfolg" bewerten.

Seit dem die insgesamt drei Gebäude des World Trade Centers einstürzten ranken sich viele Mythen um die Vorgänge. Die "offizielle" Lesart der Vorfälle der US-Regierung ist, dass die Gebäude durch den Einschlag der Flugzeuge zum Einsturz gebracht wurden. Daran wird nicht erst seit gestern von Fachleuten gezweifelt. Mehr als 160 Architekten und Ingenieure haben sich zusammengeschlossen und Indizien und Beweise zusammengetragen und neu bewertet und versucht, die Vorgänge in diesen Gebäuden zu rekonstruieren. Darüber gibt es ein recht ausführliches (englisches) Video:

Nach Ansicht der Architekten und Ingenieure, die sich intensiv mit der Thematik beschäftigt haben und selber jeden Tag mit der Materie unmittelbar befasst sind, war der Einsturz des World Trade Center keine direkte Folge des Angriffs der Terroristen, sondern eine "vorbereitete Demontage", für die im Gebäude platzierter Sprengstoff verwendet wurde.

Sicher, "Verschwörungstheorie" steht immer in großen, roten Lettern über solchen Berichten, allerdings stellen sich zumindest mir doch so einige Fragen...

Knast für Ausbildung

Wir erinnern uns an die Debatte kürzlich mit dem Thema "Ausbildung in Terroristencamps"? Prima. Der hessische Innenminister der CDU, Volker Bouffier, hat in der Debatte nachgelegt und gegenüber der Welt neue Forderungen präsentiert:

"Wir sollten den Nicht-Deutschen die Einreise verwehren, die eine Ausbildung in ausländischen Terrorcamps absolviert oder einen Terrorauftrag haben. Das muss im Aufenthaltsrecht dringend geändert werden"

Er verlangte von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, dass sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen habe, der eine Ausbildung zum Terroristen unter Strafe stellt. Zur Zeit tagt die Innenministerkonferenz in Berlin und beschäftigt sich unter anderem mit diesem Thema. Die von der CDU regierten Länder wollten der Justizministerin deshalb noch einen Monat Zeit geben, bevor sie selber aktiv werden, so Bouffier.

Merke: Jeder Unsinn lässt sich beliebig steigern.

(Quelle: dpa)

Sprachkontrolle

Die EU zeigt sich bestürzt über die Entwicklung der Terrorgefahr in Europa. Darum will der für Recht und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini innerhalb Europas den Zugang zu bestimmten Informationen radikal beschränken. Seine Idee: "Wer nicht weiss, wie es geht, der kanns auch nicht machen!" Darum will der Herr Frattini das Internet filtern lassen. Mit den Internetserviceprovidern will er deshalb so schnell wie mögllich klären, "wie es möglich ist, mit technischen Mitteln die Menschen daran zu hindern, gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder nach ihnen zu suchen."

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Verwendung der Begriffe soll bereits verboten werden. Tolle Idee, oder? Ein erfahrungsgemäß nah am Puls der Zeit und Gesellschaft entscheidender Politiker, ein praxiserfahrener Fachprofi, will darüber entscheiden, welche Begriffe, welche Wörter, in der Kommunikation verwendet werden dürfen. Er will auf den Wortschatz jeder in Europa verwendeten Sprache Einfluss nehmen und vermutet, dass so der Terrorismus effizient bekämpft wird. Das erinnert mich an solch bahnbrechende Entscheidungen, wie die Sache mit der Kakaobutter in der Schokolade oder die Vorschrift über Karamellbonbons.

Kann bitte mal irgendjemand "Gehirn", "Nachdenken" und "Verstand" zur zwingenden Einstellungsvoraussetzung bei Politikern machen?

(Quelle: heise, danke schlachti)

Zufällige Serie?

Während sich überall im politisch aufgeklärten und gut gebildeten Deutschland der Unmut des Volkes an den Ideen verschiedener Innenminister erregt, passieren vier Dinge. Zu erst lanciert das Bundesministerium des Innern eine Idee an die Öffentlichkeit, von der jeder der Verantwortlichen schon von vorne herein gewusst haben muss, dass sie überhaupt nicht gut ankommen und für erhebliche Turbulenzen sorgen wird. Wenig verwunderlich daher das totale Scheitern des Vorhabens das Mindestalter für den Erwerb großkalibriger Schusswafen von 21 auf 18 Jahre zu senken.

Als nächstes wird dann, quasi "schon am Tag danach" unter sorgfältiger Beteiligung aller nur irgendwie greifbaren Medien eine seit Monaten observierte Gruppe von drei Männern hochgenommen, die angeblich "Terroranschläge" geplant haben. Parallel dazu propagieren sowohl der bayrische Innenminister als auch der Innenminister der Bundesregierung verschiedenste Maßnahmen zum verschärften Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen, denn, so Schäuble, es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Dabei wird ganz unverhohlen gefordert, dass ein Richtervorbehalt bei den Maßnahmen nicht vorgesehen ist, schließlich können die Strafverfolgungsbehörden selber sehr gut zwischen Recht und Unrecht unterscheiden, wie wir ja aus unserer eigenen Vergangenheit nur zu gut wissen. Wie zu erwarten war, erhalten diese Ideen natürlich von verschiedensten Vertretern der CDU/CSU massive Unterstützung.

Dann wird bekannt, dass die NPD in Sachsen die dortige SPD nach einer Wahlumfrage des Forsa-Institutes bei der sogenannten Sonntagsfrage überholt hat. Die NPD würde mehr Stimmen erhalten als die SPD. Zwar würde die NPD "nur" neun Prozent der Stimmen erhalten, die SPD aber nur acht Prozent. Beides zusammen zeichnet gerade für den Osten der Republik, der gerade erst durch den Bankenskandal, die bemerkenswerte Hetzjagd von Mügeln und einige Polizeiskandale aufgefallen ist, ein sehr nachdenklich machendes Bild.

Und als viertes und letztes Highlight flogen mit einem Schlag gleich 12 (zwölf!) Verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes in der rechten Szene im Raum Dortmund und Ostwestfalen auf, das als eine der Hochburgen des Rechtsextremismus in Westdeutschland gilt. Deren Namen kursieren jetzt in handlicher Listenform auf nahezu allen einschlägigen Szeneseiten und sowohl das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen als auch die Staatsanwaltschaft sind inzwischen zur Geheimhaltung verpflichtet worden.

Jedes einzelne dieser Vorkommen ist für sich genommen bereits bemerkenswert. Das Zusammenpassen und gegenseitige Ergänzen der ersten beiden und der letzten beiden ist für sich gesehen auch schon ziemlich imposant. Das schon fast konzertiert wirkende Ablaufenlassen aller vier Events in den Medien wirkt dann doch etwas... ich will jetzt nicht sagen "zu schön um wahr zu sein", aber wie sagt man anderswo? "Once is random, twice is odd, three times is a system"?

Überall in den Medien finden sich zur Zeit mehr oder weniger deutliche Überschriften, die eine stetig wachsende Gefahr vor dem Terror suggerieren, die den Staat aber gleichzeitig auch als entschlossen handelnd darstellen, dessen Instrumentarium in diesem "Kampf" unbedingt um jede nur ansatzweise denkbare Option erweitert werden muss, koste es was es wolle. Selbst "Rechtsexperten" derjenigen Medien, die sonst nicht eben unkritisch berichten, bestätigen plötzlich die abstrusesten Vorschläge aus dem BMI als "vernünftige Überlegung".

Es würde mich nicht wundern, wenn wir in den nächsten Tagen weitere, in dieses Schema passende Entwicklungen erleben werden, denn auf mich macht dieses geballte Auftreten irgendwie den Eindruck, als sollte hier die Volksmeinung sturmreif geschossen werden, damit man endlich Carte Blanch für den inzwischen reichlich unbeliebten Inneminister und seine Maßnahmen bekommt und die nicht enden wollende Debatte ein für alle Mal abgewürgt werden kann.

Ich hoffe allerdings sehr, dass es dazu nicht kommt.

(Quelle: FAZ, Spiegel, FR, Netzeitung, Financial Times, Tagesschau)