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Freitag, 26. März 2010

Politische Neuausrichtung der Taliban?

In der letzten Zeit wurde eine Menge Aufwand betrieben, um die Erfolge im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida aufzuzeigen. Alle Beteiligten sind bemüht zu beweisen, dass sie den Strategiewechsel ernst meinen. Der Fokus wird zunehmend weg vom bewaffneten Kampf hin zu politischen Verhandlungen gelegt. Allerdings bedeutet das nicht, dass die militärischen Auseinandersetzungen mit den Aufständischen und gegen die al-Qaida an Intensität nachgelassen hätten. Vielmehr wird nur weniger darüber berichtet.

Nach den besonders Medienwirksamen Erfolgen der Festnahmen hochrangiger Figuren muss sich unter den Aufständischen eine gewisse Unruhe ausgebreitet haben. Zwar hat insbesondere die al-Qaida unter Beweis gestellt, wie gut sie die Macht und die Zusammenarbeit mit den Medien versteht, jedoch lässt die Präsenz ihrer Positionen in den Medien mehr und mehr nach. Es entsteht der Eindruck, die al-Qaida wäre "beinahe besiegt" und der Kampf gegen die militanten Aufständischen wäre im Prinzip gewonnen. In den letzten Tagen bemühten sich Taliban und al-Qaida darum, dieses Bild zu ändern.

Zunächst meldete sich Osama bin Laden zu Wort. In einer Tonaufzeichnung warnte er insbesondere die USA dringend davor, festgenommene hinzurichten. Er drohte damit, dass in dem Fall, dass einer oder mehrere Festgenommene der al-Qaida hingerichtet würden, alle Soldaten, derer die al-Qaida habhaft werden könnten, ebenfalls getötet würden. Abgesehen vom martialischen Inhalt der Drohung fällt doch auf, dass bei al-Qaida irgendwo etwas klemmt, denn gerade Khalid Sheikh Mohammed, der zugegeben hat, die Anschläge vom 11. September 2001 geplant zu haben, hat gestanden und darum gebeten als Märtyrer hingerichtet zu werden. Das mag zwar als ein kleines Detail erscheinen, weist aber entweder auf Kommunikationsschwierigkeiten oder einen spontanen Strategiewechsel hin.

Gleichzeitig treten in der letzten Zeit vermehrt Vertreter der Taliban und der al-Qaida an die Presse heran, um ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. In manchen Fällen ist es nicht ganz einfach nachzuvollziehen, welche Stellung die jeweiligen Sprecher in Bezug auf die Organisationen haben, für die sie zu sprechen behaupten. Jedoch ist davon auszugehen, dass diese Sprecher kaum ohne Auftrag mit westlichen Medien sprechen. In diesem Kontext ist auf das Interview der Asian Times zu sehen, in dem ein anonymes Mitglied der früheren Talibanregierung Afghanistans interviewt wurde.
"I assure you, 300%, neither Moulvi Abdul Kabir nor Syed Tayyab Agha has been arrested. It was false reporting. Mullah Abdul Salam and Mullah Mir Muhammad were arrested at least a month before Mullah Baradar, but their arrest was shown after Mullah Baradar's. I have not been in direct contact with Mullah Mustasim Jan Agha so I cannot claim with surety about his status, but I was told by his friends that he was not arrested."
Nun wäre es nicht das erste Mal, dass Pakistan falsche Erfolgsmeldungen verbreitet. Allerdings wäre es doch erstaunlich, wenn die USA sich auf solche Erfolge berufen würde und behauptet, an diesen Erfolgen unmittelbar mit beteiligt gewesen zu sein. Die Tatsache, dass Reihenfolge und Zeitpunkte der Festnahmen in den Veröffentlichungen abweichen, ist aus geheimdienstlichen Überlegungen heraus erklärbar. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass die CIA eine Vielzahl Festnahmen verkündet, die gar nicht stattgefunden haben. Solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, kann deshalb wohl davon ausgegangen werden, dass die infrage stehenden Führungsmitglieder der Taliban in Haft sind.

Bemerkenswert ist, dass in dem Interview die Nähe zwischen bestimmten Gruppen der Taliban und Pakistan unterstrichen wird. Besonders bemerkenswert ist der Hinweis, dass manche Widerstandskämpfer Pakistan meiden, wenn sie der al-Qaida zu nahe stehen. Auch scheint die Zusammenarbeit für beide Seiten zunehmend kompliziert zu werden. Ein Hinweis darauf ist, dass der Interviewpartner andeutete, dass der Druck auf Pakistan täglich größer wird und Pakistan dadurch zu verschiedenen Handlungen gezwungen wird, die die dortige Führung möglicherweise gar nicht möchte. Bemerkenswert ist insbesondere, dass nachdrücklich abgestritten wird, Mullah Ghani Baradar hätte im Auftrag von Mullah Omar mit den USA und der Regierung Karzai Kontakt aufgenommen. Das lässt vermuten, dass mögliche Verhandlungen innerhalb der Organisation zurzeit nicht mehrheitsfähig sind und die Führung verhindern möchte, verhandlungsbereit zu erscheinen. Dazu passt auch die Distanzierung von verschiedenen Figuren im politischen Schachspiel.

Besonders interessant ist das Interview wegen der Verbindungen der Taliban zum Iran, was allerdings gut ins Bild passen würde und andere Berichte der jüngeren Vergangenheit bestätigt. So wurden z. B. kürzlich größere Waffenlager im Süden Afghanistans entdeckt, deren Inhalt Rückschlüsse darauf zulässt, dass die Waffen aus dem Iran stammen.

In Bezug auf Pakistan scheinen sich die Taliban neu zu orientieren. Die Aussage, dass die Angriffe auf die Regierung in Karachi durch die Tehrik-e-Taliban Pakistan ohne Sanktionierung seitens der übrigen Taliban stattfanden, zeigt deutlich, dass sich die Taliban in die Nähe des pakistanischen Militärs bewegen. Verschiedene Aussagen im Interview machen deutlich, dass es offenbar eine zunehmende Distanz zwischen den Taliban und der al-Qaida gibt. Die Bemerkungen über die Aufständischen Punjabi weisen auf andere Schwierigkeiten in der Organisation des Widerstandskampfes hin, in dem offenbar zunehmend einander widersprechende Zielsetzungen aufeinander prallen. Das wiederum scheint dazu zu führen, dass sich die einzelnen Gruppierungen mit zunehmendem Misstrauen beobachten.

Im größeren Zusammenhang scheint sich damit zu bestätigen, dass sich einige Taliban näher zum pakistanischen Militär, den ISI und den Iran zu stellen. Gleichzeitig rücken diese Taliban weiter von al-Qaida weg. Ob es in dieser Situation überhaupt möglich ist, mit allen Taliban an den Verhandlungstisch zu kommen, ist schwierig einzuschätzen. Selbst wenn dies gelänge, ist es zumindest im Augenblick unwahrscheinlich, dass aus diesen Verhandlungen jemand Anderes als die militanten Taliban als Sieger hervorginge.

Donnerstag, 25. März 2010

Forderungen der Hizib-i-Islami

Die 15 Forderungen der Hizib-i-Islami unter Gulbuddin Hekmatyar sind bekannt geworden. Sie lauten:
1. Abzug aller ausländischen Truppen innerhalb von 6 Monaten ab Juli 2010.

2. Sofortiger Abzug aller ausländischen Truppen aus Städten und dicht besiedelten Gebieten und ihre Beschränkung auf Militärbasen.

3. Ausländische Truppen dürfen keine unabhängigen militärischen Operationen mehr durchführen. ANA und ANP übernehmen die Verantwortung.

4. Die gegenwärtige Regierung kann bis zur nächsten Wahl weiterhin im Amt bleiben, mit Ausnahme von "Personen, die an Korruption, Verrat und Kriegsverbrechen beteiligt" waren oder sind.

5. Gründung eines nationalen Sicherheitsrates mit sieben Mitgliedern, die Entscheidungen über alle Sicherheitsbelange treffen. Dieser Rat muss in einer Provinz beheimatet sein, die ausschließlich von afghanischen Truppen kontrolliert wird.

6. Neuwahlen für das Amt des Präsidenten, des Parlaments und der Provinzregierungen im Frühjahr 2011, basierend auf einer proportionalen Repräsentation.

7. Minister und Gouverneure müssen drei Monate vor der Wahl zurücktreten, wenn sie in dieser Wahl gewählt werden wollen (keine Amtsinhaber).

8. Die erste Regierung, die im nächsten Jahr gebildet wird, muss eine Koalitionsregierung sein.

9. Ausschließlich Parteien, die mindestens 10% der Stimmen bei der Wahl im Frühjahr 2011 erzielen, können bei der darauf folgenden nächsten Wahl teilnehmen.

10. Sofortiger Waffenstillstand und Freilassung aller Gefangenen.

11. Eine neue Verfassung, die vom ersten gewählten Parlament zu verfassen ist.

12. Ausländische Kräfte sollten keine Gefängnisse auf afghanischem Boden betreiben dürfen, keine Festnahmen durchführen dürfen und keine afghanischen Staatsbürger deportieren dürfen.

13. Die Shari'a soll für Drogenschmuggler, Kriegsverbrecher und korrupte Beamte gelten.

14. Nach dem Abzug ausländischer Truppen soll der Einsatz ausländischer Truppen verboten werden.

15. Eine "Vereinigte Verteidigung" - eine vereinte Front - gegen "jene Afghanen und Ausländer, die der gegenseitigen Versöhnung entgegenstehen".
Einige dieser Forderungen halte ich für durchaus sinnvoll, andere sehe ich eher skeptisch. Besonders Punkt 1 und 2 halte ich in dieser Form für illusorisch. Punkt 3 halte ich für sinnvoll und er deckt sich auch mit der aktuellen Strategie der von den UN beauftragten Truppen. Punkt 4 finde ich grundsätzlich gut, allerdings ist die Forderung nach "baldigen Neuwahlen" (siehe auch Punkt 6) in Afghanistan nicht eben unproblematisch. Der in Punkt 5 geforderte Nationale Sicherheitsrat ist eine gute Idee, die wir uns in Deutschland auch mal ernsthaft überlegen sollten. Punkt 7, 8 und 9 sind offensichtlich sehr politische Forderungen, die mit Sicherheit unmittelbar mit den gewünschten bzw. angestrebten Machtverhältnissen der zukünftigen Regierung zusammenhängen. Punkt 10 ist meiner Meinung nach eine eher illusorische Forderung. Punkt 11 ist schwer einzuschätzen, könnte aber durchaus sinnvoll sein. Punkt 12 klingt nach einer guten Idee. Punkt 13 halte ich für problematisch, aber das hängt mit meiner Skepsis gegenüber Rechtsprechung aufgrund von religiösen Vorschriften zusammen. Punkt 14 sehe ich zwar als ideologisch gutes Ziel an, in der Praxis halte ich es jedoch zumindest für die nähere Zukunft eher für undurchführbar. Punkt 15 klingt auf dem Papier erst einmal gut, die Frage ist, wie man sich das in der Praxis vorstellen muss und gegen wen da tatsächlich Front gemacht werden soll.

Mittwoch, 24. März 2010

Nachfolger, Verhandlungen und Festnahmen

Die Festnahme der Nummer zwei in der Hierarchie der militanten Taliban um Mullah Mohammad Omar wurde begleitet von der Spekulation, dass dies kaum negative Auswirkungen auf die militärische Schlagkraft und Einsatzfähigkeit der Aufständischen haben werde. Die Daily Times berichtet, dass Omar zwei Nachfolger benannt hat, die Omars langjährigen Gefährten und Stellvertreter Abdul Ghani Baradar ersetzen sollen.

Ein hochrangiges Mitglied der der Taliban teilte mit, dass Abdul Qayum Zakir und Akthar Mohammad Mansoor als neue Stellvertreter Omars benannt wurden. Die Ernennung ist als Signal zu verstehen, dass die Festnahme keine nachhaltig negativen Folgen auf die innere Struktur der Taliban hat. Zakir war Insasse in Guantanamo Bay, Mansoor gilt als charismatischer Anführer und war Teil der Talibanregierung vor den Anschlägen am 11. September 2001. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen tauschten die neuen Stellvertreter einige Schattengouverneure aus. Mit dieser Maßnahme wollen sie die Effizienz des Aufstands steigern. Bislang ist nicht bekannt wer ersetzt wurde und gegen wen.

Zakir wird wahrscheinlich als oberster Truppenführer eingesetzt worden sein. Problematisch ist daran besonders, dass Zakir für seinen schon beinahe fanatischen Hass für die USA bekannt ist. Dieser Hass gilt als unmittelbare Folge seiner Inhaftierung in Guantanamo. Seine Ernennung zeigt, dass die Befürchtungen im Zusammenhang mit den Festnahmen in Pakistan korrekt waren. Die Taliban nutzen die entstandenen Lücken in der Hierarchie zu einer Umstrukturierung, hin zu einer radikaleren, noch weniger verhandlungsbereiten Organisation. Das wiederum bedeutet, dass die ab einem bestimmten Punkt unvermeidbaren Verhandlungen mit den radikalen Taliban deutlich erschwert werden.

Gleichzeitig gab ein Sprecher von Gulbuddin Hekmatyar, Anführer der Hizib-i-Islami, bekannt, dass die sich in Kabul aufhaltende Delegation sich zum Essen mit Präsident Karzai im Präsidentenpalast getroffen hat und man sich erneut treffen werde. Ein Sprecher von Präsident Karzai sagte gegenüber der Presse, dass der Präsident den Friedensplan der Delegation genau studiere, wollte das jedoch nicht weiter kommentieren. Ein Berater von Präsident Karzai sagte, mehr als die Hälfte der offenen Fragen bereits geklärt werden konnten. Er erwartet, dass eine Übereinkunft noch vor Ende der Woche möglich sei. Ein Mitglied der Delegation von Hekmatyar sagte, man wolle die Hauptstadt nicht ohne eine Übereinkunft verlassen.

Soweit aus verschiedenen inoffiziellen Quellen bekannt ist, enthält der Plan der Hizb-i-Islami eine deutliche Forderung nach einem frühen Abzug ausländischer Truppen. Es ist unklar, ob diese Forderung lediglich dazu dient, das Gesicht zu wahren oder ein echtes Problem bei den Verhandlungen darstellt. Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen vermuten, dass dieser Punkt von Hekmatyar eher pro forma eingebracht wurde und damit verhandelbar ist und nicht zum Scheitern der Gespräche führen wird.

In Saudi Arabien teilte inzwischen der Sprecher des Innenministeriums, Mansur al-Turki, mit, dass dort 113 mutmaßliche Angehörige der al-Qaida festgenommen wurden. Die Festgenommenen stehen in dem dringenden Verdacht, Anschläge auf die Öl-Industrie im Osten des Landes geplant zu haben, die unmittelbar bevorstanden. Unter den Festgenommenen befinden sich nach Angaben al-Turkis 47 saudische Staatsbürger, die übrigen Verdächtigen stammen aus dem Jemen, Eritrea und Bangladesch. Die einzelnen Gruppen, die nicht miteinander in Kontakt standen, sind vom Jemen aus geführt worden.

Dienstag, 23. März 2010

Verhandlungen mit Aufständischen

Reuters berichtet, das eine Delegation der Hauptgruppierungen des afghanischen Widerstandes, Hezb-i-Islami, eine Delegation mit ranghohen Vertretern in Kabul eingetroffen ist. Die Delegation will mit der Regierung Karzai über einen möglichen Waffenstillstand verhandeln. Angeführt wird die Delegation vom ehemaligen Premierminister Qutbuddin Helal, der Stellvertreter des Anführers der Hezb-i-Islami, Gulbuddin Hekmatyar, ist. Offizielle Regierungssprecher in Kabul bestätigten dies.

Die Vermutung ist naheliegend, dass Hezb-i-Islami eine Trennung von den militanten Taliban vorbereitet, möglicherweise um auf diesem Weg einen Sitz für Gulbuddin Hekmatyar in einer zukünftigen Regierung nach einem kommenden Waffenstillstand zu sichern.

Freitag, 19. März 2010

Gute und schlechte Erfolge

Als vor einiger Zeit eine Reihe hochrangiger Funktionäre der Taliban verhaftet wurden, zwang sich die Frage auf, welches Ziel Pakistan dabei verfolgt. Inzwischen wurde offiziell bestätigt, dass die Führung in Afghanistan über eben genau jene Festgenommenen geheime Verhandlungen mit den Taliban führte. Ein Sprecher der Regierung Karzai bestätigte, dass solche Verhandlungen geführt worden sind. Präsident Karzai sei über die Festnahme "außer sich" gewesen. Die Vermutung, dass es Pakistan nicht um das Ausschalten der Taliban insgesamt geht, sondern darum, die eher moderaten und verhandlungsbereiten Kräfte gegen dem ISI loyale zu ersetzen, ist nicht von der Hand zu weisen. Es fällt auf, dass die US Regierung bislang sorgsam vermieden hat, von einem "Strategiewechsel" zu sprechen.

Richard Holbroke kommentierte die Entwicklung sehr nüchtern:
"Everyone has asked the same question. How do you know? Have we turned a corner? I'm not prepared to make those judgments, and you'll have to ask the Pakistanis that," he said. "I'm an agnostic at this point (...) as to whether this was a policy change [by Islamabad] or a serendipitous collection of discreet events."
Abu Walid al-Masri, langjähriges Mitglied der Taliban, beurteilte die Auswirkungen der Festnahme von Baradar auch eher skeptisch. Nach seiner Einschätzung wird es kaum militärische Auswirkungen geben. Stattdessen entsteht jedoch ein Machtvakuum, das seiner Ansicht nach deutliche Veränderungen in der politischen Struktur innerhalb der Taliban haben wird, weil eine jüngere, militantere Generation diese Lücken füllen wird. In jener jüngeren Generation ist die revolutionäre Grundhaltung bei militärischen und politischen Themen sehr viel stärker verankert.

Auffällig ist, dass Karzai die Information über geheime Verhandlungen mit den Taliban ausgerechnet unmittelbar nach seinem Besuch in Islamabad verbreiten ließ, wo er gezwungen wurde, Pakistan öffentlich eine Rolle in den Verhandlungen mit den Taliban zu versprechen. Dieser Besuch fiel zusammen mit der Aufforderung des britischen Außenministers David Miliband, dass die Regierung Karazai ihre Anstrengungen zur Aussöhnung mit den Aufständischen vorantreiben müsse. In diesem Kontext könnte die jüngste Bekanntgabe der Generalamnestie zu verstehen sein. Die Implikationen in Richtung Pakistan und Nato sind offensichtlich.

Auffällig ist auch, dass weitgehend unbekannt ist, wie viele Taliban Pakistan eigentlich im Gewahrsam hat. Den westlichen Alliierten wird längst nicht zu allen und lange nicht im vollen Umfang Zugang zu den Festgenommenen und den Informationen gewährt. Eine echte Zusammenarbeit sieht anders aus. Allerdings lässt die reine Anzahl der Festnahmen hochgestellter Taliban reine Glücksfälle als sehr unwahrscheinlich erscheinen. Stattdessen muss es sich um größere und sorgfältig geplante Aktionen gehandelt haben. Gerade in diesem Zusammenhang fällt wieder auf, dass Pakistan besonders jene Taliban schont, die dem ISI verbunden sind.

Dazu kommt, dass in Pakistan unmittelbar ein Generationswechsel in der militärischen Führung bevorsteht. Die meisten der 29 top Generäle der pakistanischen Armee müssen bald in den Ruhestand gehen. Dazu gehört auch der Stabschef General Kayani. Bedeutsam wird dieser an sich normale Vorgang dadurch, dass die nachrückenden Befehlshaber nicht mehr vom Westen ausgebildet wurden und selber nicht im Indisch-Pakistanischen Krieg von 1971 gedient haben. Der Kontakt dieser nachrückenden Offiziere mit westlichen Armeen war sehr viel geringer, nicht nur was die persönlichen Kontakte angeht. Ihre Ausbildung war sehr viel enger verbunden mit chinesischem Militär, deren Doktrinen, Traditionen und Ausrüstungen. In der Folge sind diese Militärs gegenüber dem Westen sehr viel skeptischer und verschlossener, achten gleichzeitig aber sehr viel stärker auf das Einhalten islamischer Religionsvorschriften.

Es scheint, dass die Ideen der nachwachsenden Generationen in den Führungen der Taliban und der pakistanischen Armee sehr viel besser zueinander passen als es bei den bisherigen Befehlshabern der Fall war. Es ist nur zu wahrscheinlich, dass gerade die neuen Offiziere persönliche Erfahrungen und Kontakte zu den in ihrem Land operierenden Taliban haben. Das Interesse an einem starken Einfluss Pakistans in Afghanistan ist unverändert und die Situation zu Indien auch nicht so viel besser. Gerade erst wurde Pakistan durch den indischen Verteidigungsminister A. K. Antony beschuldigt, 42 Camps militanter Aufständischer auf indischem Boden nicht abbauen zu wollen. Seine Aussage, dass sich die Situation im Kaschmir wieder "beruhige" er aber erwarte, dass diejenigen, die gegen Indien eingestellt sind, das nicht tolerieren werden - mit anderen Worten: Pakistan wird Ausschreitungen provozieren.

Zwar zeigen sich gleichzeitig leichte Verbesserungen des Verhältnisses zwischen Pakistan und den USA, wie zum Beispiel eine Verbesserung bei der Bearbeitung der Reisevisa, aber das sind verhältnismäßig kleine Schritte, die nicht unbedingt auf eine groß angelegte Annäherung hindeuten. Auch sind die Interessen der USA in diesem Bereich Asiens nicht unbedingt dieselben wie die Pakistans, insbesondere da die USA Indien als Verbündeten ansehen, Pakistan jedoch nicht, was sich auch an den Forderungen in Richtung der USA zeigt.

Hamid Gul, früherer Direktor des ISI, ist bekannt für seine Kritik an der Rolle der USA in Pakistan. In einem Interview sagte er kürzlich, dass die Widerstandskämpfer von den USA das Erfüllen von drei Forderungen verlangen, bevor sie zu Verhandlungen bereit sind: Einen verbindlichen Zeitplan für den Truppenabzug (der den Aufständischen einen gewaltigen strategischen Vorteil geben würde), die USA müssten aufhören, sie als "Terroristen" zu bezeichnen (was einen riesigen PR-Sieg bedeuten würde, denn der Westen würde damit die Richtigkeit ihrer Sache und ihrer Methoden anerkennen) und die Freilassung aller in Afghanistan und Pakistan inhaftierten Kämpfer. Er unterstützt damit Hakim Mujahed, den früheren Botschafter der Taliban bei der UN. Der sagte, dass viele Führer der Taliban zu Gesprächen bereit sind, das Problem jedoch auf der Seite der Taliban läge:
"The problem is not from the Taliban side." "There is no interest of negotiations from the side of the foreign forces."
Die weitestgehend erfolgreiche militärische Operation in Marjah und die unmittelbar bevorstehende Großoffensive in Kandahar zusammen mit der noch für dieses Jahr angekündigten Operation im Norden Afghanistans dürfte in Pakistan die Sorge aufkommen lassen, ob sich der gewünschte Einfluss auf Afghanistan so umsetzen lässt, wie man sich das dort vorstellt. Es ist deshalb naheliegend, dass man in Pakistan nach einem "Plan B" sucht und diesen offenbar dort gefunden zu haben glaubt, wo die Alliierten keinen direkten Zugriff haben: In der politischen Führung der Taliban.

Insofern sind die Erfolge hinsichtlich der Festnahmen der jüngeren Vergangenheit zwar tatsächliche Erfolge, denn sie haben unmittelbar nachteilige Auswirkungen auf die Führungsstruktur. Fraglich ist jedoch, ob diese Erfolge nicht nur kurzfristig positive Auswirkungen haben und ob sie langfristig nicht zu einer sehr viel schwierigeren Situation führen könnten.

In den USA scheint man das ähnlich zu sehen. General David Petraeus sagte in einer Anhörung des Senats kürzlich:
"The going is likely to get harder before it gets easy... the enemy will fight back." "[the FATA is] al-Qaeda's principal sanctuary." "We are going to be a steadfast partner. We are not going to do to Pakistan what we've done before, such as Charlie Wilson's War."
[Update]:

Der frühere UN Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, sagte auf die Frage hin, ob Pakistan die Gespräche mit den Taliban beenden wolle, um selbst die Kontrolle über den Prozess zu haben
"Ich denke, diese Interpretation ist wahrscheinlich richtig."

Mittwoch, 24. Februar 2010

Jackpot?

Der Christian Science Monitor berichtet gerade, dass Regierungsvertreter Pakistans gerade bekannt gaben, dass sieben der fünfzehn Mitglieder der Führung der afghanischen Taliban, darunter der Kopf der militärischen Operationen der Taliban in Afghanistan, in den letzten Tagen verhaftet wurden.

Wenn das wahr ist, ist das eine richtig große Sache.

Donnerstag, 18. Februar 2010

Erfolg - Für wen?

Heute Nacht spekulierte ich noch darüber, ob es weitere gemeinsame Zugriffe seitens CIA und ISI geben wird und zack, schon passiert. Mullah Abdul Salaam (teilweise auch "Salam"), Führer der Alizai, wurde in Pakistan verhaftet, wenn auch offenbar schon vor einigen Tagen. Unklar ist, wo genau er verhaftet wurde. Laut SPON war es in Peshawar (das wäre nahe der Grenze zu Afghanistan), Newsweek behauptet, es wäre in Faisalabad passiert (das wäre deutlich weiter im Süden nahe zur Grenze nach Indien) und beruft sich dabei auf Quellen bei den Taliban. Es sieht sehr danach aus, als gäbe es zwischen der Festnahme von Baradar und Salaam eine Verbindung, eventuell sogar mehr als eine.

Dieselben Quellen, die gegenüber Newsweek die Festnahme bestätigten, gaben an, dass Salaam auf dem Weg zu einem Treffen mit Baradar gewesen sei. Die Verbindung zwischen Salaam und Baradar ist zwar insofern offensichtlich, als das sich die Anführer der Taliban häufiger treffen und Salaam seine Befehle direkt von der Quetta Shura empfing. Aber wie Baradar so gilt auch Salaam als einer derjenigen Anführer der Taliban, die grundsätzlich zu Verhandlungen bereit sind. Bereits 2008 berichtete der Telegraph darüber, dass die afghanische Regierung in Verhandlungen mit Salaam und den Alizai stand. Damals wurde versucht, die Streitigkeiten innerhalb der Clan-Strukturen auszunutzen, um so die Taliban zu zersplittern. Die Verhandlungen scheiterten und aus Kreisen der Stammesältesten wurde bekannt, dass die Taliban versuchten, Salam wegen seines bevorstehenden Seitenwechsels zu ermorden.
"Maullah Abdul Salaam ist sehr einflussreich und hat die Unterstützung tausender seines Stammes." "Als die Taliban erfuhren, dass er der afghanischen Regierung beitreten will, haben sie vor drei Tagen versucht ihn umzubringen. Aber sie sind gescheitert."

Haji Saleem Khan, Führer der Alizai Shura, im Oktober 2008
Es ist offensichtlich, dass es auch bei dieser Festnahme eine Zusammenarbeit zwischen US Geheimdienst und ISI gegeben hat, denn ein hoher Beamter aus Kreisen des US Geheimdienstes sagte gegenüber Newsweek:
"Thanks to solid intelligence work and some courageous partners in Pakistan, this hasn't been a good time for the leadership of the Afghan Taliban"
Man beachte, dass eben nicht gesagt wurde, dass die Festnahme allein der Geheimdiensttätigkeit Pakistans zu verdanken ist, sondern allgemein von "solider geheimdienstlicher Tätigkeit" gesprochen wird. Warum wohl?

Interessant wird die Festnahme von Salaam vor den Hintergrund, dass auch Abu Waqas, ein Anführer pakistanischer Talibankämpfer in Bajaur verhaftet wurde (Daily Mail berichtet) und zwar in - man höre und staune - Karachi. Die Festnahme eines eher untergeordneten Anführers pakistanischer Taliban passt gut zur Theorie des Bauernopfers, während die Festnahme Salaams zum Nachdenken darüber anregt, warum ausgerechnet ein weiterer verhandlungsbereiter Taliban hochgenommen wurde. Unklar ist im Moment, in welcher Beziehung Waqas zu Baradar steht. Da er sich auch in Karachi aufhielt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er vom Aufenthalt Baradars wusste. Hat er mit der grundsätzlichen Idee Baradars sympathisiert, dass Verhandlungen möglich sein müssen? Und welches Spiel spielt Pakistan dabei? Solange die Taliban unter Jalaluddin Haqqani unangetastet bleiben, sind Zweifel an den Motiven der pakistanischen Führung durchaus angebracht, denn der ISI betrachtet Haqqani von Anfang an als "ihren Mann" und seine Orgenaisation bleibt in Pakistan bislang unangetastet.

Wenn es sich bei Baradar und Salaam tatsächlich um - aus Sicht der Taliban - potenzielle Überläufer handelt, dann wäre ihre Festnahme eine Art interne Säuberungsaktion. Da keiner der Festgenommenen direkt mit Haqqani verbunden ist, wären alle drei aus Sicht Pakistans eher unbedeutend und damit "entbehrlich". Solange Pakistan den USA bloß ein paar Figuren in den Rachen wirft, die für die Taliban und Pakistans Führung eher lästig oder unbedeutend sind, kann man kaum davon sprechen, dass innerhalb des ISI und der Regierung ein Gesinnungswandel einsetzt. Das wiederum wirft ein sehr seltsames Licht auf die "Erfolge", die man im Kampf gegen die Taliban erzielt in Pakistan haben will.

Ein Bauernopfer?

Die New York Times berichtete, dass der kürzlich verhaftete "zweite Mann" der al-Qaida, Abdul Ghani Baradar, seitens offizieller amerikanischer Regierungsstellen als "bedeutsamste Figur der Taliban" bezeichnet wird, die bisher überhaupt festgenommen werden konnte. In dem jetzt mehr als acht Jahre andauernden Krieg in Afghanistan konnte bislang keine so bedeutsame Führungsperson festgesetzt werden. Wir sprachen bereits darüber.

Inzwischen haben sich auch die Taliban zu der Festnahme geäußert. Am Dienstag behauptete ein Sprecher der Taliban:
"Das ist bloß ein Gerücht, das von den Ausländern verbreitet wird, um die Aufmerksamkeit von der Offensive in Marja abzulenken." "Sie sehen sich in Marja großen Problemen gegenüber. Tatsächlich ist gar nichts dran an der Festnahme von Baradar. Er ist in Sicherheit und frei und er ist in Afghanistan."

Zabiullah Mujahid
Die Kooperation zwischen CIA und ISI lässt erahnen, dass sich das Verhältnis zwischen Pakistan und Amerika verändert. Nach Angaben amerikanischer Regierungsvertreter sind maßgebliche Führungspersonen in Pakistan, unter anderem der Chef der Armee, General Ashfaq Parvez Kayani, langsam zu der Überzeugung gelangt, dass sie die Taliban nicht mehr länger unterstützen können - wie sie es im Stillen seit Jahren getan haben - ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Dafür spricht auch, dass offizielle amerikanische Stellen schon länger darüber spekuliert haben, dass der ISI Baradar bereits vor langer Zeit hätte festnehmen können.

Offizielle Vertreter amerikanischer Geheimdienste vermuten, dass bestimmte Elemente des ISI die Taliban heimlich mit Geld und logistischer Hilfe unterstützt haben, damit Pakistan nach dem Abzug der Amerikaner in Afghanistan Verbündete haben wird. Brisant wird dieser Vorwurf unter anderem durch die Tatsache, dass amerikanische Geheimdienste dem ISI bereits mehrfach präzise Informationen über Aufenthaltsorte von ranghohen Taliban mitgeteilt haben, der ISI sich jedoch üblicherweise weigert irgendetwas zu unternehmen. Es sieht aber inzwischen wohl so aus, als wenn man in Pakistan erkannt hat, dass die Taliban langfristig die Regierung in Pakistan gefährden, was wiederum erklären würde, warum der ISI plötzlich mit der CIA kooperiert und sich offen gegen die Taliban stellt.

Dieser Wandel korreliert mit den seit Monaten kursierenden Gerüchten, dass eine stetig wachsende Zahl von Führern der Taliban nach Pakistan und besonders nach Karachi geflohen sein sollen. Ein Diplomat in Kabul sagte in einem Interview vor über einem Monat, dass sich selbst Mullah Omar in Begleitung einiger "Kollegen" inzwischen in Karachi aufhalten sollte. Baradar als einen solchen "Kollegen" anzusehen ist mehr als gerechtfertigt. Dazu passt auch, was der frühere offizielle Vertreter der Taliban in Kabul, Wahid Muzhda, der den Kontakt zu seinen ehemaligen Regierungskollegen aufrecht erhält, über die Schattenregierung der Taliban sagt.

Nach seinen Aussagen trifft sich das Gremium, das aus mehr als einem Dutzend der bestbekannten Führungsköpfe der Taliban besteht, alle drei bis vier Monate. Bei diesen Treffen werden politische, religiöse und militärische Entscheidungen getroffen. Vor drei Jahren soll - so Muzhda - dieses Gremium aus 19 Mitgliedern bestanden haben. Inzwischen wurden sechs getötet oder verhaftet und andere sind geflohen. Allerdings wurden die Ausfälle wieder ersetzt.

Ein führender Vertreter der Nordallianz, jener Gruppe Taliban, die mit den US Streitkräften zusammenarbeitet, sagte, dass im November 2001, nach der Invasion der USA und dem folgenden Zusammenbruch der Streitkräfte der Taliban, Baradar und einige weitere führende Köpfe der Taliban von der afghanischen Miliz verhaftet worden sind. Der pakistanische ISI habe sich jedoch eingeschaltet und die Freilassung der Verhafteten erzwungen.

Stellt sich die Frage, was das Umdenken in Pakistan ausgelöst hat. Die Bemühungen der Amerikaner alleine werden es mit einiger Sicherheit nicht sein, denn die waren schon seit ganz langer Zeit auf hohem Niveau - finanziell, materiell und personell. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Führung in Islamabad erkannt hat, was aus den pakistanischen Taliban geworden ist. Zwar hoffte man, durch die Unterstützung der pashtunischen Taliban den pakistanischen Einfluss in Afghanistan zu vergrößern. Aber inzwischen sind pakistanische Regierungseinrichtungen und Politiker selbst zum Ziel von Bombenanschlägen und anderen terroristischen Angriffen geworden. Man hat erkannt, dass genau jene Taliban, die man sich als Verbündete aufzubauen erhoffte, es sich offenbar zum Ziel gesetzt haben, die Regierung Pakistans zu stürzen, was folgerichtig zu einer strategischen Neubewertung des Wertes eben jener Verbündeten führen musste. Nur in diesem Kontext ist der plötzliche Gesinnungswandel in Pakistan erklärbar.

Aber ist das wirklich alles? Ist das wirklich der Grund? Diese Motivation ist so offensichtlich, dass es schon fast dazu zwingt sie als alleiniges Motiv infrage zu stellen. Pakistan will seinen Einfluss in Afghanistan festigen, um Indien zuvor zu kommen. Für Pakistan wäre es eine Katastrophe, wenn es Indien gelänge, ein zukünftiges, stabiles, Afghanistan auf seine Seite zu ziehen. Genau das war der Grund, warum Pakistan die Taliban überhaupt erst unterstützt hat. Die Überlegung, dass sich ein stabilisiertes Afghanistan mit Indien verbünden könnte, ist nicht so ganz abwegig, denn immerhin gilt Indien als Verbündeter der USA und die USA als Hauptverantwortlicher des Afghanistanfeldzuges werden letztendlich darüber bestimmen, wer welchen Teil des Kuchens vom Wiederaufbau zugeteilt bekommt - siehe Irak, Kuweit, etc.

Es ist deshalb kaum anzunehmen, dass sich die Interessen Pakistans verändert haben, denn die Ausgangslage hat sich ebenfalls nicht verändert. Es sei denn, die USA haben mit Pakistan einen Deal vereinbart, der Pakistan zukünftig eine besondere Rolle in Afghanistan garantiert. Es wäre von großem Vorteil für Amerika, wenn Pakistan im Kampf gegen die Taliban massiv und eindeutig auf seiner Seite wäre. Der Beginn des Truppenabzugs in rund 18 Monaten ist ein Zeitfenster, dass selbst die gewählte Regierung in Kabul unter Karzai mit wenig Zuversicht sieht. Karzai geht selber davon aus, dass es noch mindestens 10 bis 15 Jahre dauern wird, bevor Afghanistan sich ohne fremde militärische und finanzielle Hilfe wirklich selbst verwalten können wird.

Für alle drei, Afghanistan, Pakistan und auch Amerika wäre es von Vorteil, wenn sich Pakistan massiv in den Konflikt einschaltet. Pakistan könnte den Taliban nicht nur die Unterstützung entziehen, sondern auch - wie gerade geschehen - durch z. B. gemeinsame Aktionen mit den US Geheimdiensten die Führungsspitze der Taliban ausdünnen. Wenn gleichzeitig deren Bastionen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan angegriffen werden, dann hilft Pakistan nicht nur aktiv dabei Afghanistan zu stabilisieren und ein Ende der Kämpfe zu erzwingen, sondern verbessert gleichzeitig auch noch langfristig sein Verhältnis zu den USA.

Die USA wiederum erhielten auf diesem Wege nicht nur militärische und geheimdienstliche Unterstützung in Pakistan, sondern könnten gleichzeitig auch sehr davon profitieren, wenn sich das Verhältnis zu Pakistan verbessert. Immerhin regiert in Pakistan das Militär und das hat eigene Atomwaffen zur Verfügung, ebenso wie Indien. Im Gegensatz zu Indien gilt Pakistan aber nicht als Verbündeter der USA. Deshalb ist Pakistan nicht unbedingt ein Staat, den man gegen sich haben möchte, selbst dann nicht, wenn man die USA ist.

Andererseits kann es aber auch sein, dass es ganz andere Hintergründe gibt. Baradar wurde in Karachi und nicht in Quetta, Peshwar oder in den autonomen Stammesgebieten festgenommen. Von daher könnte es gut sein, dass die Operation zwar als "gemeinsam mit dem ISI" verkauft wird, tatsächlich aber alleiniger Verdienst der US Geheimdienste ist. Politisch wäre es natürlich unklug einen solchen Alleingang als eben solchen zu präsentieren. Ein "Joint Venture" wäre eine naheliegende Vertuschung, die nicht zu weit von den wirklichen Ereignissen weg wäre, als das man sich später in irgendeiner Form in Widersprüchen verzetteln müsste. Die Tatsache, dass Baradar von Mitarbeitern der US Geheimdienste verhört wird, während er sich in Pakistan, in der Hand pakistanischer Sicherheitskräfte befindet, unterstützt diese Theorie. Wenn diese Theorie zutreffend wäre, würde das bedeuten, dass die USA ihre verdeckten Operationen in Pakistan verstärkt hätten.

Eine weitere denkbare Theorie wäre, dass Baradar von General Kayani geopfert wurde, um Omar eine eindeutige Warnung zukommen zu lassen. Mit der Festnahme würde Omar deutlich gemacht, dass die Taliban der Quetta Shura besser nicht jene Linie überschreiten, die von Rawalpindi gezogen wurde. Das würde die Taliban zum Beispiel dazu zwingen, mit den USA zu verhandeln und sich ernsthaft mit der Regierung Karzai auseinander zu setzen. Vielleicht war es aber auch genau das, nämlich geheime Gespräche zwischen dem als eher gemäßigt eingestuften Baradar und der Regierung Karzai und den Streitkräften der USA, wie der Economist vermutet. In jedem Fall bedeutet diese Theorie, dass die Regierung Pakistans zu extremen Maßnahmen greift, um die Taliban in ihre Schranken zu weisen.

Noch eine andere denkbare Theorie wäre, dass Baradar nur deshalb geopfert wurde, um den ständig wachsenden Druck seitens der USA von der pakistanischen Regierung zu nehmen. Das wäre zwar denkbar und plausibel, lässt jedoch die unangenehme Frage im Raum stehen, wer sich sonst noch alles in Karachi versteckt. Wäre diese Theorie zutreffend, sähe sich Pakistan einer ganzen Reihe von Problemen ausgesetzt, die nicht ignoriert werden können, denn mit der Festnahme von Baradar haben die USA jetzt den ultimativen Beweis dafür in der Hand, dass die Taliban sich nahezu frei in Pakistan bewegen können. Das wiederum könnte die Rolle und den Einfluss Pakistans auf der internationalen Ebene maßgeblich schwächen und am Ende dazu führen, dass sich Pakistan plötzlich selbst auf der Liste derjenigen Staaten wiederfindet, die den internationalen Terrorismus nicht nur fördern, sondern auch noch schützen. Angesichts der Atomwaffen in Pakistan ein nicht eben erstrebenswertes Szenario, aber dennoch ist auch diese Theorie plausibel.

Letztlich könnte natürlich auch Pakistan einfach beschlossen haben, dass sie die Quetta Shura Taliban los werden wollen. Das hätte nicht unbedingt etwas mit einem Gesinnungswandel zu tun, wie es der Guardian vermutet, sondern wäre nichts Anderes als eine Neubewertung des strategischen Wertes jener Gruppierung. Für Pakistan sind die Quetta Shura Taliban zwar von Bedeutung, sehr viel wichtiger ist aber die Haqqani Miliz. Zwar ist diese Theorie nicht völlig von der Hand zu weisen und damit theoretisch im Bereich des Möglichen - besonders in Bezug auf Pakistan muss man immer mit nahezu allem rechnen - aber nicht eben wahrscheinlich.

Ich halte die Theorie des geheimen Deals mit Pakistan für die wahrscheinlichste Lösung, wobei ich allerdings auch die Option des Druckabbaus als nicht völlig unsexy ansehe. Ich bin echt gespannt, wie sich das weiter entwickelt.

Dienstag, 16. Februar 2010

Vorsichtiger Optimismus

In den deutschen Medien wurde heute im Laufe des Tages gemeldet, dass Mullah Baradar Abdul Ghani Akhund in Karachi (nein, nicht "Karatschi" (SPON), "Karatchi" (Focus), "Karadschi" (Berliner Zeitung) und erst recht nicht "Karadji" (ein Bekannter von mir) oder sonst was; wer es nicht glaubt: Siehe Auswärtiges Amt für die offizielle Schreibweise) festgenommen wurde. Nur weiter unten, fast schon in einem Nebensatz, wurde in den deutschen Medien überhaupt erwähnt, dass die Festnahme ein Joint Venture von ISI und CIA war. Sowohl Ort der Festnahme als auch die Beteiligten sind jedoch mehr als bemerkenswert. Inzwischen ist die Nachricht in Deutschland fast wieder in der Versenkung verschwunden, obwohl es sich lohnt ein wenig über sie nachzudenken - vorausgesetzt man interessiert sich dafür, was da so los ist.

Karachi liegt weit entfernt von Afghanistan und sowohl Taliban als auch pakistanische Regierungskreise haben sich immer wieder bemüht zu betonen, dass die sich radikalislamischen Taliban aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet nie so tief im Hinterland Pakistans aufhalten würden. Karachi liegt gut 600 Kilometer Luftlinie von der nächstgelegenen Grenze zu Afghanistan entfernt. Mit der Festnahme von M. Baradar dürfte diese Behauptung endgültig widerlegt sein, was wohl einigen Politikern in Islamabad erhebliches Kopfzerbrechen bereiten wird, denn Karachi ist nicht nur die größte Hafenstadt Pakistans, sondern auch das Finanzzentrum des Landes. Und es liegt sehr nah an Indien.

Der ISI (Inter-Service Intelligence, militärischer Geheimdienst Pakistans), der nicht eben den besten Stand bei den westlichen Alliierten hat und seinerseits die US-Geheimdienste auch nicht gerade als "liebe Freunde" bezeichnet, dürfte kaum von alleine eine Zusammenarbeit mit der CIA angeregt haben. Mit einiger Sicherheit wurde diese gemeinsame Operation auf anderem Wege "angeregt". Oder vielleicht sollte man treffender sagen: "erkauft". Es dürfte interessant sein abzuwarten, was die USA für diese Festnahme zahlen werden.

M. Baradar ist - oder besser: war - mit einiger Sicherheit der Kopf der Quetta Shura, die wiederum für einen Großteil der im Süden Afghanistans verübten Anschläge verantwortlich ist. Ob die Festnahme ein Grund ist davon auszugehen, dass die Anschläge in der Region jetzt weniger werden, ist unklar, denn in der Vergangenheit haben die Taliban Verluste innerhalb ihrer Führungsspitze weitestgehend problemlos und nach außen hin auch ohne sichtbare Folgen kompensieren können. Man denke dabei nur an Mullah Dadullah, Baitullah Mehsud, Mullah Haji Amir und so weiter. Trotz der Verluste innerhalb des Führungszirkels haben die Taliban den Kampf nicht nur aufrechterhalten, sondern zum Teil sogar ausgeweitet und verstärkt.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Festnahme zumindest nicht unwichtiger ein symbolischer Erfolg sein, denn ob sich daraus unmittelbar praktische Konsequenzen für den (nach Lesart der Bundesregierung) bewaffneten Konflikt in Afghanistan ergeben, wird sich bestenfalls mittelfristig zeigen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Situation unter dem mit Sicherheit sehr bald auftretenden Nachfolger von M. Baradar sogar noch verschlechtern wird.

Baradar hat das Benimm Handbuch der Taliban geschrieben, dass einige der schlimmsten Exzesse der Taliban begrenzen sollte. Er kann daher schon fast (aber eben nur fast) als einer der gemäßigteren Extremisten angesehen werden und die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass genau das in Afghanistan manchmal passiert: Das Ausschalten von Nek Mohammed brachte Baitullah Mehsud an die Macht, dem unter anderem der Mord an Banazir Bhutto zugeschrieben wird. Man wird abwarten müssen.

Es könnte auch sein, dass die Festnahme von Baradar eine Eröffnungszug seitens der Alliierten und Pakistan ist, um die radikalislamischen Taliban, besonders Mullah Mohammed Omar, an den Verhandlungstisch zu zwingen, denn auch wenn die Festnahme keine unmittelbaren praktischen Folgen haben muss, so wird Baradar doch eine nicht zu verachtende Quelle taktischer und strategischer Informationen sein und dadurch zu einem zumindest kurzfristig extrem wertvollen Werkzeug.

Unabhängig davon, ob die Festnahme von Baradar nun konkrete Auswirkungen auf die Vorgänge in Afghanistan und Pakistan haben wird, dürften die unmittelbar betroffenen Organisationen den Verlust nicht "mal eben" wegstecken können und eine Menge Unruhe verursachen. Schon aus dieser Sicht kann die Festnahme als "Erfolg" gewertet werden. Zusätzlich wird die erfolgreiche Zusammenarbeit amerikanischer und pakistanischer Geheimdienste in Pakistan erhebliche Auswirkungen auf die Sichtweise der pakistanischen Bevölkerung haben, die den Amerikanern bislang sehr misstrauisch gegenüber stehen und die Amerikaner eher als destabilisierende Kraft im Lande wahrgenommen haben. Außerdem hat Obama jetzt einen der von ihm geforderten vorzeigbaren Erfolge, um im eigenen Land (und auch international) den Einsatz mit eben solchen Erfolgen zu rechtfertigen.

Die Rolle des ISI, dem häufiger nachgewiesen wurde, dass zumindest einige seiner Teile mehr oder weniger offen mit den Taliban sympathisieren, ist dagegen weniger durchschaubar. Zwar könnte man vermuten, dass der ISI zur Kooperation gezwungen war, allerdings hat sich der ISI schon häufiger politischer Einflussnahme erfolgreich entzogen. Es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass Baradar eine Art Bauernopfer war. Eventuell wurde er sogar ganz bewusst wegen seiner gemäßigteren Tendenzen ausgewählt, um die Taliban vor inneren Flügel- und Machtkämpfen zu schützen. Andererseits würde das bedeuten, dass die Taliban die letzten zwei Jahre, in denen Baradar die Nummer zwei nach Omar war, als Fehlentwicklung beurteilten, was wiederum ganz andere, weitreichende Konsequenzen hätte.

Es ist vielleicht zu früh, wegen dieser Festnahme die Sektkorken knallen zu lassen und das Ende des Krieges bewaffneten Konfliktes zu feiern, aber vorsichtiger Optimismus ist doch schon angesagt.