Big Brother (4)

Wenn Herr Schäuble erfreut und erleichtert ist, ist das leider meistens ein Grund, sich über seine Rechte und sein Land Sorgen zu machen. Heute wird dauerhaft Gesetz, was zur WM letzten Jahres "auf Probe" eingeführt worden war: Verschärfte Anti-Terrorgesetze. Mit Verkündung des "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" (TBEG, tolles Wort) am heutigen Mittwoch tritt es nun in Kraft. Damit werden die Befugnisse der Geheimdienste, die im Rahmen der Vorfälle vom 11. September 2001 geschaffenen wurden, verlängert und erweitert.

Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND) können jetzt weitestgehend "nach Belieben" Auskünfte über Privatpersonen und Kunden von Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einfordern. Die Kontrollschranke, die sogenannte G10-Kommission, entfällt weitestgehend. Als Grund für ein Auskunftsersuchen kommt ab sofort "Fälle mit Gewaltbezug" hinzu, was die Abfragemöglichkeiten deutlich ausweitet. Daten über Fahrzeuge und deren Halter dürfen die Geheimdienste zukünftig automatisiert abrufen (sogenannter "Direktzugriff"). Mit dem TBEG werden außerdem die rechtlichen Grundlagen dafür gschaffen, dass die Fingerabdrücke im Ausweis digitalisiert gespeichert werden.

Unser Innenminister ist erleichtert darüber, dass dieses Gesetz geschaffen wird und findet die Befugnisse darin völlig richtig:

"Das Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes ist für das Aufspüren und die Verfolgung terroristischer Straftäter von ganz erheblicher Bedeutung." "Für die Arbeit der Behörden, die ihre Arbeit effektiv und rechtsstaatlich erledigen müssen, haben wir vernünftig angepasste Rechtsgrundlagen geschaffen und einige umständliche Verfahren gestrafft."

Der Innenminister ist nicht der Meinung, dass dieses Gesetz "in den Kernbereich der Lebensführung der Bürger" eingreift.

Besonders die Aussage über "Kernbereiche der Lebensführung" ist leicht zu verstehen, da für Herrn Schäuble Grundrechte des Bürgers eh überflüssiger Ballast sind und diese deshalb abgeschafft gehören. Telefonüberwachung durch Geheimdienste? Kein Problem. Weitreichende Kontrolle von Nutzungsdaten durch Geheimdienste? Im Dutzend billiger. Während nicht ganz ohne Grund vielfach gefordert wird, gerade die Befugnisse der Geheimdienste zu beschränken und kritisch zu überprüfen, werden von Herrn Schäuble immer neue geschaffen.

Ich frage mich wirklich, woher dieser Zwanghafte Trieb zur Kriminalisierung jedes einzelnen kommt, den Herr Schäuble da so ungeniert auf unser aller Kosten auslebt...

(Quelle: Heise)