Überschrift des Tages (46)

Schon lange nicht mehr hat unser Bundesminister des Inneren in so kurzer Zeit für so viele Schlagzeilen gesorgt. Am vergangenen Wochenende bewies er uns allen erneut, wie hart und vielseitig der Beruf des Innenministers ist. Zunächst der populistische Zucker für die Privatfernsehn konsumierenden Massen:

Schäuble mischt sich ein in die "Gerechtigkeitsdebatte", die zur Zeit in großem Maßstab losgetreten wird. Hintergrund sind die Gehälter der Manager, die nach Ansicht einiger vollkommen angemessen, nach Ansicht Anderer vollkommen unangemessen sind. Die Offenlegung der Gehälter soll dabei ein Mittel sein, um indirekt Druck ausüben zu können und die Einkommensdifferenz so in den Griff zu bekommen. Gehaltszahlungen im zwei und sogar dreistelligen Millionenbereich und damit jenseits des hundertfachen eines normalen Arbeiterlohns, sorgen für Probleme, auf die die Politik gar keinen Bock hat, nämlich den Aufstand des kleinen Mannes. Und damit "der kleine Mann" die Politik auf seiner Seite wähnt, stößt Schäuble schön artig mit ins Horn - Wohl wissend, dass diese Regelung zum Nachteil der Manager auch als Präzedenzfall herhalten kann. Was für den Manager gilt, kann auch für den kleinen Mann gelten: Offenlegung der Gehälter für alle!

Und das wiederum ist doch hervorragend für die Terrorbekämpfung geeignet: Wenn man weiß, was jemand verdient und man weiß, was er auf dem Konto hat, dann kann man "auffällige" Abweichungen im Kontostand nach oben oder untern sehr viel besser erfassen, wenn etwa ein Arbeitsloser plötzlich 20.000 Euro auf seinem Konto hat und die an einen Baumarkt weiterleitet oder ähnliche Summen im Chemiegroßhandel ausgibt...

Und weil diese Gefahr nicht zu verachten ist und der Staat eh noch nicht genug weiß, legt Schäuble noch einen drauf:

Er fordert - zusammen mit dem Bundeskriminalamt - neue rechtliche Möglichkeiten. Denn, so Schäuble zum Spiegel:

"Bei den möglichen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus reichen die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen aus."

Die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern (LKA) fordern ergänzend eine Videoüberwachung von Wohnungen zur Terrorabwehr. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, reagierte darauf vorab schon mal entsetzt:

"[Schäuble] nähert sich in bedenklicher Weise der Lehre vom 'Feindstrafrecht', wonach Verfahrensrechte für Verdächtige in bestimmten Situationen nicht mehr gelten sollen."

Schön zu sehen, dass selbst in der Politik die Ideen der Sicherheitsfanatiker langsam mal auf gewisse Skepsis stoßen, auch wenn es für zu viele Grundrechte bereits zu spät ist.

Aber der Herr Innenminister ist um seinen Ruf peinlich besorgt. Damit er nicht so rüber kommt, als würde er nur einseitig zu Lasten der Bürger Forderungen stellen, hat er sich jetzt auch in die frisch entbrannte Debatte um die Church of Scientology eingeschaltet:

Völlig überraschend stellt er fest, dass diese (je nach Sichtweise) Sekte / Religion / Kirche / Unternehmung unter anderem das Ziel hat, Macht zu erlangen, zu maximieren, zu halten und zu nutzen. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte er:

"Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen"

Ein Verhalten, das bei anderen Organisationen natürlich völlig undenkbar und vollkommen unbekannt ist...

(Quelle: 2DF, n24, Spiegel)