Reale Sicherheit

Der Bundesnachrichtendienst tagt. Der tagt zwar nicht jeden Tag, aber so besonders ist das jetzt auch wieder nicht, dass man darüber viele Worte verlieren müsste. Was daran besonders ist? Der Bundesnachrichtendienst ist ein Auslandsgeheimdienst. Prominenter Redner: Der Bundesinnenminister. Genau! Unser aller hochverehrter Beschützer des Rechtsstaats und Innovator der Terrorismusbekämpfung hielt auf dieser Tagung eine von den Anwesenden mit viel Applaus bedachte Rede. Nun bekommt der Herr Dr. Schäuble öfter Applaus wenn er Reden hält, das gebietet wohl schon die Höflichkeit. Aber interessant ist, wofür er dieses Mal gefeiert wurde.

Dem illusteren Kreise verkündete er von seiner gewonnen Erkenntnis, dass die Trennung von Polizei und Geheimdiensten nicht im Grundgesetz verankert sei. Es sei ihm nicht gelungen, irgendwo im Grundgesetz einen entsprechenden Artikel zu finden. Tatsächlich steht von dieser Trennung nichts im Grundgesetz. Die Trennung ist eine unmittelbare Lehre aus den Erfahrungen der NS-Zeit. Auch das Bundesverfassungsgericht leitete das Trennungsgebot unmittelbar aus dem Grundgesetz ab. Das findet der Innenminister aber wohl ziemlich doof, denn für ihn hält sich die Wirklichkeit nicht an diese Trennung und eine bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die Unterscheidung in ein regiläres Völkerrecht und in ein Kriegsvölkerrecht entspricht nicht der (seiner?) Realität.

Ein Spitzensatz, der zu tosendem Applaus führte, war folgende denkwürdige Äußerung des obersten Sicherheitsapostels der Bundesregierung:

"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Klartext bedeutet das, dass der Geheimdienst gefälligst nicht durch eine Überprüfung seiner Arbeit an seiner Arbeit gehindert werden darf. Mit anderen Worten: Es ist der BND! Was die machen, ist per Definition "richtig", egal was es ist und es steht niemandem zu, das in Frage zu stellen. Entsprechend nennt der Herr Schäuble die Informationen des BND auch "lebensnotwendig" und nennt sie "das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten".

Man muss glaube ich nicht extra darauf hinweisen, dass in dieser Sichtweise die Rechtfertigung der Methoden zur Informationsbeschaffung vollkommen ausgeblendet wird. Zu Ende gedacht ist das nicht nur eine Billigung international umstrittener Methoden (Internierungslager, Foltergeständnisse), sondern schon fast eine Forderung, diese auch von deutschen Behörden anwenden zu lassen. Das wiederum hatte Schäuble ja auch schon bei anderer Gelegenheit durchschimmern lassen, als er darüber öffentlich nachdachte, ob durch Folter gewonnene Informationen verwendet werden sollten.

Man sagt ja, dass jedes Land diejenige Regierung bekommt, die es verdient, aber ich habe meine Zweifel, ob die Welt solche Menschen an der Macht verdient, wie eben diesen Herrn.

(Quelle: Zeit)