Freitag, 30. November 2007

Überschrift des Tages (44)

Während der Bundestagsdebatte über den Haushalt der vom Innenministerium geführten Ressorts für das Jahr 2008 - der sich auf nur noch knapp 5 Milliarden Euro belaufen wird - am gestrigen Donnerstag verkündete der Bundesminister des Inneren, Wolfgang Schäuble, warum seiner Meinung nach die unbegrenzten Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers, die Umkehr der Beweislast und die pauschale Verdächtigung aller Bürger völlig rechtens sind. Seine Erklärung ist so einfach, wie einleuchtend:

Schäuble: Online-Razzien sind die Polizeiauts der digitalen Welt
Ich glaube, wir alle brauchen uns nicht mehr darum zu sorgen, dass es mit diesem Staat bergab geht. Solche Aussagen zeigen wohl schon eher, dass wir uns im freien Fall befinden.

(Quelle: Heise)

Kommentare:

  1. Dieser Mann strotzt von Weltfremdheit, dass es einem schlecht wird.

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  2. ach ja ganz vergessen. alle verbrecher und verbrechen sind jetzt im inet.

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