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Montag, September 03, 2007

Dressurnummer

Written by Adger
Revolver Colt - WikipediaNatürlich ist es eine symbolische Geste. Natürlich findet sie mit Kalkül statt. Natürlich wusste jeder von Anfang an, was für Reaktionen losbrechen werden. Trotzdem ist es bemerkenswert, wie intensiv und medienträchtig die Aufregung um die Aufhebung einer Sondergesetzgebung zelebriert wird. Eine Sondergesetzgebung, die nicht nur unter Fachleuten umstritten war, sondern insgesamt mit etwas Nachdenken für jeden erkennbar nichts am eigentlichen Problem geändert hat.

Unser zurzeit überaus beliebter Herr Innenminister hat sich überlegt, dass es doch an der Zeit wäre, nicht nur ständig Sonderregelungen einzuführen, sondern auch mal eine aufzuheben. Am Besten eine, die kaum jemanden aus der Bevölkerung überhaupt jemals betrifft, nicht mal indirekt, von der kaum irgendein Nutzen ausgeht und die insgesamt eher ein untaugliches Mittel ist. Wie erwartet ist die Aufregung groß und so kann - sobald der Staub sich wieder gelegt hat - unser Innenminister beruhigt darauf hinweisen, dass ja seine Gesetze in der Öffentlichkeit so beliebt sind, dass an eine Abschaffung nicht zu denken ist, das Volk will es ja so.

Falls wider erwarten doch noch das Nachdenken einsetzen sollte und erkannt wird, wie gering die Schutzwirkung dieses Gesetzes ist und wie sehr es purer Aktionismus war, verliert er auch nichts, im Gegenteil. Er kann dann noch immer vor der Öffentlichkeit erklären, dass man erkannt habe, dass dieses Gesetz ein Schritt in die falsche Richtung gewesen sei. Weil man ja ständig um die Rechte der Bürger besorgt sei. Und schon wird man glauben, dass der Schäuble gar nicht so sehr auf Dauer an den Grundrechten sägen will.

Es geht um die Regelung im Waffenrecht, die es Inhabern von Waffenbesitzkarten, die jünger sind als 21, verbietet, "großkalibrige Schusswaffen" zu erwerben. Diese Regelung war eingeführt worden, nachdem bei einem der drei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geschehenen Amokläufe an Schulen ein 19jähriger Sportschütze eben solche großkalibrigen Waffen verwendet hat und damit 16 Menschen tötete.

Das Gesetz betrifft nicht etwa automatisch jeden, denn es wurde nicht etwa die allgemeine und freie Verfügbarkeit solcher Waffen beschränkt, im Gegenteil. Man musste auch schon vorher ersteinmal eine Waffenbesitzkarte und eine Munitionserwerbskarte haben, um auf legalem Weg überhaupt an eine Schußwaffe heranzukommen. Die Prüfungen, die man für diese Erlaubnisse ablegen muss, sind nicht gerade ein Pappenstiel, zumal nicht nur die rein fachliche Eignung getestet wird. Es ist auch ohne diese Regelung alles andere als "einfach", legal an Schußwaffen zu gelangen.

Gerade die Mitglieder in Schützenvereinen kontrollieren sich gegenseitig sehr stark. Die Anzahl der Straftaten mit Waffen, die von Mitgliedern von Schützenvereinen begangenwerden, bewegt sich ganz nahe bei Null. Schützenvereine hierzulande haben nichts mit ihren Gegenstücken in den (z. b.) den USA zu tun. Es geht in der angestrebten Gesetzesänderung auch nicht darum, dass etwa jedem der Erwerb von Schußwaffen erlaubt werden soll. Das Problem sind insgesamt nicht diejenigen, die Schußwaffen legal erwerben, sondern diejenigen, die sich die Schußwaffen illegal aneignen. Das war allerdings auch schon bei Einführung des Gesetzes einer der massiven Kritikpunkte, denn an exakt diesem Umstand änderte das Gesetz überhaupt nichts.

Es ist aber toll mit anzusehen, wie leicht die Masse zu programmieren ist, wie leicht es ist, ihr Gehirn auszuschalten und sie völlig irrational Dinge fordern zu lassen, gegen die sie sich eigentlich mit Händen und Füßen wehren will, nämlich gegen die Beschneidung der eigenen Grundrechte. Ich bin mir einigermaßen sicher, dass nach dieser Aktion die Einführung und das Aufrechterhalten beliebiger anderer Spezial- und Ausnahmegesetze für unser Ministerium für Staatssicherheit, Verzeihung, ich meinte natürlich das Bundesinnenministerium, ein Kinderspiel wird.

Update:

Das Innenministerium teilte vorhin in Berlin mit: Die Senkung des Mindestalters für den Erwerb großkalibriger Sportwaffen von 21 auf 18 Jahre werde nicht weiter verfolgt. Schäuble dazu:
"Sicherheit geht vor."
Killerargument...

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