Wenn es um Überwachung geht, dann haben unsere Sicherheitsfetischisten zur Zeit ja ganz großes Tennis auf dem Programm. Zwar fahren die eigenen Kollegen den zuweilen etwas sehr über die Stränge schlagenden befürwortern der lückenlosen Bürgerüberwachung hin und wieder schon mal derbe in die Parade. Das hindert die um unsere Daten besorgten Wächter der inneren Sicherheit des Staates aber nicht daran, trotzdem immer wieder mit ganz tollen Ideen nach vorne zu preschen.Wolfgang Schäuble, Innenminister und sicherheitspolitischer Rechtsaußen der CDU, verkündete jetzt mehrere Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor Terrorismus. So würden die im Zusammenhang mit dem 11. September eingeführten Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung mit "geringfügigen Änderungen" auf jeden Fall auch weiterhin in Kraft bleiben. Zusätzlich sollte man aber auch, so Schäuble, Mautdaten für die Terrorbekämpfung benutzen (lies: an die Sicherheitsbehörden übermitteln), mehr Bundespolizei an Bahnhöfen einsetzen und die Bahnstrecken mit Hubschrauberstreifen kontrollieren. Der Verfassungsschutz müsste außerdem das Internet überwachen und deshalb bekommt diese Behörde dafür ersteinmal 50 Millionen Euro zusätzlich vom Bund (wir habens ja).
Wo wir gerade von "Kommunikation" und "Überwachung" sprechen: Herr Schäuble will nicht nur, dass Kameras alles Aufzeichnen, was an Verkehrknotenpunkten geschieht, sondern er will Kameras an allen "Brennpunkten öffentlicher Kommunikation". Eigentlich will er jede Kommunikation überwachen, aber dagegen hat er zu starken Widerstand in der eigenen Partei. Da ist es doch besser mit solch konkreten Begriffen wie "Brennpunkten öffentlicher Kommunikation" zu hantieren, die kaum Spielraum für Interpretation lassen.
Zwar tönen viele Politiker gerade gerne, dass Deutschland kein Überwachungsstaat werde und dass man die Rechte der Bürger keinesfalls so stark einschränken wolle, wie das anderswo unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung" geschehe, aber je genauer man zuhört, was die Politiker da so alles veranstalten, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass sich dieser Staat immer weiter von der freiheitlich demokratischen Grundordnung wegbewegt.
(Quelle: Netzeitung, Heise)
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