Farewell?

König Edmund hat abgedankt und mit ihm verlässt ein kantiger und durchaus würdiger politischer Gegner die Alltagspolitik des Königreichs im Süden der Republik. Ich bin mir sicher, dass wir von König a. D. Edmund noch sehr viel hören und sehen werden, aber solch unvergessliche Glanzleistungen, wie die seine Rede über den Transrapid, dürften uns in Zukunft seltener den Tag versüßen. Auch wenn seine Ansichten und seine politischen Ideen wirklich nicht immer zu meinen Idealen passten und und meine Reaktionen entsprechend ausfielen, mit ihm verlässt einer der letzten Charakterpolitiker die Bühne, von denen Deutschland dringend noch viel mehr bräuchte. Darum: Alles Gute, Edmund. Du wirst mir in Bayern irgendwie fehlen.

Vermutlich werden aber seine Nachfolger, die Herren Beckstein und Huber, alles geben. In der Vergangenheit hat sich ja zumindest der Herr Beckstein mit diversen eigenartigen Forderungen schon redlich darum bemüht, sich bei allen ins Bewusstsein zu bringen und ich bin gespannt, welche Eskapaden wir von dort schon bald zu erwarten haben. Beruhigt bin ich jedenfalls nur in der Hinsicht, dass es bestimmt auch weiterhin aus Bayern genug zu berichten geben wird. Allerdings habe ich meine Zweifel, dass es "besser" wird...

Urlaub strafbar

Unser Innenminister wittert Morgenluft. Nach der - scheinbaren? - Pleite mit den Schusswaffen und der alles andere als für ihn unkompliziert laufenden Einführung der unkontrollierten und unbegrenzten Überwachung aller Bundesbürger, versucht er durch eine neue, ganz und gar großartige Idee von den anderen Baustellen abzulenken, auf denen er gerade am Rechtstaat herumbastelt. In Anbetracht der gestern in einer Kleinstadt im Hochsauerlandkreis festgenommenen vermutlichen Attentäter in Spe kommt unser Bundesschäuble heute mit folgender Idee an die Presse.

Wie wäre es, so sein Vorschlag, wenn man den Besuch eines Ausbildungscamps für Terroristen unter Strafe stellt? Wäre doch eine tolle Idee, wenn man Leute dafür einsperren könnte, dass sie sich zu Terroristen haben ausbilden lassen. Dann hat man wenigstens immer schön einen Grund in der Hand, warum man diese gemeingefährlichen Leute einsperren kann.

Lieber Herr Schäuble, es mag ihnen nicht unbedingt klar sein, aber solange es keine verbindliche Definition von Terrorismus gibt, wird es schwierig, jemanden wegen einer vermeintlichen Ausbildung zum Terroristen ins Gefängnis zu stecken. Klar, man kann das Gesetz ja auch so formulieren, dass es da nur um "terroristische Ziele" geht, in diesen Camps, die ja jedem erzählen, was sie so ausbilden. Erst gestern stolperte ich noch über die Anzeige der hiesigen Extremistengruppe (siehe rechts).

In eine ähnliche Kerbe schlägt dann auch gleich der Kollege aus Bayern, der Herr Beckstein. Der will noch dazu jeden überwachen lassen, der es wagt zum Islam überzulaufen. Wer der bayrischen Staatsreligion den Rücken kehrt, der kann ja nur ein Terrorist und Schwerverbrecher sein. So jedenfalls die Ansicht aus dem Innenministeriums des Lederhosenländles. Beckstein sagte zum Handelsblatt, dass Konvertiten eindeutig dazu neigen, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen. Ob dem Herrn Beckstein klar ist, wieviel Zustimmung diese Aussage in der Bevölkerung erntet, wenn man "Konvertiten" gegen "Innenminister" und "Religion" gegen "Regierung" austauscht?

Wenn jetzt schon Besuche im Ausland und Anwesenheit an bestimmten Orten unter Strafe gestellt werden sollen, wenn jetzt jeder unter staatlichen Generalverdacht fällt, der seine Religion wechselt, was kommt dann als nächstes? Werden bald wieder Ansammlungen von mehr als vier Personen als "Zusammenrottung" betrachtet? Ist man pauschal verdächtig, wenn man mehr Bekannte und Verwandte im Ausland hat als im Inland? Wird man bald wieder pauschal inhaftiert, sobald man kritische Fragen gegen den Staat stellt?

KFN vs. USK

Das Institut, bei dem der nicht völlig unumstrittene "Experte" Pfeiffer tätig ist, das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. So verkündete es, dass in einer Untersuchung 40% aller untersuchten "Gewaltspiele" die Einstufung hinsichtlich des Mindestalters falsch, weil zu niedrig, angesetzt war. Bei weiteren 20% der Spiele war man bei der Untersuchung nicht von der Alterseinstufung überzeugt und hatt Zweifel.

Untersucht wurde die schier unglaubliche Anzahl von 72 (zweiundsiebzig) Spielen, wobei offen bleibt, wann die untersuchten Spiele veröffentlicht wurden. Stellt man die Vielzahl der jedes Jahr veröffentlichten Titel daneben, drängt sich selbst dem in den Grundlagen der Statistik unkundigen Laien die Frage nach der Relevanz auf. Wirft man einen Blick auf den Vorgang der Überprüfung, fällt noch etwas ganz Anderes auf: Es gibt keinen absoluten Maßstab, mit dem dort bewertet wird. Die USK stellt ein Spiel einem unabhängigen Gutachtergremium vor und das entscheidet auf Grundlage des subjektiven Eindrucks und in Hinblick auf Jugendschutz und Strafrecht, wie mit dem Spiel zu verfahren ist.

Ein absolutes Messverfahren dürfte auch schwerlich möglich sein, denn der Maßstab für Brutalität und Grausamkeit und damit der Frage nach der Zumutbarkeit für die Jugend ist relativ. Was der eine für unzumutbar hält, ist für den anderen völlig harmlos. Das KFN unterstellt damit, dass es einen absoluten Maßstab gäbe und behauptet, dass die USK ihrem Auftrag nicht gerecht wird, weil sie diesen Maßstab nicht einhält. Nach eigenen Worten erfolgte die Untersuchung "auf der Grundlage eines neu entwickelten Begutachtungsschemas genau beschrieben und bewertet". Was auch immer das sein mag und was auch immer man sich unter "genau" im Zusammenhang mit subjektiven Bewertungen vorzustellen hat.

Bleibt abzuwarten, ob das KFN denn wenigstens diesesmal die Belege für die Behauptung mitliefert. Bei den letzten Behauptungen, nach denen ja der Zusammenhang zwischen Amoklauf und Computerspielen "wissenschaftlich erwiesen" sei, wartet die Weltöffentlichkeit ja noch heute auf die Vorstellung der entsprechenden wissenschaftlichen Studien.

Davon aber völlig losgelöst hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Ergebnisse schon mal vorweg "alarmierend" genannt, obwohl die Studie laut Spiegel erst diese Woche irgendwann vorgestellt werden soll.

(Quelle: AFP, Spiegel)

Pkw Maut - Initiative aus Bayern

Vor einiger Zeit wurde - unter großem technischen Aufwand und mit viel Brimborium und einigem Hickhack - in Deutschland die Maut auf Autobahnen für Lkw eingeführt. Das hat sich offenbar sehr bewährt und die Einnahmen machen sich positiv im Staatshaushalt bemerkbar: Bis Ende des Jahres wird mit 3,1 Milliarden Euro gerechnet. Trotz aller Vermutungen hieß es bislang, dass eine Maut für Pkw auf Deutschlands Autobahnen nicht angestrebt sei.

Zumindest vorläufig nicht.

CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte an, dass seine Partei einen Vorstoß seiner Partei an, mit der eine Pkw-Maut in Deutschland erhoben werden soll. Dadurch soll eine Angleichung an die anderen EU-Mitgliedsstaaten erfolgen, in denen eine Pkw-Maut erhoben werde. Söder meint:

"Egal, ob in Österreich, Italien, Frankreich, Spanien oder Polen - überall werden auch ausländische Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten."

In sofern schaffe die Pkw-Maut "Gerechtigkeit". Die CSU hat bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet. Noch vor Weihnachten sollen konkrete Ergebnisse vorgelegt werden. Der bayrische Innenminister Beckstein bereitet eine Jahresvignette vor, die 100 Euro kosten soll. Die Große Koalition könnte sich bereits Anfang nächsten Jahres mit der Pkw-Maut befassen, berichtet die Bild am Sonntag.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte dem Blatt:

"Ich würde mich der Idee, eine PKW-Maut einzuführen, nicht verschließen - auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte."

Wend hält den Ansatz für richtig, dass jeder Autofahrer für die tatsächliche Nutzung der Autobahnen zahlen muss.

Wend und Söder sind übereinstimmend der Meinung, dass die Autofahrer "zusätzlich abkassiert werden". Andere Belastungen müssten reduziert werden, zum Beispiel die Kfz-Steuer oder die Mineralöl- oder Ökosteuer könnten gesenkt werden. Matthias Wissmann, CDU, sagte zu den Plänen:

"Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus meiner Sicht vertretbar - vorausgesetzt, es kommt gleichzeitig zu einem völligen Wegfall der Kfz-Steuer."

Irgendwie muss man ja ans Geld der Leute rankommen.

(Quelle: Bild am Sonntag, Tagesschau)

Maut (2)

Noch gestern spekulierte ich darüber, dass es wohl "irgendwann in naher Zukunft eine Pkw-Maut geben wird". Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) hatte noch gestern eine Pkw-Maut erneut ausgeschlossen. Was soll ich sagen? Das Lederhosenländle hat mich schneller bestätigt als gedacht. N24 und die Netzeitung berichten heute, dass Bayerns Innenministerium eine Autobahngebühr für Pkw einführen wollen. Im Gegenzug soll die Mineralölsteuer gesenkt werden.

Soweit bekannt wurde, hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagen, eine 100 Euro teure Vignette für Pkw einzuführen. Die Mineralösteuer sollte dabei soweit gesenkt werden, dass die anfallenden Kosten für die Vignette statistisch für den Autofahrer "kostenneutral" blieben. Er rechnet mit Mehreinnahmen von rund vier Milliarden Euro, da die Vignettenpflicht natürlich auch für Durchreisende gelten wird.

Ziel ist es einerseits dem Land Bayern mehr Einnahmen zu verschaffen. Das lässt sich natürlich nicht so ohne Weiteres an den Wähler verkaufen, darum verpackt man es in andere Argumente. Und die lauten "Tank-Tourismus" und "Steuerausfall". Zunehmend müssen in den Grenzregionen Tankstellen schließen, weil die Bundesbürger sich ihren Sprit lieber billiger im Ausland kaufen, statt zu derbe überzogenen Preisen in Deutschland. Hier gehen nicht nur der Wirtschaft in Deutschland Umsätze und Gewinne verloren, sondern dem Staat auch die Steuereinnahmen.

Bin gespannt, wann das nächste Bundesland mit dieser Idee an die Öffentlichkeit geht...

(Quelle: N24, Netzeitung)

Neues aus Bullerbüh

Herr Dr. Günther B., bajuwarischer Innenminister und Freund gewisser Veränderungen, hatte mal wieder die Denkmütze auf.

Herausgekommen ist dabei dieses Mal die Idee, dass man doch mal wieder nachmachen könnte, was auch anderswo (z. B. in den USA und Großbritanien) gemacht wird. "Wie wäre es denn," dachte sich wohl der Herr B. aus B., "wenn wir uns mal um die Rechte von Straftätern kümmern?" und entwarf den Plan für eine bundesweite Meldepflicht von Sexualstraftätern nach Vorbild des quasi nebenan gelegenen Inselkönigreichs: "Die örtliche Polizei muss erfahren, wenn ein Sexualstraftäter in ihren Bereich zieht." In Bayern wird das wohl bereits so praktiziert - was die Frage aufwirft, welche Daten und Informationen denn wohl sonst noch so im Königreich Lederhosenland dort von Seiten der Herrschenden den Behörden noch so alles gesammelt, archiviert, verteilt, verkauft oder sonstwie verwertet werden.

Zurück zu Herrn B. aus B. Gleichzeitig sollen die Daten dann auch veröffentlicht werden. Herr B. aus B. wird dazu zitiert: "Ich lasse derzeit prüfen, ob erweiterte Informationsmöglichkeiten an die Öffentlichkeit über Wiederholungs-Sexualstraftäter bei uns rechtlich zulässig und zum Schutze von Kindern zweckmäßig sind". Aha. Immerhin räumt Herr B. aus B. aber ein, dass ein anprangern nach US-amerikanischem Vorbild in Deutschland vielleicht noch nicht ganz so recht erlaubt sein könnte, für Einmaltäter erst recht.

Aha. Veröffentlichen also. Nachdem die Meldepflicht für Handelsregisteränderungen in den Zeitungen entfallen ist und eine elektronische Anzeige reicht, brauchen die arg gebeutelten Zeitungen ja ein neues Zubrot. Da empfiehlt sich doch... War Herr B. aus B. zufällig irgendwie Angehöriger eines Verlagshauses?

Naja, wenn man die Daten eh schon veröffentlichen darf, dann muss es auch erlaubt sein, solche Personen rund um die Uhr und auch ohne Tatverdacht zu überwachen, fordert Herr B. aus B. dann im gleichen Atemzug auch noch. Vermutlich folgt auf dem Fuße, dass "Sexualstraftäter" ja wohl längst nicht so hoch anzusiedeln ist wie Ketzerei gegen Gott und Königshaus, oder generell einfach am Leben zu sein, nichwahr, man muß ja auch an den Staat denken.

Armes Deutschland.

Bundeswehr im Inland?

Manch einer möchte gerne die Bundeswehr für Inlandseinsätze heranziehen, angeblich "um die Polizei zu unterstützen" und um der Polizei "Fachkräfte zur Verfügung zu stellen, die die Polizei selber nicht hat". Besonders die Herren Schäuble (Bundesinnenminister, CDU) und Beckstein (Innenminister Bayern, CSU) finden zur Zeit recht öffentlichkeitswirksam diese Idee "echt toll^TM". Bemerkenswert ist die Argumentation der "Union" in Richtung der Grünen (die ganz deutlich sagen, wie wenig sie von dieser Idee halten): Herr Binninger sagte, dass es der Union nicht um eine Bewachung von Stadien oder einen Einsatz von Soldaten gegen gewalttätige "Fußballfans" geht. Es könnte aber eine Situation entstehen, in der die Polizei bei einer bestimmten Bedrohungslage überfordert sei. Die Grünen müssten einsehen: "Sicherheitspolitik macht man entweder ganz oder gar nicht." Aha. "Ganz oder gar nicht". So so. War nicht gerade in Bayern (speziell in München) vorgesehen, die Genehmigungspflicht für Gastronomiebetriebe massiv umzukrempeln, obwohl man weiss, dass dort 50% der Gastwirte einschlägige Akten bei der Polizei haben? Aber davon mal ganz ab.

Aber nicht nur die Grünen, auch die SPD und FDP sind ganz deutlich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Beider Fraktionen haben sich bereits mehrfach gegen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen.

In der "Frankfurter Rundschau" wird berichtet, dass Herr Schäuble mit einem Trick versucht sein Ziel zu erreichen und Bundeswehrsoldaten pünktlich zur Fußballweltmeisterschaft mit Aufgaben der Polizei zu betrauen. Es wäre durchaus realistisch anzunehmen, dass Soldaten zur Bundespolizei abgeordnet werden. Dort könnten sie dann im Rahmen der Amtshilfe zum Objektschutz eingesetzt werden. Mehrere Abgeordnete haben scheinbar bestätigt, dass der Innenminister diese Überlegungen mit Fachpolitikern der Regierungsfraktionen diskutiert habe.

Nun ist es nicht so, dass Herr Schäuble sozusagen "gerade gestern" auf die Idee mit dem Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern gekommen wäre. Im Gegenteil. Bereits seit einigen Jahren hat er sich diese Idee sozusagen auf die Fahnen geschrieben und versucht bei jeder sich bietenden Gelegenheit eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Dieses schreibt nämlich vor, dass die Bundeswehr zur Zeit in Friedenszeiten nur bei besonderen Katastrophen und Krisen im Inland eingesetzt werden darf. Die Erfahrungen aus dem Dritten Reich und anderen Staaten haben den Verfassungsgebern damals deutlich gezeigt, wie riskant es ist, dem Militär polizeiliche Aufgaben und Kompetenzen im Inland auch in Friedenszeiten zu übertragen und wie leicht aus einer scheinbar guten Idee grenzenloser Mißbrauch entstehen kann.

Was treibt nun grundsätzlich recht vernünftige und gebildete Menschen mit durchaus umfassendem Wissen um die Geschichte und die Verfassung und auch deren Entstehung dazu, solche Ideen so hartnäckig zu vertreten?

Vermutlich sind die Herren Schäuble und Steinbeck "irgendwie neidisch" auf die Nationalgarde der USA (wäre jedenfalls eine naheliegende Vermutung). Aber die Nationalgarde ist verfassungstechnisch ganz anders aufgestellt als die Armee. Darüber hinaus sind die Aufgaben der beiden klar von einander differenziert. Zusätzlich sind in den USA Polizei, Nationalgarde und Armee historisch gewachsen und existieren quasi "seit je her" nebeneinander und ergänzen sich. Das die Akzeptanz von Militär und so weiter in den USA völlig anders zu bewerten ist als in Deutschland, dürfte keine wirkliche Überraschung sein. Es dürfte deshalb schwer werden in Deutschland und Europa zu erklären, warum Deutschland neue militärische Kontingente aufstellt, auch und gerade wenn man Stein und Bein schwört, dass das alles nur zum Schutz des Inneren sei und man natürlich nicht vorhätte, sozusagen hintenrum aufzurüsten.

Aber gerade das hatte die USA (und nicht nur die) erst neulich noch ganz deutlich von Deutschland verlangt, damit Deutschland dem eigenen Anspruch auf die selbstgewählte bzw. selber angestrebte Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft gerecht werden zu können.

Die Frage, ob eine militärische Organisation in Deutschland notwendig ist, um dieses Land "von Innen heraus nach Innen" zu verteidigen, ist eine komplizierte Frage. Sicherlich lassen sich eine Menge theoretischer Fallbeispiele konstruieren, wo eine solche Einrichtung sinnvoll, wenn nicht gar dringend notwendig wäre. Mir fallen zwar gerade keine solchen Szenarien ein, aber ich bin ja auch kein Verteidigungsexperte. Herr Schäuble (und wohl auch alle anderen Befürworter) dürften sich ziemlich sicher sein, dass es politisch in Deutschland und Europa nicht durchzusetzen sein wird, "neue" militärische Kontingente neben der Bundeswehr aufzustellen. Man denke nur an die Schlagzeile in Polen oder Israel "Deutschland rüstet auf"...

Andererseits hat sich wohl in bestimmten Kreisen irgendwie die Erkenntnis festgesetzt, dass es doch irgendwie notwendig sein könnte aufzurüsten. 250.000 Mann sind nunmal keine wirklich "kapitale Streitmacht". Es dürfte nur wenige Staaten geben, die einen noch niedrigeren Quotienten von Militär zu Einwohnern haben.

Naheliegende Frage: Brauchen wir sowas denn? Schwierige Frage. Deutschland will einen festen Platz im Sicherheitsrat. Deutschland will auf dem internationalen Parket seine Rolle als eine der führenden Nationen festigen und ausbauen. Deutschland will als ernstzunehmender und respektabler "global player" wahrgenommen werden und auf lange Sicht seine Position und Machtstellung auf der internationalen Bühne konsolidieren und ausweiten. Wir sind - was nur wenigen in aller Konsequenz und Bedeutung wirklich klar ist - Exportweltmeister und spielen in vielen Bereichen weltweit ganz oben oder zumindest sehr weit oben mit (auch wenn es da in einigen Bereich gerade "etwas" kriselt).

Verschiedene Faktoren haben gezeigt, dass unmittelbar an die Rolle auf dem eben genannten internationalen Parket eine international einsetzbare Streitmacht moderner Art gekoppelt ist: Will man den USA nicht den unumstritten Alleinanspruch auf die Funktion des weltweit aggierenden Krisenbewältigers überlassen, muss man zu den durch den USA angebotenen Werkzeugen eigene Alternativen anbieten. In vielen Bereichen können wir das und dafür wird Deutschland trotz aller Probleme und Herausforderungen im Inland durchaus vom Ausland wahrgenommen und geschätzt. Allerdings kann Deutschland in Puncto "brute force" einfach nicht im großen Rahmen mitreden. Zwar haben wir an vielen Orten (Afghanistan, Ex-Yugoslavien z.B.) unsere Soldaten im Einsatz, aber diese Einsätze belasten die Bundeswehr sehr stark und eine Ausweitung dieser Einsätze sind realistisch betrachtet kaum zu leisten.

Der pazifistische (und durchaus ernstzunehmende!) Einwand "Gewalt ist keine Lösung" ist allerspätestens seit den Eskapaden der Taliban in Afghanistan und dem Komplex "Al Quaeda" (sp?) weitestgehend praktisch widerlegt. Es dürfte schwer sein stichhaltig zu erklären, wie man diesen und vergleichbaren Herausforderungen internationaler Bedrohungen effizient, schnell und nachhaltig begegnen will, ohne auf diese internationale Bedrohung auch auf internationaler Ebene mit einem wenigstens ebenbürtigen Macht- und Gewaltpotential entgegenzutreten.

Auch andere Faktoren - der erklärte Wille Frankreichs und Deutschland eine gemeinsame Armee als Grundstock für eine zukünftige europäische Armee aufzustellen ist nur einer - sprechen deutlich dafür, dass Deutschland früher oder später in die Militärtechnik investieren (und damit im Klartext aufrüsten) muss. Es wird nicht leicht werden, dies gesellschaftlich durchzusetzen und ich bin der Meinung, dass dieses Thema intensiv diskutiert werden muss. Öffentlich. Wir müssen weg von dem Bild, dass wir im Ausland erwecken, nämlich dem, dass wir die Augen vor den Problemen und Notwendigkeiten verschliessen. Das ist gefährlich. Nicht nur, weil Deutschland damit seine eigene Position in der internationalen Politik schwächt, sondern auch, weil irgendwann jemand auf die Idee kommen könnte, dass Deutschland ein zahnloser Löwe ohne Krallen ist, der sich eh nicht wehren kann und auf "Big Brother" angewiesen ist, um sich zu wehren.

Und was wenn "Big Brother" dann gerade mal nicht helfen kann? Am Daumen lutschen, Lichterketten und Sitzblockaden machen sich zwar gut im Fernsehen, aber um es mal ganz trocken zu sagen: Am 11. September haben die auch nicht einen Meter geholfen. Ich bin kein befürworter einer ausufernden Militärmaschinerie oder einer durch und durch militarisierten Gesellschaft. Ich bin aber der Meinung, dass wir global nicht in der Position sind, auf eigenes Militär verzichten zu können und wir sind schon gar nicht mehr in der Situation, dauernd andere Nationen ihre Truppen für unsere Interessen einsetzen zu lassen. Wie gesagt: In aller Offenheit diskutieren und das notwendige Maß finden.

Ich halte es aber für den schon im Ansatz falschen Weg sozusagen hintenrum durch mehr oder weniger Verschmelzen von Bundeswehr und Bundespolizei die faktische Grundlage für ein Aufstocken der Bundeswehr zu schaffen: "Wir müssen jetzt ja noch mehr Aufgaben erfüllen, wir brauchen mehr..."