Der falsche Klick

Das OLG Hamburg fällte heute ein Urteil (AZ: 2-27/09 REV), das bei vielen Computerbenutzern auf die eine oder andere Art für Aufmerksamkeit sorgen wird. In einem Verfahren, in dem es um den Besitz um Kinderpornographie ging, musste das OLG in einem Revisionsverfahren darüber entscheiden, ob es maßgeblich für den "Besitz" ist, dass die auf dem Computer gespeichert werden. Die bisherige Rechtsprechung urteilte, dass straffrei ausging, wer entsprechendes Material auf seinem Rechner betrachtete, ohne entsprechende Daten auf den Rechner herunterzuladen und zu speichern.

Nach Ansicht des OLG Hamburg ist bereits das Betrachten (!) von Kinderpornographie auf Internetseiten strafbar. Das Vorhandensein der Daten im Arbeitsspeicher eines Rechners, auch ohne manuelles Abspeichern, mache den Benutzer zum Besitzer der Daten im Sinne der Rechtsprechung. Nach Auffassung des OLG reicht das vorsätzliche (aka: das bewusste und gewollte) Abrufen und Betrachten von Daten mit kinderpornographischem Inhalt aus, um den Straftatbestand des Besitzes zu erfüllen. Nach Auffassung des Gerichts hat der Benutzer bereits beim Aufrufen der Daten die volle Verfügungsgewalt über diese Daten.

Der vorsitzende Richter G. Harder spricht dem Urteil eine große rechtspraktische Bedeutung für den Alltag zu. Der Wille des Gesetzgebers in Bezug auf den Begriff des "Besitzes" müsse auch bei nicht körperlichen Dingen wie Daten aus dem Internet gelten. Zwar habe der Gesetzgeber die Lücke erkannt, die politische Diskussion um dieses Problem jedoch eingeschlafen.

Ohne Frage hat dieses Urteil sehr weitreichende Konsequenzen. Wenn das Vorhandensein von Daten im Arbeitsspeicher des Rechners bereits den Besitz qualifiziert, dann gilt das nicht nur für Kinderpornographie. Das Urteil wurde zwar speziell für einen solchen Fall gesprochen, aber der Tenor ist das Entscheidende. Der Auffassung dieses Urteils folgend gilt der Besitz demnach auch für Webstreams, die auf einem Rechner abgespielt werden. Das wiederum dürfte besonders die Medienindustrie interessieren, der bereits seit langer Zeit Webradios und die in jüngerer Vergangenheit zunehmend beliebter werdenden Film-Portale ein Dorn im Auge sind.

Erhebliche Probleme dürfte es für den Benutzer geben, wenn es um die Frage des Vorsatzes geht. Wie will man nachweisen, dass man einen Link "aus Versehen" angeklickt hat oder wie will man beweisen, dass sich das Fenster ohne eigenes Zutun öffnete? Was wenn man gar nicht weiß, dass entsprechende Daten im Hintergrund über den eigenen Rechner transportiert werden, etwa weil man einen Proxy betreibt oder der eigene Rechner gehackt wurde? Zwar schafft das Urteil insofern Rechtssicherheit, als dass Kinderpornographie in Zukunft noch besser bekämpft werden kann, aber es schafft auch erhebliche Unsicherheit für den Anwender.

Ich frage mich ernsthaft, wie man als Anwender beweiserheblich dokumentieren und nachweisen soll, was auf dem Rechner mit Wissen und Wollen des Anwenders passiert. Ich meine, man hat ja schon wenig Einfluss darauf, was eine Webseite, die man öffnet, für Inhalte präsentiert. Wie soll ein Anwender, der keine Ahnung von Computern hat, nachweisen, dass er eben nicht weiß, was für Programme auf seinem Rechner installiert sind, geschweige denn, was diese tun?

Irgendjemand eine Idee?

Staat als Hehler?

Bei meiner morgendlichen Runde fand ich eine Aussage eines australischen Gerichts, die ich für zumindest bemerkenswert halte:

"copyright laws do not apply to collections of facts, regardless of the amount of effort that was spent collecting them."

Mit anderen Worten: Der Inhalt einer Datensammlung (Datenbank z. B.) ist in Australien dann nicht urheberrechtlich geschützt, wenn die darin stehenden Daten Fakten sind. Prominentestes Beispiel wären Adressbücher und Branchenverzeichnisse. Das fand ich schon bemerkenswert und dachte mir meinen Teil.

Dann jedoch fand ich an anderer Stelle folgendes:

"Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei."

bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU)

Und in der Tat: Die Dame hat Recht. Nach dem StGB §242 ist ein Diebstahl:

Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Knackpunkt ist tatsächlich der Begriff "bewegliche Sache". Das ist wortwörtlich zu nehmen. Was eine Sache ist, wird nach deutschem Recht über §90 BGB definiert. Dort heißt es:

§ 90 Begriff der Sache

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

"Körperlich" bedeutet, salopp formuliert: "Wenn Du es anfassen kannst, ist es körperlich". Eine Sache ist nach dem Strafrecht "beweglich", wenn sie tatsächlich bewegt, von einem Ort an einen anderen gebracht werden kann. Den Tatbestand des Datendiebstahls wiederum kennt das deutsche Recht so nicht. In unserer Rechtsprechung ist die illegale Handhabung von Daten an die - man höre und staune - Verletzung des Briefgeheimnisses (§202 StGB) angehängt und in den §§ 202a bis 202c StGB zu finden. Auf den Fall der CD mit den Kontodaten angewandt kämen §202a oder §202b StGB zur Anwendung. Diese Paragraphen sind Spezialnormen und verweisen nicht auf den Diebstahl, d. h. es kann kein Diebstahl im Sinne des Gesetzes vorliegen.

Die Aussage der Ministerin, dass mangels Diebstahl keine Hehlerei gegeben sein kann, ist allerdings nicht ganz korrekt, denn §259 StGB führt zwar ausdrücklich den Diebstahl als Ursprungsstraftat an, jedoch steht dort ergänzend:

"(...) oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, (...)"

Damit sind alle illegalen Beschaffungswege abgedeckt. Der Haken ist allerdings auch hier die Sache, denn auch der §259 StGB setzt eine Sache voraus. Die CD mit den Daten ist ja nicht "gestohlen", sondern die Daten darauf wurden illegal beschafft. Das mag sich nach Wortklauberei anhören, aber genau solche Details sind in der Rechtsprechung von entscheidender Bedeutung.

So gesehen könnte man denjenigen, der diese Daten verhökert, vielleicht wegen des Ausspähens von Daten (202a) oder wegen des Abfangens von Daten (202b) verknacken, aber denjenigen, der sich diese Daten kauft, kann man offenbar nach deutschem Recht nicht belangen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann ist genau diese Kombination aus geltendem Recht und nicht vorhandener Rechtsprechung auch der Grund, warum die Musikindustrie so sehr auf die Barrikaden geht. Sie spricht zwar von "Diebstahl", aber per jure ist das, was da passiert, "nur" eine Verletzung des Urheberrechts (siehe §106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke) und kein Diebstahl.

Man lernt halt nie aus...

Schlimmer geht immer

Ich lese gerne und in letzter Zeit sogar wieder erstaunlich viel. Nicht nur im Netz, sondern dieses oldschool, prä-Internet, lowtech Zeugs aus Papier. Bücher. Bereichert mich sehr. Besonders Trivialliteratur empfinde ich sehr entspannend. Um so verstörender finde ich die Debatte um jene künstlich gehypte Plagiatorin des Ullstein-Verlags, die zu gab, dass sie sich nach eigenem Gusto bei anderen Autoren bedient hat und so ihr eigenes Werk zusammenbastelte. Der Verlag baut die Frage nach dem Urheberrecht um in eine Behauptung, die an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten zu sein scheint:

"Originalität gibt's sowieso nicht, nur Echtheit." "Das, was wir machen, ist eine Summierung aus den Dingen, die wir erleben, lesen, mitkriegen und träumen."

Helene Hegemann

Der Verlag bemüht sich derweil hektisch darum, im Nachhinein von allen betroffenen Verlagen und Autoren Verwertungsrechte zu erwerben. Ob ihm das in allen Fällen gelingt, bleibt abzuwarten und es ist eine interessante Frage, was dieser Vorfall für die Urheberrechtssprechung und deren Handhabung insgesamt bedeutet. Gegenüber Normalsterblichen, die solcherart verfahren, wird gewöhnlich seitens der Rechteinhaber sofort Klage eingereicht und die Streitwerte übersteigen dann schnell mal eine halbwegs nachvollziehbare Grenze. Man erinnere sich nur an das Thema "mashup" und "Musik".

Wer jetzt aber glaubt, das "bottom out" sei erreicht, der hat die Rechnung ohne die Werbeleute des Verlags gemacht. Das Buch wird wie bescheuert in alle Bestsellerlisten geprügelt und die "Autorin" - oder sollte man besser sagen der Kopiererin? - auch noch für den Belletristik-Preis der Leipziger Buchmesse nominiert. Zu den Plagiatsvorwürfen befragt verkündete die nominierte Abschreiberin mit kaum nachzuahmender Chuzpe gegenüber der deutschen Presseagentur (dpa):

"Da wird eine jahrhundertealte Debatte auf meinem Rücken ausgetragen. Wenn wir so anfangen, können wir den ganzen Literaturbetrieb gleich dichtmachen"

Man könnte auch sagen: Wer privat klaut, ist ein Dieb, wer für die Industrie klaut, ist ein Künstler.

A propos "Kunst". Der Verlag macht übrigens sehr... wie soll ich sagen... "kreativ" Werbung für besagten Roman:

Schlimmer geht immer...

Gema, Schwedenstyle

Wenn heute vom Internet gesprochen wird, dann geht es in den Köpfen nicht weniger entweder um Pornographie oder um Musik, die man sich aus dem Internet "besorgt". Natürlich wird niemand vor großem Publikum zugeben, dass auch er oder sie das tue. Das ist ja schließlich böse. Die Medienindustrie betrachtet nicht ganz ohne Grund pauschal jeden Internetanwender als potentiellen Dieb. Angesichts von knapp 312 Millionen alleine von Deutschen angeblich geklauten Titeln dürfte jeder einzelne Deutsche rund 4 Lieder pro Jahr "klauen". Da das aber niemand wirklich macht, sind diese Zahlen natürlich völlig frei erfunden.

Egal wie das mit diesen Zahlen nun ist. Egal, wer jetzt tatsächlich oder vermeintlich welchen Anteil daran hat und ob das jetzt so schwerwiegend ist, wie die Medienbranche behauptet, oder alles vollkommen übertrieben, wie die viele aus dem anderen Lager behaupten. Die Politik ist mit den Forderungen der Medienindustrie konfrontiert und die fordert eine ganze Menge.

nter anderem wird gefordert, dass Internetzugangsprovider Filter installieren sollen, die den Datenstrom des Kunden nach urheberrechtlich geschütztem Material durchsuchen und gegebenenfalls sperren sollen. Auf der Konferenz Computers, Freedom, and Privacy 2008 in New Haven kam dieses Thema ausführlich zur Sprache. Experten für Recht, Firmenvertreter und Wissenschaftler äußerten extreme Bedenken gegen diese Idee und warnten eindringlich davor, sie umzusetzen. Eine solche technische Maßnahme wäre einerseits viel zu leicht auszuhebeln, andererseits wären Zensur und Unterdrückung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet.

Von einer ganz anderen Seite geht man in Schweden das Problem an. Die dortige Regierung geht auf Grundlage einer Studie davon aus, dass im vergangenen Jahr in Schweden insgesamt 700 bis 900 Millionen Musik-Dateien illegal aus dem Internet gezogen worden sind. Das entspricht ungefähr 500 bis 700 Musikdateien pro Einwohner und Jahr. Die Schwedische Regierung möchte deshalb eine Art Internetabgabe einführen, mit der jeder Anwender jede über das Internet verfügbare Musik legal abspielen kann. Quasi eine Art Gema-Abgabe auf Musik aus dem Internet.

Die Einnahmen sollen den Rechteinhabern zur Verfügung gestellt werden und unter denen aufgeteilt werden. Zwar ist man sich noch nicht ganz einig, wie man die herausfinden will, welchem Rechteinhaber wieviel Geld zustehen soll und auch die genaue Höhe der Abgabe steht noch nicht fest. Aber ein paar Näherungswerte hat man wohl schon: Eine Software soll die MP3-Tags auslesen und anonymisierte Statistiken an die Behörde übertragen. Die Gebühr soll "optional" sein, d. h. jeder Schwede kann sich dafür oder dagegen entscheiden und die Gebühr soll wahrscheinlich bei rund fünf Euro pro Monat liegen.

Im Herbst dieses Jahres will man in Schweden ausprobieren, ob das so alles klappen könnte, wie man sich das bisher gedacht hat. Eine nicht ganz unkritische Frage wird allerdings sein, ob das mit der Software und dem Rumschnüffeln in MP3 Dateien von den Anwendern akzeptiert wird. Bei "analysieren" und "Staat" und "Daten übermitteln" gehen schließlich bei nicht wenigen Menschen sämtliche Warnlampen an.

Irgendwie erinnert mich das sehr an die Idee, die die Kanadier vor einiger Zeit schon hatten. Im Prinzip war die der jetzt von den Schweden ersonnenen ziemlich ähnlich, nur wollte man da umgerechnet 3,39 Euro pro Monat haben, die Gebühr war nicht optional, sondern für jeden Staatsbürger verpflichtend und auf eine Analysesoftware wollte man auch verzichten.

Aber davon mal abgesehen finde ich die Idee noch immer wirklich gut.

(Quelle: Heise, Dagens Nyheter

Stuhlfrage

Schaufenster sind Werbeflächen. Werbeflächen von Firmen. Firmen stehen gerne mal in Konkurrenz zu einander und versuchen sich deshalb gegenseitig das Leben so schwer wie möglich zu machen. In diesem Fall versuchte die Firma Cassina, ein deutscher Möbelhändler, der Firma Peek und Cloppenburg, ein Fachhandel für Bekleidung, das Leben schwer zu machen. Konkret ging es darum, dass die Bekleidungsfirma zur Dekoration ihrer Schaufenster unter Anderem Stühle des Designers Le Corbusier verwendete, diese aber nicht zum Kauf anbot. Die Firma Cassina sah das als eklatanten Verstoß gegen das Urheberrecht an und verklagte Peek und Cloppenburg.

Die Geschichte zog Kreise und landete letztendlich vor dem Bundesgerichtshof, der jedoch auch nicht so recht wusste, was von dieser leider völlig ernst gemeinten Posse zu halten wäre. Darum wurde der Europäische Gerichtshof um Rat befragt. Der wiederum sieht aber in einer Stellungnahme ist absehbar, dass es kein Urheberrechtsverstoß ist, wenn man zur Dekoration seiner Schaufenster Designerstühle verwendet, auf die irgendjemand ein exklusives Vertriebsrecht hat.

Das wiederum hat nämlich die klagende Firma Cassina. Die behauptet, dass Peek und Cloppenburg gegen das alleinige Recht Cassinas auf "Verbreitung durch Verkauf oder auf andere Weise" dieser Möbel verstößt, wobei das Zeigen der Stühle im Schaufenster eindeutig unter "andere Weise" falle. Den Möbelhändler interessiert es weder, dass die Stühle nicht zum Verkauf angeboten werden, noch dass sie in Italien legal erworben wurden.

Man gut, dass die Gerichte nichts Wichtiges zu erledigen haben, sondern nur noch für Urheberrechtsfragen da sind...

(Quelle: Out-Law, danke Kevin)

Geld machen (25)

Galoppierender Schwachsinn fällt meistens besonders dann auf, wenn es ums Geld geht. Neulich kam eine "Verwertungsgesellschaft" auf den Bolzen, dass man ja das geschriebene Wort mit Gebühren belegen müsse, denn - so die Idee - die Urheber, die Schaffenden, müssten ja daran verdienen, dass ihre Werke reproduziert werden. Und so wurden Scanner und Kopierer mit zum Teil erheblichen Zusatzgebühren belegt, unabhängig davon, wer diese Geräte benutzt und wofür.

Nun, ich bin selber Autor. Nicht nur hier auf der Tapirherde, sondern auch so richtig mit Büchern und so. Ich soll mir also mein eigenes Gehalt zahlen, wenn ich einen Scanner kaufe, oder einen Kopierer oder aber - so die letzte grandiose Idee der VG Wort - einen Drucker. Zwischen 10 und 300 Euro wollte man dort dafür haben, dass sich jemand einen Drucker kauft. Nicht nur mir blieb ob so viel Dreistigkeit der Mund offen stehen: Ich soll mir selber Geld bezahlen, damit ich meine eigenen Texte ausdrucken darf? Texte anderer Leute drucke ich normalerweise nicht aus, die kaufe ich gleich als Buch oder lese sie online. Was zur Hölle?!

Die Sache ging vor den Bundesgerichtshof und die VG Wort klagte gegen Canon und verlangte rückwirkend die Erstattung eben jener Gebühren auf alle seit 2001 verkauften Drucker. Der BGH hörte sich die Forderung an und entschied gegen die VG Wort. Die VG Wort versteht die Welt nicht mehr und will sich die so entgangenen Einnahmen auf anderem Wege holen, nämlich über eine Anpssung der "Gebühren", die auf Scanner undd Kopierer erhoben werden. Und man kann ja auch noch vors Verfassungsgericht ziehen.

Wer nun glaubt, dass damit die Posse beendet sei, der hat die Kreativität der Geldeintreiber unterschätzt. Mit dem Wirksamwerden der zweiten Novelle des Urheberrechts stehen der VG Wort nach ihrer Auffassung die verlangten Abgaben ohne hin zu. Diese Neuregelung besagt, dass Geräte auch dann vergütungspflichtig sind, "wenn sie sich nur in Verbindung mit anderen Geräten oder sonstigem Zubehör zur Vervielfältigung eignen" - jedenfalls sieht das die VG Wort so.

Der Branchenverband der Informationstechnologie Bitkom ist natürlich völlig anderer Meinung und so werden wir weiterhin einen handfesten Streit vor Gericht ausgetragen sehen, bei dem es nur um eins geht: Ums Geld. Die VG Wort will verdienen und zwar viel. Sie will den Umsatzrückgang aus dem Minderverkauf von Büchern und Zeitschriften kompensieren und sucht händeringend neue Gelddruckmaschinen. Mir als Autor stellen sich da ein paar Fragen. Erstens: Wo bleiben meine Vergütungen? Zweitens: Wieso werde ich für meine hier geschriebenen Texte nicht bezahlt, obwohl ich weiss, dass diese anderswo, jenseits der Tapirherde verwendung finden und das nicht nur als schlechtes Beispiel?

So wie mir geht es vielen Autoren und das Problem ist nicht, dass die Idee der Vergütung über einen Zentralverband an sich schlecht wäre. Das Problem ist allerdings, dass dieser Verband nur an sich selber denkt und nicht an die, die er behauptet zu vertreten. Andererseits: Wir, die Autoren, werden vom Gegenüber nicht wahrgenommen und fallen "unter den Tisch", während die VG Wort sich hinstellen kann und ungestraft behaupten darf, sie könne ja nichts dafür, dass wir, die Autoren, solche Forderungen hätten.

Ganz ehrlich? Meiner Meinung nach sollten "Verwertungsinstanzen" wie die VG Wort und die RIAA, GEZ, MPAA und so weiter allesamt verboten werden, denn sie bereiten nichts als Ärger, Scherereien und Probleme und sie belasten völlig unnötig die Gerichte. Leider wird sich das nicht so schnell durchsetzen können, weil der Markt gerade da dann doch nicht so schnell und felxibel ist, wie manche gerne behaupten.

Kanadische Idee

Hierzulande wird gerade mal wieder die große Keule gegen die bösen Musikpiraten ausgepackt und es grassieren die Razzien. Gleichzeitig verkünden Marktforscher, dass sie sich mit den Verdienern an den Verwertungsrechten von Medien solidarisieren und denen die Arbeit abnehmen wollen. Sie wollen unrechtmäßig veröffentlichtes Material aufzuspüren. Ich meine, wenn Marktforscher, die im Prinzip nicht viel anderes machen als zu beobachten, was Menschen einkaufen, Geld damit verdienen, dass sie anderen Menschen für Leute beobachten, die Geld ihr damit verdienen, das wiederum ganz andere Leute arbeiten, dann frage ich mich, ob ich nicht auch einfach für das aus dem Fenster gucken von der Medienindustrie Geld bekommen sollte, aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls versucht momentan wohl jeder irgendwie am längst krepierten Kadaver eines Geschäftsmodells des vergangenen Jahrtausends noch irgendwie Geld zu verdienen.

In dieser Zeit, in der ich grundsätzlich jeden Schwachsinn für möglich halte und mich nicht darüber wundere, dass sogar solch kreuzblöde Regelungen, wie GEZ-Abgaben auf Internetanschlüsse ohne Widerspruch akzeptiert werden, weil ja ARD und 2DF Webseiten betreiben und sich die Gastronomie über die durch die Ausnahmen eines Rauchverbots entstehenden Probleme beklagt, die sie selber erzwungen hat, und deshalb erstmal saftig die Preise erhöht (die Umbauten wollen ja schließlich bezahlt werden), in dieser heiligen Zeit vor Weihnachten überrascht mich eine Nachricht aus dem fernen Kanada. Dort nämlich haben sich der Verband kanadischer Songwriter (Songwriters Association of Canada, SAC) und die Vereinigung der Musikschaffenden Kanadas (Canadian Music Creators Coalition, CMCC) zusammengetan und einen Plan vorgestellt, den ich irgendwie toll finde.

Diese beiden Gremien, die wohl in etwa das Gegenstück zur amerikanischen RIAA sind, haben sich überlegt, dass man doch einfach pauschal jedem Internetbenutzer eine Gebühr von umgerechnet 3,39 Euro pro Monat aus der Tasche zieht, dafür aber im Gegenzug den Tausch jeglicher Musik über P2P-Tauschbörsen und so weiter erlaubt. Ganz im Ernst: Ich bin baff. So viel Innovationsgeist hätte ich denen echt nicht zugetraut. Die Idee finde ich richtig gut, auch wenn das nicht unbedingt der Weisheit allerletzter Schluss ist, aber die Idee ist mit Abstand das Beste, was ich bisher in dieser Richtung von irgendjemandem aus der Branche gehört habe.

(Quelle: Heise)

Übersetzung strafbar

Manchmal ist Jugendlichen langweilig. Nicht immer besaufen sie sich dann. Manchmal tun sie dann durchaus auch sinnvolle Dinge. Allerdings: Nur weil etwas sinnvoll ist, ist es noch lange nicht verboten. Diese Erfahrung machte jetzt ein 16jähriger Franzose. Nachdem vor wenigen Tagen (am 21. Juli 2007) der 7. Teil von Harry Potter erschienen war, übersetzte er den kompletten Band "mal eben" ins Französische. Das Ergebnis stellte er online - und das wurde ihm zum Verhängnis.

Der Verlag Gallimard, der in Frankreich die Rechte an den "Harry Potter"-Büchern besitzt, schaltete die Polizei wegen der "illegalen Übersetzung" ein. Die wiederum besuchte den Jungen zu Hause und nahm ihn mit in Revier. Dort durfte er dann über Nacht die Gastfreundschaft der Urheberrechtsbüttel irgendwelcher Verlage erleben, die meinen, sich für eine Übersetzung diverse Monate Zeit lassen zu müssen: Die "offizielle" und erlaubte französische Version des Buches wird - wie übrigens in Deutschland auch - erst im Oktober in den Handel kommen.

Der Verlag gestand ein, dass die Übersetzung des Jugendlichen "erstaunlich professionell" sei. Dennoch wird das den Verlag nicht daran hindern zu versuchen, den Jungen mit allerlei Urheberrechtsklagen zu überziehen und ein Exempel zu statuieren.

Ich an deren Stelle hätte den Jungen stumpf aufgekauft, statt mir mit so einer Aktion eine dermaßen schlechte Presse aufzuhalsen, aber naja. Wer versteht schon Franzosen oder das Urheberrecht?

(Quelle: AFP)

Die Festplatte ist ein Fernseher

Die Ansage des Tages kommt heute von der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA):

"PC mit eingebauter Festplatte erkennbar dazu bestimmt, Fernsehfilme zum privaten Gebrauch zu vervielfältigen"

Der Leiter der Schiedsstelle, Jörg Portmann, verwies auch auf die Verkaufsargumente der PC-Hersteller:

"Eine Firma warb mit dem Spruch 'Dieser PC ersetzt ihren DVD-Rekorder'. Das ist eines der Argumente dafür, dass wir eine Vergütungspflicht sehen."

Die Aussagen der Werbung sind damit dann wohl entgegen der allgemeinen Rechtsprechung doch rechtsverbindlich und man kann sie vor Gericht einklagen. Außerdem dürfte das dann auch der Freibrief dafür sein, alles zu kopieren, was einem so unter die Füße kommt, denn immerhin hat man dafür ja bezahlt, dass man das darf...

(Quelle: Financial Times, danke schlachti`mcl)

Geld machen (22)

Es gibt Leute, für die ist ein Handy nicht einfach nur ein Gerät zum Telefonieren, sondern mehr. Sehr viel mehr. Eine Art "Lebensinhalt" könnte man sagen. Deshalb ist das jüngst von Apple angekündigte Handy - im Volksmund iPhone genannt, obwohl dieser Name schon seit Jahren einer ganz anderen Firma gehört - zur Zeit der absolute Hype. Das Handy selbst wird man zwar wohl erst in sechs Monaten kaufen können, aber das hindert ja niemanden daran Werbung zu machen.

Manche allerdings machen ein wenig andere Werbung, oder genauer "eigene" Werbung. Und das sieht dann zum Beispiel so aus:

Andere wiederum nutzen den Hype, um ihre Kreativität und ihr Können auszuleben und basteln so vor sich hin. Geraus kam etwas, dass einem PocketPC ein Interface abbildet, dass dem von Apple vorgestellten sehr ähnlich sieht. Apples Reaktion darauf war wenig belustigt. Eine andere Webseite erhielt wegen des Zeigens von Bildern davon(!) folgende Post:

"We represent Apple Computer, Inc. ("Apple") and are authorized to act on Apple's behalf to investigate and take legal action with respect to the unauthorized dissemination of Apple's copyrighted material. It has come to our attention that you have posted a screenshot of Apple's new iPhone and links that facilitate the installation of that screenshot on a PocketPC device. The post in question is located at http://www.modaco.com/index.php?showtopic=251112. While we appreciate your interest in the iPhone, the icons and screenshot displayed on your website are copyrighted by Apple, and copyright law explicitly prohibits unauthorized display and distribution of copyrighted works.
Apple therefore demands that you remove this screenshot from your website and refrain from facilitating the further dissemination of Apple's copyrighted material by removing the link to http://forum.xda-developers.com, where said icons and screenshot are being distributed."

Ich bin mir nicht sicher, ob da nicht die Idee des "Urheberrechts" ein wenig weitläufig ausgelegt wird. Aber wie üblich: Wahrscheinlich irre ich mich.

Streit ums Urheberrecht

Seit der Geschichte mit SCO und Linux und so weiter, spätestens aber seit der Angelegenheit in Sachen Musik und Filme wissen wir, dass manche Menschen weder Skrupel, noch gesunden Menschenverstand an den Tag legen, sofern es um das wichtigste auf dieser Welt geht. Nicht etwa um Liebe, sondern um "Interlectual Property" oder eben Urheberrechte, Patente und so weiter. Dank der Industrie haben wir ja inzwischen gelernt, dass man ruhig die Oma vor den Bus schubsen darf und es auch nicht so schlimm ist, wenn man mit Ballermann in der Bank betteln geht, aber wehe man vergreift sich an den Urheberrechten! Dann ist Achterbahn!

Diese Erfahrung machten auch eine Reihe Menschen in Chicago. Dort hatte sich Joe J., 59, ziemlich darüber aufgeregt, wie man mit seiner Erfindung - Toilettensitze für Lkw - und den dazugehörigen Patenten umging, dass er ziemlich entschlossen die auf Patentrecht spezialisierte Anwaltskanzlei aufsuchte, die sich mit seiner Sache befasste.

Bewaffnet.

Den Wachman überredete er mit seinem Revolver, ihn doch eben mit in die Büroräume der Kanzlei im 38. Stock zu begleiten. Dort verschaffte er sich Gehör, in dem er auf althergebrachte Weise argumentierte: Er schoß um sich, wie man das eben so macht, wenn man seinen Standpunkt verdeutlichen will.

Und er traf. Mehrfach. Insgesamt drei Menschen erlagen seinen Angriffen und weitere wurden verletzt. Als er eine Geisel mit der Waffe bedrohte und nachgeladen hatte, wurde Joe J. von der Polizei aus knapp 50 Metern Entfernung ohne Verhandlungen oder Gespräche erschossen. Die Geisel blieb unverletzt.

Was lernen wir daraus? Privatleute haben zwar meistens nicht so die tolle Kohle, um sich tolle Gerichtsverfahren zu leisten, aber Privatleute wissen, wo andere Leute, die meinen, die Welt mit eben solchen tollen Gerichtsverfahren regieren zu können, wohnen und arbeiten. Und manchmal sind sie zu allem entschlossen. Manchmal sind Urheberrechte doch eben Angelegenheit, bei der es um Leben und Tod geht.

Meiner Meinung nach gibt es aber Dinge, die bei Weitem wichtiger sind. Ob das die "Macher" in der Industrie aber begreifen, halte ich für sehr sehr fraglich - bis sie auf jemanden stoßen, der es ihnen zeigt. Wie eben Joe J.

(Quelle: SFGate)

Copyright

Nachdem die Industrie sich mit viel Geheule und Zähneklappern durchsetzen konnte und die Rechte des Einzelnen zugunsten der Marktwirtschaftlichen Interessen geopfert werden dürfen, hat jetzt wohl der eine oder andere Hersteller irgendwie am eigenen Leibe erfahren, was für Folgen das ganze haben kann. Es ist ja nicht so, dass in diesen Firmen keine Menschen arbeiten. Und es ist schon lange nicht so, dass diese Menschen über solche Schwächen wie Gier oder Habsucht erhaben wären, im Gegenteil. Ich kenne genügend "Insider" in den verschiedensten Bereichen der Industrie, die genug raubkopierte Werke besitzen, um für lange Jahre im Knast zu verschwinden.

Jedenfalls kann sich auf der einen Seite "die Industrie" nicht so recht auf ein Feature für die neuen DVD-Player einigen kann, das dafür sorgen soll, dass bei nicht HDMI-konformen Geräten (also nicht mit HDCP-Kopierschutz ausgestatteten Geräten) die Bildqualität drastisch reduziert wird. Im Zusammenhang mit Grafikkarten von Nvidia und ATI war "High Definition Content Protection" neulich schonmal im Gespräch, dem ja magische Kräfte potenzsteigernde Wirkungen ewige Glückseeligkeit super tolle Eigenschaften angedichtet nachgesagt wird. Von den Herstellern, versteht sich. Von den Kunden hört man da nicht so viel, aber egal. Jedenfalls hat man sich jetzt als "brandneue tolle Idee" einfallen lassen, dass man die Rechte an einem Produkt (Musik, Film...), dass der Kunde erwirbt, ja nicht an einem bestimmten Abspielgerät festmachen könnte. Wie wäre es denn, wenn man diese Rechte vielleicht an den einzelnen Kunden binden könnte?

Genau! Und als nächstes wird dann jedem Menschen ein kleines Gerät eingebaut, dass Augen oder Ohren abschaltet, sobald die Rechnung für das Ertragen des Gedudels im Kaufhaus nicht bezahlt wird...

Urheberrecht...

...wir sprachen gerade davon. Die GVU hat sich in diesem Kampf um Rechte und ganz besonders Geld und Marktanteile sehr interessant aufgestellt (die Süddeutsche Zeitung berichtete), in dem sie sich durch Finanzierung und Bereitstellung von Infrastruktur in bestimmte Kreise der Kopiererszene einkaufte. Grundsätzlich hab ich mal gelernt "Es gibt keine Gleichheit im Unrecht" und vor dem Hintergrund fand ich das Argument der GVU klasse:
"Sicher, staatliche Behörden dürften so nicht agieren. Insofern habe man die Nicht-Staatlichkeit der GVU für diese besondere Form der Ermittlungen genutzt. Doch lediglich in der Funktion eines "Katalysators".

Selbstverständlich lässt sich Heise dieses Flamebait nicht entgehen und bringt ein entsprechendes Editorial dazu.

Und dann war da noch...

...die Sache mit dem Urheberrecht. Manche Leute meinen, alles, was irgendwie von irgendjemandem gemacht worden ist, darf von anderen ersteinmal gar nicht wie auch immer angefasst werden. Jedenfalls nicht ohne dafür zu bezahlen. Immer getreu dem Motto "Anfassen kostet!" Andere wiederum sind der Meinung, dass jeder mit allem alles machen darf. Irgendwo auf halber Strecke zwischen beiden Extremen tobt ein wilder Kampf. Ganz besonders die Filmindustrie, ganz weit vorne weg die MPAA (Motion Pictures Association of America) und ihre lokalen Ableger, und die Musikbranche angeführt durch der/die/das RIAA (Recording Industry of America) sind der Meinung, dass jegliche Benutzung - lies: Anschauen (Film) bzw. Anhören (Musik) - ok ist, solange für jeden dieser Vorgänge bezahlt wird, jeden einzelnen, versteht sich. Alles andere ist strikt verboten. Inklusive weiterverkauf nicht mehr gewollter Tonträger, aber auch das Remixen/Abmischen/etc. und natürlich auch das "vom Nachbarn Kopieren", "aus dem Radio Mitschneiden" und wahrscheinlich sogar das "in der Öffentlichkeit selber Singen". Ok, das war jetzt stellenweise etwas überzogen, aber so in der Richtung scheint man sich das wohl bei den "Rechteinhabern" vorzustellen.

In Frankreich haben nun ein paar Richter festgestellt, dass nicht alles, was sich manche Industrievertreter so alles ausdenken auch wirklich so richtig ist, und haben ersteinmal weitestgehend alle Privatkopien aus Tauschbörsen erlaubt. Das ärgert die Industrei sicherlich, die schon in aller deutlichkeit in Frankreich gesagt bekam, dass es nicht ok ist, sogenannte "un-cd's" (das sind CDs, die nicht wirklich der Definition einer Audio CD entsprechen, sondern irgendwie umgebrasselt wurden, um in PCs nicht kopiert werden zu können). Mal sehen, wie es da weitergeht, denn da war doch was mit der Hamonisierung der lokalen Rechtsprechungen im Rahmen der EU...

Und in Deutschland? Hier steht die zweite Stufe der Urheberrechtsreform vor der Tür und nur noch die Grünen sind ernsthaft gegen die DRM (Digital Restrictions Management) veralberte Kopie zum Privatgebrauch und für eine Bagatellklausel (Erst neulich hatte jemand zig tausende Strafanzeigen erstattet, weil irgendwelche Software über P2P Netzwerke kopiert worden war. Soweit bekannt sind bislang alle bearbeiteten Fälle eingestellt worden. Die Gerichte haben ja nichts Anderes zu tun...)
Zum Ausgleich dafür hat die GEZ angekündigt für Handys GEZ-Gebühren verlangen zu wollen, weil ja Handys mit bestimmten Features "im Prinzip Fernsehempfänger seien" und damit grenzenlose Begeisterung ausgelöst, da kommt jetzt auch noch die Geschichte mit der Internet-GEZ-Gebühr wieder ans Tageslicht. Ab dem 1. Januar 2007 sollen für jeden PC mit Internet-Anschluss 17,30 Euro Gebühren pro Monat anfallen. Huzza!

Ach ja: "Ein Computer mit Internetzugang zählt im Privathaushalt gebührentechnisch als Fernseher und kostet somit 17,03 Euro monatlich. Weitere Radios, Fernseher und Computer im Haushalt sind dann gebührenbefreit." Sagt zumindest Telepolis.