Stuhlfrage

Schaufenster sind Werbeflächen. Werbeflächen von Firmen. Firmen stehen gerne mal in Konkurrenz zu einander und versuchen sich deshalb gegenseitig das Leben so schwer wie möglich zu machen. In diesem Fall versuchte die Firma Cassina, ein deutscher Möbelhändler, der Firma Peek und Cloppenburg, ein Fachhandel für Bekleidung, das Leben schwer zu machen. Konkret ging es darum, dass die Bekleidungsfirma zur Dekoration ihrer Schaufenster unter Anderem Stühle des Designers Le Corbusier verwendete, diese aber nicht zum Kauf anbot. Die Firma Cassina sah das als eklatanten Verstoß gegen das Urheberrecht an und verklagte Peek und Cloppenburg.

Die Geschichte zog Kreise und landete letztendlich vor dem Bundesgerichtshof, der jedoch auch nicht so recht wusste, was von dieser leider völlig ernst gemeinten Posse zu halten wäre. Darum wurde der Europäische Gerichtshof um Rat befragt. Der wiederum sieht aber in einer Stellungnahme ist absehbar, dass es kein Urheberrechtsverstoß ist, wenn man zur Dekoration seiner Schaufenster Designerstühle verwendet, auf die irgendjemand ein exklusives Vertriebsrecht hat.

Das wiederum hat nämlich die klagende Firma Cassina. Die behauptet, dass Peek und Cloppenburg gegen das alleinige Recht Cassinas auf "Verbreitung durch Verkauf oder auf andere Weise" dieser Möbel verstößt, wobei das Zeigen der Stühle im Schaufenster eindeutig unter "andere Weise" falle. Den Möbelhändler interessiert es weder, dass die Stühle nicht zum Verkauf angeboten werden, noch dass sie in Italien legal erworben wurden.

Man gut, dass die Gerichte nichts Wichtiges zu erledigen haben, sondern nur noch für Urheberrechtsfragen da sind...

(Quelle: Out-Law, danke Kevin)